Digitales Geld – was bedeutet das gesellschaftlich, nicht nur in finanztechnischer Hinsicht? Jack Ma uund Xi Jin-ping

Am 27.4.21 erschien in der „Asia Times“ ein Artikel von William Pesek über China: Jack Ma, der Multimilliardär, Inhaber großer digitaler Handels- und Finanzplattformen wie Alibaba und Ant Group und Mitglied der KPCh, ist wiederaufgetaucht.

Vor einigen Monaten war Ma aus der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, nachdem die chinesische Regierung den internationalen Börsengang seiner Ant Group im Volumen von 37 Mrd. US-$ im letzten Moment blockiert hatte. Nun sieht Pesek ihn überraschend als rechte Hand von Xi Jin-ping bei der Etablierung des digitalen Yuan agieren.

Pesek berührt in seinem Artikel viele Problemfelder:

— Digitale Währungen als solche

– den digitalen Yuan als Innovationsprojekt der KPCh, um die inneren Widersprüche des chinesischen Finanzsystems, seine Chaotik und Instabilität in den Griff zu bekommen und den Yuan als Konkurrenz zum US-$ in der globalen Ökonomie einzuführen.

– die Konkurrenz privater fintechs mit Xis staatlichem „fintech“, dem staatlichen digitalen Yuan, und überhaupt das Verhältnis staatlicher zu privaten Währungen

Ein anderer Aspekt der Entwicklung, weniger finanztechnisch-politischer als sozialer und kultureller Art, wird bei Pesek zumindest angedeutet: es geht um Geld als soziale Interaktion, bzw. um die Potentiale von Digitalwährungen und fintechs, die Gesellschaft umzuformen.

Offensichtlich schaufelt die Teilnahme eines Bürgers an einer digitalen Währung jede Menge Daten über das Verhalten des Bürgers in die Datenbanken des Staates, der die Währung betreibt, bzw. in die des privaten fintechs. Das gilt längst schon in gewissem Maße für die Nutzung digitalen Verkehrs mit Banken etc., gesteigert tritt das bei fintechs auf, die bisher vor allem als Intermediäre zwischen den Banken bzw. den Konten der Bürger bei den Banken fungieren.

Wenn jedoch alle Teilnehmer des Geldverkehrs auf einer einzigen Plattform agieren, der staatlichen digitalen Währung, dann sind die Informationen über das ökonomische Verhalten des Bürgers von vornherein zusammengefasst und zentralisiert bei einer Entität, die als Staat gleichzeitig über ganz andere Machtmittel verfügt als eine Bank oder ein fintech oder eine Kryptowährung.

Jack Ma hatte anscheinend mit seinem Ant-Börsengang und seinen Vorstellungen, die staatliche chinesische Finanzwirtschaft zu umgehen, sie mittels eines privaten Finanzverbunds seiner diversen Unternehmen und starker Beteiligung von US-Finanzfirmen alt aussehen zu lassen, bei der KPCh auf Granit gebissen. Jetzt haben diese beiden Seiten anscheinend einen für beide vorteilhaften Kompromiss ins Auge gefasst und Ma ist wieder ganz im Zentrum.

Die Formung oder auch Deformation des gesamten Lebens durch fintechs ist längst im Gange. Vor allem im US-Bereich haben sich solche Geld- und Daten-Konglomerate schon etabliert. Neben dem längst bekannten Paypal gibt es bspw. Venmo (gehört zu Paypal), das anscheinend mehr Typen von Konten verknüpfen kann als das ursprüngliche Paypal, so z.B. auch Investment-Konten, und das auch socialmedia-Funktionen anbietet. Als Beispiel hierfür wird angeführt: sich mit Anderen zum Essen zu verabreden und evtl. dann die Zeche aufzuteilen. Wahrscheinlich ist das eine relativ harmlose, unbedeutende Anwendung, aber in der Perspektive lassen sich andere Möglichkeiten denken.

Auf diesem Feld konkurrieren verschiedene Kapitalgruppen, neben Paypal z.B. auch Applepay, Google etc.

Es gibt ferner die Kryptowährungen, die anscheinend bisher eher als Spekulationsfelder dienen und für den kommerziellen Austausch kaum geeignet sind. Daneben gibt es z.B. das „Libra“-Projekt von Zuckerberg, das als eine private globale Währung konzipiert ist, aber anscheinend noch weit von der Realisierung entfernt ist.

Bei allen US-Projekten, aber auch Verwandten wie den Kryptos spielt die Privatheit eine große Rolle, die Abgrenzung gegenüber allen staatlichen Währungen, während das neue chinesische Projekt mit der Privatheit anscheinend kurzen Prozess machen soll. Das dürfte zwar seine Attraktivität für reiche chinesische Bürger wie auch für die sonstige globale Finanzwelt herabsetzen, der ökonomischen und politischen Macht der chinesischen Machteliten hingegen massive Zugewinne eintragen.

Libra wäre die globale konglomerierte Herrschaft der großen player der Finanzwelt und des Silicon Valley unter weitgehender Entmachtung der Nebenzentren (wie der EZB), d.h. so etwas Ähnliches wie die global governance nach Maßgabe von Klaus Schwabs World Economic Forum oder des ergrauten Vorgängers Club of Rome – wobei desgleichen nie wirklich global werden kann, sondern bestenfalls einen Teil des „Westens“ beträfe. Man kann „Libra“ als US-imperialistisches Projekt sehen; der digitaler Yuan wäre ein chinesische imperial(istisch)es Projekt. Gut, dass die beiden sich nicht einigen können.

Gemeinsam allen Projekten ist anscheinend die Verquickung von Geldtechnischem mit anderen Bereichen der sozialen Kommunikation.

Geld, das kommt mir als Laien jedenfalls manchmal so vor, ist und war schon immer ein Medium, das über den Austausch bzw. die Aufbewahrung von „Wert“ hinausgehende Eigenschaften hat. Es vermittelt nicht nur Ökonomisches im engeren Sinne, bspw. den Warenverkehr, sondern stellt auch bestimmte gesellschaftliche Beziehungen her, bzw. ermöglicht diese, bzw. gibt diesen bestimmte Charaktere. Die Warenproduktion, der die Globalität des Austauschs schon immer als Tendenz innewohnt (vor 4000 Jahren gab es z.B. anscheinend schon Handelsbeziehungen zwischen Mesopotamien und dem Ostseeraum), macht auch Menschen und Gesellschaften miteinander bekannt, die sich zunächst unabhängig voneinander entwickeln, aber dann in Beziehungen treten, seien es in persönliche Beziehungen, seien es Interessengemeinschaften, seien es Kriege, seien es Kulturelemente…

Die Arbeiter, die in Ostasien Handys montieren, Palmöl produzieren oder Holz schlagen für unsere Möbel, sind zwar noch hochgradig anonym für Europäer, aber doch schon von Interesse. Für Kapitalisten sind sie von Interesse insofern als sie möglichst billig und trotzdem hochqualitativ arbeiten sollen, für diese wie auch für Konsumenten sind sie von Interesse insofern als sie zuverlässig die Produkte liefern sollen; für gesellschaftlich Engagierte insofern als ihre Lage und ihre gesellschaftliche Entwicklung mit der unseren stark korreliert und aus unseren Bemühungen nicht ausgeklammert werden kann.

All das spielt sich zwar primär in der Geldsphäre ab und ist durch GeldBeziehungen vermittelt, aber formt auch das gesamte Leben der Beteiligten in unterschiedlichem Maße mit.

Mit den fintechs, den digitalen Währungen und dergl. tendiert das Ökonomische immer weiter dazu, sich noch mehr in alle möglichen Lebensaktivitäten einzumischen, und zwar in bestimmten einseitigen Aspekten wie bspw. der engen Sorge um den persönlichen Vorteil.

Die Digitalökonomie mit ihrer pervasiven Werbung will ohnehin den Konsumenten im Menschen weiter wachsen lassen, oft auf Kosten anderer Lebensmöglichkeiten. Die weitere Erleichterung nicht nur des Konsums, sondern auch anderer Teilnahmeformen am Ökonomischen, bspw. am „Sparen“ und der Spekulation auch für Inhaber schmaler Konten dürfte für einen erheblichen Teil der Bürger einen Anreiz, ja vielleicht bald sogar eine Art Zwang bilden, mehr und engagierter sich als Jäger nach dem geldlichen Vorteil zu betätigen, und sei er noch so klein.

Die Möglichkeit auch für den kleinen chinesischen Geldbesitzer, seine Konten in „Investment“- oder Kreditaktivitäten einzubinden, soll ein wichtiger fokus des Ant-Konzepts von Jack Ma gewesen sein und dürfte wohl seine Fortsetzung in der nun avisierten Verschmelzung von Ant, Alibaba etc. mit der chinesischen Zentralbank finden.

Die digitalen Währungen, die fintechs etc. locken den Konsumenten oder den Kontoinhaber durch mehr Bequemlichkeit, locken ihn aber auch in ein noch stärkeres Engagement als Konsument, als Geldbesitzer oder Geschäftemacher hinein. Der tatsächliche Profiteur aller dieser Aktivitäten an der Basis sind natürlich die Besitzer der Plattformen, sie sind die Goldgruben der Zukunft.

Die gesellschaftliche Kommunikation wird mit diesen „Angeboten“ bzw. den zukünftigen Zwängen (Bargelduntersagung) verengt und vereinseitigt auf den kleinen geldlichen Vorteil. Traditionell enthielten Beziehungen zwischen Käufern und Verkäufern gewisse Potentiale zur Entwicklung persönlicher Beziehungen, zu einer gewissen Kultivierung des Ökonomischen. Selbst die Beziehungen zwischen den Verkäufern und Käufern der Arbeitskraft sind nicht immer frei von persönlichen, kulturellen Elementen (gewesen), und sei es von Elementen, die sich in harten Konfrontationen, bspw. Streiks oder Entlassungen, entwickeln.

In der Welt der digitalen Währungen, der fintechs, hat der einzelne Bürger nur sich selbst und als Gegenpart eine Maschine; auch die Gemeinsamkeiten mit anderen Bürgern, bspw. in Interessenkollektiven wie Gewerkschaften, entfallen. Der Gegenpart ist in Wirklichkeit nicht irgendeine Maschine, eine KI, sondern die Klasse der Superreichen, die die Algorithmen besitzen und nutzen, aber diese Personen verschwinden hinter dem Bildschirm mit seinen digitalen, leblosen Bildern und seinen Zahlen.

Die fintechs kombinieren in manchen Fällen gewisse socialmedia-Funktionen mit dem Geldtransfer und scheinen damit zu werben. Die Tatsache, dass ökonomische Beziehungen auch soziale und kulturelle Neben-Dimensionen haben, scheint hier sich erneut geltend zu machen. Doch tendiert wohl diese Art der Integration der Dimensionen dazu, das Soziale und Kulturelle noch enger ans Geldliche, ans Profitinteresse zu koppeln und es diesem noch mehr unterzuordnen. Die Gegentendenz wäre die bessere: die ökonomischen Beziehungen dem Interesse an gedeihlichen sozialen und kulturellen Entwicklungen unterzuordnen.

