Proteste wie am Hambacher Forst – kritische Anmerkung

Die Leute, die hierzulande anscheinend massenhaft für einen Stopp der Braunkohle-Verstromung eintreten, legen eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit für die ökonomischen Zusammenhänge an den Tag, sowohl für die deutschen als auch die internationalen.

Die Hauptbegründung für den Kohle-Ausstieg wird seit einer Reihe von Jahren von den Medien und den diversen Regierungsparteien, CDU, SPD, Grüne usf. dem Publikum pausen- und kritiklos serviert, daher ist es natürlich kein Wunder, wenn unkritische Menschen dem folgen: es gehe darum, durch CO2-Vermeidung das Weltklima zu retten.

Ob dies nun notwendig oder, falls ja, auf welchem Wege es überhaupt möglich wäre, darauf soll hier nicht eingegangen werden. Jedenfalls aber sehen die entscheidenden Entwicklungen rund um den Globus nicht so aus, als spielten die Besorgnisse von solchen Leuten wie den Rettern des Hambacher Forstes überhaupt irgendeine Rolle – im Sinne der Klimarettung, wie sie ihn verstehen.

Sie spielen allerdings eine Rolle in bestimmten Spielchen des Kapitalismus, und diese Spielchen werden offenbar von den Rettern überhaupt nicht verstanden, oder sie wollen sie nicht verstehen.

Rund um den Globus, seitens viel größerer Akteure wie China, Indien, auch den USA, ob unter Trump oder wem auch immer, seitens solcher Schwergewichte, die den Kurs der Weltwirtschaft viel mehr als Deutschland bestimmen, sehen wir ein großes Wachstum der Förderung und Verbrennung von Stein- und Braunkohle sowie anderer Energieträger, die zu CO“-Emissionen beitragen.

Selbst wenn Deutschland schlagartig seine gesamten CO2-Emissionen, sei es aus Kraftwerken, aus dem Verkehr oder den Heizungsanlagen auf Null fahren würde, würde es die weltweiten Emissionen nur um einen kleinen Bruchteil vermindern, und im Sinne einer auf diese Weise angestrebten „Klimarettung“ wäre das völlig für die Katz.

Um nur ein markantes Beispiel aus den Berichten der letzten Wochen zu nehmen: in Pakistan hat China mit einem gigantischen Kohle-Abbau und dem entsprechenden Kraftwerksbau  in der Wüste Thar begonnen, der die bisher völlig desolate Stromwirtschaft des Landes erstmalig zu einem Teil konsolidieren soll und Teilen der Bevölkerung erstmals Zugang zu zivilisatorischen Grundlagen verschaffen könnte. Auch auf dem Balkan, in einer der EU benachbarten und von der EU nicht wenig beeinflussten Region, werden derzeit viele Kohlekraftwerke gebaut, wohl zumeist mit chinesischem Kapital, und dort hat man keinerlei Sinn für etwaige Einsprüche aus Deutschland oder Brüssel.

Man kann sich kaum vorstellen, dass die Spitzen des deutschen Kapitalismus und der Parteien nicht um diese einfachen Zusammenhänge wissen.

Ihr Eintreten für die radikale Umrüstung der Energiewirtschaft hat ganz andere Gründe als eine Sorge um das Klima: mit der sog. Energiewende werden jetzt und in Zukunft riesige Profite generiert, die man nie und nimmer mit den vorhandenen Strukturen erzielen könnte. Mit Windrädern, Solarparks, neuen Netzen usf. , die vom Stromkunden, d.h.von der großen Masse der Bevölkerung, und ditto vom Steuerzahler finanziert werden, lassen sich enorme Investitionen vom Zaun brechen, die anderweitig nicht zu haben wären, und deren Profitabilität auf Jahrzehnte hin durch exorbitante Strompreise garantiert werden soll.  Eine derartige Goldgrube könnte eine Fortführung der bisherigen Stromwirtschaft, die sich hauptsächlich auf Kohle und Kernenergie stützte, niemals bieten.

Desgleichen könnte die Autoindustrie mit der geradlinigen Fortführung von Diesel- und Benzinmotoren niemals eine derartige Profitabilität erreichen, wie sie jetzt mit deren Disruption und der amtlich forcierten Umstellung auf andere Antriebe und Fahrzeugtypen winkt. Das Gegrummel aus allen betroffenen Kapitalistenkreisen bezieht sich nicht auf die grundsätzliche Wende, sondern darauf, dass sie noch mehr Subventionen dafür an Land ziehen wollen und befürchten, dass doch der eine oder andere kapitalistische Laden in dem recht gewaltsamen Prozess doch über den Jordan gehen könnte.

Es muss einem politisch denkenden Menschen Sorgen bereiten, wie sich Massen von Menschen hierzulande derartig politisch manipulieren lassen, um die Spielchen innerhalb des Kapitalismus als Ergebnisse des Volkswillens, oder als Willensäußerungen von solchen Teilen der Bevölkerung erscheinen zu lassen, die an derartigen Kampagnen immer wieder willig teilnehmen.

Sie haben offenbar keine Ahnung von internationalen Zusammenhängen und Entwicklungen.

Es zeigt sich auch einmal mehr eine gewisse Grundstruktur der „grünen“ und ökonomisch-alternativen Ideologie: die größten Teile der harten Arbeit, der regelrechten Vernutzung von menschlicher Arbeitskraft, Lebenszeit und Gesundheit in Industrien, in Rohstoffgewinnung und anderen Wirtschaftszweigen werden aus einem entwickelten Land wie Deutschland hinaus verlagert in die großen Zonen der ehemaligen kolonialen und halbkolonialen und heute vielleicht mehr denn abhängigen Welt („Globalisierung“), während hierzulande man eine Art Gartenidylle anstrebt. Dort verschlechtern sich vielfach massiv die Naturbedingungen, greifen Umweltvergiftungen und Luftverschmutzungen weiter um sich, während der verantwortliche globalisierte Kapitalismus in den reichen Ländern auf Öko macht und auf diesem Wege noch weitere Extraprofitquellen mobilisiert.

Darüber kann auch die eine oder andere fairtrade-Idee oder Ähnliches nicht hinwegtäuschen, die an den völlig ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen kaum etwas ändern kann.

Eine der Kehrseiten solcher tiefgreifender sozialer Umschichtungen sind die mentale Verflachung und die – man muss es leider schon so nennen – Anzeichen der mentalen Verlumpung im Kulturellen in solchen reichen Ländern wie Deutschland. Das war mir vor kurzem einmal mehr drastisch aufgefallen anlässlich des Konzerts „gegen Rechts“ in Chemnitz, wo sich eine ähnlich strukturierte Klientel wie bei Hambach versammelt hatte.

Die Absicht, gegen rassistische Tendenzen und nazimäßiges Gehabe aufzutreten, ist jedenfalls zu begrüßen – aber es ist doch auch erschreckend, welchen mentalen Müll ein nicht unerheblicher Teil der dort zentral engagierten Bands bei solchen Anlässen ablässt, anscheinend ohne Widerspruch oder sogar zum Gefallen wenigstens eines Teils des Publikums. Drogenkonsum, Alkoholismus, individuelle wohlige Depressivität, die sich selbst als „oppositionell“ oder „kritisch“ zelebriert, gehören hier anscheinend zu den selbstverständlichen Grundbefindlichkeiten.

Ob damit günstige Voraussetzungen für wirkliches progressives gesellschaftliches Engagement, oder auch für ein Verständnis der internationalen Zusammenhänge und ein Eintreten für die riesigen Massen der Ausgebeuteten und Rechtlosen in der heutigen Welt geschaffen werden, das darf man doch sehr bezweifeln.

 

 

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Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

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Drastische Warnungen vor neuer internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise

Mehrere internationale Finanzinstitutionen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich veröffentlichen ernste Warnungen vor einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Was sie nicht sagen – jedenfalls nicht, soweit ihre Äußerungen in den von mir verlinkten Artikeln wiedergegeben werden:

Die letzte Finanzkrise hat zwar zahllose Menschen, Unternehmen, ganze Länder und deren Staatsapparate drastisch zur Kasse gebeten, sodass viele – noch heute – weniger zur Verfügung haben als vor 2008; sie hat jedoch  gewisse Spitzen des internationalen Finanzsytems, allen voran die wirklich mächtigen Banken etc. der USA, weiter ermächtigt, noch erfolgreicher und einflussreicher gemacht. Die US-Regierungen haben daran kräftig mitgewirkt.

Um an ein relativ offenkundiges Detail der Entwicklung zu erinnern: die sog. subprime crisis bildete bekanntlich einen der wichtigsten Ausgangspunkte..  Es handelte sich dabei , wie üblich, um ein Zusammenspiel des US-Bankensystems mit dem Staat: millionenfach wurden US-Bürgern, die im Grunde nicht zahlungsfähig waren,  u.a. wegen des schon lange laufenden Verfalls der Löhne und des Arbeitsmarktes, mit staatlicher Ermunterung Hypothekenkredite angedreht und Illusionen vom gesicherten Eigenheim angeheizt – um sodann diese Kredite, faul  von Anfang an, zu sog. Verbriefungen zu bündeln und betrügerisch international weiter zu verkaufen. Dann ließ man die Sache auffliegen, ließ sekundäre Institute wie Lehmann als ein Menetekel über den Jordan gehen und tat sich im weiteren Verlauf an den mittleren oder kleinen Vermögen, den Rentenansprüchen  hunderter Millionen Menschen in den USA, in Europa und weltweit gütlich  – mit dem Ergebnis, dass die  obersten Urheber heute noch fetter dastehen und sich ihres erfolgreichen Zusammenspiels mit der Politik freuen dürfen.

