Northstream, der europäische Zusammenhalt und das Verhältnis zu Russland

Jetzt muss ich doch auf die Schnelle ein paar Bemerkungen zu dem Streit innerhalb der EU über die von Deutschland vorangetriebene neue Gasleitung Northstream 2  machen.

Seit langem opponieren vor allem osteuropäische Staaten, Polen und die baltischen, gegen das Projekt, und Frankreich unter Macron plädiert dafür, diese Opposition nicht abzuwerten oder links liegen zu lassen, was bei manchen deutschen politischen Arroganzlern leider der Stil ist.

Bei der osteuropäischen Opposition sind anscheinend unterschiedliche Motive im Spiel. Es gibt kommerzielle Interessen: wenn Northstream 2  z. B. an Polen vorbeigeführt wird, verliert dieses Land Transitgebühren, auf die es bisher aufgrund existierender Leitungen Anspruch hatte.

Während man auf diesem Gebiet mit Kompromisswillen wohl weiterkäme, existieren auf dem geopolitischen Kampfplatz jedoch viel ernstere Konflikte. Es geht um die Frage des gesamten künftigen Verhältnisses der EU zu Russland, und diese Frage ist wiederum eingebettet in die Überlegungen, wie die EU sich künftig gegenüber den USA und China und deren fundamentaler Auseinandersetzung um die Rolle des globalen Hegemons definiert.

Ich denke, dass die EU gut daran täte, sich mehr und mehr aus der langjährigen und hartnäckig weiter verfolgten US-Strategie auszukoppeln, die darin besteht, Russland militärisch einzukreisen und auf diesem Wege möglichst weitgehend Russlands eigene außenpolitische  Beweglichkeit zu beschränken.

Die Ukraine-Frage bspw. ist vom Bestreben der USA stark mitgeprägt, in diesem Land mehr Einfluss und vor allem militärische Stützpunkte gegen Russland zu bekommen. Die USA, das darf man wohl unterstellen, haben sich in diesem Bestreben mit den fragwürdigsten politischen Elementen der Ukraine verbündet, die schon Schaum vor den Mund bekommen, wenn jemand bloß „Russland“ sagt, und solange die Bosse in der Ukraine die gespannte Lage mit Russland als unverzichtbaren Teil ihrer eigenen  Existenzgrundlagen betrachten, um innenpolitisch sich zu behaupten, um Geld, Waffen und gute Medien im Westen zu bekommen, wird  in der Ukraine sich nichts zum Besseren wenden können.

Man muss die Annexionspolitik Russlands im Osten der Ukraine in diesem Rahmen sehen. Russland kann es sich aus Gründen der militärischen Konfrontation mit den USA nicht erlauben, dass sein südwestliches Einflussgebiet, sein militärisches Vorfeld stärker unter die Kontrolle von Kräften kommt, die mit der aggressiven Strategie der USA unter einer Decke stecken. Formalrechtlich ist die Okkupation der Krim und die Schaffung von Pufferzonen nach Westen hin durch Separatistenzonen zu verurteilen, und die Regimes, die dort etabliert wurden, unterscheiden sich wohl nicht wesentlich von Gangsterstaaten (wie es sie, nebenbei bemerkt,  weltweit unter dem Schirm der USA schon lange gegeben hat und da oder dort noch immer gibt, so z.B. Saudi-Arabien). Aber wenn in der EU, die in der Ukraine aus eigenen Interessen heraus eigentlich keine militärische Expansion betreiben will und dies auch gar nicht kann, aber gegenüber dem Expansionismus der USA die Klappe halten muss und ihn sogar teilweise unterstützt, gegen die russische Politik krakehlt wird, ohne den Balken im eigenen Auge sehen zu wollen, dann ist das bestenfalls ein widersprüchliches Gestammel ohne klare geopolitische Substanz; es schadet den europäischen Interessen statt sie zu artikulieren. Eine Verbesserung der Lage in der Ukraine ist unter diesen Umständen auch nicht am Horizont.

Polen und die baltischen Staaten haben seitens Russlands, in den Jahrhunderten des Zarismus und leider auch in den Jahrzehnten nach der russischen sozialistischen Revolution, wenig Gutes erfahren. Aus der Geschichte heraus kann man verstehen, dass dort breiteste Kreise noch immer befürchten, einmal mehr unter russischen expansionistischen Vorstößen leiden zu müssen.

Und man kann in der Tat diese Ängste auch nicht einfach abtun; zwar reicht die Kraft des heutigen Russland für dauerhafte Rückeroberungen in baltischen oder polnischen Regionen nicht aus, vor allem auch weil die ökonomische Lebenskraft und die gesellschaftliche Attraktivität des heutigen Russland nicht weit von der Null-Linie sich bewegen. Aber gelegentliche durch militärische Übermacht ermöglichte Vorstöße Russlands, z.B. aus Gründen chauvinistischer Propaganda nach innen oder geopolitischer Taktik, kann man auch heute nicht ausschließen. Derartigem muss politisch und militärisch vorgebaut werden.

Das grundsätzliche Dilemma der EU jedoch, militärisch keine genügenden eigenen Kräfte für diese eigentlich defensive Aufgabe stellen zu können und auf die USA angewiesen zu sein, kommt hier so klar wie an wenigen anderen geopolitischen Bruchlinien zutage.

Will man die eigenen östlichen Mitgliedsländer schützen, was derzeit ohne die USA nicht möglich ist,  kauft man sich unweigerlich die Fortsetzung kriminell-aggressiver US-Strategien gegenüber Russland mit ein und stärkt zumindest indirekt solche politischen Kräfte wie in der Ukraine, die sich mit der aggressiven Geopolitik der USA sogar selbst identifizieren und vom Kleinmachen Russlands unter dem Raketenschirm der USA  träumen. Solche Blödköppe gibt es übrigens auch im restlichen Europa noch einige, aber sie haben hier derzeit nichts zu sagen.

Die Lage wird noch komplizierter durch die geopolitische Variante Trumps. Dieser versucht, in der Konfrontation mit der hegemonialen Herausforderung durch China, Russland von einer engeren Verbindung mit China abzubringen, denn sollten sich diese beiden Mächte, China mit seinem ökonomischen und mit seinem wachsenden militärischen Potential, und Russland mit seinem noch immer gewaltigen militärischen Apparat und seinem riesigen Territorium, gegen die USA verbünden, dann könnten diese einpacken.

Kompliziert ist die Lage zusätzlich auch dadurch, dass mit dem partiellen Werben Trumps um Russland die Einkreisungsstrategie der USA gegenüber Russland keineswegs beendet ist, sondern natürlicherweise als Druckmittel aufrechterhalten wird. Auch besteht zumindest theoretisch eine Möglichkeit, dass die USA und Russland zu größeren Kompromissen auf Kosten Europas ihre Zuflucht nehmen. Beide sind absolut keine Freunde des europäischen Zusammenschlusses, weil der die geopolitischen Ambitionen beider erheblich einschränken wird, wenn er denn erfolgreich konsolidiert werden kann. Dass die USA Russland insgeheim schon einmal entgegenkommen könnten, wenn dieses durch offene oder verstecktere Aggressionen auf europäische Kosten vorgehen und der EU ihre Unfähigkeit im Existenzkampf  demonstrieren würde, ist zumindest nicht undenkbar.

Es muss unter diesen verwickelten – und hier nur laienhaft und verkürzt dargestellten – Umständen, in dieser Lage mit vielen Hintertüren und Unsicherheiten ein elementares Interesse der EU als ganzer sein, ihrerseits Russland mit einem hohen Maß an Partnerschaft zu begegnen und jede Chance zu nutzen, den russischen Machthabern klarzumachen, dass es ihnen nur dann selbst besser geht, wenn sie sich gegenüber Europa zurückhalten. Entsprechend muss natürlich die EU Russland in pcto. Zügelung der US-Militärstrategie auf europäischem Boden glaubwürdig entgegenkommen.

Ob nun das Northstream 2 -Projekt ein passendes und unverzichtbares Instrument der Entwicklung besserer Partnerschaft mit Russland ist, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Es sollte dem Einvernehmen mit Frankreich und den meisten anderen EU-Mitgliedern, vor allem den osteuropäischen, unterworfen und nicht deutsch-egoistisch-stur auf deren Kosten durchgezogen werden.

Northstream 2  hat aber leider auf deutscher Seite, und fast nur auf deutscher (Österreich ist mit von der Partie), existentielle Verankerungen, und die liegen in der hochproblematischen deutschen Energiepolitik. Nach der Schleifung der Kernkraftwerke und der bevorstehenden Schleifung der Kohlekraftwerke ist Deutschland mit eigenen Energieressourcen nicht ausreichend ausgestattet. Zudem sind zusätzliche Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Stromnetze unabdingbar, wenn Wind- und Solarstrom in erheblichem Umfang verwendet werden. Und statt mit Strom zu heizen wie in Frankreich üblich, wird in Deutschland zunehmend auf Gas gesetzt, die gefährlichere, teurere und umständlichere Variante. Die sog. Erneuerbaren sind noch weit davon entfernt, die Ausfälle durch Atom-und Kohle-Ausstieg wettmachen zu können – wenn man dergleichen denn überhaupt für möglich hielte. Gas aus Russland muss also in noch größerem Umfang als bisher eingeführt werden. Es ist kein Zufall, dass Schröder, der Kanzler, der zusammen mit dem Grünen Fischer (und der Deutschen Bank im Hintergrund) etc. den Atomausstieg im Jahre 2000 fundamental eingestielt hatte, jetzt als der Hauptvertreter des Gasimports aus Russland fungiert.

Welche Lösungen jetzt konkret in der internen EU-Abstimmung und mit Russland gefunden werden könnten, um die europäische Einheit weiter zu stärken und die Partnerschaft mit Russland weiterzuentwickeln, muss sich noch zeigen.

