Miserable Ökobilanzen der künftigen E-Autos


Verschiedene Studien zu den Ökobilanzen von E-Autos, Plug-in-Hybriden, Diesel etc. kommen zu sehr unvorteilhaften Ergebnissen hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens des von der Bundesregierung  geforderten radikalen Umstiegs auf das E-Auto. Das geht jedenfalls aus einer Übersicht des Redakteurs Holger Appel in der FAZ hervor (bisher leider nur im Bezahlbereich der Zeitung verfügbar).

Dabei hat Appel einen Problembereich noch nicht einmal mit erfasst: die Schäden an natürlicher Umwelt und Gesellschaft in solchen Ländern wie Bolivien, wo zukünftig viel von dem Lithium für die Batterien der E-Autos herkommen soll. Wahrscheinlich gibt es noch weitere Rohstoffe, die dafür verstärkt gewonnen werden müssen, unter ungeklärten sozialen und ökologischen Bedingungen in außereuropäischen Ländern.

Appels Zusammenfassung ist ein weiterer Beleg für meine seit einiger Zeit mehrfach vorgetragene Meinung:

Es geht bei diesen großen Regierungsprogrammen nicht tatsächlich um die Reinhaltung der Luft, die Gesundheit der Bürger und den Schutz von Naturressourcen. Das gilt schon lange für die Umstellung der Stromproduktion auf Windräder und Solarparks und nun auch für die Elektromobilität.

Es geht im Grunde um regierungsamtlich erzwungene Abwrackungen in größtmöglichen Dimensionen, und wie die bisherigen Bilanzen des Erneuerbare-Energien-Programms schon deutlich gezeigt haben: um entsprechend enorme finanzielle Umwälzungen, an denen der Kapitalismus insgesamt profitiert, auch wenn bestimmte einzelne Unternehmen Einbußen erleiden.

Dem Gesamtsystem werden durch solche Gewaltkuren enorme Schübe verabreicht, an denen es sonst fehlen würde. Ließe man bspw. die Stromproduktion auf der früheren Hauptbasis Kernenergie plus verschiedene Kohlesorten sich weiterentwickeln, wäre an Strompreise in der jetzigen Höhe und an die vielen Milliarden Mehrprofite daraus gar nicht zu denken, an denen sich zahllose Unternehmen, vom Windradfabrikanten über die großen Netzbetreiber und –umbauer bis hin zum kleinen Monteur von Solardächern etc. mittlerweile gesundstoßen oder wenigstens am Leben erhalten.

Inzwischen wurde berichtet, dass das Erneuerbare-Energien-Programm bisher schon, ohne dass sich die CO2-Bilanz Deutschlands verbessert hätte, hunderte von Milliarden Euro bewegt hat und  im Endausbau – falls es dazu kommen sollte – auf Gesamtkosten von 1.500 Milliarden geschätzt wird. Das ist das Prinzip disruption auf deutsche Art. So verordnet sich ein von Grund auf fragwürdiges und sich selbst auf die Dauer abwürgendes Profitsystem ständig neue Bluttransfusionen, und ein nahezu völlig gleichgeschalteter Medienapparat verkauft sie dem Publikum seit Jahrzehnten als „Umweltschutz“. Über den kapitalistischen Antrieb des ganzen hype darf nicht gesprochen werden. Immerhin gibt es manchmal solche – weniger prinzipiellen – kleineren Oppositionen wie in Gestalt des Artikels von Appel.

Das das künftige, gesetzlich unvermeidlich gemachte E-Auto schon einmal in den Sparversionen um die 30.000 € kosten wird und leicht auch mit 50.000 € und mehr zu Buche schlagen soll – Beträge, die von der Regierung mit bspw. 6.000 €  auch noch subventioniert, d.h. dem Steuerzahler aufgebrummt werden – ist ein weiterer Beleg für die absolute Vorrangigkeit des kapitalistischen Profits in allen diesen Manövern.

 

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Drogenkriminalität und Regierungskriminalität – ein Artikel aus den Philippinen

Ein Artikel  des philippinischen online-Magazins Rappler über den historischen und aktuellen Zusammenhang zwischen den verlogenen Drug Wars („Krieg gegen Drogen“) verschiedener Regimes, v.a. der USA, und dem Aufstieg der organisierten Kriminalität. U.a auch scharfe Kritik an der philippinischen Duterte –Regierung.