Eine interessante  Facette der Entwicklung ist der gleichzeitige Niedergang der EU-Banken, exemplarisch der Deutschen Bank und der Commerzbank, trotz der ungezählten Milliarden, die der deutsche Staat in diese maroden und korrupten Läden hineingepumpt hat. Milliarden, die die Staatsverschuldung und damit die Haftung des Bürgers (Milliardäre ausgenommen) weiter erhöht haben.

 

Angesichts solcher gewichtiger Seiten der sog. „Finanzkrise“ könnte man durchaus auch einmal darüber nachdenken, ob bei der Auslösung der Krise 2008 und ihrer weiteren Steuerung nicht auch politische Absichten und Ziele, vielleicht sogar Pläne eine Rolle gespielt haben seitens derjenigen, die letztlich so skandalös von der „Finanzkrise“ profitieren.  Was in der Öffentlichkeit als Finanzkrise buchstabiert wird, ist deren beispielloser boom.

Man kann den Artikeln der „FAZ“ und der „Asia Times“ sehr viele sehr unschöne ökonomische und soziale Details entnehmen über die weltweite Entwicklung seitdem. Sie sind lesenswert.

Die Frage muss allerdings auch gestellt werden, welche Rolle die aktuellen relativ drastischen Warnungen des IWF etc.  spielen. Nur Naivlinge können die anscheinend nunmehr neu anrollende Krise als Schicksal ansehen. Zweifellos sind Krisen dem Kapitalismus inhärent, sie entstehen wider Willen und ohne Wissen der allermeisten Akteure – der Firmen und der Staaten -, ähnlich wie Wetterkatastrophen. Aber, worauf die letzten zehn Jahre  doch erneut und ziemlich deutlich hinweisen, es gibt im Kapitalismus immer auch großartige Profiteure von Krisen und wahrscheinlich sogar planende, spekulierende Akteure, die Krisen wollen und Krisen in bestimmter ihnen nützlicher Weise beeinflussen, ja vielleicht sogar lenken.

Solche Warnungen, wie sie jetzt groß präsentiert werden, sollte man besser nicht nur als ehrlich besorgte Verlautbarungen von internationalen Aufsehern werten. Wahrscheinlich sind sie auch selbst Teil neuer Kämpfe um den ganz großen Profit und die Macht.

 

 

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Global Agrarian Problems and the Significance of the Cooperative Model. The Former Chinese Example

 

Published August 25th, 2018 in German. Translation is mine, I apologize for its insufficiencies

 

Of this planet’s total population – appr. 7,5 billion people – several billions are still living in agrarian conditions. Among them, a great many can hardly live on them. A great many are not at all or only to a small part integrated into local, regional or international markets; that is to say, the subsistence economy is still of paramount importance.

In the past, traditional patterns of subsistence economy or of a semi-subsistence economy enabled many people, e.g. in Africa, to make a living, albeit on a most inferior level; but they are increasingly insufficient for growing populations. What is more, they are losing out to the greedy grab of international agribusiness, they are squeezed by climatic changes, and above all, they prove increasingly insufficient for the changing demands of the people that have so far been living under such conditions.

For such reasons, important parts of the globe’s population are fleeing them, moving into the urban centres where, however, they cannot find work that could feed themselves and their families in such a way as to enable them to participate in basics of civilization – affording decent housing, connecting to education and culture, getting medical care and some social security

They are living in slums as, e.g., in India or Latin America; in the case of China, they are living as migrant workers in the urban agglomeration areas, somewhat better than in slums, but in some ways, regrettably, similar to those.

All countries are more or less dominated by capitalist economic systems and are, to varying degrees, integrated into the globalised capitalist economy without having opportunities, presently, to decouple. For this system, large parts of these masses of people are “superfluous”. Only parts of them can join the capitalist “reserve army”, i.e. they are at least intermittently allowed to earn some meagre salaries in the capitalist networks. The majority of those billions of people probably have not even such a chance, they are simply “superfluous” and, by capitalist economic criteria, are just a burden.

It is a safe bet that there are quite a few considerations underway in capitalist political circles how those billions could be retracted from world population; some of those ideas are presumably so devoid of humaneness that they are transmitted to the public not at all or in disguise. The past, however, has time and again prompted theoretical and practical instances of anti-human approaches.

Malthus, for example, preached some 200 years ago that food production never could keep in step with the growth of the population and that, therefore, wars and epidemics had to be cherished for re-establishing the balance (Malthus was proven wrong by the real development. This probably contained contradictory elements as the rapid improvement and scientification of agrarian production on one side, the colonial robber economy on the other).

In the seventies, a secret program by the US to sterilize Latin American women without their knowledge was leaked. In India, Indira Ghandi’s government program to enforce sterilization failed. The Chinese leadership under Deng Xiao-ping, the re-introducer of capitalism, ordered the “one-child-policy” resulting in grim pain for the population and gross deformations for demography (senescence, overhang of males). These are just the best known examples.

If you are looking for illustrative materials about certain far-reaching capitalist imaginations you could, e.g., take a certain strand of the so-called fantasy movies (predominantly from Hollywood). There, scenarios of a planet devastated and depopulated after apocalyptic wars or natural catastrophes have been abounding for decades. Human leftovers are brutally fighting for individual or racial survival, just the way certain ideologists of radical capitalism are describing the “normality” of society, at least of societies they still clandestinely imagine as colonial ones.

There is at least one historical example of a large country with an almost completely agrarian economy and only some vestiges of industry, with a very large and rapidly growing population that, from a capitalist point of view, largely consisted of ‘unproductive eaters’, a country that was able to generate productive work for this population, to feed it, to increasingly offer social security and, without resorting to the global capital markets, to create an industry of its own and an inner market.

This example was provided by China during the period from 1949 on, after the People’s Repulic of China was founded, after it had finished off, by revolutionary means, the imperialist attempts to rule and divide the country.

The paramount method was the formation of agricultural cooperatives and communes, that later on increasingly developed into subjects of industrialization, education and social security. Politically, this development was the work of millions of rural activists, namely those within the Communist Party of China of then, and of the ideas of Mao Zedong, the party’s long-time main representative.

Why and how this development in China was torn down after the end of the Mao era, from appr. 1980 on, and step by step, though relatively fast, was transferred into capitalist forms by a CPCh that increasingly revealed itself as an bureaucratic state apparatus, into a “Wild-West-turbocapitalism” (a rating by writers who under no circumstances can be suspected of socialist leanings) – this is one of the most interesting questions, relevant not only to the further development of today’s China but of large other parts of the world, too.

Connected is the question, even more political and up-to-date, what will come into place when this most recent example of the transformation of an agricultural society into a society that is dominated by globalized capitalism (with “excess population” for capitalist minds) will be confronted by existential challenges. Elsewhere in the world, it has already proved to be apocalyptic, as already partially doomed.

For me, thinking in terms of cooperatives will again assume great importance, possibly even central importance.

The Chinese cooperatives, right from the start, proved capable of securing the food supply for the population. They combined the forces of their members for mutual help, for common improvement of the rural infrastructures, for the increase of production, its mechanization and scientification. Migration from the land, thus, was largely inhibited and even not needed in a certain sense.

Naturally, on the other hand, the grave differences between the city and the land with regard to opportunities for individual development, to culture and knowledge could not fundamentally be overcome within two decades.

Slums werde not needed in China between 1949 and 1980, and they did not come into existence. Food supply for the urban population was secured. The agrarian part of China, the absolutely predominant part, developed and offered fundaments of living and work, albeit under a series of limitations.

For societies of today as in large parts of Africa, in Latin America, but also in the Middle East, in India and elsewhere, these experiences are very worth, in my opinion, to be known, to be studied and to serve as examples for practical purposes.

 

These are societies that, similar to China during the first half of the 20th century, are still largely trapped in agrarian structures, partly in forms of subsistence economy, that lack capital, that are not capable of creating industries and infrastructures of their own, that are led by corrupt gangs, and that must dump the best of their resources in terms of men, of soil and raw materials to international capitalism at ridiculously low prices. Societies – this has once to be said to the dishonour of their inner political and cultural conditions – which experience punctual empowerments almost only by direct investments from the part of the basically predatory international capitalism.

Future will show the revolutions that have to sweep through these large parts of the globe, the international upheavals and wars that have to overturn those conditions (as it happened in China since the beginning of the 20th century in an exemplary and often very brutal way). In any case, imho, cooperative thinking shall be able to demonstrate its constructive civilizing powers.

China’s experiences with cooperativism are not at all free from grave disturbances and even destructions that took place in the entire social and economic fabric. There was plenty of them during the three decades since 1949, due to international and domestic political aggravations (blockade by the “free West” since 1949; severance of the support by the Soviet Union since about 1960; aberrations during the “Great Leap Forward” from 1958 on; chaos in the Cultural Revolution from 1966 on) – nevertheless the rural cooperative system was able to survive and to reconsolidate itself time and again.

The reasons why China‘s cooperative structures could be dissolved under Deng Xiao-ping‘s leadership from 1978 on, and why the new, more and more turbocapitalistic  economic rules could be seen as an alternative from the part of the population’s predominant majority, from the part of relevant segments even as the better alternative – and still are being seen this way -, these reasons certainly are manifold and still waiting for analyses and reappraisal, which should be done in China in the first place.

For observers in far-distant Europe, some starting points might be discernible, though.

