Wer inzwischen alles gegen Merkels Kurs der sog. Euro-Rettung opponiert

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-aus-dem-eigenen-lager-high-noon-fuer-merkels-euro-kurs/6665314.html

 

Aufschlußreicher Artikel über wachsende Widersprüche in und gegen Merkels Politik der sog. Euro-Rettungs-Schirme – mit denen in Wirklichkeit, wie ich es ausdrücken würde, vor allem die großen internationalen finanzkapitalistischen Interessen und Institute gerettet werden sollen.

Merkels politisches Grundprinzip, die Widersprüche innerhalb der Bourgeoisie immer wieder zu besänftigen, möglichst alle, vor allem aber die größten Ausbeuter und Reaktionäre immer wieder zu sättigen, damit es nicht zu prinzipiellen Auseinandersetzungen und politischen Brüchen kommen soll, scheint nicht mehr zu funktionieren.

Das Manöver „Energiewende“ klappt nicht; es gibt lautstarke Stimmen der Kritik wg. Deindustrialisierung aus der deutschen Bourgeoisie, die bisher im großen und ganzen wohl dachte, der Rubel rollt mit Windrädern ganz prächtig. Selbst diese Kreise beginnen mittlerweile, die Realität wenigstens teilweise zur Kenntnis zu nehmen.

Das Manöver der Rettungsschirme für die Bankenwelt kommt offensichtlich gleichfalls in schwere Gewässer, wenn man der Darstellung in dem vorliegenden Artikel folgen will.  Interessant das relativ breite Spektrum der Gegenmeinungen und gegnerischen Institutionen sowie die Ankündigungen, man werde die Auseinandersetzung nunmehr auf die Straße tragen.

(s.a. meinen Beitrag „Die inflationistische Politik….“ v. 20.5.)

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Die inflationistische Politik, der Druck auf Deutschland und das politische System Merkel

Lt. einem Artikel des britischen “Guardian”

http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/19/g8-camp-david-germany-euro

üben die USA und in ihrem Gefolge die britische Regierung unter Cameron weiterhin Druck auf Deutschland aus, nicht mehr auf Begrenzungen der weiteren Schuldenaufnahme zu bestehen und endlich in eine vollends hyperinflationistische Politik der EU einzuwilligen. Die USA drängen auf eine solche politische Wende in der deutschen und der EU-Politik, damit sie mit der Ausschlachtung Europas ihr eigenes finanzkapitalistisches System retten und als die schließlichen Gewinner aus der von ihnen maßgeblich verursachten Krise hervorgehen können.

Die Fronten mögen insgesamt nicht bloß, wie der „Guardian“ es hier zeichnet,  an diesen Linien verlaufen, und er vereinfacht das Bild sehr. Aber der Gegensatz zwischen der bisherigen deutschen Weigerung und dem Drängen der „angelsächsischen“ Kräfte (in Wirklichkeit gehören dazu bspw. auch  SPD und Grüne in Deutschland sowie führende Banken wie die Deutsche Bank und sonstige Finanzinstitute), besteht jedenfalls.

Allerdings muß man beachten, daß gerade die Merkel-Regierung in der Tat für einen Kurs der nachhaltigen Abwürgung der Ökonomie, insbesondere der Industrie, steht und bspw. in der Energiepolitik einen abenteuerlichen Kurs fährt, der die ökonomischen Stärken Deutschlands auf die Dauer unfehlbar untergraben muß. Diese Regierung muß unbedingt abgelöst werden im Interesse der Belebung der deutschen wie der gesamten EU-Ökonomie.  Ihre Weigerung, die finanziellen Mittel Europas, die ökonomischen Reserven der Mittelschichten, die Renten etc. der internationalen Finanzindustrie direkt in den Rachen zu werfen, sieht auf den ersten Blick unterstützenswert aus, aber man muß auch das politische Gesamtsystem Merkel sehen. Da gibt es doppelte Böden.

Der Rauswurf Röttgens, begründet mit Defiziten dieses Ministers bei der sog. Energiewende, ist ein Verschleierungsmanöver. Die Schnellabschaltung der Kernkraftwerke wegen angeblicher Fukushima-Bedenken im März 2011, in Wirklichkeit zwecks gewaltsamer Beschleunigung der sog. Energiewende  war Merkels höchstderoselbstige Entscheidung, nicht die Röttgens, und ganz egal wer nach Röttgen Umweltminister unter Merkel wird, niemand wird die Folgen dieses Kurses annehmbarer gestalten können.

