Die „Seawatch3“, Salvini und die Herren Habeck, Maas und Bedford-Strohm

Die Äußerungen von Habeck (Grüne), Bedford-Strohm (Evangelische Kirche Deutschlands) und Maas (SPD, derzeit Außenminister Deutschlands) zu dem Vorgehen der Regierung Italiens gegen die Kapitänin des deutschen Schiffs „SeaWatch3“, Rackete, zeigen ein wirklich schon gefährliches Maß an politischer Verantwortungslosigkeit, Selbstherrlichkeit und Realitätsverlust.

Es sind hier eine Menge großer Probleme im Spiel, über die man unterschiedliche Meinungen haben kann und an die man auf unterschiedliche Weise praktisch herangehen kann.

Das Elend Afrikas, die Pflicht der europäischen Staaten und Bürger, zur Linderung und zur grundsätzlichen besseren Entwicklung des Kontinents beizutragen, ist jedenfalls ein Punkt. Die Methode des Einschleppens durch eine weitverzweigte Schleuserbranche, die nur deswegen so unverschämt agieren kann, weil sie im Mittelmeer mit Organisationen und deren Hilfsschiffen kooperieren kann, die Humanität im Schilde führen, deren  politische Orientierungen jedoch, gelinde gesagt, undurchsichtig sind, ist ein anderer höchst problematischer Punkt. Damit wird kein Aspekt der Afrika-Problematik positiv beeinflusst.

Europa muss Enormes leisten und wird sich in Zukunft noch ganz anders anstrengen müssen, um einen Teil des Flüchtlingselends zu lindern. Dies kann nicht dadurch geschehen, dass es die Kontrolle seiner Grenzen fahrlässig behandelt. Im Gegenteil: die europäischen Bevölkerungen haben ein Recht zu wissen, wer kommt, und zu entscheiden, wen sie aufnehmen und wen nicht. Dieses Prinzip muss in  Zukunft mit der erforderlichen Strenge etabliert und durchgesetzt werden. Die Merkelsche Aktion von 2015 muss ein Ausnahmefall bleiben. Sie hatte einige massive Gründe für sich (s. meine Bemerkungen vom 25.10. 2015 und 19.01.2016), hat aber auch die politischen Maßstäbe schwer erschüttert.

Ein dritter ganz aktueller Punkt ist die Frage des europäischen Zusammenhalts. Man kann zu Salvini und überhaupt zum italienischen politischen System sehr unterschiedliche Meinungen haben. Es steht allen Bürgern Europas zu, die Handlungen auch der Regierungen anderer europäischer Länder zu bewerten und zu kritisieren. Im Falle Italiens muss man jedenfalls berücksichtigen, dass das Land schon seit einer Reihe von Jahren eine enorme  Migration vor allem aus Afrika zugelassen hat und irgendwie auch bewältigt, und dabei von anderen europäischen Staaten und der EU bisher anscheinend sehr wenig Unterstützung erfährt. Ferner ist Italien natürlich ebenso wie jeder andere Staat berechtigt und verpflichtet, die Einwanderung künftig besser zu steuern, zu kontrollieren und auch ein wesentlich strengeres Grenzregime zu etablieren als bisher. Wenn die Herrschaften Habeck, Bedford-Strohm und Maas diese elementaren nationalen Rechte, die jeder europäische Staat selbstverständlich hat, dermaßen arrogant bestreiten wie das jetzt offenbar geschieht, sind sie gefährliche Brandstifter im europäischen Haus. Die Stärkung des europäischen Zusammenhalts, und zwar unter deutlicher Anerkennung der nationalen Besonderheiten und Rechte der Mitgliedsstaaten, ist derzeit von zentraler Bedeutung. Wer das nicht versteht und dem entgegen handelt, gefährdet die Zukunft des Kontinents. Seine prinzipielle Eignung für wichtige öffentliche Ämter ist mit Fragezeichen zu versehen.

Etwas Grundsätzliches, ganz knapp angerissen:

Die Fragen der Migration aus den Elendszonen des Globus in die ökonomisch noch einigermaßen leistungsfähigen und teilweise immerhin noch zivilisierten Länder sind verwurzelt in der Kolonialgeschichte und in der heutigen neokolonialen Ausbeutung großer Teile der Welt durch die reichen und starken kapitalistischen Länder. Deren – partieller – Wohlstand beruht zu erheblichen Teilen auf der langen Geschichte der Ausbeutung der Kolonien und auf der heutigen globalen Ausbeutung von Mensch und Natur in den großen zurückgebliebenen Teilen der Welt. Er beruht allerdings nicht nur darauf, sondern eben auch darauf, was diese Nationen in vielen Jahrhunderten aus eigener Kraft entwickelt und erkämpft haben. Es ist auf der anderen Seite jedoch auch ein gutes und berechtigtes Gefühl unter Bürgern unseres Landes wie auch anderer europäischer Länder, dass wir ‚etwas gut zu machen haben‘ an den Armen und Entwurzelten, bspw. Afrikas. Dass dies geschehen könne, indem einfach jeder hier hereinkann, der will, ist Schwachsinn. Es gibt auch eine Pflicht der Bürger entwickelter Länder, das Niveau ihrer Zivilisation und Kultur wertzuschätzen, zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Auch hier liegt eine Kampffront gegenüber dem globalen Kapitalismus. Die Anteilnahme und praktische Unterstützung bspw. für die migrantischen Opfer dieses globalen Kapitalismus kann nicht verabsolutiert werden, vielmehr sind hier verschiedene Kräftefelder im Spiel.

 

 

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Die Rolle der CDU/CSU bei der Destruktion der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland seit 1979

Vorbemerkung:

Dieser Beitrag war im Jan. 2007 in der Zeitschrift Neue Einheit unter meinem Namen (Walter Grobe) erschienen, ein Teil davon bereits zuvor als Internet-Statement 2006-53 auf der Webseite des Verlags Neue Einheit (dort ist er auch noch abrufbar). Ich gehörte damals noch zu den Redakteuren der Zeitschrift und der Webseite. Da ich den Beitrag seinerzeit weitestgehend eigenverantwortlich erstellt habe, fühle ich mich berechtigt, ihn heute auf meiner eigenen homepage erneut zu veröffentlichen, als Ergänzung zu meinem Beitrag v. 10.6.2019 „Eine kurze Geschichte der Zerstörung der CDU“. Er dokumentiert sehr detailliert die damaligen Vorgänge unter besonderer Beleuchtung der damaligen Beiträge dieser Partei zur Grundlegung des später vollzogenen Ausstiegs aus der Kernenergie.

Hier der Text von 2007:

 Die Rolle der CDU/CSU bei der
Destruktion der Kernenergie in der
Bundesrepublik Deutschland seit 1979

14 Monate der Regierungskoalition der CDU/CSU mit der SPD unter Angela Merkel waren 14 Monate verbohrter Verteidigung des sog. Kernenergie-Ausstiegs durch die Regierungschefin selbst. Kaum anders verhält sich fast die gesamte übrige Führungsschicht dieser Parteien. Die Förderung sog. erneuerbarer Energien ist auch bei ihnen zum Credo geworden und bläht Steuern und Energiepreise weiter auf. Bürokratie und parasitäre Bereicherung an Ökomodellen wuchern noch mehr als zuvor, während die Energieversorgung von innen wie außen unsicherer wird.

 

In diesem Zusammenhang ist es vielleicht nützlich, sich die destruktiven Seiten der Rolle der CDU/CSU in der Geschichte der Kernenergie in der Bundesrepublik seit etwa 1979 zusammenfassend zu vergegenwärtigen. Nicht nur die Grünen und etwas später die SPD mit ihren Forderungen nach völligem Ende der Kernenergie spielen eine destruktive Rolle gegen die Kernenergie in der Bundesrepublik, sondern die CDU/CSU hat auf diesem Gebiet durchaus ein eigenes Konto. Als Blockierer der Wiederaufarbeitungsanlage 1979, als Brechstange gegen Hanauer Betriebe 1988, die mit der Produktion nuklearer Brennelemente für die Kernenergie in der Bundesrepublik zentrale Bedeutung hatten, und schließlich als die Aussteller der Totenscheine von Schnellem Brüter, Wiederaufarbeitungsanlage und Hochtemperatur-Reaktor während der Jahre 89-91 hat die CDU/CSU durchaus in eigener Verantwortung gehandelt, während sie gleichzeitig immer weiter nach außen behauptete, sie verteidige grundsätzlich die Kernenergie, und sich dahinter zurückzog, einzelne Repräsentanten seien verantwortlich gewesen, die Partei habe taktieren müssen etc. Die Tatsache, daß sie in der Lage der Jahre 2005/6, wo sie dieses Versprechen einzulösen und damit eine wesentliche Entscheidung zugunsten der Arbeitsplätze und der ökonomischen Substanz des Landes zu treffen hätte, prompt das grüne Bekenntnis abgibt, kommt daher als die Offenbarung von Kräften, die substantiell in diesen Parteien wirksam sind.

 

Zwei Rückblicke:

 

  1. Das Jahr 1979: die niedersächsische Landesregierung des Ernst Albrecht blockiert die nukleare Wiederaufarbeitung

 

Bereits im Jahre 1979 fiel in der Bundesrepublik eine Grundsatzentscheidung gegen die Weiterentwicklung der Kernenergie: die niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht, eine Alleinregierung der CDU, blockierte die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage, die damals in Gorleben als Kern eines ganzen Nuklearen Entsorgungszentrums geplant war. Es war gerade 2 Jahre her, daß die niedersächsische Landesregierung, damals bereits unter Ernst Albrecht, den Standort in Niedersachsen angeboten und damit die zentrale Entscheidungskompetenz an sich gezogen hatte, die sie nun in dieser unerwarteten Weise gebrauchte. Daß zuvor Ernst Albrecht 1976 überhaupt Regierungschef in Niedersachsen geworden war, ist ein bis heute etwas rätselhafter Vorgang.[1]

 

Wie bereits damals von uns ausführlich analysiert, handelte es sich bei der Absage der niedersächsischen Landesregierung an die WAA nicht um ein Zurückweichen vor den Protesten derjenigen Teile der Bevölkerung, die durch die Anti-Kernenergie-Kampagne und speziell durch die damalige, im direkten Zusammenhang mit der Frage der WAA in Deutschland aufgepeitschte „Harrisburg“-Hysterie beunruhigt waren, sondern um das Entgegenkommen gegenüber den USA und in gewisser Weise gegenüber dem damaligen gemeinsamen Druck der USA und der Sowjetunion. (Siehe „Albrechts Blockade der Wiederaufbereitungsanlage“ in Neue Einheit, Zusammenfassende Nummer 1979)

 

Die USA hatten nie ein Hehl daraus gemacht, daß sie die WAA in der Bundesrepublik sowie den Export dieser Technologie – es bestand bereits ein Abkommen mit Brasilien – zu Fall bringen wollten und traten gerade im Frühjahr 1979 entsprechend hart auf. Demonstrationen allein hingegen konnten kein Grund für die berühmtgewordene Erklärung Ernst Albrecht sein, die WAA sei technisch machbar, aber politisch nicht durchsetzbar, denn Demonstrationen waren für Regierungen in der Bundesrepublik noch nie ein Grund gewesen und waren es auch später nicht, auf entscheidende Pläne zu verzichten. Demonstrationen verhinderten weder die AKWs Brokdorf noch Grohnde. Auch die Entscheidung, mit der die baden-.württembergische Justiz seinerzeit Whyl gestoppt hatte, war nicht aus den Protesten zu erklären gewesen, sondern aus politisch-strategischen Auseinandersetzungen innerhalb der Bourgeoisie. Die Demonstrationen gegen die sog. NATO-Nachrüstung erreichten in den Jahren 1981- 82 Teilnehmerzahlen bis zu 400.000 und blieben erfolglos. Zudem ging es im Fall der WAA um mehr als die Errichtung eines einzelnen Kernkraftwerks, es ging um die Grundlagen für das gesamte System der nuklearen Stromerzeugung in der Bundesrepublik. Wenn man im Fall von Brokdorf sich unnachgiebig zeigen und das Projekt trotz der militanten Proteste verwirklichen konnte, hätte die Regierung im Falle der ungleich bedeutenderen WAA erst recht sich durchsetzen können. Es mußten also interne Hindernisse in den führenden Kreisen die ausschlaggebende Rolle spielen.

 

Wenn man sich die damalige niedersächsische Landesregierung im Rückblick einmal näher anschaut, werden Grundbedingungen dieser Entscheidung umso klarer. Das damalige Albrechtsche Kabinett war schon etwas Besonderes. Verschiedene Minister, Eduard Pestel (Minister für Wissenschaft und Kunst), Walther Leisler Kiep (Finanzminister), Birgit Breuel  (Ministerin für Wirtschaft und Verkehr) wie auch andere zeigten schon damals wie auch in der weiteren Entwicklung, daß sie mehr waren, als es Mitglieder einer bundesdeutschen Landesregierung zu sein pflegen, und ganz dezidiert, sogar in extremer Weise, für bestimmte fragwürdige Grundtendenzen der gesamten internationalen Politik des Kapitalismus, gerade auch gegenüber Deutschland standen.

 

Eduard Pestel:

Eduard Pestel, ein Professor für Maschinenbau, war bereits seit 1969 Mitglied des Exekutivkomitees des Club of Rome, der 1968 gegründet worden war, und zeichnete auch als einer der Hauptherausgeber der Club-of-Rome-Publikation „Mankind at the Turning Point“ („Menschheit am Wendepunkt“) von 1974. Der Anfang von Pestels politischer Laufbahn liegt in der NATO, deren Wissenschaftsausschuß er als deutscher Delegierter von 1966 an angehörte. In den 70er Jahren war Eduard Pestel Vizepräsident der deutschen Forschungsgemeinschaft und Mitglied im Kuratorium der Stiftung Volkswagenwerk, die bekanntlich immer wieder grundsätzlich auf die politische und soziale  Entwicklung Deutschlands massiv einzuwirken versucht hat.

 

Was bedeutete die Mitgliedschaft in der Führung des Club of Rome?

 

Gründung und spektakuläre öffentliche In-Szene-Setzung des Club of Rome ab 1968 fallen in die Jahre direkter revolutionärer Aufwallungen in mehreren Gebieten der Welt, insbesondere auch der Bundesrepublik und anderen Teilen Westeuropas. Parallel dazu erreichten die Kämpfe vieler Länder der ehemals kolonialen Welt gegen die internationale Ausbeutung in diesen Jahren heftige Höhepunkte. Wenn man in knappster Form den Club of Rome charakterisieren will, so handelte es sich um einen internationalen Zusammenschluß bürgerlicher Strategen, die die Gefahr für die kapitalistische Ordnung – einschließlich der Gefahr für die auf bürokratischer Ausbeutung beruhende Ordnung der damaligen Sowjetunion – mit einer radikalen Einschränkung der gesamten wirtschaftlichen Weiterentwicklung der Welt bannen wollten. Diese Ziele versuchte man unter Problemen des Umwelt- und Ressourcenschutzes zu maskieren. Mit einer Zusammenfassung der Kontrolle der internationalen Ökonomie unter dem angelsächsischen Großkapital, natürlich mit einer gewissen Beteiligung gerade auch deutscher Kapitalinteressen und sowjetischer Interessen, sollte das Wachstum beschränkt werden.

 

Die Publikationen des Club of Rome waren damals und für längere Zeit mit der wichtigste Kristallisationspunkt der sog. Anti-Wachstums-Ideologie. Wenn diese Ideologie verhieß, den internationalen Kapitalismus zu einer eigenen Rettung quasi in die Zwangsjacke zu setzen, so war sie irreal, aber in einem Land wie der Bundesrepublik, das durch revolutionäre Strömungen besonders gefährdet schien, verkörperte sie sich in besonders harter und dauerhafter Weise in einer politischen Richtung, die Kurs auf radikale Entindustrialisierung nahm und eine Flut von Kampagnen zur Ökologisierung der Mentalität der Bevölkerung exekutierte. [2]

 

Die Entindustrialisierungspolitik der Bundesrepublik  in diesem Sinne begann ziemlich genau Mitte der 70er Jahre und wurde seitdem mit allen Folgen, die heute auf dem Land lasten, immer weiter verfolgt, insbesondere auch durch die sog. rot-grüne Koalition seit 1998 verschärft.

Wir verkennen nicht, daß die voranschreitende Globalisierung des Kapitalismus,  insbesondere seit der weitgehenden Öffnung Chinas für die internationale kapitalistische Produktion und der Eröffnung immer größerer Zugriffsmöglichkeiten auf die Potentiale Osteuropas, eine eigene ökonomische Dynamik der Verlagerungen bedingt. Aber gerade was die Bundesrepublik Deutschland betrifft, gibt es hier auch noch andere Triebkräfte der Verlagerungen, die in einem fundamentalistischen Kampf bürgerlicher Kräfte gegen die bloße Existenz einer konzentrierten und kampffähigen Klasse industrieller Arbeiter und verwandter Schichten wurzeln.

 

 

Walther Leisler Kiep:

 

Ein weiteres illustres Mitglied der damaligen niedersächsischen Landesregierung war der bekannte Repräsentant der Bundes-CDU Walther Leisler Kiep,  eine der Grauen Eminenzen der CDU, der als ihr Schatzmeister über 2 Jahrzehnte von 1971-92 mit den Partei-Interna engstens verknüpft gewesen sein dürfte. Außerdem war Kiep immer als ein Promoter der besonders engen Beziehungen der CDU und Deutschlands mit den USA hervorgetreten und war in entsprechenden Gremien aktiv. Kiep stammte familiär aus Hamburger Kapitalistenkreisen, die vor allem mit der Führung der  I.G. Farben verbunden waren, einer bedeutenden deutschen und internationalen Kapitalgruppe, die bekanntlich bei der Aufzucht und Installierung des Hitlerfaschismus, seiner Kriegführung und den Verbrechen an den Juden in besonderem Maße beteiligt gewesen war, und zwar gerade auch an der Organisierung der langjährigen Unterstützung des Hitlerfaschismus durch US-Kapitalisten und -Politiker.

 

Birgit Breuel:

 

Die Wirtschaftsministerin Birgit Breuel war 1979 noch eine relativ junge Politikerin. Sie stammte ebenfalls aus Hamburger kapitalistischen Kreisen, ihr Vater war der Privatbankier Alwin Münchmeyer, ein zeitweiliger Vorsitzender des Bundesverbandes deutscher Banken und ein wichtiger wirtschaftspolitischer Ratgeber der Bundesrepublik.[3]

 

Was in der weiteren politischen Laufbahn von B. Breuel hervortritt, ist die rücksichtslose Liquidation der Industrie der DDR, die sie als Chefin der Treuhandanstalt nach der Ermordung ihres Vorgängers Rohwedder im Frühjahr  1991 an entscheidender Stelle mit zu verantworten hat. Für die ungefähr 90%ige Entindustrialisierung der früheren DDR, die dann hauptsächlich in ihrer Amtszeit vollzogen wurde und heute wie ein Mühlstein an der gesamten wirtschaftlichen Entwicklung und auch den Staatsfinanzen Deutschlands hängt, hat sie mit einzustehen, umso mehr, als sie diese Politik in dezidierter Opposition zu Rohwedder betrieben hat, dem es offenbar um die Erhaltung und Sanierung eines möglichst großen industriellen Potentials dort gegangen war. Schon zuvor war sie als verbohrte Propagandistin der sog. Privatisierung um jeden Preis hervorgetreten.

 

Nach dem Ende ihrer Treuhandtätigkeit 1994 trat Breuel noch einmal in Szene, als Chefin der etwas seltsamen und erfolglosen Hannoveraner Weltausstellung von 2000. Das Konzept soll sie zusammen mit Pestel entworfen haben, offenbar war an eine zwittrige Kombination von technischer Modernität mit ökologistischer Zielsetzung gedacht. Das mußte ein ziemlich gigantischer Flop werden und wurde es in der Tat. Statt der von Breuel kalkulierten 40 Mio. Besucher hatte die Expo nur etwa 18 und vermehrt die deutsche Staatsverschuldung seitdem um 2,4. Mrd. DM. Gerhard Schröder war von 1994 bis 1998 Ministerpräsident in Niedersachsen.

Hans-Dieter Schwind:

Nicht uninteressant sind auch die besonderen Tätigkeitsgebiete des damaligen Justizministers der Albrechtschen Landesregierung, des Kriminologen Prof. Hans-Dieter Schwind. Schwind war in den Jahren vor der Übernahme des Postens in Hannover 1978 vor allem mit den Problemen der inneren Entwicklung in China befaßt gewesen. Genau in der Zeit 1976-77, vor und nach dem Tode Mao Zedongs, in der Zeit der Vorbereitung des Umsturzes in China, der in der weiteren Entwicklung dazu geführt hat, daß China heute das größte und bedeutendste Dorado des internationalen Kapitalismus in pcto. billige Arbeitskraft geworden, forschte Schwind als Hauptverantwortlicher einer größeren Arbeitsgruppe an der Ruhr-Universität Bochum über‚ Pädagogische Konzepte zur Bekämpfung sozial und politisch abweichenden Verhaltens in der Volksrepublik China’. Ein Band mit Ergebnissen wurde unter dem Titel „Formen der Kriminalität in der Volksrepublik China – vor dem politischen Hintergrund kommentiert“  zusammengestellt und intern von Hans-Dieter Schwind  und Konrad Wegmann herausgegeben.

Es dürfte wohl klar sein, daß mit derartigen Untersuchungen tiefere Einblicke in soziale Probleme und die politischen Grundlagen des Justizsystems des damals vor dem Umsturz des Sozialismus stehenden China angestrebt wurden. Aber auch mit wichtigen Funktionen der Justizpolitik der Bundesrepublik war Schwind im weiteren befaßt. „Ursachen des Terrorismus in der BRD“ lautet der Titel eines 1978 von Schwind veröffentlichten Buches. Schwind war später u.a. Vorsitzender der deutschen Justizministerkonferenz (1984-1989), Präsident der Deutschen Kriminologischen Gesellschaft (1987-1990) und Vorsitzender der (Anti-) Gewaltkommission der Bundesregierung, usw. usf. Ohne den Gehalt von Schwinds recht umfassender wissenschaftlicher und justizpolitischer Tätigkeit hier beurteilen zu wollen, verdient doch die Tatsache festgehalten zu werden, daß hier eine weitere Persönlichkeit Mitglied der niedersächsischen Landesregierung in der kritischen Phase der Entscheidung gegen die WAA war, die in gewisser Weise hochaktuelles Expertenwissen zu entscheidenden internationalen Entwicklungen der Zeit repräsentierte, nämlich zum Umsturz in China, einem der Hauptfaktoren der Produktionsverlagerungen. Auch dies ein Minister, der wenig nach typischem Landespolitiker aussieht.

Die Albrecht-Regierung und die Gesamtpartei CDU/CSU

Wenn man sich nun die Frage stellt: was war die politische Substanz dieser niedersächsischen Landesregierung des Jahres 1979 mit ihrer Entscheidung gegen die WAA, was bedeutete sie insgesamt für das Land, was insgesamt für die CDU (und auch die CSU), könnte man fürs erste und etwas salopp antworten: Dies war ein besonders USA-höriger und Ökologismus-orientierter Club in der CDU. Repräsentierte er eine Sonderströmung, die zeitweilig eine Position an einer entscheidenden Stelle einnimmt und, diese nutzend, eine quasi die Gesamtpartei überrumpelnde Entscheidung fällt? Dies greift zu kurz. Schon einmal deswegen, weil diese Entscheidung nie von der Gesamtpartei korrigiert, ja nicht einmal deutlich kritisiert worden ist. Wenn die CSU nach Albrechts Absage 1979 die WAA an sich gezogen hat und damit für eine Zeitlang den Eindruck erweckte, als gebe es in der CDU/CSU auch substantiell andere Kräfte, die der Kernenergie eine Chance geben, dann war das, in anbetracht der gesamten weiteren Entwicklung, eher ein taktischer Zug, wohl auch mit der Regung zu etwas mehr US-unabhängiger Politik verbunden, für die bekanntlich Strauß – zumindest propagandistisch – stand, aber dies hatte in Wirklichkeit in dieser Partei keine genügende Grundlage. 1989 wurde erkennbar, daß die WAA in Bayern auf ähnlich dubiose Weise untergehen würde wie zuvor bei der CDU in Niedersachsen, und wieder dürfte der internationale Druck vor allem der USA, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Auflösung der DDR allerdings  wahrscheinlich enorm verstärkt, die ausschlaggebende Rolle gespielt haben (s.u.)

Als schließlich im Mai 1989 der damalige VEBA-Chef Bennigsen-Foerder erklärte, man werde sich aus dem deutschen WAA-Projekt zurückziehen und die Wiederaufbereitung in Frankreich durchführen lassen, gab es zwar einige harsche Worte von Stoiber, die durchaus an die nationale Bedeutung des Projekts erinnerten, aber in der Sache waren bayrische Staatsregierung und Kohlsche Bundesregierung  recht schnell bereit, die Liquidierung vollziehen zu lassen. Es hatte auch von Anfang an nicht an schändlichen Stellungnahmen bestimmter CSU-Vertreter, wie auch der Mobilisierung mittelbürgerlicher, spießiger, religiös motivierter und kirchlich gestützter Kreise zu sog. Bürgerdemonstrationen („Maria, hilf gegen die WAA!“)  und den entsprechenden Entscheidungen der bayrischen Gerichtsbarkeit gefehlt.

 

Die Albrecht-Regierung von 1979 steht durchaus für Wesenszüge der Gesamtpartei, auch wenn deren Repräsentanten nicht in ihrer Gesamtheit derart offensichtlich an einer bestimmten Leine gehen wie dieser seinerzeitige Club.

 

Die Entscheidung von 1979 konnte man allerdings damals auch etwas anders sehen: etwa als eine Art Coup bestimmter Kräfte in der CDU, während die CDU/CSU insgesamt, in der auch gewisse Selbständigkeitsbestrebungen der deutschen Bourgeoisie repräsentiert sind, hinhaltenden Widerstand gegen die Destruktion leistet und die Kernenergie erhalten und unter günstigeren Bedingungen weiterentwickeln will.

 

Um ein klareres Bild zu gewinnen, gehen wir weiter in der Geschichte:

 

  1. Die CDU- Landesregierung in Hessen unter Walter Wallmann landet in Koordination mit Klaus Töpfer in der Bundesregierung im Januar 1988 einen schweren Schlag gegen die Kernenergie in Deutschland

 

Mit der Katastrophe von Tschernobyl (April 1986), bei der sowohl der technische Hergang wie die politischen Hintergründe bis heute große Fragen aufwerfen, war bekanntlich in Deutschland – anders als in anderen europäischen Ländern – die Auseinandersetzung um die Kernenergie neu und verschärft entbrannt. Ein SPD-Parteitag und auch der DGB-Kongreß beschlossen, den Ausstieg zu fordern, während die CDU-Spitze  in Person von Kanzler Kohl eine Regierungserklärung abgab, an der Kernenergie festhalten zu wollen. Man kann allerdings nicht außeracht lassen, daß gleichzeitig wesentliche Teile und Repräsentanten sowohl von CDU wie auch CSU nach Tschernobyl sich ähnlich der SPD und den Grünen äußerten. Die Meinungen in der FDP, die an der Regierung beteiligt war, gingen ebenfalls auseinander. Lambsdorff soll gegen eine Delegiertenmehrheit auf dem FDP-Parteitag für die Kernenergie einschließlich Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) und Schnellem Brüter gekämpft haben.

Während es auf der zentralen politischen Ebene zu einem Grundsatzstreit um die Kernenergie mit offenem Ausgang zu kommen schien, wurde versucht, auf Länderebene durch Torpedierung zentraler Anlagen bzw. Projekte die Kernenergie entscheidend zu treffen und damit Vorentscheidungen für einen späteren weitergehenden oder gänzlichen Ausstieg zu schaffen. Hier setzen sich die Strömungen fort, die 1979 bei Albrecht hervorgetreten waren.

Ins Zentrum der Auseinandersetzungen rückten ab 1986 zunehmend die sog. Hanauer Nuklearbetriebe, Firmen wie Nukem und Alkem und weitere. Hier, im Bundesland Hessen, das seit April 1987 von einer CDU-FDP-Koalition regiert wurde,  war die Brennelementeproduktion der Bundesrepublik Deutschland konzentriert. Es wurden Brennelemente aus Uran hergestellt, hier wurde auch – im Betrieb der Leichtwasserreaktoren entstehendes –  Plutonium zusammen mit Uran zu neuen sog. MOX-Brennelementen für dieselben Reaktoren verarbeitet und somit auch ein Beitrag zur Verwertung von sog. Atommüll geleistet. Die MOX-Technik war  auch für den beabsichtigten Betrieb des Schnellen Brüters von zentraler Bedeutung. Hauptträger der letztgenannten Entwicklungen war die Firma Alkem, die eine große Anlage errichtete, aus der sie Kernkraftwerke in der ganzen Welt zu beliefern vorhatte. Es ist diese Anlage, die nach den Interventionen aller möglichen Regierungen einschl. derer der CDU nie in Betrieb gegangen ist und schließlich im Jahre 2004 noch einmal wegen eines möglichen Verkaufs an China Schlagzeilen machte.

Ferner wurden die Brennelemente für den Hochtemperatur-Reaktor bei Nukem, genauer der Nukem-Tochter HOBEG  gefertigt. Die Firma Nukem hatte außerdem eine bedeutende Stellung in der Herstellung von verschiedenartigen Brennelementen für Forschungsreaktoren im In- und Ausland.

