Das Kobalt, die E-Mobilität und der Tod in den Minen des Kongo

Jürgen Todenhöfer hat auf seiner website ein bedeutendes Dokument verlinkt, eine Anklageschrift gegen die führenden US-Tech-Firmen Apple, Alphabet, Dell, Microsoft und Tesla wegen wissentlicher und höchst profitabler Nutzung der brutalen, ausbeuterischen und tödlichen Kobalt-Förderung in der Demokratischen Republik Kongo, die in zahllosen Fällen auch Kinder missbraucht.

Der Rohstoff Kobalt ist unentbehrlicher Bestandteil der Lithium-Batterien, die längst in den Geräten dieser Firmen und nun umso mehr in der Produktion von Akkus für die E-Autos benötigt werden.

Als ihre Hauptlieferanten nennt die Anklageschrift die Firmen Glencore (Schweiz) und Huayou Cobalt (China), die in der DRC über verschiedene Zwischeninstanzen die Kobaltförderung und ihre mörderischen Umstände bestimmen. Glencore ist lt. Wiki die weltgrößte im Rohstoffhandel tätige Firma und hat ihren operativen Hauptsitz in der edlen Schweiz.

Diese beiden Firmen wurden wohl deswegen nicht als Beschuldigte in die Anklageschrift aufgenommen, weil ihre Firmensitze nicht in den USA liegen; an ihrer ausschlaggebenden Rolle und ihren Profiten lässt die Anklageschrift jedoch keine Zweifel.

Ähnliche Gründe dürften es verhindert haben, dass auch Firmen aus der EU in der Anklageschrift auftauchen. Hier stellt sich die Frage, in welcher Weise und in welchem Ausmaß auch Firmen aus der EU an diesem neokolonialen kapitalistischen Schweinesystem profitabel beteiligt sind. Man sollte konkret die Firmen, die nunmehr mit ihren Investitionen in europäische Batterieproduktionen herumprotzen, unter solche Untersuchungen stellen. Desgleichen die Autokonzerne wie VW etc., die nun in riesigem Umfang Akkus für ihre angeblich so umweltfreundlichen E-Autos kaufen werden.

Und wie stehen die Regierungen, alle die Merkels, die Habecks, Baerbocks, Kretschmanns usf. zu diesen Strukturen, wenn sie der deutschen und europäischen Gesellschaft nunmehr mit aller Macht die E-Moblität aufdrücken?

Im folgenden ein paar zusammenfassende Auszüge aus der Anklageschrift. Diese enthält auch detaillierte Schilderungen der Schicksale der Kinder, Jugendlichen und ihrer Familien in den Kobaltgruben Kongos, in deren Namen die Anklage erhoben wird. ( Der engl. Ausdruck „Defendant“ bezeichnet den Beschuldigten einer Anklage, „Plaintiff“ einen Klageführenden.)

“64. Defendants Apple, Alphabet, Dell, Microsoft and Tesla all knowingly aided and abetted and benefitted enormously from a system that forces impoverished children, including the Plaintiffs and others similarly situated, to perform extremely hazardous work without safety equipment of any kind for less than subsistence wages in order to barely eke out a minimal human existence. But, as the facts relating to the fates of the Plaintiffs establish, many of them don’t survive. The conditions in the cobalt mines are so dangerous and primitive that many children, and adult workers as well, regularly die in tunnel collapses, pit wall collapses, or from falling into unprotected shafts. Others, like many of the Plaintiffs, suffer serious injury and are maimed for life, unable to work again and unable to support themselves. These injuries place immense pressure on families requiring additional children to work in cobalt mining to replace the lost earnings of the injured family member(s). Each of ……the Defendants has the power and ability to free these child miners from their cycle of being forced to work in extremely dangerous conditions to supply cobalt to one of the richest and most profitable industries in the history of the world.”

 

 

“68. The cobalt supply chain, including Defendants Apple, Alphabet, Dell, Microsoft and Tesla, is a “venture” that exists for the purpose of maintaining a steady supply of cheap cobalt that is mined by peasants and children. The supply chain is, by design, hidden and secretive to allow all participants to profit from cheap cobalt mined under extremely hazardous conditions by desperate children forced to perform extremely hazardous labor without safety equipment of any kind.”

 

“69. The main drivers of the modern, tech-driven cobalt supply chain are Glencore/Umicore, which supply to all of the Defendants, and Zhejiang Huayou Cobalt Company Ltd (Huayou Cobalt), which certainly supplies to Defendants Apple, Dell and Microsoft, and probably other Defendants. These are all notorious bad actors on both human rights and environmental issues. Knowing that the tech boom was going to cause a major surge in demand for cobalt, these companies stepped in to dominate the market and developreliable sources for DRC cobalt. DefendantsApple, Alphabet, Dell, Microsoft and Tesla certainly have knowledge that the cobalt they purchase from these companies is produced by global outlaws that think nothing of selling DRC cobalt mined by seriously exploited children.”

