Geopolitik mittels Corona – am Beispiel China-EU

 

Es sind vorerst nur ein paar Hinweise in den offiziellen Medien. „Wird China jetzt die Weltmacht Nummer eins?“, und zwar mittels des weltweiten Durcheinanders im Zeichen von Corona,  so fragt man bspw. in der „FAZ“.

Immerhin werden jetzt verschiedene politische Dimensionen der Krise, die man mit „Corona“ jetzt verschärft hat, schon etwas klarer benannt.

In meinen vorigen posts hatte ich auf einige davon hingewiesen. Hier möchte ich geopolitische Aspekte benennen.

In China knüpfe man jetzt an das Verhalten des Heinsberger Landrats  Stephan Pusch (CDU) an, um das eigene Land als kommenden Retter der Menschheit zu feiern, heißt es in dem „FAZ“-Beitrag.

Pusch  hatte sich im Namen seines von Infektionen betroffenen Kreises an Chinas Staatschef Xi gewendet, dieser möge Ausrüstung und Experten schicken, die eigene Landesregierung bekomme das nicht gebacken.

Puschs Aktion sei in China supergut angekommen.

Die Fragen und Überlegungen der FAZ-Redakteure zielen angesichts chinesischer Aufwallungen von Überlegenheitsgefühlen auf Vergleiche zwischen den Stärken und Schwächen Chinas und der USA. Ausführlich geht man auf schwere Fehler ein, die dem chinesischen Systems selbst in der ersten Entwicklungsphase der Pandemie (Wuhan) seit Dez. 2019 offenbar vorgehalten werden können. Daraus könne man eine Verantwortung Chinas für die weltweite Ausbreitung des Virus ableiten. Auch seien tiefgehende Zweifel an der Solidität und Kraft der chinesischen Ökonomie angebracht, die jetzigen beispiellosen Einbrüche zu überwinden.

Mit den USA gehen diese Redakteure bei weitem nicht so streng ins Gericht.

Aber andere weisen darauf hin, dass jetzt die USA erst anfingen, in Krisenabgründe zu blicken. Das Gesundheitssystem ist bekanntlich höchst lückenhaft, große Teile der Bevölkerung haben keine Mittel, um sich ärztliche Leistungen zu kaufen. Es heißt, die Einbrüche in der ohnehin wackeligen und großenteils auf prekären Arbeitsverhältnissen fußenden Ökonomie kündigten bereits Massenarbeitslosigkeit an.

Ich bin seit längerem der Meinung, dass es nicht richtig ist, die Rivalität zwischen den beiden Möchtegern-Weltmächten USA und China zu behandeln ohne gleichzeitig der Bedeutung und Entwicklung der EU großes Gewicht beizumessen.

An der Oberfläche zeigt sich schon längst mancher Hinweis, dass weder China noch die USA bereit sind, sich mit einer weiteren Konsolidierung der EU abzufinden. Das ist dort kein Nebenthema, sondern strukturell für die eigene Stellung in der Welt. Die EU muss damit rechnen, dass sich politische Schwierigkeiten aus diesen Quellen jetzt noch verstärken werden.

Wie jetzt in manchen Verlautbarungen aus China offenbar getönt wird, die Corona-Krise werde eine neue, von China ausgehende „Seidenstraße der Gesundheit“ ins Leben rufen, die die längst angestrebte ökonomisch-politische „Neue Seidenstraße“ ergänze und ihr neues Leben einhauche, ist so peinlich, dass man sich fragt, ob die Verantwortlichen überhaupt einigermaßen realistische Vorstellungen über internationale Beziehungen haben.

Unter „Neue Seidenstraße“ versteht man in China die Entwicklung der Dominanz Chinas über große Teile Asiens (z. T. auch Afrikas) als Brücke nach Europa, das nach und nach immer stärker mit der chinesischen Ökonomie zu verschmelzen sei. Europa ist der Dreh- und Angelpunkt dieser Idee, und seine zukünftige Rolle gegenüber China wäre die eines Subalternen.

Aber in der Tat gibt es auch in der EU viele mental beschränkte und in ihren eigenen Angelegenheiten versagende Politiker, die von China mit finanziellen Zuwendungen, Hilfslieferungen, Investitionen gekauft werden können, nicht erst seit heute, und dementsprechend als Elemente der Spaltung Europas funktionalisierbar sind. Italien scheint auf diesem Gebiet seit langem einer der schwächsten Punkte Europas zu sein.

Die Spaltungsarbeit Chinas ist ernst zu nehmen und zu bekämpfen.

Die führende Rolle der USA beim Brexit und die seinerzeit laut ausposaunten Absichten, der EU den Rest geben zu wollen, kennzeichnen die grundsätzliche Haltung der USA recht gut, auch wenn derzeit von dort nicht so offen weitergemacht wird.

Die EU muss in ihrer internationalen Politik nicht nur auf eine Menge tatsächlicher Schwächen achten – hier sind vor allem die militärische Schwäche zu nennen, ferner die ständige Selbst-Aufreibung wegen Streitereien um alle möglichen nationalen Sonderinteressen und wegen aller möglichen nationalen Blödheiten, schließlich auch wegen finanzkapitalistischer und ökologistischer Auswüchse.

Sie muss auch klarere Vorstellungen ihrer Potentiale entwickeln.

Derzeit kann in der internationalen Entwicklung, die von den USA und China stark gekennzeichnet ist, keiner dieser beiden ohne die EU. Die EU ist nicht nur der größte kapitalistische Binnenmarkt der Welt – ohne den bspw. China einen großen Teil seiner Absatzmöglichkeiten verlieren würde -, sie ist auch von der Kreativität auf wissenschaftlichen, kulturellen und auch direkt ökonomischen Gebieten her nicht so schwach wie sie oft hingestellt wird. Das politische System weist im Vergleich mit den beiden anderen Machtzentren noch eher gewisse Elemente von Demokratie auf.

Von solchen Potentialen zehren die „Supermächte“ erheblich mit. Die Abhängigkeiten der USA und Chinas von Europa sind strukturelle Grundtatsachen der Geopolitik.

