Meldungen zu einigen aktuellen politischen Auseinandersetzungen

1. Datenschutz in Deutschland

Im Bereich der Patientendaten der gesetzlich Versicherten – 73 von ca. 82 Millionen Einwohnern – versucht die Bundesregierung in Person des Gesundheitsministers Spahn anscheinend massiv den Schutz dieser individuellen Daten auszuhebeln. „Telepolis“ hat dazu eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, die heute (05.08.2020) in der Aufdeckung gipfeln, dass dem Bundesdatenschutzbeauftragten (Ulrich Kelber) ein anderer, prinzipiell harmloserer Text einer Gesetzesänderung zur Kontrolle vorgelegt wurde als dem Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dieser Ausschuss konnte mittlerweile also unter gezielter Umgehung des Bundesdatenschutz-Beauftragten beschließen, dass die gesetzlichen Krankenkassen die ihnen vorliegenden Daten sehr weitgehend zur Erstellung individueller Profile auswerten dürfen, ohne dass der Versicherte davon erfährt und dies ablehnen könnte.

 

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise,  genauer gesagt: im Zusammenhang mit politischen Vorstößen zur viel genaueren Erfassung des Verhaltens der Bürger und ihrer Steuerung – Vorstöße, die angeblich von Corona-Gefahren erzwungen werden – hatte es bereits Auseinandersetzungen um den Datenschutz gegeben. Spahn zeigt hier, dass er unbedingt in dieser Richtung weitermachen will.

 

2. Zu internationalen Stellung der Türkei

Die geopolitischen Auseinandersetzungen fördern täglich Neues zu Tage; sie fokussieren sich insbesondere um das Hegemonialstreben Chinas, das nicht nur im Südchinesischen Meer, sondern auch an den Grenzen zu Indien und im Nahen Osten (Iran, Syrien) und in Europa selbst zunehmend zu spüren ist. In diesem Zusammenhang verdient ein Artikel  von Francesco Sisci Beachtung, der die außerordentliche Stellung der Türkei, bedingt durch Geografie und Kultur, beleuchtet. Er beschreibt die geostrategische Unentbehrlichkeit der Türkei für China, die EU und die USA und skizziert die entsprechenden reichlichen politischen Möglichkeiten für die Regierung dieses Staates.

Der Artikel erschien ursprünglich in einem italienischsprachigen und anscheinend dem Vatikan nahestehenden Magazin, „La Settimana“ und wurde von der „Asia Times“ (einem USA-Interessen verpflichteten Organ)  übernommen. Man muss gegenüber beiden kritische Distanz wahren, was jedoch nicht ausschließt, wichtige Aspekte zur Kenntnis zu nehmen, die sie zur Sprache bringen.

 

3. Der Wirecard-Skanda

hat wahrscheinlich eine viel größere internationale politische und vor allem geheimdienstliche Dimension, als bisher in den deutschen Medien spürbar werden darf. Ein Artikel der „Telepolis“ weist in diese Richtung. Selbstverständlich kann ich nicht beurteilen, ob die dort behaupteten Vorgänge korrekt wiedergegeben werden, es kann aber sicher nützlich sein, den dort behaupteten Verbindungen und Zielen der Akteure mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

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Versuch einer Zwischenbilanz der bisherigen politischen Auseinandersetzungen im Zeichen von Corona

In Deutschland liegen nun vier Monate intensiver politischer Auseinandersetzungen  um den Kampf gegen die Infektionswellen des Virus SARS-CoV2 hinter uns. Es ging und geht dabei auch um Fragen, die das Medizinische weit übersteigen – Richtungsfragen des Bildungswesens, der öffentlichen Finanzen, der digitalen Überwachung, des internationalen Bevölkerungs-Managements. Solche Fragen werden weiter für Unruhe sorgen. Sie sind allerdings nicht erst durch „Corona“ entstanden; man muss sich vielmehr darüber Rechenschaft ablegen,

  • dass diese Fragen bereits sich vor der Epidemie massiv aufdrängen mussten und teilweise auch schon intensiv debattiert wurden, bspw. die untragbare Verschuldung von Staaten und Unternehmen und „unkonventionelle“ Methoden ihrer Bewältigung,

 

  • dass sie in den kommenden Jahren weiter hochkochen müssen und werden, wie auch immer das Medizinische sich entwickeln wird, ob nun bei weitgehender Überwindung von CoViD19 oder aber ständig neuer Unruhe von dieser Seite, oder auch mit neuen Erregern, auf die man sich kaum vorbereiten kann,

 

  • dass man weiterhin mit den Masken große Probleme haben wird: grundlegende gesellschaftspolitische Agenden wie die digitale Überwachung der Bevölkerung und die digitale Umgestaltung des Bildungswesens werden nicht als solche propagiert und vorangetrieben, sondern verkleidet als angeblich unvermeidliche Zwangsfolgen – „leider, trän!“ – von Epidemien, Pandemien oder anderen Notlagen. Man wird mehr Klarheit nicht anders erarbeiten können als mit der ständigen kritischen Frage, welche politische/ökonomische Agenda möglicherweise mit der nächsten bedrohlichen Meldung verbunden ist.

 

Ein kurzes Resumé der verschiedenen einzelnen Problemfelder, ihrer Entwicklung in den vergangenen Monaten ist nützlich, weil hier eben weitere und schärfere Auseinandersetzungen zu erwarten sind –  ob mit oder ohne Corona-Hintergrundrauschen.

1. Die lockdowns von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen haben Millionen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, teilweise auch ganze Familien schwersten Belastungen ausgesetzt und teilweise irreparable Verluste erzeugt. Die Vorstellung, man könne durch digitale Kommunikation das reale Bildungs- und Betreuungsgeschehen im Zusammenleben von Lehrern, Schülern und Mitschülern weitgehend ersetzen, ist völlig inhuman und fällt in den Kreis der absurden Entkörperlichungs-, Denaturierungs- und Beherrschungsprojekte, wie sie exemplarisch von Konzernen des Silicon Valley vertreten werden, aber keineswegs nur von diesen.

Die Praxis hat außerdem weiteres Auseinanderdriften der Leistungen je nach sozialem Hintergrund ergeben. Schüler, die sich zurechtfinden mussten ohne ein digital gut ausgestattetes Heim, mit störenden Geschwistern, ohne Eltern, die zur pädagogischen Hilfe bereit und fähig sind, wurden weiter abgehängt.