Abgesehen davon: mit Recht dürfen die europäischen Partner von Deutschland deutliche Korrekturen an dessen halsbrecherischer Energiepolitik verlangen, die ohnehin die meisten anderen Staaten mitbetrifft –  sei es, dass ihre eigenen Stromnetze mit dem deutschen mitwackeln, sei es, dass sie aus ihren Atom- und Kohlekraftwerken Strom in deutsche Netze leiten müssen, weil hier die Erneuerbaren nicht ausreichen.

 

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„Totalitärer“ IT-gestützter Daten-Kapitalismus in China und den USA – und was geschieht in Europa?

Scharfe Kritik an der Entmündigung der Bürger, wie sie in China mittels IT-gestützter Überwachung und Gängelung angestrebt und bereits praktiziert wird, und an der wesensgleichen Totalerfassung, wie sie durch die Stars des  Silicon Valley, Google, Facebook etc. angestrebt und bereits praktiziert wird. Zu finden in einem Artikel der „FAZ“ über Forderungen des Bremer IT-Unternehmers Peter Ganten.

Ganten entwirft gegenüber dem FAZ-Redakteur Carsten Knop einen europäischen anderen Weg der Digitalisierung, der den Nutzern der digitalen Dienste die Souveränität über ihre Daten sichern soll. Er deutet an, dass ein derartiges System auf die Dauer sogar zu einer – gesellschaftlich und technisch gesehen – besseren Entwicklung der KI führen könnte.

Ganten spricht von einer „chinesisch-kalifornische(n) Ethik einer automatisierten Steuerung der Menschen“  und führt den  „Lieblings-Philosoph(en)  des Silicon Valleys, Yuval Noah Harari“ an, der das Ende des Zeitalters ankündige, in dem man an so etwas wie einen freien Willen des Menschen geglaubt habe – denn jetzt  könnten die Silos Künstlicher Intelligenz in China und Kalifornien so viele Daten über jeden Menschen, sein Verhalten und seine Bedürfnisse sammeln, dass es ihren Algorithmen bald gelingen werde, die Menschen besser zu verstehen, als sie es selbst könnten.

(Das ist Schwachsinn vom Prinzip her. Einfachster Einwand – aber keineswegs der einzige: die obersten Profiteure eines derartigen Systems, bspw. die Bosse von Google etc oder die entsprechenden chinesischen Multimilliardäre denken nicht daran, sich selbst von Maschinen lenken zu lassen, die ihnen beibringen müssten, wie sie sich selbst zu verstehen und zu verhalten hätten. Sie treiben die Unterdrückung großer Teile der Menschheit doch gerade, um für ihre Personen und ihre Klasse noch mehr Freiheit sich anzueignen.)

Aus meiner Sicht ist es anzuerkennen, dass Ganten kein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er die US-Unternehmen in eine Reihe mit den – in der hierzulande heute üblichen Sprache – „totalitären“ Anstrengungen des heutigen chinesischen Staates stellt. Diese Parallele liegt auf der Hand, und seit einer Reihe von Jahren  kann man aus Büchern und anderen Medien dazu einiges erfahren. Ich habe in meinen Beiträgen zu dieser Thematik diese Parallele auch immer angesprochen.

Vielleicht ist eine weitergehende Frage an Gantens Ansichten zu knüpfen:

Wenn die Vormacht der sog. „Demokratie“, die USA, einen derart radikalen Entmündigungskurs fährt, was sagt das über Grundtendenzen des heutigen Kapitalismus aus? Immerhin sind die großen Silicon-Valley-Unternehmen (und was da noch so alles dranhängt)  die Spitze des heutigen US-Kapitalismus, und sie sind – das sagt Ganten anscheinend nicht – mit dem US-Staatsapparat, mit seinen Spionage- und Militärbürokratien eng verbunden. Die staatliche Verbindung, die im Falle China so ins Auge fällt, ist auch in den USA gegeben, wenn auch nicht in Form einer zentralistischen Alleinpartei wie in China.

Grundsätzlich stimmt es auch, dass eine weniger gängelnde, zensierende und entmündigende Gesellschaft, als sie in China und USA jetzt immer greifbarer wird, auch die lebendigere, kreativere und somit letztlich auch ökonomisch leistungsfähigere ist. Das sollte in der EU sich durchsetzen – woran angesichts der kapitalistischen Hörigkeit und mentalen Degeneration in Politik und Kultur aber auch ernste Zweifel angebracht sind. Es sollte sich auch in den USA und in China durchsetzen. Auch diese Gesellschaften sind nicht unter allen Umständen totalitär durchstrukturierbar, sondern entwickeln demokratische Kritik. Eine europäische Hochnäsigkeit ihnen gegenüber wäre nicht am Platze.

 

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Ökonomische Pros und Contras des Brexit aus Sicht der Insel

Ein Beitrag von Will Hutton im „Guardian“, einer vom Brexit seit je wenig begeisterten Zeitung, erörtert die Chancen bzw. die fehlenden Chancen einer britischen Ökonomie außerhalb der EU. Hutton ist sehr wenig optimistisch.

Interessant auch ein Teil der zahlreichen Leserkommentare, die eine sehr direkte Sprache bevorzugen.

Interessant an Huttons Beitrag sind auch ökonomie-theoretische Randbemerkungen. So schreibt er z.B. : “Many goods and services are complex, differentiated and contain much more intangible value – in design, know-how, content – than tangible physical value.”

Was er und vielleicht auch andere Anti-Brexiters bzw. “Remainers”  möglicherweise nicht  oder nicht adäquat berücksichtigen, sind Verbindungen der Brexiters zu anderen Mächten, die gleichfalls die EU und ihre grundsätzliche Politik der Regulierung und Dämpfung von Grundkonflikten des Kapitalismus ablehnen und die EU gern kaputtgehen sähen, wie z.B. Richtungen in den USA, die in einem wie Trump derzeit einen Ausdruck finden und am Brexit-Referendum anscheinend nicht wenig mitgewerkelt haben; wie ferner Putins Russland, wie Sau-Arabien etc.

 

Eines von deren gemeinsamen Kennzeichen scheint mir  in  einer stark ausgeprägten Neigung zu bestehen, den ganz großen Profit aus der Rohstoffwirtschaft zu ziehen, aus unverhohlenem Raubbau an Naturressourcen und sozialer Verwüstung. Boris Johnson soll seinen Landsleuten vorgeschwärmt haben, wie nach dem Brexit Sau-Arabien ganz groß im Vereinigten Königreich investieren werde. Ohnehin spielen die Potentaten vom Golf, ihr Geld und ihr Islam schon lange eine bedeutende und segensreiche Rolle auf der Insel. Notorisch sind ferner die exklusiven Verbindungen seines Landes zu wichtigen Vertretern der russischen Oligarchenmafia.

 

Vielleicht stellen er und manche Spießgesellen sich vor, künftig noch mehr im Verein mit solchen Ehrenmännern vom Ural und vom Golf, vielleicht auch mit gewissen Dependancen derselben in der Schweiz und werweißwo die ganz großen internationalen Dinger für britische Firmen zu reißen.  Good luck, Mr. Johnson, and good riddance!

 

 

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Schlechte fundamentale Vorzeichen für die Ökonomie Deutschlands

Ein Artikel von Philip Plickert in der „FAZ“ über die „demografische Falle“ Deutschlands, die ‚bald zuschnappen wird‘. Er behandelt u.a. den nunmehr akut drohenden raschen Anstieg des Mangels an jungen und überhaupt an arbeitsfähigen Menschen in diesem Land. (Leider ist der Artikel bisher nur Abonnenten zugänglich.)

Deutschlands offizielle Politiker haben seit Jahrzehnten alle Warnungen vor dem Verfall der Altersstruktur systematisch in den Wind geschlagen. Diese Warnungen kamen von Wissenschaftlern, von revolutionären Kräften wie der früheren Gruppe „Neue Einheit“, aber auch von Konservativen.  Alle waren wie in den Wind gesprochen, denn in der BRD galt immer als oberste Devise: das rasche Geld machen, und sei es im Raubbau an den eigenen gesellschaftlichen Grundlagen.

Nun zeigt sich, dass alle Maßnahmen zur Übertünchung der Defizite an eigenem Nachwuchs – auch die seit Jahrzehnten, nicht erst seit 2015, massiv geförderten Einwanderungsschübe – nichts Grundlegendes gegen das lang erwartete Debakel auszurichten vermögen. Bald wird das Bevölkerungsdefizit, deutlich massiver als bisher,  Einbrüche in den Firmenprofiten und den Staatsfinanzen nach sich ziehen. Man darf gespannt sein, welche Schweinestrategien die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik  sich neu ausdenken werden, um die Folgen ihrer Versäumnisse auf andere abzulasten.

 

 

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Notizen zur Jahreswende – die Infragestellungen der Globalisierung. Deutschland

Diese Jahreswende gibt Gelegenheit zur Vergegenwärtigung mehrerer Tendenzen zu großen Veränderungen in der Weltgesellschaft.

 

Übersicht:

Globalisierter Kapitalismus: was kann er, welche Widersprüche schafft er?

Die vielfältigen Verknüpfungen Deutschlands mit der Globalisierung, mit der Rivalität zwischen USA und China….

Die weltweiten sozialen Zuspitzungen zwischen armen und reichen Ländern sowie innerhalb der reichen und der armen Länder

Deutschlands Politik in Sachen ökonomisch-technischer Disruption, Energie und Verkehr, Migration und sittlicher Maßstäbe

 

In den Beziehungen der großen kapitalistischen Staaten zueinander zeigen sich mehr Spannungen, Gegnerschaften und sogar Feindschaften, vor allem zwischen den USA und China, und die Lage Europas wird unsicherer und gefährdeter. Soziale und politische Widersprüche werden sichtbarer auch innerhalb der USA und Chinas, aber keineswegs nur hier, sondern bspw. auch innerhalb Europas; viel schärfer allerdings im wachsenden Elend vor allem in den Entwicklungs- und Schwellenländern.