Die Coronapanik akzentuiert derzeit massiv die inneren und internationalen Probleme der EU. In dieser Entwicklung ist es umso dringender, den europäischen Zusammenhalt zu verbessern und sich der eigenen Stärken bewusster zu werden. Aus der Lage folgt allerdings auch sehr klar, dass mit Arroganz, überspannten weltweiten Ansprüchen und weiterer Entdemokratisierung nach innen, wie sie typischerweise die kapitalistischen Möchtegern-Supermächte produzieren – aber nicht nur sie -, nichts zu gewinnen ist. Allerdings auch nichts mit  fatalen Gewohnheiten der Andienung an vermeintlich Stärkere, wie man das bspw. bei deutschen Konzernleitungen gegenüber China öfters beobachten kann, die anscheinend nicht weiter denken können als an ihre nächste Bilanz.

Die europäische Ökonomie ist auf die Art von Globalisierung, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, mit Deutschland-China als einer der Hauptachsen, nicht unbedingt angewiesen.

Auch in der Corona-Krise im engeren medizinischen Sinn und im weiteren Verlauf der weltweiten ökonomischen Verwerfungen, die zu erwarten sind (sie waren ja schon vor Corona zu erwarten, wenn auch vielleicht in anderen Formen), spielen die Fragen der europäischen Konsolidierung nach innen eine große Rolle. Auch die Fragen einer internationalen Politik der EU, die sich gegenüber den USA wie auch gegenüber China besser behaupten muss als bisher, werden deutlicher. Zu diesem Zweck muss sie auch Fähigkeiten internationaler Solidarität mit Schwächeren entwickeln, insofern und so weit man sich das überhaupt angesichts einer solchen kapitalistischen Machtgruppe, wie die EU eine ist, vorstellen kann.


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Corona – Drosten vs. Wodarg

In einem Artikel der Welt-online werden Aussagen des Virologen Christian Drosten, eines Hauptberaters der Bundesregierung in der Corona-Krise, wiedergegeben, mit denen er sich gegen Äußerungen von Wolfgang Wodarg verwahrt. Wodarg hatte möglicherweise die medizinischen Probleme zu sehr vereinfacht. Wertvoll sind meiner Ansicht nach aber seine Warnungen vor den katastrophalen sozialen Auswirkungen, die die gegenwärtige Politik  der Bundesregierung in der Krise zur Folge hat. Auch seine Hinweise auf Mängel des Krankenhauswesens sind ein wichtiger Ansatz.


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , | Hinterlasse einen Kommentar

Gesellschaft und „Corona“

Die Stimmen werden jetzt sehr deutlich, die auf starke Einschränkungen der individuellen Freiheiten der Bürger hinauswollen, und manche lassen durchblicken, dass hier an grundsätzliche Einschränkungen auch über die derzeitige Krise hinaus gedacht wird.

Aus der Logik der Pandemie-Propaganda ergibt sich das auch ohne ausdrückliche Äußerungen, denn angeblich können und werden solche Pandemien weiter auftreten,  und demokratiefeindliche Strömungen in der Politik reklamieren bereits ein Recht, zukünftig immer wieder Notstandsrecht anzuwenden, und/oder „prophylaktisch“ bestimmte Restriktionen auf Dauer in Kraft zu setzen.

In vielen Teilen der Welt ist das Gesundheitswesen jedoch verkommen oder sogar völlig inexistent; auch im reichen Europa herrschen vielerorts schwere Mängel, besonders beispielhaft in Italien. Die Pharmakonzerne entwickeln ihre Angebote nach Profitgesichtspunkten und nicht nach Gesichtspunkten der Massengesundheit, das medizinische Personal ist häufig völlig überlastet und z.T. auch unzureichend ausgebildet; dass Krankenhäuser für Kranke oft hochgefährlich sind, ist schon fast Sprichwort. Diejenigen politischen Kräfte, die jetzt nach Notstandsrechten greifen, weil die Pandemiegefahren anders nicht zu bewältigen seien, sind auch diejenigen, die die schweren Mängel, ja den Verfall der Gesundheitssysteme mit zu verantworten haben, die der kapitalistischen Bereicherungswut und ihrem Kaputtsparen öffentlicher Daseinsfürsorge entspringen.

Die Regierungen maßen sich an, den Bürgern vorzuschreiben, dass sie zuhause bleiben müssen; dass sie mit der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder gefälligst selber klarzukommen haben; dass sie nicht mehr entscheiden können, mit wem sie überhaupt direkte Kontakte aufnehmen. Das soll wohl, wenn man Derartiges in Zukunft als normal bzw. teilnormal verlängert, einige Probleme „lösen“, wie z.B. die Unterfinanzierung des Schul- und Universitätssystems und die  Verkehrsüberlastungen? Die Staaten müssten weniger Rücksichten auf die breite Masse nehmen und entsprechend weniger Mittel für die Behebung öffentlicher Mängel bereit stellen –  die wirklich Reichen unserer Gesellschaften würde das wenig belasten, wie Einige von ihnen vielleicht meinen.

Die digitalen Systeme der Überwachung und Reglementierung der Bürger, wie sie bereits in China als dem Vorreiter all dessen angeblich nun so schöne Erfolge gegen das Virus zeitigen, erfahren öffentliche Legitimierung und faktischen Ausbau.

In der Ökonomie wird eine schwere Rezession verordnet. Diese wird viele Menschen in unmittelbare Not und noch mehr Abhängigkeit von staatlichen Hilfen versetzen; ein viel höheres Maß an Abhängigkeit von staatlichen Geldern als bisher wird auch große Teile der Unternehmen treffen, sofern sie überhaupt überleben. Die Marktelemente der jetzigen Ökonomie werden weiter reduziert zugunsten einer bürokratischen Mangel-Verwaltungsökonomie. Dem Gespenst Öko-Faschismus wachsen plötzlich wieder Lebenssäfte zu.

Ein Teilaspekt: da zahllose Ladengeschäfte pleite gehen, wird der Versandhandel, in erster Linie Amazon, enorm wachsen, viel rascher als es ohnehin im Gang war. Überhaupt werden der Digitalisierung enorme Beschleunigungsschübe verpasst. Wem das massiv mehr Einfluss, Macht und Profit eintragen würde, ist keine schwierige Frage.

Es werden Tendenzen stärker, die in der Gesellschaft Jung gegen Alt stellen. Es gibt Anzeichen für das Entstehen einer Stimmung bei Jüngeren, etwa der Art, dass man sagt, bloß um ein paar Alte noch länger leben zu lassen, an denen uns ohnehin nicht viel gelegen ist (und in den Opa-Generationen haben tatsächlich gewisse Teile selbst den Egoismus kultiviert, sozial und politisch versagt), sehen wir nicht ein, uns derart einschränken zu lassen, wir Jungen werden ja nicht krank. Auch hier würde ein bisher eher latenter Grundtrend verstärkt, vermeintlich legitimiert und öffentlich wirksamer.