Röttgen hat wohl darauf spekuliert, mit besonderem Diensteifer gegenüber Merkel seine eigene Karriere sichern zu können. Wahrscheinlich ist er selbst ein echter Öko, durchaus im Merkelschen Sinne der systematisierten bürokratisch geleiteten Kapitalvernichtung, aber politisch zu schmalspurig um sehen zu können, daß diese Oberintrigantin, wenn sie nicht direkt durchkommt, bisher noch immer  zu taktischen Manövern in der Lage war, die zunächst einmal ihre eigene Partei und deren „hoffnungsvolle“ (mehr oder weniger) Nachwuchsfiguren auszubaden haben. In der jetzigen Situation traue ich ihr u.a. auch das Kalkül zu, die Liquidation der eigenen Partei und der bisherigen Regierungskoalition noch weiter zu treiben als bisher und auf diese Weise erneut den Weg von SPD und Grünen in Machtpositionen zu begünstigen. Auf diese Weise könnte sie die Verantwortung für die zu erwartenden weiteren ruinösen Ergebnisse der sog. Energiewende mit auf andere Schultern verteilen und, was heute vielleicht aktuell noch wichtiger ist, die weitere Konfrontation mit den USA und deren finanzpolitischen Wünschen entschärfen – in deren Sinne und im Sinne des weiteren Ruins Deutschlands.

 

Übrigens ist die Leserdiskussion zu den genannten Artikel des „Guardian“ recht interessant, weil hier verschiedene Sichtweisen auf die Krise, auf die Rolle der USA, der britischen Regierung und Deutschlands etc. deutlich zur Sprache kommen.

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Zäher Widerstand des Staates gegen Aufdeckung der Rolle von Verfassungsschutz und Justiz – Die Fälle Buback/Becker u.v.a.m

 

Erneut wird anläßlich des Verfahrens um die Rolle von Verena Becker bei der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback an zahllose „Ungereimtheiten“ von Polizei und Justiz bis auf den heutigen Tag erinnert. Die Fragen nach der Verwicklung der Geheimdienste, nicht nur fremdstaatlicher,  sondern vor allem auch der bundesdeutschen in die Aktivitäten der RAF liegen seit langem und in großer Dichte auf dem Tisch, und weiterhin weigert sich der deutsche Staat sie zu beantworten. Marcus Klöckner kritisiert das am 19.05 2012 in der „Telepolis“:

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36961/1.html

Die Arbeit verschiedener Personen, die sich seit längerem um Aufklärung dieser dunklen Zonen des bundesdeutschen Staates und gewisser zentraler politischer Legenden seiner Selbstrechtfertigung wie der Legende um die RAF und den sog. Kampf gegen den Linksterrorismus bemühen, verdient Anerkennung.

Allerdings ist darauf zu verweisen, daß die Erkenntnisse, an die man sich inzwischen herangearbeitet hat bzw. noch heranarbeitet, bereits 1992 (!) in umfassender und prinzipieller Weise von Hartmut Dicke, dem Vorsitzenden der damaligen KPD/ML (Neue Einheit) dargelegt worden sind. Vor allem sein Beitrag v. 12.4.1992

„Die Staats-Connection. Hintergründe des bisherigen Terrorismus wie der sogenannten „RAF“ und „2. Juni“. * Es ist an der Zeit, daß die Drahtzieherei aus den Staatsorganen selbst ans Tageslicht gezogen wird * Funktionsweise dieser „terroristischen Gruppierungen“

http://www.neue-einheit.com/deutsch/extras/extra15d.htm

ist noch heute lesenswert.

Sicher sind inzwischen weitere Aufdeckungen, z.B. bezüglich des sog. Gladio-Systems der NATO-Staaten, erfolgt, die die Erkenntnisse erweitern. Aber angesichts der Klarheit und des frühen Zeitpunkts des Beitrags von H. Dicke muß man auch weiterhin die Frage stellen, wie  es eigentlich so lange hat dauern können, bis seine Aufdeckungen wenigstens teilweise und auch nur von einem kleinen Teil der Öffentlichkeit übernommen, bestätigt, bzw. auch durch eigene Anstrengungen, vielleicht in Unkenntnis der Arbeit von Dicke,  neu erarbeitet werden konnten.