Es ist unstrittig, dass es mit der digitalen Ausstattung und Kompetenz vieler Schulen, Lehrer und auch Schüler nicht zum Besten steht und dass diese Bereiche gefördert werden müssen. Aber es handelt sich um Hilfsmittel, die das Wichtigste, nämlich die pädagogische Kompetenz der Schulen und das lebendige soziale Miteinander, nicht ersetzen, nur ergänzen  können. Digital vermittelter Unterricht kann Aushilfe und fallweise sogar eine Verbesserung bedeuten; als generelle Perspektive muss er scharf abgelehnt werden.

 

2. In der Wirtschaft hatten sich bereits in den letzten Jahren massive Brüche gegenüber der zuletzt gerade noch eben gut laufenden Konjunktur angekündigt. Es war bereits vor Corona deutlich geworden, dass bspw. die deutsche Autoindustrie verschiedene anstehende Disruptionen (z.B. wegen des Zwangs weg vom Verbrennungsmotor, oder auch wegen der Unsicherheiten des Chinageschäfts) nicht ohne Massenentlassungen würde überstehen können, wenn überhaupt. Im Einzelhandel, um ein weiteres Beispiel zu nennen, waren entsprechende Umbrüche ebenfalls bereits im Gang; dass Kaufhauskonzerne ebenso wie zahllose kleine Händler das Handtuch werfen müssten, wenn auch nicht so rasch und in so großer Zahl wie durch die lockdowns dann vorzeitig erzwungen, war schon lange abzusehen.

Beide Branchen sind nur Beispiele, denn die technisch und von den globalen Verhältnissen  vorangetriebene Umwälzung der Ökonomie betrifft alle, manche auch positiv. Jedenfalls aber: statt von der Fortsetzung der Nachfrage nach Arbeitskräften ausgehen zu können, wie es die deutsche Konjunktur der letzten Jahre manchen vielleicht noch vorgetäuscht haben mochte,  muss man sich nun erst recht solchen Fragen stellen wie, was aus einigen neuen Millionen von nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt „benötigten“ Mitbürgern allein in Deutschland werden soll, und in der Perspektive wahrscheinlich mit wachsenden solchen Zahlen.  Europaweit herrscht ohnehin seit langem strukturelle Arbeitslosigkeit, insbesondere für erhebliche Teile der Jugend.

 

3. Europaweit sind zahlreiche Schwachstellen des Gesundheitswesens durch Corona ins Licht gerückt worden. Es kam zu Brennpunkten von untragbarer Inhumanität, und überall, wo schreckliche Dinge vorgefallen sind, musste dann im weiteren auch von primitiv-kapitalistischer Gewinnsucht und Inkompetenz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen berichtet werden, die es unmöglich gemacht haben, den Erkrankungen adäquat gegenüberzutreten. Hoffentlich sind solche Erfahrungen Anlass für Politik und Behörden, künftig nicht jedes Profitschema gewähren zu lassen. Kapitalismus und Gesundheitswesen stehen in höchst problematischen Wechselwirkungen.

 

4. Der obersten Ebene des EU-weiten und des internationalen Kapitalismus – dazu gehört die Welt der Staatsverschuldungen, der finanzkapitalistischen Spekulation, der Geldpolitik der Notenbanken usf. – waren bereits Jahre vor Corona neue schwere Krisen, schlimmer als die von 2008, vorausgesagt worden. Die damals zutage getretenen un-nachhaltigen Praktiken sind seitdem bekanntlich noch potenziert, nicht etwa eingeschränkt worden und neue Probleme wie die Gefahren für die Globalisierung durch die Konfrontation zwischen China und den USA sind hinzugekommen.

Aber siehe da:  schon nach wenigen Wochen medialer Pandemiepanik konnte die Europäische Zentralbank Billionen neuer Euros versprechen (und dem deutschen Sparmichel letzte Hoffnungen zerschlagen). Wirtschaftsexperten (wie D. Stelter im Campus-Verlag) konnten locker mit Vorschlägen in die Öffentlichkeit gehen, dass man in der durch Corona beflügelten Umbruchsstimmung doch besser gleich mal 8,7 Billionen statt bloß 2 kreieren solle, z.B. um endlich einmal auch die Altlasten der Staaten kreativ umzuschichten, bspw. um die bisher ungedeckten Pensions- und Rentenverpflichtungen der BRD in Billionenhöhe besser zu managen, und auch um endlich Geld für öffentliche Infrastrukturen in die Hände zu bekommen, die seit 20 und mehr Jahren vor sich hin faulen.

 

Es zeichnet sich hier das Eingeständnis ab, dass man mit der bisherigen Politik gigantischen ständigen Schuldenwachstums die Probleme nur vermehrt hat und anscheinend schon voll dabei ist, Geld nun grundlegend anders zu definieren als bisher: statt als Gegenstück realer ökonomischer Leistung (und Schulden als Gegenstücken zukünftiger Leistungen) wird es nun anscheinend eher als eine Art Schmiermittel gesehen, das überall, wo es hakt, reichlich fließen kann. Es kann fließen, weil eine Zentralbank souverän politisch darüber entscheidet, wieviel Geld in der Gesellschaft, weitgehend unabhängig von deren Leistungsfähigkeit, zu einem gegebenen Zeitpunkt zur Verfügung stehen muss. Welche gesellschaftlichen Auswirkungen wird derlei neues Denken haben? Jedenfalls keine geringen.

 

5. Die intensiven Debatten über den Datenschutz anlässlich der im Zeichen von Corona vorgeschlagenen durchgängigen Erhebung persönlicher Gesundheitsdaten, ihrer zentralen Speicherung und der resultierenden Möglichkeiten, sie für politische Zwecke zu nutzen, haben verdeutlicht, wie sehr zahlreiche Kräfte die individuellen Freiheiten – und in der Konsequenz die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger – gefährden und einschränken wollen zugunsten quasi-totalitärer IT-gestützter Überwachung, Steuerung und Bestrafung.

 

Das Beispiel Chinas zeigt, wie weitgehend das heute bereits möglich und wie begehrenswert das Alles für manche heutige Kräfte des Kapitalismus und der autoritären Regierungsweisen ist. Die Auseinandersetzungen darum sind mE für die gesamte gesellschaftliche, kulturelle und daher letztlich auch die ökonomische Entwicklung zentral. Sie waren vor Corona bereits im Gang und werden sich mit oder ohne Seuchen weiter zuspitzen. Man darf sich durch noch so große medizinische Probleme, die es zweifellos noch geben wird und die auch von bestimmten politischen Absichten her möglicherweise erst geschaffen oder intensiviert werden, nicht zu Entmündigungen erpressen lassen.