One of the reasons could be looked for in the fact that China’s cooperative movement had been convincingly successful only in parts of the nation, with large differences between the regions. W. Hinton, an expert for China’s development and especially for agrarian affairs, estimated that approximately one third of the cooperatives were successful, one third were so-so and one third were failures. Some observations could be hinting to connections between previous experiences the peasants had been able to make during the agrarian uprisings and the guerrilla war against the Japanese occupation; in one word, by revolutionary experiences.

Digging deeper, certain persistent characteristics of China’s culture and society might come under scrutiny. Some writers seem to believe that although there are some typically Chinese forms of socialization – the one embodied in the system of kinship clans and the corresponding worship of ancestors, the other in coercion by China’s imperial central bureaucracy established in the course of two millennia -, there is, at society’s bottom, a deep-rooted individualism and profit-driven egoism. These features might be a favourable breeding ground for a corresponding capitalism in its most up-to-date dominant moldings.

In this regard, Deng Xiao-ping might have built on deep-rooted basic characters in China’s society and culture when he dissolved the cooperative system and appealed to elementary drives for egoistic enrichment.

At this point I have to stress that the examples of extreme asociality were and are nowadays set by US imperialism, the – still – central authority of globalised capitalism.

I assume that in today’s China there are important approaches to critical reflection of the nation’s history, its cultural imprints, the modern social development – and of Western societies likewise, naturally. There must be the formation of a fundament for continuative criticism and for new ideas, nourished by the experiences of the 20th century and the aggravations of today. Present turbocapitalism, perhaps capitalism in general, are being critically questioned from various starting points. There are liberals, social democrats, “Marxists”, “Maoists” and so on, and probably new ideas and syntheses whose coming manifestations can be expected with suspense. By no means Xi Jin-ping’s new capitalistic imperialism will have the last saying.

 

For practical tests of cooperative models, at first primarily agrarian ones, Africa could become an important ground in the decades to come. The continent’s immense population can’t be fed by its still largely dominant subsistence economy, neither by aggressive agrobusiness of Western or Chinese provenance nor by some sweeping industrialization (which is not possible there by any means) nor by mass emigration. On the other hand, it is extremely rich in natural preconditions for agriculture as well as in mineral resources etc. Cooperatives can combine social coherence and productive cooperation with basic elements of a capitalistic market economy in an exemplary way and could open opportunities for Africa. Radical political changes are a prerequisite.

Similar views can be held for other regions, for large parts of Latin America, India etc.

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My opinions about the capitalist development in China, about the roles of Mao Zedong and the Cultural revolution can be read here and here and here.

 


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Ein „Manifest“ gegen die Ent-Demokratisierung der EU

Einige europäische Intellektuelle haben ein „Manifest“ verfasst, das mit deutlichen Worten die Vorherrschaft des „neoliberalen“ Kapitals in Europa und die Aushebelung der demokratischen Kontrollen zugunsten der demokratisch nicht legitimierten Macht von Kommission, Rat, Zentralbank, Gerichtshof kritisiert. Sie fordern die Wiedereinführung von Demokratie auf allen Ebenen, die Kontrolle der Bürger darüber, was mit ihren Steuergeldern geschieht, den Wiederaufbau der von Profitinteressen schwer geschädigten Infrastrukturen etc.

Nur zwei kritische Nebenbemerkungen zu dieser  inhaltsreichen, lesens-  und beherzigenswerten Veröffentlichung:

  • Es handelt sich nicht um einen „französisch-deutschen“ Text, als der er von der „FAZ“ präsentiert wird. Vielmehr sind Autoren aus einer ganzen Reihe von weiteren Mitgliedsstaaten beteiligt,  auch aus Italien, Polen, Griechenland, Portugal etc.
  • Unter Demokratie verstehen die Autoren hier die ziemlich begrenzte bürgerliche, parlamentarisch praktizierte Demokratie; selbst diese ist – das sehen sie richtig – durch die existierenden europäischen Machtstrukturen weitgehend außer Funktion gesetzt.
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Syrien – USA und Verbündete, darunter Deutschland, in Vorbereitungen zur Rettung von Al-Kaida, IS etc.

Es wird berichtet, dass auf Anfrage der USA die deutsche Regierung, namentlich das Verteidigungsministerium unter von der Leyen, eine militärische Beteiligung an neuen Kriegshandlungen in Syrien erwäge. Angeblich geht es darum, die Menschen in der Region Idlib vor möglichen Giftgasangriffen der Regierung Assad und ihres Hauptverbündeten Russland zu schützen; es wird auch geredet, dass die Ankündigung von  „Vergeltung“ für eventuelle solche Angriffe zweckmäßig sei, um Syrien und Russland von Giftgasangriffen abzuhalten.

In Wirklichkeit geht es den USA, Großbritannien, Frankreich und den anderen Erwägern darum, nach ihrem Scheitern in Syrien eine Enklave zu behalten, über die die syrische Regierung die Kontrolle nicht wieder erlangt. Wenigstens ein kleiner Teil der Macht, die man mit der Entfachung des Kriegs in Syrien ursprünglich über das ganze Land und darüber hinaus ausstrahlend in der Region zu erlangen gehofft hatte, soll gerettet werden, um sich dort ein Mitspracherecht zu sichern und eine Basis im Lande zu sichern, von der aus bei späterer Gelegenheit vielleicht neue Aggressionen gestartet werden können.

Der Zynismus dieser Planungen, dieser Propaganda ist nicht zu überbieten.

Seit 9/11 erzählt man uns unaufhörlich und auf allen Kanälen, dass die Welt bedroht sei von Al-Kaida etc., dem islamistischen Terrorismus. Hunderttausende, Millionen unschuldiger Menschen in Afghanistan, in Pakistan etc. haben ihr Leben, ihr Land, ihre Existenz verloren in diesem Krieg, der in Wirklichkeit der Geostrategie der USA und Verbündeter entstammt – und jetzt sollen in Syrien genau solche Kerntruppen des islamistischen Terrorismus direkt militärisch verteidigt werden gegen die rechtmäßige Regierung des Landes und Mächte wie Russland, die  mit der Geostrategie der USA etc. nicht einverstanden sein können!  Islamistische Schlächterbanden, die in Syrien und anderswo längst zehntausendmal mehr unschuldige Menschen umgebracht haben als durch die angeblichen bisherigen Giftgasangriffe in Syrien je betroffen waren (vielleicht haben diese sog. Rebellen sogar selbst Giftgas eingesetzt, um das Assad-Regime zu diskreditieren….), stehen nun unter dem direkten militärischen Schutz des „freien Westens“.

Und da ist man dann richtig empört und beleidigt, wenn manche Leute sagen, wir leben unter einem Lügensystem der Machthaber und ihrer Medien ….

 

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Chemnitz

Ich möchte den mainstream-Medien und den Regierenden in Sachsen und im Bund dringend eine grundsätzlich selbstkritische Haltung  empfehlen, wenn es jetzt um  die Beurteilung von Demonstrationen anläßlich der Erstechung eines anscheinend deutschstämmigen Bürgers durch – mutmaßlich – einen Mann aus dem Irak und einen aus Syrien geht.

Eine selbstkritische Haltung ist vor allem angebracht wegen der ganzen Art und Weise, wie die herrschenden Kreise der Bundesrepublik Deutschland vom Jahre 1989 an sich die frühere DDR angeeignet haben, wie sie den größten Teil von deren Bevölkerung in die Arbeitslosigkeit geschickt und im Grunde erst einmal abgehängt haben, wie sie fast die Gesamtheit der dortigen Betriebe kurzerhand für Schrott erklärt und die Restwerte an Kapitalisten, Glücksritter und üble Elemente aus beiden Teilen Deutschlands und anderen Teilen der Welt verscherbelt haben.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung der östlichen Bundesländer lebt bis heute mehr oder weniger abgehängt, und viele Junge haben dort schlechtere Chancen als im Westen. Sie wandern ab, wenn sie können, und viele Orte vergreisen und versumpfen. Nur massenweise schön restaurierte Fassaden gibt’s anzusehen, weil dafür jede Menge Geld geflossen ist und wahrscheinlich noch immer fließt.

Die herrschenden Parteien und Medien haben nie zugelassen, dass dieser gesamte Vorgang öffentlich kritisch beleuchtet würde und die Betroffenen zu Wort kämen. (Erst als sich zeigte, dass die Unzufriedenheit sich in massiven Stimmenverlusten bei Wahlen für die etablierten Parteien und bspw. einer Stärkung der AfD unangenehm bemerkbar machen würde, durfte eine sächsische Ministerin im vergangenen Jahr die eine oder andere Veranstaltung durchführen, wo die Dinge ein wenig zur Sprache kamen. Als der Wahlkampf vorbei war, folgte nichts weiter).

Unter diesen schon fast diktatorischen Verhältnissen braucht es kaum zu wundern, dass manche Leute meinen, sie könnten die Herrschenden richtig ärgern, wenn sie auf Nazi machen. Das ist zu verurteilen, weil es einfach unter aller Sau ist, weil es den Betreffenden nichts bringt, und weil es sogar ein altbewährtes politisches Mittelchen der Herrschenden selbst ist, solche Regungen zu begünstigen (der Verfassungsschutz stellt bei Bedarf die nötigen „Nazi“-Führungsfiguren selbst bereit, damit der Protest auch ganz sicher eine unakzeptable Färbung annimmt).

Aber man muss auch berücksichtigen, wie es dazu gekommen ist. Abgehängte neigen nun mal dazu, politisch noch weniger durchzublicken als andere Teile der Bevölkerung. Spießermuff, rechte, rassistische und  nazihafte Äußerungen, provokantes Verhalten gibt es eben gesetzmäßig unter solchen Umständen. Man schaue doch mal nach den USA.