Zum Zeitpunkt Anfang 1988 befand sich die Nukem zu 45% im Besitz von RWE, zu 35% von Degussa, sowie zu je 10% von Metallgesellschaft und der Imperial Smelting Corporation, London.

Die hessischen Landesregierungen und die Hanauer Betriebe

Die Auseinandersetzung um die Kernenergie, insbesondere um die Hanauer Betriebe, hatte schon jahrelang die hessische Landespolitik stark geprägt. Die Landesregierung  hatte zuvor zwischen dem 12.12.85 und dem 9.2.1987 aus der merkwürdigen Kombination einer SPD-Riege mit Holger Börner als Ministerpräsident und Krollmann als stellv. Ministerpräsident mit dem grünen „Umweltminister“ J. Fischer bestanden, der ohne Wahlen in die vorherige reine SPD-Regierung hereingenommen worden war – ein noch immer erklärungsbedürftiger Vorgang. Börner war kein Gegner der Kernenergie und versuchte noch längere Zeit, dem Haupttrend seiner Partei in dieser Frage entgegenzuwirken, während Krollmann, sein Vize und späterer Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, bald den Kernenergie-feindlichen Kurs übernahm. Anlagen in Hessen, das seit 1946 ununterbrochen unter SPD-Führung gestanden hatte, wie die in Hanau und das AKW Biblis (Biblis A war der erste Großreaktor der 1200-MW-Klasse in Deutschland gewesen), waren herausragende Elemente in der Entwicklung der kommerziellen Kernenergietechnik der Bundesrepublik Deutschland. Damit war die Stellung der hessischen Landesregierung zu einem Brennpunkt der bundesweiten Auseinandersetzung geworden.

Die Koalition Börner-Fischer hatte nur 14 Monate Bestand und wurde am 9.2. 1987, den Berichten zufolge genau wegen des Streits um Alkem, aufgekündigt. Inzwischen hatte der stellv. Ministerpräsident Krollmann (SPD) Alkem zu einem „auslaufenden Modell“ erklärt, während Börner politischen Widerstand leistete, aber am 10.2. „aus Gesundheitsgründen“ zurücktrat und den Posten des Ministerpräsident an Krollmann abgab. Auf den 5.4.1987 wurde eine vorgezogene Landtagswahl terminiert. Die hessische CDU kandidierte unter Walter Wallmann, der früher in Frankfurt OB gewesen war und derzeit als der Bundes-Umweltminister des Kabinetts Kohl/Genscher amtierte. Wallmann kündigte in dieser Funktion Ende Februar 87 an, die hessische Landesregierung anzuweisen, Alkem die erste Teilerrichtungsgenehmigung für den Neubau der erwähnten großen Plutoniumverarbeitungsanlage zu erteilen (HB 26.02.87), während die noch amtierende SPD-Grünen-Koalition in Hessen mit einem Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht Alkem völlig zu Fall zu bringen suchte. Sie strebte darin an, daß eine industrielle Verarbeitung von Plutonium überhaupt verboten würde und weder der Schnelle Brüter noch die WAA je in Betrieb gehen könnten. (SZ 19.03.87).

Am 5.4.87 siegte die CDU mit ihrem Versprechen der Weiterführung der Kernenergie und der Hanauer Betriebe klar in der Landtagswahl und konnte, zum ersten Mal in der Geschichte dieses Bundeslandes die Regierung bilden, in einer Koalition mit der FDP. Das Mandat der hessischen Wähler bezog sich eindeutig gerade auch auf die offizielle Haltung der CDU in der Kernenergie-Frage, denn diese hatte den entscheidenden Stoff der vorausgegangenen politischen Auseinandersetzung gebildet. Von daher ist das Umschwenken der Wallmann-Regierung im Dez. 1987/Jan. 1988, mit dem Höhepunkt der völlig willkürlichen, aber umso folgenreicheren Schließungsverfügung gegenüber Nukem, klar als Bruch der Hauptversprechungen zu werten. Man kennt Wortbrüche zwar aus der Praxis aller parlamentarischen Parteien der Bundesrepublik zur Genüge, aber was hier geschah, hatte besonders große Bedeutung für das Land und die internationale Entwicklung und verdient schon von daher in der Rückschau auch nach 18 Jahren mit aller Deutlichkeit festgehalten zu werden.

Was Wallmann, sein Umweltminister Karl-Heinz Weimar (CDU), sowie Klaus Töpfer, der Nachfolger Wallmanns als Bundes-Umweltminister, die unmittelbaren Entscheidungsträger, hier vollbracht haben, trägt nicht nur die Kennzeichen des direkten Verrats am Mandat, sondern auch die einer absoluten Farce. Diese Politiker legten Nukem still, ohne irgendeinen Beweis für die massiven Verdächtigungen in der Hand zu haben, die die Medien im Januar 88 unter Hochdruck ausspuckten, ließen aber diesen Akt bestehen, obwohl Wallmann/Weimar unmittelbar darauf öffentlich zugaben, auf bloßes Hörensagen hin gehandelt zu haben. [4]

Man kann ein derartig widersprüchliches Verhalten nur erklären, wenn es an höherer Stelle, auch in der Spitze der CDU/CSU und der damaligen Kohl-Regierung selbst, abgesichert gewesen ist, die somit selbst die Verantwortung mitzutragen haben.

Was waren die konkreten Ereignisse damals, im Dez. 87 und Jan. 88?

Die heiße Phase begann nach jahrelangen Auseinandersetzungen um Alkem im Dez. 1987 mit dem sog. Transnuklear-Skandal. Bei der Transnuklear, einer Tochterfirma der Nukem, die den Transport von radioaktivem Material betrieb, war es zu Aufdeckungen von technischen Unregelmäßigkeiten und Korruptionsfällen gekommen. Den Berichten zufolge hatte die Firma selbst bereits am 8.4. 87 die Staatsanwaltschaft angerufen und Anzeige wg. Untreue gegen mehrere Mitarbeiter erstattet. Ihre neue, seit dem 1.1.87 amtierende Geschäftsführung hatte durch eigene Recherchen festgestellt, daß in den Jahren 82—86 Firmengelder in schwarze Kassen geleitet worden waren, aus denen Mitarbeiter von Kernkraftwerken und Energieversorgungsunternehmen zwecks Erteilung von Transportaufträgen an die Transnuklear bestochen worden waren. Ein Prokurist der Transnuklear nahm sich in der U-Haft das Leben. Am 17. 12.1987 entzog Bundesumweltminister Töpfer der Transnuklear die Genehmigung zum Transport nuklearer „Abfälle“.

Die Medienkampagne zu diesem Korruptionsfall war anscheinend jedoch nur eine Art Präludium gewesen, um den Namen Transnuklear, die Mutterfirma Nukem und „Hanau“ überhaupt schon einmal mit einem üblen Odium zu versehen. Die Staatsanwaltschaft Hanau erklärte am 27.1.88 öffentlich die Angelegenheit für relativ unbedeutend. Obwohl die Ermittlungen im Korruptionsfall Transnuklear auch nach 9 Monaten noch nicht abgeschlossen seien, lägen jedoch „allen öffentlich geäußerten Behauptungen und Vermutungen Dritter zum Trotz – keine konkreten Anhaltspunkte und forensisch brauchbare oder gar überzeugende Beweismittel dafür vor, daß mit Hilfe der in Rede stehenden Zuwendungen in den Sicherheitsbereich der einzelnen Kernkraftwerke eingegriffen, notwendige Sicherheitsvorschriften umgangen und außer Kraft gesetzt werden wären, oder daß nichtgenehmigte oder nichtgenehmigungsfähige Transporte oder sonstige Handlungen im Bereich der Entsorgung befürwortet worden wären.“ (SZ 28.1.1988)

Das eigentliche öffentliche Getöse um Transnuklear begann im Dez.87 /Jan. 88. Jetzt wurde eine zweite Kampagne eröffnet, in der „die Fässer aus Mol“ in einer ganzen Lawine von Anklagen und Gerüchten durch die Medien gepeitscht wurden. Diese Propaganda hatte schon fast wieder Tschernobyl-Format und knallte in die Gegenfront in Parteien und Gewerkschaften hinein, die sich gegen die Ausstiegsbeschlüsse „wegen Tschernobyl“ zu formieren begonnen hatte.

Der Sache nach handelte es sich um zwei Gruppen von Fässern. In knapp 2.400 Fässern hatte Transnuklear Abfälle aus deutschen Nuklearanlagen zu einem spezialisierten Unternehmen in Mol/Belgien transportiert. Dort waren sie für die Endlagerung in der Bundesrepublik bearbeitet und anschließend wieder durch die Transnuklear an die Ursprungsorte zurücktransportiert worden. Diese Fässer enthielten beim Rücktransport minimalste Spuren von bestimmten radioaktiven Stoffen – genannt wurde in den Medien vor allem Plutonium-, die nicht in der Deklaration der Stoffe enthalten waren, die nach Mol gebracht worden waren. Sie waren daher auch nicht in der Deklaration der rücktransportierten Stoffe enthalten. Wie war das zu erklären? Im Bericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Transnuklear-Affäre, der schließlich im Sept. 1990 dem Bundestag zur Kenntnis gebracht wurde, wurde hierzu ausdrücklich festgestellt, daß aus technischen Gründen der Verarbeitung in Mol eine völlige Identität der Stoffe vor und nach der Verarbeitung nicht bis auf  Dutzende von Stellen nach dem Komma eingehalten werden könne, sodaß es nach allgemein anerkannten Prinzipien genüge, wenn die Strahlungsaktivität der Fässerinhalte nach der Bearbeitung nicht höher sei als davor. Es hatte demnach aufgrund der technischen Eigenschaften der Verarbeitung in Mol eine minimale Verschmutzung mit Plutonium gegeben, die niemand der Erwähnung für wert gehalten hatte.

Zum anderen wurde über die Medien im weiteren ein zweite Fässergruppe von 50 Stück ins Spiel gebracht, die ebenfalls von der Transnuklear nach Mol gebracht und wieder zurückgebracht worden waren. Sie stammten von der Nukem selbst, die bereits als Mutterfirma der Transnuklear im Strudel war und einen ihrer drei Geschäftsführer zur Bewältigung dieser Probleme abgestellt hatte. Nun wurde vom 14.1. 88 an in einem weiteren Steigerung der Attacke die öffentliche Atmosphäre bis zur Entladung schwül aufgeladen. Die 50 Fässer begründeten angeblich den Verdacht, daß die Nukem nukleare Brennstoffe aus ihrem eigenen Besitz nicht nur verheimlicht, sondern möglicherweise nach Libyen und Pakistan verschoben habe, der Atomwaffensperrvertrag sei verletzt, usw. Dergleichen ratterte vom 14.1.88 an über alle Kanäle.  Der „Spiegel“ erzählte, möglicherweise sei aus den Büchern der Internationalen Atomenergie-Kontrollbehörde (IAEO) das Material zum Bau von 70 Atombomben verschwunden. Täglich erschienen –zig Artikel und Kommentare, die derartige Gerüchte breittraten, und dabei gab es kaum einen Unterschied zwischen den Medien, die politisch der CDU-FDP-Bundesregierung näher zu stehen schienen, und den übrigen.

Am 11.1.1988, 3 Tage zuvor, war übrigens eine schwerwiegende Entscheidung gegen die Entwicklung der Kernenergie in der Bundesrepublik bekannt geworden: die Betreiberfirma des Schnellen Brüters in Kalkar (NRW) hatte die Anträge auf die Einlagerung der Brennelemente in die Anlage zurückgezogen. In den Medien wurde dies als deutliches Signal gewertet, daß die Firma sich dem politischen Druck, das Projekt sterben zu lassen, konform verhalte.

Unter diesen Bedingungen forderte Wallmann als hessischer Regierungschef bereits am 14.1. die Ablösung der beiden noch amtierenden Geschäftsführer der Nukem, und Töpfer forderte namens der Bundesregierung die hessische Landesregierung auf, die Betriebsgenehmigung für Nukem bis zur Klärung aller Vorwürfe auszusetzen (nach anderen Berichten ging es nur um die Nukem-Abteilung, in der Brennelemente für Forschungs- und Hochtemperaturreaktoren hergestellt wurden). Wallmann und Weimar legten Nukem unverzüglich still – und  begannen bereits am Tag danach mit einem öffentlichen Einräumen der Tatsache, daß sie keine Beweise hatten. Dies zog sich über ein paar Tage hin. Sie stellten es nun so dar, daß Weimar lediglich von einem Bonner Journalisten namens Kassing am 13.1. 87 ein paar Tips bekommen habe, daß vielleicht gewissen Verdachtsmomenten nachzugehen sei, die er sofort an Wallmann weitergeleitet habe – während Kassing seinerseits öffentlich erklärte, er hätte sich nie träumen lassen, daß seine vagen Hinweise von Weimar und Wallmann überhaupt so ernst genommen werden und sie zu solchen Konsequenzen treiben könnten! [5]

Während so die Propagandawolken, wohlgemerkt nach dem Zustandekommen der Stillegungsverfügung,  rasch wieder zerstreut wurden und im weiteren nur noch Restgerüchte im Arsenal professioneller Anti-Kernkraft-Agitatoren verblieben – nach dem Prinzip: man kann ja jedenfalls noch jahrzehntelang vage behaupten ’da war was’‚ –  beließen Töpfer/Wallmann es bei den geschaffenen Tatsachen, hielten den Bann über Nukem einige Monate in Kraft und zeitigten gravierende Konsequenzen. J. Fischer konnte befriedigt feststellen, daß „ausgerechnet Wallmann der Kernindustrie derart zwischen die Hörner gehauen hat, daß sie in die Knie gegangen ist.“ (SZ 20.1.1988)

Töpfer, Bundesumweltminister des Kabinetts Kohl,  plädierte wenige Monate später ganz offen und direkt für „eine Zukunft ohne Kernenergie“ (SZ 30.5.1988):

„Die Kernenergie wird nach den Worten von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) in der Bundesrepublik nur noch eine ‚gewisse Zeit’ genutzt werden. Er gehe davon aus, daß es ‚unsere Aufgabe ist, eine Zukunft ohne Kernenergie zu erfinden’, sagte Töpfer im Süddeutschen Rundfunk. Auch eine noch so sichere Kernenergie könne kein Alibi dafür liefern, regenerative Energien nicht zu erforschen und zu entwickeln.“

Am 12.3.88, knapp 2 Monate nach dem Entzug der Betriebsgenehmigung, wurde gemeldet, die Firma Nukem werde ihre Brennelementeproduktion zum Teil aufgeben, zum Teil für ein paar Jahre aussetzen. Die Produktion für Forschungsreaktoren werde aufgegeben, da die Marktanteile, die seit der Zwangsstillegung v. 14.1.88 verloren gegangen seien, angeblich nicht zurückerobert werden könnten. Die Brennelementeproduktion für Hochtemperaturreaktoren solle später wieder aufgenommen werden, wenn ein neues Betriebsgebäude dafür fertiggestellt sei – etwa Ende 1990 – und die Betriebsgenehmigung dafür erteilt werde.

Als dann mehr als ein Jahr später, Ende April 1989, die Stillegung des Hochtemperatur-Reaktors THTR in Hamm als bereits mehr oder weniger feststehend angekündigt wurde, diente diese vorausgegangene – zunächst als nur zeitweilig hingestellte – Stillegung der Produktion seiner Brennelemente bei Nukem in Hanau als das hauptsächliche der öffentlich vorgebrachten Deckargumente. Es hieß, wegen der Unsicherheit des Brennelemente-Nachschubs aus Hanau sei der Weiterbetrieb des THTR mit „erhöhten wirtschaftlichen Risiken“ verbunden, und die sei niemand zu tragen bereit, weder die Betreiber noch die Regierungen in NRW (SPD-Grüne) oder in Bonn (CDU-FDP), also bleibe nur übrig, das Ende des THTR zu verkünden.

 

Auf diese Weise wurde einer der krassesten regierungsamtlichen Vandalenakte in der Geschichte Europas, die willkürliche Zerstörung eines funktionierenden KKW einer besonderen Entwicklungslinie mit großer Zukunft und zugegebenermaßen geringsten Sicherheitsproblemen, mit einem anderen regierungsamtlichen Vandalenakt begründet, der in sich ebenso willkürlich war. Und dieser Vorgang zeigt ein fast lückenloses faktisches politisches Zusammenspiel zwischen der SPD-Grünen-Richtung, die offen die möglichst schnelle Liquidation der gesamten Kernenergie forderte, mit der CDU-FDP-Bundesregierung und einer CDU-FDP-Landesregierung, die sich bis dato öffentlich zur Kernenergie bekannt hatten, aber im Falle von Hanau an einer ganz entscheidenden Stelle exakt die Stillegungspolitik selbst ins Werk gesetzt hatten. Und die Kaltschnäuzigkeit, mit der die verantwortlichen CDU-Vertreter selbst nun gegen den THTR Umstände ins Feld führten, die ihre eigene Partei, nicht etwa SPD und Grüne, höchstautoritativ geschaffen hatte, weist auf die tatsächlich vorherrschende politische Linie hin, die mit den öffentlichen Deklarationen im Widerspruch steht.

Schließlich kann hier die Rolle der Betreiberfirmen wie Siemens, RWE und andere nicht unerwähnt bleiben, die diesem Treiben an keiner Stelle substantiellen Widerstand entgegengesetzt haben.

 

III. Zur politischen Gesamtheit der Entscheidungen
von 1988-1991 gegen die Kernenergie

 

Die Hanauer Entscheidung fällt zu einem Zeitpunkt, wo die CDU-CSU-FDP-Bundesregierung noch offiziell an Schnellem Brüter, Hochtemperatur-Reaktor und WAA festhält, außer Kohl bspw. auch dezidiert noch für einige Zeit Lambsdorff von der FDP.

Der Januar 1988 ist dann der Auftakt zu einer Reihe von einzelnen Kehrtwendungen in diesem Fragenkomplex, nun auch seitens von Spitzenvertretern wie Lambsdorff  und wohlgemerkt auch seitens der Unternehmen. Diese Einzelentscheidungen ergänzen einander zu einer faktischen Gesamtwende – ohne daß diese damals oder jemals seitdem seitens der CDU/CSU direkt erklärt worden wäre. Bis heute treten diese Parteien  nicht wie SPD und Grüne auf, haben sich aber der Linie des Abbaus der Kernenergie letztlich untergeordnet. Die offene Forderung nach der Liquidation von WAA, Schnellem Brüter etc. wurde von den Spitzenvertretern oder autorisierten Gremien dieser Parteien damals und sogar bis heute nicht erhoben. Sie blieb einzelnen Vertretern und Unterorganisationen vorbehalten, bspw. machte der seinerzeitige baden-württembergische Regierungschef  Späth seit 1986 direkt Front gegen die Kernenergie, oder auch die Junge Union unter Böhr und Friedbert Pflüger 1986 ff. Mit Sicherheit kann gesagt werden, daß sie alle durchaus nicht für sich alleine in dieser Partei sprachen. Jedenfalls aber belegt die Praxis der CDU seit 1979 und auch die der CSU insbesondere seit 1988, daß diese Parteien in der Kernenergiefrage letztlich kein festes standing haben.

Es mag durchaus einzelne Repräsentanten, insbes. auch in der CSU, geben, die die Fortführung und den Ausbau der Kernenergie anstreben – solche gibt es natürlich auch in der SPD, die in den 50er und 60er Jahren bis in die 70er hinein ideologisch und praktisch eigentlich stärker als die konservativen Parteien für die Kernenergie eingetreten ist -, aber sie können sich in diesen  Parteien nicht durchsetzen, und sie passen sich letztlich in die negative Generallinie dieser Parteien ein.

 

Wie das sein kann, das muß im Zusammenhang mit den Problemen der gesamten politischen Abhängigkeitskonstruktion der Bundesrepublik Deutschland nach 1949 bzw. der Lage des gesamten 1945 besetzten Deutschland gesehen werden. Wenn heute Finnland, ein Land mit rd. 5 Mio. Einwohnern, den von Frankreich und Deutschland gemeinsam entwickelten neuen Druckwasserreaktor (EPR) bauen kann, während die CDU die geradezu groteske abwehrende Behauptung aufstellt, man brauche so etwas in Deutschland nicht; wenn selbst Japan Wiederaufarbeitung und den Brutreaktor (übrigens nach dem Modell Kalkar) betreiben kann und Südkorea an einem großen Schnellbrüter-Projekt arbeitet, d.h. zwei Länder, die selber im Grunde noch immer einen von der US-Besatzung geprägten Status haben, von selbständigeren Staaten wie Indien und China mit ihren eigenen umfangreichen nuklearen Aktivitäten ganz abgesehen  – wenn solche Länder das können, dann müssen für Deutschland ganz besondere politische Einschränkungen gelten, von außen wie auch von innen heraus.

 

Die deutsche Einheit und die Frage der Kernenergie

 

Und hier muß erneut die Frage auftauchen, was im Zusammenhang mit den übergreifenden politischen Entscheidungen von 1989-91, der Auflösung der DDR, ihrem Anschluß an die Bundesrepublik Deutschland unter den Bedingungen des sog. 2-plus-4-Vertrages eigentlich über die künftige ökonomische Entwicklung des unter diesen Bedingungen vereinigten Deutschlands abgemacht wurde. Daß der Vertrag ausdrücklich die militärische Unsouveränität der vereinigten Bundesrepublik Deutschland festschreibt, ist kein Geheimnis, aber welche Abmachungen wurden der Bundesrepublik gerade auch hinsichtlich der Entwicklung der Kernenergie auferlegt, welche Konzessionen mußte sie hier machen? Welche Geheimabsprachen gibt es hier? Daß diese Frage eine zentrale Rolle spielen mußte, liegt auf der Hand. Es ist wegen der Schlüsselrolle, die gerade die USA der Kernenergie in den internationalen Beziehungen immer grundsätzlich zumessen, nicht vorstellbar, daß sie nicht Thema gewesen sein sollte, und das gilt ganz besonders für ihre Beziehungen zu Deutschland. Auch der Großmachtanspruch der damals noch bestehenden Sowjetunion, der von ihren Nachfolgeregimes wie dem von Putin voll weitergetragen wird, hat jederzeit gegen die Entwicklung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland intrigiert und betreibt die energiepolitische Abhängigkeit dieses Landes.

 

Bei den Auseinandersetzungen um eine mögliche staatliche Einheit Deutschlands ging es den USA und in ähnlicher Weise dem russischen Großmachtstreben darum, die politische Fungibilität der alten BRD wie auch der DDR auf die neue BRD zu übertragen. Es geht dabei vordergründig um die Ein- und Unterordnung der deutschen Kapitalinteressen in das internationale Machtsystem, v.a. der USA. Jedoch, wenn man tiefergehend analysiert, geht es letztlich um die Niederhaltung des revolutionären Potentials des Landes, das sich seit dem 19. Jahrhundert in vielen Bereichen von Wissenschaft, Technik und Kultur manifestiert und in der revolutionären Arbeiterbewegung bis 1933 bereits deutlich politisch konzentriert hatte. Nur mit dem Hereintreiben der europäischen Völker in den I. Weltkrieg, mit dem Bürgerkrieg in Deutschland nach 1918 und schließlich mit der Errichtung der Nazidiktatur 1933 hatte es mühsam unterdrückt werden können, unter massiver Mitwirkung insbesondere von höchsten Kreisen der USA und Großbritanniens. Es sollte nicht in Vergessenheit geraten oder verzerrt werden, daß gerade die KPD unter E. Thälmann, auch gegen Widerstände in der damaligen Komintern, sich entschieden gegen das Versailler System, gegen die Kombination von sozialer und nationaler Unterdrückung, die gegen Deutschland ausgeübt wurde, gewandt hat.

 

Das System der Bundesrepublik Deutschland wurde in den Jahren um 1970 erneut von revolutionären Tendenzen, die von vornherein auch die Frage der nationalen Unabhängigkeit und Einheit Deutschlands aufwarfen, herausgefordert. Wie wir immer wieder dargestellt haben, versuchte man mit einer Reihe von recht radikalen Eingriffen in die Sozial- und Bevölkerungsstruktur der Bundesrepublik und im weiteren ab etwa 1974 mit der Strategie der ökonomischen Entleerung, der Produktionsverlagerungen, der Herausforderung Herr zu werden. Die ökonomischen und wissenschaftlichen Potentiale sollten bspw. durch Auslandsverlagerungen in einer Weise umorganisiert werden, daß dem Kapital der Profit bleiben würde, das Land aber unter den Bedingungen fortschreitender Auszehrung nicht mehr den genügenden Nährboden für politisch revolutionäre Entwicklungen bieten könnte. Dies war, aus der Perspektive des Jahres 1989 gesehen, bereits seit ca. 15 Jahren ein wichtiges Merkmal der Entwicklung des westlichen Deutschland gewesen. Dieser Staat brachte in die staatliche Vereinigung mit der DDR, die in ihren eigenen Formen der Abhängigkeit steckte, unterdrückt war und revolutionäre Bestrebungen nicht duldete, diese politischen Prinzipien und die entsprechende Massenarbeitslosigkeit von mehreren Millionen ein. Mit der folgenden fast völligen Deindustrialisierung der neuen Bundesländer Anfang der 90er Jahre wurde die ökonomische Auszehrung der BRD noch gesteigert. Die ökonomische Lasten dieser Art von Vereinigung zerrütteten die Staatsfinanzen weiter. Die politische Abhängigkeit von internationalen Vormächten änderte sich im Prinzip nicht.

 

Ein Aspekt der Lage um 1989-91 waren Anzeichen, daß Teile der deutschen herrschenden Kreise versuchen würden, die Entwicklung in einen Zuwachs an ökonomischem Potential und politischer Selbständigkeit gerade gegenüber den USA umzusetzen. Es war die Frage, wie man das eindämmen könne.

 

Es mag auf den ersten Blick wirr erscheinen, für die Grundsatzentscheidungen gegen die Kernenergie, die bereits zu Anfang 1988 über Hessen in Gang kommen, einen Grund in den Auseinandersetzungen um das künftige Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zu suchen, die erst Ende 1989 aufbrechen. Aber die Deutschlandfrage war selbstverständlich schon vor 1989 bei den USA und natürlich auch bei politischen Kreisen der Bundesrepublik zunehmend dringender auf die Tagesordnung gerückt. Spätestens seit 1985 ( Gorbatschow wird Generalsekretär; der Afghanistankrieg wird seitens der USA durch weitere Aufrüstung und Lenkung der islamistischen „Mudjahedin“ in Richtung auf eine schwere militärische und politische Niederlage der Sowjetunion intensiviert) war die Frage der Fortexistenz der Sowjetunion und ihres internationalen Herrschaftsbereichs überhaupt topaktuell geworden, und die davon abhängige deutsche Frage mußte schon aus diesem Grund in den Jahren vor 1989 ebenfalls ein Gegenstand aller möglichen Sondierungen hinter den Kulissen geworden sein. Daher bietet der Kalender keinen Widerspruch gegen die inhaltliche Verknüpfung mit der Kernenergiefrage.

 

Bei den Verhandlungen mußten die Fragen des ökonomischen Potentials eine große Rolle spielen, und die Energieversorgung ist ein Grundbaustein des ökonomischen Potentials. Mit der konkreten Möglichkeit der Vereinigung des ökonomischen Potentials der BRD und der DDR mußten zumindest bei Teilen der deutschen herrschenden Kreise (auf beiden Seiten der Grenze) erneut und verstärkt Hoffnungen auf eine ökonomische Konzentration beträchtlicher Kräfte und auf eine Aufwärtsentwicklung entstehen, die allerdings die bisherigen Kräfteverhältnisse im europäischen Rahmen sprengen würden und auch die politischen Gewichte zu verschieben drohten. Die DDR konnte aufgrund ihrer Verflechtung mit den osteuropäischen Ländern und der Sowjetunion wichtige und entwicklungsfähige Verbindungen in den vereinigten Staat einbringen, auch wenn ihre eigene Industrie großen Modernisierungsbedarf hatte.

 

Zu den eingeständigeren Konzepten für das künftige Deutschland gehörte naturgemäß auch eine unabhängigere Energiebasis als bisher, d.h. daß die Bedeutung der Kernenergie zunehmen mußte. Der Verwirklichung solcher Vorstellungen mußten jedenfalls die USA, nicht weniger auch Großbritannien und wahrscheinlich zumindest in gewissen Sinne Frankreich sich entgegenstellen. Der Opposition Frankreichs und anderer europäischer Länder versuchte die deutsche Regierung mit Versprechungen der stärkeren Integration ihres ökonomischen Potentials (Euro, EZB) und der stärkeren politischen Koordination gerade auch mit Frankreich entgegenzuwirken – daher wurde von Kohl ja auch immer wieder betont, daß im Zusammenhang mit der Herstellung der staatlichen  Einheit Deutschlands starke Verpflichtung zur europäischen Integration Deutschlands eingegangen wurden und jede großmachtähnliche Dominanz Deutschlands gegenüber Partnern wie Frankreich, überhaupt eine Politik auf eigene Faust ausgeschlossen werde.