 

6. Es wurde auch die Aufmerksamkeit auf bestimmte pandemiepolitische Tendenzen auf der internationalen Ebene gelenkt. Bestimmten Akteuren des US-Kapitalismus und der politischen Vorherrschaft der USA wurde nachgesagt, sie wollten mithilfe von Test- und Impfprogrammen möglichst große Teile der Weltbevölkerung erfassen und mittels der so gewonnenen Daten neue Systeme zur Austricksung der nationalen Regierungen oder auch zur Kontrolle über die internationale Mobilität der Weltbevölkerung entwickeln, Systeme unter Kontrolle der Pharmariesen und der Silicon Valley-Kontrollmaschinerie, d.h. der USA, vielleicht auch unter Indienststellung von Organisationen wie der WHO.

Jedenfalls wären solche Bestrebungen logisch und naheliegend, wenn man die Interessen der Angesprochenen kennt und weiter verfolgt. Es geht offensichtlich um riesige neue Profitquellen, aber mehr noch um politische Herrschaft.

 

 

Die unter 1-5 angesprochenen Felder der politischen Auseinandersetzung existieren so oder so ähnlich natürlich nicht nur in unserem nationalen oder europaweiten Rahmen, und der globale Zusammenhang wird die weitere Entwicklung weiter stark mit prägen. Ich habe mich bei meinen Bemerkungen allerdings im Wesentlichen nur auf das beziehen können, was mir im nationalen Umfeld und teilweise im europaweiten Umfeld aufgefallen ist – das ist schon brisant genug. Es ist aber notwendig, die Dinge auch in solche Spannungsfelder wie die internationalen kapitalistischen Konkurrenzen und Rivalitäten (China-USA-EU) oder die extremen Spannungen zwischen der relativ reichen entwickelten Welt und den vielen Armen einzuordnen und zu analysieren. Vielleicht hat „Corona“ auch dafür einige – wohl ungewollte –  Anstöße gegeben.

Die relativ lebendige öffentliche Auseinandersetzung um Corona in Deutschland und möglicherweise auch in anderen europäischen Ländern ist in meinen Augen ein Positivum. Sie hat manche Fehlentwicklungen bisher anscheinend gebremst. Die Auseinandersetzungen werden in den nächsten Monate und Jahren allerdings weitergehen und an Schärfe möglicherweise erheblich zunehmen; dabei gilt es, mehr Verständnis für die übergeordneten politischen und gesellschaftlichen Fragen zu entwickeln. Glückauf!

 

 


 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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„Chemnitz – Chrystal-Meth-Hauptstadt Europas“

 

Ein Auszug aus einem geplanten Buch der Soziologin Yana Milev beleuchtet am Beispiel schwerer sozialer Verfallserscheinungen in der Stadt Chemnitz und generell in den Neuen Bundesländern bestimmte katastrophale Folgen der Politik der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der seit 1990 angegliederten früheren DDR. Insbesondere der räuberkapitalistische Kahlschlag durch die Treuhand, der die industrielle Basis fast völlig zerstört hat und bis heute für mangelndes Angebot an halbwegs anständigen Arbeitsplätzen in großen Teilen des Ostens  verantwortlich ist, wird in Milevs Beitrag mit deutlichen Worten „gewürdigt“.

Die hier angesprochene tiefe Enttäuschung der früheren DDR-Bürger durch das bundesrepublikanische System ist  in den letzten Jahren bereits hin und wieder öffentlich behandelt worden-  bei weitem aber nicht ausreichend. Man sorgte sich vor allem um die zerbröckelnde Bereitschaft der Wähler, ihre Stimmen noch immer den Parteien (CDU, SPD usf.) zu geben, die für die Misere verantwortlich sind, und stattdessen  irgendwelchen populistischen Bauernfängern Mandate zu verschaffen. Weder aber sind mittlerweile genügend Initiativen zur Verbesserung des ökonomischem und sozialpolitischen Feldes feststellbar noch ausreichende Vermittlung des gesamten Problemkomplexes an die allgemeine deutsche Öffentlichkeit durch die Medien.

Die „Berliner Zeitung“ ist ein – relativ neues – Zeitungsunternehmen, das, soweit ich das bisher verfolgt habe, gelegentlich aus dem mainstream von Selbstgerechtigkeit und Seichtheit der führenden Blätter ausschert und insofern, z.B. indem es solche Artikel bringt, beachtet, gelesen und unterstützt werden sollte.

Gegenwärtig werden die sozialen Verfallserscheinungen in den USA medial ausgiebig beleuchtet. Das ist berechtigt und in gewissem Sinn aufklärend, indem nun auch am Beispiel der Führungsmacht selbst deutlich wird, welcher gesellschaftlicher Zerstörungen ein Kapitalismus fähig ist, der sich seit dem Ende der Sowjetunion und dem Kapitalistisch-Werden Chinas, etwa seit 1990, für den  unanfechtbaren Chef hielt. Das hat sich inzwischen allerdings geändert, bspw. wird die Chefposition mittlerweile von einer anderen, gleichfalls kapitalistischen Macht beansprucht, die allerdings in ganz andersartigen geschichtlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bedingungen am Entstehen ist. Auch Europa ist nun gezwungen, sich von den USA in vieler Hinsicht abzusetzen und zwischen den beiden Hegemonie-Aspiranten einen eigenen Weg zu suchen.

In diesem Ablösungsprozess kommt es nun zwangsläufig zu einer Flut kritischer  Beleuchtungen der  inneren Verhältnisse der USA und ihrer internationalen Politik.

Wenn es dabei um massenweisen Drogenkonsum, soziale Abgehängtheit vieler Bürger, hohe Selbstmordraten und sinkende Lebenserwartung geht, muss man den Medien allerdings dringend empfehlen, auch einmal in die deutsche Gesellschaft von heute hineinzuleuchten, insbesondere auch in die spezifische Problematik des Ostens. Dabei dürften erschreckende Parallelen sichtbar werden.

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Stuttgart

Ich habe nur wenige journalistische Produkte zu den Ereignissen bisher zur Kenntnis genommen, aber sie reichen aus, Fragen nach allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen anzuregen.