Solche Tendenzen können schon seit längerem beobachtet werden, mittlerweile allerdings kann man mE mit größerer Gewissheit und Dringlichkeit davon sprechen.

Globalisierter Kapitalismus: was kann er, welche Widersprüche schafft er?

Alle haben mit dem Zentralbegriff „Globalisierung“ zu tun. Offensichtlich hat „Globalisierung“ in den vergangenen Jahrzehnten so viel internationalen und sozialen Zündstoff hervorgebracht, dass sie nun von unterschiedlichsten politischen Richtungen in Frage gestellt wird. Andere verteidigen sie: in Deutschland  bspw. sind die etablierten Parteien, Medien und viele Unternehmen gar nicht begeistert von dem Aufbrechen von Widersprüchen, die in den vergangenen Jahrzehnten sich doch mehr oder weniger zwangsläufig entwickeln mussten; sie tendieren anscheinend mehrheitlich zu Versuchen, von ihrem bisherigen Status in der globalisierten Welt, der ihnen so  viele Vorteile eingebracht hatte, soviel wie möglich zu bewahren.

Kern der sog. Globalisierung war die – für das Kapital – möglichst freie internationale Mobilität. Sie hatte sich bereits seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts entwickelt und wurde damals mit Ausdrücken wie  „Neue Internationale Arbeitsteilung“ erfasst,  war aber zunächst noch stark eingeschränkt durch die Existenz der Sowjetunion mit ihrem eigenen Wirtschaftsblock sowie durch China, dessen internationaler ökonomischer Austausch von den großen kapitalistische Ländern, wenn nicht völlig boykottiert, so doch sehr gering gehalten wurde. Auch große Entwicklungsländer wie Indien waren dem westlichen Kapitalismus nur ziemlich eingeschränkt zugänglich. Mit dem schließlichen Kniefall der Überbleibsel der Sowjetunion vor dem westlichen Kapitalismus (1989 ff.)  und mit der graduellen Erschließung Chinas durch kapitalistische Kräfte von innen und außen zeigte sich der Kapitalismus immer mehr global dominierend.

Seitdem hat er gezeigt, nicht nur was er kann, sondern auch, wessen er im zerstörerischen Sinne fähig ist, und welche explosiven Widersprüche er immer wieder erzeugt, nachdem man zu Beginn dieser Phase prominenten Flachköpfen noch Plattformen für Faseleien vom Ende der Geschichte, der vermeintlichen Ewigkeit seiner „Ordnung“  zur Verfügung gestellt hatte.

Globalisierung bedeutet: das Kapital investiert, wenn es seine Potenz und sein politischer Einfluss ermöglichen, frei rund um die Welt dort, wo ihm die profitabelsten Bedingungen gegeben werden: wo die Arbeitskräfte möglichst billig und unfrei sind, wo die Rohstoffe und die Naturbedingungen möglichst ungehindert ausbeutbar sind. Ferner spielen eine Rolle solche Fragen wie:  wo winken die größten Absatzmöglichkeiten, wo befinden sich Zentren des internationalen Finanzkapitals, die die raschesten und größten Geschäfte unter möglichst nichtexistenter Kontrolle durch nationale Gesetze und Fiskalbehörden ermöglichen. Dabei werden solche Zentren wie die Wall Street oder die Londoner City  ergänzt bspw. durch sog. Steueroasen. In einem solchen System lassen sich auch globale Finanzmanipulationen, die Aufsaugung von Verbrechensprofiten ins finanzkapitalistische System und Betrügereien am kleineren Besitzer am besten organisieren….

Die meisten Staaten sind aufgrund solcher Entwicklungen längst nicht mehr Herr im eigenen Hause. Das Konzept des souveränen Nationalstaats findet desto weniger Entsprechungen in der Praxis, je kapitalschwächer und kleiner diese Staaten sind; umgekehrt gesprochen, können weiterhin die USA und China, in denen sich die größten kapitalistischen Ballungen und die stärksten Armeen finden, ein erhebliches Maß an nationalstaatlicher Souveränität praktizieren. Den europäischen Staaten bleibt nichts übrig als sich zu einer Union zusammenzuschließen und große Teile ihrer nationalen Einzelsouveränitäten an diese abzugeben, um gegenüber den wirklich Großen noch ein gewisses Maß an – gemeinschaftlicher – Autonomie zu bewahren bzw. wieder zu gewinnen.

Große Teile der übrigen Welt bieten jämmerliche Bilder großer bis totaler Ausgeliefertheit an das, was an der Wall Street, im Silicon Valley, in Brüssel oder aber auch in China für profitabel oder schlecht gehalten wird. Dass der Nationalstaat sowieso überholt sei, wird demgemäß massiv den Schwächeren gepredigt. In den USA selbst oder erst recht  in China muss man sich mit solchen Erleuchtungen in der Öffentlichkeit allerdings eher zurückhalten, soweit sie  den eigenen Laden betreffen würden.

Dass nicht nur das Kapital global überallhin gehen dürfen müsse, wo die billigste und wehrloseste Arbeitskraft in Massen zu finden ist, sondern dass man auch Teile der Weltbevölkerung möglichst hindernislos über alle nationalen Grenzen hinweg dorthin verschieben dürfen solle, wohin Kapitalinteressen sie dirigieren möchte, ist eine weitere Ausdrucksform  des kapitalistischen Globalisierungstriebs.

Die vielfältigen Verknüpfungen Deutschlands mit der Globalisierung, mit der Rivalität zwischen USA und China….

Ich möchte im Folgenden das Beispiel Deutschland  etwas näher beschreiben.

Deutschland  ist engstens mit allen oben angeführten Problemkomplexen verknüpft  – mit der Verschärfung zwischen den USA und China, mit der Entwicklung in Afrika und im Vorderen Orient zum Beispiel -, es ist aber auch mit seinen – noch immer irgendwie herausragenden – Kapazitäten in der Umsetzung von Wissenschaft und Technik in industrielle Produkte und in ökonomische Organisation ein sehr interessanter Austragungsort von kapitalistischen Grundwidersprüchen. Damit meine ich z.B. den Widerspruch zwischen der im Prinzip rasanten ständigen Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte, die man nicht nur, aber gerade auch in Deutschland  weiterhin beobachten kann,  und der Sorge der besitzenden Klassen um die Bewahrung der kapitalistischen Grundstrukturen. Dieser Widerspruch  führt zu den wunderlichsten Verrenkungen wie beispielsweise in der Energie- oder der Verkehrspolitik. Dazu weiter unten Näheres.

 

Bevor ich in ausführlicherer Weise mich zu den deutschen Entwicklungen äußere, müssen allerdings die übergeordneten globalen politischen Entwicklungen kurz skizziert werden.

Die wichtigste Linie ist die zunehmende Rivalität zwischen den USA, dem bisherigen kapitalistischen Welthegemon, und dem aufstrebenden China, das diese Hegemonie nie akzeptiert hat, und nicht nur das: sie nun unter kapitalistischen Vorzeichen selbst zu übernehmen sich anstrengt.

Man muss hier vorweg einmal konstatieren, dass diese intensive Rivalität, die das Zeug zu großen Kriegen hat, in direkter Linie auf die Einwirkung des westlichen Kapitalismus unter globaler Führung der USA selbst zurückzuführen ist. Die USA waren ein wesentlicher Motor der Umwandlung des zuvor sozialistischen und ausgesprochen selbstgenügsamen China in eine kapitalistische Macht und im weiteren konsequenterweise in eine Supermacht, die eben wegen ihres kapitalistischen Strebens den Kampf um internationale Expansion und den Kampf um die Vorherrschaft  gar nicht vermeiden kann; die kapitalistischen Strukturen zwingen sie dazu.

Der Hegemon USA hat sich seinen Herausforderer selbst mit geschaffen und kämpft nun vorrangig mit einem Gebilde, das seine heutige Existenz in hohem Maße der Strategie des Westens selbst verdankt.

Dieser paradox erscheinende Stand der Dinge findet bei einer bestimmten Richtung von Journalisten immer wieder den folgenden Erklärungsversuch: der Westen, insbesondere die USA, hätten mit ihrer massiven Förderung der Entwicklung des Kapitalismus in China und derjenigen chinesischen politischen Strömungen, die gleichfalls den Kapitalismus durchsetzen wollten, die Hoffnung verbunden, China werde sich dem Westen immer mehr anähneln, die „Demokratie“ entwickeln und sich in das „Konzert der demokratischen Mächte“ eingliedern – das quasi selbstverständlich als US-Hegemonie funktioniert, jedenfalls im Weltbild solche Strategen. Leider aber hätten die Hoffnungen getrogen, es stecke eben doch noch viel zu viel hartnäckiger „Kommunismus“ in den Köpfen der dominierenden Richtungen der Staatspartei und zu wenig Kooperations- und Demokratie-Wille.

Zur Erklärung dieses krassen Falles von poltischer Fehleinschätzung anderer Mächte und auch von enormen Fähigkeiten bei Autoren und Politikern im Westen, sich in die eigenen Taschen zu lügen,  könnte man vielleicht zwei oder drei unterschiedliche Ansätze versuchen.

Der eine liegt in der immer wieder zu beobachtenden Blindheit kapitalistischer Ideologen und Politiker für bedeutende geschichtliche und kulturelle Fakten. Diese vom Gewinnstreben versimpelten Gehirne begreifen die Welt vor allem als Geflecht von Finanzströmen; im Falle China hat man wohl nicht wahrhaben wollen oder schlicht aus purer Unbildung nicht gewusst, dass China als eine der ältesten, festgefügtesten und selbstbewusstesten Hochkulturen mit jahrtausendealtem eigenartigem hegemonialem Anspruch sich keinesfalls der Hegemonie einer anderen Macht zu fügen bereit ist – wenn es auch zeitweise, solange die eigene ökonomische und militärische Macht dazu nicht ausreicht, davon nicht redet.