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Hintergründe zum Sturz von Morales in Bolivien – wer bekommt den Zugriff aufs Lithium?

Bolivien ist an mineralischen Rohstoffen reich, in den letzten Jahren ist darunter das Lithium immer wichtiger geworden. In diesem Artikel, den die „Asia Times“ aus einem anderen Organ namens Globetrotter übernommen hat, wird die Konkurrenz um Lithium etc. zwischen westlichen Rohstoffkonzerne aus Kanada, den USA, der Schweiz usf. und chinesischen Konzernen als ein sicher nicht unwesentlicher Hintergrund des Sturzes von Morales beschrieben.

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Kriminelle Clans – Berliner Zeitung bringt Interview mit dem Islamwissenschaftler Ghadban

Ghadban sagt Interessantes zu den sozialen Hintergründen des Clanwesens in den Traditionen orientalischer Gesellschaften und zu den Verbindungen zum Familienrecht des Islam.

Es gibt in Deutschland allerdings wesentlich größere kriminelle „Clans“ als solche vorderorientalischen, die unsere Gesllschaft gleichfalls als Beutegesellschaft behandeln. Viellleicht haben sie keine blutsverwandtschaftlichen inneren Strukturen und sind auch nicht an die Religion des Islam gebunden, aber ihre Beutezüge sind vieltausendfach größer und effektiver. In diesem Zusammenhang fällt mir, ich weiß nicht recht, wieso mir das immer wieder passiert, ein Name wie „Deutsche Bank“ ein…..

 

 

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Die Proteste in Europa und anderswo – das „Klima“

Das Wort Klima wird nicht erst seit heute in der Politik von Deutschland, anderen europäischen Ländern und auch bspw. in Australien vielfältig benutzt, aber mit „Fridays for Future“ bekommt es nun andere gesellschaftliche Bezüge und einen anderen emotionalen Gehalt.

Diese Bewegung drückt auf ihre Weise das Gefühl aus, dass der Kapitalismus die Lebensgrundlagen vernichtet. So war das von Frau Merkel, vom Club of Rome, von der grünen Richtung, von den führenden Medien etc. nicht gemeint.

Es gibt zwar eine starke Gemeinsamkeit zwischen der langjährigen amtlichen Klimapropaganda und den jungen „Klimaaktivisten“: die These, dass der Klimawandel menschengemacht sei und durch durchgreifende technische Umgestaltungen bspw. in der Stromproduktion, im Verkehrswesen und überhaupt in der Energiegewinnung und –nutzung aufgehalten werden sollte.

Aber die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen sind verschieden.

Ich spreche mich nicht gegen technische Weiterentwicklungen und Gesetze aus, die die natürlichen Ressourcen vernünftiger nutzen, die die Verkehrsteilnehmer, Stromverbraucher, Häuslebauer usf. veranlassen, auf Nachhaltigkeit zu achten.

Doch bleibt Kapitalismus Kapitalismus, selbst wenn er kein Gramm CO2 mehr ausstoßen sollte, und er bleibt eine Wirtschaftsform, in der der private Egoismus letztlich über alle Rücksichten auf Natur und Menschheit die Dominanz behält. In der Tat ruiniert er von seiner Grundkonstitution her die Grundlagen allen Lebens, wenn er nicht von starken gesellschaftlichen Bewegungen an die Kandare genommen bzw. auf längere Sicht durch andere, gemeinschaftlichere Wirtschaftsformen überwunden wird.

Seit längerem kann man beobachten, dass in Steuerungszentren des internationalen Kapitals, in den Finanzzentren wie London oder in den US-Zentren des Datenkapitalismus die Investitionen umgelenkt werden in Richtung carbon-free. Schon vor fast 15 Jahren haben die deutschen Regierungen unter Merkel die Grundrichtung der Energiepolitik definiert: alles auf „Erneuerbare“! Und das lange vor „Fridays“.

Man sollte sich angesichts dieser massiven und folgenschweren Umgestaltungen, die aus Kernzentren des Kapitalismus kommen – ohne dass bisher großer Druck aus den Bevölkerungen heraus bestand – nach den Triebkräften fragen.

Hier wird es kompliziert. Ich kann hier nur ein paar Stichworte nennen.