Man muss wohl über die vordergründigen Hintergründe etwas hinausgehen, die medial behandelt werden – etwa Fragen nach der anscheinend ziemlich „toleranten“ Haltung der Stuttgarter Verwaltung und des Landes Baden-Württemberg zur langjährigen Entwicklung einer drogen- und alkoholgetränkten, schon seit längerem ständig ins Kriminelle hinüberspielenden sog. Partyszene in der Hauptstadt. Die Tatsache, dass dergleichen sich unter den Augen und der Verantwortung von Politikern der „Grünen“ (Stadt Stuttgart und Land) so massiv hat entwickeln können, gibt natürlich bestimmten Kritikern einen Schub, die die eigenartige Offenheit dieser Partei gegenüber Rauschmitteln schon länger beobachten – einer Partei, die gleichzeitig dem württembergischen behäbigen, relativ reichen Spießer anscheinend so lieb ist.

Aber es würde ablenken, jetzt diese spezielle Verbindung zu betonen.

Eine viel wichtigere Frage könnte etwa so formuliert werden: was ist das für eine Gesellschaft, die seit langem immer mehr mob hervorbringt? Mob, dem es nicht mehr genügt, bloß  bekifft und besoffen herumzuhängen, was längst schon Massen zu tun pflegen, sondern der besonderes Vergnügen und eine Steigerung seines Lebensgefühls an solchen Akten zu finden scheint, wie sie jetzt aus Stuttgart berichtet werden, an Aggressionen gegen alles Mögliche, gegen seinesgleichen eingeschlossen? Mob, wie er sich im Umfeld der Fußballspektakel zusammenfindet und zu Schlägereien organisiert? Mob, der sich – in kleineren Teilen – einen Spaß daraus macht, den Nazi zu spielen und mit politisch provokanter Kriminalität die beflissene Aufmerksamkeit des Medienapparats zu erwirken?

Man kann derartige Fragen nicht angehen, indem man bloß nach der Verantwortung dieser oder jener Partei, dieser oder jener Regierung, dieses oder jenes Polizeipräsidenten fragt. Die Frage geht nach dem Gesellschaftssystem, das sich dergleichen leistet. Man muss auch fragen, ob es sich das bloß leistet, etwa weil man eben nicht jede negative marginale Entwicklung kontrollieren könne, oder ob es nicht durch seine eigenen Strukturen in solche Richtungen tendiert. Ein Gesellschaftssystem, in dem viel zu viel an dümmstem kapitalistischem Egoismus sich durchsetzen kann und medial regelrecht propagiert wird, in dem billigstes asoziales „Vergnügen“ a la Ballermann als Krönung vitaler Aktivität verkauft wird, in dem die Information, die Bildung und die soziale Erziehung der Jugend zur lästigen Nebensache verkommt.

Sind solche Charakterisierungen etwa weit hergeholt oder übertrieben?

In der Geschichte finden sich längst mehrere Beispiele dafür, wie reiche Oberschichten ihre Herrschaft zeitweise – und zeitweise durchaus erfolgreich – auf die Existenz eines umfangreichen mobs gegründet haben, den sie gegen demokratische und reformerische oder revolutionäre Bestrebungen ausspielen konnten. Frankreich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde von 1851 bis 1870 von einem Abenteurer und Schwindler namens Napoleon III. regiert, der sich einerseits auf militärische Gewalt und alle möglichen etablierten Reaktionäre, andererseits auf politisch und moralisch orientierungslose Unterschichten, eben einen mob stützte, den er mit kleinen Sozialbonbons und gigantischen shows an sich binden konnte. Die deutschen Nazifaschisten verfuhren ähnlich gegenüber Demokratie und sozialem Fortschritt in Deutschland. Beide waren fundamental orientiert auf koloniale Eroberungen.

Verschiedene Erscheinungen des sozialen und politischen Verfalls in den heutigen USA lassen sich ähnlich deuten. Wenn ein Trump nach oben kommen kann, dann ist das nicht nur der Unterstützung aus Teilen der Milliardärsschichten zu verdanken, sondern auch der Tatsache, dass erhebliche Teile der Bevölkerung politisch völlig unterbelichtet und/oder aus sozialer Bedrängnis heraus durch billige shows verführbar geworden sind. [i]

Solche gesellschaftlichen Verrottungstendenzen sind auch in  unserem Land anscheinend mächtiger als bisher eingestanden. „Stuttgart“ ist mittlerweile weder besonders einzigartig noch besonders überraschend. Entsetzt und überrascht zeigen sich jetzt gerade solche Politiker und medialen Größen, die die negativen sozialen Entwicklungen bisher haben laufen lassen, in Kauf genommen oder sogar direkt mit angespitzt haben, wie die Vertreter des „Rechts auf Rausch“ – aber keinesfalls nur diese, sondern die vielen, die kapitalistischer Asozialität keinen oder zu wenig Widerstand entgegensetzen bzw. sich selbst munter darin betätigen.

[i] Damit will ich, wohlgemerkt, nicht sagen, dass die politischen Rivalen Trumps mehr demokratische Qualitäten hätten, und auch nicht, dass Trumps bisherige Abneigung gegen neue Kriege schlecht wäre.


 

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Ein weiteres segensreiches Betätigungsfeld  des Finanzkapitalismus: Wissenschaftsrechner für die Erstellung von Bitcoins kapern

Nach einer ganzen Reihe von Angriffen in den letzten Wochen auf Groß- und Supercomputer in Deutschland, die zum Rückgrat von Forschungsinstituten  und Universitäten gehören und deren Ausfälle die Arbeiten gravierend stören,  verdichtet sich laut einigen Medienberichten der Verdacht, dass Akteure des internationalen finanzkapitalistischen hochspekulativen Bitcoin-Unwesens die Urheber sind. Sie sollen die Strukturen gekapert  haben, um ihren gigantischen ständigen Mehrbedarf an Rechenkapazitäten zu befriedigen. Um Datenklau soll es nicht gegangen sein.

Es handelt sich um Schwerkriminelle, die um ihrer spekulativen Gewinne wegen  keinerlei Skrupel haben, die Infrastrukturen des universitären Lebens, das Studium von Hunderttausenden Studenten oder auch wichtige aktuelle Spitzenforschung wie in Garching oder Jülich zu sabotieren und Milliardenschäden anzurichten.