 

Für die USA kam es in dieser Phase vor allem darauf an, sowohl die politisch-militärische Abhängigkeit Deutschlands von den USA fortzuschreiben und möglichst sogar zu erhöhen, als auch eine europäische Integration, in der manche in Deutschland wie auch andere ein Emanzipationspotential gegenüber den USA sahen, in einen Rahmen fortgeschriebener Abhängigkeit der gesamten europäischen Gebilde einzupassen, bspw. via NATO. Anläßlich der Auseinandersetzung um den Entwurf einer sog. EU-Verfassung 2005 kam dieses Verhältnis erneut in krasser Weise an die Oberfläche, da die führenden EU-Kreise sogar in diesem Verfassungsentwurf weiterhin ausdrücklich die Abhängigkeit ihrer Militärpolitik von der NATO, d.h. den USA festgeschrieben hatten, während sie in der Öffentlichkeit ihren Entwurf mit der wahrheitswidrigen Behauptung anpriesen, er verschaffe der EU mehr Selbständigkeit.

 

Man konnte die Schärfe der Auseinandersetzung um die Militärpolitik damals relativ deutlich an den Auseinandersetzungen um Jugoslawien 1991-95 ablesen. Spätestens mit der von den USA forcierten Erklärung der Anerkennung der – mit dem islamischen Fundamentalismus verbundenen – Izetbegovic-Regierung in Sarajewo im April 1992, die einen langgezogenen, fast alle Teile und Kräfte des bisherigen Jugoslawien einbeziehenden und alle gegeneinander aufhetzenden Krieg auslöste, in dem die USA zielstrebig eine eigene dominante militärische Präsenz auf dem Balkan aufbauten, die diplomatische Oberhoheit gewannen (Dayton) und die Bemühungen um ein gemeinsames, von den USA unabhängigeres Vorgehen Deutschlands und Frankreichs dort, wie auch die allgemeineren Vorstellungen einer unabhängigeren europäischen Militärpolitik zu Wasser machten, wurde dieser Gegensatz der europäischen Geschichte seit 1945 erneut deutlich.

 

Auch auf dem Gebiet der Ökonomie waren die Gegensätze entsprechend scharf. Anzeichen dafür, wie hinter den Kulissen gerungen wurde, waren u.a. die Ermordungen zweier Hauptrepräsentanten des deutschen Kapitalismus, die in manchen Aspekten die Absicht einer eigenständigeren Entfaltung der eigenen Möglichkeiten hatten erkennen lassen: der Chef der Deutschen Bank, Herrhausen, und der Vorsitzende der Treuhand, Rohwedder, wurden in dem entscheidenden Zeitabschnitt Ende 1989 – Anfang 1991 in spektakulärer Weise, wie um öffentliche Warnzeichen zu setzen, ermordet, wobei erneut das Markenzeichen „RAF“ benutzt wurde, hinter dem hier noch deutlicher als bei früheren Mordaktionen geheimdienstliche Aktivitäten sich abzeichneten.

 

 

Die CDU/CSU unter Kohl war – zu dieser Analyse muß man im Rückblick unbedingt kommen – nicht in der Lage, und wahrscheinlich sogar in der Mehrheit nicht einmal willens, die entscheidenden Konfrontationen gerade in der Frage der Kernenergie und den anderen ökonomischen Fragen auszutragen. Sie versuchte, sie vor der deutschen Bevölkerung und der internationalen Öffentlichkeit konsequent unter der Decke zu halten, offenbar nach dem Grundsatz: das Schlimmste, was überhaupt passieren kann, wäre die Aufklärung und politische Mobilisierung der Bevölkerung in den entscheidenden Fragen. Jedes stillschweigende Arrangement, und sei es noch so demütigend, mit den Hauptmächten muß akzeptiert werden, wenn dadurch vermieden werden kann, daß demokratische und in der Perspektive revolutionäre Unruhe entsteht.

 

 

Das energiepolitische Programm der Bundesregierung vom Dez. 1991 enthält im Grunde bereits die Absage an die Kernenergie

 

 

An dieser Stelle muß das energiepolitische Programm der Kohl-Regierung genannt werden, das sie am 11. Dez. 1991, quasi als Ergebnis der mehrjährigen und sicher auch internationalen Auseinandersetzungen um die Kernenergie, veröffentlicht hat unter dem Titel:

 

„Das energiepolitische Gesamtkonzept der Bundesregierung. Energiepolitik für das vereinte Deutschland“

 

Es enthält nicht nur die Totenscheine für Wiederaufbereitung, Schnellen Brüter und Hochtemperaturreaktor, deren Beendigungen von Landesregierungen, Gerichten und auch Betreiberfirmen seit 1988 nach und nach bereits erklärt worden waren, was die Bundesregierung hier ohne den geringsten Einspruch zu abgeschlossenen Fragen erklärt, es erklärt nicht nur auch die bedeutende kerntechnische Industrie der einstigen DDR zum Abwicklungsobjekt, sondern es behandelt auch die Zukunft der konventionellen noch weiterlaufenden Reaktoren im Grunde negativ. Es heißt hier, der Bau neuer Kernkraftwerke beruhe auf unternehmerischen Entscheidungen, mehrere Energieversorgungsunternehmen hätten jedoch erklärt, für ihre Entscheidungen über den Bau neuer Kernkraftwerke sei ein breiter energiepolitischer Konsens erforderlich, der gegenwärtig nicht vorhanden sei. Solche Sätze widerspiegeln die Stellung der Albrechtschen Regierung von 1979, die sich bemühte, den internationalen Druck und die eigene Schwäche und Komplizenschaft mit den USA hinter einer hochgespielten Anti-Kernenergie-Stimmung von Teilen der Bevölkerung zu verstecken. Sie widerspiegeln die grundsätzliche Orientierung auf die weitere industrielle Ausdünnung des Landes.

 

Diese hochpolitischen Schlüsselfragen für die gesamte Entwicklung des Landes in den Bereich unternehmerischer Entscheidungen zu verweisen, ist in neoliberale Phrasen gekleideter Nonsens. In Staaten wie USA und Großbritannien, in denen die neoliberale Propaganda seit langem herrscht, denken die Regierungen gleichwohl nicht im Traum daran, grundsätzliche Entscheidungen über die Atomenergie den Unternehmen zu überlassen. Einen solchen Blödsinn niedergeschrieben zu haben ist schon eine Sonderleistung einer abhängigen deutschen Regierung mit „Marktwirtschafts“-phrasen, das dient nur zur Maskierung der wirklichen Vorgänge.

 

Zum Schluß:

 

Allerdings läßt sich nicht alles auf alle Zeiten vertuschen, die Grundlinien treten doch hervor, und was die CDU/CSU unter Angela Merkel seit Ende 2005 an depressiver Ökopolitik bietet, zeigt erneut, welche Kräfte in diesen Parteien am Wirken sind. Hier wird konzentriert und festgeschrieben, was sich 1979 und 1988-1991, nicht umsonst bereits auch an der Frage der Kernenergie, als der dominierende Geist in diesen Parteien gezeigt hatte. Er verkörpert, in dieser Hinsicht kaum anders als die Grünen und die SPD, die Kapitalsstrategie der inländischen Liquidation oder zumindest die Anpassung daran, die essentielle Abhängigkeit von den USA, und nicht zuletzt die nihilistische Spießergesinnung, sich nur um das gegenwärtige Wohlergehen, aber nicht um die Zukunft des Landes zu kümmern oder jedenfalls den darum notwendigen harten Auseinandersetzungen unbedingt auszuweichen.

 

Diese Gesinnung ist in CSU und CSU bei einem beträchtlichen Teil ihrer Basis, wie auch überhaupt bei Teilen der Bevölkerung vorhanden; daß sie aber im Lande überhaupt ein derartiges Gewicht hat, ist gerade mit ein „Verdienst“ dieser Parteien selbst, man denke einmal an die Erhardsche Ideologie.

Die CDU war, nebenbei bemerkt,  eben nicht nur Heimat eines Fundamentalgrünen vom Typ Wurzelzwerg wie des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Herbert Gruhl, der 1978 austrat, um im Verein mit Pseudolinken von sog. K-Gruppen, Liberalen und auch Nazitraditionen verbundenen Vertretern die Grüne Partei zu gründen, sondern sie blieb es immer für solche Vertreter wie Eduard Pestel, der ein ganz anderes politisches Kaliber als Gruhl darstellt und den Ökologismus auf viel „moderner“ einherkommende Art pushte. Und ein Pestel hat reichlich ideologische Nachfolger in dieser Partei.

 

 

Jetzt macht sich auch wieder bemerkbar, wie die CDU bzw. auch die CDU/CSU trotz unterschiedlicher Herkunft, Klientel und Etiketten vieles an Grundsubstanz mit der SPD und den anderen offiziellen Parteien, von den Grünen über die FDP bis zur NPD teilen. Es sind nicht nur sämtlich Parteien, die ihre Existenz den ausländischen Mächten verdanken, die die Nachkriegsordnung Deutschlands geschaffen haben, namentlich den USA, sondern sie haben auch ihre Abhängigkeit seitdem nie abgeschüttelt. Sie haben zwar ihre grundlegenden Gebrechen – Gebrechen durchaus auch im bürgerlichen Sinn –  über die meisten Jahrzehnte der Bundesrepublik hinweg vor der Bevölkerung immer wieder kaschieren können, indem sie immer wieder die günstige Lage des Landes im internationalen Kräftespiel, die enormen produktiven Kräfte der eigenen Bevölkerung wie auch die Profite aus der internationalen Ausbeutung zum Betrieb eines „Sozialstaats“ nutzten, dessen Hauptzweck immer die Entpolitisierung und Entmündigung der arbeitenden Bevölkerung war. Jetzt aber, wo dessen Ende angesagt ist, wissen sie nicht mehr weiter. Wenn das kurzfristige Konjunkturgejubel abflaut, die Abzocke großer Teile der Bevölkerung noch weiter steigt und die Perspektivlosigkeit der Liquidationspolitik sich stärker offenbart, bleibt nur die Repression gegenüber der Bevölkerung übrig.

 

 

Juli 2005 – überarbeitet Ende 2006

Der Teil über die Liquidation der Hanauer Nuklearbetriebe wurde als IS2006-53 bereits veröffentlicht und hier nur geringfügig an bestimmten Stellen umformuliert.

 

 

[1] Albrecht war auf ausgesprochen ungewöhnlichem Weg zum Regierungschef geworden. Als die vorhergehende sozialliberale Regierung im Jahre 1976 einen Nachfolger für den SPD-Ministerpräsidenten Kubel wählen lassen wollte, stimmten einige ihrer Abgeordneten nicht für den SPD-Kandidaten Kasimier. Dasselbe widerfuhr dem Ersatzkandidaten Ravens. Schließlich bekam Albrecht drei Stimmen dieser sozialliberalen Mehrheit und wurde so zum Chef einer Minderheitsregierung der CDU gewählt. In der weiteren Entwicklung zog Albrecht die FDP in eine Regierungskoalition hinein, der nach weiteren Wahlen eine CDU-Alleinregierung ab 28.Juni 1978 folgte. Diese letztere Regierung fällte die Entscheidung vom Mai 1979 gegen den Bau der WAA in Niedersachsen.

[2] Pestel brachte später, 1977, das Buch „Das Deutschland-Modell“ heraus, als Hauptverantwortlicher zusammen mit anderen Autoren 1977 als Produkt eines eigenen sog. Prognosezentrums nach dem Vorbild des MIT-Instituts, das für den Club of Rome tätig war. Auch wenn er hier keine radikale Anti-Wachstumsprogrammatik für die nächste Zukunft Deutschlands und der globalen Ökonomie zu befürworten scheint, so sind doch die Grundgedanken auch dieses Buches, daß es gelingen muß, den Kapitalismus, die Lohnarbeit und die Abhängigkeit der aufbegehrenden großen armen Teile der Welt, zu retten. Pestels Leitbild sind in diesem Buch bestimmte seinerzeitige Ideen der großen internationalen, vor allem angelsächsischen Energiekonzerne, die sich bekanntlich nie für eine stärkere Entwicklung der Kernenergie und vor allem nicht für eine energiepolitische Emanzipation von Ländern wie der Bundesrepublik aus ihrem Netz der Energieversorgung erwärmen konnten, das gleichzeitig ein Netz der ökonomischen und politischen Druckmittel ist. Gleichzeitig waren der Club of Rome und ebenso Pestel politisch gewitzt genug, um nicht selber als direkte Anti-AKWler aufzutreten, das überließen sie einer irregeleiteten Linken.

 

[3] Die Münchmeyersche Bank war übrigens 1968 mit der Hamburger Bank „Schröder Gebrüder“ und dem Frankfurter Bankhaus Hengst fusioniert worden unter dem Namen „Schröder Münchmeyer Hengst“ (SMH). Ein interessanter Aspekt dabei ist die Hintergrund des Partners Schröder. Es handelte sich dabei um den Hamburger Zweig desjenigen  internationalen Bankennetzes, das unter dem Namen Schröder vor allem in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jh. von dem Familienclan Schröder in Zusammenarbeit mit höchsten Repräsentanten der Bank of England und herausragenden Exponenten der Wallstreet wie der Firma der Gebrüder Dulles (Sullivan & Cromwell) betrieben worden war (John Foster Dulles war später von 1953-59 Außenminister des USA in der Zeit des Kalten Krieges, Allan Dulles war der europäische Geheimdienstchef der USA in Europa während des zweiten Weltkrieges und später CIA-Chef). Ein Mitglied des Schröderschen Familienclans, Baron Kurt von Schröder, war als Inhaber der Kölner Bank J. H. Stein der Privatbankier Hitlers und Himmlers und spielte bei der Beschaffung der Mittel für die Nazi-Wahlkämpfe und den Unterhalt ihrer Terroreinheiten wie SA und SS eine große Rolle. In seinem Hause in Köln und in seiner Gegenwart hatte am 4.1. 1933 das Treffen von Hitler und Papen stattgefunden, bei dem die Intrige zum Sturz der Schleicher-Regierung und zur Installation Hitlers als Reichskanzler verabredet wurde, die dann am 30.1.33 zur Durchführung kam.

 

Nun wird niemand allein aufgrund einer Bankfusion im Jahre 1968 behaupten wollen, daß B. Breuel etwas mit der politischen Vergangenheit oder den Ansichten von Partnern ihres Vaters zu tun gehabt habe. Jedoch gibt der Name Schröder, ähnlich wie der IG-Farben-Hintergrund Kieps, Hinweise auf ein bestimmtes Hamburger großkapitalistisches Milieu, das in der Vergangenheit mit dem verbrecherischen Naziregime und seiner Unterstützung durch Kräfte des US-Imperialismus unleugbar besonders verbunden gewesen ist. Wahrscheinlich harrt auf diesem Gebiet noch Einiges der Aufdeckung.

 

[4] Wallmann und Weimar verschwanden bald nach den hier geschilderten Vorgängen mit der verlorenen Landtagswahl 1991 in der politischen Versenkung. Von einer weiteren Karriere Wallmanns ist nichts bekannt. Weimar wurde erst 1999 sozusagen reaktiviert, indem er von Roland Koch wieder in ein Regierungsamt berufen wurde, als Finanzminister.

Klaus Töpfer, der noch einige Jahre als Bundesumweltminister tätig war, bis er von Angela Merkel in dieser Funktion beerbt wurde, wurde dann zu hohen internationalen Funktionen in der UN-Umweltbürokratie berufen.

[5] Möglicherweise hatten Kassing und Fischer zusammengespielt. Während Kassing Weimar und Wallmann mit Andeutungen  über mögliche Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags spickte, die diese wohl nicht aus dem Stand beurteilen oder gar dementieren konnten, übernahm Fischer im Umweltausschuß des hessischen Landtags die Frage an Wallmann, ob es dergleichen Verdachtsmomente gebe. Hätte Wallmann mit Nein geantwortet, wären möglicherweise sofort gegenteilige „Enthüllungen“ öffentlich aufgefahren worden, durch Kassing und Fischer selbst oder aber durch andere. Dadurch aber, daß Wallmann  Fischers Frage bejahte, gab er der öffentlichen erzeugten Hysterie Auftrieb. Kassing machte sich einige Tage später demonstrativ über Wallmann lustig, der wohl ‚in schwieriger Lage zu Panik neige’ – seitens eines Journalisten, der gezielt an Wallmann herangetreten war, offenbar um bei diesem vage Besorgnisse zu erzeugen und ihn im Grunde für die Anti-AKW-Kampagne zu instrumentalisieren, eine ziemlich spitze Bemerkung.

 

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Eine kurze Geschichte der Zerstörung der CDU

Friedrich Merz soll kürzlich Kritik am Kurs der Merkel-CDU geübt haben. Es frage sich, wieso diese Partei nach 14 Jahren „Klimakanzlerin“ die Klimaziele nicht erreicht, hingegen die höchsten Strompreise in Europa und die strategische Kontrolle über das Thema an die Grünen verloren habe.

Die Fragen kann man beantworten, Merz allerdings kann es nicht.

Um eine stark vereinfachte und – zugegeben – recht knallig daherkommende Antwort vorweg zu nehmen:

  1. die „Klimaziele“ ­- eine bedeutende Reduzierung des CO2-Ausstoßes zwecks Reduzierung der Erwärmung der Erdatmosphäre – sind nicht tatsächlich die obersten Ziele der „Klimapolitik“. Deswegen kümmert es  manche Entscheider nicht in erster Linie, wenn die Reduktions-Bilanz schlecht ausfällt.
  2. Die hohen Strompreise sind für die vom Finanziellen angetriebene heutige kapitalistische Ökonomie etwas Gutes, nichts Schlechtes. Wenn die Strompreise hoch sind, fließt viel Geld „aus der Mitte der Gesellschaft“, und wenn viel Geld fließt, geht es dem Finanzkapital gut. Ein wichtiges reales Ziel ist, von diesem Standpunkt aus gesehen, erreicht.  Merz als Insider des Finanzkapitals (Manager bei Blackrock, dem weltweitgrößten Vermögensverwalter) müsste das wissen, aber er darf es nicht sagen. Stattdessen spielt er hier den Anwalt des Stromverbrauchers.
  3. Wenn man wie die Merkel-CDU das Kernelement seiner politischen Propaganda der „grünen“ Weltvorstellung entlehnt, stärkt man diese und führt das eigene Wählervolk schließlich der original-grünen Partei zu.

 

Jemand, der weniger an Kapitalinteressen gebunden ist als Merz und seinesgleichen, könnte versuchen, die Verstrickungen des gesamten Komplexes „Energiewende“ aufzudröseln. Da derzeit allerdings anscheinend niemand sonst da ran gehen will, unternehme ich mit meinen bescheidenen Kräften einen Versuch. Leser müssen leider damit rechnen, dass es etwas länger und umständlicher wird, denn es muss tiefergehend über Antriebe des Kapitalismus, speziell auch des Kapitalismus in Deutschland, und das Verhältnis der CDU zu ihm gesprochen werden.

Meine These: Keine Partei konnte effektiver als die CDU die bisherige große Umgestaltung der Stromwirtschaft seit etwa 1990 durchführen, sowohl den bereits fast vollendeten Ausstieg aus der Kernenergie als auch den jetzigen Einstieg in den Ausstieg aus der Kohlenutzung.

Beide Ausstiege zusammen sollen die Erneuerbaren Energien  als Hauptsäule der Stromversorgung unausweichlich machen.

In Wirklichkeit können die Erneuerbaren Energien  diese Funktion höchstens eingeschränkt übernehmen, denn die Stromversorgung in Deutschland  bleibt in hohem Maße, wahrscheinlich höher als je zuvor, auf Gaskraftwerke zur Stabilisierung des Alternativstroms und auf die Stromzulieferungen aus anderen europäischen Ländern, auf Basis von Kernenergie und Kohle, angewiesen. Dieses Thema wird aber öffentlich kaum beleuchtet, um den Glauben nicht zu erschüttern.

Warum war es  gerade  die CDU/CSU, die am besten diesen Umstieg managen konnte – und  trotz ihrer tragenden Rolle jetzt die Prügel einstecken muss?

Ein Grund liegt wohl darin, dass der Umstieg auf die sog. Erneuerbaren Energien  nur schrittweise, über Jahrzehnte hinweg möglich war und weiterhin nur schrittweise möglich ist – sollte er überhaupt noch sehr viel weiter führen und nicht abgebrochen werden. „Schrittweise“ bedeutet hierbei v.a., dass keine wesentlichen kapitalistischen Interessen unter die Räder kommen, und dass es keine größeren technischen Zusammenbrüche, bspw. blackouts gibt, die in der Bevölkerung Unruhe erzeugen.

Die CDU hat sich unter Merkel zum Werkzeug dieser Transformation gemacht, nachdem die Spitzen des deutschen Kapitalismus zu dem Schluss gekommen waren,  der Weg zu den Erneuerbaren Energien sei für sie der letztlich günstigste (vielleicht vom übergeordneten Lebensinteresse des Kapitalismus her – ich versuche diesen Aspekt weiter unten etwas ausführlicher zu erklären) .

D.h. die Partei, die infolge ihrer traditionellen, relativ größten Nähe zu den Chefetagen des gesamten kapitalistischen Systems in Deutschland den Prozess derart steuern konnte, musste immer auch von den politischen Kräften, die bloß die Propaganda machen, aber selbst keine Verantwortung zu tragen brauchen, sich als Bremser, als Kapitalsknecht, als Klimaverbrecher beschimpfen lassen.

Mit ihnen einig im Ziel, mehr noch: unentbehrlich für dessen Verwirklichung, muss die CDU allerdings nun nach und nach sich eingestehen, dass diese Kräfte politisch von ihr parasitieren und ihr die Wählerschaft abgraben.

Der Hauptgrund für diese Schwäche liegt darin, dass die CDU/CSU die grundlegende kapitalistische Übereinkunft nicht beim Namen nennen darf und kann.  Könnte sie zur Sprache bringen, dass die entscheidenden Antriebe für den Kernenergieausstieg und die sog. Klimapolitik aus  Zwängen des deutschen Kapitalismus entspringen; könnte sie argumentieren:  die „Radikalen“ dieses Umbaus donnern bloß propagandistisch dasjenige auf, was im Interesse der kapitalistischen Ordnung liegt –  dann wäre es aus mit deren politischen Aufwind.

Nun ist die Situation mehr als dumm. Jetzt verliert sie als Klimaverbrecher die Wahlen zugunsten der Grünen, die zu dem losen Propagandapack gehören und eigentlich die Kerntruppe desselben bilden, und muss sich andererseits von Leuten wie Merz, der wohl bestimmte  kapitalistische Unzufriedenheiten aufnimmt, um selbst ans Ruder zu kommen, sagen lassen, das Ganze sei gemessen an seinen angeblichen Zielen ein billionenteurer flop, ökonomisch unbefriedigend und spiele auch noch dem Gegner in die Hände. Die CDU zeigt Anzeichen einer Spaltung zwischen Vertretern, die selbst nun noch klimaintensiver zu werden versprechen, und anderen, die mit der Unzufriedenheit  gegenüber den miserablen Resultaten der Klimapolitik taktisch operieren wollen, wie Merz – ohne den Zusammenhang zerreißen zu können.

 

Eine kurze Geschichte der (Selbst-)Zerstörung der CDU

Man mag die unschöne Lage der CDU mit Schadenfreude oder Bedauern oder auch desinteressiert konstatieren: sie hat sie sich jedenfalls selbst zuzuschreiben.

Anscheinend wird die Zahl der Wähler rasch und drastisch kleiner, die an dieser Partei noch irgend  einen Grund finden sie zu wählen; die Zahl derer, die Gründe finden, sie nicht mehr zu wählen, wächst deutlich. Nicht zu unterschätzen in ihrer negativen Wirkung auf das öffentliche Bild dieser Partei ist offenbar derzeit eine Propagandawelle  namentlich unter jungen Wählern und noch Jüngeren, die CDU sei sowieso das Unmöglichste, weil sie der schlimmste Bremser gegen den „Klimaschutz“ sei. Kurz zuvor war sie schon, auch  namentlich unter Jugendlichen, wegen ihrer Aktivität für ein neues europäisches Urheberrechts-Schutzgesetz schwer unter Beschuss gekommen – aber das ist ein Seitenthema, das ich hier links liegen lassen will.

Der politisch interessanteste und vertrackteste Bereich, die Energie- bzw. Klimapolitik der CDU erfordert eine nähere Betrachtung über einen längeren Zeitraum hinweg. Stimmt es, dass die CDU diejenige Partei ist, die sich notwendigen Änderungen – notwendig aus der Sicht bestimmter anderer Parteien und aus der Sicht der tonangebenden Medien – immer zäh widersetzt? Ist sie die Partei, die – in dieser Sicht – zugunsten von kapitalistischen Profitstrukturen Gesundheit und Leben der Bevölkerung riskiert, ja die Existenz des Planeten?

Man kann es auch einmal etwas anders zu verstehen versuchen. Vielleicht macht das mehr Sinn.

Seit 2005 war und ist die CDU immer die wichtigste Regierungspartei auf Bundeseben, auch in vielen Bundesländern war sie und ist sie teilweise noch in den Landesregierungen. Seitdem Frau Merkel 2005 Kanzlerin wurde, bildet die Energiewende den konstantesten Programmpunkt der Bundesregierung. Der von ihr so genannte Kampf gegen den Klimawandel ist ein Wort, das seitdem ohne Widerspruch alles durchzieht, ob es sich um Energiepolitik in Deutschland, europäische und internationale Konferenzen, die Schulbildung oder den Sprachschatz der Medien handelt. Konkret bedeutet für alle diese Instanzen  der Kampf gegen den Klimawandel – soweit er sich überhaupt praktisch umsetzen lässt, d.h. nur im eigenen Land – dass man vor allem die Stromerzeugung auf die Erneuerbare Energien   umstellt, was in den nächsten Jahrzehnten bis zur Vollständigkeit erreicht werden soll. Sowohl die Kernenergie als auch Stein- und Braunkohle als Basis von Kraftwerken sollen vollständig wegfallen (wobei eine gewisse Unlogik konstatiert werden kann, denn Kernkraftwerke  geben kein CO2 in die Atmosphäre ab.  Aus diesem Grund plädieren viele andere Instanzen weltweit, sofern sie überhaupt selbst den Schutz vor CO2 fordern, nicht gegen, sondern für den Ausbau der Kernenergie. Eine weitere Komponente von Unlogik dabei ist der europäische Energieverbund, aufgrund dessen Deutschland  erheblich den  Kohle- und Atomstrom anderer europäische Staaten mitnutzt).

Ferner sollen Benzin und Diesel für den Fahrzeugantrieb wegfallen und durch Strom aus Erneuerbare Energien   ersetzt werden.

Dieses Programm der Umstellung auf Erneuerbare Energien   erfordert aus volkswirtschaftlicher Sicht gigantische Investitionen. Die gesamte Autoindustrie wird umgebaut, zahllose Kraftwerke werden stillgelegt, Nord- und Ostsee werden mit Windparks  bepflastert, was wiederum und neue Leitungssysteme quer durch die Republik erfordert ….

Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Wirtschaft und die Verwaltungen solche Umbauten nur über einen längeren Zeitraum erbringen können. Das notwendige Kapital (die Rede ist von tausenden Milliarden Euro) kann unmöglich innerhalb weniger Jahre mobilisiert werden, sondern dafür müssen Jahrzehnte veranschlagt werden. Ebenso wenig kann die erforderliche Masse an Arbeit, an Knowhow, an Planungen und Bauten innerhalb weniger Jahre bereitgestellt werden. Alle Forderungen nach „sofortigem Ausstieg“, sei es aus der Kernenergie, der Kohleverstromung, dem Verbrennungsmotor etc. sind plakatives Getöse  und können nur deswegen immer wieder erhoben werden, weil ihre Autoren keinerlei praktische politische, technische oder bürokratische Verantwortung tragen müssen.

Unter diesen Bedingungen muss man der CDU anerkennend zugestehen, dass wohl keine andere Partei die Energiewende so rasch und energisch in die Praxis umsetzt wie die CDU (die CSU wie immer voll dabei, wenn auch gelegentlich bayrisch-grantelig). Den Ausstieg aus der Kernenergie haben zwar SPD und Grüne (in der Schröder-Fischer-Regierung 1998-2005)  im Jahre 2000 in Abstimmung mit den großen Stromkonzernen und der Deutschen Bank beschlossen, aber erst sehr wenig davon noch in ihrer Regierungszeit durchgeführt. Es war die CDU unter der Merkel, die in den Folgejahren – nach einigem Hin und Her – die Führungen der wichtigsten deutschen kapitalistischen Großfirmen auf  einen konkreten Konsens über den Zeitablauf der Abschaltungen bis auf Null verpflichtet hat, den sog. energiepolitischen Konsens von Herbst 2010 zusammen mit dem entsprechenden Bundesgesetz, und die wenige Monate darauf, Anfang 2011 mit der Begründung „Fukushima“ eine enorme Beschleunigung des Abschaltplans um Jahrzehnte durchgezogen hat. Das überraschte damals fast alle, denn der Konsens von 2010 hatte zunächst einen zeitlich gestreckten Ausstieg vorgesehen und die CDU war schweren Angriffen vonseiten der Kernkraftgegner ausgesetzt, aber diese konnten ja nicht die radikale Wende in ihrem Sinne voraussehen, die Frau Merkel wenige Monate später handstreichartig vollzog.

Und wieder ist es nunmehr, seitdem in der Stromwirtschaft der Kohleausstieg zum dominierenden Thema geworden ist, die CDU/CSU, die als die entscheidende Partei der GroKo die praktische Umsetzung garantiert. Es gibt kein Land in Europa, vom globalen Rahmen ganz abgesehen, das mit dieser Radikalität in der Praxis vorangeht, und die entscheidende Partei für den gesamten Prozess ist nach wie vor die CDU/CSU.