Die massenhafte Hereinholung von Flüchtlingen aus Syrien, die die Bundeskanzlerin 2015 durch einen unerwarteten und ungewöhnlichen politischen Akt  eingeleitet und ermöglicht hat, hat Deutschlands herrschenden Kreisen weitaus mehr Nutzen als Schaden gebracht.

Sieht man sie als ein geopolitisches Manöver, so wurde dadurch ein – eher pazifizierender – Einfluss Deutschlands und damit der EU insgesamt im Vorderen Orient verstärkt. Bis dato war diese gesamte Region von den USA, und zeitweise durchaus auch von wichtigen EU-Ländern selbst wie Großbritannien und Frankreich mit, seit Jahrzehnten mit unerhörten Aggressionen verwüstet und ins Chaos gestürzt worden. Begonnen hatte es mit den Kriegen gegen den Irak 1991 und 2003, mit dem unverschämten Vorgehen in Libyen und kulminierend mit der Zerstörung Syriens durch islamistische Terrorbanden, die indirekt – über Saudi-Arabien und andere Golfstaaten –  von den USA und Israel politisch gesteuert wurden und noch werden.

Sieht man die Hereinholung als Maßnahme für die Bereicherung des deutschen Arbeitsmarktes, dem aufgrund eigenen jahrzehntelangen Verschuldens der hiesigen herrschenden Kreise die Jugend und die Motivierten ausgehen, dann kann Merkels Flüchtlingspolitik durchaus auch als Erfolg gesehen werden; zumindest gibt es bereits eine Reihe von entsprechenden Anzeichen. Gerade aus Syrien, einem relativ entwickelten und zivilisierten Land, kommen viele Flüchtlinge, die sich hier echt Mühe geben, arbeiten, sich bilden und in Zukunft sowohl Deutschland wie auch nach eventueller Rückkehr Syrien bereichern werden.

Auf der anderen Seite kann man nicht über massive gesellschaftliche  Probleme hinwegsehen.

Viele Flüchtlinge kommen aus Gesellschaften und Kulturen mit islamischer Prägung, oder aus Afrika mit noch rückständigeren religiösen und sittlichen Prägungen, auch aus Gesellschaften wie dem Irak und Afghanistan, deren Verrohung gerade auch ein Produkt der Verbrechen des „freien Westens“ gegen diese Gesellschaften während der letzten Jahrzehnte ist,  und manche Migranten tendieren dazu, solche Formen hier irgendwie weiterzuleben. Das stellt eine Last, ja eine Provokation  für die hiesige Gesellschaft dar. Es wird zwar zu keiner „Islamisierung des Abendlandes“ kommen, auch wenn es Islamisten gibt, die dergleichen wollen und teilweise auch durch Infiltration der Migrationsbewegungen gern befördern möchten. Aber es gibt zweifellos mehr Islamisten, mehr Kriminelle, mehr arrogante und kulturlose Ausländer in den letzten Jahren hier aufgrund der gesteigerten Einwanderung. Übrigens hatte der deutsche Staat längst zuvor, seit Jahrzehnten, islamistische Hetze im eigenen Land zumeist gern übersehen, wenn nicht sogar gefördert.

Wenn Bürger sich einerseits vom eigenen Staat abgehängt und entmündigt fühlen, wozu gerade in den östlichen Bundesländern mehr als einer Grund hätte, wenn andererseits die öffentliche Situation komplizierter wird durch Einwanderer, die zwar mehrheitlich, aber doch nicht immer sich gut verhalten; wenn der Eindruck entstehen kann, dass der „eigene“ Staat sich, wie auch immer, überhaupt mehr um Migranten als um die deutschstämmigen mehr oder weniger Abgehängten kümmert, dass Polizei und Justiz dem Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend nachkommen, dann kommt es eben zu solchen Szenen wie in Chemnitz.

Das braucht niemanden zu wundern. Spart Euch das „Nazi“-Gejammer, lasst die Ablenkungsmanöver, fangt an eine Diskussion zuzulassen, was alles im Namen des Profits an Gemeinheiten gegenüber der eigenen Bevölkerung begangen wurde und weiter begangen wird, und kommt berechtigten Forderungen politisch nach.

 


 

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Globale Agrarfragen und die Bedeutung der Genossenschaft. Das frühere chinesische Beispiel

Auf dem Globus leben,  bei einer Gesamtbevölkerung von derzeit ca. 7,5 Milliarden Menschen, heute noch mehrere Milliarden unter agrarischen Verhältnissen. Sehr viele von ihnen können davon kaum leben. Viele sind nicht oder nur wenig eingebunden in lokale, regionale oder internationale Märkte, d.h. die sog. Subsistenzwirtschaft spielt noch eine große Rolle.

Die traditionellen Formen der Subsistenzwirtschaft oder der halben Subsistenzwirtschaft, die in der Vergangenheit vielen Menschen, bspw. in Afrika, noch die Existenz ermöglicht haben, wenn auch auf unterstem Niveau, genügen jedoch nicht mehr dem Bevölkerungswachstum; sie verlieren zudem ihre Räume an den zugreifenden internationalen Agrarkapitalismus, sie werden von klimatischen Veränderungen eingeschränkt; sie genügen vor allem auch den veränderten Ansprüchen der bisher so Lebenden nicht mehr.

Erhebliche Teile der Weltbevölkerung befinden sich aus solchen Gründen in der Flucht aus solchen Verhältnissen, indem sie in die städtischen Zentren ziehen, ohne dort jedoch Arbeit zu finden, die sie und ihre Familien so ernährt, dass sie Anschluss an zivilisatorische Standards finden, bspw. anständige Wohnungen sich leisten können, Anschluss an Bildung und Kultur bekommen, medizinisch versorgt werden und soziale Sicherungssysteme beanspruchen könnten.

Sie leben in Slums, wie beispielsweise in Indien oder Lateinamerika; im Falle Chinas leben sie als Wanderarbeiter in städtischen Ballungsgebieten, was wohl eine Existenzform etwas oberhalb des Slums bedeutet, jedoch mit dieser leider auch viele Gemeinsamkeiten hat.

Für die mehr oder weniger in allen Ländern herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssysteme, die in unterschiedlichem Maße in die globalisierte kapitalistische  Ökonomie eingebunden sind, ohne derzeit eine Chance zu haben, sich daraus auszukoppeln, sind große Teile dieser Menschenmassen „überflüssig“. Nur Teile davon kommen als kapitalistische  „Reservearmeen“ in Frage, d.h. sie können sich wenigstens zeitweise und in schmalem Umfang in den kapitalistischen Zusammenhängen Löhne verdienen. Die Mehrheit dieser Milliarden Menschen dürfte für den  weltweiten  Kapitalismus incl. seiner Subkapitalismen nicht einmal darauf Chancen haben, sie dürften schlicht „überflüssig“ und unter den kapitalistischen ökonomischen Kriterien einfach eine Last sein.

Wie man diese „Last“ physisch reduzieren könnte, m.a.W. wie man die Weltbevölkerung um diese paar Milliarden vermindern könnte, ist mit Sicherheit Gegenstand zahlreicher Überlegungen in kapitalistischen politischen Kreisen; einige davon dürften so wenig human sein, dass sie der Öffentlichkeit nicht oder nur verklausuliert vermittelt werden. Die Vergangenheit hat allerdings immer wieder auch theoretische und praktische Beispiele für inhumane Ansätze gezeigt.

Bspw. hat Malthus vor 200 Jahren vertreten, die Nahrungsmittelproduktion könne mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten, daher seien Kriege und Seuchen zu begrüßen, um ‚das Gleichgewicht wiederherzustellen‘. (Malthus wurde durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt. Sie enthielt wohl gegensätzliche Faktoren wie einerseits die rasche Verbesserung und Verwissenschaftlichung der agrarischen Produktion, den kolonialen Raubbau andererseits). In den 70er Jahren flog ein geheimes Programm der USA auf, in Lateinamerika Frauen ohne deren Wissen zu sterilisieren. Die indische Diktatorin Indira Ghandi scheiterte mit einem Regierungsprogramm zur Zwangssterilisierung. Die chinesische Führung unter dem Wiedereinführer des Kapitalismus Deng Xiao-ping verordnete die „Ein-Kind-Politik“, die der Bevölkerung großes Leid und  der Demografie krasse Verzerrungen (Vergreisung, Männerüberschuss) eingetragen hat – um nur die bekanntesten Beispiele anzuführen. Will man Anschauungsmaterial zu weitergehenden kapitalistischen  Überlegungen, dann kann man bspw. die Welt der sog. Fantasy-Filme (vornehmlich derer aus Hollywood) heranziehen. Die Szenarien einer Erde, die nach apokalyptischen Kriegen oder Naturkatastrophen entvölkert ist und auf der Reste von Menschheit in brutalster Weise ums individuelle oder rassische Überleben kämpfen (so wie bestimmte radikalkapitalistische Ideologen den „Normalzustand“ der Gesellschaft imaginieren) finden sich dort seit Jahrzehnten zuhauf.

 

Es gibt zumindest ein historisches Beispiel, wie ein großes Land mit fast ausschließlicher agrarischer Wirtschaftsform und kaum entwickeltem industriellem kapitalistischen Sektor, mit einer sehr großen und rasch weiter wachsenden Bevölkerung, die nach kapitalistischen Kriterien großenteils aus ‚unproduktiven Essern‘  bestand, es geschafft hat, dieser Bevölkerung Arbeit zu verschaffen, sie zu ernähren, sozial zunehmend zu sichern und ohne Inanspruchnahme der globalen Kapitalmärkte eine eigene Industrie und einen inneren Markt hochzuziehen.