 

Während man hier seit langem von der intelligenten Lebenserleichterung durch IT und nunmehr besonders heftig von „sauberer Energie“ herumschwadroniert, kommen in anderen Teilen der Welt ungezählte Massen von Menschen unter das Rad der kapitalistischen Firmen, die dafür produzieren. Dies gilt keineswegs nur für solche Produktionen wie das Kobalt, sondern für viele andere Wirtschaftszweige, nicht nur den IT- und E-Bereich.

 

Dieser Kapitalismus ist mindestens so schmutzig wie seine schlimmsten kolonialen und sklavenhalterischen Vorläufer. Es ist gut, wenn Menschen auch in den reichen Ländern beginnen, sich dieser Zusammenhänge bewusster zu werden und ihre Treiber zu bekämpfen.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Die Klimakonferenz in Madrid hinterlässt schlechte Stimmung

Die Madrider Klimakonferenz ist mehr oder weniger zu Ende. Es herrscht schlechte Stimmung bei den Klimapropagandisten, weil anscheinend nichts rausgekommen ist außer immer deutlicheren Anzeichen, dass die Interessen  der teilnehmenden großen Machtgruppen so weit auseinander gehen, dass eben nichts Essentielles international vereinbart werden kann.

Es bleibt die EU, in der wohl mehr „klimapolitische“ Gemeinsamkeiten in den politischen Führungsschichten vorhanden sind, so dass es der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen jetzt möglich wurde, einen „European Green Deal“ zu verkünden. Was Europa hier eint, ist in Wirklichkeit das kapitalistische Kalkül, denn der „green deal“ ist ein Projekt, das dem müden europäischen Kapitalismus wie kein anderes ein paar Beine zu machen verspricht.

Man könnte ja auch einmal ernsthaft daran denken, in Bildung, Wissenschaften, in so manche andere Infrastruktur in großem Stil zu investieren; dann käme ebenfalls Bewegung in den lahmenden Laden; aber Klimapolitik ist doch so viel einfacher, tut bestimmten Herrschafts- und Profitstrukturen viel weniger weh…

Die Bildungskatastrophe, der Verfall der sozialen Umgangsformen in Deutschland sind real, ihre Auswirkungen im Alltag weit unangenehmer und massiver als zwei Grad mehr im Sommer. Aber man muss aus verschiedenen Gründen leider vermuten, dass solche Entwicklungen bestimmten führenden Kreisen gar nicht so unangenehm sind. Mittels eines umfangreichen ahnunglosen, führbaren und verführbaren Mobs, wie er sich mittlerweile auch hier aufgrund der herrschenden politischen und medialen Strukturen ausbreitet, hat schon manches kapitalistische Regime in der Vergangenheit die Demokratie ausgehebelt und die Herrschaft abgesichert.

Zurück zu Madrid: die Zukunft der globalen Klimakonferenzen jedenfalls sieht alles andere als großartig aus. Man wird zwischen USA, China und der EU weiterhin nichts Substantielles vereinbaren können, denn die globalen Interessen dieser Mächte, ihre Vorstellungen über ihre innere und über die Weltökonomie gehen unweigerlich konträr.

Wahrscheinlich wird China – das ohnehin in der Praxis und trotz aller Lippenbekenntnisse außerhalb substantieller deals steht –, auf den nächsten Konferenzen erneut den Brävling spielen und seine Vergrünung für spätere Jahrzehnte einmal mehr versprechen, während es intern und international weiterhin munter Kohlegruben aufmacht und Kohlekraftwerke baut, etc. pp.

Wahrscheinlich werden die USA, z.B. wenn der Trumpismus die Regierung verlieren sollte, sich gelegentlich etwas beflissener geben,  jedoch auch dann nicht zum verlässlichen Partner von green deals a la EU mutieren. Die USA wollen noch auf absehbare Zeit in ihrem ökonomischen Innenleben der größte Emittent und nach außen der größte internationale  Willkürimperialist, Rohstoffausbeuter und Militarist bleiben. Allein schon ihre (und die von ihnen angeheizten) Kriege und ihr globaler Militärbetrieb haben massenweise  katastrophale Umweltschäden verursacht und werden sie weiterhin verursachen.

Wahrscheinlich wird Russland weiterhin vage agieren, denn es kann nicht glaubhaft versprechen, seine Förderung von Kohlenwasserstoffen wesentlich zu reduzieren –   von diesen hängt der ganze russische Apparat ab.