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Warnung vor dem „Tübinger Modell“

Hier der Text, wie er auf dem „Freien Funken“ erschienen ist:

Warnung vor dem „Tübinger Modell“

  1. März 2021 / Redaktion Freier Funke / 3 Kommentare
von Walter Grobe

Jetzt wissen wir, warum der Grünen-OB von Tübingen, Boris Palmer, schon die ganze Zeit über gehypt wurde.

Das bisherige Verfahren in Tübingen sieht so aus: man muss sich eine Art Passierschein besorgen, in dem bescheinigt wird, dass man aktuell negativ getestet ist. Das nennt sich „Tübinger Tagesticket“.

Die Weiterentwicklung besteht in einem elektronischen Armband. Man muss dazu sich an einer der neun Teststationen in der Stadt testen lassen, der negative Test wird dann auf diesem Armband bescheinigt mittels eines QR-Codes, und dieser wird am Eingang von Geschäften, Veranstaltungslokalen etc. ausgelesen, wenn man rein will. Ohne das kommt man nirgendwo rein.

Das Faschistische daran: der Bürger ist ohne behördliche Genehmigung ein rechtloses Nichts. Er kann nicht einmal mehr einkaufen wie bisher immerhin noch in den Supermärkten, wenn auch mit Maske; er kann Veranstaltungs- oder sonstige Gebäude nicht betreten, ohne sich vorher einer Prozedur unterzogen zu haben, die ihn einer willkürlichen Selektion ausliefert.

Ob er einen negativen Test bekommt oder nicht, ist Zufall, weil die Tests unzuverlässig sind und, egal mit welchem Ergebnis, auch nicht aussagekräftig sind hinsichtlich des tatsächlichen Gesundheitszustandes des Getesteten. Und er macht sich potentiell abhängig von der Willkür übergeordneter politischer Instanzen. Wer garantiert denn, dass die Testdaten nicht aus Tübingen an Überwachungsbehörden und irgendwelche „Dienste“ weitergegeben werden, oder, andersherum, dass diese Instanzen nicht schon im Testablauf präsent sind und ihn beeinflussen? Vielleicht nicht in dem biochemischen Ablauf selbst, aber in der Auswertung und Registrierung der Ergebnisse?

Wahrscheinlich wirbt Palmer mit der angeblichen Dezentralität von Test, Datenträger (Armband) und Datenleser (Handy, das den QR-Code liest, am Eingang vom Geschäft o.ä.,). Das sieht dann nicht so faschistisch aus, sondern so, als wäre es eine vorübergehende Maßnahme, die angeblich „unter uns bleibt“ und dann angeblich gelöscht wird – eine „Notmaßnahme“ eben, um weitgehend „normales“ Leben in einer Stadt wiederherzustellen und sich gegenüber dem ebenso autoritären wie chaotischen bundesweiten Umfeld scheinbar positiv abzuheben.

Das Faschistische daran bleibt. Mit der compliance zu dem „Tübinger Modell“ autorisiert der Bürger die Feststellung, dass er seine bürgerlichen Rechte verloren hat und von eben dem Staat, der sie ihm entzogen hat, nun eine Ausnahmegenehmigung begehrt. Er autorisiert gleichzeitig, dass anderen neben ihm sogar solche Ausnahmerechte verweigert werden; dem müsste er zuzuschauen bereit sein.

Die offizielle Rechtfertigung „unserer“ BRD-Demokratie lautete im Prinzip, dass der Bürger als Mensch eine Reihe von unveräußerlichen Grundrechten habe, die ihm das Grundgesetz auch nicht etwa verleiht, sondern nur zu bestätigen und zu sichern hat; die Regierung sei der verantwortliche Beauftragte des souveränen Staatsvolkes und gerade diesen Festlegungen des Grundgesetzes am allermeisten verpflichtet.

Damit ist es vorbei.

Für Typen wie Palmer und einen nun rasch anschwellenden Chor ähnlich Gestylter (wie der bayrische Landrat Göbel), die im Rahmen der Great-Reset-Agenda des westlichen Kapitalismus agieren, sind solche demokratischen Gedanken fremdstofflich. Ihre bürokratischen Apparate verleihen dem Bürger gnädig die Erlaubnis etwas einzukaufen – das wars auch schon. Und der Bürger bezahlt dieses Privileg mit dem Einverständnis zur allgemeinen Versklavung.

Wer glaubt, dass ein derartiges System der Seuchenbekämpfung diene, der hat noch einen langen Weg bitterer Erfahrungen vor sich.

 

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Notiz zum Nachlassen meiner Aktivitäten auf diesem meinem Blog, zur Verstärkung meiner Aktivitäten im Kampf gegen die imperialistisch-faschistischen „Corona“-Politik in anderen Zusammenhängen:

In den letzten Wochen ist hier kaum noch etwas passiert, das bitte ich nicht misszuverstehen. Ich beteilige mich seit Januar mit viel Zeit und Energie an diesem Kampf, vor allem im Rahmen des neuen Netzwerks „Freie Linke“, seit kurzem auch als Mitglied der neuen Partei „dieBasis“. Auf beiden Plattformen gibt es reichlich zu schreiben, zu diskutieren und Aktionen zu verabreden.

Zwei Beiträge, die ich für den „Freien Funken“, das Organ der „Freien Linken“ geschrieben habe, sind auch hier abrufbar, bisher schon „Merkels ewige Pandemie….“ (02./09. März 2021), und jetzt auch „Warnung vor dem Tübinger Modell“, zuerst erschienen am 29.3.21

Ich empfehle weiterhin allen, die die aktuelle politische Entwicklung verfolgen wollen, die Plattformen multipolar-magazin.de und Norbert Häring. Wer sich in die zahllosen Beiträge (unterschiedlicher Qualität) auf den Seiten der „Freien Linken“ ein loggen möchte: www.freie-linke.de.

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Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital ? Die ökonomische und moralische Dekadenz Deutschlands

[Redaktionelle Vorbemerkung 09.03.2021: nachdem der „Freie Funke“, das Organ der „Freie Linke“ am 02.03. meinen untenstehenden Beitrag zuerst veröffentlicht hatte (mit kleinen Retuschen und ohne die beiden Anhänge zu reproduzieren), hatte ich zunächst auf dieser meiner hp nur einen Hinweis und einen link dazu veröffentlicht. Inzwischen ist der Beitrag im „“Freien Funken“ nicht mehr direkt sichtbar, weil seit dem 02.03 eine ganze Reihe weiterer Beiträge erschienen ist, und damit man ihn nicht lange suchen muss, bringe ich ihn hier in voller Länge einschl. der beiden Anhänge.]

 

Vorbemerkung zur aktuellen Lage:

Die Äußerung von Angela Merkel, es müsse jetzt die gesamte Weltbevölkerung geimpft werden und erst dann sei die Pandemie vorbei, könnte als flapsiger Unsinn gedeutet werden; wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Kanzlerin ihre tatsächlichen Wahnvorstellungen rausgerutscht sind.

In beiden Fällen liegt hier ein finaler Kompetenzverlust vor.

Die gesamte Weltbevölkerung kann unmöglich geimpft werden, schon einmal deswegen weil große Teile der Welt nicht unter der Kontrolle von Regierungen stehen, die zur Durchimpfung ihrer Bevölkerungen überhaupt willens oder in der Lage sind. Und selbst wenn es anders wäre, würde es viele Jahre dauern. Merkel müsste diese internationale Gespaltenheit eigentlich gut kennen, daher kann ihre Äußerung real nur den Wunsch ausdrücken, dass die „Pandemie“ und ihre eigene darauf gestützte Politik nie mehr enden möge.

Eine solche „Pandemie“ gibt es nicht. Es gibt kein weltweites Infektionsgeschehen, das es erforderlich machen würde, in Kategorien eines derartigen globalistischen Radikalismus zu verfallen.

Diejenige globale Organisation, die als einzige das formale Recht zur Behauptung besitzt, den Überblick zu haben, die WHO, hat inzwischen das eigene frühere Pandemie-Narrativ drastisch heruntergeschraubt. Das entlastet sie nicht von der Verantwortung, an zentraler Stelle die Panik mit losgetreten zu haben, und es ist wahrscheinlich, dass sie unter dem Einfluss von Gates und Konsorten sich weiter an Versuchen beteiligt, ein global möglichst umfassendes System von Impfungen und den entsprechenden sozialen Kontrollen in den Händen von (westlichen) Imperialisten zu errichten. Aber aktuell scheint es so zu sein, dass inzwischen eine politische Konstellation eingetreten ist, die der WHO eine Korrektur nahelegt. Sie ist ja nicht nur von US-Einflüssen, sondern auch vom rivalisierenden Imperialisten China stark abhängig. Medizinisch war die Behauptung einer Pandemie wg. SARS-CoV2 ohnehin nie vertretbar.

Merkel allerdings will solche Signale wohl nicht mehr verstehen, sonst würde sie nicht eine derartige schwachsinnige Kontinuität pflegen.

Wahrscheinlich ist die deutsche Regierung derartig am Ende ihres Lateins, dass ihre Chefin nicht mehr steuern kann, was sie von sich gibt, und wenn es Komplettblödsinn ist. Oder Merkel kann nicht mehr anders als die US-Agenda zur völligen Ruinierung und Niederwerfung Europas aufrechtzuerhalten.

Wie konnte es soweit kommen, dass an der Spitze unseres Landes nur noch Unfähige zu finden sind, Merkels, Söders, Scholze, Lauterbächer usf., die mit jedem Schritt, mit jeder Äußerung nur noch mehr Unheil anrichten?

Ein markantes Ergebnis der letzten mehr als 20 Jahre politischer Tätigkeit von CDU, CSU, SPD, Grünen liegt jedenfalls im kontinuierlichen Verlust wirtschaftlicher Kompetenz des Landes.

Manche Beobachter sehen es am Rande der Übernahme durch US-Konzerne stehen, vor allem aus dem Bereich der Datenkraken und Überwachungszentren, aus dem US-Finanzkapital und Big Pharma.

Meldungen, die solche Vermutungen nähren, häufen sich in letzter Zeit.

Besonders markant fand ich in den letzten Tagen die Meldungen über den Chipmangel in der deutschen Industrie: in der Autoindustrie bspw. stehen mittlerweile Bänder still, da der Nachschub aus den internationalen Lieferketten nicht mehr sicher ist. Im Extremfall könne es dazu kommen, dass 8 von 10 Industrieunternehmen – nicht nur in der Autoindustrie – die nächsten zwei Jahre nicht überleben.

Die Merkelschen Lockdowns haben große Teile des Handels, des Tourismus, der Gastronomie, der Dienstleistungen usf. mittlerweile in Pleitenähe gerückt, die Beschäftigten zum sozialen Freiwild erklärt und ihre Marktanteile zur Übernahme durch US-Konzerne wie Amazon freigegeben. Diese können nun erfreut feststellen, dass ihnen ähnliche Chancen auch in der deutschen Industrie eröffnet werden, die von den lockdowns bisher weniger betroffen war, aber nun aus anderen Gründen einknicken könnte.