Das öffentliche Bild jedoch, das fast alle anderen Parteien – SPD, Grüne, Linke – und faktisch alle Medien von ihr zeichnen, lohnt ihr diese Anstrengungen in keiner Weise. Die CDU/CSU ist der Klimaverbrecher, der Bremser wider alle angeblichen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Ihre Wählerbasis zerrinnt in zwei Richtungen: manchen ist die CDU nicht „grün“ genug, wie dem Youtuber Rezo oder den Fridays for Future-Demonstranten; manchen zu grün, weil sie diese doppelte Ausstiegspolitik nicht tragen wollen.

Freilich spielen bei dem Verlust von Wählerzahlen auch andere Fragen eine Rolle wie die Migration. Diese Fragen haben jedoch eine andere Struktur und müssen hier einstweilen ausgeklammert werden.

Ich vermag nicht zu sehen, wie diese Partei der Auszehrung und der Herabstufung auf das Niveau ‚unter ferner liefen‘ entgehen will, was sie dem entgegensetzen könnte. Und es ist auch nicht schade um sie. Sie hat sich das selbst eingebrockt, sie hat sich in der Energiepolitik selbst in eine Verlogenheit hineingesteigert, aus der sie keinen Ausweg mehr finden wird.

Diesen Prozess, der sich nunmehr über mehr als 30 Jahre hinzieht, will ich in seinen Hauptstationen kurz nachzeichnen.  Er hat i.w. zwei Phasen: die zunehmend feindliche Politik gegenüber der Kernenergie spätestens seit den 80er Jahren, und die Erhebung des sog. Klimaschutzes, anders ausgedrückt: die Dekarbonisierung bzw. der Umbau der inländischen Energiewirtschaft in Richtung Erneuerbare Energien seit der Merkelschen ersten Kanzlerschaft 2005 ff.

Zur ersten Phase, der Wendung der CDU gegen die Kernenergie

In den 70er Jahren wurde der sog. „Kampf gegen die Kernenergie“ als großes öffentliches Thema ausgerufen, dem die CDU/CSU sich zunächst als Parteiganzes nicht unterordnen wollte, dem sie aber recht bald nicht nur große Zugeständnisse machte, sondern dem die Partei schon bald als Werkzeug an entscheidenden Stellen sich zur Verfügung stellte.

Um diese Entwicklung zu verstehen, muss man allerdings das völlig oberflächliche  offizielle Schema für die gesamte Entwicklung auf diesem Gebiet entschieden in Frage stellen, das da lautet: ‘Umweltschützer zwingen durch jahrzehntelangen hartnäckigen Kampf deutsche staatstragende Parteien,  ihre Ziele wenigstens teilweise zu übernehmen ‘.

Es waren da noch ganz andere, stärkere Kräfte aktiv, auf die deutschen staatstragenden Parteien in diese Richtung einzuwirken, aber sie blieben im Hintergrund.

In den 70er Jahren und weiterhin kamen mehrere Interessen zusammen, keineswegs bloß die  Angst vor Atomunfällen, die die meisten öffentlich Protestierenden wohl  antrieb, und ballten sich in der deutschen Auseinandersetzung um die Kernenergie

Eine Richtung lässt sich grob als Ent-Industrialisierungspolitik umreißen. Diese Richtung hatte und hat viele weitere Facetten auch außer der Energiefrage, jedoch ist diese besonders symptomatisch wegen  der zentralen Bedeutung  sicherer und günstiger Energieversorgung für ein industrielles ökonomisches System wie die damalige Bundesrepublik Deutschland

Entindustrialisierungs-Ideen tauchen seit nunmehr zwei Jahrhunderten immer wieder auf bei Ideologen und Politikern des Kapitalismus, wenn sie sich um die Sicherung ihres gesellschaftlichen Systems Sorgen machen. In den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, die noch in den 70er Jahren, ganz anders als heute, im Weltmaßstab die Hauptmasse der modernen Industrie und der entsprechenden Arbeitermillionen beherbergten, entstanden immer wieder verschiedene Konzepte, der anhaltenden Proletarisierung entgegenzuwirken, in der man die Gefahr von Revolten und sozialistischen Bestrebungen erkannte. Eines der Konzepte war die Verlagerung  von Produktion in Kolonial- bzw. Entwicklungsländer, andere  forderten ganz grundsätzlich eine Abkehr von industrieller Produktion, was konsequenterweise mit radikalen Bevölkerungsverminderungen einhergegangen wäre. In Deutschland hatte sich in den 50er und 60er Jahren die Industrialisierung und Proletarisierung besonders intensiv entwickelt, und gerade hier waren naturgemäß solche Sorgen in bestimmten Kreisen recht stark; sie wurden seit Ende der 60er Jahre durch eine plötzliche und ziemlich radikale Linkswendung („proletarische Revolution“) großer Teile der politisch aktiven Jugend zusätzlich angestachelt, die allerdings nicht lange anhielt.

Die Entindustrialisierungstendenz in Deutschland hatte unterschiedliche Träger.

Zum einen gab es schon lange eine eingewurzelte konservative Rückwärtsrichtung, die bspw. im Nazitum die vehemente Forderung nach Re-Agrarisierung des „deutschen Volkskörpers“ erhoben hatte, aber auch, was wenig bekannt ist, bei wichtigen gesellschaftstheoretischen Exponenten der Nachkriegszeit namentlich in der CDU sich fortsetzte. Diese schrieben bspw. vom Ideal einer „Kreislaufwirtschaft ohne Wachstum“,  wurden aber einstweilen von der Erhardschen Produktions-und Konsum-Ideologie auf hintere Plätze verwiesen (man erinnere sich immerhin, wie stark solche Erscheinungen dann in der Formierung der „Grünen“ wieder nach vorn traten mit den Träumereien vom handwerklich-bäuerlich geprägten Dorfkiez als idealer Vergesellschaftungsform, und mit dem relativ unverhohlenen Wiederauftreten von Alt-Rechten und anderen Fast-Nazis in Parteiorganisationen und –funktionen der sich formierenden grünen Partei).

Mitte der 70er Jahre entdeckten auch „modernere“ Vertreter des Kapitalismus die „Überindustrialisierung“ des Landes, verlagerten Produktion in Entwicklungsländer und verkauften den „blauen Himmel über der Ruhr“ als allgemeine Volksbeglückung – erhebliche Teile des Volkes hatten sich dann in den folgenden ca. 15 Jahren bis zur Wiedervereinigung an Massen- und Dauerarbeitslosigkeit zu gewöhnen.

Eine weitere rasante Entwicklung der Kerntechnik hätte quer zur Entindustrialisierungspolitik gestanden und wurde entsprechend bekämpft, was aber auf der Oberfläche wenig in Erscheinung trat. Das öffentliche Bild sollte von Umweltschützern und „linken“ radikalen „Chaoten“ bestimmt werden, nicht von einer bedeutenden Richtung im Kapitalismus.

Für das Grundverständnis dieser Richtung und der gesamten internationalen ökonomischen Entwicklung der Jahrzehnte bis heute ist es entscheidend zu sehen, dass die Entindustrialisierung entwickelter Länder grundsätzlich eine verstärkte Industrialisierung bisheriger Entwicklungsländer bedeutet. Der Aufstieg Chinas stützte und stützt sich noch immer auf das westliche Kapital, das enorme Produktionskapazitäten dort mit aufgebaut hat, während in den Stammländern viel Kapital fehlt und zahlreiche Verfallserscheinungen auftreten, besonders drastisch in den USA zu beobachten.

Es konnte im Zuge dieser Verlagerungspolitik den radikalen Wachstumsgegnern nicht gelingen, weltweit ihren Negativismus zum Erfolg zu führen, denn die große Masse der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern drängte naturgemäß und nun auch mit partiellen Erfolgen darauf, endlich an Produktion und Konsum sich beteiligen zu können. In den privilegierten Ländern wäre eine grüne Austeritätspolitik hinweggefegt worden. Das Programm des „Club of Rome“ hatte keine Chancen, verdrehte allerdings manchen die Weltsicht.

Global gab es in der Summe keine Entindustrialisierung, sondern vielmehr ein beträchtliches Wachstum der industriellen Produktionsweise auf kapitalistischer Grundlage. Während Länder wie die USA und Großbritannien relativ stark, Westdeutschland etwas weniger sich entindustrialisierten, wurde China zur „Werkbank der Welt“; auch in anderen ostasiatischen Ländern investierte der westliche Kapitalismus entsprechend, wenn auch nicht in Größenordnungen wie in China. Auch Osteuropa nahm an solchen Entwicklungen teil.

Das kapitalistische globale Wunschschema war und ist weiterhin die Konzentration von Kapitalmacht, Reichtum, Luxus und relativ leichtem Leben selbst für breitere Teile der Bevölkerung in den Stammländern, auch deren soziale Pazifizierung – ermöglicht durch riesige Zuflüsse von Profiten aus der harten und miserabel entlohnten Arbeit, die in der Dritten Welt mittlerweile von vielen hunderten Millionen neuer Proletarier und anderer Abhängiger geleistet wird. Dort der Dreck und der Schweiß, hier die Luxusprobleme, einschließlich der mentalen Verflachung  großer Bevölkerungskreise und des Umsichgreifens ökologistischer Betulichkeit.

Ein dritter Faktor des Drucks auf die Kernenergie in Westdeutschland war ein internationaler. Weder die USA noch die damalige zweite Supermacht, die Sowjetunion waren bereit, eine international führende Position Westdeutschlands in der Nukleartechnik zu akzeptieren, wie sie sich damals klar  abzeichnete. Sie intervenierten teilweise recht direkt, hauptsächlich aber indirekt durch die Medien und Organisationen, die sie erheblich mit kontrollierten, und durch mit ihnen besonders verbundene Politiker gegen deutsche Schlüsselprojekte wie die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen sowie gegen den Export deutscher Nukleartechnik bspw. nach Brasilien, und schürten generell eine Anti-KKW-Stimmung in der BRD.  Übergreifender Propagandabegriff hier war, dass man Deutschland und andere Länder nicht an die Bombe kommen lassen dürfe, während sie ja bekanntlich in den Händen einer Supermacht wie der USA, oder auch der Sowjetunion, ein Segen für den Frieden der Menschheit sei.

Charakteristisch für die Konstellation der 70er waren auch bspw. die überraschenden „Enthüllungen“ der damals politisch mit führenden Zeitschrift „Der Spiegel“ im Jahre 1973,  dass  die Kernenergie die Hoffnungen enttäuscht habe  und man in den USA selbst nicht mehr recht daran glaube. Diese Warnungen gingen der Formierung des ersten breiteren Widerstands in Deutschland  gegen die Kernenergie voraus, und nicht etwa umgekehrt. Dieser Widerstand (Whyl) war zum Zeitpunkt der Warnung des „Spiegel“ noch in – für sich genommen – unbedeutenden Anfängen.

Was war der Hintergrund solcher Warnungen vor der Kernenergie aus den USA, die der „Spiegel“ übernahm? Ein wichtiger Hintergrund, neben dem Missfallen an der Entwicklung der Kerntechnik in Deutschland  überhaupt: 1973 war das Jahr des „Ölpreisschocks“ gewesen, der an und für sich weltweit einen Run auf Kernenergie hätte auslösen müssen. Hätte sie sich perspektivisch als künftige Hauptenergiequelle gegenüber dem Erdöl durchgesetzt, wäre die Führungsstellung der USA (mit ihren Ölmultis und der Kontrolle der Finanzsysteme der kapitalistischen Welt durch den ölgestützten Dollar) in Gefahr geraten. Es musste den USA vorrangig um die Verteidigung dieses ihres imperialistischen ökonomischen Hauptstützpfeilers gehen, und sie schwenkten auf eine Politik der teuren Energie um; die Kernenergie musste eingeschränkt, das ölgestützte Energiemonopol der USA  und die Abhängigkeit aller Energieverbraucher der kapitalistischen Welt vom US-Dollar unbedingt verteidigt werden. Die bisherige Propaganda der USA und des kapitalistischen Westens überhaupt, die Kernenergie werde künftig den  wesentlichen Beitrag zu einer rationelleren und preisgünstigeren Energieversorgung beisteuern, eine Ansicht, die auch in Deutschland  hinter der starken Förderung der Kerntechnik stand, wurde nun als satanische Irreführung denunziert, mit der man die unvermeidlichen Verstrahlungen ganzer Bevölkerungen hatte verschleiern wollen.

In den folgenden Jahren kann man beobachten, wie die CDU und auch die CSU sich der Anti-Kernenergie- Richtung zunehmend annähern. Erst wird der Wiederaufarbeitung eine Absage erteilt (Niedersachsen unter der Regierung Albrecht/CDU 1979; auch das Ersatzprojekt in Bayern – Wackersdorf – , für das die CSU sich zunächst eingesetzt hatte, verschwand nach einigen Jahren in der Versenkung). Dann, 1988/9, spielt die hessische CDU-Landesregierung unter Wallmann und Weimar die Hauptrolle bei der regierungsamtlichen Ruinierung der Nuklearbetriebe in Hanau, die für die Produktion von Nuklearbrennstoffen und die Forschung an deren Weiterentwicklung für die BRD die zentrale Stellung innehatten. Joschka Fischer konstatierte damals begeistert, dass ausgerechnet Wallmann von der CDU der Nuklearindustrie dermaßen zwischen die Hörner gehauen habe, dass sie in die Knie gegangen sei. Diese Vorgänge stellten bereits die entscheidenden Weichen gegen die Kernenergie in Deutschland. (Ich habe 2006 eine ausführliche Darstellung dieser Vorgänge erstellt, die demnächst hier abgerufen werden kann.)

Charakteristischerweise basierte die hessische Landesregierung ihre Schritte auf falsche, von den einschlägigen Medienorganen jedoch wochenlang hochgekochte  Beschuldigungen, es sei gegen Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages verstoßen worden, eines Machtinstruments der damaligen Supermächte. Man unterstellte fälschlich, dass die Betriebe untergründig an verbotenen Atomwaffenplänen sich beteiligt hätten. Es dauerte dann auch nicht mehr allzu lange, bis der seinerzeitige Umweltminister der Regierung Kohl, Klaus Töpfer, sich als fundamentalistischer Gegner der Kernenergie bekannte. Seine Nachfolgerin im Amt seit 1994, Angela  Merkel, erklärte dann ihrerseits, es würden auf absehbare Zeit keine neuen Kernkraftwerke in Deutschland  mehr gebaut werden.

In dieser Zeit, diesen Vorgängen hat sich eine Grundverlogenheit der CDU/CSU in der Energiepolitik gebildet.

Nie durfte öffentlich seitens dieser Parteien über die entscheidenden Kräfte im Hintergrund ihrer Politik gesprochen werden, weder über die Entindustrialisierungs- oder besser: Produktionsverlagerungs-Tendenz des eigenen Kapitalismus noch über antiindustriellen Konservatismus in den eigenen Reihen (der Hauptpropagandist der Kernenergie in der Zeit seit etwa 1955 in der BRD war bezeichnenderweise die SPD gewesen, nicht die CDU/CSU), und auch kaum über den Druck äußerer Mächte und deren starke Einflüsse auf den westdeutschen Medienapparat, der mehrheitlich ja schon bald auf die Propaganda gegen die Kernenergie eingeschwenkt war.

Die CDU/CSU versagte vollkommen  da, wo sie hätte politisch aufklären und wichtige Interessen der Mehrheit der BRD-Bevölkerung verteidigen können. Sie wurde schon in dieser Zeit mehr und mehr zum bürokratischen Vollstrecker einer Politik, die sie doch nicht öffentlich verteidigen konnte und teilweise auch selbst noch ablehnte. Gleichzeitig in der Regierungsverantwortung daran gebunden, den Ausstieg aus der Kernenergie ohne allzu auffällige ökonomische Einbrüche zu organisieren und daher auf eine längere Zeit zu verteilen, wurde sie unweigerlich zum ewigen Angriffsziel  aller „radikalen“ Propagandisten des Kernenergie-Ausstiegs, zum ewigen „Bremser“, zur angeblichen Gefahr für Gesundheit und Leben der Bevölkerung.

 

Die CDU in Zeiten der Dekarbonisierung (Kohlestrom und Verkehr)

Diese unglückliche Position kommt ihr nun erneut zu in der sog. Klimapolitik, d.h. der Ersetzung der Energieerzeugung aus fossilen Brennstoffen (Öl und Kohle) durch Stromgewinnung aus Wind- und Sonnenwirkungen. Heute spielen allerdings treibende Faktoren der Anti-Kernenergie-Tendenz der 70er Jahre, der Proletarisierungsdruck und die Gegnerschaft der Supermächte, kaum mehr eine so gewichtige Rolle; andere Antriebe stehen hinter der heutigen Klimapolitik. Dazu weiter unten.

Zunächst zu den Behauptungen über das Klima selbst.

„Klimapolitik statt Profite“ ??? – Profite durch Klimapolitik!

Die theoretischen Grundlagen dieser Politik sind ebenso wackelig wie die kapitalistischen Interessen an ihr massiv. Es ist ein Märchen, dass „Klimapolitik“ gegen die Profite stehe, das Gegenteil ist wahr. Unter ‚Klimaschutz durch CO2-Vermeidung‘  läuft mittlerweile das derzeitige eigentliche große kapitalistische Projekt, das Projekt des Gesamtsystems, mit dem es bestimmten historischen Schwierigkeiten aus dem Weg gehen will.

Längst haben kapitalistische Strategen international verinnerlicht, dass mit Abwrackungen und mit „disruption“ ganzer herkömmlicher Produktionszweige das Gesamtsystem viel besser am Laufen gehalten werden kann, kapitalistisch gesprochen: dass man mehr Profite generieren kann als mit mehr oder weniger geradliniger Weiterentwicklung bestehender Techniken und Branchen. Wrackt den Diesel ab, mit der Elektrowende lässt sich viel mehr Geld machen als mit der Fortführung der bisherigen Techniken. Wrackt das gesamte System von Stromerzeugung und –verteilung ab, mit den gesetzlich erzwungenen hohen Strompreisen fließt viel mehr Geld als bisher für viel mehr Firmen als bisher – so könnte man vereinfacht diese Logik kennzeichnen.

Mehr denn je beruht heute die Vitalität des Kapitalismus überhaupt auf ständigen Umbrüchen und Neuansätzen. Es ist zu großen Teilen eine künstlich erzwungene „Vitalität“. Regierungen erzwingen mit Gesetzen Abwrackungen in großem Stil und nehmen die Bevölkerung für die Finanzierung der Innovationen in Anspruch – deren praktischer Nutzen für die Masse jedoch oft höchst fragwürdig erscheint. Aber der Kampf gegen die „säkulare Stagnation“ (wie eine  Selbstdiagnose höchster kapitalistischer Vertreter lautet) muss unter allen Umständen Vorrang haben, denn sonst erhebt sich die Systemfrage. Weiteres dazu s.u.

Was die theoretischen Grundlagen der Klimapolitik betrifft, so baut sich hier eine abenteuerliche Annahme auf die andere, aber in der Sprache unserer Medien und Politiker sind sie alle zweifelsfrei wissenschaftlich bewiesen.

Die erste Annahme bezieht sich auf den Anteil der menschlichen Zivilisation am Klimawandel.

Klimawandel ist auf diesem Planeten seit Beginn seiner Existenz der Normalfall. Er hat längst ohne jedes Zutun menschlicher Aktivitäten schon viel dramatischere Kurven gezeigt als sie jetzt beobachtet werden. Die Behauptung, der gegenwärtige sei klar auf die industrielle Zivilisation zurückzuführen, ist schwierig aufrechtzuerhalten. U.a. ist es bisher nicht möglich, die möglichen Ursachen für Klimawandel  überhaupt klar zu definieren und in eine Rangordnung zu bringen, geschweige denn einen menschlichen Anteil daran zu messen. Korrelationen mit dem Aufstieg der industriellen Zivilisation überzeugen wenig, denn in den letzten tausend Jahren vor Beginn derselben haben sich auch schon immer wieder drastische Klimaänderungen vollzogen, von längeren Zeiträumen zu schweigen.

Die Schäden für menschliche Gesundheit und Umwelt, die mit massenhaften Produktions- und Verkehrsprozessen auf Basis von Verbrennung fossiler Energieträger zweifellos einhergehen, motivieren viele Mitbürger, an der Verheißung einer Dekarbonisierung Gutes zu finden. Den Verkehr zu elektrifizieren ist mE wirklich eine gute Idee; wenn sie kapitalistisch umgesetzt wird, fragt sich allerdings auch, welche Teile der Gesellschaft die Hauptlasten eines derartigen Umbaus zu tragen und welche Teile die großen Vorteile daraus zu erwarten haben.

Es geht hierbei auch keineswegs nur um die reichen Gesellschaften selbst, wo Elektrifizierung demnächst in einem gewissen Umfang stattfinden kann,  sondern auch um die armen Länder. Auf diese drohen z.B. die Hauptlasten der Gewinnung und  Verarbeitung der für das Batteriewesen benötigten Riesenmassen an Rohstoffen abgelastet zu werden. Wie bspw. der Kongo in den letzten Jahrzehnten vom kapitalistischen Weltsystem barbarisch ausgeplündert wurde und wird, um billigst an bestimmte Rohstoffe bspw. für die Handyproduktion zu kommen, das könnte leider das Modell für weitere ähnliche globalökonomische Strukturen des Elektroautos werden. Viele Millionen Menschen sind dort bereits der Entfesselung von Banditenmilizen zum Opfer gefallen, die dem Weltkapitalismus den billigstmöglichen Zugang zu den Rohstoffen garantieren.  Wird es mit Lithium, Kobalt etc. in Zukunft zivilisierter zugehen?

Man sollte auch einmal sich vergegenwärtigen, welch grotesken Anstieg im konventionellen Ressourcenverbrauch die Errichtung der notwendigen Massen an Windrädern, Solarfarmen und neuen Leitungssystemen erfordert im Vergleich zu nuklearen Kraftwerkstypen oder selbst popligen Kohlekraftwerken. Welche ungleich größeren Massen an Stahl, Kupfer, Kunststoffen für die Windschaufeln (wohl weitgehend auf Erdölbasis?) etc. pp. müssen hier produziert und verarbeitet werden, um ein bisschen Strom zu gewinnen….

Aber zurück zu den theoretischen Annahmen über Klimawandel und seine Bekämpfung. Dass vor allem das CO2 schuld sei, das aus den heutigen Verbrennungs- und Agrarprozessen massenhaft freigesetzt wird, ist eine weitere Annahme, deren Beweis noch aussteht, auch wenn schon millionenfach bis in die Kindergärten hinein behauptet wird, er sei wissenschaftlich erbracht.

Und nun zu Deutschlands Rolle – und hier wird es nun einfach nur noch lächerlich.

Bekanntlich steht Deutschland in der Intensität und Kostspieligkeit seiner Bemühungen, CO2-Freisetzungen zu reduzieren, weltweit an der Spitze, gefolgt von einer nicht allzu großen Schar anderer Länder, vorwiegend in Europa, die auch einige theoretische Bekenntnisse abgeben und – allerdings schon deutlich weniger – praktisch umsetzen.

Die hinsichtlich Bevölkerungszahlen und ökonomischem Gewicht ungleich größeren Länder wie die USA und China hingegen (dieses mit der 15fachen Bevölkerungszahl gegenüber Deutschland) denken überhaupt nicht daran, die Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich einzuschränken. Bspw. baut China im eigenen Machtbereich und in zahlreichen anderen Ländern massenweise neue Kohlekraftwerke, so in Pakistan oder auch auf dem Balkan. Das hindert die chinesische Führung natürlich nicht an lächelnden Ermunterungen für Merkels Deutschland  und an eigenen Experimenten mit erneuerbaren Energien, die aber gegenüber ihrem Nuklear- und Kohlestrom-Ausbau klein ausfallen.

Die USA unter Trump verspotten die Dekarbonisierung ganz offiziell. Das kann sich zwar unter einer anderen Regierung auch wieder ändern, doch ist die gesamte Struktur des US-Kapitalismus in Innern und weltweit derart eng weiterhin vor allem  mit dem Erdöl verbunden, dass in der Praxis sich nur wenig und langsam ändern dürfte. Ironischerweise hat selbst Deutschland, in dem spätestens seit 2005 die CO2-Vermeidung die oberste politische Priorität genießt und das schon Hunderte von Milliarden in die Erneuerbaren Energien   investiert hat, nach letzten – wohlgemerkt offiziellen – Berichten noch keine Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht. Darauf spielt Merz an. Nun wird eben versprochen, dass die Reduzierung noch kommen werde.

Aber auch wenn die Reduzierung in Deutschland  bis auf Null und in weiteren Teilen Europas auf einige –zig Prozent kommen sollte: das Maß, in dem durch die deutsche/europäische Enthaltsamkeit die weltweiten Emissionen verringert werden würden, ist mehr als bescheiden. Diejenigen, die an die kardinale Rolle des CO2 tatsächlich glauben, können sich einen Klimaeinfluss Deutschlands jedenfalls getrost abschminken.

Die Hilfsargumentation lautet nun: wenn Deutschland  zugegebenermaßen keine überhaupt spürbare Reduktion der globalen CO2- Emissionen zustande bringt, dann hat es doch eben die Aufgabe, für die übrige Welt Vorbild und Vorreiter zu sein – in fernerer Zukunft wird dann auch der Rest der Menschheit bekehrt und dann doch noch dem Klima die Rettung gebracht. Diese Ansicht ist angesichts der weltweiten kapitalistischen Interessen und Gegensätze völlig daneben. Nur politisch naive Menschen, die von der Welt keine Ahnung haben und auch nicht haben wollen, können Derartiges behaupten. Solche gibt es allerdings in den privilegierten Ländern leider nicht zu wenige, insbesondere unter den Jugendlichen, die seit dem Kindergarten nie etwas anderes als die entsprechende Propaganda zu hören bekommen haben.

So viel zu den fragwürdigen theoretischen Voraussetzungen der deutschen Klimapolitik – und nun zu den elementar kapitalistischen Interessen dahinter.

Kapitalismus, Stagnation und disruption

Es ist derzeit unüblich, den Kapitalismus historisch zu betrachten. Fragen wie z.B.  nach zukünftigen Entwicklungsformen werden umgangen bzw. in die Sphäre der science fiction verwiesen, wo sie zwar mitunter recht auf- und sogar anregend behandelt werden, jedoch ohne die erforderliche Objektivität und Stringenz und den Willen zur Entwicklung gesellschaftlicher Kontrolle.

Man behandelt öffentlich auch kaum solche tieferen Widersprüchlichkeiten, wie sie unter Themen wie ‚tendenzieller Fall der Profitrate‘ oder ‚säkulare Stagnation‘ immerhin schon immer wieder einmal zur Sprache gekommen sind: dass nämlich die historisch unaufhaltsame Höherentwicklung der Produktionsverfahren (bspw. als zunehmende Automatisierung) und die inzwischen erreichte Intensität der  Vergesellschaftung (im Innern der Länder wie auch global) zunehmend quer stehen zum Prinzip des privaten  „Investors“ und Profiteurs. (Ich kann hier keine Begriffserklärungen oder gar Erörterungen leisten, sondern empfehle zu googeln, wenn man eine erste Idee davon bekommen will, was mit solchen Worten gemeint ist.) Die Gesellschaften werden von der modernen Verabsolutierung dieses privategoistischen Prinzips entmündigt, statt dass sie mündiger über ihre eigene Entwicklung bestimmen könnten; sie werden von der Kurzzügigkeit und der wüsten Vernichtungskonkurrenz des Kapitalismus zerrissen statt zu mehr vernünftiger Kooperation und Langatmigkeit finden zu können.

Doch statt zu triumphieren lähmt sich eben dieser Kapitalismus auch selbst. Wichtige zivilisatorische Infrastrukturen lässt er verfallen, bspw. die Bildungssysteme – was auch  ihm selbst Vitalität entzieht; die globale Konkurrenz der Blöcke führt  zu wahnsinnigem Ressourcenverschleiß, bspw. in Form von Hochrüstungen und von  Kriegen, die erneut gewaltige Ausmaße anzunehmen drohen.

Unter solchen Rahmenbedingungen gedeiht auch die Praxis der disruption, der Usurpation ganzer Branchen durch Kapitalisten, bisher oft aus dem Silicon Valley, die aufgrund von Überlegenheiten in der Datenverarbeitung und in der aggressiven Konzentration von Kapitalübermacht dazu in der Lage sind, viele kleinere aus dem Geschäft zu werfen bzw. sich unterzuordnen. Beispiele sind Amazon, das den Einzelhandel zu seinen Gunsten rücksichtslos umstrukturiert, oder Uber auf dem Taxisektor. Hier werden enorme Gewinne gemacht weniger durch Verbesserungen für den Bürger (es gibt allerdings ein gewissen Maß davon, das gesellschaftliche Akzeptanz bringen soll) als durch Zermahlen, Aus- und Aufsaugen bisheriger Strukturen.

In Deutschland  ist disruption eher eine Sache von Regierungen und Gesetzen wie im Falle des Atom- und Kohleausstiegs, bspw. auch der Aufrichtung von neuen Umweltstandards wie im Falle der Kampagne gegen den Diesel (der noch vor nicht allzu langer Zeit umgekehrt von der Regierung als der umweltfreundlichere Antrieb eingestuft und durch Steuervorteile eigens gefördert worden war). Während der Weiterbetrieb bzw. der Ausbau der Kernenergie und der Kohleverstromung ein zwar relativ stetiges, aber nach heutigen Maßstäben profitlahmes Geschäft mit nicht allzu vielen Beschäftigten mit sich gebracht hätte, profitieren nun zahllose Investoren, Geldinstitute, Bau- und Handwerksfirmen von der Schaffung des neuen Systems aus Windrädern und Solarpanels (und die alten großen Firmen der Branche wie EON, RWE etc. natürlich weiterhin kräftig mit).