Dieses Beispiel hat China in der Zeit nach 1949  geliefert, nach Gründung der VR China,  nach der revolutionären Beendigung der imperialistischen Beherrschungsversuche und der Spaltungen des Landes.

Das wichtigste Mittel war die Bildung agrarischer Genossenschaften und Kommunen, die sich zunehmend auch zu Akteuren der Industrialisierung, der Bildung und der Sozialsysteme entwickelten. Politisch wurde diese Entwicklung von Millionen von Aktivisten, namentlich solchen der früheren KPCh, vorangetrieben und von den Vorstellungen des langjährigen Hauptexponenten der Partei, Mao Zedong, inspiriert.

Es ist eine der interessantesten und für die heutige Weiterentwicklung nicht nur Chinas, sondern auch großer anderer Teile der Welt mE ausschlaggebenden Fragen, wie und warum diese Entwicklung in China nach dem Ende der Ära Mao Zedongs, d.h. etwa seit 1980, abgebrochen und stufenweise, aber relativ rasch in kapitalistische Formen unter der Führung durch eine zunehmend staatsbürokratisch sich offenbarende KPCh,  in einen „Wild-West Turbokapitalismus“ überführt werden konnte (solche und ähnliche Prädikate stammen von Journalisten und Buchautoren, die man unter keinen Umständen sozialistischer Neigungen verdächtigen kann).

Damit hängt zusammen die noch politischere und aktuellere Frage, was an die Stelle treten wird, wenn dieses neueste Modell der Umwandlung einer Agrargesellschaft in eine vom globalisierten Kapitalismus beherrschte Gesellschaft (mit „Bevölkerungsüberschuss“  im kapitalistischen Sinne) in China selbst vor existentielle Herausforderungen kommt. Anderswo in der Welt hat es sich bereits als apokalyptisch, als teilweise schon gescheitert erwiesen.

Ich denke, dass erneut genossenschaftliches Denken an Bedeutung gewinnen wird, und wahrscheinlich sogar an zentraler Bedeutung.

Die chinesischen Genossenschaften zeigten sich zunächst einmal fähig, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in die Hand zu bekommen und zu sichern. Sie bündelten die Kräfte ihrer Mitglieder zu gegenseitiger Hilfe, zu gemeinsamer Verbesserung der ländlichen Infrastrukturen, zur Steigerung der Produktion und ihrer Technisierung und Verwissenschaftlichung. Landflucht wurde so in hohem Maße verhindert und sogar in gewisser Weise überflüssig.

Selbstverständlich konnten andererseits die gravierenden Unterschiede zwischen Stadt und Land hinsichtlich individueller Entfaltungsmöglichkeiten, Kultur und Wissen nicht in zwei Jahrzehnten grundsätzlich überwunden werden.

Slums brauchten im China der Jahre zwischen 1949 und 1980 nicht zu entstehen und entstanden nicht; die Versorgung der städtischen Bevölkerungen mit Lebensmitteln war gesichert. Der ländliche Teil Chinas, d.h. der weit überwiegende Teil, entwickelte sich und bot einer wachsenden Bevölkerung elementare Lebensgrundlagen und Arbeit, wenn auch unter einer ganzen Reihe von Einschränkungen.

 

Diese Erfahrungen sind m.E. für heutige Gesellschaften wie in großen Teilen Afrikas, in Lateinamerika, aber auch im Vorderen Orient, in Indien und anderswo sehr der Kenntnisnahme, des Studiums und der eigenen praktischen Anknüpfung wert.

 

Es handelt sich um Gesellschaften, die ähnlich dem China der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts  noch weitgehend in agrarischen, teilweise subsistenzartigen Formen gefangen sind, denen es an Kapital mangelt, die eine eigene Industrie und Infrastruktur nicht hinkriegen, die von korrupten Cliquen geführt werden und die ihre besten Ressourcen an Menschen, Böden und Rohstoffen billigst an das internationale Kapital verschleudern müssen. Gesellschaften, die – das muss zur Schande auch der dortigen inneren Verhältnisse in Politik und Kultur auch einmal gesagt werden – fast nur da punktuelle Stärkungen und Modernisierungen erfahren, wo dieses vom Grundsatz her räuberische internationale Kapital direkt investiert.

Welche Revolutionen durch diese großen Teile der Erde erst noch hindurchgehen müssen, welche internationalen Umwälzungen und Kriege die dortigen Verhältnisse erst noch zum Kippen bringen müssen (wie das in China seit Beginn des 20. Jahrhunderts  in exemplarischer und oft extrem brutaler Weise stattgefunden hat), das wird die Zukunft zeigen. M.E. wird das genossenschaftliche Denken jedenfalls seine konstruktiven zivilisierenden Potentiale entfalten können.

 

Die chinesischen Erfahrungen mit dem Genossenschaftswesen sind von schweren Störungen und sogar teilweise Zerstörungen des gesamten gesellschaftlichen und ökonomischen Gefüges keineswegs frei. In den drei Jahrzehnten seit 1949 gab es solche reichlich, infolge internationaler und interner politischer Zuspitzungen (Blockade durch den „freien Westen“ seit 1949; Abbruch der Unterstützung durch die Sowjetunion um 1960; Fehlentwicklungen im Zeichen des „Großen Sprungs“ ab 1958, Durcheinander in der Kulturrevolution ab 1966) – trotzdem konnte das ländliche Genossenschaftswesen überleben und sich sogar immer wieder konsolidieren.

Die Gründe, warum es unter der Führung durch Deng Xiao-ping ab 1978 zunehmend aufgelöst werden konnte und die neuen, zunehmend turbokapitalistischen Formen von der überwiegenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung als Alternative, von erheblichen Teilen wohl sogar als bessere Alternative gesehen wurden und –  noch – gesehen  werden, sind sicher vielfältig und bedürfen wohl erst noch einer Analyse und Aufarbeitung, die vorwiegend in China selbst zu leisten wäre.

Für Beobachter aus dem weit entfernten Europa zeichnen sich vielleicht bestimmte Ansätze dazu immerhin ab.

Einer der Gründe dürfte darin zu suchen sein, dass dem Genossenschaftswesen in China nur partiell, und wohl regional unterschiedlich, überzeugende Erfolge gelungen sind. Nach einer Einschätzung des US-amerikanischen China-Experten und Agrarexperten W. Hinton war etwa ein Drittel der ländlichen Genossenschaften Chinas erfolgreich, ein Drittel war soso-lala, und ein Drittel waren Fehlschläge. Manches deutet darauf hin, dass sie in Regionen relativ erfolgreich waren, in denen in den Jahrzehnten zuvor es bereits agrarrevolutionäre Aufstände der Landbevölkerung und Guerilla-Kriegsaktivitäten gegen die japanische Besatzung gegeben hatte, m.a.W. revolutionäre Erfahrungen der Bevölkerung.

Tiefergehende Gründe müssen wohl in bestimmten langfristigen Merkmalen der chinesischen Kultur und Gesellschaft gesucht werden. Manche Autoren betonen, dass es zwar bestimmte typisch chinesische Arten von  Vergesellschaftung gebe – die eine verkörpert  im System der Sippenclans und des entsprechenden Ahnenkults (ideologisch ausgeformt im Konfuzianismus), die andere im Zwang durch das seit mehr als 2 Jahrtausenden etablierte System kaiserlicher Zentralbürokratie-, dass aber am Grunde der Gesellschaft sich ein bis zum Asozialen gehender Individualismus und Gewinn-Egoismus etabliert habe, der heute für einen entsprechenden Kapitalismus neuester dominanter Ausformung einen günstigen Nährboden bilde.

Ich muss an dieser Stelle vermerken, dass  die extreme Asozialität heute vor allem vom US-Imperialismus, der bisherigen Zentralinstanz des globalisierten Kapitalismus, vorgelebt wurde und wird.

Insofern habe Deng Xiao-ping an tiefsitzende gesellschaftliche Grundcharaktere in der chinesischen Gesellschaft anknüpfen können, als er das Genossenschaftswesen auflöste und an elementare egoistische  Bereicherungstriebe appellierte.

Ich nehme an, dass im heutigen China bedeutende Ansätze existieren, die eigene Geschichte, die eigene kulturelle Prägung, die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung kritisch zu reflektieren, und selbstverständlich die westlichen Gegenbilder gleichfalls. Aufgrund der historischen Erfahrungen vor allem des 20. Jahrhunderts  und der neuen Zuspitzungen der letzten Jahre muss sich in China ein Boden für weiterführende Kritik und Bildung neuer Ideen bilden. Der aktuelle Turbokapitalismus, vielleicht der Kapitalismus überhaupt, werden von verschiedenen Grundpositionen her kritisch hinterfragt. Es gibt Liberale, Sozialdemokraten, „Marxisten“, „Maoisten“ usf.,  und wahrscheinlich neue Ideen und Synthesen, auf deren Bekundungen in der Zukunft man sehr gespannt sein darf. Der neue chinesische kapitalistische Imperialismus des Xi Jinping und anderer dürfte keineswegs das letzte Wort sein.

