Zum Thema: Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz weiterer Millionen Lohnabhäniger und kleiner Selbständiger durch die Coronapolitik

Publiziert am 21. November 2020 von Walter Grobe

Die voranschreitende Vernichtung von Millionen kleinerer selbständiger Existenzen, wie sich in diesem Artikel exemplarisch widerspiegelt, kann nicht vorrangig als Kollateralschaden einer alternativlosen harten Lockdown-Politik bedauert werden, der dann nach der Krise eben irgendwie wiedergutgemacht werden müsse. Das wäre eine allzu gutwillige Fehlinterpretation.

Es handelt sich um Vorgänge, die von bestimmten Absichten inspiriert werden und in deren Sinn reversibel gar nicht sein sollen.

Wenn man nur ein wenig zur Kenntnis nimmt, welche radikalkapitalistischen Umgestaltungen unserer ökonomischen Verhältnisse von den finanz- und datenkapitalistischen Giganten gefordert werden, erscheinen diese Verluste in einem anderen Licht. Viele Unternehmen werden ihre Selbständigkeit vollends verlieren, ja – und ihre Martkanteile werden von den Großen übernommen; viele Firmen werden an die Großen angegliedert werden. Für diese sind das keine Verluste, sondern das Gegenteil.

Für die große Masse der endgültig arbeitslos gewordenen Lohnabhängigen und kleinen Selbständigen wird das Grundeinkommen propagiert. Es ist keineswegs nur eine – diskutierbare ­ – Idee sozial Engagierter, sondern es existiert eine Variante, die längst als Forderung von den ganz Großen erhoben wird; von denen, die die existentielle Bedürftigkeit der Millionen erst maßgeblich mit verursachen und gerade jetzt vorantreiben.

In diesem Zusammenhang würde das Grundeinkommen gar nicht so bedingungslos realisiert werden, wie manche sich das vorstellen mögen. Es wäre verknüpft mit der Eingliederung in die Verwaltungs- und Forderungsströme der Giganten, die Eingegliederten müssten durchaus zu Gegenleistungen bereit sein. Sie würden quasi in eine riesige Reservearmee Bedürftiger und ständig an der Armutsgrenze Dahinlavierender eingegliedert, eine Reservearmee unter der direkten Kontrolle dieser privaten Unternehmen, eine Art Google- oder Amazon-Hartz4.

Das Konzept könnte in großen Teilen der Welt, wo es nicht einmal Hartz4 gibt, künftig eine Rolle spielen und dort vielleicht fallweise sogar als Verbesserung verkauft werden. In Deutschland käme vielleicht eher das jobcenter in eine solche Funktion, aber auch hier könnte von Bedingungslosigkeit keine Rede sein. Ökonomische Abhängigkeit dieser radikalen Art ist auch politische Abhängigkeit und Verlust demokratischer Spielräume, ob in Brasilien oder im Herzen Europas. Klientelwirtschaft, Korruption und Verkauf politischer Überzeugungen um der Sicherung der nackten Existenz willen – gerade auch von der Bundestagsmehrheit demonstriert – würden weiter um sich greifen.

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Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion: diese musste ich schon vor mehreren Jahren abschalten wegen dauernden Missbrauchs für Webmüll und dergleichen. Bemerkungen zu meinen Beiträgen daher bitte an meine e.mail-Adresse wagrobe@aol.com. Ich werde jede Zuschrift, die irgendetwas Sachliches enthält, dann im Anhang zu meinem jeweiligen Beitrag auf dieser page veröffentlichen, wenn nicht vom Absender anders verfügt wird.

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Eine interessante Corona-Studie aus Wuhan

Publiziert am 21. November 2020 von Walter Grobe

Auf seinem – immer interessanten und auch anderen wichtigen Themen als „Corona“ gewidmeten blog – weist Norbert Häring auf eine anscheinend hochrangige neue Studie über Wuhan hin.

Seine Schlussfolgerungen unterstreichen einmal mehr die Notwendigkeit, zwischen Testpositiven mit Symptomen und Testpositiven ohne solche, den sog. Asymptomatischen, zu unterscheiden. Dementsprehend müssten die politischen Maßnahmen entsprechend differenziert werden, sodass der Gesellschaft die unnötigen Schäden durch eine überzogene und gleichzeitig weitgehend wirkungslose Lockdown-Politik (meine Ausdrücke) erspart bleiben.