Meiner Ansicht nach krankt der Kapitalismus in den entwickelten Ländern an „säkularer Stagnation“, unter anderen Krankheiten. Damit ist u.a. die Unfähigkeit gemeint, aus der ständigen technischen Weiterentwicklung und der wachsenden Zentralisierung des Kapitals starke neue Impulse zu entwickeln, neue Produktionen  in großem Stil aufzuziehen, die den Menschen in ihren großen globalen Massen mehr tatsächlichen Nutzen und ein  besseres Leben ermöglichen. Das Smartphone im Slum, wo es nicht einmal sauberes Trinkwasser gibt, ist eine grausame Karikatur des versprochenen „Fortschritts durch Technik“.

Die dummdreiste, elementar dummkapitalistische Tendenz, die Zahl der Autos weiter zu steigern und Massen von protzigen SUVs auszustoßen, den kulturellen Schwachsinn bspw. im Massentourismus usw. usf. zu fördern, während erhebliche Teile derselben entwickelten Gesellschaften in eklatante materielle Mängel, prekäre Arbeitsverhältnisse, kulturelle Deprivation und Verblödung, ja in den Mob abgedrängt werden, eröffnet in der Tat auch keine Lösungsmöglichkeiten für die säkulare Stagnation. Um so weniger, als solches betrieben wird vor einem strukturierenden globalen Hintergrund der zunehmenden Spaltung, die die Welt in privilegierte konsumaktive kapitalistische Spitzenländer gegenüber einer riesigen Masse von Arbeitssklaven und Rohstoffgruben verwandelt, die bei aller Schufterei niemals sich hocharbeiten können – und das nach dem Willen der kapitalistischen Zentren auch gar nicht sollen (China bildet hier eine bemerkenswerte Ausnahme, wobei der Kapitalismus dort auch nach innen hin diesen Gegensatz ausbildet).

Die Lösungen können aber auch nicht gefunden werden, indem man Strom nur noch aus „Erneuerbaren“ gewinnt, SUVs verbietet oder was auch immer.

Man muss vielmehr die ökonomischen und politischen Grundstrukturen in den Fokus nehmen, die den Ausbeutungssystemen auch bei solchen „radikalen“ Maßnahmen zuverlässig immer neue Schlupflöcher und Auswege garantieren.

Die Verengung des Problembewusstseins auf die CO2-Frage ist im Sinne dieses Kapitalismus. Er gewinnt riesige neue Profitquellen durch die staatlich erzwungenen Abwrackungen von Kraftwerken etc. und viele andere erzwungene Neuproduktionen, bspw. von Elektroautos.

Anstatt die Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen, werden hier die Profitgrundlagen des Kapitalismus erneuert. Sie werden technisch transformiert, aber eben damit erneuert.  Nach dem ökologischen Fußabdruck Zehntausender von Windrädern, der Rohstoffgewinnung für Batterien etc., nach den Arbeitsverhältnissen im Kongo dabei zu fragen ist unfein, das stört. Man darf sie schon mal  erwähnen, aber nicht in der Tiefe analysieren.

Es geht darum, letztlich die kapitalistischen Strukturen mittels „ökologischer“ Neuorientierungen zu retten. Das gesellschaftliche Bewusstsein in den entwickelten Ländern hingegen soll reduziert bleiben oder vielmehr noch weiter verschmälert werden.

Aber die Jugendlichen, die jetzt in die Öffentlichkeit gehen, spüren die Verlogenheit.

[Korrektur-Anmerkung 11.10.19: ich habe im ersten Absatz  die Erwähnung von „Extinction Rebellion“ gelöscht, die ich zuerst unvorsichtigerweise  neben „Fridays for Future“ gesetzt hatte, in der Meinung, das sei etwas Ähnliches. Ein interessantes Interview von Jutta Ditfurth hat mich belehrt, dass es sich um eine irrationalistische Sekte mit merkwürdigen Verbindungen handelt. Ich bitte die fehlende Recherche meinerseits zu entschuldigen.]

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The Protests in Hongkong

(published originally in German on Oct. 6th, 2019 by Walter Grobe. English translation by the author)

The protests by large numbers of youths in Hongkong, China’s special administrative area, that have started several months ago and are continuing unabated, are an important crisis point. Internationally, they deserve strong attention and answers. These, however, are not easily gauged and their consequences must be considered three times.