Für mich stellen sich einige weitergehende Fragen: sind offizielle Strukturen des Finanzkapitalismus wie Banken, Fondsgesellschaften etc. mit dem Bitcoin-Unwesen etwa völlig unverbunden? Wenn nein – ich vermute, dass hier Verbindungen oder sogar erhebliche Verbindungen bestehen (weil es dem System entspricht) -: wären solche Institutionen nicht der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, ihre Verbindungen und ihr Wissen offenzulegen und an der Verfolgung der Straftaten mitzuwirken?

Was wissen Geheimdienste zu dem Thema? Ein Aspekt der Sache ist die potentielle Gefährdung der nationalen Sicherheit Deutschlands, nicht etwa nur des Universitäts- und Forschungsbetriebs, und damit wären solche Organisationen wie der Bundesnachrichtendienst eigentlich zentral gefordert. Ich erwarte allerdings aus dieser Ecke keine substantiellen Beiträge zur Aufklärung, aber fordern muss man sie auf jeden Fall. Sollte dem kein Genüge getan werden, wäre das ein weiterer Baustein, mangelnde Kompetenz solcher deutscher Behörden festzustellen oder sogar sich Hypothesen zu nähern wie dass sie mit internationaler finanzkapitalistischer Kriminalität sich vielleicht nicht übermäßig gern anlegen ….

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Die politischen Zustände in Italiens Lombardei und deren extreme Corona-Todeszahlen

In einem Beitrag auf n-t-v werden die katastrophalen Corona-Opferzahlen der italienischen Region Lombardei, wahrscheinlich die bisher schlimmsten der Welt, vor den Hintergrund politischer Fehlentwicklungen gehalten. Dazu  werden verschiedene Angaben gemacht:

  • die Region steht unter der politischen Leitung der Lega des rechtspopulistischen antieuropäischen Krawallbruders Salvini [das sind meine Bezeichnungen, wgr; selbstverständlich finden sie sich nicht in dem n-t-v- Beitrag.] Regionalpräsident ist seit 2018 ein gewisser Attilio Fontana von der Lega. Zahllose krasse Fehlleistungen in der Führung  des Medizinsystems der Region seit Ausbruch der Corona-Infektionen gehen offenbar auf diese politische Führung, aber auch auf die Zustände zurück, die von dem früheren langjährigen Regionalpräsidenten Formigoni  vererbt wurden. Formigoni, eine mit dem Katholizismus verbundene Persönlichkeit, sitzt derzeit wegen Korruption auf 5 Jahre 10 Monate ein.

 

  • Primitive kapitalistische Interessen haben anscheinend seit längerem die Strukturen des Medizinsystems insbesondere der Lombardei unterminiert; sie haben lt. dem n-t-v- Artikel zur Auszehrung der hausärztlichen Netzwerke und zur Überzentralisierung der gesamten Diagnostik und der Spezialisten in wenigen Großkrankenhäusern geführt, die sich spätestens jetzt auch als vortreffliche Virenschleudern betätigt haben. „Von den 114 Milliarden Euro öffentlichen Mitteln, die der staatliche, regional organisierte Gesundheitsdienst pro Jahr ausgibt, gehe die Hälfte an private, gewinnorientierte Krankenhäuser. Deren Leistungen aber konzentrieren sich auf teuer abzurechnenden Einzelleistungen, sehr viel weniger auf die allgemeine Gesundheitsvorsorge, schon gar nicht auf Notfallmedizin“, schreibt n-t-v. Intensivbetten seien dort kaum vorhanden. In den Leitungen der Großkrankenhäser herrsche zudem massive Korruption im Zusammenhang mit deren großen Aufträgen.

 

  • Weitere möglicherweise mit Corona, sicher aber mit der weiteren Unterminierung von Sozial- und Legalitätsstandards in der Lombardei verbundene Faktoren dürften in der massiven Infiltration der lombardischen Wirtschaft seitens legaler und weniger legaler chinesischer Machenschaften zu suchen sein [dieses Thema fungiert in dem n-t-v-Artikel nicht, ich habe es hinzugefügt; man kann darüber einiges im Web finden.]
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Bildung, Schule, Corona und der Digitalisierungswahn a la Silicon Valley

Ausführlicher kritischer Artikel von Andreas von Westphalen über die an Idiotie grenzenden Anstrengungen von Silicon Valley, Schule und Bildung digital zu automatisieren.  Diese Art von Gesellschaftsumbau unter der  Corona-Flagge muss entschieden bekämpft werden.

Übrigens: die bisherigen Ergebnisse einiger Wochen  digitalen Ersatzbetriebs der Schulen auch in unserem Land sind deprimierend. Das kann fast jeder bestätigen, der selbst Kinder hat oder auch anders ihre Entwicklung  verfolgen kann. Schluss mit der Deprivation der Kinder und Jugendlichen!

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Weitere Hinweise auf unzulängliche epidemie-statistische Grundlagen der Schließungspolitik. Zerstörung von Bildung und Erziehung

Die Statistiken des RKI sind offenbar mehr als mangelhaft, wie neben vielen anderen Autoren vom Fach auch von F. Nill in diesem ausführlichen Beitrag auf „Telepolis“ v. 15.5.20 gezeigt wird.

Die mE. gesellschaftspolitisch entscheidende Frage, ob die auf das RKI-gestützten zentralen politischen Entscheidungen, die Schul- und Kita-Schließungen (weniger wichtig: die – mittlerweile gelockerten – Geschäfte- und Betriebsschließungen) überhaupt einen wesentlichen Einfluss auf den Rückgang der Corona-Infektionen ausgeübt haben, beantwortet Nill hier so:

„Rechnet man noch die Inkubationszeit von 5-6 Tagen ein, so lässt sich nur schwerlich argumentieren, dass die Schul- und Kindergartenschließungen noch maßgeblich zur Trendumkehr beigetragen hätten. Zudem ist aus heutiger Sicht aus dem Verlauf der Kurve nach dem 23.03. kein signifikanter Einfluss durch den Lockdown erkennbar.“

Zum wissenschaftlichen Stand der RKI-Statistiken erlaubt sich Nill die folgende niederschmetternde Bemerkung:

„Zusammenfassung

Gemessen am Stand des Möglichen muss man leider verzweifelt feststellen, dass Deutschland und das RKI sich in Sachen Corona Daten offenbar noch auf dem Niveau der IT-technischen Rauchzeichenverständigung bewegen. Hier lediglich mit hochwissenschaftlichen Statistik-Methoden wie Imputing und Yesterday-Casting dagegen zu halten, ehrt zwar die beteiligten Wissenschaftler, geht aber leider an der Wurzel des Übels vorbei.