Hoffentlich lassen die journalistischen und juristischen Anstrengungen zur Aufdeckung der schmutzigen Politik des bundesdeutschen Staates, die er mittels seines „Verfassungsschutzes“, mittels der Medien und auf vielen anderen Kanälen betrieben hat und weiter betreibt, nicht nach und kommen auch zu Erfolgen, die eines Tages dann nicht mehr bestritten werden können. Der finstere Charakter der zentralen Organe von Polizei und Justiz ist noch bei weitem nicht genügend bloßgelegt. Der Fall Buback, ähnlich wie der Fall Moro in Italien, kann durchaus exemplarischen Charakter beanspruchen. Auch ein Generalbundesanwalt, auch ein Ministerpräsident kann vom eigenen Apparat umgebracht werden, wenn er an unangenehmen Wahrheiten arbeitet, wenn er an unangenehme politische Veränderungen auch nur denkt, die den herrschenden Seilschaften, den herrschenden internationalen Machtcliquen an die Substanz gehen könnten.

Es kann einen der Ekel packen, wenn man – um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen – an die Verdunklungskampagne der sog. Untersuchungsausschüsse und der Medien denkt, die jetzt in Form  angeblicher Aufdeckungen von „Versäumnissen“ der Staatsorgane im Falle der Thüringer Neonazi- und Mörderzelle (sog. NSU) betrieben wird – „Versäumnisse“ ganz ähnlich denen in den Fällen Buback, Schleyer und vielen anderen, die in Wirklichkeit systematischen politischen Charakter tragen. (s.a. mein kleiner Hinweis anläßlich der ersten Meldungen über das Ende von Böhnhardt/Mundlos, https://www.waltergrobe.de/2011/11/20/die-neonazis-und-das-sog-versagen-der-sicherheitsorgane/)

 

 

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Ein terroristisches Ärmchen der Anti-Kernenergie-Fraktion des Kapitals. Der Anschlag auf Roberto Adinolfi, Chef des KKW-Bauers Ansaldo Nucleare in Italien

 

Am 7.5.2012 meldeten FAZ-net und am 11.5. der „Guardian“, daß eine angebliche anarchistische Gruppe „Olga“ den Ingenieur und Manager Adinolfi ins Bein geschossen habe. Adinolfi wird in einem angeblichen Bekennerschreiben, das der „Guardian“ im Faksimile veröffentlicht, beschuldigt gesagt zu haben:

„In Japan waren mehr als zehntausend Tote zu verzeichnen, aber bis jetzt ist kein einziger den nuklearen Unglücksfällen zuzuschreiben.“

„Die Auswirkungen der Kernenergie auf die Umwelt sind begrenzt in Anbetracht der Tatsache, daß sie kein CO2 produziert.“ [meine Übs., wgr.]

 

Das eigene terroristische Handeln begründen die Täter eingangs prinzipiell mit einem sehr direkten, radikal wissenschafts- und kulturfeindlichen Zitat des Michail Bakunin:

 

„Das Regime der Wissenschaft und der Männer der Wissenschaft kann nur impotent, lächerlich, unmenschlich, grausam, unterdrückerisch, ausbeuterisch, schädlich sein. Man kann über die Männer der Wissenschaft als solche dasselbe sagen wie über die Theologen und Metaphysiker: sie haben weder Empfindung noch Herz für die individuellen Lebewesen. Als Männer der Wissenschaft können sie Interesse nur an Verallgemeinerungen, an absoluten Gesetzen haben.“ (Bakunin war Ideologe der russischen Unterentwicklung des 19. Jahrhunderts und Agent der barbarischen Knuten- und Galgenherrschaft des russischen Zarismus, wie das bereits zu seinen Lebzeiten von Marx und Engels aufgedeckt wurde. Sein Anarchismus als sog. Freiheitslehre hat die rückständigste Despotie zum Kern.

Man könnte auch fragen: was brauchen wir noch Salafisten, wenn wir solche Anarchisten haben?

Das Zitat habe ich aus der italienischen Fassung des sog. Bekennerschreibens im „Guardian“ übersetzt, wgr.)