Der andere Erklärungsansatz könnte darin liegen, dass es im Kapitalismus eine unausgesprochene Tendenz gibt, dem Widerspruch zwischen der faktischen Herrschaft des großen Geldes und den sozialen und demokratischen Ansprüchen im Innern,  denen der Westen insgesamt seinen historischen Aufstieg erheblich mit verdankt, zu entfliehen, indem man sich mit weniger demokratischen, autoritäreren, kulturell weniger aufgeklärten Gesellschaften und deren politischen Führungen arrangiert, sich mehr dorthin verlagert, ja verschmilzt  und auf diese Weise dem eigenen inneren Widerspruch mehr Reaktion entgegensetzen könnte. (Zu meiner Einschätzung der Entwicklung des Kapitalismus in China s. den Beitrag v. 16.5.2016, auch in Englisch)

Ein Außenseiter-Autor, der Brite Martin Jacques, hat für diese Tendenz in seinem Buch „When China rules the world“ sogar explizit geworben. Er meint, die Welt werde besser fahren, wenn sie sich nach und nach unter dem Dach der chinesischen Hegemonie einrichte und die konfuzianischen Sprüche von gesellschaftlicher Harmonie, Unterordnung unter Autoritäten und Zügelung eigenen Strebens (das nach dem großen Geld wohl ausgenommen, wgr.) zu praktizieren versuche.

In der Tat, da stimme ich Jacques zu, wäre die chinesische imperiale reaktionäre bürokratische Tradition, die zweifellos in der heutigen sog. „kommunistischen“ Partei Chinas massiv weiterlebt, in der Tat besser geeignet, das Plus an politischer und kultureller Reaktion bereitzustellen, das der heutige westliche Kapitalismus anscheinend für sein Überleben benötigt. Sie wäre in dieser Sicht der Dinge besser geeignet, mit dem kulturellen Erbe und dem weiterhin virulenten aufmüpfigen und kritischen Potential der westlichen Gesellschaften auf schnödkapitalistische, hier auf kapitalistisch-konfuzianische Weise zurande zu kommen.

Eine konkrete Richtung innerhalb des US-Imperialismus, die gleichfalls zu dem Aufstieg des Herausforderers China mit beigetragen haben dürfte, strebt eine dauerhafte Ko-Hegemonie der USA zusammen mit China über den „Rest der Welt“ an. Diese Richtung wird bspw. von dem früheren US-Außenminister Kissinger oder dem chinesischen Multimilliardär Jack Ma repräsentiert. Auf US-Seite dürfte bei solchen Visionen die Einsicht eine Rolle spielen, dass die USA als alleiniger Welthegemon auf die Dauer überfordert sind. Es drohen den USA bspw. auch die Verselbständigung Europas, das jahrzehntelang  der wichtigste kapitalistische Vasall und Helfer weltweit war, und eine dauerhafte Verständigung Europas mit Russland und dessen bedeutenden militärischen Potential, als eine langfristig gefährliche Herausforderung. Dem könnte man ein festes Bündnis der USA mit China entgegensetzen – so meinen möglicherweise derartige Strategen – und auf längere Sicht Europa wie Russland in die Knie zwingen und ausbluten.

Übrigens scheint Trump einer derartigen Vision einer strategischen hegemonialen Kooperation der USA mit China  wenig Erfreuliches abgewinnen zu können und eher auf ein Wiedererstarken der USA gegenüber China zu setzen. Dazu braucht er vor allem Russland, dessen zu enge, vor allem dessen militärische liaison mit China verhindert werden muss; er braucht mehr Spielraum für neue wechselnde internationale Bündnisse, und vielleicht rührt u.a. daher auch sein Widerwille gegen etablierte alte internationale Verstrickungen der USA wie die NATO.

Sollten die USA diese Politik längere Zeit durchhalten, ergäben sich sowohl für Europa wie für Russland einige Manövriermöglichkeiten, und die inneren Widersprüche in China müssten sich heftiger artikulieren. Sie könnten weniger durch massive imperiale Expansion (Stichwort „Neue Seidenstraße“ bzw. OBOR) überdeckt und abgeleitet werden.

Die ziemlich verbissene Opposition in Europa oder jedenfalls in Deutschland  gegen Trump dürfte sich zu einem erheblichen Teil aus der Furcht erklären, nunmehr zu großen Anstrengungen bspw. auf dem Gebiet eigenen militärischen Potentials und  auf dem Gebiet der Gewinnung neuer internationaler Partner (auch gegen die USA und gegen China) gezwungen zu werden. Bisher war ja das Leben so bequem, der Hegemon hatte die dicksten Waffen und die Stützpunkte fast überall auf der Welt, und unter diesem Schirm konnte man selbst einen großen Teil der Superprofite aus der Globalisierung ziehen. Mentale Degeneration bei einem großen Teil der Politikerkaste hatte längst um sich gegriffen. Jetzt werden die internationalen Profite  wohl kleiner wegen des “Handelskriegs“ der USA, wegen des befürchteten Schrumpfens der Ökonomie Chinas  (was wird bloß aus VW???) und man muss künftig ziemlich viel für die Selbstbehauptung ausgeben, man muss sich anstrengen, wie schrecklich….Clinton/Obama waren da doch viel umgänglicher…..

(Diese Mentalität hat viele unschöne Mittäterschaften bei den Verbrechen der USA gezeugt; in den letzten Tagen hat sie bspw. zu der absurd anmutenden Blüte geführt, dass deutsche Politiker Trump kritisiert haben, weil der die US-Truppen aus Syrien zurückziehen will – das sei „Destabilisierung“. Wer hatte denn Syrien nicht nur „destabilisiert“, sondern verwüstet, wenn nicht die USA unter Obama und Clinton mit ihren proxies wie Saudi-Arabien, und hatte es nicht ein klares Interesse Deutschlands gegeben, dass dem ein Ende gesetzt wird?)

Die weltweiten sozialen Zuspitzungen zwischen armen und reichen Ländern sowie innerhalb der reichen und der armen Länder

Nach diesen länglichen Ausführungen zu internationalen Fragen muss ich betonen, dass ich hier nicht unbedingt den Hauptwiderspruch der Entwicklung des globalisierten Kapitalismus in den letzten Jahrzehnten sehe.

Ein anderer Aspekt der Entwicklung liegt jedenfalls in den starken Veränderungen der sozialen Strukturen in allen Ländern. Der globalisierte Kapitalismus verändert heftig das gesellschaftliche Innen sowohl der Hauptakteure, der westlichen kapitalistischen Mächte und der chinesischen bürokratischen Bourgeoisie, wie auch der vielen schwächeren Länder, die von der kapitalistischen Expansion in eher passiven Rollen erfasst worden sind. Vielleicht existieren auf dem Globus heute ein paar Länder, deren soziale Strukturen weniger verändert wurden, aber das dürfte eher eine Randgruppe sein.

Die Globalisierunghat in zahlreichen großen und mittleren Ländern v.a.  Ostasiens, aber auch in Indien und anderswo zu einer partiellen, aber hochbedeutsamen Proletarisierung geführt, und in den alten Industrieländern zu einer nicht weniger bedeutsamen weitgehenden Entproletarisierung. Gleichzeitig zeigen sich sowohl in den sich neu industrialisierenden Schwellenländern wie auch den alten früheren Industrieländern erhebliche Segmente der Bevölkerungen als mehr oder weniger Abgehängte, als Menschenmassen, mit denen dieser Kapitalismus nichts anfangen kann und mit denen er auch möglichst wenig Kosten und Scherereien haben will.

Aus den USA, noch in den siebziger Jahren ein führendes Industrieland mit einem zahlreichen, teilweise halbwegs auskömmlich bezahlten Proletariat,      ist infolge der Abwanderung vieler Produktionen für erhebliche Teile der Bevölkerung ein Land der Hoffnungslosigkeit, der Verelendung, des massenhaften Drogenkonsums und der Selbstmorde geworden, in dem ein Demagoge wie Trump leicht politische Befürworter findet, wenn er den Willen vorspielt, das Land zu re-industrialisieren,  in der internationalen ökonomischen Konkurrenz wieder zu stärken und vor dem verderblichen Einstrom illegaler Billigarbeiter zu schützen. Was er seinem Publikum allerdings niemals sagen würde: es war nicht China, das die Industrie und die Sozialstrukturen in den USA ruiniert hat, sondern es war der US-Kapitalismus selbst, der aus zahlreichen Gründen seine Produktionen nach China, Mexiko und anderswohin verlagert hat, der eine umfangreiche , hauptsächlich illegale Immigration organisiert hat, um die Preise der Arbeitskraft auch in den USA in Richtung Drittwelt-Niveau zu drücken.

In China hat sich unter dem inneren und internationalen Kapital ein riesiges neues Proletariat entwickelt. Allein die Zahl der sog. Wanderarbeiter, der ihrer Landrechte beraubten und entwurzelten Bauernbevölkerung, die in die Industriezentren und die großen Städte ziehen, um dort unter schäbigen und ausdrücklich diskriminierenden Bedingungen wenigstens etwas Geld zu verdienen, wird auf etwa 300 Millionen geschätzt bei einer Gesamtbevölkerung von 1400 Millionen.

In anderen ostasiatischen und südasiatischen Ländern wie Vietnam, Kambodscha, den Philippinen, wie in Indien, Bangladesch etc. konzentrieren sich in den Weltmarktfabriken und ihren Wirtschaftszonen gleichfalls viele Millionen entwurzelter bisheriger Landbewohner als neues Proletariat. Aber nur eine Minderheit der Menschen, die die kapitalistische Entwicklung vom Land vertreibt, findet neue Arbeit; vielerorts nimmt die Verslumung nicht ab, sondern zu. Die Glitzerzentren der neuen Metropolen in diesen globalisierten Ländern werden es immer weniger schaffen, das zunehmende Massenelend zu überstrahlen.