Die politischen Gefahren der Panikpropaganda müssen verstärkt in die öffentliche Diskussion. Kritische Stimmen zur medizinischen Berechtigung der Regierungsmaßnahmen werden anscheinend bereits hörbar; den Fragen der gesellschaftlichen Verwüstungen, die hier angebahnt werden,  kommt bisher meines Erachtens allerdings noch viel zu wenig Aufmerksamkeit zu. Die im engeren Sinne medizinischen und die gesellschaftlichen Fragen müssen im Verbund behandelt werden.


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Corona-Panik aus Sicht eines ärztlichen Experten völlig unbegründet

In einem  ausführlichen Interview spricht ein Dr. Wolfgang Wodarg aus seiner amtsärztlichen und politischen Erfahrung heraus sehr deutlich über die seiner Ansicht nach medizinisch völlig unbegründete Corona-Panikmache.  Was die Hintergründe des medialen Panik-Mainstreams, den er hier am Werk sieht, sein könnten, darüber vermeidet er sich festzulegen. Aber dass danach gefragt werden muss, dass die medizinischen und sonstigen Fachleute, die den Schwindel nicht mitmachen wollen, der jetzt ungeheure Schäden anrichtet, sich zu Wort melden müssen, das fordert er klar.


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Corona-Panik aus Sicht eines ärztlichen Experten völlig unbegründet

Corona – Schulschließungen – das Für und Wider

Man muss den Politikern, die jetzt weitgehende Maßnahmen wie Schulschließungen etc. verhängen, zugute halten, dass niemand weiß, wie gefährlich sich tatsächlich die Pandemie entwickelt.

Sollte es tatsächlich in einem Land wie Deutschland zu einigen Tausenden Toten durch das Coronavirus kommen, dann stünden die in den Regierungen verantwortlichen Politiker in den Medien sofort als Schuldige da, wenn sie nicht alles erdenkliche Präventive unternommen haben würden.

Dabei würde es keine Rolle mehr spielen, dass dies vielleicht nur ein paar Tausend Todesfälle wären, während die Influenza in Vergleichszeiträumen ähnlich hohe oder höhere Verlustzahlen produziert, um die bisher keine mediale Panik veranstaltet wurde oder auch jetzt nicht veranstaltet wird. Es würde in den Medien auch keine Rolle spielen, dass andere Krankheiten und auch Fehlleistungen unseres Systems wie die fünfstelligen Zahlen von Todesopfern der Krankenhauskeime in Wirklichkeit gefährlicher sind.

Nach einigen  Berichten verläuft die Infektion in vielen Fällen unbemerkt oder fast unmerklich, in vielen Fällen mit Symptomen, die sich nicht eindeutig dem Erreger zuordnen lassen. Man weiß daher nur, wie viele Menschen bereits eindeutige Symptome zeigen bzw. wie viele bereits getestet wurden, aber nicht, wie viele darüberhinaus tatsächlich infiziert sind und wie viele daher wahrscheinlich noch infiziert werden. Welcher Anteil der Bevölkerung noch schwer erkranken und intensiver Behandlung bedürfen wird, was das Gesundheitswesen demgegenüber zu leisten in der Lage ist, kann man derzeit nicht wissen, man weiß daher schließlich die bisherige und noch weniger die zu erwartende Mortalitätsrate nicht einzuschätzen. Diese ist abhängig von vielen Faktoren, die man nicht kennt: der Gesamtzahl der Infektionen, aber auch von den Abläufen im Gesundheitswesen, von der Erfassungsrate der Tests, von der Erfassung schwerer Fälle und von der Qualität von deren Behandlung.

Eine politische Entscheidung etwa der Art: man ließe die Schulen etc. weiterlaufen, achtete nur verstärkt auf Hygiene und testete präventiv flächendeckend, um Infizierte und deren Kontakte rechtzeitig zu isolieren-  verließe sich aber andererseits auch darauf, dass die meisten Infektionen ungefährlich sind und dass keine größeren Zahlen von schwer Infizierten auftreten – eine solche Entscheidung würde schwere soziale Schäden vermeiden, die nun mit den Schließungen einhergehen. Aber eine solche Verantwortung kann sich in Zeiten der Panik, die freilich von interessierten Kreisen geschürt wird, niemand aufladen.

Es dürfte bei vielen Politikern jetzt eher die Ungewissheit und die Unmöglichkeit eine Rolle spielen, Risiken auf sich zu nehmen, die derzeit unkalkulierbar sind. Diese Unmöglichkeit ist für die derzeitige Lawine von Entscheidungen jetzt maßgeblich.

Man sollte den meisten von ihnen derzeit kein doppeltes Spiel unterstellen, obwohl einige von ihnen wahrscheinlich um den gesellschaftlichen Doppelcharakter der Maßnahmen wissen, den ich in meinen beiden vorigen posts kritisiert habe. Wahrscheinlich nehmen einige von ihnen deren bedenkliche politisch-soziale Wirkungen in Kauf, vielleicht wollen einige  sogar bewusst vorrangig bestimmte politisch-soziale Wirkungen erzielen wie die Intensivierung von Massenüberwachungen, wie die Testung von Methoden der Massenbeeinflussung und der Freiheitsbeschränkungen, wie Geldschwemmen für bestimmte Kapitalisten.


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Corona – Schulschließungen – das Für und Wider

Woher die Panik? Zu „Corona“ – Fortsetzung

Vieles von dem, was jetzt an Börsen passiert und von Regierungen verfügt wird, wäre in der nächsten Zeit ähnlich und in ähnlichem Ausmaß ganz ohne „Corona“ zum Vorschein gekommen.

Wenn vor einigen Tagen berichtet wurde, dass in der Welt des spekulativen Finanzkapitals sich bereits 10 Billionen € in Luft aufgelöst hätten aufgrund von Corona-Ängsten, dann handelt es sich wohl eher um den Beginn des Platzens riesiger spekulativer Finanzblasen, das bereits seit Jahren erwartet wird – weil die weltweite Überschuldung, die noch krasser ist als vor 2008,  ökonomisch längst nicht mehr getragen werden kann.

Aber ein Virus für crashs verantwortlich  machen zu können, die sich ohne dasselbe bereits als sicher angekündigt haben und in jedem Fall weiter anstehen, ist eine willkommene Ablenkung. Statt sich kritisch mit dem heutigen hochspekulativen Kapitalismus anzulegen, soll der Bürger die Atemschutzmaske überziehen, im trauten Heim eingesperrt bleiben, gebannt auf die nächsten amtlichen Verfügungen  starren und die Nudelvorräte aufzehren.