Es wird eine wirtschaftliche Belebung inszeniert, die aus den enorm steigenden Strompreisen sich speist, die der Masse der Bevölkerung regierungsamtlich aufgezwungen werden. Ein erheblicher Anteil des Wachstums an Beschäftigung im Deutschland  der letzten Jahre dürfte auf die Schaffung von Strukturen der Erneuerbaren Energien zurückgehen. Man muss direkt fragen, was aus der Beschäftigungsstatistik geworden wäre, mit der in der letzten Zeit Regierung und Kapitalismus sich selbst rühmen, wenn es diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht gegeben hätte.

Und während der Automarkt schon seit langem Zeichen von Saturierung aufwies, die auch durch die Luxurierung und Vergrößerung der Modelle nicht mehr werden konnte, sodass bspw. VW seit längerem bereits den größeren Teil seiner Profite in China macht, verspricht nun der mehr oder weniger diktierte Umstieg auf die Elektromobilität viel höhere Preise und mehr Neukäufe auch im Inland.

Bis jetzt scheint auch trotz der spürbaren Künstlichkeit dieser Politik eine gewisse Akzeptanz in großen Teilen der Bevölkerung vorhanden zu sein wohl aufgrund des  Gefühls, dass die Gesamtökonomie einmal mehr aus der drohenden Stagnation gezogen werden konnte und große Teile der Bevölkerung davon eben doch in gewisser Weise mit profitiert haben.

Man kann davon ausgehen, dass der normale kapitalistische Instinkt relativ gleichgültig gegenüber Umweltproblemen ist. Wenn das größte Geld gemacht werden kann, indem die Umwelt schändlich behandelt wird, dann wird das eben so gemacht. Wenn aber aufgrund der zahlreichen Sackgassen in der kapitalistischen Entwicklung der Umstieg auf so etwas wie eine ökologische Umstrukturierung einen Ausweg verheißt, dann wird eben der propagiert, dann werden in Zusammenarbeit mit den Regierungen die Kapitalströme hierher umdirigiert. Profitmacherei, Korruption, gesellschaftliche Schädigungen und Umweltschädigungen gehen natürlich weiter, aber bekommen ein grünes Mäntelchen umgehängt – und jeder, der das kritisiert, muss mit dem Vorwurf rechnen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, in den öffentlichen Medien mit shitstorms überzogen zu werden und den Maulkorb verpasst zu bekommen.

Merz konstatiert den verwunderlichen Fakt, dass unter der „Klimakanzlerin“ Deutschland  gar keine CO2-Reduktion vorweisen kann, obwohl die Strompreise extrem hochgetrieben wurden, m.a.W. bereits ungezählte Milliarden in Erneuerbare Energien   investiert wurden oder hätten investiert werden sollen. Anscheinend nimmt der Mann die Klimapropaganda für bare Münze. Wenn man sie hingegen nicht als den Kern der Frage nimmt, sondern als eine propagandistische Fassade von neuen Methoden, kapitalistischen Profit zu generieren, dann erklärt sich das Verwunderliche ganz gut. CO2 –Reduktion hin, CO2 –Reduktion her, wir haben den Laden jedenfalls am Laufen gehalten.

Diese Wandlungsprozesse zugunsten der Fähigkeit des Kapitalismus, irgendwie weiterzuwursteln, vielleicht mit der einen oder anderen tatsächlichen Innovation verbunden, hat keine Partei so verantwortlich in der Praxis mit herbeigeführt wie die CDU unter Merkel in den letzten bald 15 Jahren. Sie müsste von den Grünen, der SPD  etc. dafür Dank erfahren. Stattdessen, wie Merz es ausdrückt, hat sie die strategische Kontrolle über die Themen an die Grünen verloren, verliert Parlamentsmandate und bald wohl auch zentrale Regierungspositionen an diese. Wahrscheinlich konnte das anders nicht kommen. Wenn man selbst die Entwicklung in eine falsche Richtung schiebt, dann werden die noch Verantwortungsloseren umso mehr das propagandistische Oberwasser bekommen.

Die  Grünen sind von ihrer politischen  DNA her noch deutlich extremere Vertreter der neo-imperialistischen globalen Ausbeutung als die CDU, sie haben zu allen Zeiten die noch stärkere De-Industrialisierung des Landes, die noch stärkere Verlagerung der Ausbeutung in die ärmeren Teile der Welt gefördert – und hierzulande die entsprechende Entwicklung einer Mentalität des egoistischen selbstgefälligen wohlsituierten Spießers eines reichen Landes. Wenn man wie die CDU unter Merkel die Tendenz nicht kritisiert, sondern die Ökonomie selbst weiter in diese Richtung schiebt, wenn man den Kapitalsknecht macht, selbst daran mitwirkt, den Kapitalismus in diesem Sinne umzustrukturieren, als sei das ein alternativloses Entwicklungsgesetz, verschleißt man sich letztlich selbst und wird überflüssig.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

 

 

 

 

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Europe: some questions about its history and future. Europe, China and the US

 

First published in German on May 19th, 2019

Author’s translation

(Important supplement – May 26, 2019 – concerning the US’ decision against Huawei: see annex below)

 

In the election campaign for the seats in the European Parliament, now almost every political party in Germany is a fan of Europe. They display dedication to the overarching entity; even organizations  that  previously had opposed the European integration or at least the Euro, its up to now supreme clamp, are now preferring to refrain from that. Only typical fringe groups like the DKP (“German Communist Party”) or the  neonazis continue to stir in the old way. In other important European countries as France, e.g., the development seems to be similar, since the “Front National” was unsuccessful with attempts to demonize the European integration and split subsequently.

Admittedly, the quality of the pro-Europe election propaganda by organizations as the CDU, the SPD, the Greens etc. is so tame that it almost could even scare off people. That, however, is not my subject here. There is a much more interesting and principled question which could roughly be the following: is Europe on its way to more integration a viable political construct at all? In the harsh international struggles – think of the rivalry between the US and China, but also of the enormous problems of the backward parts of the world, Africa for example, or the regions characterized by Islamic traditions – , are there chances for Europe to survive at all, or even to consolidate itself? Would it be able to provide positive impulses to the outer world, in the global processes?

 

Imperialism, neocolonialism and the present global constellation 

Europe, too, is imperialism, undoubtedly. In the past, it was the origin of colonialism and imperialism, namely by Great Britain and France, with Germany as a not very successful laggard.

 

Today, Europe is still imperialism, in the basic meaning that developed and capital-rich capitalist countries strive to dominate weaker countries and societies round the globe and force unequal relations upon them. Incredible profits are still floating toward them from the crass inequalities in wages, from the crass exploitation of nature and mineral resources in the inferior countries by the dominant ones. Without this worldwide exploitation, the social systems of the developed countries would long have gone bankrupt or would have been transformed by revolutions. On the other side of this ostensible stability, the impotence of the weaker parts of the world appears to be an immutable fate.

 

Even so, certain important nations of the so-called Third World do not fit into that basic formula any longer, or they are about to unwind from it. The largest and most resounding example is China with its astonishing career from a half-colony of the West and Japan to the aspirant for global hegemony; but also a country as India that soon will be the most populous one in the world, even ahead of the ageing China; or Brasil – such countries are less subdued today as compared to the past.

 

Which, now, are the distinctive features of Europe’s imperialism of today when compared to China’s or the US’ imperialism? And one more question: how does the global imperialist competition between the US, China and Europe differ from the historical imperialistic competition between Great Britain, France, Germany, the US and Japan as described by, among others, Lenin a century ago?

 

Lenin analyzed the imperialism of his time as a stage in the development of capitalism (in his eyes: the last one) which acts as colonialism, distributes the world between the developed capitalist powers and becomes entangled in war-engendering conflicts caused by global imperialist rivalries.

At the beginning of the 21st century, the colonialism typical of the age of the First World War has had its time, but the exploitation of the world by the strongest capitalist nations has reached dimensions in contrast to which the old colonialist exploitation looks almost modest. Since long, the term neocolonialism is in use for that. War, in many cases led by proxies, has become a lasting condition in many poor regions of the globe, and large direct clashes between imperialist powers as 1914-18 and 1939-1945 seem possible again, namely between the US and China or between corresponding blocs.

The old colonial powers, above all Great Britain and France, Japan in Eastern Asia, have since long lost their colonies except for small relics, have adapted to the neocolonial pattern and have become secondary actors of the neocolonial capitalist system that is being euphemistically called globalization today.

 

Chief driver and chief profiteer of neocolonialism is the US so far. The US, too, had behaved almost in a colonial way in the beginning of the 20th century and had taken off Cuba and the Philippines from Spain. In the further course, the US perfected the more modern neocolonial ways. It drove weak nations into dependence by formally supporting their independence (even by supporting certain decolonizations against the then colonialists) while functionalizing the elites or even directly instituting regimes by military coups. In the US’ own propaganda, the neocolonial profit was to be painted as if the US had gained dominance over the populations and over possible competitors, like the former Soviet Union, by means of better competitive abilities and by insightful furthering of allegedly modern structures in the dependent countries.

 

In short, by globalization the capitalist ideologists of today denominate a system of maximum global freedom and global mobility for the capitalism of the powerful countries, a system that generates maximum profits by poverty wages and robbery of resources in large parts of the world. Neocolonialism takes varying shapes and adapts continuously. There are indications, though, that in the course of the sharpening rivalry between China and the US the global freedoms of capitalism are being restricted,

 

 

Africa as an  example.  Colonialism,  neocolonialism and China in Africa.

In Africa, there is for example French neocolonialism that in the West and partly in Central Africa still holds positions; there is neocolonialism by the US which proceeds aggressively against France in certain places, see the case of Ruanda e.g.; which in South Africa, the only partly industrialized country of Black Africa, profits from dominating large companies, takes part in the pillage of the Democratic Republic of Congo by steering local warlords…The former Soviet Union, too, had been very active as a neocolonial power in Africa for some time, see the case of Ethiopia. Germany, when making neocolonial profits in Africa, has been mainly under the umbrella of the USA, but nowadays is aligning itself more closely also to France.

Today’s imperialist competition in Africa starts to show new features.

China is opening up Africa for itself as a new market and a new supplier. In contrast to the old colonialists and neocolonialists, the US, France, Great Britain, the former Soviet Union etc., China does – so far – not make its way by military domination. It invests lots of money in Africa, it sends millions of Chinese citizens for the creation of infrastructure, agronomy and certain industries. Apparently, many African governments are perceiving China’s advent as something new, different, more suitable to their own interests even if the self-interestedness of the Chinese becomes clear. It is possible to ask if the manifold Chinese activities in Africa are setting into motion  remarkably stronger economic developments, at least partially, than the respective states were capable of by their own energies and from which they were also blocked actively by the neocolonial disregard and underdevelopment which the West had been imposing on the continent.

 

Furthermore, by the Chinese intrusion into Africa the attitudes of the being neocolonialists have to change; at least, there are some new tendencies. The subordination of the African regimes becomes less automatic and can no longer as simply as in the past be guaranteed by some military bases, rapid deployment forces and buyable militia commanders. The powers need to enter the economic and cultural competition with China,  they must be willing to offer much more capital (even high-quality capital?) to stay in the business or to come into it. The African regimes – or are there some leading elites in some countries meanwhile that deserve better denominations? –  are in the condition to play the imperialist competitors off against each other. In general, they might choose what promises the maximum flows into their own pockets, but on the other hand the economic pick-up that is underway in some countries also awakens parts of the population, makes them more socially demanding, more educated and capable.

 

A neocolonialist competition in and for Africa is developing that, in my imagination, has not exclusively negative features like the general stagnation and corruption of the past.

 

These remarks cannot be more than an attempt at formulating certain tendencies which with some probability are emerging of present global developments. If such tendencies will be able to become reality in practice, and how strong, depends from innumerable real conditions in the continent’s very different regions and countries, and also from the actual development of the global imperialist rivalry.

 

 

China’s „New Silk Road“-projects and Europe‘s role. “Eurasia” and the US

This view to Africa might induce to put similar questions for other regions on the globe that have been stagnating since long as well. Thus we turn to China’s projects in Central Asia and bordering regions, projects that meanwhile have gained tremendous publicity under the labels “New Silk Road” resp. OBOR[1]

 

So far, the Western capitalist-imperialistic complex showed little interest in the economic development of Central Asian and also certain South-East-Asian regions, of the giant space between Turkey in the West and China in the East, including Pakistan or India as a whole. Not much was and is being invested, and all the more stands out negatively the stubborn and extremely costly quest, especially from the side of the US, to conquer strategically decisive military positions in this realm, against Russia and China. The barbaric destructions by the US during the past decades – two wars against Irak, the war in Afghanistan being the most obvious and crass examples -, have contributed a lot to the weakening of the economic vitality, the initiative by governments and societies in this region. Hardly surprising, poverty, fatalism, Islamism, social disintegration etc. have become even more strong than they had been traditionally – thanks, US!

 

Now China steps in with large offers for the economic development,  titled “New Silk Road” or OBOR, and starts investing in countries like Pakistan and Afghanistan to Syria and Turkey, but also on the South-East Asian mainland (formerly called Indochina). It is constructing mines, roads, railways, power plants etc. and is offering much more. In this way China hopes to create the infrastructures for opening up these regions for its capitalism.

 

The creation of a stable and profitable “Eurasian” bridge, an economic and political link between China and Europe surely is one of the most important goals at that.

Such concepts challenge the US’ whole global hegemonial concept and announce its possible end. By far the largest economic space would emerge, largely keeping the US off limits, in any case revoking its military hegemony, the pursuit of which cost the region so much war and retro-development during the past decades.

To the Europeans, the Chinese concept offers enormous chances for participation and co-profiteering. Prospects for participations in projects of economic development in historically unheard-of dimensions are luring. The Europeans are not likely to miss out on them. For me, there is no doubt that China’s quest for hegemony does not cover the Asiatic intermediate zone alone, but in the long run also Europe itself which should then function as the Western outpost of a China-dominated Eurasia and finally would have to subordinate. Till then, however, it would be a long journey – if the European side would be willing to start it at all.

Very different basic structures would have to be combined. In the traditional Chinese cultural self-representation China is the center of the world. The world is legitimately governed from this center – the closer neighbors more strictly, the distant ones more loosely.

 

On the other side, in Europe, comparable „eurocentric“ concepts cannot, after the historic failure of European colonialism, recover ground. Whereas China on its way to more European cooperation and finally subordination must work to undercut or to directly split up the European unity, Europe can hardly even think about corresponding strategies vs. China. China, in any case, is not a federation of states onerously patching things together, the unity of which is constantly under question, but perhaps the most tightly consolidated, historically for the longest periods confirmed and almost the most unified nation at all (except for border regions as Tibet and Xinjiang which, however, are objects to a continuous sinification). China is a new fighter for world hegemony, Europe is no longer one. China will not achieve it as the Chinese system is not sufficiently attractive to the world and will provoke too much resistance. Therefore, results of the imminent worldwide struggles can as little be predicted as their repercussions  – certainly deep ones – upon the Chinese society itself.

It is above all the US-China rivalry that puts its stamp on the present tensions in global affairs. Europe, a by far less powerful, relatively fragile entity, must strive to hold its own against both sides and to achieve a certain amount of autonomy in political manoeuvring in world affairs. It cannot but to seize the opportunities offered by China in economic developments, but on the other hand it has to maintain certain relations with the US, the US so far still being the most important military counterweight against China’s hegemonical aspirations.

 

Russia[2] is a heavy and very unreliable component in the different “Eurasian” concepts. It is the world’s largest country in terms of expanse, it is still highly armed and probably still capable of countering military blackmailing by the US, but its population is thin, especially in huge Siberia bordering China, and its industrial base is relatively very weak. Russia would not be able to hold her ground on her own in large international military conflicts but would need to stay neutral or join one of the sides. Therefore, it is constantly being wooed as an ally by China vs. the US as well as by the US vs. China, the latter possibility presently represented by Trump. But there are also directions in the US which plead an alliance with China against Russia (and Europe).

Correspondingly, different trends are probably  existing in China. For China’s “Eurasian” strategy, Russia cannot be forgone – if Russia would basically work against it, the project would be crippled. In Russia, though, the danger is being felt that too much cooperation with China, which is disproportionally stronger, could turn the country into a vassal state. Russia, which is by geography partly and by culture largely an European country, will constantly have to secure not to fall out completely with Europe in order to rely on counterweights to China. Opportunities are therefore offering themselves for the Europeans. But there is also the possibility of Russia going it together with the US against Europe and/or China. So it is impossible to predict how the constellations on the Eurasian continent will develop and under which constellations the next wars will be begun.

 

Just an ironic footnote: there is also an original homemade Russian “Eurasianism”, that cultivates a perceived cultural-spiritual superiority and hence a putative superiority in political power – against the ‘decadent’ Western Europe as well as against the ‘yellow peril’ in the East. Grotesquely, it claims Russian leadership for the whole double continent.

 

In order to fix some points from the above consideration it could be possible to say: Europe’s capitalism-imperialism of today is secondary in terms of economic and military power. Additionally, it is constantly threatened by the bigger powers, the US and China, to be robbed of its relative autonomy and possibly to be pulverized between them. So it is forced to proceed more cautiously, less belligerent and more open to the interests of others on the global level.

 

 

Cultural history: some aspects of Europe’s vitality

After these spotlights on today’s global capitalist, neocolonial and imperialistic rivalry with such focal points as China’s ascent, e.g., I should like to gain some more points of reference for the question of Europe’ survivability, by going a much longer way back into basic questions of cultural history than only into the last centuries of colonialism.

There are enormous differences between the rivaling entities USA, Europe and China with regard to their social systems, to general cultural principles. Differences of that kind have developed in the course of centuries; in the case of China even of millennia. Which effects do these differences have – provided they can be categorized roughly at all – upon the future perspectives of the respective societies, upon the character of their controversies?

At  first some remarks about   China.

The Chinese high culture seems to be graspable at least since the 2nd millennium BCE. In contrast to our knowledge about the high cultures of Egypt and Mesopotamia, which have left behind impressive relics already from the time before 3000 BCE and in some aspects are forerunners of the European developments, there seems to be relatively scarce evidence from China for the 4th, 3rd and 2nd millennium BCE. The development during the 1st millennium, though, is apparently huge, dynamic and full of important cultural achievements. There is a lot of written sources from this period, too. It culminates in 221 BCE in the first political unification of the larger part of what is China today, under the First Emperor.

 

Centuries of vigorous struggles about social systems and ideologies had  preceded. Namely those between Confucianism and Legalism are standing out, two directions of thought which were to inform China’s ways of understanding the state and the society up to today. Besides them, China always had space also for different ways of thinking and living, for Daoism e.g.. later on also for Buddhism and since the 19th century also for Christianity in some places, for European liberalism and Marxism etc.

 

Confucianism emerged from archaic clan structures and up to today still stresses socialization via principles of kinship. Confucius (Kung-dsi in Chinese) struggled during his lifetime to mobilize against the dissolution of the predominant loyalities towards the ancestors. The diverse time-honored clan aristocracies tended to glorify these duties in mythical ways and strove to secure maximum obedience of their subjects via such principles as ‘infantile piety towards the ancestors’; at the same time such principles guaranteed the division of the country among several more and more decadent clan aristocracies and their arbitrariness, e.g. the “Western Zhou”, the main point of reference for master Kung. The Legalists, though, were better in meeting the necessities of creating effective governmental structures for large population numbers and large regions, above all by establishing legal responsibilities of producers and soldiers for the system as a whole, irrespective of their individual genealogies. This overarching system was to be represented by an emperor whose loyalty belonged ‘to the heaven’ and who employed a large bureaucratic system to secure his subjects’ loyalty.

 

In the course of the following centuries Confucian and legalistic principles seem to have been synthesized variously: China became a strictly centralized system, administered by an enormous hierarchy of officials under an emperor; the clans, though, continuing to provide essential elements of socialization and some aspects of social security for the clan’s  members. The agrarian population, thus, was subject to demands of the clan system on the one hand and performed Confucian rituals, e.g. worship of ancestors; on the other hand it had to obey also a state of taxes and officials, with the landed aristocracy, the gentry, intertwined with the imperial bureaucracy, functioning as the local level of power and exploitation.

The whole system had become extremely stagnating especially under the last dynasty, the Manchus (governing from the middle of the 17th century till 1911), and was unable to put up effective resistance against the onslaught of the imperialist European powers, at first the British since the opium wars (1839 ff.). It was only when in the middle of the 20th  century  the struggles led by the Communist Party of China under Mao Zedong against Japanese and indirectly against US imperialism and against the rule of the landlords were successful, that the energies of the Chinese nation could be set free again.

 

Admittedly, Mao Zedong failed in his last and most  radical fight for the transformation of China, the Cultural Revolution. It was an attempt to free China from Confucianism as well as from the imperial bureaucratic state apparatus which, as it had turned out, was able to continue its modes of government via the Communist Party itself (“the bourgeoisie sits in the middle of the party”, as one famous revolutionary slogan by Mao Zedong put it – perhaps not fully grasping the class character of this bureaucracy, but going very much into the right direction). Mao favored, for example, the formation of agrarian cooperatives on more voluntary and more modern but less capitalistic principles, as transitional forms towards socialism. Anyway: without the fundaments that had been created by the countless achievements of the socialist period in China’s history, the explosive and in a way grand development of the modern capitalist society since Mao’s successor Deng Xiao-Ping could not have been possible.

 

In today’s China, an extremely reckless, antisocial capitalism is raging to which the rest of the world seems a proper space for expansion. Central political control resides with a one-party state that has thoroughly discarded the socialist principles of its ascent. In a way similar to the old imperial system, it demands Confucian submission and combines it with centralized control by immense police apparatuses and with imperial ambitions to the outside world.

 

 

Stability, thus, will not just prove to be the most prominent feature of today’s capitalist China. Capitalism is by its very nature prone to crises, and this is even more  true for the wild capitalism of China today. The imminent inner crises will shake  not  only China itself but the world. Large parts of the Chinese population have been proletarized in a capitalist sense; the number of the so-called migrant workers alone, who are deprived of many social rights and are doing the most jobs for Apple, Huawei and the erection of the desolate buildings of Chinas countless new multi-million cities, has reached ca. 300 million. Thus the formation of future genuinely proletarian movements cannot be excluded at all, but not less on the other hand certain strategies by the government to deflect domestic contradictions into imperialist expansion, as it is without doubt inherent in concepts like OBOR. Such strategies could combine traditional Chinese ideas of centralizing the world under Chinese rule with the vivid wishes of large parts of the population to take revenge for the former colonial humiliation or at least to reimburse themselves. The expansive dynamism of the present Chinese system can hardly be overstated.

 

Now some considerations about the special features of Europe as a cultural phenomenon that has developed in the course of several millennia. In many aspects it looks different from China and also from the US, even as Yankee-capitalism emerged from a European colonization of North America and thus has to be understood also as a partial phenomenon of European culture. The partial phenomenon, however, has been on ways of its own since long; by no later than the middle of the 20th century it undertook on its part to rule old Europe  or at least to functionalize and transform it – and today it is contrasting more than ever in many aspects. It is time to dissociate ourselves in this cardinal direction, too.

Europe’s  most  prominent  distinguishing  mark, in my opinion, and nowadays again the possible source of strength and further development, is its unique diversity, the depth of its historical experiences and the supreme position that its civilization has achieved globally since several centuries, admittedly also by brutal methods of colonialism and imperialism, but not exclusively so.

 

One big difference, e.g., from China: since the end of the Roman empire during the migration period, roughly since 450 CE, Europe has never been politically centralized again. It always has been home to very differing ethnicities, nations, governmental systems, languages and religions, which lived side by side, influenced each other and very often fought each other bitterly (until today’s global conditions coerce the European nations to build closer coalitions. But these will hardly be very centralistic ones and have to be found by different methods).

 

In the inner life of this space, which in spite of its huge diversities has all the time been interconnected and has been experiencing itself as an interconnected one, very contradicting forces have developed within the various nations and states at least since a thousand years, and have fought countless struggles against each other. During the Late Middle Ages and the Early Modern Era[3] the social tensions peaked mostly in peasant uprisings against the large feudal landowners and in the emancipation of cities (early bourgeois city republics) against the feudal aristocracy; by the French Revolution the bourgeoisie freed itself from the aristocratic yoke; later on, the industrial bourgeoisie and the working class constituted themselves as the most important pair of opposites in society and fought innumerable conflicts, the Paris Commune of 1871, the German workers movement of 1918 ff., the Russian October Revolution of 1917 ff. and the barbaric counterrevolution by the German Nazis being the best known climaxes.

 

I am keeping these remarks deliberately short but nonetheless I consider these struggles of utmost weight as they are still strongly informing our present social and political conditions, quasi from a large historical distance, and our social and political mentalities as well, even if most of our contemporaries have almost no knowledge about them.

 

The US, because of its much shorter history, is not equipped with a depth of social experience in any way comparable to the European one.[4]

The US, emerging and developing without the European aristocracy, did not need revolutions like the French one, but it neither cradled such big and challenging proletarian movements as did the “old continent”. The US’ bourgeoisie was at any time able to deflect the revolutionary energies of the population into the expansion towards the Pacific and later into the imperialist expansion, thus avoiding to be principally challenged ever. The callous perfidy towards the North American native population as well as the slavery as the bases of the development of the US’ bourgeoisie, and the connected racist basic attitudes are still defining some of the less pleasant sides of US mentality up to today.

 

Europe differs from the US also by certain traditions and laws that have been and still are constraining domination by an autotelic capitalism, by the greed for monetarily defined individual wealth as the central social axiom.

 

From China, Europe differs by basic patterns of society and thinking, among others. Without doubt, Europe could learn a lot from China’s culture, perhaps, e.g., with regard to harmonious relations between the human organisms and other parts of nature, with regard to the mental openness for contradictory relations within matter and in the thinking about matter, with regard to elementary dialectics.

 

But for China, there is still largely ahead the appreciation of the individual, of the principles of personal individuality and freedom, and the corresponding  ways of social thinking.

Time and again, observers are mentioning, too, that traditional Chinese thinking does not know transcendence. In modern terms, the European tradition of transcendentality means that the individual as well as the society are all along understanding the conditions given at any time as something to be improved, as something that should be developed towards higher levels of human freedom.

This attitude, probably one of the basic drives of the European mentality, goes back to Christianity, the religion that has very deeply informed Europe.

An essential feature of Christianity consists in the demand that the this-worldly conditions be constantly illuminated by the – better – otherworldly ones, that they assimilate to the latter, but still staying here and now, as material conditions of the life of men and nature. This impetus existed side to side with quite different, but as well Christian impulses, like world withdrawal, like the self-tormenting rejection of one’s own material individual existence. Nevertheless, this impulse could never be completely extinguished and managed to transform itself into more modern, less or not at all religious world outlooks. As an important root it continues to exist in social thinking and corresponding social institutions, and also in political-revolutionary strands of thinking that have been playing an enormous role in Europe at least since the peasant wars of the beginning Modern Ages. Asiatic thinking, by contrast, traditionally likes to stress forms of de-individualization and of conforming to allegedly invariable patterns of nature and society.

 

Upon fundaments of that kind, Europe has developed science and arts in very many directions, it has evolved immense creative and emancipative, admittedly also violent expansive energies, and thus it became the main powerhouse of global development during the last centuries. There are opportunities to unfold the necessary criticism of the crimes of colonialism, racism and of the vile neo-colonial exploitation of other peoples. If this criticism can develop in breadth and depth, and if it can be accomplished to translate it into more partner-like relations with the other parts of the world, the fundaments of European civilization may be able to prove themselves  as viable in the future, as capable of further development. By the way, quite a few of its basic features are anyway being adopted by mainstreams in the rest of the world – not always, though, with deep understanding and success.

 

What, now, can be objected against expecting from today’s Europe   ongoing inner strength and positive contributions to world development under the condition that it makes progress in curbing international exploitation? Is something like that possible at all? That should be intensely asked. Yes, if the European people are willing to civilize the own capitalism and to move nearer to the victims of the international capitalist exploitation, to be mindful of them. Europe might become the relatively most attractive society on a global scale. The criteria of primitive capitalism, e.g. measures of output etc., are not fit as the primary tools of thorough social thinking; the pressure to follow them solely, to squeeze all the social processes into numbers and calculations is itself the expression and the method of a barbaric capitalistic falling-back, as it is becoming apparent most strongly with the two main competitors, the US and China, presently.

 

Europe cannot be the reformer of the world. More than enough, it will have to cope with the inner confrontations, with fighting the worst decadent trends, the unbearable social conditions in many instances. Europe today is characterized by a marauding finance-capitalistic superstructure that is not by principle different from the US’ one, with which it is closely knotted together, additionally. Especially the German political system pursues an adventurous eco-strategy, a kind of predatory exploitation also domestically (you can perhaps distinguish it if you look at the decades-long downwards turn in the educational systems, e.g.), by which it hopes to escape the fundamental problems of valorization in a highly developed industrial capitalism and to generate even higher rates of profit (my views about these problems see here and here and here). Closely associated is an extraordinary pharisaic factitiousness of the political and media theatre. Criminality, corruption everywhere, growing of the mob …and especially with the former chief colonialists, Great Britain and France, eruptions of imperialistic colonial and war ambitions have to be critically mentioned here anyway.