 

Ein bedeutendes internationales Feld der Erprobung genossenschaftlicher, zunächst vorwiegend agrarischer Modelle dürfte in den kommenden Jahrzehnten in Afrika entstehen. Der Kontinent hat eine riesige Bevölkerung, die weder von der bisherigen – weitgreifend noch dominierenden – Subsistenzwirtschaft noch von dem zupackenden Agrarkapitalismus westlicher oder chinesischer Abkunft, noch von einer durchgreifenden Industrialisierung (die so dort überhaupt nicht möglich ist) noch von der Massenemigration leben kann. Andererseits ist er an günstigen Naturbedingungen für die Landwirtschaft sowie auch an Bodenschätzen etc. immens reich. Die Kombination von sozialem Zusammenhalt und produktiver Kooperation einerseits mit kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Grundelementen andererseits, wie sie in der Genossenschaft exemplarisch sich verwirklichen lässt, könnte für Afrika Chancen eröffnen. Dazu bedarf es allerdings auch politischer Umwälzungen.

Ähnliches lässt sich wohl auch von anderen Gebieten wie großen Teilen Lateinamerikas, Indiens etc. sagen.

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Meine Ansichten über die chinesische kapitalistische Entwicklung, über die Rolle Mao Zedongs und der Kulturrevolution habe ich v.a. hier und hier und hier dargelegt.


 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Ein Beitrag aus China zum handelspolitischen Konflikt mit USA

Ein Artikel aus der in Hongkong erscheinenden „South China Morning Post“ richtet eine ernste Warnung an die Führung unter Xi Jin-ping. Sie habe die Absichten der USA unter Trump und den dann doch relativ engen Zusammenhalt der EU mit den USA unterschätzt und riskiere, China in einer stagnativen Position, einer „middle-income-trap“ zu fixieren, aus der sie eigentlich unbedingt herauswachsen wollte.

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Das angekündigte Treffen zwischen Trump und Putin führt zu ernsten Befürchtungen in Europa

In zwei Wochen werden sich Trump und Putin in Helsinki treffen, und europäische Regierungen haben offenbar Anlass, von diesem Treffen enorme Probleme für die europäische Sicherheit zu erwarten – auf die sie nicht vorbereitet sind.

Die „FAZ“ hat hierzu bisher keine eigene Analyse und beschränkt sich fürs erste auf die Wiedergabe von Behauptungen der britischen „Times“, die wiederum „anonyme Regierungsquellen“ anführt, d.h. Leute aus der Regierung May.

Wenn auch eine derartige Zitiererei ohne klare Verantwortlichkeiten mit großer Vorsicht zu benutzen ist, zeichnen sich doch in dem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Times“ mögliche Verhandlungsgegenstände zwischen Trump und Putin ab, die in der Tat auch unabhängig von dem, was „Times“ und „FAZ“ schreiben, schon länger in der Luft liegen – seitdem die USA unter Trump neue geostrategische Prinzipien und unerwartete Manöver erkennen lassen.

Ich habe schon mehrfach die Ansicht vertreten, dass die USA unter der Trump-Regierung in der zunehmenden Rivalität  mit China um die Hegemonie im Weltkapitalismus versuchen werden, Russland von einer möglichen strategischen Allianz mit China abzubringen und daher vieles unternehmen werden, um Russland Vorteile zu versprechen und zu verschaffen, falls es den Wünschen der USA mehr Entgegenkommen zeigen würde.

Russland mit seinem riesigen Territorium, das großenteils nur schwach besiedelt und ökonomisch kaum erschlossen ist, mit seinen nur etwa 150 Millionen Einwohnern ist im Vergleich mit den USA, mit China und auch mit der EU ein politischer Zwerg, der nur durch seinen enormen militärischen Apparat  vor allem auf dem Gebiet der nuklearen Raketen und der Atomsprengköpfe weltpolitisch etwas auftrumpfen kann. Sollte dieses Russland sich militärstrategisch mit China fester zusammenschließen, dann hätten die USA in einem möglichen großen militärischen Konflikt mit China es mit einem doppelten Gegner zu tun, der dann nicht nur von der industriellen Kraft, von der Bevölkerungsmasse und der Landmasse her, sondern auch von einer immer noch annähernd ebenbürtigen atomaren Potenz her kaum zu bezwingen wäre.

Die Obama-Administration hatte wohl versucht, einem solchen Szenario auszuweichen. Ich vermute, dass sie die alte internationale Konstellation hatte irgendwie verlängern wollen, die sie aus dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion und der zunächst extremen internationalen ökonomischen Abhängigkeit des heraufkommenden chinesischen Kapitalismus ererbt hatte. In dieser Konstellation hatten die USA, solange China noch zu keiner offenen Herausforderung der Welthegemonie der USA fähig war, noch die Stellung der Spinne im Netz, die alles und jeden gegeneinander ausspielen konnte.

Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die ökonomische Potenz Chinas sich in ein offen bekundetes Streben umgemünzt hat, die USA von ihrer bisherigen Position zu verdrängen und mit einer zunehmend ebenbürtigen militärischen Hochrüstung sowie dem Hereinziehen  zahlreicher Länder weltweit in die Abhängigkeit von China oder zumindest in diplomatische Allianzen den USA den Boden ihrer bisherigen Hegemonie zu entziehen.

Trump unterscheidet sich von  Obama  mE vor allem eben in dem Punkt, die Potenz dieser Herausforderung erkannt zu haben und nicht nur eine weitere Perfektionierung des militärischen Apparats anzustreben (die selbstverständlich auch unter Friedensfürst Obama stets in Gang war), sondern gerade auch mittels neuartiger weltweiter Allianzen China zu kontern. Der Versuch, Korea mit dem Versprechen der Wiedervereinigung aus den chinesischen Abhängigkeiten herauszumanövrieren, den USA dort eine viel stärkere Stellung gegenüber China zu verschaffen, als sie die in Südkorea allein haben konnten, ist ein Beispiel. Nun scheint die Annäherung Russlands an die USA bzw. an Trumps Vorstellungen als ein zentraler Punkt der USA-Diplomatie sich herauszukristallisieren, und das Treffen in Helsinki am 16. Juli soll wohl  in Trumps Planung dieser Annäherung einen Durchbruch verschaffen. Ob und wie weit Russland dem entgegenkommen wird, muss sich zeigen.

Jedenfalls haben die europäischen Regierungen, die zumeist in der EU zusammengeschlossen sind, allen Grund zu befürchten, dass bei dem Treffen seitens der USA Putin freiere Hand auch gegenüber europäischen Interessen versprochen werden könnte. Befriedung des Ukraine-Konflikts in dem Sinne, dass die USA abrücken könnten von ihrer bisherigen Politik, eine aggressive Front in der Ukraine gegenüber Russland aufzubauen; Abrücken von dem Insistieren in der Krim-Frage; vielleicht sogar eine freiere Hand Russlands gegenüber den baltischen Staaten durch einen Rückzug der USA aus den NATO-Kräften an der europäischen Ostgrenze – dergleichen wird möglicherweise, lt. der „Times“, Gegenstand der Gespräche Trump-Putin. Das Frechste wäre es (wenn man das ernst nimmt, was die „Times“ unkt), wenn die USA Polen anbieten würden, angesichts einer völligen oder relativen Freigabe der baltischen Staaten für russische Interessen, eine eigene, von der NATO unabhängige Militärpräsenz in Polen aufzubauen, um Polen „Sicherheit“ vor weitergehenden russischen Aggressionen zu versprechen. Dergleichen wäre das formelle Ende der NATO und das faktische Ende der EU, jedenfalls soweit sie Polen und die baltischen Staaten umfasst, denn die EU kann aus eigener Kraft, ohne in einer NATO sich auf die US-Militärpotenz stützen zu können, kaum etwas militärisch gegen ein Russland aufbieten, das mit stillschweigender Duldung der USA in Osteuropa vorgehen könnte. Die EU wäre als politisch hohl und kraftlos erledigt.

Sollten in etwa derartige Verschiebungen tatsächlich in dem Katalog der Konzessionen figurieren, die die USA jetzt Russland andeuten könnten, um es von einer militärstrategischen Allianz mit China wegzuziehen, dann müssten alle EU-Beteiligten sich Einiges einfallen lassen. Bis eigene europäische militärische Potenz aufgebaut wäre, die die EU politisch ins Gewicht werfen könnte, werden noch mindestens ein paar Jahre benötigt, wenn nicht länger, wenn dies überhaupt politisch durchgesetzt werden kann.

So weit sieht es für die EU nicht gut aus. An Manövern, die EU zu schwächen und eventuell zu sprengen, wird es seitens der USA nicht fehlen. Die USA könnten bspw. Russland geradezu einladen oder hintenherum anstacheln, gegen die Integrität der EU mit irgendwelchen Aggressionsakten vorzugehen, um deren Machtlosigkeit zu demonstrieren und  ihren Zerfall zu provozieren. Auch könnte es in Russland selbst aufgrund innerer Kämpfe um die Fortdauer des putinistischen oligarchischen Systems zu Momenten kommen, wo man einen kriegerischen chauvinistischen Ausgriff nach Westen zwecks innerer Stabilisierung ins Auge fassen würde –  wie das eben für kapitalistische Mächte immer wieder einmal als vorteilhaft erscheint.