In den großen entwickelten Volkswirtschaften wie denen der USA, Chinas, Japans und Deutschlands haben sich in den vergangenen Jahren bereits schwere Einbrüche abgezeichnet. In Deutschland bspw. steht der wichtigste Industriezweig, die Autoindustrie, vor enormen Umstellungen und Arbeitsplatzverlusten, deren – vielfältige – Gründe sich bereits vor aller Augen seit Jahren kumulieren. Betriebsstillegungen, Massenentlassungen sind ohne jedes Coronavirus längst zu erwarten gewesen – aber mit der öffentlich geschürten Seuchenpanik verschwinden die Verantwortlichkeiten in den Kulissen. Drastische staatliche Stützungsmaßnahmen für unfähige Kapitalisten erscheinen plötzlich als alternativlos.

Und wie ist es anderswo? China kommt mit seiner ökonomischen Expansion, von der die innere Stabilität abhängt, in den letzten Jahren nicht mehr recht voran, sodass schwere Unruhe sich entwickeln wird. Dazu hat die Wendung der USA unter Trump zu mehr Konfrontation beigetragen, aber auch die Hemmnisse, die sich in vielen Regionen gegenüber der chinesischen Strategie des weltweiten imperialen Ausgriffs („OBOR“, „Neue Seidenstraße“) auftun.

Die USA haben in den letzten Jahrzehnten sehr an internationaler Macht verloren. Ihre militärischen und finanziellen Möglichkeiten, die weltweiten Konflikte in ihrem Sinne zu nutzen, schwinden. Das hat mit dem  Aufstieg Chinas und dessen erklärter Absicht, die US-Hegemonie abzulösen, zu tun, aber auch mit anderen Verselbständigungen wie z. B. der EU. Die Welt hat die US-Hegemonie satt, und die Kräfte der USA, auch wegen der grassierenden inneren Fäulnis dieses Landes, schaffen keine ausreichenden Gegenoffensiven mehr. Das wird sich auch nach innen auswirken und die inneren Krisen der USA verschärfen.

Diese enormen globalen Kräfteverschiebungen  führen zu Varianten, in denen die ökonomische und gesellschaftliche Globalisierung der letzten ca. 20 Jahre zumindest in großen Teilen nicht fortgesetzt, vielmehr sogar mehr oder weniger hart unterbrochen und abgebrochen werden wird. Die relativ freie globale Beweglichkeit von Kapital auf der Suche nach den profitabelsten Ausbeutungsmöglichkeiten von Mensch und Natur wird sich so nicht fortsetzen. Die verschiedenen kapitalistischen Machtzentren, darunter gerade auch Deutschland, werden darunter leiden und stehen vor gewaltigen Umstrukturierungen. Seuchenpanik bietet willkommene vielfältige Gelegenheiten, Einschränkungen der internationalen Mobilität, sei es von Waren, sei es von Menschen, schon einmal anzutesten.

Seit Jahren werden die Programme von Staaten und IT-gestütztem Schnüffelkapitalismus zur immer stärkeren Überwachung und Regulierung der Bürger deutlicher und konkreter. China ist derjenige Staat, wo dergleichen bereits in erschreckender Weise ganz offiziell durchprobiert und durchexerziert wird, aber es ist kein Geheimnis, dass auch im Westen viele Bemühungen von Konzernen wie Google und von polizeilichen und geheimdienstlichen Apparaten im Hintergrund in diese Richtung gehen. Seuchenpanik bietet den Beteiligten nun erstklassige öffentliche Rechtfertigungen, damit stärker herauszurücken und dafür sogar noch den  Beifall ängstlicher Bürger einzufordern.

Ich hatte in meinem vorigen Beitrag starke Zweifel geäußert, dass die Gefährlichkeit des Coronavirus so viel größer und dringender sein soll als die anderer Krankheiten und darüberhinaus der vielen Gefahren für Leib und Leben, die mit der –  in vielen Teilen der Welt miserablen – Daseinsvorsorge für die Massen der Bürger verbunden sind.

Pointiert formuliert: könnte es sein, dass nicht das Virus der Grund für die weltweite Panik ist, sondern die weltweit wachsenden panikartigen gesellschaftlichen Befürchtungen der Grund für eine Corona-Propaganda?

 


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Woher die Panik? Zu „Corona“ – Fortsetzung

Über das Zusammenfallen von Coronapanik und ökonomischer Panik

Die Maßnahmen sind bisher in Ländern wie China und Italien am drastischsten, die bereits in den vorausgehenden Monaten, vor dem Auftreten des Coronavirus,  in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht hochgradig krisenträchtig schienen.

In den westlichen Finanzsystemen, die mittlerweile ebenfalls dramatische Erschütterungen melden, waren schon länger ganz andere Viren diagnostiziert worden, z.B. das Virus einer Verschuldung in noch größerer Höhe als bei der vorigen Finanzkrise 2008 ff.

Solche „K-Viren“ (ein, zugegeben, medizinisch und ökonomisch  völlig unwissenschaftlicher Ausdruck für gewisse Seuchenerreger, die dem heutigen hochspekulativen, vom Finanzsystem dominierten  Kapitalismus innewohnen)  hätten sich in den kommenden Jahren jedenfalls, und dies bald, in Form von bedeutenden Wachstumsdellen, Firmenpleiten, Bankzusammenbrüchen, Börsenpaniken etc. auswirken müssen. So warnten manche schon lange deutlich vor dem Coronavirus.

Nun heißt es aber, Corona sei schuld, wenn jetzt Derartiges tatsächlich passiert.

Merkwürdig auch, dass aus den sich krank meldenden Bereichen der Wirtschaft wenig oder kein Einspruch zu hören ist gegen die drastischen Maßnahmen, die jetzt gerade diese Bereiche, nach eigener Einschätzung, in die Quarantäne versetzen und ihnen schreckliche Verluste eintragen werden. An den großen Finanzplätzen wie New York oder London schicken die Finanzfirmen ihre Beschäftigten aus den Handelssälen nach Hause. Anscheinend lähmen sie selber ihr Geschäft – aber sie finden das anscheinend ganz ok und beugen sich  auffallend willig der Drohung des Coronavirus.