 

Europe won’t be able to achieve more than incremental humanizations of its own international exploitative relations – if it is ready at all to acknowledge and to change them sufficiently. But being itself increasingly the object of bigger imperialistic powers which themselves are the most remote ones from emancipative global concepts, it could set free some energies that invigorate  itself and get it the right friends in the world.

 

Supplement, May26th 19:

Only a few days after this essay went first online (in German), new reports made it clear that the US is dissociating itself now from the formerly discussed option to conclude large trade “deals” that would mean a balancing of interests.

 

The new measures against the companies in the US and elsewhere which so far have been selling the technologically most advanced chips and software to  Huawei, both of which China is not  – yet – in the position to produce itself, are going to change the global economic and political structure deeply – if the US keeps them up.

 

This is about not only the narrower realm which is defined by the Huawei question, but more generally about all fields that are relevant for China’s objective to become the world superpower in almost all high-tech industries, exploiting the manifold economic  cooperations  with Western companies for that goal.

 

The tough political core in the US, as it was reported, is not the president but groups signified by names as Lightizer, Navarro, Rubio; they are said to have worked into that direction already before Trump’s time.

 

In reports from China there is talk now that with the US‘  latest steps the decision has been arrived at to break up the hitherto close interleaving of the economies in the West and in China. “Decoupling” is already fully underway, as Mr. Wuttke from Germany, the former president of the European chamber of commerce in China, was quoted saying.

The challenge the US now seems to finally have brought itself to declare shall bring about considerable mess not only in China and the US themselves. The entire global position of the Europeans with Germany as the economic heavyweight, that is essentially networked with both the US and China, is put into question. What is to become of the German car industry with its enormous dependence from productions as well as markets in both China and the US? What of the 5G plans for which most Europeans were not willing to give Huawei a miss? How do the perspectives for further large cooperation between Europe and China under the labels “New Silk Road” and OBOR look now that the US have decided to attack China’s geopolitical ascent not only by military containment but also by harsh economic means?

 

The decision by the US in the so-called trade war was still pending when I finished my essay; many observers were still of the opinion that a big deal, after months of big noise from the US, was probable. The new twist gives considerable new and coarse input to the questions concerning Europe’s position in the world.

[1] „OBOR“ is abbreviated for „One Belt One Road“, whereby the Chinese leadership denominates connections to the West, Europe and Africa, by land as well as by sea

 

[2] The Chinese „Eurasia“ concept: a twin continent with China as the main element, the dominant power, and Europe becoming increasingly dependent, tightly connected in terms of economy and security politics with China via the intermediate zones. The US’ traditional conception of the twin continent relies on the continuous inability of continental Europe, especially Germany, and Russia (in the future also China) to accomplish essentially stable alliances, so that the elements of the twin continent can be played off against each other anytime. Thus, no joint adversary for the US can develop, and the US will always be able to intervene militarily from its own bases in “Eurasia” and by its superior seaborne forces.

 

[3] I am using these traditional periodizations only for some initial convenient orientations, not because of their scientific power that has meanwhile been put into doubt.

 

[4] This might in part explain the bewildering shallowness of ideas of leading US politicians, but also the ignorance of large parts of the population, which seems to be even cruder than in Europe.

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Europa: einige Fragen zu seiner Geschichte und Zukunft. Europa, China und die USA

(Wichtiger Nachtrag – 26.05.2019 – wegen der US-Entscheidungen gegen Huawei: unten angehängt.)

 

Im Wahlkampf um die Sitze im EU-Parlament sind fast alle Parteien in Deutschland jetzt Europa-Fans. Man zeigt sich engagiert für das  Gesamtgebilde; auch Organisationen, die früher die europäische Integration überhaupt oder jedenfalls ihre bisherige oberste Klammer, den Euro abgelehnt hatten, unterlassen das mittlerweile eher; nur ausgesprochene Rand- und Restkräfte wie Neonazis oder die DKP stänkern in alter Art weiter. In anderen wichtigen europäischen Ländern wie Frankreich dürfte das ähnlich sich entwickelt haben, nachdem bspw. der „Front National“ mit seiner Verteufelung der europäischen Integration auf die Nase gefallen und zerspalten ist.

 

Die Qualität der Pro-Europa-Wahlpropaganda solcher Parteien wie CDU, SPD, Grünen etc. ist freilich so bescheiden, dass sie fast schon wieder abschreckend wirken kann. Das soll jedoch hier nicht Thema sein. Eine weit interessantere und prinzipiellere Frage lautet vielmehr wohl etwa so:  ist ein sich weiter integrierendes Europa überhaupt ein lebensfähiges politisches Gebilde? Hat es in der rauen internationalen Auseinandersetzung – man denke nur an die Rivalität zwischen den USA und China, aber auch an die riesigen Probleme der zurückgebliebenen Teile der Welt, bspw. an Afrika, bspw. an die muslimisch geprägten Zonen – überhaupt  Chancen zu bestehen und sich vielleicht sogar zu konsolidieren? Kann es nach außen, im internationalen Geschehen positive Impulse geben?

 

Imperialismus, Neokolonialismus und die heutige globale Konstellation

Zweifellos ist auch Europa Imperialismus. Es war in der Vergangenheit der Ursprung von Kolonialismus und Imperialismus, namentlich durch Großbritannien und Frankreich, mit Deutschland als einem nicht sonderlich erfolgreichen Nachzügler.

Heute ist Europa noch immer Imperialismus,  zunächst einmal in der Grundgegebenheit, dass entwickelte und kapitalreiche kapitalistische Länder schwächere Länder und Gesellschaften rund um den Globus wirtschaftlich zu dominieren suchen und ihnen ungleiche Beziehungen aufzwingen. Aus der krassen Ungleichheit der Löhne, aus der krassen Ausbeutung von Natur und Bodenschätzen der unterlegenen durch die überlegenen kapitalistischen Länder fließen diesen noch immer unglaubliche Profite zu. Ohne diese weltweite Ausbeutung wären die eigenen gesellschaftlichen Systeme der entwickelten Länder längst bankrott gegangen oder in Revolutionen umgestaltet worden. Auf der anderen Seite dieser scheinbaren Stabilität erscheint die Impotenz der schwächeren Teile der Welt wie unabänderliches Schicksal.

Immerhin passen bestimmte wichtige Länder der sog. Dritten Welt heute nicht mehr in dieses Grundschema, bzw. sie sind dabei sich ihm zu entwinden. Das größte und durchschlagendste Beispiel ist China selbst, das eine steile Karriere von der Halbkolonie des Westens und Japans zum Aspiranten auf die globale Hegemonie hingelegt hat; aber auch ein Land wie Indien, das bald das bevölkerungsreichste der Welt sein wird,  noch vor dem inzwischen alternden China; oder Brasilien – solche Länder sind heute nicht mehr so unterworfen wie früher.

Welche Besonderheiten weist nun der heutige europäische Imperialismus gegenüber  dem Imperialismus Chinas und dem der USA auf? Und noch eine wichtige Frage:  welche Besonderheiten weist die heutige imperialistischen  Konkurrenz zwischen den USA, China und der EU auf im Vergleich mit der historischen imperialistischen  Konkurrenz zwischen Großbritannien, Frankreich, Deutschland, den USA und Japan, wie sie vor einem Jahrhundert u.a. Lenin beschrieben hatte?

Lenin analysierte den damaligen Imperialismus als eine Entwicklungsstufe des Kapitalismus (in seinen Augen war es die letzte), der als Kolonialismus agiert, die Welt unter die entwickelten kapitalistischen Mächte aufteilt und sich in kriegsträchtige Konflikte aufgrund globaler imperialistischer Rivalitäten verwickelt.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat der damals typische Kolonialismus zwar seit längerem ausgedient, die Ausbeutung der Welt durch die stärksten kapitalistischen Länder jedoch hat ein Ausmaß erreicht, dem gegenüber die alte koloniale fast idyllisch wirkt. Seit langem benutzt man dafür den Begriff Neokolonialismus. Der Krieg, in vielen Fällen durch proxies, ist zum Dauerzustand in vielen armen Regionen der Welt geworden, und große direkte Zusammenstöße zwischen imperialistischen Mächten wie 1914-18 und 1939-1945 erscheinen wieder möglich, namentlich zwischen den USA und China bzw. zwischen entsprechenden Blöcken.

Die alten Kolonialmächte, vor allem Großbritannien und Frankreich, in Ostasien Japan, haben längst ihre Kolonien (bis auf kleine Reste) verloren, sich dem neokolonialen Modell angepasst und sind inzwischen sekundäre Akteure des neokolonialistischen kapitalistischen Systems, das heute meist euphemistisch als Globalisierung bezeichnet wird.

Der Haupttreiber und Hauptprofiteur des Neokolonialismus sind bisher die USA.  Auch die USA hatten Anfang des 20. Jhs. zunächst noch fast kolonialistisch  agiert und den Spaniern Kuba, die Philippinen abgenommen. Im weiteren perfektionierten die USA das modernere neokoloniale Vorgehen, d.h. sie errangen Abhängigkeiten schwacher Länder, indem sie deren staatliche Unabhängigkeit zwar formal bestehen ließen (teilweise sogar Entkolonialisierungen gegen die bisherigen Mächte unterstützten), jedoch die Eliten funktionalisierten oder mittels Putschen selbst bestimmten. In der eigenen Propaganda sollte der neokoloniale Profit den Anschein erhalten, als hätten die USA durch Überlegenheit im Konkurrenzkampf gegenüber  anderen Imperialisten und durch besondere verständnisvolle Förderung angeblich modernerer Strukturen in den abhängigen Ländern dort die Dominanz gegenüber der Bevölkerung und gegenüber eventuellen imperialistischen Konkurrenten, z.B. der Sowjetunion errungen.

Mit Globalisierung bezeichnen die heutigen kapitalistischen Ideologen, kurz gefasst, ein System maximaler weltweiter Freiheit und Freizügigkeit für das Kapital der mächtigen Länder, das mittels Hungerlöhnen und Rohstoffraub in großen Teilen der Welt maximale Profite generiert. Die Formen des Neokolonialismus sind variabel und passen sich ständig an.  Jedoch deutet sich an, dass mit der Verschärfung der Rivalität zwischen China und den USA die weltweiten Freiheiten des Kapitals eingeschränkt werden.

Das Beispiel Afrika. Kolonialismus, Neokolonialismus und China in Afrika

In Afrika gab und gibt es bspw. den Neokolonialismus Frankreichs, der in West- und teilweise Zentralafrika noch Positionen besetzt hält; es gibt den der USA, der stellenweise aggressiv gegen den Frankreichs vorgeht, s. den Fall Ruanda; der in Südafrika, dem einzigen teilweise industrialisierten Land Schwarzafrikas, durch die Beherrschung großer Unternehmen profitiert, in Kongo durch die Steuerung von lokalen warlords sich an der Ausplünderung beteiligt…. Auch die frühere Sowjetunion  war als neokolonialistische Macht in afrikanischen Gebieten zeitweise sehr aktiv, s. Äthiopien. Deutschland  agierte wohl bisher, wenn es in Afrika neokolonialen Profit machte, hauptsächlich unter dem Schirm der USA, verbindet sich derzeit aber stärker auch mit französischen Interessen.

Die heutige imperialistische  Konkurrenz in Afrika zeigt durchaus auch neue Züge:

China erschließt Afrika für sich als einen neuen Markt und neuen Lieferanten. Anders als die bisherigen Kolonialisten und Neokolonialisten USA, Frankreich, Sowjetunion, Großbritannien  etc. geht es –bisher – nicht militärisch dominant vor. China investiert hingegen sehr viel Geld in Afrika, es entsendet Millionen chinesischer Staatsangehöriger zum Aufbau von Infrastruktur, Landwirtschaft und wohl auch bestimmten Industrien und wird im Allgemeinen von vielen afrikanischen  Regierungen wohl als etwas Neues, Anderes, ihren eigenen Interessen Günstigeres wahrgenommen, auch wenn der Eigennutz der Chinesen deutlich wird.  Man kann die Frage stellen, ob mit den vielfältigen chinesischen Engagements in Afrika eine wenigstens partielle, jedoch deutlich stärkere  ökonomische Entwicklung in Gang gesetzt wird, zu denen die betreffenden Staaten aus eigenen  Kräften bisher nicht fähig waren und an der sie auch durch die neokoloniale Missachtung und Unterentwicklung, die der Westen über den Kontinent verhängt hatte, aktiv gehindert worden waren.

Ferner ändern sich auch durch das chinesische Vordringen in Afrika die Haltungen der bisherigen Neokolonialmächte, zumindest gibt es hier neue Tendenzen. Die Subordination der afrikanischen Regimes ist nicht mehr selbstverständlich und kann nicht mehr so einfach wie bisher durch ein paar Militärstützpunkte, Eingreiftruppen und gekaufte Milizenführer garantiert werden. Die Mächte sind gezwungen, in ökonomische und kulturelle Konkurrenz zu China einzutreten, sie müssen bereit sein, viel mehr Kapital (auch höherwertiges Kapital?)  anzubieten, um weiterhin im Geschäft zu bleiben bzw. ins Geschäft zu kommen. Die afrikanischen Regimes – oder gibt es in manchen Ländern mittlerweile führende Eliten, die bessere Bezeichnungen verdienen? – können die imperialistischen  Konkurrenten gegeneinander ausspielen. Sie werden in der Regel auswählen, was ihren eigenen Taschen den größten Zufluss verspricht, jedoch weckt die ökonomische Belebung, die für manche Länder bereits in Gang kommt, auch Teile der Bevölkerung auf, macht sie sozial anspruchsvoller, gebildeter, fähiger.

Es kommt eine neokolonialistische Konkurrenz in und um Afrika in Gang, die nach meinem Eindruck  für den Kontinent nicht nur negative Seiten hat wie der bisherige allgemeine stagnative und korrupte Zustand.

Diese Bemerkungen können nicht mehr sein als ein Versuch, bestimmte Tendenzen zu formulieren, die sich mit einiger Wahrscheinlichkeit aus heutigen globalen Entwicklungen ergeben. Ob und wie stark sie in der Praxis sich durchsetzen, hängt von zahllosen konkreten Bedingungen in den sehr unterschiedlichen Ländern und Regionen des Kontinents und auch von der konkreten Entwicklung der globalen imperialistischen  Rivalität ab.

Chinas „Neue-Seidenstraße“-Projekte und die Rolle Europas. „Eurasien“ und die USA

Der Blick auf Afrika regt an, sich für andere, gleichfalls seit langem vor sich hin stagnierende Regionen auf dem Globus ähnliche Fragen zu stellen. Damit kommen wir zu den Projekten Chinas in Zentralasien und angrenzenden Regionen, die unter den Schlagworten „Neue Seidenstraße“ bzw. OBOR[1] inzwischen große Publizität erlangt haben.

Bisher war der westliche kapitalistisch-imperialistische Komplex ähnlich wie in Afrika wenig interessiert an ökonomischer Entwicklung zentralasiatischer und auch bestimmter südasiatischer Regionen, des Riesenraumes zwischen der Türkei im Westen und China im Osten, einschließlich  bspw. Pakistans oder auch Indiens insgesamt. Hier wurde und wird nicht viel investiert, um so mehr fällt negativ auf das die vergangenen Jahrzehnte prägende Streben insbesondere  der USA, in diesem Riesenraum entscheidende militärisch-strategische Positionen zu erobern, und zwar gegenüber Russland und China. Die wüsten Zerstörungen, die die USA hier in den letzten Jahrzehnten angerichtet haben – zwei Irakkriege, der Afghanistankrieg als die krassesten und offensichtlichsten Beispiele – haben ihrerseits die ökonomische Lebenskraft, die Initiative von Regierungen und Gesellschaften in diesen Regionen sehr geschwächt. Es ist alles andere als unerwartet, wenn in diesem Raum Armut, Fatalismus, Islamismus, gesellschaftliche Zerspaltungen etc. noch viel stärker geworden sind als sie traditionellerweise wohl schon gewesen waren –  danke, USA!

Nun kommt China mit großen ökonomischen Erschließungsangeboten unter Titeln wie Neue Seidenstraße oder OBOR und beginnt in Ländern wie Pakistan und  Afghanistan bis hin nach Syrien und der Türkei, aber auch auf den südostasiatischen Festland, das früher Indochina hieß, zu investieren, baut Bergwerke, Straßen, Eisenbahnen, Kraftwerke etc. pp. und bietet noch viel mehr an. Es will damit die Infrastrukturen schaffen, um diese Regionen für seinen Kapitalismus zu erschließen.

Zu den wichtigsten Zielen dabei dürfte die Schaffung einer festen und profitablen „eurasischen“ ökonomischen und politischen Brücke nach Europa hin gehören.

Derartige Konzepte fordern die gesamte globale hegemonistische Konzeption der USA heraus und kündigen ihr mögliches Ende an; es entstünde der bei weitem größte Wirtschaftsraum unter weitgehendem Ausschluss der USA, jedenfalls unter Aufkündigung ihrer militärischen Hegemonie, deren versuchte Erringung in den vergangenen Jahrzehnten zu so viel Krieg und Rückwärtsentwicklung für die Region geführt hat.

Den Europäern bietet das chinesische Konzept enorme Möglichkeiten sich zu beteiligen und mit zu profitieren. Es locken Aussichten auf Beteiligungen an ökonomischen Entwicklungsprojekten in einem historisch unerhörten Ausmaß. Die wird man in Europa sich nicht entgehen lassen. Ich zweifle dabei nicht daran, dass Chinas Hegemoniestreben nicht nur die asiatischen Zwischenzone zu Europa umfasst, sondern auf längere Sicht Europa selbst, das dann als der westliche Außenposten eines chinesisch dominierten Eurasien figurieren soll und sich schließlich unterordnen müsste. Bis dahin wäre es jedoch noch ein längerer Weg – wenn er denn überhaupt von europäischer Seite beschritten werden sollte.

Es würden hierbei sehr unterschiedliche Grundstrukturen kombiniert. Im chinesischen traditionellen kulturellen Selbstverständnis ist China der Mittelpunkt der Welt, von dem aus diese legitimerweise beherrscht wird –  die näheren Nachbarn direkter, stärker, die entfernteren weniger streng.

Auf der anderen Seite haben in Europa vergleichbare „europazentrische“ Konzeptionen nach dem geschichtlichen Scheitern des europäischen Kolonialismus keinen Boden mehr.  Während China versuchen muss, auf dem Weg zu mehr europäischer Kooperation und letztlich Subordination die europäische Einheit zu unterlaufen oder direkt zu spalten, kann Europa gegenüber China derartige Strategien kaum erwägen. China ist jedenfalls kein sich mühsam zusammenraufender Staatenbund, dessen Zusammenhalt ständig in Frage steht, sondern die wohl in sich festgefügteste, historisch über die längste Zeit bestätigte und nahezu die einheitlichste Nation überhaupt (Grenzgebiete wie Tibet und Xinjiang ausgenommen, in denen aber eine immer weiter gehende Sinisierung im Gang ist). China kämpft neu um die Welthegemonie, Europa nicht mehr. China wird sie allerdings nicht erreichen, weil das chinesische System weltweit zu wenig Attraktivität ausstrahlt und zu viel Widerstand provozieren muss. Daher können Ergebnisse der bevorstehenden weltweiten Kämpfe ebenso wenig prognostiziert werden wie ihre – mit Sicherheit tiefen – Rückwirkungen auf die chinesische Gesellschaft selbst­­.

Der derzeitige Spannungszustand der Welt wird vor allem von der chinesisch-amerikanischen Rivalität geprägt, in der Europa als ein weit weniger mächtiges und relativ fragiles Gebilde versuchen muss, gegenüber beiden Seiten sich zu behaupten und eine relative weltpolitische Eigenbeweglichkeit zu erreichen. Es kann nicht umhin, die mit China sich bietenden ökonomischen Entwicklungsmöglichkeiten wahrzunehmen, auf der anderen Seite jedoch zusammen mit den USA als einem Gegengewicht, dem militärisch bislang noch wichtigsten Gegengewicht gegen Chinas Hegemonieanspruch, gewisse Beziehungen zu pflegen.

Eine gewichtige und sehr unsichere Komponente für die unterschiedlichen „Eurasien“- Konzepte bildet Russland.[2] Das flächenmäßig größte Land der Erde, militärisch noch immer höchstgerüstet und wohl noch immer fähig, der militärischen Erpressung durch die USA etwas entgegenzusetzen, ist gleichzeitig arm an Bevölkerung, vor allem im riesigen, an China angrenzenden Sibirien, und hat eine relativ sehr schwache industrielle Basis. Russland könnte größere internationale kriegerische Auseinandersetzungen nicht allein und auf eigene Rechnung bestehen, sondern müsste neutral zu bleiben versuchen oder sich einer Seite anschließen. Es wird daher sowohl von China als Bündnispartner gegenüber  den USA wie auch von den USA als potentieller Bündnispartner gegenüber  China heftig umworben. Letztere Variante verkörpert derzeit ein Herr Trump; in den USA gibt es aber auch die Richtung, die ein Zusammengehen mit China gegen Russland (und Europa)  befürwortet. Entsprechende unterschiedliche Strömungen existieren in China.  Für die chinesische „Eurasien“- Strategie ist Russland unverzichtbar – wenn Russland ihr grundsätzlich entgegenarbeiten würde, wäre das Projekt verkrüppelt. In Russland aber sieht man die Gefahr, durch zu viel Kooperation mit dem ungleich stärkeren China auf Vasallenniveau herunterzukommen. Russland, geographisch zum Teil und kulturell weitgehend selbst ein europäisches Land, wird von daher es wohl immer versuchen müssen, mit seinen westlichen europäischen Nachbarn es nicht völlig zu verderben, um Gegengewichte gegen China in Anspruch nehmen zu können. Chancen dieser Art müssen die Europäer nutzen. Russland kann aber sehr wohl auch mit den USA gegen die Europäer und/oder gegen China zusammengehen, daher kann man unmöglich vorhersagen, wie sich die Konstellationen auf dem eurasischen Kontinent entwickeln und unter welchen die nächsten Kriege begonnen werden.

Als eine ironische Fußnote kann hier  der eigene originalrussische „Eurasianismus“ erwähnt werden, der eine vermeintliche kulturell-spirituelle und von daher auch gefühlte machtpolitische Überlegenheit kultiviert – sowohl gegenüber dem ‚dekadenten‘ Westeuropa wie gegenüber der ‚gelben Gefahr‘ im Osten – und seinerseits groteskerweise die Führung im gesamten Doppelkontinent beansprucht.

Um ein paar Punkte aus der bisherigen Erörterung zu fixieren, könnte man sagen: der europäische Kapitalismus-Imperialismus ist kapitalmäßig und als militärische Macht heute zweitrangig. Er steht zudem unter der Drohung, durch die größeren Mächte der heutigen Welt, die USA und China, vereinnahmt und möglicherweise zwischen ihnen zerrieben zu werden. Das zwingt ihn zu vorsichtigerem, weniger kriegerischem und den Belangen Anderer etwas offenerem Taktieren auf globalem Niveau.

 

Kulturgeschichtliche Aspekte der Lebensfähigkeit Europas

Nach diesen Streiflichtern auf die heutige globale kapitalistische, neokoloniale und imperialistische Rivalität mit ihren Brennpunkten wie dem Aufstieg Chinas möchte ich noch etwas mehr Anhaltspunkte für die Frage der politischen und gesellschaftlichen Überlebensfähigkeit Europas zu gewinnen versuchen, indem ich viel weiter in kulturgeschichtliche Grundfragen zurückgehe als bloß in die letzten paar Jahrhunderte des Kolonialismus.

Zwischen den heute rivalisierenden Entitäten USA, Europa und China bestehen auch große Unterschiede in den gesellschaftlichen Systemen, in der allgemeinen Kultur. Solche Unterschiede haben sich in Jahrhunderten, im Falle Chinas sogar in Jahrtausenden herausgebildet. Was für Auswirkungen haben diese Unterschiede, sollten sie überhaupt einigermaßen korrekt erfassbar sein, auf die Entwicklungsperspektiven der betreffenden Gesellschaften, auf den Charakter ihrer Auseinandersetzungen?

Zunächst ein paar Bemerkungen zu China.

Chinesische Hochkultur erscheint spätestens im zweiten Jahrtausend vuZ greifbar. Im Gegensatz zu unserem Wissen über die Hochkulturen Ägyptens und Mesopotamiens, die bereits aus der Zeit vor dem Jahr 3000 vuZ eindrucksvolle Zeugnisse hinterlassen haben und in mancher Hinsicht zu den Vorläufern der europäischen Entwicklungen gehören, ist im Falle China für das vierte, dritte und zweite Jahrtausend vuZ bisher wohl relativ wenig greifbar. Die Entwicklung im ersten Jahrtausend vuZ allerdings ist dann offenbar gewaltig, dynamisch und voller bedeutender kultureller Leistungen gewesen, die zudem viele bedeutende schriftliche Quellen hinterlassen haben. Sie kulminiert mit dem Jahr 221 vuZ in der ersten politischen Vereinigung der größten Teile des heutigen China unter dem ersten Kaiser.

Ihr waren jahrhundertelange heftige Kämpfe um Gesellschaftsordnung und Ideologie vorausgegangen; insbesondere die zwischen Konfuzianismus und Legalismus stechen hervor, die dann weiterhin in wechselnden historischen Synthesen bis heute das chinesische Verständnis von Staat und Gesellschaft geprägt haben. Daneben bot China aber auch immer Raum für andersartige Denk- und Lebensweisen, bspw. den Daoismus, später auch den Buddhismus und seit dem 19. Jh. auch hier und da für das Christentum, den europäischen Liberalismus und Marxismus usf.

Der Konfuzianismus  ist aus archaischen Clanstrukturen hervorgegangen und betont bis heute die Vergesellschaftung gemäß Abstammungsprinzipien. Konfuzius (chin. Kung-dsi)  versuchte in seiner Zeit gegen die Auflösung der Blutszusammenhänge zu mobilisieren, die von  den altherkömmlichen diversen Clan-Aristokratien mythisch verklärt wurden und die maximale Folgsamkeit ihrer Untertanen gemäß solchen Prinzipien wie ‚Kindespietät gegenüber den Vorfahren‘ garantieren sollten; gleichzeitig bedeuteten sie auch die Zersplitterung des Landes unter willkürlich schaltenden dekadenten Aristokratendynastien wie der „westlichen Dschou“, dem großen Bezugspunkt des Meisters Kung. Die Legalisten hingegen kamen den Notwendigkeiten besser nach, bei großen Bevölkerungszahlen effektive Regierungen über große Räume zu schaffen, vor allem mittels der Etablierung gesetzlich festgelegter  Verantwortlichkeiten der Produzenten und Soldaten für das Gesamtsystem, ungeachtet ihrer jeweiligen Abstammungen. Dieses Gesamtsystem sollte in einem  nur ‚dem Himmel‘  verpflichteten Kaiser sich verkörpern.

Offenbar kam es in der Reihe der folgenden Jahrhunderte zu Synthesen beider Prinzipien: China wurde zu einem straff zentralistischen, von einer enormen Beamtenhierarchie unter einem Kaiser verwalteten System, in dem die Clans aber weiterhin  wesentliche Elemente der Vergesellschaftung beitrugen. Die Bauernbevölkerung stand so einerseits unter Clanforderungen und befolgte konfuzianische Rituale, bspw. den Ahnenkult,  andererseits unter den Zwängen eines Steuer- und Beamtenstaates mit der mittleren grundbesitzenden Aristokratie, der Gentry, als der lokalen und mit dem kaiserlichen Beamtenapparat verknüpften Macht- und Ausbeutungsebene. Das Gesamtsystem war letztlich, insbesondere unter der letzten kaiserlichen Dynastie, den Mandschuherrschern (seit Mitte des 17. Jhs. bis 1911), extrem stagnativ geworden und konnte dem Einfall der imperialistischen Mächte, zunächst der Briten seit den Opiumkriegen (1839 ff.) keinen wirksamen Widerstand entgegensetzen. Erst die von der Kommunistischen Partei Chinas  unter  Mao Zedong  erfolgreich geführten Kämpfe gegen den japanischen und indirekt gegen den amerikanischen Imperialismus sowie gegen die Grundbesitzerherrschaft im Lande konnten die Kräfte der chinesischen Nation wieder freisetzen.

Freilich scheiterte  Mao Zedong  mit seinem letzten und radikalsten Umgestaltungsversuch, der Kulturrevolution, die China sowohl vom Konfuzianismus wie vom unerwartet zähen Weiterleben des kaiserlichen Zwangsstaats in der eigenen Regierungspartei  befreien und freiwilligeren, moderneren Vergesellschaftungsformen wie den agrarischen Genossenschaften den Weg frei machen sollte. Aber immerhin: ohne die Grundlagen, die die zahllosen Fortschritte der sozialistischen Periode in China geschaffen hatten, wäre die explosive und in gewisser Weise auch großartige Entwicklung der kapitalistischen modernen Gesellschaft seit seinem Nachfolger Deng Xiao-Ping nicht möglich gewesen.

Im heutigen China tobt sich heute ein extrem rücksichtsloser, asozialer Kapitalismus aus, dem auch die übrige Welt als Expansionsraum gerade recht kommt. Die zentrale politische Kontrolle obliegt einer Staatspartei, die die sozialistischen Züge ihrer Aufstiegsphase gründlich abgelegt hat und erneut, vergleichbar dem früheren kaiserlichen System, konfuzianische Demutsforderungen kombiniert  mit zentraler polizeilicher Kontrolle und imperialen Ansprüchen nach außen.