Der Hintergrund ist eigentlich bekannt: das deutsche Kapital hat wissentlich die eigene Entwicklung von IT-Hardware bereits vor mehreren Jahrzehnten aufgegeben (einige Nischen ausgenommen) und softwaremäßig sich der uneigennützigen Fürsorge der großen US-Konzerne anvertraut. Man konnte die Investitionen sparen – entsprechend fetter fielen die Gewinne aus. Wahrscheinlich gab es auch Druck aus den USA gegen Anmaßungen technischer Selbständigkeit. Dass das internationale Umfeld eines Tages in rivalisierende Macht-und Wirtschaftsblöcke zerfallen könnte, ja muss, mit den entsprechenden Folgen für die Belieferung mit strategischen Materialien wie Chips, scheint außerhalb der Vorstellungskraft der Eigner und Manager gelegen zu haben. Auch hier wie in der Regierung: Spitzenkräfte am Werk!

Der Chipmangel ist ein einzelnes Indiz, aber leider lassen sich ihm zahlreiche und gewichtige weitere an die Seite stellen.

Wie weit ist der Ruin Deutschlands inzwischen fortgeschritten ?

Was ist aus den Behauptungen geworden, man bleibe wenigstens auf einigen gewichtigen ökonomischen Gebieten international noch top – auch wenn man in vielen anderen den Anspruch aufgebe – , so doch z.B. im Fahrzeugbau, im Flugzeugbau (gemeinsam mit Frankreich), im Maschinenbau, der Robotik, der Industrie 4.0? Wenn der Hauptrohstoff für alle diese Gebiete, die IT-Bauteile, von einem konkurrierenden und u.U. feindlichen Ausland nicht mehr geliefert werden, fallen diese Verheißungen zusammen und es bleiben Mittelmaß, Bedeutungslosigkeit übrig.

Ich stelle im Folgenden fünf Schilderungen zusammen über Knotenpunkte der Entwicklung der letzten 30 Jahre, in denen die deutschen Regierungen im Zusammenspiel mit den wesentlichen Exponenten des Kapitalismus dem Niedergang, der Dekadenz und der Unfähigkeit ein Tor nach dem anderen geöffnet haben.

Beschleunigt durch die aktuelle Coronapolitik, entwickeln die langfristigen Auswirkungen dieser Fehlsteuerungen nun ihre eigene destruktive Synergie. Dem Land könnten Abstürze und soziales Leid bevorstehen, wie sie die meisten Mitbürger sich bislang nicht einmal vorstellen können. Der Ruin Deutschlands ist das gemeinsame Werk seiner Spitzenkapitalisten und seiner Regierungen und Parteien.

In 5 Stationen versuche ich im Folgenden, den Weg in die neoliberale kapitalistische Dekadenz nachzuzeichnen, der Deutschland und andere so weit heruntergewirtschaftet hat, dass faschistisches Regime und ökonomische Übernahme durch andere reale aktuelle Drohungen geworden sind. Es sind folgende Komplexe:

Komplex 1: Das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit 1990.

Das Erstarken der neoliberalen Versionen von Kapitalismus.

Komplex 2: Die Politik der sog. Erneuerbaren Energien, mit denen Kernenergie und fossil befeuerte Kraftwerke aus der Stromproduktion verdrängt werden sollen.

Komplex 3: Neoliberalismus und der Geist des (US-)Kapitalismus. Die Hartz-Gesetze, die Niedriglohnpolitik, die weitere Öffnung der deutschen Ökonomie für die Finanzspekulation und der Kosovokrieg (das Präludium zu aggressiver militärischer Außenpolitik)

Komplex 4: Die Beteiligung Deutschlands an der westlichen Politik in der Finanzkrise seit 2007 und wie damals noch viel größere Finanzkrisen in die Wege geleitet wurden

Komplex 5: Der „Energiepolitische Appell“ des deutschen Kapitalismus vom Sept. 2010 und Merkels „Fukushima“-Handstreich 2011

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Komplex 1: Das Plattmachen der Ökonomie der früheren DDR nach der Herstellung der deutschen Einheit 1990.

Das Erstarken der neoliberalen Versionen von Kapitalismus.

Die deutsche Einheit, abstrakt betrachtet längst fällig und unbestreitbar, wurde auf eine Weise in der internationalen Politik herbeigeführt und dann im Innern durchgezogen, die viel Ungutem zum Durchbruch verholfen hat. Sie hat in ihrem konkreten Verlauf den Praktiken des neoliberal entfesselten Kapitalismus eine entscheidende Bresche geschlagen, im Inneren Deutschlands und Europas, und sie bildet einen Auftakt zur internationalen Sinfonie von halsabschneiderischer Ökonomie und Kriegsgreueln unter Führung der USA, die bis heute unsere Ohren betäubt.

Die Einverleibung der DDR in die BRD wurde in letzter Instanz nicht hervorgerufen und entschieden durch einen vielleicht unwiderstehlichen Aufstand demokratischer Bürger der DDR. Das Aufbegehren spielte zweifellos eine gewichtige Rolle, ihre politische Blindheit hat den Trägern aber im weiteren auch viele unschöne Folgen eingetragen. Die „friedliche Revolution“ fand im Rahmen von geostrategischen Manövern der USA statt.

Die deutsche Einheit und die Geostrategie der USA

Die Strategie der USA unter Reagan und Brzezinski zielte bereits zu Beginn der 80er Jahre mit wachsender Stringenz auf die Liquidierung der noch bis dahin zweiten Supermacht, der Sowjetunion, und auf die Beendigung der faktischen Zweiteilung der Welt; fortan wollten die USA der alleinige Welthegemon sein, und die europäische Situation war der entscheidende Raum des Umschwungs.

Die bisherige Supermachtstellung der SU hatte wesentlich beruht auf ihrer Herrschaft über einen Teil Deutschlands, über ganz Mittel- und Osteuropa. Die wirtschaftliche Kraft der DDR, der Tschechoslowakei und anderer hatte einen großen Anteil daran gehabt, das marode werdende ökonomische russische System noch am Laufen zu halten, und der Warschauer Pakt ermöglichte der SU eine gigantische, zeitweilig höchst aggressive militärische Frontstellung gegenüber dem übrigen Europa.

Mit der deutschen Einheit stutzten die USA, mit der Hilfe von bestimmten Politikern der SU wie Gorbatschow, diese Herrschaftsansprüche der SU in Europa und zwangen die innerlich längst unhaltbar morsch gewordene Union danach innerhalb kurzer Zeit zur Selbstauflösung.

Das verbleibende Russland musste sich nicht nur auf eine verkleinerte, östlichere Region zurückziehen, sondern hatte sich auch innerlich radikalkapitalistisch zu verwandeln. Hier wurde das Schlechte der SU-Vergangenheit konzentriert ganz nach oben gespült, vor allem die sog Oligarchen, und sie sollten dem US-Finanzkapital einen entscheidenden inneren Hebel in Russland liefern, was allerdings im Weiteren wegen Putin nicht wirklich gelungen ist.

Die strategische Kontrolle über Eurasien, die Grundforderung der US-Geostrategen seit mehr als einem Jahrhundert, hängt aus deren Gesichtswinkel entscheidend ab von zwei Spaltungslinien, eine im Westen, eine im Osten.

Die im Westen soll verhindern, dass Europa, und das heißt wegen seiner zentralen Stellung und seiner Potentiale vor allem Deutschland, ein normaleres „nachbarschaftlicheres“ Verhältnis zu Russland entwickelt, Konfrontation abbaut und sich militärischer Gegnerschaft zu Russland widersetzt. In zwei Weltkriegen war es zuvor den USA gelungen, die gewaltigen Konfrontationen dieser beiden Länder politisch für sich auszunutzen und letztlich die Oberherrschaft über das westliche Europa zu ergattern.

Die Spaltungslinie im Osten soll eine tiefere Allianz Chinas mit Russland verhindern, welche vor allem angesichts des noch immer gewaltigen russischen Waffenparks die internationale militärische Dominanz der USA aushebeln könnte.

Den „Eurasien“-Interessen der USA entsprechend ist gerade die deutsche Entwicklung nach 1989 ein fortgesetztes heftiges, jedoch fast nie an die Oberfläche und ins allgemeine Bewusstsein tretendes Ringen gewesen, den deutschen Zuwachs an Potential, die deutschen Ansprüche auf selbständigere Politik und namentlich auf engere Anknüpfung mit Russland zu unterbinden.

Die DDR-Ökonomie plattmachen – eine Schande mit Nachwirkungen

Ein Schlüsselereignis der weiteren Entwicklung war die ökonomische Übernahme der DDR durch die BRD unter internationaler kapitalistischer Kontrolle 1990 ff. Sie entwickelte sich zu einem wüsten Schauspiel des Plattmachens, der kapitalistischen Gaunereien und der Erniedrigung der Bevölkerung, und in den westlichen Bundesländern wurden Billionen dem Wohlstand der Bevölkerung und der Verbesserung der Infrastrukturen entzogen, um den westlichen Konzernen, den Spekulanten und Opportunisten auf dem ehemaligen DDR-Gebiet das Leben zu versüßen. Das nannte sich „Soli“.

Diese Vorgänge haben entscheidend beigetragen, ungute Prinzipien, asoziale Strömungen und miese Individuen nach oben zu spülen – in Wirtschaft, Politik und Kultur.

Wie seitens der USA immer um die politische und mentale Inferiorität Deutschlands gekämpft wurde.

Der internationale, vor allem der westliche Druck, der Druck der USA auf das vereinigte Deutschland ist bis heute immer in enormer Härte aufrechterhalten worden.

Alle Kräfte, die eine selbständigere Außenpolitik, eine innere Konsolidierung und eine Reinigung von Ökonomie und Politik ins Auge zu fassen gewagt hatten, bekamen immer wieder sehr klar gezeigt, dass das für sie böse endet. Auch Ansprüche auf mehr internationales Gewicht wurden kupiert.

Ohne Einzelheiten zu nennen verweise ich auf die spektakulären Morde an Führungspersönlichkeiten wie Herrhausen und Rohwedder im unmittelbaren Zusammenhang mit der deutschen Einheit, und auf die Vereitelung aller Versuche (noch unter Kohl und Genscher), den Zerfall Jugoslawiens auf dem Balkan für eine Verstärkung deutscher Einflüsse dort zu nutzen. Stattdessen erkämpften sich die USA dort, namentlich durch den Bosnienkrieg, die Dominanz, machten Witze über die militärische Nulligkeit nicht nur Deutschlands, sondern des ganzen übrigen Europa, und zwangen dann Deutschland sogar zur Teilnahme an dem Angriffskrieg gegen Serbien 1999.

Schließlich ist zu nennen der ziemlich erfolgreiche Kampf vor allem der USA um immer mehr finanziellen, digitalkapitalistischen und kulturellen Einfluss gerade in Deutschland und in Europa überhaupt. Es geht um dauerhafte Inferiorität Deutschlands und Europas insgesamt gegenüber dem Kapitalismus und Imperialismus der USA.

 

Komplex 2: Die Politik der sog. Erneuerbaren Energien, mit denen Kernenergie und fossil befeuerte Kraftwerke aus der Stromproduktion verdrängt werden sollen.

 

Hier muss der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Errichtung eines Stromerzeugungssystems mittels sog. Erneuerbarer Energien noch einmal einer analytischen Nachbetrachtung unterzogen werden. Dieser „Konsens“ wurde im Jahre 2000 von der Regierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne), gestützt auf jahrzehntelange irrationale und von den Supermächten geförderte Anti-Kernenergie-Kampagnen und in merkwürdigem Einvernehmen mit den deutschen kapitalistischen Spitzenverbänden erzielt und dann in Gesetzesform gebracht.