According to reports by German mainstream papers, the protesters’ unrest and their indefatigability have several different roots.

The primal trigger was a police law intended to facilitate extraditions of suspects to police and judiciary beyond the border, that is to the control of China’s central government. Although this project had been taken back by Hongkong’s administration under Mrs. Lam already quite long ago under the pressure of millions of citizens, the misgivings of large parts of Hongkong’s population could not be made unexistant. They are afraid of coming more and more under the all-comprising system of observation and of lacking civil rights vis a vis the state authority, a system that is emerging ever clearer and horrifying in the main part of China.

So far, following the interests of the Chinese central government, Hongkong was to develop a mixed structure: on the one hand it had ultimately to come under ever stronger and more direct subordination, on the other it was to offer an incomparably attractive location for international finance for global business as well as for transactions with China’s economy.

But by increasing its penetration of Hongkong’s systems of economy, politics, police and judiciary and of culture, the central government is in fact threatening not only elementary interests of large parts of the population but also the previous relative autonomy of international capitalism in the city. Its strategy, though, cannot be simply discarded as arbitrariness or short-sightedness which could be replaced by some concessions to the ill-fortuned of Hongkong as well as to international finance – that is of Western origin to an important degree – as far as it has locations there. If the central government were permanentely to tolerate that parts of China, e.g. a special administrative area Hongkong, would guarantee a clearly better legal position – as compared to the ordinary Chinese citizen’s – to large parts of its population as well as to international capitalism, all kinds of oppositional strands in China  would feel some encouragement. The whole development in China under the system Xi Jinping is running contrary to that. Hongkong has grown to be a very serious dilemma for this system.

In spite of the necessary fundamental criticism of the political situations in Western nations and above all of their, too, domination by Big Money: China’s capitalist system, culturally deeply characterized by authoritarianism, an imperial bureaucracy and a spirit of servility (as long as material well-being is given) is even less attractive.

Enthusiasm for a supposedly democratic USA, though, should be critically questioned among the protesters or those among them who might feel an inclination in that direction. In general, they would jeopardize their legitimate demands by letting themselves be instrumentalized by the US or by other powers in the so-called Free West. The rival superpower, the US, this secular violator and mass-murderer, are constantly engineering alterations of China’s system that are not intended to help the people in their struggle for better conditions of life, but solely to weaken the rising rival from inside. To be instrumental for this kind of “reforms” should not be tolerated by true democratic fighters in Hongkong or the whole of China. Solely the masses of China, not the agents of the US or the capitalist West in general, are able to find the right appraisals and decisions about how China should develop, what should be Hongkong’s future status etc.

 

According to many reports, the unrest in Hongkong is strongly driven also by the incredible social inequality that has not diminished but rather increased since Hongkong was given back to China. Millions of citizens cannot afford even a container-sized living space, whereas some real estate oligarchs are coffering billions of profits, and neither the local nor the central government have ever in practice put up even the least resistance to them. The billionaires’ gangs of Hongkong, as one analyst put it bluntly, are so closely related to the leadership of the ruling party “that president Xi Jinping cannot blame anybody other than himself and his predecessors for the social chaos in Hongkong.”

Regarding this, the unrest in Hongkong is aiming at these typical forms of today’s capitalism and its antidemocracy, too, which presently seem to have the upper hand globally, not only in China. Also for that it deserves great attention and sympathy internationally.

Again, I am stressing my opposition to any form of interference by other governments in the affairs of China, i.e. those of Hongkong, too. One of the reasons: China as a whole has conducted and won a huge struggle against colonialism and imperialism of the West and of Japan during the 20th century. This struggle was an inspiring example to the whole world. Any government of China, even the most hostile to its own people, would at any given moment be able to appeal to the historical consciousness of anti-imperialism and mobilize the people against attempted interferences, especially from the part of the US.

Also the fact that the last colony on Chinese soil, the British “crown colony” Hongkong, had ultimately to be given back to China less than three decades ago, is certainly part of the common political mind.

But when it is about criticizing and resisting a boundlessly greedy and antidemocratic capitalism, that in the West as well as in China as in other parts of the world is collaring everything under the sun and instigating the countries against each other, then we should clearly express our sympathy towards the movement in Hongkong and take part in promoting its legitimate demands.