 

Die langatmigen melodramatischen Ausführungen der angeblichen Anarchistengruppe sind sicher weniger interessant als die politische Tatsache, daß nun erneut terroristische Aktivität gegen herausragende Vertreter der Entwicklung der Kernenergie zumindest angedeutet, als Drohung auch gegen hochgestellte Vertreter des Kapitalismus in den Raum gestellt wird, und zwar in Europa.

 

Für die weitere Entwicklung des Kontinents ist die Frage die Energieversorgung überhaupt und im engeren Sinne die der Entwicklung oder Schleifung der Kernenergie, der modernsten, umweltschonendsten, preisgünstigsten und wissenschaftlich elegantesten Form der Energieproduktion bekanntlich eine zentrale und heftigst umkämpfte Frage. Die Kernenergie kann auch als ein ökonomischer Eckpfeiler nationaler Unabhängigkeit eine große Rolle spielen. Man muß davon ausgehen, daß im internationalen Kapitalismus es bedeutende Fraktionen gibt, denen vor allem die Nachhaltigkeit des Profit- und Ausbeutungssystems am Herzen liegt und die es besser garantiert sehen, wenn eine grundsätzliche Wende zu einem sog. grünen Kapitalismus vollzogen werde. (Ich habe in früheren Beiträgen auf diesem Blog meine Ansichten hierzu ausführlicher versucht darzulegen, s. z.B. https://www.waltergrobe.de/2011/07/10/der-ruin-deutschlands-%E2%80%93-system-und-ziel/,

https://www.waltergrobe.de/2011/04/01/der-drohende-neue-krisenabsturz-und-die-okoforcierung-deutschlands/,

https://www.waltergrobe.de/2010/10/05/okoschrott/)

Eine herausragende Vertreterin dieser Richtung ist Merkel. Im führenden Kreisen des deutschen Banken- und Industriemanagements ist diese Richtung längst tief verankert, daher kann Merkel solche Manöver wie die Schnellabschaltungen vom März 2011 mehr oder weniger unangefochten und von sämtlichen Medien unterstützt durchziehen.

Außerdem arbeiten die USA – und auch andere Mächte – untergründig an der energiepolitischen und technologischen Kastration des Konkurrenten Europa, nicht nur auf dem Feld der Kernenergie, aber durchaus mit Schwerpunkt darauf, und bedienen sich dabei seit langem aller möglichen Mittel der Beeinflussung über die Medien, der politischen Beziehungen und auch des Terrorismus. Hier kann exemplarisch der Fall des Mordes an dem Nuklearphysiker und Manager Karl Heinz Beckurts durch die geheimdienstlich bestens vernetzte sog. RAF im Jahre 1986 genannt werden.

Nachdem mittlerweile in Deutschland in sämtlichen Parteien einschl. der außerparlamentarischen Rechten und Nazis die Anti-Kernenergiepolitik fest eingegraben ist, stellen sich die verbleibenden Staaten und Firmen der Nukleartechnik in Europa als nächst zu zermürbende Ziele der Anti-Kernenergie-Fraktionen der internationalen Bourgeoisie dar. Frankreich als bisher noch herausragender Repräsentant der nuklearen Stromerzeugung und der nationalen Unabhängigkeit auf dem Gebiet der Energieerzeugung wird in der nächsten Zeit, das kann man mit großer Sicherheit voraussagen, harten politischen Tests seiner  Beständigkeit unterzogen werden, wobei die neue Regierung Hollande ein zusätzlicher Unsicherheitsfaktor sein dürfte.

 

Wie aus den Meldungen über das Attentat auf Adinolfi hervorgeht, ist bisher die Kernenergie auch in Italien noch keineswegs tot, obwohl Kernkraftwerke in Italien selbst quasi untersagt sind; die Firma Ansaldo Nucleare ist offenbar an der internationalen Weiterentwicklung der Kerntechnik, an Bauten in Rumänien etc. beteiligt.

 

Wenn solche lächerlichen kapitalismuskritisch tönenden Pimpfe wie die angebliche Anarchistengruppe Olga nun von den Medien als Urheber von Attentaten und weiteren Drohungen genannt werden, sollte man wissen, daß es in Wirklichkeit Strömungen auf den obersten Etagen des internationalen Kapitalismus sind, aus denen solche Machenschaften hervorgehen.

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