So weit zu Härings neustem Blogbeitrag.

Mir bleibt persönlich nachzubemerken, dass hinter dem antiwissenschaflichen Furor der deutschen Corona-Politik mehr stecken muss als bloße medizinische Unwissenheit oder eine Devise wie: ’solange wir das nicht zu 150% widerlegt bekommen, gehen wir von maximaler Gefährdung durch das Virus aus und handeln entsprechend – ja, vielleicht übervorsichtig‘. Es steckt jedenfalls auch der Antrieb dahinter, jetzt einen politisch-totalitären Schub zu erzeugen, der von den gesellschaftlichen Wünschen des radikalisierten antidemokratischen Finanzkapitalismus gespeist wird.

Diese sind längst vor dem Beginn des Jahres 2020 in großer Breite und Schärfe, vor allem gerade auch in den USA selbst, diagnostiziert und kritisiert worden. Wie sie sich u.a. auch in den  Treffen der Superreichen und -wichtigen in Davos (sog. „Weltwirtschaftsforum“) längst artikuliert haben, dazu kann man ebenfalls auch bei Häring eine Menge nachlesen, aber keineswegs nur dort. Auch zu den politischen Absichten, die sich mit bestimmten Durchimpfungs-programmen verbinden, sollte man sich dort und anderweitig schlau machen.

Die völlig fehlende Abgrenzung der deutschen Kanzlerschaft und des deutschen politischen Systems überhaupt von diesem radikalen Totalitarismus a la Silicon Valley und a la chinesischer Autokratie muss allein schon zu tiefem Misstrauen führen. Wenn man sich hier nicht klar politisch abgrenzt, obwohl man nicht zu den politisch Uninformierten oder Gleichgültigen gehört – was ich einer deutschen Regierung eigentlich nicht unterstellen möchte -, nährt man den Verdacht des Einverständnisses mit und/oder der Machtlosigkeit gegenüber diesen Tendenzen. Beides würde deutlichsten Widerstand erfordern.

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Das deutsche Parlament als Werkzeug der antiparlamentarischen Diktatur

Publiziert am 18. November 2020 von Walter Grobe

Heute soll der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschieden, das wird er sicher tun, er verabschiedet damit gleichzeitig die Lebenslüge „parlamentarische Demokratie“.

Der Bundestag beschließt heute, dass zukünftig mit einer Rechtsverordnung aus einem Ministerium, hier dem „Gesundheitsministerium“, fast sämtliche Grundrechte auf willkürlich festgelegte Zeit suspendiert werden können.

Das öffentliche Leben kann dann völlig unterbunden, das private mit schweren Eingriffen bedroht werden, wie es in den Erläuterungen zu dem Gesetzesentwurf selbst zu lesen ist. Dem Parlament steht zwar zu, die Behörden zunächst generell zu ermächtigen, etwa durch Erklärung eines nationalen Gesundheitsnotstands oder dergl., aber offenbar bekommt die Regierung vom Bundestag zuverlässig die entsprechende Erklärung geliefert, wie die Coronageschichte des Jahres 2020 es vorführt.

Da die Abgeordneten sich in großer Mehrzahl in ökonomischer Abhängigkeit von der Regierung befinden, ist ihr Wohlverhalten im Allgemeinen längst gesichert. Abgeordnete, die anders abstimmen würden als die Regierung von ihnen verlangt, werden von den Parteiapparaten nicht wieder aufgestellt zur nächsten Wahl und müssten sich in den meisten Fällen eine neue Existenz aufbauen. Das werden die wenigsten auf sich nehmen.

Im Jahre 1933 wurde das Reichstagsgebäude angezündet und daraufhin von der sich formierenden Nazidiktatur die „Bedrohung von Volk und Staat“ ausgerufen. Damals brauchte man noch keine Pandemie. Der Reichstag beschloss daraufhin mit den Stimmen der Nazifraktion und weiterer mit ihr verbündeter Rechter und Ultrarechter die eigene Verabschiedung in die Bedeutungslosigkeit. Damals war die entsprechende Mehrheit nur mit Gewalt vorab zu sichern gewesen, indem die Kommunistische Partei bereits durch offenen Terror weitgehend zerstört worden war und die Sozialdemokratische Partei, der Ähnliches angedroht wurde, sich zur (immerhin ablehnenden) Passivität bekannte.