Und die EU wird zusammen mit ein paar Ärmlingen aus Afrika oder Ozeanien ein paar Absichtserklärungen oder sogar einige deals als die – einzigen – angeblich realen Erfolge präsentieren. Sie wird einerseits die Reduzierung von CO2 in der europäischen Ökonomie bekräftigen – mit etwas mehr praktischem Wumm dahinter als die anderen, denn der Umbau findet tatsächlich statt. Freilich wird auch die CO2-Reduzierung weiterhin kümmerlich bleiben – auf diese Weise wird vielleicht nach und nach manchen Leuten auch hier dämmern, dass es um ganz andere Dinge als das “Klima“ geht.  Und man wird einigen globalen Ärmlingen Geld für grüne Projekte versprechen, das dann die Taschen der dortigen korrupten Oberschichten weiter aufbläht, ohne dass sie tatsächlich in nennenswertem Umfang eine Wasserwirtschaft entwickeln, Bäume pflanzen oder Staudämme bauen, oder was auch immer dem Klimakämpfer als angemessene Gegenmaßnahme erscheinen könnte. Auch ein Riesenärmling wie Indien gehört zu dieser Gruppe, ein Land, dessen innere Asozialität, Reformscheu und Korruption keinen Vergleich mit – sagen wir Burkina Faso – zu scheuen braucht.

Noch ein Wort zu dem  UN-Un-Begriff „Klimaflüchtlinge“. Bisher scheinen damit hauptsächlich Leute aus der Sahelzone Afrikas gemeint zu sein. Wenn ja, steht eigentlich Kritik an den afrikanischen sozialen und politischen Verhältnissen an. Diese Regimes, ja anscheinend sogar die gesellschaftlichen Basisorganisationen können anscheinend nicht einmal ein paar Bäume pflanzen – das müssen Europäer oder andere ihnen zeigen. Am Geld kann es nicht liegen, denn das ist in diesen Regierungen und Oberschichten reichlich vorhanden. Wenn tatsächlich massenweise Menschen aus derartigen Zonen migrieren müssen, dann liegt das nur oberflächlich an den Klimaveränderungen, sondern eigentlich an den erbärmlichen Strukturen dort, die nicht einmal die einfachsten Gegenmaßnahmen schaffen, damit die Natur dort bewohnbar bleibt. Aber im Handaufhalten ist man dort erfahren, und die Kassen der EU geben sich in gewissem Umfang offen, denn mit den „Klimaflüchtlingen“ kann hier die weitere Klimapropaganda geschmiert und dort politischer Einfluss gekauft werden.

 

 

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Dummheit meets Kultur – Deutsche Telekom vs. Beethoven

Die deutsche Telekom hat angeregt und finanziert ein Vorhaben, „Beethovens 10. Sinfonie“ von „Künstlicher Intelligenz“ weiterkomponieren zu lassen.

Die zu erwartenden Resultate werden zwar wohl keinen Schaden anrichten und bald in der Versenkung verschwinden, nachdem das Reklamegetöse verebbt und zu anderen schlechten Einfällen übergeleitet worden ist – aber Sorgen machen muss man sich um den Geisteszustand des Managements.

Die  deutsche Telekom ist bisher –meines Wissens – noch selten durch besondere technische Leistungen oder finanziell besonders erfolgreiches Management aufgefallen. Auf der anderen Seite füllen die Klagen inländischer Kunden über schlechte Versorgung durch die Telekom seit Jahrzehnten ganze Bibliotheken, würde man sie denn ausdrucken, bzw. nehmen beträchtlichen Speicherplatz ein.

Das Besondere an dem, was wir als Kunst wahrnehmen, sei es in der Musik, in der Malerei etc. liegt gerade darin, dass wir das Ausbrechen aus irgendwelchen Algorithmen miterleben können, auch bei Werken, die schon mehrere hundert Jahre alt sind. Gerade Beethoven lässt in seiner Entwicklung als Komponist deutlich werden, dass  es – natürlich immer auf der Grundlage etablierter Formen und Ausdruckselemente – auf das überraschend Neue, Unerwartete ankommt, die kreative Umwandlung des Alten in Neues, die individuelle menschliche Kraft, das Leben zu erfassen und zu gestalten. Wenn wir uns mit solchen Kunstwerken einlassen, auch noch heute, Jahrhunderte nach ihrer Entstehung, regen sie uns in genussvoller Weise an, die Welt unschematischer zu erleben und besser zu verstehen. (Das Gegenteil übrigens zur fortschreitenden kapitalistischen Verwandlung des Lebens in standardisierte Warenhäppchen, die mit enorm aufgeblasenen Glücksversprechen einherkommen und sie nicht einlösen können.)

Auf die Idee, ein Computerprogramm könne diesen Grundzug von Kunst simulieren, können nur Leute kommen, die weder von Kunst noch von menschlicher Intelligenz überhaupt das Wesentliche erfasst haben.

Es ist kein Wunder, dass solche Leute auch keine wirklich guten Manager eines Unternehmens sein können, das durch seine Größe und seine Stellung in der Gesellschaft eigentlich dazu gezwungen wäre, innovative Spitzenleistungen hervorzubringen. Das ist der DeutschenTelekom seit Jahrzehnten erspart geblieben, u.a. weil sie immer noch Elemente ihrer früheren Monopolstellung nutzen kann und darin von unserer politischen Kaste gestützt wird.