Im Jahre 2021 stehen nun Deutschland und große weitere Teile Europas in beglückender Erwartung zunehmender blackouts und der entsprechenden weiteren Verwüstungen im gesellschaftlichen Leben dank des billionenschweren jahrzehntelangen Umrüstens auf die „Erneuerbaren“. Solche Tiefschläge würden sich passgenau zusammenfügen mit den durch die Coronapolitik vom Zaun gebrochenen gesellschaftlichen Schäden.

Zum Kern des Ausstiegsbeschlusses gehörte die Eröffnung einer ungeahnten Flut von Profiten in die Taschen der großen Stromkonzerne, mit der ihnen der Widerstand gegen die Verschrottung desjenigen Teils ihrer Basis abgekauft wurde, der wissenschaftlich-technisch und ökonomisch der fortgeschrittenste war. Es wurde ihnen erlaubt, sich zu marktbeherrschenden Monopolen mit Extrempreisen zu formieren, in einer Gegenbewegung zur damals wachsenden preissenkenden europaweiten Konkurrenz; die sog. Liberalisierung des Strommarktes war damals ein wesentliches EU-Projekt gewesen und wurde nun von Deutschland konterkariert.

Ein weiterer Aspekt: Alle Garantiemächte der deutschen Einigung, die USA, Russland sowie die zu den Weltkriegs-Siegermächten gezählten europäischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien entwickeln die kernphysikalische Wissenschaft und die entsprechenden Technologien selbstverständlich zu ökonomischen wie militärischen Zwecken weiter und zogen aus Tschernobyl und Fukushima keine bremsenden, sondern vorantreibende Konsequenzen,- China, Indien und eine ganzen Reihe anderer kleinerer Staaten sowieso. Deutschland aber musste darauf verzichten, obwohl es gerade in der zivilen Kerntechnik bereits in den 70er Jahren nicht nur mit gewöhnlichen Reaktoren , sondern auch Wiederaufarbeitung und der Technik von Brut- und Hochtemperaturreaktoren an der Weltspitze angelangt war.

Der Verzicht Deutschlands auf Kernwaffen ist ausdrücklich im 2+4-Vertrag über die deutsche Einheit verankert; der Verzicht auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung und die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie nicht, aber er war vermutlich in den Jahren vor 1989, als auf internationaler Ebene die deutsche Einheit bereits wesentlich sondiert wurde, schon insgeheim den USA etc. konzediert worden.

Im Gefolge dieses Ausstiegsbeschlusses wurden erhebliche Teile der deutschen wissenschaftlichen Kompetenz und weltweit nachgefragter Technik liquidiert. Es hatte bspw. auch einige wichtige Länder der Dritten Welt gegeben, Argentinien, Brasilien und Iran, die sich von Deutschland avancierte kerntechnische Anlagen errichten lassen wollten, um damit auch die erniedrigende Abhängigkeit von den westlichen Ölmonopolen zu mindern. Das war bereits zuvor an rabiaten politischen Interventionen der USA etc. gescheitert.

Man unterschrieb in Gestalt des Ausstiegsbeschlusses auch die weitere politische Unterordnung unter die, die vor langer Zeit einmal Siegermächte gewesen waren, und zur Belohnung wurde das Land bzw. bestimme Großunternehmen mit einer narkotisierenden, sedierenden Geldflut überschwemmt. Wenn ein solcher Vorgang nicht tiefe moralische Spuren hinterlässt, die weitere Käuflichkeiten vorbereiten, was sonst?

 

Komplex 3: Neoliberalismus und der Geist des (US-)Kapitalismus.

Die Hartz-Gesetze, die Niedriglohnpolitik, die weitere Öffnung der deutschen Ökonomie für die Finanzspekulation und der Kosovokrieg (das Präludium zu aggressiver militärischer Außenpolitik)

Der US-amerikanische Kapitalismus hat traditionell seine eigenen Vorstellungen über die gesellschaftlichen Aufgaben der Wirtschaft, über Erfolg, Glück und Moral; diese Vorstellungen unterscheiden sich erheblich von den meisten traditionellen europäischen und entspringen auch bestimmten religiösen Traditionen, die in Europa niemals so dominant werden konnten wie auf der anderen Seite des Atlantik.

Ganz kurz und grob formuliert ist dort seit jeher typisch die Auffassung, der Sinn der Wirtschaft sei es, den Menschen so viel Geld einzubringen wie möglich, dementsprechend geht es darum, der größte Milliardär zu werden und man sollte solchen Vorbildern nacheifern statt sie zu kritisieren.

Wenn Menschen nicht so erfolgreich sind, dann ist es ihre eigene Schuld und sie werden zu Recht für ihre individuelle Schwäche mit wirtschaftlichem Misserfolg bestraft. Wem das Leid der Armen Sorgen bereitet, der kann sich durch Fürsorge, durch Philanthropie seelisch entlasten; Gesellschaften aber, die etwa Systeme der sozialen Absicherung für die Massen hervorbringen, hängen bloß Bleigewichte an die Fersen der eigentlichen Macher.

Was man seit einigen Jahrzehnten als Neoliberalismus bezeichnet, ist in diesem Sinne nicht neu, es gehört zum kulturellen Selbstverständnis der USA, genauer gesagt ihrer führenden Schichten, reicht aber wohl bis hinunter zum kleinen Unternehmer und in tiefere soziale Schichten.

Viele Gründer der britischen Kolonien in Nordamerika gehörten zu bestimmten religiösen Richtungen, vorwiegend des Calvinismus, der im 16. Jahrhundert in Europa in Konkurrenz zu anderen reformatorischen Richtungen wie der lutherischen entstanden war. Er entwickelte sich hauptsächlich in denjenigen Ländern stark, die frühkapitalistisch, mit internationalem Handel, Kolonien, Sklavenwirtschaft und Piraterie sich damals an die Weltspitze kämpften. Das waren die Niederlande und England. Manche Kulturhistoriker weisen darauf hin, dass der Calvinismus ein besonders hartes Gewinnstreben mit inspiriert haben dürfte auf der Grundlage seiner religiösen Doktrin der Prädestination.

Gewisse halsabschneiderische Tendenzen, ausgeprägt vor allem bei den Angelsachsen nach der Degradierung der Niederlande im Verlauf des 17. Jahrhunderts, lassen sich mühelos gerade in der neoliberalen Gegenwart wiedererkennen, so z.B. in der Dominanz des Finanzkapitals, in der es um nichts geht als um die Herauspressung von noch mehr Geld aus dem gesamten gesellschaftlichen System, egal wie unproduktiv und/oder kriminell es geworden sein mag. Wie einer der fettesten Exponenten – Blankfein von Goldman Sachs – dann 2009 mitten in der Finanzkrise sagen sollte: Wir Banker tun Gottes Werk.

Zwar ist es dem US-Finanzkapitalismus in der Krise ab 2007 gelungen, Konkurrenten wie den europäischen fast niederzuwerfen, aber um den Preis, dass die extreme Misswirtschaft gemeinsam noch gesteigert wurde und heute selbst von Gott nicht mehr gerettet werden kann.

Die ersten großen Vorstöße der Schröder/Fischer-Regierung rasch nach ihrer Amtsübernahme im Oktober 1998 waren der Kernenergie-Ausstieg, die weitere Öffnung Deutschlands für internationales und überhaupt für spekulatives Finanzkapital (bspw. mittels der Öffnung des Rentensystems für private Finanzunternehmen) und die Ausweitung der Arbeitnehmer-Rechtlosigkeit und des Niedriglohnsektors, namentlich durch die Hartz-und Leiharbeitsgesetze. Diese Dinge hängen untereinander zusammen und folgten weitgehend auch US-Forderungen.

Diese Folgsamkeit drückte sich sehr drastisch auch darin aus, dass die aus den traditionell „pazifistisch“ argumentierenden Parteien Grüne und SPD zusammengesetzte Regierung 1999 beflissen an dem Angriffskrieg gegen Rest-Jugoslawien teilnahm.

Zwar war es bereits 2002 dann mit der Kriegsgefolgschaft erst einmal vorbei, Deutschland und Frankreich in einer Absprache mit Russland erklärten ihre Nichtteilnahme am zweiten Irakkrieg der USA, aber die Zersetzung der inneren ökonomischen und sozialen Strukturen Deutschlands wurde weitergetrieben. Die großen deutschen Gewerkschaften Metall und Öffentlicher Dienst erklärten ihre Zustimmung zu den Hartz-Gesetzen, Gewerkschafter Riester war für die Privatisierungen im Rentenbereich zuständig.

Die Schröder/Fischer-Regierung wurde 2005 von einer Groko Merkel-SPD abgelöst, womit schon deutlich wurde, dass die von der Masse mittels Wahl angestrebte Abwendung von der oben skizzierten Politik von SPD/Grünen nicht stattfinden würde.

 

Was ich Merkel vorwerfe, ist ihre Unfähigkeit oder sogar ihr mangelnder Wille, sich den skizzierten Trends entgegenzustellen und für andere, positivere, auch von besseren europäischen Traditionen inspirierte Gesellschaftsmodelle zu kämpfen. Es mag sein, dass staatsbürokratische, aus bestimmten DDR-Praktiken herrührende Neigungen ihre Mentalität mit prägen; viel treffender dürfte sie aber mit ihrer Fügsamkeit gegenüber dem Neoliberalismus, überhaupt gegenüber der Reduktion des gesellschaftlichen Denkens auf Geldflüsse, mit Affinität zum US-Denken beschrieben werden. Soviel zu dem rechten Gelaber, ihre Politik sei „sozialistisch“.

Sie ist für die entsprechende Umwandlung Deutschlands, das von seiner geschichtlichen Herkunft und seinen Strukturen her eigentlich einen ziemlich anderen Charakter hat und einen harten Brocken darstellt, besonders geeignet gewesen. Sie hat es bisher meist geschafft, die Öffentlichkeit mit gespielter Fürsorglichkeit „für alle“ und einem permanenten Herunterspielen politischer Widersprüche einzulullen, während sie hinter den Kulissen jeden gekonnt fertigmacht, der aus der Spur gehen könnte – das behaupten jedenfalls andere Beobachter.

Vielleicht findet jemand mal Zeit und Lust, die Rolle von bestimmten „Thinktanks“ wie der Bertelsmann-Stiftung bei der Einimpfung des neoliberalen, am absoluten Prinzipat des Geldinteresses orientierten „Denkens“ über die Jahrzehnte hinweg zu beleuchten. Wahrscheinlich hängt deren Treiben auch mit so etwas wie dem „World Economic Forum“ (Klaus Schwab, Davos) zusammen, jedenfalls inhaltlich.

Komplex 4: Die Beteiligung Deutschlands an der westlichen Politik in der Finanzkrise seit 2007 und wie damals noch viel größere Finanzkrisen in die Wege geleitet wurden

Hier möchte ich,  kurz zusammenfassend, auf einige schon anderweitig geäußerte Einschätzungen zurückkommen und reproduziere eine längere Passage aus meinem Beitrag „Der Ruin Deutschlands, System und Ziel“ vom 10. Juli 2011. Der folgende Text bis zum neuen Abschnitt „Komplex 5: Der ‚Energiepolitische Appell‘…“ ist also ein Zitat aus 2011, mit einigen kleinen Formulierungsbegradigungen oder Anschärfungen.