Kürzlich wurde auf die jetzt in Gang gekommene zunehmende Automatisierung selbst komplizierter Arbeitsgänge bspw. in der Bekleidungsindustrie aufmerksam gemacht. Bisher war das Nähen einer Jeans noch immer Handarbeit. Vielen Millionen zumeist weiblicher Proletarier in den Bekleidungs- und Schuhfabriken Asiens droht perspektivisch die Arbeitslosigkeit, weil hochentwickelte Maschinen solche Produktion übernehmen und billiger machen, als es selbst mit den Hungerlöhnen Asiens bisher möglich war. Viele Produktionen könnten hochautomatisiert in die alten Zentren, in die Nähe der Hauptabsatzmärkte zurückkehren. Wahrscheinlich betrifft die Roboterisierung auch andere Branchen.

Was werden die herrschenden Kreise der Länder, in denen die Jeans und die Schuhe genäht wurden, die Mikrowellenöfen etc. pp. von den Bändern purzelten, tun können und wollen, wenn ihre Einfügung in die globalen kapitalistischen „Wertschöpfungsketten“  zurückgeht, obsolet wird und ihnen nicht nur Millionen entwurzelter Bauern und Slumbewohner, sondern auch die Arbeiterinnen und Arbeiter gegenübertreten, die bisher Beschäftigung gefunden und damit in gewisser Weise die verkommenen Strukturen dieser Länder stabilisiert hatten? Hier werden Rebellionen unausweichlich, die erneut die Welt erschüttern können.

Auf andere Weise problembeladen als solche sozialen Entwicklungen der Schwellenländer kommen die sozialen Entwicklungen in den reichen Ländern daher, in denen Kapital und Mittelschichten bislang von der Globalisierung profitieren. Es ist häufig von der „Dienstleistungsgesellschaft“, von der “Spaßgesellschaft“ etc. die Rede, um typische Entwicklungen hier zu charakterisieren.

Die „Dienstleistungsgesellschaft“ ist ein Schlagwort, das vieles vernebelt. Sie umfasst ein heterogenes Potpourri unterschiedlichster Aktivitäten, das von outgesourcten zentralen Funktionen der materiellen Produktion, bspw. IT- oder Wartungsdiensten der Industrie bis zu teilweise ausgesprochen dekadent-luxuriösen Branchen der Unterhaltung, des Reisens etc. reicht. Einen zentralen Bereich der „Dienstleistungsgesellschaft“ bilden die zahllosen Institutionen der Finanzwirtschaft, die erhebliche Teile (bspw. Renten und Rücklagen) des früher erwirtschafteten Reichtums und des aus der globalen Ausbeutung hereinströmenden Reichtums verwalten, diesen umverteilen und dabei sich selbst viel Gutes tun.  Banken, Versicherungen, Finanz- und Steuerberater, Anwälte etc. pp. prägen das Bild der Ökonomie viel mehr als früher.

Der Ausdruck „Spaßgesellschaft“ bezeichnet eine Vermehrung von freier Zeit und entsprechenden Aktivitäten, in deren Genuss nicht wenige Mitglieder der reichen Länder kommen, nicht immer zugunsten von Bildung, Leistungsfähigkeit und Leistungswillen namentlich bei Jüngeren. Während hier bei Teilen der Gesellschaft die Arbeitszeit sich vermindert, wächst der Arbeitstag Vieler in den armen Ländern auf 12 und mehr Stunden. Dass das eine mit dem anderen zusammenhängt, liegt an den Grundfunktionen des globalisierten Kapitalismus. Zwar tendieren die intelligenteren Formen der Produktion und Verteilung, die sich vor allem in den reichen Ländern konzentrieren, von sich aus auch zur Verminderung der Masse der gesellschaftlich notwendigen Arbeit und damit zur Entlastung zumindest von Teilen der arbeitenden Bevölkerung, doch muss man andererseits auch analysieren, wie Teile der Profite aus der Superausbeutung der ärmeren Teile der Welt auch an untere Schichten der Bevölkerungen der reichen tröpfeln und  mit für soziale „Beruhigung“  sorgen. Das war schon immer eine Hauptfunktion des imperialistischen Kolonialsystems, das sich in der heutigen Globalisierung fortsetzt.

Der globale Kapitalismus prekarisiert große Teile der Weltbevölkerung, indem er ihre bisherigen ökonomischen Zusammenhänge zunehmend unter seine Kontrolle bringt, aber ihnen selbst keine aktive ökonomische Funktion zubilligt. Auf dem Lande wird die Subsistenzwirtschaft verdrängt vom Agrarkapitalismus und dem internationalen Agrobusiness, aber nur eine Minderheit der Entwurzelten findet andere Arbeit. Alle sollen dem Kapital selbst die elementarsten Waren abkaufen müssen, aber nur eine Minderheit kann in den kapitalistischen Zusammenhängen das Geld dazu verdienen.

Dieser Widerspruch ist in der armen Welt allgegenwärtig, aber auch in der reichen wächst der prekäre Sektor und bringt solche Früchte hervor wie wahrscheinliche Altersarmut erheblicher Teile der heute Arbeitenden. Ein Beispiel: in Deutschland  ist das System der umlagefinanzierten Rente nur noch partiell gültig. Es setzte voraus, dass die aktuell Arbeitenden genug verdienen, um mit ihren Rentenbeiträgen die Rentner anständig zu versorgen. Wenn der Kapitalismus Billiglöhnerei und prekäre Arbeitsverhältnisse und auch Perioden von Massenarbeitslosigkeit ausweitet, kann die Umlage aber keinesfalls mehr ausreichen.

Die Ideologen der Globalisierung haben uns empfohlen, als Schröder (SPD), Fischer(Grüne)  und Riester(SPD, ein „Gewerkschafter“)  das Umlagesystem angriffen, die Renten zu privatisieren, d.h. die Rentenbeiträge in finanzkapitalistische Fonds umzulenken, die in den globalisierten Kapitalismus investieren, anders ausgedrückt: lasst doch die Dritte Welt unsere Renten erarbeiten. Aber eines der hervorstechenden Ergebnisse der globalen kapitalistischen Strukturen sieht so aus, dass es dort ein noch riesigeres Prekariat und im allgemeinen überhaupt keine Renten gibt, und in unseren Breiten immerhin  auch mehr Prekariat und unsicherere Renten. Profitiert vom globalen Kapitalismus haben Andere, in früher unvorstellbaren Dimensionen.

 

 

Deutschlands Politik in Sachen ökonomisch-technischer Disruption, Migration und sittlicher Maßstäbe

Und nun endlich weiter zu Deutschland  und einigen seiner Besonderheiten im System der Globalisierung.

In Deutschland  sorgt bspw. der Disruptions-Druck für Unruhe und erhebliche tatsächliche soziale Schäden.

Disruption, ein englischer Ausdruck, steht für die mehr oder weniger gewaltsame Entwertung bisher etablierter Produktions- und Verteilungsstrukturen durch sog. innovative, die durch Kapitalübermacht und/oder durch staatliche Gesetze durchgesetzt werden.  Amazon „disrupted“ bisherige Handelsstrukturen und zahllose kleinste bis größte Unternehmen dieses Bereichs. Die deutsche Energiewende „disrupted“ mittels staatlicher Gesetze, die angeblich umweltfreundlich sind, die Stromerzeugung aus Kohle und Kernenergie, nun krempelt sie zunehmend auch die Automobilindustrie um.

Die Politik der disruption kann unmittelbar auf die heutigen Verwertungsprobleme des Kapitalismus zurückgeführt werden.

Hervorstechendes Ziel ist die Aufputschung der lahmenden Profitabilität des entwickelten Kapitalismus. Man sucht nach Mitteln gegen das, was manche Ideologen die „säkulare Stagnation“ des Kapitalismus nennen, gegen eine sich hartnäckig durchsetzende Tendenz der Erlahmung (die zweifellos jedenfalls in den reichen Ländern zu beobachten ist.) Beispielsweise sorgt die konsequente Umstellung der Stromproduktion  auf Windräder und Solarpanels samt den entsprechenden neuen Netzen für eine enorme Masse an neuen Investitionen, Kapitalbewegungen und den damit ausgelösten Profiten, die das Gesamtsystem des deutschen Kapitalismus niemals erhoffen dürfte, würde man einfach die etablierten Kraftwerks und Netzsysteme weiterbetrieben und weiter entwickeln. Die erforderlichen neuen Kapitalmassen bringt die breite Bevölkerung über Strompreise auf, die ihr gesetzlich auferlegt werden. Der Nutzen der Windräder und Solarpanels für die Umwelt hält sich, milde ausgedrückt, in Grenzen; er geht ins Negative, wenn man einrechnet, welcher Rohstoffverschleiß, welche umweltschädlichen Produktionen für diese Anlagen erforderlich sind.

Auf diesem Gebiet, wie auch auf anderen wie z.B. dem der Verkehrswende, muss man die umweltpolitischen Propagandaformeln kritisch betrachten und den kapitalistischen Hintergrund, den wahren Antrieb, beleuchten.

Hier noch ein weiterer, ausführlicherer Versuch zur Begriffsklärung, weiterhin vorwiegend am Beispiel Deutschlands.

Der Kapitalismus als Weltsystem heute beruht einerseits auf sich ständig rasch weiter entwickelnder wissenschaftlich-technischer Basis  und andererseits auf primitiver imperialistisch-neokolonialer Vernutzung hunderter von Millionen von „Arbeitskräften“. Die eine Tendenz – zu immer höherer Vergesellschaftung und allgemeiner Kultur – vernichtet die Logik der Lohnarbeit und des privaten Profits, die andere verstärkt sie. Dies gilt allgemein. Wenn man diesbezüglich gewisse Besonderheiten Deutschlands besonders in den Blick nimmt, kommt die Analyse hoffentlich etwas weiter.