 

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[As the comment function on this website had to be blocked long ago, readers are kindly requested to send criticism, additions, remarks etc. to my e-mail address wagrobe@ aol.com. I promise to add them to this piece subsequently, if they are not lacking any factual content.]

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Die Proteste in Hongkong


Die seit Monaten andauernden Proteste großer Massen Jugendlicher in der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone Hongkong sind ein bedeutender Brennpunkt, dem international große Beachtung und Stellungnahmen zukommen müssen. Diese sind allerdings schwer abzuwägen und müssen in ihren Konsequenzen dreimal bedacht werden.

Nach Berichten deutscher mainstream-Medien haben die Unruhe und die Unermüdlichkeit der Protestierenden mehrere unterschiedliche Ursachen.

Der ursprüngliche Auslöser war ein Polizeigesetz, das Auslieferungen Verdächtiger an Polizei und Justiz jenseits der Grenze ermöglichen sollte, die  der chinesischen Zentralregierung unterstehen. Dieses Gesetzesvorhaben  wurde zwar schon vor geraumer Zeit unter dem Druck von Millionen Protestierender von der Hongkonger Regionalregierung unter Frau Lam zurückgezogen, jedoch konnten damit die Befürchtungen großer Teile der Hongkonger Bevölkerung, nach und nach immer stärker unter das umfassende System von Überwachung des Bürgers und seiner Rechtlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt gedrückt zu werden, wie es im Hauptteil Chinas immer deutlicher und abstoßender zutage tritt, nicht aus der Welt geschafft werden.

Hongkong hatte bisher nach dem Willen der chinesischen Zentralregierung seine Mischkonstitution ausbauen sollen: einerseits ihr letztlich immer mehr und immer direkter unterstellt zu werden, andererseits dem internationalen Finanzkapital einen unvergleichlich attraktiven Standort sowohl für weltweite Geschäfte wie auch vor allem für Transaktionen mit der chinesischen Ökonomie zu bieten.

Die Zentralregierung bedroht jedoch mit der immer stärkeren Penetrierung des ökonomischen, politischen, polizeilich-justiziellen und kulturellen Systems von Hongkong nicht nur elementare Interessen großer Teile der Bevölkerung, sondern auch die bisherige relative Autonomie internationalen Kapitals in der Stadt. Man kann jedoch ihre Strategie kaum als Willkür oder Kurzsichtigkeit abtun, der mit einigem Entgegenkommen gegenüber den Benachteiligten Hongkongs wie auch dem internationalen Finanzkapital entgegenzuwirken wäre, das in Hongkong engagiert und zu erheblichen Teilen westlich ist.  Denn wenn die chinesische Zentralregierung auf Dauer Teile Chinas tolerieren würde, in diesem Falle etwa eine Sonderverwaltungszone Hongkong, in denen sowohl die breiteren Teile der Bevölkerung wie auch internationales Kapital und seine Vertreter weiterhin eine klar günstigere Rechtsstellung genießen würden als der chinesische Normalbürger, müsste dies allen möglichen oppositionellen Richtungen Chinas einen gewissen Auftrieb geben. Die ganze Entwicklung Chinas unter dem System Xi Jinping läuft dem jedoch entgegen. Hongkong scheint zu einem großen Dilemma für dieses System geworden zu sein.

Trotz aller notwendigen Kritik an den politischen Zuständen westlicher Staaten und vor allem an der Dominanz des großen Geldes auch in denselben: das chinesisch-kapitalistische System mit seinen kulturellen Grundprägungen durch Autoritarismus, imperiale Bürokratie und materiell abgefütterte Untertanenmentalität ist noch weniger attraktiv.

Eine Begeisterung für eine vermeintlich demokratische USA sollte jedoch unter den Protestierenden oder diejenigen Teile von ihnen, die vielleicht dazu Neigung verspüren mögen, kritisch hinterfragt werden. Überhaupt gefährden sie ihre berechtigten Interessen, wenn sie sich von den USA oder anderen Kräften im sog. Freien Westen instrumentalisieren lassen etwa in dem Sinne, dass sie auf Umgestaltungen des chinesischen Systems hinarbeiten würden, wie sie die konkurrierende Supermacht, der säkulare Gewalttäter und Massenmörder USA, sich in China wünscht, nicht etwa um der Bevölkerung im Kampf um bessere Lebensumstände zu helfen, sondern einzig um den aufstrebenden Konkurrenten von innen heraus zu schwächen. Welche Umgestaltungen in China angestrebt werden sollten, wie der künftige Status Hongkongs sich entwickeln soll, dafür können allein die Massen Chinas die richtigen Einschätzungen finden und die richtigen Entscheidungen fällen, nicht die Agenten der USA oder des kapitalistischen Westens überhaupt.