Die weltweite Finanzkrise wurde 2007 ausgelöst durch das Auffliegen krimineller Schneeballsysteme, die vor allem die internationalen „Investmentbanken“ der USA, Großbritanniens und anderer Länder, auch Deutschlands, aufgezogen hatten. Diese Machenschaften, das bei weitem größte Betrugs- und Enteignungsunternehmen der bisherigen Weltgeschichte, waren ihrerseits Ausdruck und Überbau der Widersprüche in den weltweiten kapitalistischen Beziehungen überhaupt. Außer auf permanente Faktoren wie die kapitalistische Überproduktion und die Unterkonsumtion der Massen in der Welt möchte ich hier hinweisen auf die mehr oder weniger weit gehende Entleerung der entwickelten Länder von der industriellen Produktion (eine Kernforderungen gerade der grünen Richtung seit Mitte der 70er Jahre), auf die dementsprechende Konzentration einer neuen internationalen Arbeiterklasse in China und anderen, v.a. gleichfalls asiatischen, Ländern, sowie auf die höchst einseitige Konzentration der Finanzströme in den USA etc.

 Nach den unvermeidlichen (und von höchsten Stellen wohl auch als Knaller inszenierten) Bankrotten der Jahre 2007 ff. machten sich Regierungen wie die der USA, Großbritanniens und auch Deutschlands daran, die Verluste der Großspekulanten aus ihren fiktiven Forderungen in reales Geld umzumünzen. Statt sie zu bestrafen und ihre Staaten unabhängiger zu machen, haben sie den Gaunern die höchsten Orden, die der „Systemrelevanz“ umgehängt (was sagt das über das System?) und die Wirtschaftskraft ihrer Länder an die Sanierung und die künftigen Profite der eigentlichen Bankrotteure verpfändet, in einem Maße, das jenseits aller Realisierungschancen und selbst der Vorstellungskraft der Beteiligten liegt.

Wenn die Staatshaushalte der USA, Deutschlands  etc. in den kommenden Jahrzehnten die Summen aufbringen sollen, die sie in der Krise in Form von weiteren Schulden an das Finanzkapital aufgehäuft haben, um dieses nicht nur zu „retten“, sondern noch fetter zu machen, dann ist ein Großteil der Weltbevölkerung schon heute pleite. Die Krise hat durch diese ihre sog. Bewältigung erst richtig begonnen.

 Wenn es eine Regierung gibt in kapitalistischen Ländern, die ihre Verbandelung mit dem internationalen Finanzkapital in der Krise noch stärker bewiesen und verstärkt hat als die deutsche der Merkel, Steinbrück, Schäuble, Weidemann, Asmussen etc., dann bitte melden. Ich glaube, die ist Spitze in dieser Beziehung. 

Bereits vor Ausbruch der Krise 2007 war der deutsche Staatshaushalt in einem Maße überschuldet, dass niemand angeben konnte, wie er sich jemals vom Tropf des Finanzkapitals wieder würde lösen können. Die – offizielle – Verschuldung allein der politischen Haushalte (Bund, Länder, Kommunen) betrug bereits damals um die 1500 Mrd. €, von der Unfinanzierbarkeit des künftigen Rentensystems und anderen Lasten einmal abgesehen. Vor allem die Entindustrialisierung der früheren DDR im Gefolge ihres Anschlusses an die BRD, die einen Großteil der dortigen Bevölkerung in Wohlfahrtsempfänger verwandelte, hatte der Staatsverschuldung enorme weitere Schübe verliehen. Zuvor schon hatte die Politik der Produktionsverlagerungen seit Mitte der 70er Jahre mit der kontinuierlich wachsenden Massenarbeitslosigkeit zum ständigen Schuldenzuwachs geführt. Kombiniert mit der wachsenden Unfinanzierbarkeit der künftigen Renten und der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung waren bereits damals künftige Zusammenbrüche wahrscheinlich geworden. 

Das alles ist jetzt mit der Politik der Bundesregierung in der Finanzkrise potenziert worden. 

Nicht zufällig wurde insbesondere die Deutsche Bank in all diesen Zeiten immer wieder sichtbar in drei oder vier miteinander verbundenen Rollen: als Garant der Staatsverschuldung, als ein wichtiger Akteur der internationalen Schneeballsysteme, als wesentliche Plattform der organisierten Steuerhinterziehung der Reichen und als politisch-ökonomischer Chefberater der deutschen Regierungen. Man sollte sich daran erinnern, daß der Kernenergie-Ausstiegsbeschluß der Schröder-Fischer-Regierung von 2000 von Gutachten der Deutschen Bank (und meiner Erinnerung nach auch anderer Spitzeninstitute der deutschen Finanzwelt) flankiert wurde, worin die Liquidierung der Kernenergie und die Umrüstung auf sog. erneuerbare Energien,….. , als ökonomisch machbar erklärt wurden.

Auch auf der Ebene der Landesbanken, kleineren, aber mit immerhin Hunderten von Milliarden Pleitebilanzen gleichfalls ruhmvoll hervortretenden Akteuren der Finanzspekulation, war die Verfilzung des Staatsapparates mit diesen Kräften sichtbar, hier in direkter institutioneller Weise.

 Finanzkapital und Nation 

Es ist in gewisser Weise gesetzmäßig, unvermeidlich, dass die internationalen Akteure des Finanzkapitalismus, zu denen in Deutschland insbesondere die Deutsche Bank gehört, ein besonders distanziertes Verhältnis zu den einzelnen Nationen haben. Sie interessiert in erster Linie, ob das internationale kapitalistische System, von dem sie den Rahm abschöpfen und dessen Entwicklung sie maßgeblich mitbestimmen, weiter funktioniert, und welche politischen Rahmenentscheidungen fallen, damit dies auch zukünftig so weitergeht. Sie interessiert darüber hinaus, auf einer noch höheren Ebene, sehr die Frage, wie die kapitalistische Epoche historisch möglichst lang ausgedehnt wird. Natürlich sind sie andererseits mit einem bestimmten Land, den USA, in besonderer Weise verbunden, das als einziges über einen Militärapparat verfügt, der ihnen weltweite Sicherung ihrer Ausbeuterinteressen verspricht; insofern gibt es in der Tat eine Nation, der sie sich verbunden fühlen und der sie die nationale Existenzberechtigung zuschreiben, die sie im Grunde allen anderen (Israel vielleicht ausgenommen) verweigern. Die übrigen Nationen und Länder, auch die „eigenen“, sind ihnen mehr oder weniger Material im weltweiten Spiel.

 Es mag durchaus sein, dass der Aufstieg Chinas und vielleicht auch anderer Länder in Zukunft zu größeren Rissen und Gegensätzen in der internationalen Finanzwelt und im Militärwesen führen wird, d.h. auch zu stärkeren Blockbildungen innerhalb der Finanzwelt. Derzeit, auch angesichts der aktuellen globalen militärischen Machtverhältnisse und der in den vergangenen 20 Jahren aufgebauten, noch immer höchst engen Verflechtung Chinas mit dem Staatshaushalt der USA, d.h. in beträchtlichem Maße auch mit der Finanzierung des US-Militärapparats, kann man den Weg, den die Geschichte konkret gehen wird, nicht vorhersehen, wenngleich mehrere „Szenarien“ interessanten Diskussions- und Entscheidungsstoff geben. [NB: dies wie auch das Folgende ist noch Teil meines Textes von 2011; inzwischen hat sich Einiges geändert in den Beziehungen USA-China.]

Dass die Interessen der Deutschen Bank mit Deutschland als Nation verbunden wären, das anzunehmen verbietet sich jedenfalls. Deutschland ist für solche finanzkapitalistischen Institute ein Nährboden für Profite wie andere Stellen des Globus auch, und Profite können auch aus Raubbau gezogen werden.

Deutsche Regierungen wie die von Schröder-Fischer oder die Merkelschen Regierungen mit der SPD oder FDP muss man wohl in erster Linie in der Verpfändung ihrer Politik an das internationale Finanzkapital sehen und beurteilen. Dort aber sind Interessen an der Belebung und Entfaltung der wissenschaftlich-technischen ökonomischen Potenzen Deutschlands anderen Interessen untergeordnet. Störende Konkurrenzen, eigenständige Produktivkraft-Entwicklungen, ökonomische und politische Blockbildungen gegenüber der US-Vorherrschaft: solches zu bändigen und ggf. zu unterminieren, das ist allemal ein höherer Gesichtspunkt in diesem internationalen System.

Bemerkenswerterweise findet sich die Gegnerschaft zu einer stärkeren Entfaltung des wissenschaftlich-industriellen Potentials Deutschlands außerdem auch bei einer ganz bestimmten Spezies urdeutscher Fundamental-Reaktionäre. Hier wird über die Jahrzehnte hinweg immer wieder Horror vor der Entfaltung der Produktivkräfte der eigenen Nation bekundet. Solche Tendenzen finden sich in den Parteien, in Kreisen von Historikern und Gesellschaftstheoretikern, in den Künsten wie der schönen Literatur, in Film und anderen Medien.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen der sog. „Antideutschen“. Sie teilen mit den deutsch-ökologistischen Wurzelzwergen und Kreislauftheoretikern (wie ÖDP und MLPD) die Feindseligkeit gegenüber den modernen Produktivkräften und kombinieren sie mit einer direkten Parteinahme für die internationalen Aggressionen der USA. Sie reproduzieren gegenüber der deutschen Nation den „Umerziehungs“-Katechismus der USA aus der Zeit nach 1945.

Die Ökologisierung Deutschlands, d.h. die Behinderung seiner wirtschaftlichen Expansion und technischen Qualitätssteigerung, vor allem mittels internationaler Energieabhängigkeiten, der Energieverteuerung für seine Industrie und des Bannes über ganze Wirtschaftszweige, hat in dem internationalen finanzkapitalistischen System einen ihrer wichtigsten Anker. Was in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gerade in Kreisen Großbritanniens und der USA als „störend“ an Deutschland empfunden wurde, war die Entwicklungsdynamik seiner Wissenschaften und Industrie, ihre internationale Kokurrenzfähigkeit und die damit verbundenen politischen Ansprüche. Es ist bekannt, wie die außenpolitischen Ansprüche von der militaristischen und verblendeten deutschen politischen Führung in provokativer imperialistischer Weise übersteigert wurden; weniger beachtet werden heute in der Geschichtsdiskussion die sozialen Ansprüche der damaligen in Deutschland hochentwickelten Arbeiterbewegung, die durchaus auch eine starke internationalistische Komponente hatte. Der Kapitalismus steigerte in der konkreten deutschen Entwicklung der damaligen Zeit mit den Produktivkräften auch die grundsätzliche Infragestellung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung von innen heraus. 

Derartige Komplexe von ökonomischer Entfaltung und sozialer Auseinandersetzung gedenkt das internationale kapitalistische System auch in ihren heutigen konkreten Ausformungen weiterhin unter Kontrolle zu halten. Solche Prinzipien treten in der internationalen Politik zuweilen recht deutlich hervor.