Die Fähigkeiten, Wissenschaft und Technik mit kapitalistischen Produktions- und Verteilungsstrukturen zu integrieren, sind in unserem Land historisch sehr stark ausgeprägt.  Heute  kann man bspw. verzeichnen, dass der deutsche Kapitalismus  international bspw. in Form seiner „hidden champions“ eine besondere Stellung einnimmt: abgesehen von einer Reihe international relativ bekannter Großkonzerne und ihren – gemischten – Erfolgsgeschichten sind viele deutsche Firmen derzeit – noch – Weltmarktführer auf zahlreichen Gebieten. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl kann kein anderes Land hier mithalten. Und wie kaum ein anderer nationaler Kapitalismus hat der deutsche von der Globalisierung der letzten Jahrzehnte profitiert; er hat nicht nur seine Technik weltweit wie nie zuvor verkaufen können, sondern hat auch die billige Arbeitskraft aller Herren Länder weidlich ausgenutzt.

 

Ich denke, dass man folgenden Denkansatz ausbauen könnte: als ein in diesem Sinne  der wissenschaftlich-technischen Revolutionierung  besonders erfolgreicher Kapitalismus reagiert der Kapitalismus in Deutschland auch  besonders empfindlich gegen seine eigene Tendenz, sich selbst obsolet zu machen. Der US-Kapitalismus brilliert vergleichsweise eher aufgrund seiner Übermacht im internationalen Finanzwesen sowie in bestimmten IT-Anwendungen, bspw. im Militär und in der sozialen Kontrolle und Steuerung.

Ferner gilt: wenn die Globalisierung wankt und splittert, schrumpfen für das deutsche Kapital sowohl der weltweite Markt für seine Technik wie auch das Reservoir billiger Arbeitskräfte; beide Standbeine werden unsicher.

Aus  solchen Grundkonstellationen könnte man zu erklären versuchen sowohl seine Geschocktheit durch Trumps Politik (die wiederum v.a. aus dem kapitalistischen Wettkampf um die Welthegemonie zu erklären ist) und seinen vehementen Widerstand dagegen,  als auch seine in der letzten Zeit besonders forcierten Anstrengungen, sich disruptiv neue Geschäftsfelder zu erschließen.

Deutschlands Politik tendiert, ganz allgemein gesprochen, heute zur Forcierung der disruption. Das deutsche politische und mediale System forciert, nach dem früheren sog. Kampf gegen die Kernenergie, nun die „Dekarbonisierung“ z.B.  mittels merkwürdiger Massenmobilisierungen wie am Hambacher Forst, es forciert bspw. sog. Dieselskandale zwecks  gründlicher disruptiver Umkrempelung der Autobranche –  Millionen von Autos werden entwertet und müssen durch teure Neukäufe ersetzt werden. Gerichte beschließen Verkehrsschikanen, um die Umrüstungen rascher zu erzwingen.

Zwar sind abgasfreier Verkehr und Stromerzeugung zweifellos ein Fortschritt, der sicher den allermeisten Bürgern zugute kommen wird, aber es ist auch andererseits zu fragen, zu welchem Preis. Wie schnell kann dergleichen vernünftigerweise gehen, wie ausgereift sind denn die neuen Techniken?  Wie stark werden die Arbeitsverhältnisse zulasten der Beschäftigten erschüttert? Wie verlässlich sind die neuen internationalen Lieferketten insbesondere in Zeiten zunehmender internationaler Spannungen und Kriegsgefahren? Gas aus Russland? Lithium aus Bolivien?

Das alles ist für Medien und Politik jedoch in Kauf zu nehmen; man spricht nicht gern ausführlicher und tiefergehender darüber, denn die Gefahr liegt ja angeblich in Klimaproblemen, für deren – noch viel angeblichere – Linderung die sozialen Gemeinheiten in Kauf genommen werden müssten.

Der ursprüngliche und grundlegende Impuls der „grünen“ Richtung, die sozialen Probleme klein zu schreiben und eine sog. Erhaltung der Natur zur absoluten Dominanz zu erheben, kommt heute in allen offiziellen Parteien voll zur Geltung, und das ist letztlich darauf zurückzuführen, dass der Kapitalismus um sein Weiterleben kämpft. Davon sind gerade die Sozialdemokratie und ihre „linken“ Anhängsel heutzutage lebende Zeugnisse. Ihr inneres politisches Leben haben sie weitgehend der Unterordnung unter die Verwertungslogik des Kapitalismus geopfert, anders ausgedrückt, unter die perversen Verrenkungen des Kapitalismus.

Wir sind Zeugen blamabler Verfallserscheinungen, die für ein Land der wissenschaftlich-technischen Kultur fast unglaublich anmuten. Es verfallen die Infrastrukturen des Verkehrs, die Straßensperrungen und Staus nehmen ständig zu, die Bahn und der Flugverkehr wackeln bis zur Lächerlichkeit, und was vielleicht am schwersten und langfristigsten sich auswirkt: das  Bildungssystem wird nach unten reformiert. Am Hambacher Forst demonstrieren zigtausende, ständig wird das Thema in den Medien am Kochen gehalten, aber um die burnouts Zehntausender Lehrer, den Analphabetismus von Studienanfängern, die Ahnungslosigkeit von Millionen von Schülern aufgrund  von finanziell heruntergewirtschafteten Einrichtungen und intellektuell versagendem Personal wird kaum Aufhebens gemacht.

Ein derartiges System fast undurchschaubarer Verlogenheit muss dem Aufkommen sog. Populisten Vorschub leisten. Großer Jammer der Offiziellen; aber sie sind selbst die Hauptverantwortlichen dafür, und sie sorgen dafür, dass die „Populisten“ ihrerseits auch nur wieder anders getönte Fassaden des gleichen Kapitalismus bieten dürfen.

 

Ein weiteres Thema, das die öffentlichen Meinungen Deutschlands durchschüttelt, ist die Migration.

Es sind unmittelbar kapitalistische Ursachen zu unterscheiden von solchen, die in der aktuellen internationalen Lage entstehen: 1. das demografische Problem, das sich die deutsche Politik in fünf Jahrzehnten selbst geschaffen hat nach dem Motto: eigener Nachwuchs kostet mehr Geld als importierter. 2. Der globalistische Neokolonialismus: die armen Länder können ihre Probleme nicht in den Griff bekommen (abgesehen davon, dass in vielen die „Eliten“ daran auch nicht interessiert oder in der Lage sind), und Abwandern wird vielen Menschen als die einzige „Lösung“ nahegebracht. 3. Die akuten Kriegszuspitzungen v.a. im Vorderen Orient, die vom Herrschaftsanspruch des – bislang noch – führenden Kapitalismus, dem der USA mit einigen Abhängigen und Verbündeten im Schlepptau zu verantworten sind.

(Das Thema „Deutschland und Migration“ habe ich in zwei Beiträgen ausführlicher zu erfassen gesucht, beide mit besonderem Blick auf die Politik Angela Merkels. Der erste befasst sich vor allem mit negativen Folgen in Sozialstruktur und Kultur des Landes durch Merkels radikale Entscheidung im Jahre 2015. in dem anderen gibt es einen Absatz, der sich  bemüht, deren geostrategische Logik in einem für die EU und Deutschland positiven Sinn zu würdigen.)

Bestimmte innere  Probleme Deutschlands werden durch die Migration teils verschärft, teils gelöst. Der Arbeitskräftemangel wird gemildert, die Verwertungsprobleme des Kapitalismus gelindert durch Investitionen und neue Beschäftigung in der Betreuung und Eingliederung von Migranten. Soziale Reibungsflächen nehmen hingegen zu. Die ansässigen Abgehängten werden teils schlechter behandelt als Migranten; zivilisiertes Benehmen im Sinne der hier üblichen standards fällt manchen Migranten schwer, weil in ihren Herkunftsländern andere gelten, meist nicht die besten;  und auch weil manche es nicht wollen, z.B. wegen patriarchalischer und sozial-separatistischer Gewohnheiten aus ihren Herkunftskulturen. Manche  bilden gern separatistische reaktionäre Subkulturen. Solche Phänomene sorgen für berechtigten Unmut.

Die Migration ist ein weiterer Einhakpunkt für bestimmte „Populisten“, den ihnen die kapitalistischen Entwicklungen bieten – ohne dass sie diese reflektieren wollen.

 

Es gibt, das sei schließlich noch gestreift,  eine verbreitete Sorge um den generellen Verfall sittlicher und kultureller standards, von denen keineswegs alle obsolet sind. Man kann durchaus  mit Sorge das Umsichgreifen von primitivem asozialem Egoismus beobachten, wie etwa in den Beziehungen der Geschlechter oder im Straßenverkehr.

Nicht alle besorgten Äußerungen des sog. Wertkonservatismus sind bloß rückschrittlich. Wenn in den dominierenden Medien, in politischen Verlautbarungen, in manchen Entwicklungen innerhalb der Pädagogik bspw. auf dem komplizierten Feld der Beziehungen zwischen den Geschlechtern lediglich der individuelle Lustgewinn herausgestellt wird, dann handelt es sich um den Angriff kapitalistische Dekadenz und kapitalistische Primitivismus‘, der fälschlich als Emanzipation ausgegeben wird.

Der Kapitalismus tendiert dazu, alles in Warenbeziehungen umzuformen. Wenn in den Beziehungen der Geschlechter nur noch die Norm: ‚was bringt mir das‘ , gelten soll und soziale und kulturelle Modelle wie die Liebe, die geschlechtlich fundierte Paarliebe wie auch sozial fürsorgliche Grundeinstellungen als überholte Phantasien abgetan werden, Modelle, die sich in der westlichen Hochkultur in Jahrtausenden herausgebildet haben, dann ist das kein gesellschaftlicher Fortschritt, sondern das Gegenteil. Selbstverständlich sind alle kulturellen Werte dem historischen Wandel unterworfen, und es wäre bspw. lächerlich, für bestimmte in der Vergangenheit dominierende Familienformen weiterhin normative Geltung zu beanspruchen. Doch statt der Arbeit an der Weiterentwicklung  sozialer und kultureller Werte sie sämtlich als altes Eisen abzutun ist mindestens so dumm wie ihre Verhimmelung.