Angesichts dieser Erkenntnisse bleibt es absolut unbegreiflich, warum in Deutschland problemlos Epidemie Gesetze zur Einschränkung verfassungsmäßiger Grundrechte beschlossen werden können, die Politik aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, Voraussetzungen für eine zentrale Corona-Datenerfassung auch auf regionaler Ebene auf den Weg zu bringen. Oberstes Ziel neben der Gesundheitsvorsorge muss es doch sein, möglichst in Echtzeit valide Daten für Entscheidungsträger wie auch die Öffentlichkeit bereitzustellen.“

Vor allem die politischen Maßnahmen im Erziehungs- und Schulbereich müssen mE viel stärker überprüft und – meine ich  – dringend korrigiert werden.

Es machen sich viel zu wenige Leute Gedanken darüber, welche Folgen für die allgemeine Entwicklung  von Kindern und Jugendlichen deren fast komplette Abtrennung von Erziehern und Lehrern und auch von ihren Altersgenossen und dem gesamten realen Leben der Kitas und Schulen haben wird. Die digitalen Ersatzmaßnahmen können nicht annähernd diese Deprivationen ersetzen. Im Gegenteil: sie verstärken einen negativen Grundtrend, Digitales – was immer auf Bildschirmen und Lautsprechern präsentiert wird – stärker zur Kenntnis zu nehmen als das primäre Leben in Natur und Gesellschaft.

Über digitale Medien ist es zwar wie nie zuvor möglich und auch unverzichtbar, Aspekte der Realität einzufangen, Menschen damit zu informieren, zu unterrichten und zu bilden; ebenso ist es allerdings möglich und wird massiv praktiziert, die Realität zu verzerren, einseitig darzustellen und auf vielfältige Weise die Konsumenten der digitalen „Welt“ zu beeinflussen, zu fehlinformieren, zu drängeln, zu lenken und zu verführen. Wir können nicht darüber hinwegsehen, wir dürfen es nicht weiterhin unterschätzen, wie von mächtigen Konzernen, bspw. des Silicon Valley, von Regierungen wie der Chinas, ganz bewusst und mit enormer Macht an der immer stärkeren Verwandlung der Realität in digitale Halbrealitäten, an der Verwandlung der Menschen in Konsumenten derselben, Abhängige und Verwaltbare betrieben wird.

Die digitale Trennscheibe, die derzeit eingezogen wird und Kinder und Schüler vom lebendigen Umgang mit den Erziehungspersonen und den anderen Kindern und Schülern absperrt, geht in eine ganz ähnliche Richtung.

Es geht keineswegs nur darum, dass die  Digitalisierungfirmen, die Verkäufer von Geräten und Programmen jetzt durch die politischen Maßnahmen der Regierung mit enormen Umsatz- und Gewinnsteigerungen beschenkt werden. Das wäre sogar im Rahmen des herrschenden kapitalistischen Systems nicht viel mehr als das Übliche, wenn eben der Bedarf an bestimmten Produkten plötzlich steigt und Extraprofite gemacht werden können, die man nicht verbieten kann.

Es geht um etwas ganz Anderes: wir können nicht wollen, dass unser Nachwuchs nicht nur verlockt, sondern nunmehr auch staatlich gezwungen wird, in der Bildung noch mehr als bisher schon das Surrogat, den unzulänglichen Ersatz zu konsumieren. Wenn der „Stoff“ nur noch als Lernhäppchen, an Bildschirm und Arbeitsblatt vereinzelt, oder in  bessergestellten Familien vielleicht mit Unterstützung der Eltern, geschluckt werden muss, bleibt sowieso weniger „hängen“. Schule und Kita sind vor allem auch soziale Prozesse, innerhalb derer eben auch gelernt wird; wenn Erziehungspersonen Ausstrahlung und Kompetenz haben und die im – oft unvorhersehbaren und nicht regelbaren, oft subtilen und spontanen – Umgang zur Geltung bringen, wenn sie auf die Individualitäten der Kinder und Jugendlichen eingehen können, dann wird gut gelernt. Das kann kein Bildschirm, kein noch so gutes Lernprogramm ersetzen. Außerdem lernt man vieles eben auch von den Mitschülern etc.

Es gibt leider seit langem einen erheblichen Einfluss von primitiven kapitalistischen Interessen auf das deutsche Bildungssystem, das einmal das beste der Welt war, die meisten Talente entwickelt hat und, wenngleich bei weitem nicht sozial und egalitär genug, doch weit sozialer und egalitärer als das bspw. der Briten, der US-Amerikaner oder auch der Franzosen war. Solche Qualitäten hat man in der vergangenen Jahrzehnten bereits „erfolgreich“ zu erheblichen Teilen ruiniert. Das Bildungssystem soll billiger werden, es soll mehr abprüfbare Fertigkeiten vermitteln, die auf dem „Arbeitsmarkt“ von bestimmten Interessen gefragt werden. Die Ideologie, dass Schule und Hochschule sozusagen Theken seien, an denen sich die Auszubildenden die nährenden Häppchen abholen, die sie später dann zur Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt befähigen, hat schon viel zerstört. In diesem Sinne bieten Schulschließungen und die Öffnung digitaler Lernkanäle nunmehr enorme Rationalisierungs- und Gewinnsteigerungsschübe, die man, wenn man Augen hat, jetzt voll am Werk sehen kann.

Warum noch so viele teure Lehrer, Schulgebäude etc. finanzieren – so dürften mittlerweile viele unserer – oft weniger kultivierten – Politiker denken -, wenn große Teile davon durch digitale Lernprozesse abgelöst werden können?

Ich habe durchaus den – natürlich verschwörungstheoretischen – Verdacht, dass hinter dem Fanatismus, mit dem jetzt der Staat das Schulwesen umformt, noch ganz andere Triebkräfte am Werk sind als die Furcht vor einer Pandemie. Die blamablen Leistungen auf dem Gebiet der Pandemie-Statistik, wie sie inzwischen viele öffentliche Beiträge aufgedeckt haben (nicht nur der zitierte Beitrag von F. Nill), und die Fragwürdigkeit der politischen Konsequenzen, die sich auf solche miserablen Statistiken berufen, weisen durchaus auch in diese Richtung.