 

 

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Miserable Ökobilanzen der künftigen E-Autos


Verschiedene Studien zu den Ökobilanzen von E-Autos, Plug-in-Hybriden, Diesel etc. kommen zu sehr unvorteilhaften Ergebnissen hinsichtlich des tatsächlichen Nutzens des von der Bundesregierung  geforderten radikalen Umstiegs auf das E-Auto. Das geht jedenfalls aus einer Übersicht des Redakteurs Holger Appel in der FAZ hervor (bisher leider nur im Bezahlbereich der Zeitung verfügbar).

Dabei hat Appel einen Problembereich noch nicht einmal mit erfasst: die Schäden an natürlicher Umwelt und Gesellschaft in solchen Ländern wie Bolivien, wo zukünftig viel von dem Lithium für die Batterien der E-Autos herkommen soll. Wahrscheinlich gibt es noch weitere Rohstoffe, die dafür verstärkt gewonnen werden müssen, unter ungeklärten sozialen und ökologischen Bedingungen in außereuropäischen Ländern.

Appels Zusammenfassung ist ein weiterer Beleg für meine seit einiger Zeit mehrfach vorgetragene Meinung:

Es geht bei diesen großen Regierungsprogrammen nicht tatsächlich um die Reinhaltung der Luft, die Gesundheit der Bürger und den Schutz von Naturressourcen. Das gilt schon lange für die Umstellung der Stromproduktion auf Windräder und Solarparks und nun auch für die Elektromobilität.

Es geht im Grunde um regierungsamtlich erzwungene Abwrackungen in größtmöglichen Dimensionen, und wie die bisherigen Bilanzen des Erneuerbare-Energien-Programms schon deutlich gezeigt haben: um entsprechend enorme finanzielle Umwälzungen, an denen der Kapitalismus insgesamt profitiert, auch wenn bestimmte einzelne Unternehmen Einbußen erleiden.

Dem Gesamtsystem werden durch solche Gewaltkuren enorme Schübe verabreicht, an denen es sonst fehlen würde. Ließe man bspw. die Stromproduktion auf der früheren Hauptbasis Kernenergie plus verschiedene Kohlesorten sich weiterentwickeln, wäre an Strompreise in der jetzigen Höhe und an die vielen Milliarden Mehrprofite daraus gar nicht zu denken, an denen sich zahllose Unternehmen, vom Windradfabrikanten über die großen Netzbetreiber und –umbauer bis hin zum kleinen Monteur von Solardächern etc. mittlerweile gesundstoßen oder wenigstens am Leben erhalten.

Inzwischen wurde berichtet, dass das Erneuerbare-Energien-Programm bisher schon, ohne dass sich die CO2-Bilanz Deutschlands verbessert hätte, hunderte von Milliarden Euro bewegt hat und  im Endausbau – falls es dazu kommen sollte – auf Gesamtkosten von 1.500 Milliarden geschätzt wird. Das ist das Prinzip disruption auf deutsche Art. So verordnet sich ein von Grund auf fragwürdiges und sich selbst auf die Dauer abwürgendes Profitsystem ständig neue Bluttransfusionen, und ein nahezu völlig gleichgeschalteter Medienapparat verkauft sie dem Publikum seit Jahrzehnten als „Umweltschutz“. Über den kapitalistischen Antrieb des ganzen hype darf nicht gesprochen werden. Immerhin gibt es manchmal solche – weniger prinzipiellen – kleineren Oppositionen wie in Gestalt des Artikels von Appel.

Das das künftige, gesetzlich unvermeidlich gemachte E-Auto schon einmal in den Sparversionen um die 30.000 € kosten wird und leicht auch mit 50.000 € und mehr zu Buche schlagen soll – Beträge, die von der Regierung mit bspw. 6.000 €  auch noch subventioniert, d.h. dem Steuerzahler aufgebrummt werden – ist ein weiterer Beleg für die absolute Vorrangigkeit des kapitalistischen Profits in allen diesen Manövern.

 

 

 

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Drogenkriminalität und Regierungskriminalität – ein Artikel aus den Philippinen

Ein Artikel  des philippinischen online-Magazins Rappler über den historischen und aktuellen Zusammenhang zwischen den verlogenen Drug Wars („Krieg gegen Drogen“) verschiedener Regimes, v.a. der USA, und dem Aufstieg der organisierten Kriminalität. U.a auch scharfe Kritik an der philippinischen Duterte –Regierung.

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Hintergründe zum Sturz von Morales in Bolivien – wer bekommt den Zugriff aufs Lithium?

Bolivien ist an mineralischen Rohstoffen reich, in den letzten Jahren ist darunter das Lithium immer wichtiger geworden. In diesem Artikel, den die „Asia Times“ aus einem anderen Organ namens Globetrotter übernommen hat, wird die Konkurrenz um Lithium etc. zwischen westlichen Rohstoffkonzerne aus Kanada, den USA, der Schweiz usf. und chinesischen Konzernen als ein sicher nicht unwesentlicher Hintergrund des Sturzes von Morales beschrieben.