Als der damalige Chef der Deutschen Bank, v. Herrhausen, im Jahre 1989 in der Situation der heraufziehenden internationalen Umbrüche, der möglichen deutschen Einheit etc., einen größeren Anspruch seines Instituts im internationalen Rahmen anmeldete und für die Regierung Kohl an Plänen für die innere deutsche Politik mitarbeitete, wurde er ermordet. Dass die sog. RAF als Täter ein Tarnbegriff für eine geheimdienstliche Aktion war, kann heute als sicher gelten.

Ähnliches gilt für den ersten Chef der Treuhandbehörde, Rohwedder, der wohl einer teilweisen Erhaltung des industriellen Potentials der DDR zuneigte und damit einem ökonomischen Machtzuwachs Deutschlands, der nicht mehr in den Rahmen passte, den die USA, Großbritannien und andere der vergrößerten Bundesrepublik zuzugestehen bereit waren. Auch Rohwedder fiel sehr rasch einem sog. RAF-Attentat zum Opfer. Seine Nachfolgerin, Birgit Breuel, vollzog eine radikale Wende, erklärte die gesamte Ökonomie der DDR zu Schrott, leitete ihre Liquidierung, verstärkte somit die Desindustrialisierung der BRD und die Abhängigkeit des Staatshaushalts von den Strömen des Finanzkapitals. Seitdem backt die deutsche Führung überhaupt nur noch kleinere Brötchen, sie hat die Warnungen verstanden.

Es ist aus den Umständen der Jahre 1987-90 auch als wahrscheinlich zu vermuten, dass im Zuge der international beaufsichtigten deutschen Einigung die deutsche Regierung auch geheime Zusicherungen über die Drosselung und vielleicht sogar über die letztendliche Liquidierung der eigenen Kernenergie gegeben hat, die möglicherweise noch heute wirksam sind. Derartige Grundsatzentscheidungen fielen jedenfalls bereits genau in diesen Jahren, wie der Verzicht auf die eigene Wiederaufarbeitungs-Technik, auf wissenschaftlich und ökonomisch hochinteressante Reaktortypen wie den Schnellen Brüter und den Hochtemperatur-Reaktor, auf die mit allen Weiterentwicklungen verbundene Brennelemente-Technik und sogar auf den Neubau ganz gewöhnlicher Druckwasser- oder Siedewasserreaktoren.

Der Natur der hier angesprochenen Vorgänge und mutmaßlichen Hintergründe entsprechend, kann ich in diesem Abschnitt wenig mehr als Vermutungen, Schlussfolgerungen aus Beobachtungen, allgemeine Gesetzmäßigkeiten anführen. Wie plausibel sie sind, überlasse ich gern dem Leser und weiteren Untersuchungen zu entscheiden. Jedoch möchte ich an dieser Stelle den Akzent in voller Absicht darauf legen, dass die politischen Parteien Deutschlands in den letzten rund 20 Jahren einer verstärkten Verbandelung mit dem internationalen Finanzkapital, überhaupt mit den Kräften der Niederhaltung der deutschen Nation unterliegen, die sie nach innen hin selbst exekutieren. Wenn die internationalen Widersprüche sich erneut intensivieren wie in den letzten Jahren, verstärken auch die politischen Parteien Deutschlands den Druck nach innen, gegen das eigene Volk. Sie sind in erster Linie Repräsentanten der internationalen kapitalistischen Ordnung, nicht des eigenen Volkes (das wird bereits an ihrer Entstehung als Organe der Besatzungsmächte nach 1945 deutlich).

Die Eigner und Manager der führenden deutschen Konzerne verfolgen seit Jahrzehnten eine Politik der Internationalisierung ihrer Investitionen. Eine solche Politik ist heutzutage unvermeidlich und hat fortschrittliche Seiten, aber auch große Schattenseiten und Gefahren. Wenn sie in einem Maße und einer Art betrieben wird, die zur Erosion der nationalen industriellen Basis, zur Entindustrialisierung, Überalterung, Überflüssigmachung und Verdummung der eigenen Bevölkerung führt, wie das hierzulande auf der Hand liegt, erreicht der Kapitalismus Grenzen und muss die Grenzen nachdrücklich aufgezeigt bekommen. Wer meint, zuhause den notwendigen sozialen Umgestaltungen im Sinne der Massen entkommen zu können, indem er seine internationalen Investitionen gegen sie ausspielt, wird das Objekt von Brüchen der globalen Wirtschaftsordnungen, von Kriegen, Enteignungen durch Regierungen der Gastländer etc. Die ideologischen Scheuklappen dieser Kreise, die sie solche Gesetzmäßigkeiten missachten und anscheinend an die Permanenz der relativ friedlichen Zustände der letzten 20 Jahre glauben lassen, sind beträchtlich. Auch hier ein Regime des Selbstbetrugs, das mit den Vorstellungen des politischen Ökologismus eine Allianz eingegangen ist.

Der Radikalökologismus von Merkel, Röttgen, Seehofer und Konsorten, mit dem sie gleichzeitig die Reste deutschen Konservatismus (nicht aber die ultrareaktionäre Strömung) in ihren Parteien beerdigen und damit den Rest von Legitimation für diese Parteien selbst, wird erheblich auch aus den finanzkapitalistischen und den politischen internationalen Verbindungen gespeist. Er ist gleichzeitig Ausdruck einer feigen verinnerlichten Selbstbeschränkung, wie sie im ökologistischen Schuldbewusstsein exemplarisch zum Ausdruck kommt und in der deutschen Kleinbürger- und Spießbürgermentalität sowie der Psychologie der weltgeschichtlichen Niederlagen der deutschen Bourgeoisie historisch verankert ist. Natürlich sind auch mehrheitlich die Kirchen, schon immer besondere Advokaten der Sündhaftigkeits- und Selbstbeschuldigungsmentalität, bei den Forderungen nach technischem Zurück mit von der Partie.

[Ende des aus meinem Beitrag von 2011 übernommenen und nur leicht überarbeiteten Textes]

Komplex 5: Der „Energiepolitische Appell“ des deutschen Kapitalismus vom Sept. 2010 und Merkels „Fukushima“-Handstreich 2011

Einen wenig beachteten Meilenstein in der weiteren korruptiven Entwicklung des deutschen Kapitalismus bildet die Erklärung der Creme der deutschen Eigentümer und Manager v. 5.8. 2010, nunmehr mit der Regierung d’accord zu gehen und die Stromerzeugung künftig den sog. Erneuerbaren Energien anzuvertrauen. „Die ökologische Ausrichtung unserer Energieversorgung ist richtig. Erneuerbaren und CO2 freien Energien gehört die Zukunft“. Zwar wird hier appelliert, den Prozess nicht zu überstürzen, Kern- und Kohlestrom v.a. aus Kostengründen noch weiter zu nutzen, doch wird dies der genannten „Zukunft“ untergeordnet. [Der Text ist in der veröffentlichten Form – Handelsblatt v. 05.08.2010 unter dem Titel „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ – unten angehängt, einschl. der hochkarätigen Unterzeichnerliste von A bis W, Josef Ackermann – Deutsche Bank – bis Matthias Wißmann, damals BDI-Vizepräsident]

Die Position wird konkretisiert in einem Interview, das der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann (der aus der Stahlindustrie kam) und sicher zu den maßgeblichen Mitunterzeichnern des „Appells“ gehört, der „FAZ“ (5.9.2010) gegeben hat. [Auch diesen Text unter dem Titel „Laufzeitverlängerungen um 20 Jahre am besten“ hänge ich unten an.] Hier wird der Wunsch vorgebracht, den deutschen Atomkraftwerken noch 20 Jahre Laufzeit zu gestatten, das sei profitmäßig das Günstigste. Am selben Tag noch vereinbarten Merkels Minister Brüderle (FDP) und Röttgen (CDU) dann die Regierungslinie, durchschnittlich 12 Jahre zu gewähren, und es dauerte nicht lange, bis Merkel ohne weitere Konsultationen im Frühjahr 2011 die Katastrophe von Fukushima nutzte, um die Laufzeiten autoritativ noch weiter zu kürzen.

 

Wahrscheinlich hatten einige Kapitalfunktionäre noch 2010 gehofft, mit einem gestreckten Kernenergie-Ausstieg eine Brücke in eine Zukunft bauen zu können, in der eine andere Regierung weniger Anti-Atom-Fanatismus zeigen und eine Revision des Ausstiegsbeschlusses erlauben würde. Sie hatten sich in Merkel getäuscht. Aber gerade die Führungen der Unternehmen wie RWE und VEBA, denen die meisten Kernkraftwerke gehörten, hatten sich selber schon lange zuvor als gesellschaftlich verantwortungslos, nur am Gewinn interessiert erwiesen und nie ernsthaftes Interesse an einer gesellschaftlichen Gegenbewegung gegen die Ausstiegspolitik gezeigt. Sie haben Zehntausende von engagierten Wissenschaftlern, Technikern und Arbeitern der kerntechnischen Industrien ins Kalte gesetzt, Hunderte von Milliarden Anlagenkapital vernichtet und es sich doppelt und dreifach vom Bürger wiedergeholt, den der Staat durch das Hochtreiben der Strompreise enteignet.

Plakativ formuliert: die Spitzen des deutschen Kapitalismus haben zusammen mit den deutschen Parteien durchgesetzt, dass wir im Bereich der Stromerzeugung hightech, die funktionierte, auf den Müll geworfen und lowtech, die nicht einmal funktioniert, mit vielen hunderten von Milliarden aufgebaut haben.

Gäbe es in Deutschland einen Wettbewerb wie: „Wer ist am meisten grün-versifft?“, dann müssten eigentlich die meisten Unterzeichner des „Energiepolitischen Appells“ vorn mit dabei sein.

An die Vorgänge von 2010/11 knüpft sich eine ganze Kette von absurden Erscheinungen gerade in der Stromwirtschaft, als jüngste z.B. die ständig steigende Gefahr von schweren, u.U. europaweiten Blackouts, oder z.B. der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmayer, der den schwer umworbenen und schwer subventionierten Besitzern von E-autos ankündigt, dass sie leider hin und wieder schon mal an einer toten Steckdose hängen werden, weil nämlich die Stromproduktion unzureichender und wackliger wird. Mit der einen Hand macht die Merkel-Regierung große Werbung für E-Autos, mit der anderen schreckt sie Interessenten gründlich ab. Oder allgemeiner: man quasselt vom technischen Fortschritt und einem besseren Leben (oder was man dafür hält), ruiniert aber zielstrebig genau die produktiven Grundlagen der Zivilisation.

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Zu einigen politischen Schlussfolgerungen:

Am Anfang dieser Ausführungen hatte ich gefragt, ob Merkel und ihre politischen Partner, vor allem die Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne, am Ende ihres Lateins sind, nachdem sie die ökonomischen Potenzen, die industrielle Basis, die Existenzbedingungen eines großen Teils der Arbeitnehmer, die gesellschaftliche Moral dieses Landes systematisch derart heruntergewirtschaftet haben, dass eine Übername durch US-Kapital in die Nähe des Möglichen rückt.

Ja.

Völlig pessimistisch bin ich jedoch nicht.