Einen solchen Terroraufwand bräuchte man gegenüber den meisten heutigen Parlamentariern gar nicht mehr, sie hängen am Geld und werden darüber gesteuert.

Im Jahre 1999 ging es nicht direkt um Innenpolitik und die Etablierung der offenen Diktatur mithilfe eines derartigen Parlaments, aber immerhin um die Zustimmung des damaligen Bundestages zur Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an einem Aggressionskrieg gegen das damalige Rest-Jugoslawien. Das war der erste Aggressionskrieg Deutschlands seit 1945.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten, darunter Deutschland unter der Regierung von SPD und Grünen (Schröder/Fischer) hatten von Serbien (Regierung Milosevic) die Stationierung von NATO-Militär in Serbien verlangt, aber nicht bekommen. Die Verhandlungen hatten im französischen Rambouillet stattgefunden, die deutschen Parlamentarier wurden  über deren Inhalt im Dunkeln gelassen. Die Akten wurden nur ausgewählten Einzelabgeordneten für kurze Zeit zur Einsicht geöffnet, das Parlament beschloss weitgehend uninformiert und natürlich wie immer in solchen Fällen in großer Hektik über die tatsächlichen politischen Vorgänge den Krieg.

Bemäntelt wurde die Ungeheuerlichkeit mit einem enormen politischen und medialen Propagandafeldzug gegen Serbien wegen des Konflikts mit den Kosovo-Albanern, die es vor schweren Menschenrechtsverletzungen durch Serbien zu schützen gelte.
Mehr als 20 Jahre später wird der damaligen kosovoalbanischen Führung in Person eines Herrn Thaci der Prozess gemacht, und ein amerikanischer Diplomat darf sagen, dass seine Regierung und die Verbündeten damals leider einer Bande von Drogen- und Menschenhändlern die Unabhängigkeit von Serbien verschafft haben, aber 1999 waren auch die deutsche Regierung, die Leitmedien und der Bundestag angeblich von humanitärem Engagement beflügelt und bombardierten zusammen mit den USA etc. die serbische Zivilbevölkerung, die Industrie und die Infrastruktur, bis Milosevic aufgeben musste. Er starb später unter ungeklärten Umständen in der Haft seiner Kriegsgegner; eine Gelegenheit, im Prozess etwas über „Rambouillet“ zu sagen, bekam er auf diese Weise nicht mehr.

Heute braucht es weder einen Reichtagsbrand noch eine Rettung armer unterdrückter Völkerschaften auf dem Balkan, um das deutsche Parlament dazu zu bringen, sich zum Putzlappen der Regierung zu degradieren. Es genügen 8 Monate einer neuartigen Infektionswelle und eine relativ geringe Übersterblichkeit in der Statistik, die mithilfe eines gleichgeschalteten Medienapparats zur Propaganda einer Pandemie umgemünzt werden, um fast alle bürgerlichen Grundrechte auf Vorrat aufzuheben und ein Parlament sich fundamental von der Aufgabe verabschieden zu lassen, als Organ der demokratischen Willensbildung und der Kontrolle der Regierung zu arbeiten.

Das „new normal“ hat mit parlamentarischer Demokratie nichts mehr zu tun, und ein Parlament, das diese neue Ordnung ausdrücklich mitbeschließt, ist nur noch ein trauriger Witz, um den man sich in Zukunft nicht mehr zu kümmern braucht.

Interessant werden nun die Fragen, welche neuen politischen Strukturen sich bilden können und sollten.

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Regierungsvideo wurde verwechselt!

Publiziert am 16. November 2020 von Walter Grobe

Wegen eines dummen Fehlers wurde eine falsche Version des Regierungsvideos „Winter 2o20“ (mit Arno Lehmann) veröffentlicht.

Ich hatte Gelegenheit, die richtige einmal kurz anzusehen, bekam aber leider nicht deren Datei ausgehändigt. Sie soll nicht in die Öffentlichkeit gelangen, sonst könnte der Eindruck entstehen, dass im Gesundheitsministerium Fehler vorkommen. Das Gesundheitsministerium hält daher an der veröffentlichten Fassung fest, obwohl sie mangelhaft ist.