Auf einer höheren Ebene spielt sich allerdings noch Grundsätzlicheres und Gefährlicheres ab, nämlich die Entsozialisierung, die Entvitalisierung, die Enthumanisierung der Erziehung und der Bildung. Ich behaupte, dass bestimmte Spitzen des internationalen Kapitalismus wie z.B. bestimmte Giganten des Silicon Valley oder antidemokratische autoritäre politische Strömungen, die in vielen Ländern der Welt das Sagen haben, bspw. in China, ganz bewusst in diese Richtung drängen. Ich will andererseits der Mehrheit unserer europäischen Politiker die Befürwortung solcher Entwicklungen nicht unterstellen, wahrscheinlich würden sie Derartiges auch ablehnen, wenn die Gesellschaft sie in diesbezügliche Diskussionen verwickeln würde. Aber dazu müsste diese Diskussion überhaupt erst einmal anfangen.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Weitere Hinweise auf unzulängliche epidemie-statistische Grundlagen der Schließungspolitik. Zerstörung von Bildung und Erziehung

Lichtblicke aus Deutschland im Jahre 09 pC*

Markus Fostner trat nach draußen und blickte kurz zum wolkenlosen Himmel auf. Die Tür seines smarthomes emittierte einen satten Schließungsklang – musikalisch abgestimmt mit den sanften Reibungsgeräuschen der aufgehenden Türen von Garage und SUV. Erst gestern waren hier neue Variationen der akustischen Erlebnisse programmiert worden; der soundmaster war sogar vor Ort erschienen, um die optimale Einbettung der Klänge in die Tageszeit, in Wind- und Umgebungsgeräusche zu kontrollieren. Ja, ein netter Kerl, der Familie schon seit den Zeiten verbunden, als er noch versuchte, dem Kleinen das Geigenspiel beizubringen.

Mittlerweile hatte er diesen Beruf weitgehend aufgeben müssen, umgeschult bot er nun einem weiten Kundenkreis solche Wellness-Akustikprogramme  an. Seitdem immer wieder lockdowns aufgetreten waren, in denen auch Instrumental- und Gesangsunterricht nur noch über digitale Medien erlaubt war, hatten die meisten Schüler das Interesse vollends verloren; sie mussten ohnehin den Großteil ihrer schulischen Aktivitäten täglich mehrere Stunden lang an Bildschirmen absolvieren und hatten dann die Nase mehr als voll von dieser Art der Kommunikation.

Markus setzte sich auf den Fahrersitz und beantwortete die Anfrage, mit welchen Graden von Autonomie bzw. Fahrer-Eingriffen das Fahrzeug heute unterwegs sein sollte, mit einem mürrischen „egal“. Pro forma legte er die Hände an das Lenkrad, die Türen schlossen sich, das Fahrzeug bog aus der Garteneinfahrt nach rechts in die Straße und meldete, dass es die Tour 26f gewählt habe. Das bedeutete eineinhalb Stunden gemischte Straßen mit Höchstgeschwindigkeiten von 95 km/h, einem geschätzten Stromverbrauch von einem Fünftel der Akkukapazität und einem Zwischenstop, der noch gewählt werden konnte.

Von sich aus wäre er heute nicht losgefahren, aber er hatte vor drei Jahren einen Mustervertrag über die Gestellung eines neuen Modells unterschrieben, der ihn verpflichtete, im Jahr eine bestimmte Kilometerleistung zu erbringen und dabei so und so viel grünen Strom zu verbrauchen. Es hatte sich in der Praxis dann so eingeschliffen, dass er meist dreimal pro Woche das Gerät bewegte, ohne eigentlich das Haus verlassen zu müssen. Ganz frei wählen konnte er die Zeiten und die Routen nicht, weil das Verkehrsgeschehen seit der Installation der Kretschmann/Daimlerschen PKW-Mautsysteme zentral reguliert wurde. Aber Markus hatte verstanden, dass auch er kleine Einbußen an Individualität akzeptieren musste, weil nur so der Kern der deutschen Wirtschaft, die Autoindustrie und die Überwachungselektronik, weiterhin mit stabilen Profitraten betrieben werden konnten.

Der Wagen verlangsamte und steuerte autonom einen kleinen Parkplatz am Rande der Bundesstraße 299 an. Auf dem Bildschirm erschien ein Hinweis: „in Ihrem eigenen Interesse legen Sie bitte eine kleine Beruhigungs- und Meditationspause ein, die passenden mentalen Übungen werden Ihnen gleich angezeigt.“ Was war geschehen? Ach ja, er hatte seine innere Unruhe und Unzufriedenheit wohl wieder nicht ganz beherrschen können und sein Implantat hatte die entsprechenden Daten aus seinen Nerven und seinem Herz-Kreislaufsystem an den lokalen Server gefunkt.

Seit Corona 2020 und zwei weiteren Viruswellen in den Jahren 2022 und 2025 hatte der deutsche Bundestag nicht nur Jens Spahn zum Kanzler gewählt (und Karl Lauterbach zum Ehrenvorsitzenden einer eigentlich nicht mehr so recht noch existierenden SPD ernannt), sondern mit mehreren weiteren Pandemiegesetzen die Gesundheit der Bevölkerung ineins mit einem reibungslosen Weiterbetrieb der deutschen Ökonomie sichergestellt.

Mittlerweile waren fast alle Bürger mit Implantaten versehen, die ständig die Basisdaten ihrer gesundheitlichen und teilweise auch ihrer mentalen Befindlichkeiten in die großen Serverstationen einspeisten, wo die entsprechenden Algorithmen die Verarbeitung leisteten. So konnten Anzeichen für Störungen, bspw. durch Infektionen, aber auch durch emotionale Regungen bei den Bürgern rasch festgestellt und sofortige Abhilfen organisiert werden. Quarantänen, Verbote zu Kontakten mit ganz bestimmten Mitbürgern, die Auswahl von Aufenthaltsorten etc., Auflagen, sich bestimmten Untersuchungen zu unterziehen und bestimmte Therapien zu akzeptieren waren nun weitgehend durch diese automatischen Programme organisiert. Ihre strenge Objektivität und ihre soziale Gerechtigkeit wurden von internationalen Konsortien garantiert, in die im nationalen Rahmen in erster Linien das Robert-Koch-Institut und  das Gesundheitsministerium, im internationalen Rahmen die Bill und Melinda Gates Stiftung (BMGF), Google, SAP und eine Reihe von startups eingebunden waren, die im  Jahre 2020 noch nicht existiert hatten.