Ein wichtiger Antrieb für die Unruhe in Hongkong ist nach zahlreichen Berichten die unglaubliche soziale Ungleichheit, die nicht ab-, sondern sogar noch zugenommen hat, seitdem Hongkong an China zurückgegeben wurde. Während Millionen von Bürgern Hongkongs als Wohnraum kaum eine Containerfläche sich leisten können, werden von einigen Immobilienoligarchen  märchenhafte Profite gemacht und weder die Lokal- noch die chinesische Zentralregierung haben je in der Praxis dem auch nur etwas Einhalt geboten. Die Milliardärscliquen Hongkongs sind, so wurde es in einer Analyse unverblümt ausgedrückt, dermaßen eng mit der Führung der chinesischen regierenden Partei verknüpft, „dass Präsident Xi niemandem außer sich selbst und seinen Vorgängern die Schuld am sozialen Chaos in Hongkong geben kann.“

Insofern sind die Unruhen auch gegen diese typischen Formen des heutigen Kapitalismus und seiner Undemokratie gerichtet, wie sie derzeit weltweit, nicht nur in China, das Oberwasser haben. Auch von daher verdienen sie international große Beachtung und Sympathie.

Ich möchte mich nochmals ausdrücklich gegen jede Form der Einmischung anderer Staaten in die chinesischen, d.h. auch in die Hongkonger Angelegenheiten aussprechen. Einer der Gründe: China als Ganzes hat im 20. Jahrhundert einen großen erfolgreichen und für die ganze Welt beispielhaften Kampf gegen den Kolonialismus und Imperialismus sowohl des Westens wie des kapitalistischen Japan geführt und gewonnen. Jede chinesische Regierung, und sei sie selbst noch so massenfeindlich, kann daher jederzeit an das historische antikolonialistische Bewusstsein appellieren und ihre Bevölkerung gegen Einmischungsversuche insbesondere der USA mobilisieren.

Auch dass die letzte Kolonie auf chinesischem Boden, die britische „Kronkolonie“ Hongkong, schließlich erst vor weniger als drei Jahrzehnten dem Mutterland endlich zurückgegeben werden musste, spielt sicher im allgemeinen politischen Bewusstsein eine Rolle.

Aber wenn es darum geht, den maßlos gierigen antidemokratischen Kapitalismus zu kritisieren und sich ihm zu widersetzen, der im Westen wie in China wie auch in anderen Teilen der Welt dabei ist, sich alles unter den Nagel zu reißen und die Länder gegeneinander aufzuhetzen, dann sollten wir unsere Sympathie mit der Bewegung in Hongkong ausdrücken und mit für ihre berechtigten Anliegen werben.

 

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Libyen als Problem der EU – Merkel

Unter dem Titel „Merkel will Libyenpolitik machen“ skizziert  Thomas Pany auf „telepolis“ die Situation in dem nordafrikanischen Land. Im Jahre 2011 war bekanntlich von zwei europäischen Staaten, Frankreich unter dem Regime von Sarkozy, und Großbritannien unter David Cameron, mit den USA als Drahtzieher im Hintergrund, der Staat Libyen in ein Schlachtfeld rivalisierender Milizen auseinandergebombt  worden. Wie nicht anders zu erwarten, hat sich dieser Pfuhl von Kriminellen zu einer Szene verschärfter internationaler Rivalitäten weiterentwickelt. Die genannten Urheber der Misere versuchten ihre Schweinepolitik seinerzeit als ‚Unterstützung des Arabischen Frühlings‘ zu etikettieren.