Hier also meine Wiedergabe der eigentlich beabsichtigten Fassung – aus dem Gedächtnis:

Man sieht einen älteren Herren in bequemem Sessel in einem geräumigen Wohnzimmer, Stehlampe mit rötlichem Textilschirm und Kerzenbirnen, im Hintergrund eine Tischlampe mit gelblichem Schirm und Borte, dunkle Möbel im Stil des Gelsenkirchener Barock, eine üppige bodentiefe Fensterdekoration mit einer Riesentroddel – kurz, ein Ambiente, das einem wohlhäbigen Rentner des Jahres 1970 bereits als nostalgisch angestanden hätte (die schönen 1930er Jahre? Auch damals stand die Regel: wir tun, was man von uns verlangt, ja zeitweilig hoch im Kurs) .

Aber es ist 2070 und er spricht zu uns:

Ja, ich erinnere mich, es war der Winter 2020 auf 21, als die meisten von uns endlich einsahen, wie gut es für alle ist, wenn man tut, was von einem verlangt wird.

Ich war damals 22 Jahre alt und studierte Maschinenbau in Chemnitz. Die Regierung verlangte damals wegen einer bestimmten Krankheit in der Bevölkerung – den Namen habe ich vergessen, denn seitdem gab es danach alle paar Jahre wieder so eine Pandemie, aber immer mit neuen Namen –, sie verlangte also, dass wir jungen Leute und überhaupt die meisten Menschen zwei Wochen lang einfach alleine zuhause bleiben und die Zeit auf dem Sofa totschlagen sollten. Das haben wir dann auch meist gemacht, und weil das eigentlich schon eine schöne Erfahrung war, wuchs bei vielen das Vertrauen in die Regierung und das, was dann im Folgenden verlangt wurde.

Wichtig damals waren zum Beispiel die sog. Mobiltelefone, und man konnte dann in den folgenden Jahren immer mehr sog. Apps von der Regierung herunterladen, die das allgemeine Glück stärkten. Mit den Apps wurden die Grunddaten unserer Gesundheit erfasst, zunächst solche wie Blutdruck und Körpertemperatur, später dann auch allgemeine mentale Befindlichkeiten wie Zufriedenheit vs. Beunruhigung, oder auch zu starke Gehirnerregungen, wie sie typischerweise mit  Aktivitäten zusammenhingen, für die man damals das Wort “Kritik“ benutzte (heute völlig außer Gebrauch).

Alle diese Daten übermittelten die Apps an das Gesundheitsministerium, und man bekam dann Rückmeldungen von dort, was man tun durfte oder auch nicht, z.B. XYZ treffen, bestimmte Stadtbezirke oder Landesteile meiden, in bestimmten Geschäften einkaufen, am besten gleich bei Amazon….Wenn das Gehirn zu aktiv war, bekam man Warnstufe rot und strikte Isolation verordnet.

In den folgenden Jahren stieg die allgemeine Zufriedenheit deutlich, es gab viel weniger Unruhe in der Bevölkerung, dieser ganze Quatsch hörte langsam auf, den man damals Demonstrationen nannte; aber das war noch lange nicht das Ende der Entwicklung.

Es zeigte sich nämlich, dass viel zuverlässiger garantiert werden konnte, dass alle das taten, was man von ihnen verlangt, und dass die entsprechenden Glücksgefühle viel sicherer und stärker rüberkamen, wenn man die Mobiltelefone durch Gehirnimplantate ersetzte.

Ja, was damals noch neu und umstritten war, ist uns heute selbstverständlich. Auch ich spreche in diesem Moment ja einen Text, der mir in dieser Form per Gehirnimplantat von der Regierung übermittelt wird und so aussieht, als wäre er meine individuelle Stellungnahme.

Statt Weihnachten, diesem gefährlichen und unberechenbaren Zusammentreffen aller möglichen Leute, das heute nur noch in absolut sterilen Formen für bestimmte Sektierer ausnahmsweise erlaubt ist, wird nun einmal im Jahr im Dezember ein weltweites meeting aller Gechipten abgehalten zu Ehren des World Economic Forum und der damaligen Propheten des „new normal“, wie Klaus Schwab, Google, Amazon, Frau Merkel und die Rockefeller Foundation. Dabei werden diejenigen Multimilliardäre, die im jeweils letzten Jahr zu Billionären aufgestiegen sind aufgrund der Verbesserungen des neuen Gesellschaftssystems, persönlich geehrt. Alle singen dann „Joy to the rich“.

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