Ein Jahr Coronapolitik hat doch einiges an politischem Aufwachen erzeugt. Zwar versucht man die Wagenburg der herrschenden Parteien incl. der „Linken“ noch enger zu schließen und steigert die Machenschaften und Drohungen, um das ebenso ruinöse wie autoritäre Regime zu verlängern und noch zu verschärfen, aber der Gegenwind wird stärker.

Unter den Linken unterschiedlichster Traditionen zeigen sich Widerstands-Ansätze. Zahlreiche Wissenschaftler, Mediziner und Gesellschaftswissenschaftler widersprechen der Coronapolitik. Es hat bereits viele Demonstrationen, auch Massendemonstrationen gegeben, an denen sich ein Querschnitt der Gesellschaft beteiligt. Auch unter Rechten und Konservativen gibt es dezidierte begründete Ablehnung. Selbst in der offiziellen Medienlandschaft, die seit einem Jahr völlig von aktiven Jasagern und debilen Nachplapperern okkupiert schien, zeigen sich nunmehr Spaltungen.

Man muss befürchten, dass die Regierung unter Umständen mit roher Gewalt gegen protestierende Massen und gezieltem Fertigmachen gegenüber Menschen und Gruppen vorgeht, die ihr im Weg sind, denn der westliche Kapitalismus und Imperialismus unter Führung der USA hat sich in eine Krise hineingewirtschaftet, zu deren Bewältigung ihnen nichts mehr einfällt als Massenunterdrückung und Massenverelendung, Kriege und Militärdiktaturen.

 

Es scheint aber andererseits nicht ausgeschlossen, dass Teile des westlichen Kapitalismus, insbesondere europäische, versuchen der Falle zu entgehen, die für sie selber, und eben vorrangig für Europa, von den Hauptscharfmachern der Coronadiktatur vorbereitet wird. Teilnahme am Kriegskurs der USA, der sich abzeichnet, würde mit großer Wahrscheinlichkeit zur Verwüstung Europas führen. Die noch weitergehende Auslieferung der eigenen europäischen, noch vorhandenen wirtschaftlichen Potentiale an die krakenhaften Superkonzerne der USA wie Amazon, Google, Microsoft oder ihre übermächtigen Finanzfirmen wie Blackrock dürfte für Teile der europäischen Milliardärsschichten schwere Herabstufungen mit sich bringen. Die Hoffnungen auf Rettung durch die USA könnten leicht in den Konfrontationen zwischen den USA und China, eventuell unter Beteiligung Russlands, zerrieben werden.

 

Für die Widerstandsbewegung ist es meiner Ansicht nach wichtig, sich auch mit solchen übergeordneten korruptiven Trends auseinanderzusetzen, wie ich sie hier partiell und versuchsweise beschrieben habe. Die öffentlich tätigen und medial irgendwie etablierten Kräfte mit linkem Anspruch, von der parlamentarischen Linken über die zahlreichen kleineren Gruppen bis hin zu Anarchisten, die fast alle in unterschiedlichem Maße in korruptive Trends sich bisher leider haben einbinden lassen, sollten auch ihre eigene Entwicklung in die Analyse einbeziehen.

Die Widerstandsbewegung sollte auch keine unüberwindlichen Berührungsängste kultivieren, wenn Kapitalvertreter Tendenzen erkennen lassen, sich zu der faschistischen und militaristischen Einheitsfront des westlichen Kapitalismus auf Distanz zu begeben. Wichtig ist es auch, die oppositionellen Tendenzen in den USA zu sehen und genau zu beobachten, ob die russische und die chinesische Politik uns eventuell hilft.

Vielleicht entwickeln sich aus dem notwendigen Kampf gegen den dekadenten Grundtrend, den ich hoffentlich einigermaßen zutreffend beschrieben habe, auch Initiativen zu einer relativen Gesundung der gesellschaftlichen Bedingungen. Die europäische Kultur ist noch immer außerordentlich reich und keineswegs bloß eine Sache der Vergangenheit.

Die aktuelle Entwicklung regt unvermeidlich das fast eingeschlafene Denken über grundsätzlich andere Gesellschaftsformen wieder an. Zwar kann es vielleicht gelingen, den autoritären, faschistischen und kriegsträchtigen Angriff des Kapitalismus jetzt zu bremsen, doch Kapitalismus bleibt Kapitalismus und schneidet von seinem Wesen her der überwiegenden Mehrheit der Menschheit die Wege der Emanzipation ab. Wenn Linke jetzt sich zum Widerstand entschließen, haben sie auch unbedingt die Aufgabe, den Kapitalismus erneut fundamental in Frage zu stellen und neue Gesellschaftskonzepte zu entwickeln.

 

Anhang 1: der „Energiepolitische Appell“ des deutschen Kapitalismus

 

 

 

 

Energiepolitischer Appell (Handelsblatt 05. Aug. 2010) (Ansicht der in meinem Archiv gespeicherten Meldung. wgr.)

Deutschland steht vor einer zentralen Zukunftsfrage: Wie sieht eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung aus? Es gibt keine einfachen Antworten. Wir brauchen Offenheit für neue Technologien, aber auch Vertrauen in bewährte Versorgungs- und Industriestrukturen. Und wir brauchen Mut zum Realismus – um die richtigen Leitplanken für die Zukunft zu setzen. Darauf kommt es aus unserer Sicht jetzt an:

Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft

Herausforderungen annehmen: Die Zukunft gehört den Erneuerbaren

Die ökologische Ausrichtung unserer Energieversorgung ist richtig. Erneuerbaren und CO2-freien Energien gehört die Zukunft. Deutsche Unternehmen engagieren sich mit Know-how und Investitionen, um ambitionierte Projekte voranzutreiben. Windkraft kommt aus der Nord- und Ostsee, Sonnenenergie aus Südeuropa und vielleicht irgendwann aus der Sahara. Wir sind in Europa und weltweit ein Vorreiter im Klimaschutz und in der Energieeffizienz. Das soll auch so bleiben.

Ökologischen Umbau ermöglichen: Investitionen politisch nicht blockieren

Der Ausbau der Erneuerbaren erfordert gewaltige Investitionen. Die finanziellen Mittel hierfür müssen von den Energieversorgern und Verbrauchern erwirtschaftet werden. Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft. Beispiel: Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern.

Weichen stellen: weniger Bürokratie für eine starke Infrastruktur

Viele der neuen Energien werden weit entfernt von den Verbraucherzentren im Westen und Süden Deutschlands produziert. Deshalb müssen neue leistungsfähige und intelligente Stromnetze ebenso wie Energiespeicher mit Nachdruck entwickelt und ausgebaut werden. Solche Innovationen, die deutschen Unternehmen zudem attraktive Marktchancen eröffnen, sind nur mit weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungen zu verwirklichen. Dabei ist die deutsche Wirtschaft wie von jeher auf eine intakte und verlässliche Infrastruktur angewiesen.

Wohlstand sichern: Energie muss bezahlbar bleiben

Eine starke und wettbewerbsfähige Industrie, die sich global behaupten muss, sichert die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Knapp ein Drittel unseres Wohlstandes und über 90 Prozent unserer Exporte werden von der Industrie erwirtschaftet. Aber nur unter gleichen Rahmenbedingungen, also ohne einseitige Belastungen, können unsere Unternehmen diese Position wahren. Das gilt vor allem für die energieintensive Industrie. Eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Energieversorgung ist deshalb für Deutschland unerlässlich. Erneuerbare Energien – insbesondere die Sonnenenergie – verursachen aber auf lange Sicht noch erhebliche Mehrkosten, in diesem Jahr allein 8 Milliarden Euro. Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf Weiteres nicht auf kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.

Realistisch bleiben: Deutschland braucht weiter Kernenergie und Kohle

Die regenerative Energiewende ist nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen. Erneuerbare brauchen starke und flexible Partner. Dazu gehören modernste Kohlekraftwerke. Dazu gehört auch die Kernenergie, mit deren Hilfe wir unsere hohen CO2-Minderungs-Ziele deutlich schneller und vor allem preiswerter erreichen können als bei einem vorzeitigen Abschalten der vorhandenen Anlagen. Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zu Lasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.

 

Es geht um viel: die Sicherung der Lebensgrundlagen von morgen und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland. Das geht uns alle an. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, das energiepolitische Gesamtkonzept ausgewogen zu entscheiden.

Energiezukunft für Deutschland e.V. i.G.

  • Dr. Josef Ackermann
    Deutsche Bank
  • Dietrich Austermann
    Wirtschaftsminister a.D.
  • Werner Bahlsen
    Bahlsen
  • Paul Bauwens-Adenauer
    Bauwens
  • Dr. Wulf Bernotat
    BDI-Vizepräsident
  • Oliver Bierhoff
    Fußball-Manager
  • Manfred Bissinger
    Publizist
  • Herbert Bodner
    BDI-Vizepräsident
  • Wolfgang Clement
    Ministerpräsident und Bundesminister a.D.
  • Dr. Eckhard Cordes
    Metro
  • Dr. Gerhard Cromme
    ThyssenKrupp
  • Dr. Bernd Drouven*
    Aurubis
  • Dr. Michael Fuchs
    MdB, Unternehmer
  • Ulrich Grillo
    Grillo-Werke, BDI
  • Dr. Jürgen Großmann
    RWE
  • Dr. Rüdiger Grube
    Deutsche Bahn
  • Dr. Christopher W. Grünewald
    Papierfabrik Gebr. Grünewald, BDI
  • Dr. Jürgen Hambrecht
    BASF, BDI-Vizepräsident
  • Tuomo Hatakka
    Vattenfall
  • Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Wolfgang Herrmann
    TU München
  • Prof. Dr. Horst W. Hippler
    KIT
  • Prof. Dr.-Ing. Hans-Peter Keitel
    BDI-Präsident
  • Arndt G. Kirchhoff
    KIRCHHOFF Automotive, BDI
  • Prof. Dr. Kurt J. Lauk
    Wirtschaftsrat der CDU
  • Anne Lauvergeon*
    Areva
  • Prof. Dr. Ulrich Lehner
    BDI-Vizepräsident
  • Friedhelm Loh
    Friedhelm Loh Group, BDI-Vizepräsident
  • Dr. h.c. Carsten Maschmeyer
    MaschmeyerRürup
  • Friedrich Merz
    Rechtsanwalt
  • Dr. Arend Oetker
    Oetker, BDI-Vizepräsident
  • Hartmut Ostrowski
    Bertelsmann
  • Kasper Rorsted
    Henkel
  • Dr. Bernd Scheifele
    HeidelbergCement
  • Dr. h.c. Otto Schily
    Rechtsanwalt
  • Prof. Dr. med. Wolff Schmiegel
    Ruhr-Universität Bochum
  • Prof. Dr. Ing. Ekkehard Schulz
    ThyssenKrupp, BDI-Vizepräsident
  • Dr. Johannes Teyssen
    E.ON
  • Rainer Thieme
    Salzgitter
  • Jürgen Thumann
    BUSINESSEUROPE, BDI-Vizepräsident
  • Hans-Peter Villis
    EnBW
  • Gerhard Weber
    Gerry Weber International
  • Werner Wenning
    Bayer
  • Matthias Wissmann
    VDA, BDI-Vizepräsident

 

  • Seit Kampagnenstart neu gewonnene Unterstützer.