Nun sieht sich die EU als Hauptleidtragender der Ergebnisse gezwungen, nach einer Art Neubildung eines libyschen Staates zu streben. Die Arbeit in diese Richtung ist unumgänglich, will man der festeren Etablierung aller möglichen EU-feindlichen oder potentiell feindlichen Strukturen (Saudi-Arabien, Russland, Türkei und deren Hintergrundsponsoren) in Nordafrika entgegenwirken. Das gilt auch für die derzeit vermittels der libyschen warlords  kontrollierten Migrantenströme, die für Europa eine ständige Quelle innerer Verunsicherung und politischer Aufhetzung bilden; ihre stärkere Kontrolle bildet ein berechtigtes Anliegen. Merkel hat anscheinend seit längerem die afrikanischen Verhältnisse als ein herausragendes Problem für die EU definiert.

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Ein Beitrag zur Frage des deutschen Widerstands gegen das Naziregime (20. Juli 1944)

Anlässlich des 75. Jahrestages des Versuchs deutscher Widerständler, Hitler durch Attentat zu beseitigen (Stichworte: 20. Juli 1944, Stauffenberg) hat Werner Rügemer anhand der Memoiren des damaligen Geheimdienstchefs der USA in Europa, Allen Dulles, rekonstruiert, wie die „demokratischen Befreier“ Deutschlands, die USA und Großbritannien sich seinerzeit tatsächlich zum deutschen Widerstand verhalten haben. Sein  Fazit ist wenig schmeichelhaft für diese Mächte. Es ist auch blamabel für die heutigen Gedenkartikler in Deutschland. Lesen Sie selbst….

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Ein Beitrag zur internationalen Solidarität mit US-NATO-Kriegsopfern

In der „Rubikon“ v. 23.8.2019 findet sich ein wichtiger Rückblick zum imperialistischen Kosovokrieg der NATO 1999, mit Ausblicken auf den noch immer andauernden Syrienkrieg und einem Appell zu politischer und humanitärer Solidarität mit den von solchen Interventionen betroffenen Bevölkerungsteilen.

Der Artikel ist gezeichnet von Bernd Duschner, der mit dem Verein„Freundschaft mit Valjevo e.V.“ in der bayrischen Kreisstadt Pfaffenhofen seit Beginn des Kosovokrieges gegengehalten und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung Serbiens organisiert hat.

Bekanntlich wurde der NATO-Angriff auf Serbien 1999  unter ausschlaggebender Beteiligung der damaligen rot-grünen Bundesregierung (Gerhard Schröder, Joschka Fischer) mit einer beispiellosen Lügenkampagne innerhalb Deutschlands (und wohl auch in anderen beteiligten Staaten) propagandistisch abgestützt.

Gegenaufklärung seitens linker und friedenspolitischer Organisationen in Deutschland fiel weitgehend aus oder war politisch verschwommen. Das wird von Duschner zurecht kritisch aufgegriffen. Allerdings konnte diese Schwäche eigentlich niemanden wundern angesichts der Verfilzungen dieses politischen Spektrums mit den in Deutschland federführenden Propagandisten dieses kriminellen Krieges, der SPD und den Grünen.[i]

Ich empfehle den Artikel von Bernd Duschner sehr.

Im Folgenden möchte ich ein paar ergänzende Bemerkungen zu bestimmten politischen Einschätzungen in seinem „Rubikon“-Artikel machen.

Meine Bemerkungen zur politischen Analyse der Balkan-Verwicklungen seit 1991 betreffen hauptsächlich das größere internationale Spannungsfeld – das gerade wiedervereinigte Deutschland vs. seine damaligen europäischen Rivalen, v.a. Frankreich und Großbritannien, aber v.a. die Rivalität zwischen den USA und Russland um die dominierende politische und militärische Rolle auf dem Balkan.

Nach meiner Sicht beginnt die „Zerschlagung Jugoslawiens“ 1991 mit dem Austritt des kleinen Slowenien und bald darauf Kroatiens. 1999 war kein Jugoslawien mehr zu zerschlagen, denn nur noch ein Restbestand, nämlich Serbien und der Mini-Gangsterstaat Montenegro nannten sich noch so.

Der Reihe nach: man musste 1991 nicht groß spekulieren, um das Interesse des gerade wiedervereinigten Deutschland unter Kohl und Genscher an deutlicher Ausweitung seines Einflusses auf die Teilrepubliken Slowenien und Kroatien zu erkennen und entsprechende politische Aktivitäten zu beobachten.