Dabei wird die tatsächliche medizinische Gefährlichkeit des Coronavirus von vielen Seiten bezweifelt. Ist sie überhaupt wesentlich höher als bei den üblichen Grippe-Epidemien, denen Jahr um Jahr weltweit regelmäßig viele Tausende, wenn nicht Hunderttausende vor allem älterer und gesundheitlich bereits geschwächter Menschen zum Opfer fallen? Und was sind eigentlich solche Größenordnungen von Opferzahlen gegenüber den vielen Millionen von Menschen, die jährlich den sozialen Verwüstungen des globalen, vom Kapitalismus dominierten Systems zum Opfer fallen – weil sie verhungern, weil es keine Hygiene, keine Medizin, keine Sozialsysteme gibt?

In Deutschland wackelt seit längerem so manche traditionelle Großfirma gewaltig. Der Autoindustrie drohen enorme Einbrüche.  Eine der größten Zulieferer, Conti, rückt jetzt mit Ankündigungen von Massenentlassungen und Werksschließungen heraus, aber das hatte sich bereits vor Corona abgezeichnet.

Deutsche Bank und Commerzbank sind im Zeichen von Corona jetzt schlagartig noch viel weniger wert (gemessen am Aktienkurs) als zuvor ohnehin schon, aber wen wundert das? Die Deutsche Bank ist seit langem als eines der miesesten und kriminellsten Unternehmen in Finanzsektor überhaupt bekannt; wenn so etwas jetzt vollends den Bach runtergehen sollte, ist das nicht nur gerechtfertigt, sondern vielleicht sogar heilsam.

Zu China, anscheinend dem Ursprungsland der Epidemie und dem Land mit den radikalsten einschränkenden Zugriffen des Staates, die angeblich aufgrund der Epidemie unausweichlich sind, ist zu bemerken: das ganze ökonomische und soziale bisherige Erfolgsmodell des chinesischen, staatsbürokratisch geführten Exzessiv-Kapitalismus steht in Frage, seitdem die USA auf Konfrontationskurs gegangen sind, und auch seitdem Chinas Modell internationaler imperialistischer Expansion, bekannt unter Namen wie „Neue Seidenstraße“ oder „OBOR“ (One Belt One Road), auf bedrohliche Hindernisse zu stoßen beginnt (diese kann  ich hier nicht näher ausführen).

Die US-Ökonomie ist ein anderer schwerer Krisenherd, der gleichfalls schon länger Schatten auf das gesamte internationale Finanzsystem wirft, das ja zu erheblichen Teilen dort konzentriert ist und dort große Teile des internationalen Profits verbucht. Die innere Verschuldung, bspw. die Verschuldung großer Teile der Privathaushalte, der soziale und kulturelle Verfall erheblicher Teile der Bevölkerung, Verdummung, Drogen- und Medikamentenabhängigkeiten addieren sich zum fortschreitenden Verlust internationaler militärischer Dominanz (und der damit verbundenen finanziellen Dominanz).

 

Die Frage, die sich mir aufgrund derartiger Beobachtungen stellt, lautet etwa so: wird etwa deswegen eine Coronavirus-Panik angestachelt, weil schwere ökonomische Verwerfungen, die aus inneren Gründen des kapitalistischen Systems lange zurückgedrängt, aber mittlerweile unvermeidlich geworden sind, jetzt definitiv Platz greifen müssen, weil man aber nicht zugeben will, dass sie systemverschuldet sind und stattdessen mit dem medialen Getöse einer internationalen Epidemie von den Ursachen und deren öffentlicher Erörterung ablenken möchte? Das Coronavirus als überlagernde Infektion, die die Grunderkrankungen durch die „K-Viren“ unkenntlich machen könnte?

 


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Über das Zusammenfallen von Coronapanik und ökonomischer Panik

Nachtrag zum Beitrag „Hintergründe von Populismus…“

Wenn man sich mit den heutigen – aus Sicht der etablierten Parteien „populistischen“ – Parteien und Umtrieben auseinandersetzt, ist mE eine bestimmte Hypothese nützlich.

Sie besagt: derartige Parteien sind nicht ernsthaft dazu bestimmt und auch nicht ansatzweise dazu fähig, einigermaßen stabile regierungsverantwortliche Funktionen zu übernehmen. (Nun könnte man gegenüber solchen traditionellen Körperschaften wie SPD oder CDU oder Grünen durchaus auch die Frage stellen, ob diese dazu  selbst  – jedenfalls in programmatisch-substantieller Hinsicht – heute noch in der Lage seien;  aber der Unterschied zu Gebilden wie der AfD oder Salvinis „Lega“ ist doch immerhin noch beträchtlich…).

Die Hypothese besagt ferner: populistische Umtriebe unud Organisationen haben viel eher die Funktion, möglichst viel Feindseligkeiten, Spaltungen, Undurchsichtigkeiten, Verrohung und Verantwortungslosigkeit ins bisherige parlamentarische und mediale öffentliche Leben einzuspeisen, sodass die bisherigen Strukturen weiter entwertet werden. Daraus würde, wie bereits gesagt, nicht folgen, dass populistische Parteien die bisherigen Parteien in den parlamentarischen Mechanismen ersetzen würden (das können sie und sollen sie nicht), sondern dass noch mehr aus den undurchsichtigen Machtzentren im Hintergrund faktisch regiert würde, dass bspw. die Einflüsse von finanzkapitalistischen Machtzusammenballungen und/oder Strukturen des sog. „tiefen Staates“ noch besser zur Geltung kommen könnten.

Populisten treten gern als Kritiker der Doppelbödigkeiten der traditionellen Parteien auf und sammeln damit öffentliche Resonanz, Anhängerschaften und Wähler. Sie selbst aber sind noch viel doppelbödiger, noch mehr von kapitalistischen Umtrieben im Hintergrund beeinflusst, auch und gerade von internationalen.


 

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Nachtrag zum Beitrag „Hintergründe von Populismus…“

Hintergründe von Populismus und Rechtsentwicklung

Der Beitrag von Werner Rügemer in der „Telepolis“ v. 02. März 20 ist aus verschiedenen Sichtwinkeln lesenswert.

Er skizziert die Sozialgeschichte des UK seit 1945, findet deutliche Worte für den kapitalistischen Fanatismus der Thatcher ff. über „New Labor“ bis hin zu Boris Johnson und den „Brexit“;  die „Gossenpresse“ a la Murdoch, den seit langem wachsenden Zugriff des US-Kapitalismus vor allem auf die City of London, das Finanzzentrum, das auch für die EU bisher eine Schlüsselrolle spielt, usf.