    —————————————————————————————

Anhang 2: Interview RWE-Chef Großmann, FAZ 05.09. 2010 (Ansicht der in meinem Archiv gespeicherten Meldung, wgr.)

Im Gespräch: RWE-Chef Großmann

„Laufzeitverlängerungen um 20 Jahre am besten“

Bundeskanzlerin Merkel will an diesem Sonntag mit den Fachministern die Laufzeiten für Kernkraftwerke festlegen. RWE-Chef Großmann hält 20 Jahre für angemessen – ein Gespräch über Sicherheit und die lange Leitung zum Ökostrom.

05. September 2010

Herr Großmann, wie viel Laufzeit-Verlängerung hätten Sie denn gerne für Ihre Atommeiler?

„Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“: RWE-Chef Jürgen Großmann zitiert Schiller und denkt sich seinen Teil„Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit“: RWE-Chef Jürgen Großmann zitiert Schiller und denkt sich seinen Teil

Das wird die Politik entscheiden, und die Wirtschaft wird mit dieser Entscheidung klarkommen.

Der Bund hat Szenarien mit verschiedenen AKW-Laufzeitverlängerungen durchrechnen lassen. Die Unterschiede sind nicht prägnant. Da könnte man die Kernkraft ja auch schnell abschalten.

 

 

RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann: “Wer günstigen Strom aus erneuerbaren Energien will, muss auch Übertragungsleitungen akzeptieren“RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann: „Wer günstigen Strom aus erneuerbaren Energien will, muss auch Übertragungsleitungen akzeptieren“

Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Bundesregierung ein ganzheitliches Energiekonzept beschließen will. Eine solche Rahmensetzung hat es zuletzt in den 80er Jahren gegeben.

Aber welchen Schluss ziehen Sie aus den Laufzeit-Szenarien?

Eine Laufzeitverlängerung um bis zu 20 Jahre, so EWI und Prognos, führt zu den volkswirtschaftlich günstigsten Ergebnissen. Sie bremst nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die haben gesetzlich Vorrang. Zugleich dämpft die Laufzeitverlängerung die Preise für CO2-Zertifikate und Strom. Gerade für die deutsche Industrie sind diese Unterschiede existentiell.

Wo liegen die Probleme?

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Damit die erneuerbaren Energien die Hälfte der Stromerzeugung übernehmen, ist ein völlig neues intelligentes Hochspannungsnetz erforderlich. Das ist, als wollte man alle Autobahnen in Deutschland 16-spurig machen.

Und das ist schwierig?

Ja, wenn die Prozesse nicht beschleunigt werden. Wer günstigen Strom aus erneuerbaren Energien will, muss auch Übertragungsleitungen von den Windparks im Norden nach Süden und Westen akzeptieren. Die Bevölkerung stellt sich quer.

Noch scheint der Strom ganz gut zu fließen.

Die Engpässe bei den Netzen drohen nicht nur, sie sind bereits Realität. Im Jahr 2005 wurde ein Neubaubedarf von 850 km Hochspannungsleitung festgestellt, der bis 2015 erfolgen muss. Seitdem haben wir in der Hälfte der Zeit erst zehn Prozent der erforderlichen Leitungen – 90 km – bauen können. Außerdem müssen wir schnell lernen, Strom zu speichern.

Warum ist die Speicherung von Strom so wichtig?

“Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, die Mehrerlöse der Laufzeitverlängerung mit der Politik zu teilen“, sagt Großmann in Richtung Bundesregierung„Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, die Mehrerlöse der Laufzeitverlängerung mit der Politik zu teilen“, sagt Großmann in Richtung Bundesregierung

Damit Wind- und Sonnenenergie konventionelle Kraftwerke ersetzen können, muss der Strom gespeichert werden für die Zeiten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint.

Das machen Pumpspeicherkraftwerke.

Derzeit die einzige großtechnische Lösung zur Speicherung mit hohem Wirkungsgrad. Man pumpt Wasser noch oben und lässt es bei Flaute, wenig Sonne und Stromüberschüssen nach unten über Turbinen laufen, die Strom erzeugen.

Das klingt doch gar nicht so schwierig.

Allerdings müssten wir in Deutschland – wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranschreitet – bildlich gesprochen einen See in der Größe des Bodensees 800 Meter nach oben legen, damit er beim Herunterfließen genug Strom erzeugt, um alle konventionellen Kraftwerke zu ersetzen. Mit anderen Worten: Ohne die verfügbare Regelenergie aus den vorhandenen Kohle- und Kernkraftwerken bräuchten wir 70 mal so viel Speicherkapazität wie heute vorhanden, um zehn Tage Windstille zu überbrücken. Also: Jetzt nicht den Ast absägen, auf dem die Erneuerbaren sitzen.

Die Bevölkerung ist gegen Kernkraft und Kohleverstromung. Warum beharren Sie so auf diesen Energiequellen?

Zum einen sieht RWE wie die anderen Versorger die Zukunft ebenfalls in den erneuerbaren Energien. Zweitens ist die Bevölkerung gar nicht so sehr gegen Kernkraft, weil sie preisgünstig ist.

Wie bitte?

Umfragen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die für eine Laufzeitverlängerung sind, wenn die daraus fließenden Erlöse zielgerichtet in den Ausbau der Energie-Infrastruktur und die erneuerbaren Energien gesteckt werden.

Diese Gesellschaft hat die Kernkraft in Deutschland zum Auslaufmodell gemacht.

Das hat sie und das darf sie. Die Energiewirtschaft darf und muss darauf hinweisen, dass zurzeit unsere deutsche Industrie ohne konventionelle Kraftwerke noch nicht funktionieren kann.

Die Energiewirtschaft hatte 50 Jahre Zeit, die Frage der Atommülllagerung zu organisieren, hat es aber nicht geschafft. Da muss man sich über Widerstand nicht wundern.

Die Endlagerung scheint mir weniger ein technisches Problem zu sein, als ein politischer Streitfall. Die anstehende Genehmigung von Schacht Konrad ist schon mal ein wichtiger Schritt. Wir müssen das Problem gemeinsam lösen. Der gesamte radioaktive Abfall, ob er von Kernkraftwerken, Forschungsinstituten oder aus Krankenhäusern kommt, muss sicher eingelagert werden. Die Aufgabe stellt sich übrigens, ob wir nun die Laufzeit der Kernkraft verlängern oder nicht.

Wäre es nicht viel stressfreier, den Strom einfach zu importieren? Unsere Anzüge sind doch auch Importware und sehen prima aus.

Wirklich? Aber dann müsste Deutschland mit dem Energiemix leben, den das Ausland beschließt. Und dort wird keine Rücksicht genommen auf deutsche Kritiker und Demonstranten. Außerdem hat Deutschland ausgewiesene Energieexpertise, die wir global vermarkten können. Dieser Vorteil würde schnell schwinden. Und wie sähe es dann mit der Versorgungssicherheit aus?

Die Bundesregierung will zusätzliche Teile ihres Gewinns abschöpfen. Sind Sie mit der Brennelementesteuer einverstanden?

Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, die Mehrerlöse der Laufzeitverlängerung mit der Politik zu teilen. Das sagt auch der Koalitionsvertrag. Der Weg wird politisch entschieden. Von jeher findet der Staat Mittel, seine fiskalischen Ziele durchzusetzen. Da fügt man sich halt. Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit, sagt Schiller.

Wäre es nicht die beste Lösung gewesen, die zusätzlichen Laufzeiten zu versteigern?

Das ist eine höchst kreative Idee, die angesichts der engmaschigen gesetzlichen Vorgaben beim Betrieb eines Kernkraftwerks unrealistisch ist. Sie können Kernkraftwerke mit einer eingeschworenen Mannschaft nicht einfach verleihen. Ein Reaktor ist kein Fahrrad.

Sieht RWE den Klimawandel überhaupt noch als Bedrohung?

Wieso?

Führende Leute Ihres Konzerns weisen darauf hin, dass die globale Temperatur in den letzten zehn Jahren gar nicht gestiegen ist, obwohl die Treibhausemissionen zunehmen.

Wir können nur auf Daten der internationalen Institutionen zurückgreifen. Hiernach zeigt sich tatsächlich kein Anstieg, mit Ausnahme des letzten Jahres. Aber der Klimawandel findet statt. Ich möchte ihn als Herausforderung bezeichnen. Das Wort Bedrohung lähmt Kräfte und spornt nicht an. Seit ich bei RWE an Bord bin, werden wir praktisch in allen Bereichen grüner, internationaler, robuster und stecken viel Geld in die Forschung.

Sie tun, was Sie können.

Nur nicht ironisch werden. Wir wissen, weder RWE allein noch Deutschland können den Klimawandel stoppen. Global steigen die Treibhausgas-Emissionen. Dass China, Indien oder die Vereinigten Staaten einer Begrenzung der CO2-Emissionen zustimmen, ist unwahrscheinlicher geworden. Wir brauchen also dringend – und das ist auch eine Schlussfolgerung der Energieszenarien – ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz unter Einschluss der Kernenergie.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Deutschland sollte seine Mittel und Intelligenz nicht nur darauf setzen, globalen Klimawandel zu stoppen. Wir sollten unseren Gehirnschmalz auch darauf verwenden, wie wir bei uns Klimafolgen managen, mildern und vielleicht sogar von ihnen profitieren können, zum Beispiel durch Entwicklungen zum Einsatz von CO2 als Rohstoff – ob aus Kohlekraftwerken oder industriellen Prozessen.

Sie wollen RWE umbauen und das Unternehmen in die europäische Rechtsform SE umwandeln. Ist das Ziel ein Abschied von Deutschland und von den deutschen Kommunen, die große Anteile an RWE halten?

Klares Nein. Ich freue mich über die kommunalen Aktionäre der RWE, die mit einer Sperrminorität am gesamten Konzern beteiligt sind. Das soll noch lange so bleiben. Der vom Vorstand geplante Umbau zielt nicht auf die Eigentümerstruktur, sondern wird interne Prozesse weiter straffen und Verwaltungskosten kürzen. RWE wird weiter wachsen, aber nicht in den Holdings und Zentralen, sondern durch bessere Produkte und Dienstleistungen nahe am Kunden. Kern unseres Wachstums ist unser Handelsbereich, der alle Unternehmensbereiche kommerziell optimiert. Schon aus diesem Grund können wir keine unterschiedlichen Eigentümerstrukturen zwischen Deutschland und dem übrigen europäischen Geschäft haben.

Der Energieriese

Es gibt ja auch gute Nachrichten in diesen Tagen für den großen (2,05 Meter) Jürgen Großmann, der für sein Gewicht zu klein ist. Die 1000 Tage Dürre, in denen der 58-Jährige keinen Tropfen Alkohol anzurühren seiner Frau versprochen hat, liegen hinter ihm. Der Eigentümer von Weingütern und einem Restaurant spricht den geistigen Getränken wieder zu. Vor dem Vorstandsvorsitzenden liegen dagegen Unannehmlichkeiten wie die Brennelementesteuer. Seit 2007 hat Großmann RWE einen radikalen Umbau verordnet, der noch nicht zu Ende ist: Am Ende soll ein schlankeres, schnelleres, grünes und internationaleres Unternehmen stehen.

Das Gespräch führte Winand von Petersdorff.

 

 

 

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