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Kriminelle Clans – Berliner Zeitung bringt Interview mit dem Islamwissenschaftler Ghadban

Ghadban sagt Interessantes zu den sozialen Hintergründen des Clanwesens in den Traditionen orientalischer Gesellschaften und zu den Verbindungen zum Familienrecht des Islam.

Es gibt in Deutschland allerdings wesentlich größere kriminelle „Clans“ als solche vorderorientalischen, die unsere Gesllschaft gleichfalls als Beutegesellschaft behandeln. Viellleicht haben sie keine blutsverwandtschaftlichen inneren Strukturen und sind auch nicht an die Religion des Islam gebunden, aber ihre Beutezüge sind vieltausendfach größer und effektiver. In diesem Zusammenhang fällt mir, ich weiß nicht recht, wieso mir das immer wieder passiert, ein Name wie „Deutsche Bank“ ein…..

 

 

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Die Proteste in Europa und anderswo – das „Klima“

Das Wort Klima wird nicht erst seit heute in der Politik von Deutschland, anderen europäischen Ländern und auch bspw. in Australien vielfältig benutzt, aber mit „Fridays for Future“ bekommt es nun andere gesellschaftliche Bezüge und einen anderen emotionalen Gehalt.

Diese Bewegung drückt auf ihre Weise das Gefühl aus, dass der Kapitalismus die Lebensgrundlagen vernichtet. So war das von Frau Merkel, vom Club of Rome, von der grünen Richtung, von den führenden Medien etc. nicht gemeint.

Es gibt zwar eine starke Gemeinsamkeit zwischen der langjährigen amtlichen Klimapropaganda und den jungen „Klimaaktivisten“: die These, dass der Klimawandel menschengemacht sei und durch durchgreifende technische Umgestaltungen bspw. in der Stromproduktion, im Verkehrswesen und überhaupt in der Energiegewinnung und –nutzung aufgehalten werden sollte.

Aber die gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen sind verschieden.

Ich spreche mich nicht gegen technische Weiterentwicklungen und Gesetze aus, die die natürlichen Ressourcen vernünftiger nutzen, die die Verkehrsteilnehmer, Stromverbraucher, Häuslebauer usf. veranlassen, auf Nachhaltigkeit zu achten.

Doch bleibt Kapitalismus Kapitalismus, selbst wenn er kein Gramm CO2 mehr ausstoßen sollte, und er bleibt eine Wirtschaftsform, in der der private Egoismus letztlich über alle Rücksichten auf Natur und Menschheit die Dominanz behält. In der Tat ruiniert er von seiner Grundkonstitution her die Grundlagen allen Lebens, wenn er nicht von starken gesellschaftlichen Bewegungen an die Kandare genommen bzw. auf längere Sicht durch andere, gemeinschaftlichere Wirtschaftsformen überwunden wird.

Seit längerem kann man beobachten, dass in Steuerungszentren des internationalen Kapitals, in den Finanzzentren wie London oder in den US-Zentren des Datenkapitalismus die Investitionen umgelenkt werden in Richtung carbon-free. Schon vor fast 15 Jahren haben die deutschen Regierungen unter Merkel die Grundrichtung der Energiepolitik definiert: alles auf „Erneuerbare“! Und das lange vor „Fridays“.

Man sollte sich angesichts dieser massiven und folgenschweren Umgestaltungen, die aus Kernzentren des Kapitalismus kommen – ohne dass bisher großer Druck aus den Bevölkerungen heraus bestand – nach den Triebkräften fragen.

Hier wird es kompliziert. Ich kann hier nur ein paar Stichworte nennen.

Meiner Ansicht nach krankt der Kapitalismus in den entwickelten Ländern an „säkularer Stagnation“, unter anderen Krankheiten. Damit ist u.a. die Unfähigkeit gemeint, aus der ständigen technischen Weiterentwicklung und der wachsenden Zentralisierung des Kapitals starke neue Impulse zu entwickeln, neue Produktionen  in großem Stil aufzuziehen, die den Menschen in ihren großen globalen Massen mehr tatsächlichen Nutzen und ein  besseres Leben ermöglichen. Das Smartphone im Slum, wo es nicht einmal sauberes Trinkwasser gibt, ist eine grausame Karikatur des versprochenen „Fortschritts durch Technik“.