Wenn Rügemer klarstellt, dass die erzkapitalistische, von einem „arroganten und asozialen Millionärspack“ betriebene Propaganda des „Brexit“ „die bisher massivste Form des Populismus und der politischen Rechtsentwicklung in Europa“ darstellt, hat er mE einen wichtigen Treffer erzielt.

Es wird in unserer Öffentlichkeit gern darüber geklagt, wie inhuman, wie bodenlos Populisten und ihre wackligen „Parteien“ oder Kampagnen-organe seien; das ist sicher nicht falsch, aber welche Millionärs- und Milliardärs-schichten, welche typisch kapitalistischen Interessen und Strategien im Hintergrund wirken und „Populismus“ inszenieren, diese Frage scheint mir erst einmal fast völlig zu fehlen. Sie ist aber fundamental wichtig. Wenn selbst eine – mehr oder weniger offizielle – Linke in unserem Land zu derartigen Fragen nicht in der Lage ist, muss man wohl von einer weit umfassenden Etablierung kapitalistischer Denk- und Verhaltensmuster in unserem öffentlichen Leben ausgehen. Und dann ist es kein Wunder, wenn „Populisten“ aller Schattierungen einstweilen bequem operieren und sich ausbreiten können.

Den zweiten Teil von Rügemers Analyse, der heute erschienen ist, konnte ich noch nicht lesen und bewerten.


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hintergründe von Populismus und Rechtsentwicklung

Hanau und der sog. Kampf gegen Rechts

Zu Tathergang, Täter(n), eventuellen sonstigen Verantwortlichen sind einige größere Fragen bisher offen. Der Generalbundesanwalt, Frank, hat sich dementsprechend vorsichtig geäußert.

Klar allerdings ist, dass jetzt auf manchen Plattformen öffentlich verstärkter „Kampf gegen Rechts“ gefordert wird.

Weniger klar jedoch ist wiederum, was damit gemeint ist, was das mit den Morden in Hanau zu tun haben soll und wie ein derartiger Kampf eigentlich dazu beitragen soll, solche Verbrechen zukünftig zu verhindern.

Mit dieser Losung scheint mir eher ein Versuch verbunden zu sein, die aktuellen politischen Auseinandersetzungen um die Erschütterung des bisherigen deutschen Parteiensystems, auch um die zukünftige Führung der CDU in eine bestimmte Richtung zu drehen. Damit verbinden sich bedeutende Bausteine der internationalen Stellung Deutschlands und damit der gesamten EU.

Die Frage des Verhältnisses zur AfD nimmt derzeit nun und erst recht seit „Hanau“  propagandistisch eine herausgehobene Stellung ein; ob zu Recht, das ist allerdings die Frage.

Kann denn ein derart zusammengewürfelter programmloser Haufen von politischen Hasardeuren, Schauspielern, ein paar Wertkonservativen, daneben einigen Nazis und Halbnazis, jedenfalls lauter Rückwartsgewandten und jeder fundierten Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System Abgewandten, dazu ein Wählerpotential, das hauptsächlich aus enttäuschten politisch Ahnungslosen besteht, die Orientierungshöhe für das Verhalten des gesamten offiziellen deutschen politischen Spektrums abgeben?

Oder messe ich hier einem Akt der Kriminalität wie in Hanau und dem damit verbundenen medialen Getöse, die besser als kurzfristige politischen Verkrampfung zu werten wären, zu viel Bedeutung bei?

Den politischen Zusammenhang, der sich mir in den letzten Tagen aufdrängt, möchte ich im Folgenden trotz solcher Bedenken doch etwas näher beschreiben; vielleicht lässt sich daraus doch etwas an politischer Einsicht ziehen.

Nach dem jüngsten parlamentarischen Erstarken der AfD insbesondere im Osten sind die bisherigen dominierenden Parteien und Führungsfiguren offensichtlich noch stärker verunsichert als bisher schon. Sie sehen zu Recht – dies allerdings schon länger – ihre bisherigen Positionen im Gefüge gefährdet und müssten ihre politischen Profile und ihre Strategien ‚in einer sich wandelnden Parteienlandschaft‘ neu definieren.

Die Frage der Merkel-Nachfolge spielt dabei insbesondere für CDU und CSU, aber auch für das gesamte Parteiensystem eine bezeichnende Rolle. Dabei ist bisher nicht gut erkennbar, welche politischen Unterschiede zwischen Führungspersonen der CDU wie Merz, Spahn, Laschet und Röttgen eigentlich in wirklich zentralen Fragen bestehen. Die internationale Rolle der EU zwischen USA, China, Russland usf.; die Migrationspolitik und der Arbeitsmarkt; die gesamte Ökonomie unter den derzeitigen Vorzeichen der „grünen“ Komplettumkrempelung sind solche Fragen, zu deren Lösung es mehr braucht als die üblichen allgemeinen Bekenntnisse.

Dass in derartigen Fragen ganz unterschiedliche Perspektiven objektiv existieren, kann man kaum bestreiten; dass sie aber in dem öffentlichen Streit um den künftigen Kurs der CDU/CSU als zentrale Fragen bisher zum Vorschein kämen, ist mir noch nicht aufgefallen.

Bisher werden in der Medienöffentlichkeit nebensächliche bzw. sehr vage bleibende Unterschiede thematisiert, bspw. wird Merz mit  „wirtschaftsfreundlich“, „konservativ“ assoziiert, ohne dass klar wird, was das konkret politisch bedeutet.  Laschet hat im Ggs. zu den anderen bisher noch keine bundespolitische bzw. außenpolitische Funktion gehabt, die zwangsläufig, wie im Falle Röttgen, zu der einen oder anderen Positionierung in der Vergangenheit geführt hätte. Aber selbst solche Positionierungen sind ja nur schwache Anhaltspunkte für die Zukunft, denn sie verpflichten den betr. Politiker nicht, in der gleichen Richtung weiterzumachen – in der heutigen internationalen Szene ist vieles in Bewegung und zwingt viele Politiker sich anders zu positionieren als in der Vergangenheit.