Eine Beteiligung der chinesischen Behörden war derzeit noch immer offiziell umstritten, musste aber längst aufgrund der engen Verflechtungen der deutschen Industrie mit China als untergründig wirksam unterstellt werden. Außerdem hatte China mittlerweile die Hochachtung der deutschen Politiker erarbeitet durch seine bereits länger erprobten und mit Zustimmung großer Teile der dortigen Bevölkerung arbeitenden Programme zu deren umfassender Überwachung und Steuerung.

Zwar war es auch zu neuen Problemen gekommen, z.B. weil die meisten Menschen keine Lust mehr zu sexuellen Aktivitäten hatten im Bewusstsein, dass ihre Erregungskurven von irgendwelchen Bürokraten eingesehen und sogar mitgesteuert werden könnten. Deshalb setzten die Regierungen verstärkt auf Programme der asexuellen, genetisch optimierenden Nachwuchsproduktion; auch hier gab es schon vielversprechende Vorarbeiten aus dem Silicon Valley und aus China, und auch auf diesem Gebiet war bereits eine fantasievolle startup-Szene in Fahrt gekommen.

Skurrilerweise hatten die Behörden und die Justiz  in Deutschland für einige Zeit pC es fast toleriert, wenn Omas in ihren SUVs immer wieder einmal Opas am Rollator umgemäht hatten, wahrscheinlich weil man  insgeheim hoffte, auch auf diesem Wege den Altersüberhangs etwas zu reduzieren. Auch aus bestimmten meinungsschaffenden Kreisen hatte man hören können, es handele sich eh nur um alte weiße Männer…. Doch konnte man auf solchen Wegen viel mehr als ärgerliche Einzelfälle nicht erreichen und die Praktiken kamen in Verruf.

Der Altersüberhang wuchs weiter, im Gegenteil, auch aus anderen Gründen. Was sich einstweilen jeder Kontrolle entzog, war außer dem latenten Sexualstreik bspw. auch die massenhafte illegale Auswanderung junger Menschen, z.B. nach Russland, nach Sibirien, nach Afrika und teilweise auch auf den amerikanischen Kontinent. Sie schienen die dortige relative Gesetzlosigkeit höher zu schätzen als die neue europäische Regelwelt. Selbst um den Preis hoher Korruption und der endemischen shoot-outs waren diese unzivilisierten Gegenden solchen Abenteurern anscheinend attraktiver! Welche Unvernunft.

Aufs große Ganze gesehen war aber doch mittlerweile mehr Ruhe und Planungssicherheit geschaffen worden; weshalb denn aber solche zuwiderlaufenden organischen Reaktionen wie bei Markus, die zur Unterbrechung seiner Fahrt geführt hatten und ihm dadurch erst eigentlich in ihrem störenden Charakter bewusst gemacht worden waren?

Er war nicht in der Lage, seine Überlegungen auf dieses Problem zu konzentrieren, denn sein Fahrzeug straffte erneut die Gurte und setzt sich wieder in Bewegung, während auf dem Bildschirm verlockende Angebote von demnächst am Wege liegenden kleinen Bars erschienen und wohlige Klänge seine Stimmung mit unwiderstehlicher sanfter Gewalt ins Positive drehten.

Als Markus zwei Stunden später im homeoffice erschien – er war Leiter der Kreditabteilung einer regionalen Bank – zeigte ihm der Bildschirm mehrere neue Papiere an, die er in den nächsten Wochen lesen sollte, wie auch andere Kollegen in halbwegs verantwortungsvollen Positionen. Es ging darin um tiefergehende sozialtheoretische Fragen – eigentlich nicht sein Bildungshintergrund als Bankpraktiker – wie z.B. nach dem Verhältnis der sog. Marktwirtschaft zu den Aktivitäten von Zentralbanken mit ihren Möglichkeiten der Kreditausweitung ohne Rücksicht auf Verschuldungsgrade; es ging um Fragen wie: ist staatlich geplante, durch Gesetze und Geldzuteilungen gestaltete Ökonomie so etwas wie Sozialismus? Kann und soll es gesellschaftliche Kontrollen darüber geben, dass nicht die einen maßlos profitieren und die große Mehrheit „ärmer wird“? So war es ihr ja bereits im Jahre Null pC prophezeit worden war, damals mit dem Hinweis auf die Gewalt der Viren.

Wird bei weitgehender Entkräftung des Prinzips: ‚Geld für Leistung‘ die Kreativität der Menschen und die Produktivität der Ökonomie steigen, fallen oder was?

Markus konnte sich aus seiner Studienzeit an weltanschaulich heiße Debatten mit solchen Themen erinnern, nun wurden sie ihm von seinem eigenen Vorstand gestellt.

Er seufzte und rief zunächst einmal andere Seiten auf, fühlte aber, dass es erneut schwere Unruhen geben würde, wenn die politisch Verantwortlichen nicht derartige Fragen in den Griff bekämen.  Seine eigene innere Unruhe begann sich wieder zu melden; anders als in der Freizeit durfte er aber während des homeoffice die Übermittlung seiner individuellen Befindlichkeiten an das RKI etc. filtern. Er gab den entsprechenden Befehl ein….

 

 

 

*pC ist die Abkürzung für „postCorona“. Gemeint ist ein neues, meist noch spielerisch gebrauchtes Schema der Einteilung historischer Epochen. Man meint damit auszudrücken, dass seit dem Jahr 2020 bisheriger Zeitrechnung „nichts mehr war wie zuvor“. 09pC bedeutet nach alter Zeitrechnung etwa das Jahr 2030.

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Gravierende Ausweitung der Datenschnüffelei durch die Bundesregierung droht

Die Bundesregierung arbeitet unverdrossen weiter an gravierender Ausweitung der Datenschnüffelei. Ein Gesetzentwurf von Spahn könnte bereits nächste Wochen ohne Gegenwehr von Lambrecht (Justizministerin, SPD), gegen den  offenen Protest des Bundes-Datenschutzbeauftragten Kelber durchs Parlament gebracht werden. Der Chefredakteur von  „telepolis“, Florian Rötzer, schlägt Alarm.

Anscheinend hat die Merkel-Regierung noch nicht gemerkt, dass sie mit der Politik der Grundrechte-Schleifung, die angeblich wegen  „Corona“ betrieben wird, massenhaften Widerstand hervorrufen wird. Jetzt wird es spannend.

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