Die dummdreiste, elementar dummkapitalistische Tendenz, die Zahl der Autos weiter zu steigern und Massen von protzigen SUVs auszustoßen, den kulturellen Schwachsinn bspw. im Massentourismus usw. usf. zu fördern, während erhebliche Teile derselben entwickelten Gesellschaften in eklatante materielle Mängel, prekäre Arbeitsverhältnisse, kulturelle Deprivation und Verblödung, ja in den Mob abgedrängt werden, eröffnet in der Tat auch keine Lösungsmöglichkeiten für die säkulare Stagnation. Um so weniger, als solches betrieben wird vor einem strukturierenden globalen Hintergrund der zunehmenden Spaltung, die die Welt in privilegierte konsumaktive kapitalistische Spitzenländer gegenüber einer riesigen Masse von Arbeitssklaven und Rohstoffgruben verwandelt, die bei aller Schufterei niemals sich hocharbeiten können – und das nach dem Willen der kapitalistischen Zentren auch gar nicht sollen (China bildet hier eine bemerkenswerte Ausnahme, wobei der Kapitalismus dort auch nach innen hin diesen Gegensatz ausbildet).

Die Lösungen können aber auch nicht gefunden werden, indem man Strom nur noch aus „Erneuerbaren“ gewinnt, SUVs verbietet oder was auch immer.

Man muss vielmehr die ökonomischen und politischen Grundstrukturen in den Fokus nehmen, die den Ausbeutungssystemen auch bei solchen „radikalen“ Maßnahmen zuverlässig immer neue Schlupflöcher und Auswege garantieren.

Die Verengung des Problembewusstseins auf die CO2-Frage ist im Sinne dieses Kapitalismus. Er gewinnt riesige neue Profitquellen durch die staatlich erzwungenen Abwrackungen von Kraftwerken etc. und viele andere erzwungene Neuproduktionen, bspw. von Elektroautos.

Anstatt die Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen, werden hier die Profitgrundlagen des Kapitalismus erneuert. Sie werden technisch transformiert, aber eben damit erneuert.  Nach dem ökologischen Fußabdruck Zehntausender von Windrädern, der Rohstoffgewinnung für Batterien etc., nach den Arbeitsverhältnissen im Kongo dabei zu fragen ist unfein, das stört. Man darf sie schon mal  erwähnen, aber nicht in der Tiefe analysieren.

Es geht darum, letztlich die kapitalistischen Strukturen mittels „ökologischer“ Neuorientierungen zu retten. Das gesellschaftliche Bewusstsein in den entwickelten Ländern hingegen soll reduziert bleiben oder vielmehr noch weiter verschmälert werden.

Aber die Jugendlichen, die jetzt in die Öffentlichkeit gehen, spüren die Verlogenheit.

[Korrektur-Anmerkung 11.10.19: ich habe im ersten Absatz  die Erwähnung von „Extinction Rebellion“ gelöscht, die ich zuerst unvorsichtigerweise  neben „Fridays for Future“ gesetzt hatte, in der Meinung, das sei etwas Ähnliches. Ein interessantes Interview von Jutta Ditfurth hat mich belehrt, dass es sich um eine irrationalistische Sekte mit merkwürdigen Verbindungen handelt. Ich bitte die fehlende Recherche meinerseits zu entschuldigen.]

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The Protests in Hongkong

(published originally in German on Oct. 6th, 2019 by Walter Grobe. English translation by the author)

The protests by large numbers of youths in Hongkong, China’s special administrative area, that have started several months ago and are continuing unabated, are an important crisis point. Internationally, they deserve strong attention and answers. These, however, are not easily gauged and their consequences must be considered three times.

According to reports by German mainstream papers, the protesters’ unrest and their indefatigability have several different roots.

The primal trigger was a police law intended to facilitate extraditions of suspects to police and judiciary beyond the border, that is to the control of China’s central government. Although this project had been taken back by Hongkong’s administration under Mrs. Lam already quite long ago under the pressure of millions of citizens, the misgivings of large parts of Hongkong’s population could not be made unexistant. They are afraid of coming more and more under the all-comprising system of observation and of lacking civil rights vis a vis the state authority, a system that is emerging ever clearer and horrifying in the main part of China.

So far, following the interests of the Chinese central government, Hongkong was to develop a mixed structure: on the one hand it had ultimately to come under ever stronger and more direct subordination, on the other it was to offer an incomparably attractive location for international finance for global business as well as for transactions with China’s economy.

But by increasing its penetration of Hongkong’s systems of economy, politics, police and judiciary and of culture, the central government is in fact threatening not only elementary interests of large parts of the population but also the previous relative autonomy of international capitalism in the city. Its strategy, though, cannot be simply discarded as arbitrariness or short-sightedness which could be replaced by some concessions to the ill-fortuned of Hongkong as well as to international finance – that is of Western origin to an important degree – as far as it has locations there. If the central government were permanentely to tolerate that parts of China, e.g. a special administrative area Hongkong, would guarantee a clearly better legal position – as compared to the ordinary Chinese citizen’s – to large parts of its population as well as to international capitalism, all kinds of oppositional strands in China  would feel some encouragement. The whole development in China under the system Xi Jinping is running contrary to that. Hongkong has grown to be a very serious dilemma for this system.

In spite of the necessary fundamental criticism of the political situations in Western nations and above all of their, too, domination by Big Money: China’s capitalist system, culturally deeply characterized by authoritarianism, an imperial bureaucracy and a spirit of servility (as long as material well-being is given) is even less attractive.