Durch die Morde in Hanau und deren mediale Behandlung kommt es nunmehr verstärkt zu dem befremdlichen Phänomen, dass die AfD-Frage solche allgemeineren Richtungsfragen überlagert. Dadurch werden sie noch weniger erkennbar als bisher schon. Die AfD hat bisher, insbesondere mit dem Erstarken solcher Figuren wie Höcke, die übrigen Parteien provoziert, sie hat deren innere Orientierungsschwierigkeiten verstärkt und öffentlich in oft blamabler Weise hervortreten lassen. Es ist der Eindruck verstärkt worden, dass diese Parteien einigermaßen führungs- und richtungslos herumdrucksen. Der AfD kommt es dabei nicht etwa auf politische Klärungen an (wenn es eine Partei gibt, die dazu wirklich unfähig ist, dann diese), sondern lediglich darauf, die anderen zu denunzieren als für die künftige politische Führung ungeeignet.

Wenn jetzt Spitzenvertreter der übrigen Parteien sich abstrampeln, um sich an einem Thema namens „AfD“  öffentlich zu rechtfertigen und ihre eigenen wackligen Positionen mit der Behandlung dieses Themas vermeintlich zu stabilisieren, dann haben sie definitiv den falschen Orientierungspunkt, den falschen Maßstab gewählt. Die AfD ist selbst noch richtungsloser und konzeptloser als die übrigen, ein Sammelbecken aller möglichen Frustrierten und Ressentimentbeladenen, das, sollte diese „Partei“ tatsächlich in Regierungsveranwortungen einrücken, noch mehr Enttäuschungen und Dilemmata produzieren würde, sowohl für benachteiligte Teile der Bevölkerung als auch für die internationalen Beziehungen unseres Landes. (Was spricht eigentlich dagegen, die AfD entsprechend den Wählerstimmen-Anteilen, die sie nun einmal derzeit an manchen Stellen einheimst, auch gelegentlich in Mitregierungsfunktionen einrücken zu lassen – nichts würde rascher ihren Abstieg befördern als die politischen Nullitäten, die sie dann verantwortlich produzieren müsste?)

Die Morde von Hanau werden, so scheint es mir derzeit, in dem Sinne politisch funktionalisiert, dass sie die Fehlfixierung der gesamten politischen Szene an das Phänomen „AfD“ verstärken. Die AfD-Vertreter sagen zwar, sie hätten mit dem – mutmaßlichen – Attentäter nichts zu tun, was wohl stimmt; aber es ist durchaus berechtigt, diese Partei für die Verbreitung rechter und potentiell rassistischer mentaler Dispositionen mit verantwortlich zu machen.

Diese Sicht, die durchaus eine gewisse politische Berechtigung hat, bleibt allerdings im Unterholz stecken.

Denn die bisherige politische Szene der BRD hat mit ihren eigenen Defiziten das Phänomen „AfD“ selbst erst so „stark“ werden lassen, wie es – zumindest derzeit – öffentlich dargestellt wird. Die bisherige politische Szene der BRD selbst hat es bspw. in den vergangenen Jahrzehnten dahin gebracht, dass manche Leute ernsthaft und zurecht von Kräften innerhalb unserer Gesellschaft sprechen können, die an einer politischen Etablierung von Islamismus in gesellschaftlichen Milieus und perspektivisch tatsächlich an der Eroberung politischer Macht arbeiten. Solche Kräfte gibt es, sie haben internationale Akteure wie Saudi-Arabien im Rücken und nicht nur diese, sondern bspw. auch Kräfte in den USA, die konstant, wenn auch eher  untergründig an der inneren Schwächung der europäischen Gesellschaften und an der internationalen Diskreditierung des Projekts EU arbeiten.

In Deutschland, noch mehr in anderen europäischen Ländern wie Frankreich  oder den Niederlanden, hat es die offizielle politische Szene in den vergangenen Jahrzehnten hingenommen oder sogar aktiv gefördert, dass sich abgeschottete migrantische Subkulturen ausbilden und islamistische Hasspredigten fest etablieren konnten. Die damit fast automatisch einsetzende Etablierung von rechten Populisten bietet weitere Möglichkeiten, das offizielle parlamentarisch-demokratische Kräftespiel zu entwerten und zu beschneiden. Leider muss man vermuten, dass solche Entwicklungen für manche Regierenden durchaus nicht völlig unwillkommen sind, denn mit derartigen tiefen Spaltungslinien in der Gesellschaft lassen sich Bevölkerungsteile besser gegeneinander ausspielen, und das Regieren (mit solcherlei Methoden) wird leichter.

Was wie andere Populisten auch die AfD – angeblich kämpfend gegen bestimmte Fehlentwicklungen – aufbietet, ist so verfehlt und untauglich, dass es die gesellschaftlichen Spaltungen, die von den Islamisten etc. betrieben werden, prompt verstärkt. Und an die Adresse von CDU, SPD etc. muss man an dieser Stelle sagen: wenn Sie die Zusammenhänge nicht endlich selbst öffentlich zur Kenntnis nehmen, analysieren und andere Konzepte entwickeln, werden Sie weiter abgleiten. Es muss über die enormen kulturellen Diskrepanzen gesprochen werden, die sich aufgetan haben, schon lange und viel früher, bereits seit den 60ern des 20. Jahrhunderts im Zeichen des Imports von Arbeitskräften aus islamisch-traditionalistisch geprägten (Agrar)-gesellschaften wie der Türkei, es muss über die vielen Missachtungen der kulturellen, sozialen Probleme der Arbeitsmigranten und ihrer Nachkommen sowie der heutigen Kriegs- und Elendsmigranten gesprochen werden; es muss über die schnöden Leitlinien von Kapitalistenverbänden und Regierungen gesprochen werden, die angesichts fundamentaler Fehlentwicklungen in der eigenen deutschen Demografie meinten und noch immer meinen: wir holen uns den Nachwuchs billig aus anderen Ländern.

Diese und verwandte Fragen werden von der AfD offensichtlich erst recht nicht in humaner Weise behandelt. Sie setzt auf die Aufhetzung gegenüber „Fremden“, statt die kapitalistischen Hintergründe der Migrationsschübe zum Thema zu machen; sie treibt einen deutschen Chauvinismus so weit, dass sie sogar die europäische Integration in Frage zu stellen wagt (Beifall aus den USA, Russland und China)…. Eine vernünftige Orientierung an berechtigten nationalen Interessen und an den kulturellen Werten der europäischen Nationen sieht ziemlich anders aus.

Es kann überhaupt nicht ansatzweise bestritten werden, dass die chauvinistischen, kapitalismushörigen und bis in Rassismus, generellen deutschen Isolationismus und sogar Nazi-Terminologie hinüberspielenden Tiraden, wie sie in der AfD anscheinend mittlerweile den Ton angeben, eine Förderung, Nahrung, Verstärkung für alle möglichen mental abgleitenden Personen bilden, die schließlich zu solchen Taten wie in Hanau fähig sind (wenn man der offiziellen Darstellung folgen will), bzw. die sich anstoßen lassen von im Hintergrund bleibenden Kräften, die damit ihre eigene politische Agenda verfolgen.

