Schlagwort-Archive: NATO

Das deutsche Parlament als Werkzeug der antiparlamentarischen Diktatur

Heute soll der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschieden, das wird er sicher tun, er verabschiedet damit gleichzeitig die Lebenslüge „parlamentarische Demokratie“. Der Bundestag beschließt heute, dass zukünftig mit einer Rechtsverordnung aus einem Ministerium, hier dem „Gesundheitsministerium“, fast sämtliche Grundrechte auf … Weiterlesen

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Ein Beitrag zur internationalen Solidarität mit US-NATO-Kriegsopfern

In der „Rubikon“ v. 23.8.2019 findet sich ein wichtiger Rückblick zum imperialistischen Kosovokrieg der NATO 1999, mit Ausblicken auf den noch immer andauernden Syrienkrieg und einem Appell zu politischer und humanitärer Solidarität mit den von solchen Interventionen betroffenen Bevölkerungsteilen. Der … Weiterlesen

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Northstream, der europäische Zusammenhalt und das Verhältnis zu Russland

Jetzt muss ich doch auf die Schnelle ein paar Bemerkungen zu dem Streit innerhalb der EU über die von Deutschland vorangetriebene neue Gasleitung Northstream 2  machen. Seit langem opponieren vor allem osteuropäische Staaten, Polen und die baltischen, gegen das Projekt, … Weiterlesen

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Gemeinsames Manöver der Kriegsflotten Chinas und Russlands in der Ostsee

Kaum beachtet von Medien in Deutschland, findet derzeit in der Ostsee eine gemeinsame Übung der Kriegsflotten Chinas und Russlands mit ungefähr 10 anscheinend hochmodernen und kampfstarken Schiffen statt. Die FAZ kündigte dies am 17.7. kurz an, brachte aber seitdem keinen … Weiterlesen

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