Andererseits ist es für Russland hochgradig unattraktiv, es sich mit der EU grundlegend zu verderben oder gar die EU zu zerstören. Zwar ist es für das Regime in Russland nicht unbedingt vorteilhaft, neben sich eine stärker und einheitlicher werdende EU aufkommen zu sehen, die zumindest ökonomisch auch in Russland immer größeren Einfluss hätte und auf die eigene Bevölkerung Einflüsse ausübt, die der Stabilität des Regimes nicht unbedingt zuträglich sind. Daher gibt es genug Bekundungen von russischer Seite, eine geschwächte oder gar gespaltene EU vorzuziehen. Aber es gibt auch massive entgegenstehende Interessen, nicht nur am weiteren möglichst umfangreichen Verkauf von Bodenschätzen an prosperierende EU-Länder oder am Partizipieren an europäischem Kapital und know-how. Russland gehört darüber hinaus  in mancher tiefgehenden Beziehung zu Europa, obwohl es geografisch und kulturell auch eine asiatische Dimension hat; aber die europäische kulturelle und ökonomische Zusammengehörigkeit ist ungleich wichtiger.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat zweimal eine verheerende militärische Konfrontation Deutschlands mit Russland gezeitigt, die eine bereits 1914-1918, die andere, noch viel grundsätzlicher und verheerender für beide Seiten, 1941-1945. Beide Konfrontationen dienten keineswegs nur den Machtkalkülen der jeweiligen Staatsführungen auf deutscher und russischer Seite, sondern sie dienten den Interessen der damaligen wirklichen Weltmächte, zuerst Großbritanniens und später der USA, an der fundamentalen Spaltung des eurasischen Kontinents. Wäre es im 20. Jahrhundert statt zu den zwei großen Konfrontationen zwischen Deutschland und Russland zu einem Zusammengehen gekommen, dann wäre die Weltmachtstellung der Briten anfangs des 20. Jahrhunderts wesentlich eingeschränkt, wenn nicht sogar schon zerstört worden, und später wäre die Hegemonie der USA gar nicht erst zustande gekommen. Letztere hatte die Verfestigung der Rächer-Rolle Russlands gegenüber Deutschland und damit die Konfrontation an der europäischen Kalte-Kriegs-Grenze zur wesentlichsten Grundlage, abgesehen von den Verhältnissen im ostasiatisch-pazifischen Raum.

Von dieser grundlegenden Konstellation des 20. Jahrhunderts her ist es sicher nicht verkehrt, bei den Briten und später vor allem bei den USA ein ständiges Schüren der Konfrontation innerhalb Europas, d.h. vor allem zwischen Deutschland und Russland zu argwöhnen. Es scheint im 21. Jh. ähnlich weiterzugehen.

 

Man sollte allerdings nun davon ausgehen, dass in Russland die Gefahren zumindest teilweise gesehen werden, die sich aus einer zu engen Anlehnung an China sowohl in militärisch-strategischer Hinsicht wie auch hinsichtlich einer Eingliederung in das chinesische „Eurasia“-Konzept ergeben. Ähnlich gefahrvoll könnte sich eine Kumpanei mit den USA bei Plänen zur Zerrüttung und Zerstörung der EU erweisen. Die potentielle Aggressivität der USA gegenüber Europa darf nicht unterschätzt werden, und ich halte einen Trump bzw. seine politische Gruppe nicht nur für geschichts- und kulturlos genug, um hier Hand anzulegen, sondern habe auch im Auge, dass für die USA bis auf weiteres noch immer gegenüber China auch die gegenteilige Option besteht, nämlich nicht, oder zumindest zunächst nicht,  einen Entscheidungskampf um die hegemoniale Stellung auszutragen, sondern sich mit dem Rivalen zu verbünden, um gemeinsam andere bluten zu lassen. Diese Anderen wären dann vorrangig Europäer.

Die Frage, warum in den USA, verkörpert in Trump und seinen Leuten, sich eine derartige Feindseligkeit und auch potentielle Aggressivität gegenüber der europäischen Entwicklung, insbesondere dem Zusammenstreben in der EU zeigt, woher diese Verachtung, dieser Hass rühren, ist sicher sehr komplex. Ich kann mich hier nicht dazu äußern, weil das noch analysiert werden muss. Die Tatsache als solche lässt sich allerdings kaum übersehen.

Wenn Russland sich zu sehr China angliedert, verliert es auf die Dauer die staatliche Selbständigkeit, wenn es sich zu sehr den USA ausliefert, verliert es die Kraftquellen, die es aus einer engeren Verbindung mit Europa gewinnen könnte, und riskiert gleichfalls die eigene relativ eigenständige staatliche Existenz.

Wenn die Europäer es jetzt nicht verstehen, eine zu starke Hereinziehung Russlands in die Intrigen der USA zu kontern mit eigenen politischen Angeboten an Russland und stabilere, von den USA und ihrer Militärmacht unabhängigere Beziehungen mit Russland aufzubauen, müssen sie der grundsätzlichen Abwertung des gesamten Projekts Europa bzw. EU entgegensehen. Ich halte dieses Projekt jedoch historisch für berechtigt und notwendig, auch wenn die inneren kapitalistischen Strukturen nicht viel anders oder besser sind als die der USA, Chinas oder auch Russlands, und auch wenn die Beteiligung des europäischen Kapitalismus an der internationalen Ausbeutung kaum hinter der der USA zurücksteht.  Berechtigt ist es u.a. deswegen, weil der europäische Zusammenschluss wesentlich defensiv ist gegenüber den Stürmen und Verwüstungen, die aus einer Rivalität wie zwischen den USA und China zu entstehen drohen; und auch weil die europäische Kultur, die bisher keineswegs nur Kolonialismus, sondern wesentlichste Beiträge zum Fortschritt der gesamten Menschheit hervorgebracht hat, erhalten und weiterentwickelt werden muss.

 

Ich habe bis jetzt nur sehr undifferenziert bestimmte Ja-Nein-Alternativen geschildert und bin mir bewusst, dass in der Politik in Wirklichkeit meist alle möglichen Dinge gemixt und verknüpft werden, dass es meist von Kompromiss zu Kompromiss irgendwie weitergeht. Außerdem gibt es nicht nur die USA, China, Russland und die EU als Kraftzentren der heutigen internationalen Politik, sondern es müssen auch solche wie Indien, Japan und zahllose mittlere Mächte berücksichtigt werden, die das Ganze noch viel komplexer machen.

 

Wie welche Interessen der USA und Russlands bei dem anstehenden Treffen Trump-Putin verknüpft und wie weit sie in Realität umgesetzt werden können, ist nicht vorhersehbar; aber die oben geschilderten Alternativen werden mE bestimmt eine Rolle, wahrscheinlich eine sehr große Rolle spielen.

 

 

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Gesichtspunkte zur Frage USA-Korea. Trumps Initiative und China

Kurz vor dem Treffen des nordkoreanischen Chefs Kim Jong-un mit dem US-Präsidenten Trump in Singapur möchte ich doch rasch noch versuchen, ein paar politische Gesichtspunkte zu formulieren, die mE bei der Analyse der Trumpschen Initiative und der möglichen Ergebnisse des Treffens hilfreich sein könnten.

Die USA sind in den letzten Jahren im westpazifischen Raum durch China enorm herausgefordert worden und dürfen sicher sein, dass der chinesische Druck weiter anwachsen wird. Trump versucht nun demgegenüber eine strategische Neu-Balancierung der regionalen Allianzen zugunsten der USA, derzeit vor allem indem er die Koreafrage in die Hand nimmt. Anscheinend will er den Koreanern eine deutliche Wiederannäherung der beiden Teile, in der Perspektive sogar die Wiedervereinigung versprechen und sie damit beide stärker an die USA heranführen, zum Schaden vor allem des Einflusses Chinas in Nord-, aber auch in Südkorea.

 

Es ist nicht schwer zu verstehen, dass große Teile der koreanischen Nation in Süd und Nord nun erstmals seit so vielen Jahren eine  reale Chance zu sehen meinen, die grausame Trennung von nunmehr 65 Jahren überwinden zu können. Der südkoreanische Präsident Moon jedenfalls scheint sehr aktiv mitzuwirken an einer direkten Annäherung  zwischen Süd und Nord, und bis jetzt sieht er wohl Trumps Willen, die bisherige Gleichgewichtslage zwischen USA, China, Russland und anderen in der Region und insbesondere in der Koreafrage aufzubrechen, als eine Chance für Wünsche seiner Bevölkerung,  zumindest des südkoreanischen Kapitals.

Wenn ich mir hier erlaube, eine Formulierung wie „die bisherige Gleichgewichtslage“ zu gebrauchen, dann muss ich zumindest kurz erläutern, was ich damit meine.

Korea wurde im Ausgang des 2. Weltkriegs zwischen den beiden Haupt-Siegermächten in Ost und West, den USA und der Sowjetunion, geteilt. Bekanntlich wurde ja auch in Europa zwischen ihnen (Großbritannien war als kleinere Mit-Siegermacht beteiligt) eine Teilung der Einfluss-Sphären, und im Falle Deutschlands eine regelrechte harte Aufteilung vereinbart; ein ähnliches Schicksal verhängten sie über Korea, obwohl dieses eine ganz andere Stellung einnahm als Deutschland, das unter der Nazidiktatur in Europa mit verschiedenen Aggressionen den großen Krieg maßgeblich heraufbeschworen hatte – Korea war Kolonie des japanischen Imperialismus gewesen, am Krieg in Ostasien völlig unschuldig, und es hätte von der Niederlage, die dem japanischen Imperialismus durch die USA und die Sowjetunion zugefügt worden war, mit Recht eine Restituierung seiner nationalen Souveränität erwarten dürfen. Die koreanischen Kommunisten unter Kim Il-sung und andere koreanische Nationalisten hatten selbst im Kampf gegen die japanische Kolonialmacht viele Opfer gebracht.

Stattdessen musste Korea eine Teilung hinnehmen, die den Machtbereich der „Partei der Werktätigen“ unter Kim Il-sung, die den Hauptteil des antikolonialen Widerstandes gegen den japanischen Kolonialherren geleistet hatte, auf den Norden beschränkte und dem Süden unter US-Schutz eine Restauration der Macht der reaktionärsten und wirtschaftlich rückständigsten Großgrundbesitzer aufdrückte.