 

Ich habe im Obigen mich bemüht, einige der jetzt ständig präsenten Hauptaufreger der deutschen Politik auf ihre Verwurzelungen im Kapitalismus überhaupt und genauer im globalisierten Kapitalismus der letzten Jahrzehnte hin zu analysieren. Meiner Ansicht nach kommt man nicht weiter in der Sozialpolitik, in der Kritik an den offiziellen Parteien und Medien, z.B. in der Kritik an Merkels Regierungsperiode, aber auch an den dummen sog. „Populisten“, diesen ohnmächtigen und teilweise übelwollenden Produkten und Funktionen des globalisierten Kapitalismus selbst, wenn man nicht so oder so ähnlich ansetzt. Was bringt es, über den Verlust nationalstaatlicher Souveränität zu klagen, wenn man nicht die kapitalistischen Antriebe thematisiert?

Wir brauchen jetzt große Anstrengungen sozialer Verantwortlichkeit im globalen Maßstab; viel politisches Verständnis für die internationalen Spannungen; große Anstrengungen für die Verteidigung und Weiterentwicklung vieler europäischer kultureller und sittlicher Errungenschaften gegen bestimmte kapitalistische Grundtendenzen.

 


Der Beitrag wurde inzwischen mit einigen Verweisen auf frühere Beiträge und den entsprechenden links ergänzt. (30.12.18)

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

 

 

 

 

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Lesenswertes zu der Unruhe in Frankreich

Derzeit kann man viel lesen; die „FAZ“ bringt u.a. einen Artikel der Frankreich-Korrespondentin Michaela Wiegel, der die Bewegung der „Gelbwesten“ als „völkisch“ zu denunzieren versucht. Selten so was Arrogant-Kapitalismushöriges und Dummes gelesen. Ein anderer Artikel, von Niklas Maak, analysiert soziale, raumplanerische und kulturelle Probleme – lesenswert!

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Gentechnik und Kapitalismus – der „bioethische GAU“ durch Herrn He aus China

Jetzt herrscht große Bestürzung. Auf einer Konferenz in Hongkong hatte ein in dem chinesischen Staatsgebiet arbeitender Gentechniker und Medizinunternehmer mit Namen He Jiankui angegeben, ihm sei gelungen, am Genom zweier inzwischen zur Welt gekommener Mädchen eine – vererbliche  – Veränderung vorzunehmen. Angeblich seien diese Menschen und ihre Nachkommen nun besser gefeit gegen Angriffe des HIV-Virus.

In Stellungnahmen, die mittlerweile in deutschen Blättern zu lesen sind, wird ein Unterschied gemacht zwischen zwei , wie es von den Autoren wohl gesehen wird, grundverschiedenen Feldern gentechnischer Anwendungen: einerseits Verfahren, die Individuen vor bestimmten im Genom verankerten schwersten Krankheiten oder Behinderungen schützen sollen bzw. zur Verhinderung der Geburt von mutmaßlich schwer behinderten Individuen führen (wie im Falle von Trisomie). Und andererseits gentechnischen Eingriffen, die von den betroffenen Individuen ihrerseits vererbt werden und damit ganz anders in die Gesellschaft eingreifen. Der hierfür geprägte Begriff heißt wohl ‚Eingriff in die Keimbahn‘. Dieser ist in Deutschland generell verboten.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass die schon seit vielen Jahrzehnten immer wieder hervortretenden Tendenzen zu einer sog. „Eugenik“, d.h. zur genetischen Optimierung von relevanten Teilen der Bevölkerung und entsprechenden Abwertung anderer Teile, bereits mehrfach in der Praxis verschiedener Länder, insbesondere auch Deutschlands unter der Nazidiktatur, zu massenhaftem Mord geführt haben.

Ein anderer Aspekt scheint mir mindestens ebenso bedenkenswert. Ich vermisse seine Behandlung in den Medien:

Wenn auf breiter Basis, z.B. in verschiedenen wichtigen kapitalistischen,  d.h. miteinander konkurrierenden Staaten, es sich durchsetzt, dass in den Genpool der Menschheit gezielt eingegriffen werden darf, dann „darf“ man sicher auch Menschengruppen mit überlegenen Eigenschaften – im Umkehrschluss: Menschen mit angeborener Unterlegenheit – produzieren.

Damit käme die kapitalistische Klassengesellschaft auf eine ganz neue Stufe. Die Herrschaft der angeblich Befähigteren und daher zu ihrem Reichtum Berechtigten, auf Kosten der weniger Befähigten und weniger Berechtigten, würde auf biologischem Weg  umumkehrbar gemacht, der Gegensatz zwischen arm und reich, zwischen Machern und menschlichen Werkzeugen würde zur biologischen Grundtatsache, an der keine soziale Reform und keine Revolution mehr  wesentlich etwas ändern könnte.

Der britische Autor Aldous Huxley hatte eine solche – für ihn noch negativ konnotierte – Gesellschaft in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts ausgemalt in dem Roman „Schöne Neue Welt“. Darin waren die Methoden zur Verfestigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zwar noch nicht gentechnisch ausgemalt worden, sondern es ging um andersartige Konditionierungen von Embryonen  und um  Rauschgifte, aber die grundsätzliche gesellschaftliche Vision, oder das Horrorbild von Gesellschaft, war bereits ähnlich dem, was nun mit dem „bioethischen GAU“  des Herrn He konkret machbar erscheint.

Wir leben in einer gnadenlosen kapitalistischen Gesellschaft, in der von gewissen großen Profiteuren an verschiedenen Ecken der Welt zwangsläufig immer erneut angedacht und unter der Hand längst gefordert wird: züchtet biologisch Herrscher und Sklaven! Optimiert, ihr Damen und Herren Genwissenschaftler, unsere Klasse derart, dass ihre Mitglieder schon von Geburt an per Genom ihre Zeitgenossen an Intelligenz und Lebenskraft entscheidend überragen – und unserem Land den entscheidenden Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Ländern verschaffen. (Das letztere Ziel eignet sich besser als das erstere für eine öffentliche Propaganda, mit der die ganze Richtung akzeptabel gemacht werden soll.)

Dass in den USA und überhaupt im angelsächsischen Bereich unter der Hand an Solchem geforscht wird, bspw. seitens sogenannter „Transhumanisten“, wie sie u.a. bei Google gefördert werden, ist kein Geheimnis. Überlegenheitschips bzw. Gehorsamkeitschips in Gehirne einpflanzen ist eine weitere dort beliebte Idee mit verwandter Zielsetzung. Dass  im chinesischen Radikalkapitalismus ähnliche Entwicklungen stattfinden, der in ähnlicher Weise keine gesellschaftliche Verantwortung kennt, sondern lediglich die Beförderung des Erfolgs und des Wohlergehens der Reichen, das konnte man sich längst an fünf Fingern ausrechnen, und es überrascht nicht, dass nun aus diesem Bereich der Vorstoß erfolgt, der die bisherigen gesetzlichen und moralischen Hindernisse noch rascher ins Wackeln bringen soll.

Zwar  habe die chinesische Regierung sich umgehend von Herrn He distanziert, heißt es, doch in Wirklichkeit ist nunmehr schon quasi offiziell das Wettrennen zwischen den USA und Verbündeten einer-, China andererseits um die Züchtung der besten Führungsrassen eröffnet. In inneren kapitalistischen Zirkeln der EU dürfte man schon aus Konkurrenzgründen ähnlichen Machenschaften wenig abgeneigt sein.

Der Vorstoß von Herrn He ist vielleicht auf einen ersten Blick die individuelle Anmaßung eines einzelnen Wissenschaftlers bzw. Unternehmers, der vielleicht mit gentechnischen Manipulationen viel Geld verdienen will. Aber eine viel mächtigere Quelle liegt in den Klasseninteressen, die, je weiter der Kapitalismus sich entwickelt und pervertiert, immer arroganter sich artikulieren.

Eine etwas andere Facette, die sich an derartigen Vorstößen gleichfalls wahrnehmen lässt, ist  die Frage der Demokratie. Von einem allgemeinen gleichen Recht, die politischen Repräsentanten zu wählen bzw. sich zum Repräsentanten wählen zu lassen, kann nicht mehr die Rede sein, wenn es gentechnisch optimierte Gruppen von Gesellschaftsmitgliedern gibt, die es einfach besser wissen und können als die große Mehrheit. Die Demokratie fordert, dass die Grenzen zwischen arm und reich, zwischen mehr oder weniger informiert und gebildet immer prinzipiell durchlässig bleiben. Wenn das nicht als Grundforderung und Grundmöglichkeit mehr existiert, ist allgemeine Demokratie unangemessen.

Der „bioethische“ Tabubruch des Herrn He geht weit, weit hinaus über medizinethische Fragen. Er zwingt vielmehr dazu, sich den grundsätzlichsten Fragen der Gesellschaftsordnung endlich wieder zu stellen. Kann die menschliche Gesellschaft mit einem derartigen Kapitalismus noch irgendwie weiter koexistieren? Kann man ihn zähmen, einhegen, zivilisieren? Kann man ihn mit grundsätzlich anderen Formen des Zusammenlebens und Zusammen-Produzierens fundamental herausfordern? Und wer kann und soll Träger dieser Herausforderung in der Gesellschaft sein?

[ich habe hier ein paar Aspekte formuliert, die mE in der Diskussion die Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollten. Ich verfüge über kein medizinisches oder gar gentechnisches Fachwissen, sondern muss meine Ausgangspunkte von dem nehmen, was in der Darstellung der Medien für die breite Öffentlichkeit als Basisfakten figuriert. Ferner kann ich gesellschaftspolitische Fragen, die hier angeregt werden, vorerst nur ganz allgemein und wenig konkret ausdrücken. Trotzdem wollte ich mit einer ersten Stellungnahme möglichst rasch herausrücken. Für Kritik auf beiden Feldern bin ich dankbar.]

 

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Frankreich: allgemeiner Protest gegen asoziale und undemokratische kapitalistische Zustände

Hier zur ersten Kenntnisnahme zwei links zu Berichten aus Frankreich.