Stabilität wird sich daher nicht eben als die hervorstechendste Eigenschaft des heutigen kapitalistischen China erweisen. Kapitalismus ist per se krisenhaft, erst recht der wüste  Kapitalismus des heutigen China. Die inneren Krisen, die China bevorstehen, werden nicht nur das Land selbst, sondern die Welt erschüttern. Da große Teile der chinesischen Bevölkerung inzwischen im kapitalistischen Sinne proletarisiert sind – allein die Zahl der weitgehend rechtlosen Wanderarbeiter, die für Apple, Huawei etc. und für die baulichen Errichtungen der trostlosen neuen Vielmillionenstädte die Hauptarbeit machen, beträgt um die 300 Millionen –,  kann man künftige genuin proletarische Bewegungen keineswegs ausschließen, ebensowenig aber auch Regierungsstrategien der Ableitung der inneren Widersprüche in imperialistische Expansion nach außen, wie sie zweifellos in Konzepten wie OBOR mit angelegt ist. In derartigen Strategien würden sich altchinesische Vorstellungen von der Zentralisierung der Welt unter China wohl verbinden mit dem lebendigen Wunsch großer Bevölkerungsteile, sich für die koloniale Demütigung durch den Westen und Japan in der jüngeren Vergangenheit zu rächen oder schadlos zu halten. Die expansive Dynamik des heutigen chinesischen Systems kann wohl kaum überschätzt werden.

 

Nun ein paar Gedanken zu den Besonderheiten Europas als einer über mehrere Jahrtausende hin entwickelten kulturellen Erscheinung. In vielen Aspekten zeigt sich sehr Andersartiges als in China und auch als in den USA, obgleich der Yankee-Kapitalismus und –Imperialismus aus einer europäischen Kolonisierung Nordamerikas hervorgegangen ist und von daher auch als Teilphänomen der europäischen Kultur verstanden werden muss. Allerdings geht das Teilphänomen seit Langem eigene Wege, machte sich schon spätestens Mitte des 20.Jhs. anheischig, das alte Europa seinerseits zu beherrschen oder wenigstens zu instrumentalisieren und umzuprägen – und sticht heute mehr denn je in vielen Aspekten deutlich ab. Es ist Zeit für eine Abgrenzung auch in diese Himmelsrichtung.

 

Was nach meinen Eindrücken Europa am meisten kennzeichnet und in der Jetztzeit wieder als Quelle von Stärke und erneuter Entwicklungsfähigkeit erfasst werden sollte, ist seine einmalige Vielfalt, die Tiefe seiner historischen Erfahrungen und die Spitzenstellung, die seine Zivilisation im Weltmaßstab seit mehreren Jahrhunderten erobert hat, darunter zwar auch mit brutalsten Mitteln von Kolonialismus und Imperialismus, aber keineswegs nur allein damit.

Was es bspw. von China unterscheidet: Europa war nach dem Ende der römischen Herrschaft in der Völkerwanderungszeit, d.h. seit etwa 450 uZ, nie zentralisiert, sondern hat sich als Neben-, Mit- und oft erbittertes Gegeneinander der unterschiedlichsten Völkerschaften, Regierungssysteme, Sprachen und Religionen entwickelt, bis die heutigen Weltverhältnisse die europäischen Nationen nun zu engeren Zusammenschlüssen nötigen. Diese werden wohl kaum sehr zentralistisch ausfallen, sondern müssen auf anderen Wegen entwickelt werden.

In diesem sehr vielfältigen, doch immer auch zusammenhängenden und sich selbst als zusammenhängend erfahrenden Raum haben sich seit mindestens tausend Jahren auch sehr widersprüchlich Kräfte im Innenleben der jeweiligen Staaten entwickelt und aneinander abgearbeitet. Im späten Mittelalter und zu Beginn der Neuzeit[3] kulminierten die gesellschaftlichen Spannungen vor allem in Bauernaufständen gegen den feudalen großen Grundbesitz, in der Emanzipation von Städten (frühbürgerlich geprägten Stadtrepubliken) gegenüber den Feudalen; in der französischen Revolution befreite sich das Bürgertum von der aristokratischen Bevormundung;  später bildeten sich Proletariat und industrielle Bourgeoise als das wichtigste Gegensatzpaar in der Gesellschaft heraus und trugen zahlreiche bedeutende Kämpfe  aus, unter denen die Pariser Kommune von 1871, die deutsche Räte- und Arbeiterbewegung der Jahre 1918 ff., die russische Oktoberrevolution von 1917 und auch die wüste Konterrevolution der deutschen Nazis als die wohl bekanntesten Höhepunkte erwähnt werden können.

Ich fasse diese Erwähnung ganz  kurz, halte sie aber für äußerst gewichtig, weil diese Kämpfe unsere heutigen gesellschaftliche und politischen Verhältnisse noch immer, quasi  aus der Ferne, mit prägen, und ebenso die sozialen und politischen Mentalitäten, auch wenn die meisten heutigen Zeitgenossen von ihnen kaum noch etwas wissen.

Die USA verfügen von der eigenen, viel kürzeren Geschichte her auch nicht annähernd über diese Tiefe von gesellschaftlichen Erfahrungen wie Europa[4].

Die USA haben keine Revolutionen wie die französische nötig gehabt, weil sie ohne die europäische Aristokratie entstanden und groß geworden sind, sie haben es aber auch nicht zu derart großen und herausfordernden proletarischen Bewegungen gebracht wie der „alte Kontinent“. Die US-Bourgeoisie konnte die revolutionären Energien der Bevölkerung allezeit, bevor ihre Herrschaft prinzipiell herausgefordert werden konnte, in die Siedlerexpansion in Richtung Pazifik und später in die imperialistische Expansion ableiten. Die kaltschnäuzige Perfidie gegenüber der nordamerikanischen Urbevölkerung sowie die Sklaverei als Grundlage der Entwicklung der US-amerikanischen Bourgeoisie und die mit beiden Entwicklungen verbundenen rassistischen Grundeinstellungen prägen bis heute einige der weniger erfreulichen Seiten der US-Mentalität.

Von den USA unterscheidet Europa sich u.a. auch durch Traditionen und Gesetze, die einer Herrschaft des selbstzweckhaften Kapitalismus, der Gier nach geldmäßig erfassbarem individuellem Reichtum als zentralem gesellschaftlichem Imperativ  immer wieder Grenzen gesetzt haben und noch immer setzen.

Von China unterscheidet sich Europa bspw. auch durch grundlegende Denk- und Gesellschaftsmuster. Zweifellos kann Europa viel von Chinas Kultur lernen, so vielleicht hinsichtlich der harmonischen Beziehungen der menschlichen Organismen zu anderen Teilen der Natur, hinsichtlich der Offenheit des Denkens für Widersprüchlichkeiten der Materie und des Denkens über die Materie, hinsichtlich elementarer Dialektik.

Aber was China seinerseits noch weitgehend vor sich hat, ist die Anerkennung des Individuums, des Prinzips der persönlichen Individualität und Freiheit, und das damit zusammenhängende gesellschaftliche Denken.

Immer wieder ist bei Beobachtern Chinas auch die Rede davon, dass das chinesische Denken traditionell keine Transzendenz kennt. Modern gesprochen, bedeutet die europäische Tradition der Transzendentalität, dass man sowohl als Einzelner wie als Gesellschaft die jeweils gegebenen Zustände immer schon als zu Verbessernde, zu höheren menschlichen Freiheitsstufen weiter zu Entwickelnde versteht.

Diese Einstellung, quasi einer der Grundtriebe der europäischen Mentalität, geht zurück auf das Christentum, diejenige Religion, die Europa sehr tief geprägt hat. Ein wesentlicher Zug des Christentums ist die Forderung, die diesseitige  Welt der jenseitigen, der  besseren Welt anzuverwandeln, und zwar im Hier und Jetzt, in der konkreten materiellen Existenz der Menschen und der Natur.  Dieser Impuls hat, wenn auch neben recht andersartigen, aber ebenfalls christlichen  Impulsen, z.B.  der Weltflucht, der selbstquälerischen Verleugnung der eigenen materiellen individuellen Existenz, und durchaus im Kampf mit solchen Konzeptionen sich doch immer wieder behaupten können und sich in moderneren, nicht  mehr religiösen Weltanschauungen weiterentwickelt. Er ist im sozialen Denken und entsprechenden gesellschaftlichen Einrichtungen,  auch im politisch-revolutionären Denken, das in Europa spätestens seit den Bauernkriegen der beginnenden Neuzeit eine enorme Rolle spielt, als eine wichtige Wurzel weiterhin vorhanden. Das asiatische Denken betont traditionellerweise hingegen Formen der Entindividualisierung und der Einfügung in vermeintlich unwandelbare Gegebenheiten von Natur und Gesellschaft.

 

Europa hat auf derartigen Grundlagen die Wissenschaften und Künste in sehr viele Richtungen entwickelt, es hat ungeheure kreative, emanzipative, allerdings auch gewalttätige expansive Energien entfaltet, und von daher ist es das Hauptkraftzentrum der Entwicklungen auf dem Globus während der letzten Jahrhunderte  geworden. Wenn die notwendige Kritik an den Verbrechen des Kolonialismus, des Rassismus, der heutigen schnöden neokolonialen Ausbeutung anderer Völker endlich in die Breite und  Tiefe weiter entfaltet und praktisch umgesetzt werden kann in partnerschaftlichere  Verhältnisse zu den anderen Teilen der Welt, können die zivilisatorischen Grundlagen Europas sich weiterhin als tragfähig, entwicklungsfähig erweisen. Offensichtlich werden viele zivilisatorische Grundlagen Europas ohnehin von den mainstreams der übrigen Welt nach Kräften, wenn auch nicht immer tiefgründig und erfolgreich, angeeignet.

Was spricht nun dagegen, von dem heutigen Europa weiterhin innere Kraft und positive Beiträge zur Weiterentwicklung der Welt zu erwarten, vorausgesetzt es macht Fortschritte bei der Eindämmung der internationalen Ausbeutung? Ist dergleichen denn überhaupt möglich, müsste man allerdings eindringlich fragen. Ja, wenn man bereit ist, den eigenen Kapitalismus zu zivilisieren und sich den Betroffenen der internationalen kapitalistischen Ausbeutung anzunähern, sie zu berücksichtigen. Europa kann zur relativ anziehendsten Gesellschaft im globalen Vergleich werden. Die primitiv-kapitalistischen Maßstäbe, z.B.  nach ökonomischen Kennziffern, sind nicht die richtigen für tieferes gesellschaftliches Denken; der Druck, allein nach ihnen zu verfahren bzw. überhaupt alle gesellschaftlichen Prozesse in ökonomische oder soziologische  Zahlen zu pressen, ist selbst Ausdruck und Methode eines zurückbleibenden barbarischen Kapitalismus, wie er bei den beiden Konkurrenten, den USA und China, derzeit relativ am stärksten hervortritt.

 

Europa wird nicht der Reformer der Welt sein können. Es wird reichlich zu tun haben mit dem inneren Kampf gegen die übelsten dekadenten Kräfte, mit vielen untragbaren sozialen Zuständen im eigenen Innern. Europa ist heute gekennzeichnet von einem finanzkapitalistischen marodierenden Überbau, der sich nicht prinzipiell unterscheidet von dem der USA, mit dem er zudem eng verflochten ist. Insbesondere das deutsche System verfolgt eine abenteuerliche Ökopolitik, eine Art von Raubbau auch nach innen (ablesbar bspw. am jahrzehntelagen Abwärtstrend des Bildungswesens), mit der man den Verwertungsproblemen des entwickelten industriellen Kapitalismus ausweichen und noch größere Profite generieren will (hierzu habe ich meine Ansichte u.a. hier und hier und hier etwas ausführlicher dargelegt). Damit verbunden ist  eine außerordentliche selbstgerechte Verlogenheit von Politik und Medien. Kriminalität, Korruption allenthalben, ein Anwachsen des mobs…. insbesondere bei den früheren Hauptkolonialmächten Großbritannien  und Frankreich muss  erneutes Hervorbrechen Imperialistischer Kolonial- und Kriegsambitionen hier ebenfalls erwähnt werden.

Europa wird nur schrittweise Humanisierungen seiner eigenen internationalen ausbeuterischen Verhältnisse zuwege bringen – wenn es diese überhaupt genügend zu erkennen und zu ändern in der Lage ist. Aber die Tatsache, dass es selbst zunehmend Objekt größerer kapitalistischer Mächte wird, die von emanzipativen globalen Konzepten am allerweitesten entfernt sind, könnte hier Impulse freisetzen, die es selbst stärken und ihm in der Welt die richtigen Freunde verschaffen.

[1] „OBOR“ ist die Abkürzung für „One Belt One Road“, womit die chinesische Führung sowohl Landverbindungen wie auch Seeverbindungen  nach Westen meint.

[2] Das chinesische „Eurasien“-Konzept: ein Doppelkontinent mit dem Hauptelement China, der dominanten Macht, und einem abhängiger werdenden Europa, das mit China über die dazwischen liegenden Zonen fest ökonomisch und sicherheitspolitisch verbunden ist. Das US-amerikanische Konzept des Doppelkontinents besteht traditionellerweise darin, dass Kontinentaleuropa, vor allem Deutschland, immer in ausreichend starke Gegensätze zu Russland (und künftig wohl in entsprechender Weise zu China) verwickelt wird, so dass die Bestandteile des Doppelkontinents immer gegeneinander ausgespielt werden können, sich kein gemeinsamer Gegner für die USA entwickelt und die USA mittels eigener Stützpunkte auf dem Doppelkontinent und mittels ihrer überlegenen seegestützten militärischen Kräfte überall eingreifen können.

Die Europäer selbst haben mW bisher die Frage „Eurasien“ nicht thematisiert, vielleicht mit Ausnahme irgendwelcher obskurer Randpolitiker, werden das aber unter den heutigen weltpolitischen Zuspitzungen tun müssen.

[3]  Ich verwende diese herkömmlichen Periodisierungen nur der ersten bequemeren Orientierung halber, nicht wegen ihrer mittlerweile erschütterten historischen wissenschaftlichen Aussagekraft.

 

[4] Das dürfte zum Teil die befremdliche Flachheit der Ideen führender Politiker der USA, aber auch die Ahnungslosigkeit breiter Bevölkerungskreise erklären, die noch viel plumper ist als in Europa.

Nachtrag, 26. Mai 19:

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung dieses Beitrags machten neue Meldungen klar, dass die USA nun von der bisher im Raum stehenden Variante abrücken, mit China große handelspolitische „deals“ abzuschließen, die einen Interessenausgleich bedeuten würden.

Die nun beschlossenen Maßnahmen gegen die westlichen Firmen in USA und anderswo, die Huawei bisher bspw. mit den technologisch fortgeschrittensten chips beliefern, die China – noch –  nicht selbst herstellen kann, und der neusten Software für Handys, die es ebenfalls – noch – nicht beherrscht, werden die globale wirtschaftliche und politische Struktur gravierend ändern – wenn die USA sie durchhalten.

Es geht dabei nicht nur um dem engeren Bereich, der von der Huawei-Frage umrissen wird, sondern allgemeiner um  alle Bereiche, die für Chinas Plan relevant sind, innerhalb des kommenden Jahrzehnts zur technologisch führenden Weltmacht aufzusteigen und dafür die vielfältigen wirtschaftlichen Kooperationen mit westlichen Firmen zu nutzen.

Der harte politische Kern in den USA, so wurde berichtet, ist dabei nicht der Präsident, sondern Gruppen, für die Personen wie Lightizer, Navarro, Rubio stehen; diese sollen schon in der Zeit vor Trump in diese Richtung gearbeitet haben.

In Berichten aus China ist davon die Rede, dass mit den neusten Schritten der USA nun entschieden sei, dass die bisherige enge Verschränkung der westlichen mit der chinesischen Ökonomie aufgebrochen werde. Die „Entkopplung“ sei bereits voll im Gang. soll der frühere Chef der europäischen Handelskammer in China, Wuttke, ein Deutscher, gesagt haben.

Die Kampfansage, zu der sie USA sich anscheinend nun durchgerungen haben, wird nicht nur in China und den USA selbst einiges Durcheinander anrichten. Die gesamte globale Stellung der Europäer, mit Deutschland als dem ökonomischen Schwergewicht, das sowohl mit China als auch den USA essentiell vernetzt ist, wird in Frage gestellt. Was wird aus der deutschen Autoindustrie mit ihrer  hohen Abhängigkeit von Produktionen und Märkten sowohl in China wie den USA? Was wird aus den 5G-Plänen, für die die meisten Europäer bisher nicht auf Huawei verzichten wollten? Wie sehen die Perspektiven für weitere große Kooperationen Europas mit China unter den Sammelbegriffen „Neue Seidenstraße“ bzw. „OBOR“ aus, wenn die USA sich dazu entschlossen haben, den geopolitischen Aufstieg Chinas nicht nur mit militärischen, sonder auch mit harten ökonomischen Bandagen anzugehen?

Als der Beitrag abgeschlossen wurde, hing die Entscheidung der USA im sog. „Handelsstreit“ noch in der Luft; viele Beobachter äußerten die Meinung, ein großer deal sei nach den Monaten von Getöse aus den USA doch noch wahrscheinlich. Die neue Wendung  gibt den Fragen nach der Stellung Europas in der Welt nun erheblichen neuen und ziemlich harten input.

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Schwerste Anschuldigungen gegen Duterte, Präsident der Philippinen

Ganz im Gegensatz zu Veröffentlichungen in 2016 auch von eher linker Seite, Dutertes Bekundungen, den Drogensumpf trockenzulegen, könne man ernst nehmen, und einem entsprechenden Kommentar meinerseits (28.Juli 2016) kommt nun von der National-Demokratischen Front der Philippinen ein schwerer Angriff:

“ THE DUTERTE WAR ON DRUGS IS FAKE
By Prof. Jose Maria Sison | NDFP Chief Political Consultant | April 2, 2019

Duterte rode to power promising to finish off the drug problem in three to six months, despite the fact that as longtime mayor he had used Davao city as a production base and smuggling point for the illegal drug trade.

He used the drug issue to deceive many of those who voted for him in 2016 and to impress the public that he was a strong man and a decisive leader.

Since then, by his own admission, the problem of illegal drugs has grown worse, with drug addicts increasing to 7-8 million under his watch from 1.8 million during the time of Aquino, despite the mass murder of now more than 30,000 poor suspected drug addicts and peddlers.

Since the beginning, the so-called war on drugs launched by Duterte has flagrantly appeared as fake because he has in fact been openly protecting major druglords and smugglers, including his own son Paolo Duterte, Peter Lim, Michael Yang, Allan Lim and others.

The truth is now completely out:

  1. The Duterte war on drugs has been carried out to suppress the drug syndicates that rival the Duterte drug syndicate and to realize the monopoly of the Duterte drug syndicate over the illegal drug trade.
  2. Duterte has systematically used the mass murder of drug suspects to criminalize and corrupt the PNP and turn it into a private army and criminal accomplice of the Duterte drug syndicate.
  3. From time to time, Duterte issues a fake narco-list to deflect attention from the real drug lords and discredit his political opponents.
  4. He has maliciously used the mass murder of the poor drug suspects to cause the mass intimidation of the people in a scheme of state terrorism and paying the way for a fascist dictatorship through charter change to a bogus kind of federalism.

There is method in Duterte’s madness of engaging in mass murder of poor suspected drug addicts and peddlers at the street level. Duterte’s evil purpose is to amass wealth from the illegal drug trade and to justify his license to kill and intimidate the people.“

Der Autor dieses Beitrags, Jose Maria Sison, ist der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen, die seit Jahrzehnten für eine grundlegende Besserung der Lage der Landbevölkerung kämpft, auch mitttels eines anscheinend unausrottbaren Guerillakrieges, und sich auch energisch für internationale Solidarität demokratischer und revolutionärer Bewegungen in der Dritten Welt einsetzt. Sison lebt seit langem im politischen Exil in den Niederlanden. Wenn eine Persönlichkeit seines Formats eine derartige Analyse der politischen Natur Dutertes vorlegt, muss man das ernst nehmen.

Die tatsächliche innere Entwicklung in den Philippinen und die internationale Positionierung der philippinischen Regierung unter Duterte – ebenso wie die seiner inneren Kontrahenten – im Spannungsfeld der Konkurrenz der USA und Chinas auf die militärische Suprematie im Westpazifik sind mir unklar, frühere Parteinahmen muss ich in Frage stellen. Kenner der betreffenden Entwicklungen sind gefragt, Fakten und Analyse zu liefern.

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Der Terroranschlag von Christchurch und die Förderung des Islamismus

Nur eine kurze Bemerkung zum Anschlag in Christchurch

Es hat in den letzten Jahren immer wieder solche abscheulichen massenmörderischen Anschläge gegeben, häufig von angeblichen Islamisten, durchaus aber auch immer wieder einmal von sog. Rechtsterroristen, beginnend mit Breivik. Und immer wieder blieb die öffentliche Darstellung von Tätern und Motiven an der Oberfläche, nach dem Motto: ‚Islamist tötet verhasste Ungläubige; ultrarechter Kreuzzügler tötet verhasste Ausländer bzw. deren Freunde.‘

Häufig folgte dann – immerhin  – eine bestimmte Art von Nachspiel in manchen Medien, und da wird es eigentlich politisch interessant.

Diese Nachspiele enthalten fast regelmäßig Mitteilungen wie, dass der bzw. die Attentäter bestimmten Behörden der betroffenen Länder eigentlich schon länger recht gut bekannt waren. Oft gibt es, solchen Enthüllungen zufolge, längst mehr oder weniger umfangreiche Akten über sie, die ihre Aktivitäten in kriminellen Bereichen wie Drogenkonsum oder Drogenhandel, in Gewalttätereien usf. verzeichnen. Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin, Amri, zieht sich dieses Nachspiel nun schon über Jahre hin, und man bekommt geradezu massenweise Mitteilungen darüber Stückchen für Stückchen nachgeliefert, welche Polizei- und welche Staatsschutzstellen schon alles mögliche gerade auch über die terroristische Gefährlichkeit des Betreffenden gewusst haben.

Wohl noch krasser ist der Fall des sog. NSU, dessen über ein Jahrzehnt sich hinziehende Mordserie überhaupt nur möglich sein konnte, wenn immer wieder das eigentlich zu erwartende normale polizeiliche und staatsanwaltliche Eingreifen von höherer Hand unterbunden worden ist. Warum und von wem dies bspw. im NSU-Fall so gedreht worden ist, soll hier nicht Thema sein.

Jedenfalls kommt man nach so vielen Jahren und so vielen innerlich verwandten Vorfällen kaum um die Vermutung herum, dass es mit der Existenz eines – internationalen –  gesellschaftlichen Sumpfes von desperaten Kriminellen, die sich teils islamistisch, teils kreuzzüglerisch oder sonstwie drapieren, nicht getan ist. Dieses Potential scheint, ob islamistisch oder anders getönt, polizeilichen und geheimdienstlichen Stellen recht gut bekannt zu sein, und das heißt natürlich auch, dass derartige Leute manipulierbar sind; sie können eingesetzt werden. Es muss politische Kräfte auf viel höherer Ebene geben, die sich dieses Sumpfes für ihre Zwecke bedienen, um sensationelle Verbrechen in Szene zu setzen, deren politische Zielrichtungen untersucht werden müssen – was genau dann in allen führenden Medien unterbleibt und, wenn überhaupt, einigen eher randständigen Publizisten überlassen wird, die man leicht als sog. Verschwörungstheoretiker in die Unbeachtlichkeit verfrachtet, wenn sie der Sache einmal zu nahe kommen sollten.

Im Folgenden nur ein unverbindlicher, gleichwohl naheliegender Ansatz für mögliche politische Verknüpfungen:

Das Attentat in Neuseeland ereignet sich in unmittelbarer zeitlicher und auch in regionaler Nachbarschaft zu den anstehenden Präsidentenwahlen in Indonesien. Dieser nach China größte und bedeutendste Staat im ostasiatisch-pazifischen Raum, mit einem riesigen Territorium, einer Bevölkerung von mindestens 250 Millionen Menschen und einer strategisch bedeutenden Lage in der Nachbarschaft von Australien, den Philippinen, Vietnam, Thailand usf. ist seit langem und zunehmend in den letzten Jahren Schauplatz intensiver politischer Kämpfe, bei denen es gerade auch um die Frage geht, ob die große muslimische Bevölkerungsmehrheit stärker in den Bann ultrareaktionärer islamistischer Bewegungen gerät oder – in dem bescheidenen Maße, das in einem leider immer noch so rückständigen Land wie Indonesien zumutbar erscheint  – sich toleranter und moderner entwickelt.

Die Präsidentschaftswahl scheint in Hinsicht solcher Richtungsentscheidungen zu einer kritischen Periode zu werden. Das Attentat von Christchurch wird dort ohne jeden Zweifel dazu genutzt werden, reaktionären islamistischen Strömungen massiv Auftrieb zu geben. Daher muss die Frage gestellt werden, ob nicht internationale Kräfte, die dergleichen im Falle Indonesien anstreben, hinter dem Anschlag von Christchurch aktiv waren. Das widerspräche zwar dem medialen Bild eines einzelnen fanatischen Islamfeindes als Attentäter, würde aber vom politischen Gesamtbild her einige Wahrscheinlichkeit für sich beanspruchen können.

Natürlich ist der mögliche Zusammenhang zu Indonesien keineswegs der einzige denkbare. Weltweit bekommt der terroristische Islamismus durch das Attentat Auftrieb – das muss man jedenfalls leider mit großer Sicherheit erwarten.

 

 

 

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Buchrezension – welches Beispiel der Autor Sean McFate für militärisches und gesellschaftliches Denken in den USA liefert

Es geht hier um ein neues Buch (2019) eines US-Militärs über –  angeblich – neue Regeln des Krieges, die den USA zum Sieg  in einer Welt der durable disorder verhelfen sollen, einer Welt „nachhaltiger Unordnung“.

(Sean McFate , The New Rules of War. Victory in the Age of Durable Disorder. William Morrow, NY, 2019)

Der Autor hat lt. Klappentext als Fallschirmsoldat in der US-Army  und später als privater Söldner Erfahrungen gesammelt und ist nun Professor für Strategie an der National Defense University und der School of Foreign Service der Georgetown University.

Seine militärischen Ratschläge erwachsen aus höchst zweifelhaften, brutalen und ausbeuterischen Grundansichten über die Weltgesellschaft.

Seine durable disorder hat in etwa folgende Grundstruktur: einige starke Staaten, v.a. die USA und andere des Westens (deren Namen werden nicht genannt), sind in dem weitaus größeren übrigen Teil der Welt mit ihren schwachen oder überhaupt nicht existierenden Staaten, vor allem in Afrika, aber keineswegs nur dort,  auf permanentem Beutezug und im Konflikt mit „revisionistischen“ (die Oberhoheit der USA herausfordernden) Mächten wie China.

Der Autor  unternimmt keinerlei Versuch, den Kampf der USA um Beute und weltweite Vorherrschaft in irgendeiner Weise mit höheren Prinzipien zu rechtfertigen. Für ihn ist Krieg natürliche überhistorische Grundeigenschaft des Menschen („War is one of humanity’s constants.“, S. 6)  und in dem Kampf aller gegen alle geht es nur darum, für sich selbst die maximale Bereicherung und die Vorherrschaft zu erkämpfen.

Er wendet sich ausdrücklich gegen Auffassungen wie die, die USA seien demokratisch – in Wirklichkeit würden sie von einem deep state gelenkt, einer Allianz zwischen Plutokraten und verdeckten Akteuren des politischen und militärischen Apparats. „But the double helix of corporations and politicos forms the DNA of America’s power structure.“ (168)

Damit entfällt selbstredend – ­ohne dass der Autor darauf eigens einginge – jegliche der üblichen moralisch oder zivilisatorisch getönten Selbstrechtfertigungen des US-Imperialismus, bspw. die des Demokratiebringers, oder auch nur die des technologischen Beglückers. Die USA kämpfen eben gegen andere deep states, gegen sich neu entwickelnde „regionale Supermächte“, gegen verdeckte Gegner, gegen Aufstände oder zetteln solche selber an.

Die Geschichte steht still in der ständigen Unruhe des egoistischen Kampfes aller gegen alle – so etwa die „Vision“ des Herrn McFate .

Im weltweiten Beuteraum der durable disorder gibt es auf unterer oder mittlerer Ebene durchaus viele weitere Gruppen, die sich ihrerseits bereichern wollen und dazu eigene militärische Apparate aufbauen. So spricht McFate  immer wieder davon, wie sich heute irgendwelche Milliardäre, große Firmen, Öl-Potentaten, Narco-Kartelle, ein Putin, afrikanische warlords usf. ihre Söldnerarmeen zusammenkaufen und sich Macht und Reichtum erkämpfen können. Das wichtigste und größte Territorium für diese Kämpfe ist in seinen Augen „Afrika“, aber auch Lateinamerika, wo v.a. Mexiko und andere „Narcostaaten“ schon längst derart konstituiert seien, oder bestimmte asiatische Regionen.