Wenn man allerdings die jetzigen öffentlichen Reaktionen auf die Morde in Hanau sieht, lässt sich zumindest eine politische Resultante deutlich beobachten: die unfruchtbare und ablenkende Orientierung an Fragen, wie sie sich in der AfD derzeit frustrierend zu verkörpern scheinen. Es gilt zwar durchaus einen Kampf gegen Rechts zu führen, es gilt aber vor allem Antworten auf die Fragen zu finden, angesichts derer das deutsche politische System derzeit, so wie es ist, überfordert die Arme hängen lässt:  wie kommt man zu  ökonomischer Kräftigung und Gesundung des Landes, wie führt man den Kampf gegen den kulturellen und intellektuellen Abstieg,  wie muss die Selbstbehauptung der EU im internationalen gefährlichen Durcheinander politisch angepackt werden.

Ein „Kampf gegen Rechts“, wie er anscheinend nun von der Rest-SPD, Grünen, „Linken“ und einigen Medien-Schwergewichten vorrangig gefordert wird, soll ihnen dazu dienen, die massiven Fehlentwicklungen der Vergangenheit, für die sie selber entscheidende Mitverantwortung tragen, vergessen zu machen und, noch wichtiger, ihre Konzeptionslosigkeit für die Zukunft zu vertuschen. CDU/CSU sollen wohl in einem solchen „Kampf gegen Rechts“ ihre sekundären Mitwirkenden abgeben. Es scheint auch dort durchaus Tendenzen zu geben, unter einem derartigen Motto von der eigenen Verantwortung in den skizzierten politischen Fragen abzulenken und der Öffentlichkeit etwas vorzuspielen.

Diese Art von „Kampf gegen Rechts“ wäre  vor allem ein Kampf zur Stärkung dieses politischen Komplexes, zur Vertuschung von dessen Unfähigkeit, Korruption und dessen früherer Verantwortungslosigkeit. Man vergesse z.B. nicht, wie die Regierungskoalition aus SPD und Grünen (Schröder-Fischer) von 1998 bis 2005 die führende politische Kraft war, die Sozialsysteme historisch schwer zu beschädigen, der Dominanz des Finanzsektors im Kapitalismus Vorschub zu leisten und auch Deutschland in einen ungerechtfertigten Angriffskrieg auf dem Balkan hineinzumanövrieren.

———————————–

Noch eine Nachbemerkung zu einigen immer wieder auftauchenden Zusammenhängen zwischen terroristischen Verbrechen und Phänomenen des sog. „tiefen Staates“.

Es fällt jedenfalls immer wieder auf, dass Personen, die terroristische Verbrechen begehen (oder als deren Täter öffentlich präsentiert werden), den Behörden (Polizei, Justiz und deren übergeordneten Ebenen wie Verfassungsschutz) offenbar längst ziemlich bekannt waren und unter Beobachtung gestanden hatten; jüngstes markantes Beispiel ist der Name Anis Amri, dem das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zur Last gelegt wird und der kurz darauf in Italien erschossen wurde, wie es heißt. Die Untersuchungsausschüsse erblinden mittlerweile an den Undurchsichtigkeiten in den entsprechenden Behörden. Der frühere Verfassungsschutz-Chef Maaßen bspw. leistete keinerlei Beitrag zur Klärung des  merkwürdigen Verhaltens seiner Behörde im sog. NSU-Komplex, fällt aber seit seiner Verrentung mit gleichfalls recht merkwürdigen politischen Stellungnahmen auf.

Wie auch immer die Einzelfälle zustande gekommen sind: es liegt auf der Hand, dass solche Taten von den unterschiedlichen politischen Richtungen stets als politische Fakten gesehen und in ihrer Propaganda und Politik politisch verwertet werden. Es wäre daher naiv, angesichts konkreter Fälle nicht zu fragen, ob hinter den Taten nicht sogar in ihrer Entstehung vielleicht gewisse politische Motivatoren gesteckt haben. Man kann solche Taten auch, ohne sie direkt zu organisieren, so doch irgendwie anstupsen. Solche Möglichkeiten sollte man nicht von vornherein ausschließen. Denn:

Es gibt in der Gesellschaft ein gewisses Potential an Personen und Personen-Zusammenhängen, die zu solchen Taten neigen und dazu von ihren mentalen Dispositionen her fähig sind. Für Elemente des „tiefen Staates“ bspw. der USA, die gleichzeitig als internationale Untergrundorganisationen fungieren, wie dies die  CIA exemplarisch verkörpert, die aber auch anderswo existieren; für Akteure wie internationale islamistische Bünde etc. sind solche Potentiale erreichbar und funktionalisierbar. In Deutschland hatten wir solche Fälle wie die des sog. NSU, der früheren sog. „RAF“ und des sog. „2. Juni“. Auch sie sind Beispiele für die Funktionalisierung von Personen und Organisationen aus diesem Potential für – nicht immer leicht identifizierbare – politische Zwecke von Akteuren, die nicht als solche in Erscheinung treten wollen.  Zur Erinnerung: im Falle „RAF“ und „2.  Juni“ fungierten die Attentate als Signale für öffentliche Diskreditierungskampagnen gegenüber damaligen tatsächlich linken Bewegungen, allerdings auch zur Beseitigung von etablierten Führungspersönlichkeiten, die mit ihrer Politik andere „störten“. Im Falle des Oktoberfest-Anschlags gab es den Versuch der Beeinflussung der Bundestagswahl und Verbindungen in den „Gladio“-Untergrund der NATO. Im zeitlichen Umfeld der Herstellung der deutschen Einheit 1989 ff. wurden mehrere Führungspersönlichkeiten wie der Bankier Herrhausen und der erste Chef der Treuhand, Rohwedder, ermordet, ang. von „RAF“-Terroristen, nach politischer Wahrscheinlichkeit eher jedoch auf Betreiben internationaler Kräfte, die damit einem neuen deutschen Selbstbewusstsein nachdrücklich gewisse Grenzen aufzeigten. Im Falle des „NSU“ ging es, so vermute ich, zentral oder unter anderem um Schädigungen des internationalen Images der BRD und damit auch um die EU.

 


 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Hanau und der sog. Kampf gegen Rechts