Geschichtlich hatten diese Zonen seit Jahrhunderten immer unter deutsch-österreichischem Einfluss gestanden; sie waren politisch Teile der 1918 untergegangenen habsburgischen österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie gewesen.

1991 war die politische Hinwendung zumindest Sloweniens zu dem deutschen und österreichischen Bereich derart deutlich und unbestritten, dass dem kleinen Staat nach nur wenigen – erfolgreichen – Gefechten mit der jugoslawischen Bundesarmee der Austritt aus Jugoslawien ziemlich glatt konzediert wurde. Mit Kroatien wurde es wesentlich schwieriger wegen der komplizierten Zusammensetzung seiner Bevölkerung, die ­ von der kulturellen und politischen Tradition her andersartige  serbische Bevölkerungsteile enthielt und rezente Erinnerungen an wüste geschichtliche Feindseligkeiten zwischen „Kroaten“ und „Serben“ barg. Diese wurden in abscheulichen kriegerischen Grausamkeiten während des kroatischen Sezessionskrieges zum Wiederaufleben gebracht.

Spätestens mit der Aufspaltung des noch viel komplizierter zusammengesetzten Bosnien traten dann die USA massiv in die Auseinandersetzungen um die künftigen politischen Teilungen auf den Balkan ein.  Sie zeigten sowohl der BRD als auch den anderen europäischen Staaten, namentlich Frankreich und Großbritannien, die ihrerseits das Erstarken Deutschlands unbedingt blockieren wollten, sehr deutlich auf, wer den militärischen Hammer hat, und diktierten 1995 das Abkommen von Dayton, m.a.W. die USA-Hegemonie auf dem Balkan.

1998/9 attackierte nun der NATO-Block unter der von den Europäern knurrend akzeptierten Führung der USA die politische Selbständigkeit des verbliebenen Rest-„Jugoslawien“ und seiner Führung unter Milosevic. Die USA sahen den Balkan als wichtiges Teilstück ihrer von Osteuropa über die Türkei, den Mitlleren Osten bis nach Afghanistan reichenden militärischen Einkreisung Russlands und verlangten von Milosevic in den Rambouillet-Gesprächen die Aufhebung von dessen Anbindung an Russland; sie verlangten gerade heraus die Einrichtung von NATO-Stützpunkten auf seinem Territorium.

In den Medien wurde diese realen Konflikte verborgen, selbst dem deutschen Bundestag wurde Zugang zu den Rambouillet-Akten durch solche Erzdemokraten wie Schröder und Fischer verwehrt, deren honeymoon mit den USA unter Clinton gerade auf seinem Höhepunkt war (kurz darauf sah es in pcto. Irakkrieg 2003 dann schon wieder ziemlich anders aus). Medial maskiert wurden diese realen Vorgänge durch ein durchorchestriertes Geheule von wegen der armen Kosovo-Albaner. Zu Recht erinnert Duschner daran, das mit der kosovo-albanischen UCK hier eine „zutiefst rassistische Terrororganisation“ als unser NATO-Bündnispartner etabliert wurde; vielleicht sollte man ergänzen: eine Organisation der organisierten  Kriminalität. Interessanterweise wurde anschließend das Kosovo unter eine zwischen den USA und der BRD aufgeteilte militärische Kontrolle gestellt, die bis heute besteht und Spannungen aufrechterhält.

Russland konnte nichts Wesentliches zum Schutz von Milosevic tun.

Heute ist Serbien weiterhin ein Schauplatz globaler Rivalitäten: die EU verspricht künftige Aufnahme; die USA haben weiterhin im Kosovo eine starke Militärpräsenz, China investiert in großem Stil, auch Golfstaaten; und Russland ist mit Sicherheit politisch-kulturell nicht völlig aus dem Spiel.

Der zweite Teil von Duschners Atikel wirft einen Blick auf heutige Konflikte wie den Syrien-Krieg. Die hier erforderliche politische Analyse ist sehr komplex, Duschner gibt nur Teilaspekte; hierzu möchte ich hier jetzt keine Bemerkungen machen.

 

[i] Nur wenige Gruppen hielten 1999 prinzipiell gegen die imperialistische Kriegspropaganda, darunter meine damalige politische Gruppe, die „Gruppe Neue Einheit“. Unsere damaligen Artikel sind weiter abrufbar unter www.neue-einheit.com.

 

 

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