„Viele Menschen denken, dass failed states in den internationalen Beziehungen die Ausnahme seien; sie sind jedoch die Regel.“ (149)

„Die Erosion des Staates ermuntert neue Varianten globaler Mächte. Das Autoritätsvakuum, das übrigbleibt, wenn Staaten sich zurückziehen, wird von Aufständischen, Kalifaten, Firmenimperien, Narkostaaten, den Königreichen von warlords, Söldnerherren und Wüsteneien gefüllt werden.“ (149)

„Wir treten in eine Wirklichkeit ein, in der jeder mit genug Geld sich ein Militär mieten kann um zu tun, was immer er oder sie wünscht: Kriege beginnen, sie beenden, anderer Leute Eigentum an sich reißen, ganze Gruppen von Menschen ermorden oder retten….Wenn jedermann zum Kriegführen Söldner mieten kann, können die Ultrareichen eine neue Art von Macht in der Weltpolitik bilden.“

„Wer wird sich in dieser neuen Klasse von Weltmächten finden? Die globalen ein Prozent, so viel sei für Anfänger gesagt. Im Jahre 2015 besaßen gerade einmal 62 Personen mehr Reichtum als die ärmste Hälfte des Planeten. Anders ausgedrückt, ein Bus voller Tycoons besitzt mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen, was diese Magnaten zu den 0,000002 Prozent macht. Die Konsolidierung von Spitzenreichtum ist ein wachsender Trend.“ (151)

In der Folge würden die Megafirmen und die globalen 1 Prozent in die eigene Sicherheit investieren, unter der Voraussetzung, dass Söldner verfügbar und legitimiert sein werden (wofür McFate  durchgängig plädiert) (152) Der Krieg wird zur Ware (185, 193), die Söldnerkontingente werden an der Börse gehandelt und das Objekt von Investoren.

Zudem haben die USA auf globaler Ebene noch lebensgefährliche große Konkurrenten und Herausforderer, „revisionistische Staaten“: China und wohl auch Russland.

Die Frage, ob es einen großen historischen Kampf um die globale Hegemonie gibt, bspw. zwischen den USA und China, und ob hieraus in Zukunft ähnlich gigantische Zusammenstöße wie im 20. Jh. entstehen können bzw. sogar müssen, unter Einsatz massivster militärischer Vernichtungspotentiale, interessiert den Autor allerdings merkwürdigerweise kaum. Er verspottet bemerkenswerterweise mehrfach diejenigen US-Strategen, deren Denken und deren extrem technisierte, extrem massenvernichtende und extrem teure Rüstungen sich auf solche Möglichkeiten konzentrieren. Jedenfalls aber empfiehlt er auch solchen Strategen der – ihrer Meinung nach – kommenden großen historischen Konfrontationen solche angeblich neuen Methoden der vielfältigen, flexiblen und großenteils verdeckten Kriegführung, wie er sie generell für den Weltzustand der durable disorder für angemessen hält.

 

Ausgangspunkt ist für McFate  die Frage, warum die USA in den letzten 70 Jahren ihre Kriege  – mit wenigen unbedeutenden Ausnahmen – alle verloren haben. Diese Frage versucht McFate  militärtheoretisch zu beleuchten. Seiner Meinung nach haben die heutigen militärischen Chefs der USA leider Ansichten über das Wesen des Krieges, die in der Vergangenheit gebildet wurden und vielleicht auf frühere Kriege zutrafen, aber nicht mehr auf die heute sich herausbildenden Formen und Facetten von Krieg. Seiner Meinung nach öffnet er ihnen  die Augen für die heutige Realität.

Dabei rekurriert er auf historische, gesellschaftliche und politische Gegebenheiten. Deren Verständnis sei erforderlich, um militärische Strategien von heute entwickeln zu können.

Dieser Gedanke ist prinzipiell richtig, doch der Autor vermag ihn nicht mit Leben zu füllen; er ist historisch zu unwissend, er kennt nur ein paar Anekdoten, ein paar Einzelheiten. Seine politischen Analysen sind das reine Debakel. Zur kritischen Reflexion über gesellschaftlich-politische Zusammenhänge ist er nicht in der Lage. Bei seinen Äußerungen über strategische Niederlagen der USA, bspw. den Vietnam-Krieg, die Interventionen in Irak und Afghanistan, bleibt er an einer Oberfläche hängen. Diese Kriege wurden verloren, in der Ansicht von McFate, weil die USA in den Medien ungeschickt agiert haben, und/oder weil sie nicht mit genügender Rigorosität und Massivität ihre Gegner niedergewalzt haben. Bewundernd erzählt McFate  vom Beispiel der Radikalität der antiken Römer bei der Niederschlagung jüdischer Aufstände unter Vespasian und Titus,  d.h. von rücksichtlosem Massenmord, bis nicht nur kein Aufständischer mehr am Leben war, sondern auch die Masse der Bevölkerung so dezimiert und erschöpft, dass für Auflehnung nicht mehr die mindeste Energie vorhanden war.

Die politischen Fundamentalia solcher Kriege der USA wie in Vietnam (bis 1975) und später im Irak und in Afghanistan hingegen sind für McFate  jedoch keiner Erwähnung wert. Ihn interessiert offensichtlich nicht bspw. die Motivationsgrundlage der USA für die Kriege in Korea und Vietnam, die man im Kampf um kapitalistisch-imperialistische geopolitische Schlüsselpositionen gegenüber der sich konsolidierenden, damals noch in mancher Hinsicht sozialistischen Sowjetunion der Zeit nach 1945 und gegenüber dem revolutionären China sehen kann. Er macht auch keinen Ansatz, die für die USA schließlich negative Entwicklung dieser ihrer Kriegsunternehmungen mit weltpolitischen Verschiebungen der betreffenden Zeitabschnitte zu verknüpfen.

Was ist das für eine Herleitung von Militärischem aus Politischem, die McFate  doch – im höchst Allgemeinen – so konsequent zu fordern scheint, wenn solche politischen Grundkonstellationen und –ziele bei ihm nicht einmal erwähnt werden?

Nicht einmal die offiziellen politischen Begründungen der USA für die erwähnten Kriege werden von McFate  einer Erwähnung gewürdigt – warum? Könnten die, wenn auch einseitig, vielleicht  zu politisch ausfallen und von daher auf die Notwendigkeit einer genaueren kritischen Analyse der Politik hinführen?  Politik ist für McFate  nur die Berücksichtigung der aktuellen Strukturen der jeweiligen Räubergegner und Raubkonkurrenten, auf die man flexibel, bspw. auch mit verdeckten Aktionen und geschickter Propaganda, sich einschießen müsse. Sun Tzu wird ausführlich zitiert und empfohlen, ein Autor, der anscheinend zwar einige militärische Tricks kannte, aber ebenfalls des Historischen und Politischen auf höherer Ebene sich enthielt.

Das zweifelhafte wissenschaftliche Niveau wird z.B. auch in den wiederholten Abwertungen des Militärtheoretikers Clausewitz durch den Autor deutlich. Lt. McFate  kannte dieser nur das Prinzip der großen Entscheidungsschlacht zwischen kriegführenden Staaten. Dass Clausewitz durchaus auch ganz andere Formen im Auge hatte und bspw. ausdrücklich eine Theorie des Guerillakrieges entwickelt hat, ist McFate  anscheinend entgangen.

Der Zwiespalt zwischen einem Ansatz, der die zu führenden Kriege prinzipiell als politische Ereignisse kategorisiert und dementsprechend fordert, Strategie und Taktik politisch abzuleiten – bspw. daraus, welche gesellschaftlichen Zustand man als Ergebnis der Kriegsbemühungen anstrebt, welche Art von „Frieden“ oder von Dauerkonflikt man realistischerweise anstrebt -,  der Widerspruch zwischen diesem Anspruch und dem geradezu schwachköpfigen eigenen politischen Horizont prägt dieses merkwürdige Buch.

Wie es zum heutigen globalen Zustand gekommen ist, in dem die USA nach McFates Ansicht nun so viele und so neuartige Kriege werden führen müssen, und wie die Welt aus den auch in McFates Augen so blutigen und brutalen Verhältnissen herauskommen oder sie wenigstens mildern könnte, das interessiert ihn überhaupt nicht. Sein Bild der Gegenwart und der Zukunft ist eigentlich stationär, ahistorisch, in den Einzelheiten jedoch von verwirrender Machtdynamik und allgemeinem, oft verdeckt geführtem Kampf  aller gegen alle geprägt – alle Akteure, die USA eingeschlossen, handeln aus primitivstem privategoistischem Beute- und Selbstbereicherungsstreben, und da konsolidiert sich nichts so recht. Kapitalismus eben, im unschönsten seiner Selbstbilder.

Es ist eine Fortschreibung heutiger Zustände, wie sie der US-Kapitalismus zusammen mit bestimmten Teilen seines gigantesken militärischen Apparates wohl selbst sieht. Er hat sie ja in der Tat  zu erheblichen Teilen in der Welt von heute selbst geschaffen. McFate  liefert eine Verewigungspropaganda für diese Zustände. Diese ist die politische Botschaft hinter und über seinem militärtheoretischen Fachgerassel. Man ist versucht zu hoffen, dass „Strategen“ seinesgleichen in den USA die Oberhand bekommen oder bereits haben –  dann ist diese Supermacht noch schneller Geschichte. Aber ob Ansichten wie die von McFate  eher repräsentativ oder vielmehr eher außenseiterisch stehen in der mentalen Welt von US-Strategen und Politikern, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

Aus diesem ebenso brutalen wie dummen, aber in manchen Aspekten durchaus nicht unrealistischen Buch leiten sich eigentlich zwingend solche Fragen ab, wie sie McFate so gar  nicht liebt. Er geht jeder Infragestellung der von ihm geschilderten heutigen Verhältnisse aus dem Weg. Was ihn einzig interessiert, ist, wie die USA in diesen Verhältnissen möglichst zu Siegen kommen könnten, und wie das Söldnerwesen im Dienste der USA, aber auch bei unteren Akteuren ausgeweitet und perfektioniert werden könnte.  „Victory in the Age of Durable Disorder.“

Dass die menschliche Gesellschaft in permanentem Krieg bzw. einer ständigen Durchmischung von Krieg und Frieden leben müsse, ist für ihn ausdrücklich eine Naturtatsache. Das mit der „Westfälischen“ Ordnung (1648) etablierte Monopol regelrechter Staaten auf Kriegführung, nämlich untereinander, ist für ihn eine historische Ausnahme und inzwischen obsolet. Heute führen lt. McFate  nicht nur Staaten, sondern auch Milliardäre, große private Firmen, Verbrecherbanden usf., vielleicht auch NGOs Krieg untereinander, und das ist unvermeidlich, ist der gesellschaftliche Normalzustand.  Jeglicher Reflexion über mögliche Weiterentwicklungen der Gesellschaft über einen solchen „Naturzustand“ hinaus wird von vornherein eine Absage erteilt.

Selbst eine weniger prinzipielle, relativere Fragstellung, wie z.B. ob „Afrika“ vielleicht aus seiner Rolle als permanentes Beutegebiet von Imperialisten und massenschlächterischen warlords herauswachsen könnte, ob solche Zustände eingedämmt und reduziert werden könnten, erscheint bei ihm gar nicht erst. Höchstens könnten irgendwelche Machtcliquen auch einmal Eigeninteresse entwickeln dahingehend, ihnen gehörige Territorien und Bevölkerungen aus dem allgemeinen blutigen Chaos herauszunehmen. Das konzediert McFate  zwar, aber es interessiert ihn offensichtlich nicht.

Eben so wenig wird man bei ihm Interesse finden für die Überlegung, ob es außer seinem angelsächsischen imperialistischen Raubkapitalismus andere Varianten des Kapitalismus geben könnte, oder vielleicht sogar grundsätzlich andere ökonomische und gesellschaftliche Strukturen, die aus sich heraus einem globalen Konzept der durable disorder sich verweigern oder widersetzen könnten. Der in Entstehung begriffene chinesische Imperialismus, oder die europäische Variante eines regulierteren Kapitalismus – werden die vielleicht andere Wege gehen? Werden gesellschaftliche Grundströmungen entstehen, die sich einer Weltherrschaft der durable disorder mit einer USA im Zentrum widersetzen und sich behaupten können?

 

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Unverschämte Kritik in der „FAZ“ an mangelnder Kollaboration mit dem saudischen Regime

Was für Provokationen sich die „FAZ“ erlaubt, wenn Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien einmal seitens einer Bundesregierung etwas zurückhaltend behandelt werden!

Man sehe sich diesen Artikel der Autoren Christian Schubert und Ulrich Friese an (Notiz 24.02. 13.55h: mittlerweile wurde er von der allgemein kostenlos zugänglichen Seite FAZ.net. wo er zunächt ganz prominent plaziert war, auf die kostenpflichtige „FAZ+“ verlagert und ziemlich versteckt. Merkwürdig.). In welch einem arrogantem Ton wird hier auf der deutschen Regierung herumgehackt, die angesichts von alarmierenden Entwicklungen wie dem Krieg im Jemen oder vielleicht auch einem Mordfall Kashoggi bestimmte  Auslieferungen von Waffen verzögert!

Ich hatte mir erlaubt, einen kurzen Leserkommentar zu dem Artikel an das Blatt zu schicken, mit folgendem Text:

„Dieser Artikel nervt! Die Problematik von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien scheint den Autoren nicht bekannt zu sein, sie schreiben wie Lobbyisten dieses von oben bis unten unerfreulichen Regimes (bewusst milder Ausdruck).

Es liegt auf der Hand, dass weder Deutschland noch die EU, egal ob zusammen mit oder ohne Brexit-GB, derzeit militärisch in der Lage sind sich zu verteidigen gegen einen möglichen großen Gegner, wer auch immer das sein könnte in der unübersichtlichen  internationalen künftigen Entwicklung. Darum muss die Diskussion gehen, und nicht darum, ob irgendwelche Rüstungsfirmen um ihre Profite bangen oder Politiker in GB oder Frankreich von der Pflege der Ruinen der kolonialen Vergangenheit nicht lassen können – was der Kern ihrer Beziehungen bspw.  zu Saudi-Arabien ist. Hunt schreibt, mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien die Menschenrechtslage dort beeinflussen zu wollen. Ja, Brexit! Der würde Europa wenigstens von solchen Existenzen entlasten.“

[Hunt ist der gegenwärtige Außenminister von Brexit-GB. Der Wortlaut dieses Selbstzitats kann in Kleinigkeiten von dem an die „FAZ“ gesandten abweichen, weil ich in dem Leserbrief-Fenster noch spontan kleine Änderungen vorgenommen habe, die dann eben verlorengegangen sind.]

Selbst dieses harmlose Stückchen scheint den Zensoren bei der „FAZ“ noch so schlimm zu sein, dass sie es haben durchfallen lassen.

 

Ich möchte den einen oder anderen, oben notgedrungen sehr knapp gefassten Gedanken etwas ausführen.

Es ist keineswegs nur das militärpolitische Versagen bisheriger Bundesregierungen, die anscheinend einen Trump brauchten, damit ein paar Leuten dämmerte, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können. Es ist auch bspw. die permanente Opposition Großbritanniens innerhalb der EU gegen alle bisherigen Versuche, die völlige militärische Abhängigkeit Europas von der Supermacht USA infrage zu stellen; es sind, so darf man vermuten, auch viele weitere Interessen und Instanzen in  Europa, die für die permanente militärische Impotenz der EU als Ganzer mit verantwortlich sind.

Was diese Versagenszusammenhänge merkwürdigerweise aber anscheinend recht gut hinbekommen, sind Waffenproduktionen und massenhafte Waffenexporte auch an die problematischsten Regimes der Welt, wie z.B. an das saudische. Da scheint die Zusammenarbeit deutscher, französischer, britischer Firmen und Dienststellen bisher ganz gut zu klappen, da geht bisher fast alles – aber die Waffensysteme der Bundeswehr selbst sind, wenn man zahlreichen Berichten glauben darf, zum großen Teil unbrauchbar, und strategische Zusammenarbeit innerhalb Europas steckt offenbar noch im Kleinkindstadium.

Ich fand es regelrecht zum K—, einen derartigen Artikel lesen zu müssen, der Alarm schlägt, nicht etwa weil Europa bis auf weiteres eine militärische Null ist und daher vor den USA und vielleicht auch anderen politisch zu kriechen hat, sondern weil das blutige, islamistisch-fundamentalistische Saudi-Arabien jetzt vielleicht ein paar Schiffe, Flugzeuge oder was auch immer nicht gleich bekommt und nun vielleicht nicht ganz so schnell vorankommt mit Eroberungszügen wie im Jemen. Gerade eben noch war Saudi-Arabien ein Hauptbeteiligter an der Verwüstung Syriens durch islamisch-fundamentalistische Mörderbanden, und die inneren Zustände sind unter Aspekten der Demokratie, des Zugangs zu Bildung und politischer Beteiligung mit die erbärmlichsten in der heutigen Welt.

Ich glaube es gerne, dass bestimmte Rüstungskapitalisten in Europa jetzt jammern, weil ihre Blutgelder vielleicht nicht mehr ganz so sicher und rasch und reichlich fließen; und ich glaube es auch gerne, dass gerade in Großbritannien und auch in Frankreich und anderswo bestimmte Politikerkreise befürchten, in ihren Kollaborationen mit dem saudischen und mit weiteren ähnlichen Regimes behindert zu werden.

Wie zahlreiche politische Vorgänge der letzten Jahrzehnte belegen, ist es in diesen Ländern weiterhin gang und gebe, mit den letzten Regimes zu kollaborieren, von Geldströmen und politischen Einflüssen zu träumen. Am Irakkrieg der USA von 1991 2003 haben sich diese Kreise eifrig und in pudelhafter Ergebenheit gegenüber den USA, gegenüber solchen Scheichtümern beteiligt, und beim zweiten Irakkrieg 2003 war GB wie gewohnt mit dabei. Allerdings zog es damals die französische Regierung zusammen mit der deutschen vernünftigerweise vor, abseits zu bleiben, und zusammen mit Russland, gegen das die Strategie der USA sich eigentlich ja richtete, diesem Krieg zu opponieren. Aber Rückfälle in koloniale Anwandlungen kommen auch unter französischen Politikern leider immer wieder vor, wenn es um den Vorderen Orient geht, in dem Frankreich noch nach dem 1. Weltkrieg zusammen mit Großbritannien die bestimmende imperiale Macht zu sein versuchte.

 

Es entspräche den europäischen Sicherheitsinteressen, dem europäischen Interesse an progressiven Entwicklungen im Vorderen Orient und nicht zuletzt den Interessen der Massen dort weit besser, wenn die EU ihre Bindungen zu Regimes wie dem saudischen lockerte. Statt solche Komplizenschaften weiter zu pflegen, sollte die EU auf Abbau der Spannungen zwischen den verschiedenen Machtcliquen dieses Raumes hinwirken. Verschiedene reaktionäre Regime dort halten sich gerade mit ständigen bewaffneten Aktionen gegeneinander und der entsprechenden intensiven Kollaboration mit den größten Feinden der arabischen Emanzipation, den USA und Israel,  noch aufrecht. Desinformierende Medien der westlichen Welt verschleiern diese Verhältnisse gerne als Konflikte, die angeblich vor allem religiös motiviert seien, wie „ zwischen Sunniten und Schiiten“.

 

Wenn den Regimes derartige militärische Spielräume eingeschränkt würden, wenn die EU viel deutlicher als bisher ihr Missfallen bekundete, könnte das bspw. auch inneren Demokratisierungstendenzen Auftrieb verschaffen. Nicht zuletzt dürfte der europäische Kapitalismus von einer Verfriedlichung des Vorderen Orients ganz andere ökonomische Chancen erwarten als  sie ihm jetzt vielleicht durch die Lappen gehen, wenn das eine oder andere Waffengeschäft baden geht.

 

 

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Northstream, der europäische Zusammenhalt und das Verhältnis zu Russland

Jetzt muss ich doch auf die Schnelle ein paar Bemerkungen zu dem Streit innerhalb der EU über die von Deutschland vorangetriebene neue Gasleitung Northstream 2  machen.

Seit langem opponieren vor allem osteuropäische Staaten, Polen und die baltischen, gegen das Projekt, und Frankreich unter Macron plädiert dafür, diese Opposition nicht abzuwerten oder links liegen zu lassen, was bei manchen deutschen politischen Arroganzlern leider der Stil ist.

Bei der osteuropäischen Opposition sind anscheinend unterschiedliche Motive im Spiel. Es gibt kommerzielle Interessen: wenn Northstream 2  z. B. an Polen vorbeigeführt wird, verliert dieses Land Transitgebühren, auf die es bisher aufgrund existierender Leitungen Anspruch hatte.

Während man auf diesem Gebiet mit Kompromisswillen wohl weiterkäme, existieren auf dem geopolitischen Kampfplatz jedoch viel ernstere Konflikte. Es geht um die Frage des gesamten künftigen Verhältnisses der EU zu Russland, und diese Frage ist wiederum eingebettet in die Überlegungen, wie die EU sich künftig gegenüber den USA und China und deren fundamentaler Auseinandersetzung um die Rolle des globalen Hegemons definiert.

Ich denke, dass die EU gut daran täte, sich mehr und mehr aus der langjährigen und hartnäckig weiter verfolgten US-Strategie auszukoppeln, die darin besteht, Russland militärisch einzukreisen und auf diesem Wege möglichst weitgehend Russlands eigene außenpolitische  Beweglichkeit zu beschränken.

Die Ukraine-Frage bspw. ist vom Bestreben der USA stark mitgeprägt, in diesem Land mehr Einfluss und vor allem militärische Stützpunkte gegen Russland zu bekommen. Die USA, das darf man wohl unterstellen, haben sich in diesem Bestreben mit den fragwürdigsten politischen Elementen der Ukraine verbündet, die schon Schaum vor den Mund bekommen, wenn jemand bloß „Russland“ sagt, und solange die Bosse in der Ukraine die gespannte Lage mit Russland als unverzichtbaren Teil ihrer eigenen  Existenzgrundlagen betrachten, um innenpolitisch sich zu behaupten, um Geld, Waffen und gute Medien im Westen zu bekommen, wird  in der Ukraine sich nichts zum Besseren wenden können.

Man muss die Annexionspolitik Russlands im Osten der Ukraine in diesem Rahmen sehen. Russland kann es sich aus Gründen der militärischen Konfrontation mit den USA nicht erlauben, dass sein südwestliches Einflussgebiet, sein militärisches Vorfeld stärker unter die Kontrolle von Kräften kommt, die mit der aggressiven Strategie der USA unter einer Decke stecken. Formalrechtlich ist die Okkupation der Krim und die Schaffung von Pufferzonen nach Westen hin durch Separatistenzonen zu verurteilen, und die Regimes, die dort etabliert wurden, unterscheiden sich wohl nicht wesentlich von Gangsterstaaten (wie es sie, nebenbei bemerkt,  weltweit unter dem Schirm der USA schon lange gegeben hat und da oder dort noch immer gibt, so z.B. Saudi-Arabien). Aber wenn in der EU, die in der Ukraine aus eigenen Interessen heraus eigentlich keine militärische Expansion betreiben will und dies auch gar nicht kann, aber gegenüber dem Expansionismus der USA die Klappe halten muss und ihn sogar teilweise unterstützt, gegen die russische Politik krakehlt wird, ohne den Balken im eigenen Auge sehen zu wollen, dann ist das bestenfalls ein widersprüchliches Gestammel ohne klare geopolitische Substanz; es schadet den europäischen Interessen statt sie zu artikulieren. Eine Verbesserung der Lage in der Ukraine ist unter diesen Umständen auch nicht am Horizont.

Polen und die baltischen Staaten haben seitens Russlands, in den Jahrhunderten des Zarismus und leider auch in den Jahrzehnten nach der russischen sozialistischen Revolution, wenig Gutes erfahren. Aus der Geschichte heraus kann man verstehen, dass dort breiteste Kreise noch immer befürchten, einmal mehr unter russischen expansionistischen Vorstößen leiden zu müssen.

Und man kann in der Tat diese Ängste auch nicht einfach abtun; zwar reicht die Kraft des heutigen Russland für dauerhafte Rückeroberungen in baltischen oder polnischen Regionen nicht aus, vor allem auch weil die ökonomische Lebenskraft und die gesellschaftliche Attraktivität des heutigen Russland nicht weit von der Null-Linie sich bewegen. Aber gelegentliche durch militärische Übermacht ermöglichte Vorstöße Russlands, z.B. aus Gründen chauvinistischer Propaganda nach innen oder geopolitischer Taktik, kann man auch heute nicht ausschließen. Derartigem muss politisch und militärisch vorgebaut werden.

Das grundsätzliche Dilemma der EU jedoch, militärisch keine genügenden eigenen Kräfte für diese eigentlich defensive Aufgabe stellen zu können und auf die USA angewiesen zu sein, kommt hier so klar wie an wenigen anderen geopolitischen Bruchlinien zutage.

Will man die eigenen östlichen Mitgliedsländer schützen, was derzeit ohne die USA nicht möglich ist,  kauft man sich unweigerlich die Fortsetzung kriminell-aggressiver US-Strategien gegenüber Russland mit ein und stärkt zumindest indirekt solche politischen Kräfte wie in der Ukraine, die sich mit der aggressiven Geopolitik der USA sogar selbst identifizieren und vom Kleinmachen Russlands unter dem Raketenschirm der USA  träumen. Solche Blödköppe gibt es übrigens auch im restlichen Europa noch einige, aber sie haben hier derzeit nichts zu sagen.

Die Lage wird noch komplizierter durch die geopolitische Variante Trumps. Dieser versucht, in der Konfrontation mit der hegemonialen Herausforderung durch China, Russland von einer engeren Verbindung mit China abzubringen, denn sollten sich diese beiden Mächte, China mit seinem ökonomischen und mit seinem wachsenden militärischen Potential, und Russland mit seinem noch immer gewaltigen militärischen Apparat und seinem riesigen Territorium, gegen die USA verbünden, dann könnten diese einpacken.

Kompliziert ist die Lage zusätzlich auch dadurch, dass mit dem partiellen Werben Trumps um Russland die Einkreisungsstrategie der USA gegenüber Russland keineswegs beendet ist, sondern natürlicherweise als Druckmittel aufrechterhalten wird. Auch besteht zumindest theoretisch eine Möglichkeit, dass die USA und Russland zu größeren Kompromissen auf Kosten Europas ihre Zuflucht nehmen. Beide sind absolut keine Freunde des europäischen Zusammenschlusses, weil der die geopolitischen Ambitionen beider erheblich einschränken wird, wenn er denn erfolgreich konsolidiert werden kann. Dass die USA Russland insgeheim schon einmal entgegenkommen könnten, wenn dieses durch offene oder verstecktere Aggressionen auf europäische Kosten vorgehen und der EU ihre Unfähigkeit im Existenzkampf  demonstrieren würde, ist zumindest nicht undenkbar.

Es muss unter diesen verwickelten – und hier nur laienhaft und verkürzt dargestellten – Umständen, in dieser Lage mit vielen Hintertüren und Unsicherheiten ein elementares Interesse der EU als ganzer sein, ihrerseits Russland mit einem hohen Maß an Partnerschaft zu begegnen und jede Chance zu nutzen, den russischen Machthabern klarzumachen, dass es ihnen nur dann selbst besser geht, wenn sie sich gegenüber Europa zurückhalten. Entsprechend muss natürlich die EU Russland in pcto. Zügelung der US-Militärstrategie auf europäischem Boden glaubwürdig entgegenkommen.

Ob nun das Northstream 2 -Projekt ein passendes und unverzichtbares Instrument der Entwicklung besserer Partnerschaft mit Russland ist, kann man mit guten Gründen bezweifeln. Es sollte dem Einvernehmen mit Frankreich und den meisten anderen EU-Mitgliedern, vor allem den osteuropäischen, unterworfen und nicht deutsch-egoistisch-stur auf deren Kosten durchgezogen werden.

Northstream 2  hat aber leider auf deutscher Seite, und fast nur auf deutscher (Österreich ist mit von der Partie), existentielle Verankerungen, und die liegen in der hochproblematischen deutschen Energiepolitik. Nach der Schleifung der Kernkraftwerke und der bevorstehenden Schleifung der Kohlekraftwerke ist Deutschland mit eigenen Energieressourcen nicht ausreichend ausgestattet. Zudem sind zusätzliche Gaskraftwerke zur Stabilisierung der Stromnetze unabdingbar, wenn Wind- und Solarstrom in erheblichem Umfang verwendet werden. Und statt mit Strom zu heizen wie in Frankreich üblich, wird in Deutschland zunehmend auf Gas gesetzt, die gefährlichere, teurere und umständlichere Variante. Die sog. Erneuerbaren sind noch weit davon entfernt, die Ausfälle durch Atom-und Kohle-Ausstieg wettmachen zu können – wenn man dergleichen denn überhaupt für möglich hielte. Gas aus Russland muss also in noch größerem Umfang als bisher eingeführt werden. Es ist kein Zufall, dass Schröder, der Kanzler, der zusammen mit dem Grünen Fischer (und der Deutschen Bank im Hintergrund) etc. den Atomausstieg im Jahre 2000 fundamental eingestielt hatte, jetzt als der Hauptvertreter des Gasimports aus Russland fungiert.

Welche Lösungen jetzt konkret in der internen EU-Abstimmung und mit Russland gefunden werden könnten, um die europäische Einheit weiter zu stärken und die Partnerschaft mit Russland weiterzuentwickeln, muss sich noch zeigen.

Abgesehen davon: mit Recht dürfen die europäischen Partner von Deutschland deutliche Korrekturen an dessen halsbrecherischer Energiepolitik verlangen, die ohnehin die meisten anderen Staaten mitbetrifft –  sei es, dass ihre eigenen Stromnetze mit dem deutschen mitwackeln, sei es, dass sie aus ihren Atom- und Kohlekraftwerken Strom in deutsche Netze leiten müssen, weil hier die Erneuerbaren nicht ausreichen.

 

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