Enthusiasm for a supposedly democratic USA, though, should be critically questioned among the protesters or those among them who might feel an inclination in that direction. In general, they would jeopardize their legitimate demands by letting themselves be instrumentalized by the US or by other powers in the so-called Free West. The rival superpower, the US, this secular violator and mass-murderer, are constantly engineering alterations of China’s system that are not intended to help the people in their struggle for better conditions of life, but solely to weaken the rising rival from inside. To be instrumental for this kind of “reforms” should not be tolerated by true democratic fighters in Hongkong or the whole of China. Solely the masses of China, not the agents of the US or the capitalist West in general, are able to find the right appraisals and decisions about how China should develop, what should be Hongkong’s future status etc.

 

According to many reports, the unrest in Hongkong is strongly driven also by the incredible social inequality that has not diminished but rather increased since Hongkong was given back to China. Millions of citizens cannot afford even a container-sized living space, whereas some real estate oligarchs are coffering billions of profits, and neither the local nor the central government have ever in practice put up even the least resistance to them. The billionaires’ gangs of Hongkong, as one analyst put it bluntly, are so closely related to the leadership of the ruling party “that president Xi Jinping cannot blame anybody other than himself and his predecessors for the social chaos in Hongkong.”

Regarding this, the unrest in Hongkong is aiming at these typical forms of today’s capitalism and its antidemocracy, too, which presently seem to have the upper hand globally, not only in China. Also for that it deserves great attention and sympathy internationally.

Again, I am stressing my opposition to any form of interference by other governments in the affairs of China, i.e. those of Hongkong, too. One of the reasons: China as a whole has conducted and won a huge struggle against colonialism and imperialism of the West and of Japan during the 20th century. This struggle was an inspiring example to the whole world. Any government of China, even the most hostile to its own people, would at any given moment be able to appeal to the historical consciousness of anti-imperialism and mobilize the people against attempted interferences, especially from the part of the US.

Also the fact that the last colony on Chinese soil, the British “crown colony” Hongkong, had ultimately to be given back to China less than three decades ago, is certainly part of the common political mind.

But when it is about criticizing and resisting a boundlessly greedy and antidemocratic capitalism, that in the West as well as in China as in other parts of the world is collaring everything under the sun and instigating the countries against each other, then we should clearly express our sympathy towards the movement in Hongkong and take part in promoting its legitimate demands.

 

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[As the comment function on this website had to be blocked long ago, readers are kindly requested to send criticism, additions, remarks etc. to my e-mail address wagrobe@ aol.com. I promise to add them to this piece subsequently, if they are not lacking any factual content.]

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Die Proteste in Hongkong


Die seit Monaten andauernden Proteste großer Massen Jugendlicher in der zu China gehörenden Sonderverwaltungszone Hongkong sind ein bedeutender Brennpunkt, dem international große Beachtung und Stellungnahmen zukommen müssen. Diese sind allerdings schwer abzuwägen und müssen in ihren Konsequenzen dreimal bedacht werden.

Nach Berichten deutscher mainstream-Medien haben die Unruhe und die Unermüdlichkeit der Protestierenden mehrere unterschiedliche Ursachen.

Der ursprüngliche Auslöser war ein Polizeigesetz, das Auslieferungen Verdächtiger an Polizei und Justiz jenseits der Grenze ermöglichen sollte, die  der chinesischen Zentralregierung unterstehen. Dieses Gesetzesvorhaben  wurde zwar schon vor geraumer Zeit unter dem Druck von Millionen Protestierender von der Hongkonger Regionalregierung unter Frau Lam zurückgezogen, jedoch konnten damit die Befürchtungen großer Teile der Hongkonger Bevölkerung, nach und nach immer stärker unter das umfassende System von Überwachung des Bürgers und seiner Rechtlosigkeit gegenüber der Staatsgewalt gedrückt zu werden, wie es im Hauptteil Chinas immer deutlicher und abstoßender zutage tritt, nicht aus der Welt geschafft werden.

Hongkong hatte bisher nach dem Willen der chinesischen Zentralregierung seine Mischkonstitution ausbauen sollen: einerseits ihr letztlich immer mehr und immer direkter unterstellt zu werden, andererseits dem internationalen Finanzkapital einen unvergleichlich attraktiven Standort sowohl für weltweite Geschäfte wie auch vor allem für Transaktionen mit der chinesischen Ökonomie zu bieten.