Die Partei Kim Il-sungs wurde 1950 bei  ihrem Versuch, die Teilung durch militärischen Einmarsch in den Süden rückgängig zu machen, von erheblichen Teilen des Volkes im Süden unterstützt, und die USA mussten enorme militärische Macht und wüsten Terror gegen die Aufständischen in  Süd und Nord aufwenden, um das Blatt zu wenden. Korea wurde zerbombt wie zuvor nicht einmal Deutschland.

Die Sowjetunion konnte aufgrund ihrer Nachkriegsverpflichtungen gegenüber den USA und der Existenzbedrohung, die ein Krieg gegen die USA über sie heraufbeschworen hätte, nicht  eingreifen und musste sich auf Friedensmahnungen beschränken; statt ihrer sprang China unter Mao Zedong in die Bresche und rettete mit dem Einsatz hunderttausender eigener Soldaten auf koreanischer Seite wenigstens dem Norden eine von den USA unabhängige staatliche Existenz.

Die Konstellation beim Waffenstillstand 1953 hat formell bis heute Bestand, allerdings hat sich das gesamte internationale Gefüge, in das die koreanische Teilung eingeschrieben wurde, seitdem mehrfach erheblich verändert. Die Sowjetunion und China waren zunächst  die Hauptgaranten der Existenz des formell sozialistischen Nordstaates gewesen; die SU existiert nun aber bereits seit 1991 nicht mehr, nur eine von einem Putin geleitete kapitalistische Oligarchenrepublik mit einem militärischen Wasserkopf, aber schwachem ökonomischem Unterbau ist noch auf Teilen des früheren Territoriums der SU festzustellen. China hat sich vom Sozialismus losgesagt und ist unter einem entfesselten Kapitalismus mit scheinbar unbegrenztem ökonomischem Potential nicht so sehr zum wirtschaftlichen, sondern zum politisch-militärischen Herausforderer der USA im Weltmaßstabe geworden. Alle ostasiatischen Staaten stehen vor der Wahl, sich China anzunähern und nach und nach in dessen wachsenden Imperium aufzugehen, oder in irgendeiner Weise sich dem zu entziehen.

In den letzten Jahrzehnten stützte sich Nordkorea, ein Winzling nach Bevölkerungsmasse und ökonomischer Potenz, bei der Behauptung seiner relativen Unabhängigkeit und seinem in der Tat ungewöhnlich kecken militärischen Auftreten gegenüber den USA sowie deren Verbündeten Südkorea und Japan vor allem darauf, dass alle größeren Beteiligten, China, Russland und auch die USA selber,  Nordkorea als den Joker Ostasiens gegenüber den jeweiligen Konkurrenten auszuspielen wussten.

Die nordkoreanische Führung hat es bisher geschafft, sich Jahrzehnte lang, durch die Ausnutzung der Gegensätze vor allem zwischen den USA, China und Russland, trotz miserabler eigener Ökonomie eine beträchtliche Nuklearrüstung  zuzulegen, sich als der Schrecken der ostasiatischen Nachbarschaft und sogar als – in der Propaganda – angeblicher Bedroher der USA zu etablieren.

Um das zu verstehen, habe ich selbst nur einige Anhaltspunkte an der Hand, die ich im weiteren kurz anführen möchte. Was daran falsch oder unvollständig ist, bitte ich interessierte Leser zu kritisieren.

Die merkwürdigste Facette ist das Interesse der USA selbst an der Aufrechterhaltung eines martialisch drohenden Nordkorea; aber das erklärt sich schon einmal dadurch, dass der Süden immer wieder an die Kandare der USA gezwungen werden konnte, indem der Norden irgendwelche Aggressionen verübte, gegenüber Annäherungsversuchen aus dem Süden stets ein Wechselbad von Tauwetter und Brüskierung anwandte. Die USA waren immer insgeheim der oder ein Hintermann der nordkoreanischen Unversöhnlichkeit gegenüber dem Süden.

Auch Japan konnte sich dem Drängen wesentlicher Teile seines Establishments nie wirklich entziehen, gegenüber einer nordkoreanischen Nukleardrohung doch bitte den Schutz der großen transpazifischen Schutzmacht nicht zu verspielen.

In der letzten Zeit sind mehrere Berichte erschienen, dass Nordkorea seine Raketen- und Nukleartechnik im wesentlichen Russland verdankt. Russland hat in seinem „Fernen Osten“, der ja an Korea angrenzt, eigentlich sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China eine sehr schwache Position. Die USA haben, auch aufgrund der bisherigen Militärbündnisse in diesem Raum, vor allem denen mit Südkorea und Japan, noch immer eine relativ starke militärische Position dort. Wenn Russlands Osten nur sehr schwach besiedelt, ökonomisch unbedeutend und militärisch kaum zu verteidigen ist gegenüber den USA, vor allem aber gegenüber China, dann ist es für Russland sicher eine wichtige Option, so etwas wie ein nuklear gerüstetes Nordkorea zu haben, das man ggf. gegenüber den USA, aber vielleicht auch gegen China ausspielen kann, evtl. auch gegenüber Japan, mit dem Russland in diesem Raum seit über einem Jahrhundert in schwere Konflikte verwickelt war, wovon bspw. die Kurilenfrage ein Überbleibsel ist.

Ähnliches gilt für China, das wohl für Nordkoreas ökonomisches Überleben eine ausschlaggebende Rolle spielt – ähnlich wie Russland für das militärische. Auch China dürfte damit kalkulieren, dass die nordkoreanische Raketenmacht andere Länder der Region nach Schutz ausschauen lässt, der ja nicht unbedingt immer nur von den USA geboten werden muss, sondern vielleicht auch von China. Anders herum kann ein Nordkorea als insgeheim oder offener verbündeter Nuklearstaat von China gegenüber den anderen ostasiatischen Ländern, v.a. gegenüber Japan, und sogar gegenüber den USA selber als erhebliches Druckmittel eingesetzt werden – so oder ähnlich, vermute ich, laufen bestimmte Kalkulationen auf chinesischer Seite.

Ich vermute also, dass China, Russland und auch die USA selber immer in den letzten Jahrzehnten die heimlichen Aufrechterhalter und Garanten des im Grunde unmöglich gewordenen nordkoreanischen Gebildes gewesen sind und noch sind.

Nordkorea ist der Joker im Spiel der Mächte gegeneinander im Westpazifischen Raum und konnte seine Position nur halten, indem es nie zu sehr sich in eine überwiegende Abhängigkeit von einem der drei Großen manövriert, sondern sie immer gegeneinander ausgespielt hat. Es muss Gründe geben, warum Nordkorea jetzt zumindest mit der Möglichkeit spielt, eine andere Konstellation mit heraufzuführen.

 

Trump muss angesichts der schwindenden Stellung der USA in Ostasien Ungewöhnliches versuchen, um neue Verbündete gegenüber China zu bekommen und vielleicht alte Bündnisse wieder zu festigen.

 

Sollte es den USA gelingen, dem nordkoreanischen Regime die – begründete – Furcht zu nehmen, dass die USA erneut in Korea militärisch zuschlagen könnten; sollten sie mit ökonomischen Zusagen es verstehen, Nordkorea die  – begründete – Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu nehmen, sollten sie dem koreanischen Volk erstmals eine Chance auf nationale Vereinigung – unter US-Schirm – realistisch erscheinen lassen können, dann könnten nordkoreanische Denuklearisierungs-Versprechen und tatsächliche Öffnungen gegenüber südkoreanischem Kapital, vielleicht auch US-amerikanischem und japanischem Kapital erreicht werden, und das ganze Land könnte stärker auf die Seite der USA und der von den USA geführten potentiellen antichinesischen Allianz (Japan, Taiwan, evtl. Philippinen, Vietnam usf.) gezogen werden.

Dass China Trumps Initiative mit Besorgnis sieht und sie zu kontern versucht, ist nicht nur völlig logisch, sondern wurde bereits mehrfach in Medien angesprochen – obwohl die in der Regel nicht gern analysieren, dass Trumps Korea-Initiative nicht in den nordkoreanischen Atomwaffen, sondern in der Rivalität mit China ihren Hauptgrund hat.

China dürfte in dieser Sache es auch nicht bloß mit ein paar Treffen mit Kim Jong-un versuchen, sondern alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.

Es wird, wenn die USA nicht sowieso bald einknicken –  bspw. weil starke Teile des US-Establishments es keineswegs auf eine größere Konfrontation mit China hinauslaufen lassen möchten, sondern im Gegenteil mit China gegen alle anderen sich zu arrangieren gedenken – auf eine größere Kraftprobe hinauslaufen. Chinas Chancen sind dabei mE nicht unbedingt die besten, denn weder Nord- noch Südkorea haben ein Interesse an einer graduellen Verwandlung in Außenprovinzen Chinas, noch die anderen ostasiatischen mittleren und kleinere Mächte wie Vietnam, die Philippinen usf. Sie würden wahrscheinlich ein Abrücken Koreas von China begrüßen und sogar den Preis einer Wiederzunahme der Macht der USA in ihrem Raum in Kauf nehmen.

Russland wird wahrscheinlich in die sich abzeichnenden Verschiebungen irgendwie sich einpassen. Trump ist im Prinzip bestrebt, Russland von einem engeren Zusammengehen mit China (vor allem in militärischer Hinsicht) abzubringen und wird wohl versuchen, sich die Neutralität oder sogar ein Mitspielen Russlands bei den angestrebten Verschiebungen in Ostasien zu erkaufen.

 

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