Lt. einem Artikel des britischen “Guardian”
http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/19/g8-camp-david-germany-euro
üben die USA und in ihrem Gefolge die britische Regierung unter Cameron weiterhin Druck auf Deutschland aus, nicht mehr auf Begrenzungen der weiteren Schuldenaufnahme zu bestehen und endlich in eine vollends hyperinflationistische Politik der EU einzuwilligen. Die USA drängen auf eine solche politische Wende in der deutschen und der EU-Politik, damit sie mit der Ausschlachtung Europas ihr eigenes finanzkapitalistisches System retten und als die schließlichen Gewinner aus der von ihnen maßgeblich verursachten Krise hervorgehen können.
Die Fronten mögen insgesamt nicht bloß, wie der „Guardian“ es hier zeichnet, an diesen Linien verlaufen, und er vereinfacht das Bild sehr. Aber der Gegensatz zwischen der bisherigen deutschen Weigerung und dem Drängen der „angelsächsischen“ Kräfte (in Wirklichkeit gehören dazu bspw. auch SPD und Grüne in Deutschland sowie führende Banken wie die Deutsche Bank und sonstige Finanzinstitute), besteht jedenfalls.
Allerdings muß man beachten, daß gerade die Merkel-Regierung in der Tat für einen Kurs der nachhaltigen Abwürgung der Ökonomie, insbesondere der Industrie, steht und bspw. in der Energiepolitik einen abenteuerlichen Kurs fährt, der die ökonomischen Stärken Deutschlands auf die Dauer unfehlbar untergraben muß. Diese Regierung muß unbedingt abgelöst werden im Interesse der Belebung der deutschen wie der gesamten EU-Ökonomie. Ihre Weigerung, die finanziellen Mittel Europas, die ökonomischen Reserven der Mittelschichten, die Renten etc. der internationalen Finanzindustrie direkt in den Rachen zu werfen, sieht auf den ersten Blick unterstützenswert aus, aber man muß auch das politische Gesamtsystem Merkel sehen. Da gibt es doppelte Böden.
Der Rauswurf Röttgens, begründet mit Defiziten dieses Ministers bei der sog. Energiewende, ist ein Verschleierungsmanöver. Die Schnellabschaltung der Kernkraftwerke wegen angeblicher Fukushima-Bedenken im März 2011, in Wirklichkeit zwecks gewaltsamer Beschleunigung der sog. Energiewende war Merkels höchstderoselbstige Entscheidung, nicht die Röttgens, und ganz egal wer nach Röttgen Umweltminister unter Merkel wird, niemand wird die Folgen dieses Kurses annehmbarer gestalten können.
Röttgen hat wohl darauf spekuliert, mit besonderem Diensteifer gegenüber Merkel seine eigene Karriere sichern zu können. Wahrscheinlich ist er selbst ein echter Öko, durchaus im Merkelschen Sinne der systematisierten bürokratisch geleiteten Kapitalvernichtung, aber politisch zu schmalspurig um sehen zu können, daß diese Oberintrigantin, wenn sie nicht direkt durchkommt, bisher noch immer zu taktischen Manövern in der Lage war, die zunächst einmal ihre eigene Partei und deren „hoffnungsvolle“ (mehr oder weniger) Nachwuchsfiguren auszubaden haben. In der jetzigen Situation traue ich ihr u.a. auch das Kalkül zu, die Liquidation der eigenen Partei und der bisherigen Regierungskoalition noch weiter zu treiben als bisher und auf diese Weise erneut den Weg von SPD und Grünen in Machtpositionen zu begünstigen. Auf diese Weise könnte sie die Verantwortung für die zu erwartenden weiteren ruinösen Ergebnisse der sog. Energiewende mit auf andere Schultern verteilen und, was heute vielleicht aktuell noch wichtiger ist, die weitere Konfrontation mit den USA und deren finanzpolitischen Wünschen entschärfen – in deren Sinne und im Sinne des weiteren Ruins Deutschlands.
Übrigens ist die Leserdiskussion zu den genannten Artikel des „Guardian“ recht interessant, weil hier verschiedene Sichtweisen auf die Krise, auf die Rolle der USA, der britischen Regierung und Deutschlands etc. deutlich zur Sprache kommen.