Die Zentralregierung bedroht jedoch mit der immer stärkeren Penetrierung des ökonomischen, politischen, polizeilich-justiziellen und kulturellen Systems von Hongkong nicht nur elementare Interessen großer Teile der Bevölkerung, sondern auch die bisherige relative Autonomie internationalen Kapitals in der Stadt. Man kann jedoch ihre Strategie kaum als Willkür oder Kurzsichtigkeit abtun, der mit einigem Entgegenkommen gegenüber den Benachteiligten Hongkongs wie auch dem internationalen Finanzkapital entgegenzuwirken wäre, das in Hongkong engagiert und zu erheblichen Teilen westlich ist.  Denn wenn die chinesische Zentralregierung auf Dauer Teile Chinas tolerieren würde, in diesem Falle etwa eine Sonderverwaltungszone Hongkong, in denen sowohl die breiteren Teile der Bevölkerung wie auch internationales Kapital und seine Vertreter weiterhin eine klar günstigere Rechtsstellung genießen würden als der chinesische Normalbürger, müsste dies allen möglichen oppositionellen Richtungen Chinas einen gewissen Auftrieb geben. Die ganze Entwicklung Chinas unter dem System Xi Jinping läuft dem jedoch entgegen. Hongkong scheint zu einem großen Dilemma für dieses System geworden zu sein.

Trotz aller notwendigen Kritik an den politischen Zuständen westlicher Staaten und vor allem an der Dominanz des großen Geldes auch in denselben: das chinesisch-kapitalistische System mit seinen kulturellen Grundprägungen durch Autoritarismus, imperiale Bürokratie und materiell abgefütterte Untertanenmentalität ist noch weniger attraktiv.

Eine Begeisterung für eine vermeintlich demokratische USA sollte jedoch unter den Protestierenden oder diejenigen Teile von ihnen, die vielleicht dazu Neigung verspüren mögen, kritisch hinterfragt werden. Überhaupt gefährden sie ihre berechtigten Interessen, wenn sie sich von den USA oder anderen Kräften im sog. Freien Westen instrumentalisieren lassen etwa in dem Sinne, dass sie auf Umgestaltungen des chinesischen Systems hinarbeiten würden, wie sie die konkurrierende Supermacht, der säkulare Gewalttäter und Massenmörder USA, sich in China wünscht, nicht etwa um der Bevölkerung im Kampf um bessere Lebensumstände zu helfen, sondern einzig um den aufstrebenden Konkurrenten von innen heraus zu schwächen. Welche Umgestaltungen in China angestrebt werden sollten, wie der künftige Status Hongkongs sich entwickeln soll, dafür können allein die Massen Chinas die richtigen Einschätzungen finden und die richtigen Entscheidungen fällen, nicht die Agenten der USA oder des kapitalistischen Westens überhaupt.

Ein wichtiger Antrieb für die Unruhe in Hongkong ist nach zahlreichen Berichten die unglaubliche soziale Ungleichheit, die nicht ab-, sondern sogar noch zugenommen hat, seitdem Hongkong an China zurückgegeben wurde. Während Millionen von Bürgern Hongkongs als Wohnraum kaum eine Containerfläche sich leisten können, werden von einigen Immobilienoligarchen  märchenhafte Profite gemacht und weder die Lokal- noch die chinesische Zentralregierung haben je in der Praxis dem auch nur etwas Einhalt geboten. Die Milliardärscliquen Hongkongs sind, so wurde es in einer Analyse unverblümt ausgedrückt, dermaßen eng mit der Führung der chinesischen regierenden Partei verknüpft, „dass Präsident Xi niemandem außer sich selbst und seinen Vorgängern die Schuld am sozialen Chaos in Hongkong geben kann.“

Insofern sind die Unruhen auch gegen diese typischen Formen des heutigen Kapitalismus und seiner Undemokratie gerichtet, wie sie derzeit weltweit, nicht nur in China, das Oberwasser haben. Auch von daher verdienen sie international große Beachtung und Sympathie.

Ich möchte mich nochmals ausdrücklich gegen jede Form der Einmischung anderer Staaten in die chinesischen, d.h. auch in die Hongkonger Angelegenheiten aussprechen. Einer der Gründe: China als Ganzes hat im 20. Jahrhundert einen großen erfolgreichen und für die ganze Welt beispielhaften Kampf gegen den Kolonialismus und Imperialismus sowohl des Westens wie des kapitalistischen Japan geführt und gewonnen. Jede chinesische Regierung, und sei sie selbst noch so massenfeindlich, kann daher jederzeit an das historische antikolonialistische Bewusstsein appellieren und ihre Bevölkerung gegen Einmischungsversuche insbesondere der USA mobilisieren.

Auch dass die letzte Kolonie auf chinesischem Boden, die britische „Kronkolonie“ Hongkong, schließlich erst vor weniger als drei Jahrzehnten dem Mutterland endlich zurückgegeben werden musste, spielt sicher im allgemeinen politischen Bewusstsein eine Rolle.

Aber wenn es darum geht, den maßlos gierigen antidemokratischen Kapitalismus zu kritisieren und sich ihm zu widersetzen, der im Westen wie in China wie auch in anderen Teilen der Welt dabei ist, sich alles unter den Nagel zu reißen und die Länder gegeneinander aufzuhetzen, dann sollten wir unsere Sympathie mit der Bewegung in Hongkong ausdrücken und mit für ihre berechtigten Anliegen werben.

 

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