Ergänzung 04.12.18: Übersetzung des „Aufrufs der freien Gilets Jaunes“

Am 01. 12 2018 veröffentlichte die französische Zeitung “Journal de Dimanche“ einen „Aufruf der freien Gilets Jaunes“. Ich meine, man sollte ihn zur Kenntnis nehmen – als einen Ausdruck einer sehr gemäßigten und kompromissbereiten Strömung innerhalb der gegenwärtigen Proteste, der jedoch einen kleinen Eindruck vermitteln dürfte von der Empörung über die asoziale und arrogante kapitalistische Politik der regierenden Eliten .

Ich habe den Text aus dem JDD rasch übersetzt, so gut oder schlecht das meine sehr eingeschränkten Kenntnisse der französischen – politischen –  Sprache erlauben.

“Die Gilets Jaunes  sind Millionen, und niemand besitzt das Monopol, für sie die Worte zu finden oder sie zu repräsentieren. Überall in Frankreich mobilisieren sich seit einigen Wochen die Vergessenen der Republik und alle Opfer eines überholten Systems, um ihr Recht auf ein würdiges und wirtschaftlich angemessenes Leben zur Geltung zu bringen. Ihr Zorn drückt sich überall aus, wo er das kann: in den sozialen Netzwerken, an den Landstraßen, auf der Straße und in den regionalen und nationalen Medien.

Unmittelbar nach der unfruchtbaren Reaktion des Premierministers auf diese Wortmeldung, die vom Volk kam, wollen wir verantwortlich handeln und der Regierung einen Ausweg aus der Krise anbieten. Heute veröffentlichen wir einen Appell an alle Bürger, die nicht mehr bloß die  freien Gilets Jaunes  gut finden, ermutigen oder unterstützen wollen, sondern zusammen mit ihnen an der engagierten Bewegung teilnehmen wollen, um dabei die Bezugspersonen auf der Ebene der Kommunen und der Departements zu werden. Abseits jeder Radikalisierung und in Übereinstimmung mit den 80% der Franzosen, die uns unterstützen, lasst uns ein machbares und glaubwüriges Projekt konstruieren, im Interesse aller.

Wir meinen, dass die Regierung auf die Empörung  nicht mit dem Hochmut einer alternativlosen Politik reagieren darf.

Als engagierte und freie Bürger sind wir seit dem  Beginn der Bewegung dabei, um seriösen Forderungen Geltung zu verschaffen. Wir tun das im Respekt vor den Institutionen der Republik, der öffentlichen Ordnung, der Werte und der Personen. Unter diesem Motto bilden wir eine Gruppe engagierter Bürger, welche eine aufrichtige Vertretung des leidenden und sich vernachlässigt fühlenden  Frankreich bildet.

Wir wollen die Wortführer einer konstruktiven Empörung sein. Daher strecken wir gegenwärtig die Hand der Regierung entgegen in der Hoffnung, dass sie unsere Forderungen hört, dass sie eine Änderung ihrer steuerlichen Entscheidungen vornimmt und dass sie letztendlich der Gesamtheit der Bürger zugesteht, die Handelnden der Politik in diesem Land zu sein, denn die Demokratie gehört dem Volk.

Wir hören, die Vorschläge der Gilets Jaunes  seien schlecht konzipiert; manche sagen: ‚unzusammenhängend‘. Daher wollen wir unsere Forderungen präzisieren. Wir fordern die Einberufung der fiskalischen  Generalstände; einer nationalen Sozialkonferenz; von Versammlungen zum Thema ‚Territorien und Mobilität‘, die die Form regionaler Debatten annehmen; die Organisation regulärer Referenden über die großen Linien der Sozial- und Gesellschaftspolitik; die Einführung des Verhältniswahlrechts für die Wahlen zur Legislative, damit die Bevölkerung im Parlament besser repräsentiert ist.

Darüber hinaus fordern wir die unbedingte und sofortige Einfrierung der Steuererhöhungen auf Kraftstoffe und die Streichung der Verschärfung der technischen Kontrolle der Automobile. Besorgt um den Respekt vor den Institutionen und den sozialen Dialog, verurteilen wir alle Formen der Gewalt. Doch meinen wir, dass die Regierung auf die Empörung nicht mit dem Hochmut einer angeblich alternativlosen Politik reagieren darf. Schließlich wünschen wir eine rasche Verständigung, vor der Zeit der Feste zum Jahresende, damit die Wirtschaft des Landes ihre Stärke wiederfinden kann.

Wir halten uns bereit für eine erstes Treffen mit dem Premierminister.

Les porte-parole des Gilets jaunes libres (GiletsJaunesLibres) : 

Benjamin Cauchy (Occitanie), Jacline Mouraud (Bretagne), Cédric Guémy (Île-de-France), membres fondateurs ; Chantal Perrotin (Auvergne-Rhône-Alpes), Cédric Delaire (Hauts-de-France), David Tan (Pays de la Loire), Christophe Chalençon (Provence-Alpes-Côte d’Azur), Ghjuvan-Andria Culioli, David Roig (Un espoir pour la Corse), Damien Molin (Nouvelle-Aquitaine).“

Anm.: 1.Mit dem Ausdruck „Einberufung der fiskalischen Generalstände“ nehmen die Autoren, wohl nicht ohne Absicht, Bezug auf die Ausgangssituation der französischen bürgerlichen Revolution 1789.

2. Die Erhöhung der Öko-Kraftstoffsteuern und der, ähnlich wie in Deutschland, auf die Autobesitzer unter Öko-Vorwänden ausgeübte Druck, ihre älteren Fahrzeuge möglichst rasch zu verschrotten und teure neue zu kaufen, hat in Frankreich anscheinend das Fass der Empörung über die generelle asoziale und arrogante kapitalistische Politik zum Überlaufen gebracht.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

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Aktuelles: Die Ukraine – EU und Brexit – Deutsche Anti-Dieselkampagne

 

Derzeit habe ich beruflich und gesundheitlich zu viele Aufgaben, um die aktuellen Aufreger in den Medien detailliert und im aktuellen Faktenumfeld zu kommentieren.

Daher in aller Kürze ein paar Bemerkungen und, wegen ausführlicherer Stellungnahmen, vor allem Verweise auf frühere Analysen.

Poroschenko, der Präsident der Ukraine, steht vor Wahlen, die ihm und seinesgleichen bescheinigen dürften – falls sie überhaupt einigermaßen demokratisch durchgeführt werden -, dass die Wähler die Nase mehr als voll haben von seinem desaströs korrupten  System.  Sie lehnen vernünftigerweise auch mehrheitlich seine Politik ab, den Konflikt mit Russland dauerhaft am Kochen zu halten.

Zweifellos hat Russland mit der Annexion der Krim und der Etablierung merkwürdiger Separatistenregimes im Osten der Ukraine internationales Recht verletzt.  Man muss aber auch in Rechnung stellen, dass mit dem sog. Maidan und seinen Folgen seitens der USA und fanatischer ukrainischer Dreinschläger versucht wurde und noch immer versucht wird, Russland von essentiellen Westverbindungen abzuschneiden und darüber hinaus die Ukraine als einen US-Militärstützpunkt zu etablieren. Die Politik der militärischen Einkreisung Russlands seitens der USA vom Westen her bis zum Kaukasus und Afghanistan wird weiter betrieben, trotz mancher Fehlschläge und mangelnden Kooperationswillens in dieser Frage auf Seiten der meisten europäischen  Staaten.

Daher ist es für Russland unmöglich, in der Krim, im Asowschen Meer und auf der Westseite des Don die Räume Seelenverkäufern vom Schlage Poroschenkos  zu überlassen.

Die EU, militärisch machtlos und von den USA abhängig, wie sie ist, muss versuchen, die Zuspitzungen zu dämpfen und sowohl mit Russland  wie mit den USA sich nicht zu überwerfen. Sie kann aber,  solange die internationale Lage nicht fundamental anders wird, nicht auf Kompromisse hoffen, die dauerhaft und zugunsten der betroffenen Bevölkerungsteile in der Region den Zündstoff neutralisieren werden.

Die EU hat es anscheinend geschafft, relativ einig gegenüber den aggressiven Brexiteers  Kurs zu halten und deren Schwäche aufzudecken. Hoffnungen jenseits des Atlantik und auf der Insel, die EU zu spalten, sind nicht aufgegangen; Spaltungen zeigen sich vielmehr nun eher auf deren Seite.

Übrigens könnte Poroschenkos Provokation auch dazu dienen, osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten mit ihrer traditionellen, tief eingewurzelten Furcht vor militärischen Aggressionen aus dem Osten, Staaten wie die baltischen oder Polen,  anzustacheln, die Einigkeit der  EU in ihrer zähen Weigerung, militärisch gegen Russland aufzutrumpfen, erneut in Frage zu stellen. Es könnte sein, dass hinter Poroschenkos Provokation  auch Anti-EU-Machenschaften von Kräften am Werke sind, die nach ihrer Brexit-Niederlage Anderes versuchen.

Diesel, Fahrverbote etc.:  die Umweltbegründungen dienen wie üblich dazu, die langfristigen Interessen des deutschen Kapitalismus an der Renovierung seiner grundlegenden Profitabilität zu verhüllen und zu befördern. Das Stichwort lautet: disruption, d.h. Abriss alter Profitmodelle und staatlich erzwungener Neubau doppelt profitabler Techniken und Systeme (wie bereits in der sog. Energiewende erprobt). S. dazu meinen Beitrag v. Juli 2017.

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Großbritannien und Saudi-Arabien

Ein Artikel des „Guardian“ über die finanziellen und politischen Verflechtungen von Großbritannien mit Saudi-Arabien. Interessant u.a. der Hinweis, dass Ex-Außenminister Boris Johnson den von ihm propagierten Brexit u.a. damit plausibel machen wollte, dass Saudi-Arabien enorme Investitionen in Gorßbritannien tätigen wolle.

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