Die Weichenstellungen von 1989 und 2000 und der weitere, Merkelsche Weg in den Ruin Deutschlands

Veröffentlicht am 23. Januar 2021 von Walter Grobe

Beim Versuch zu begreifen, wie die dekadenten Tendenzen in Deutschland sich herausgebildet haben, deren Dominanz 2020/21 nicht mehr übersehen werden kann, setze ich vereinfachend 1989 an.

Die deutsche Einheit, abstrakt betrachtet längst fällig und unbestreitbar, wurde auf eine Weise in der internationalen Politik herbeigeführt und dann im Innern durchgezogen, die viel Ungutem zum Durchbruch verholfen und die weitere Entwicklung vergiftet hat.

Die “ friedliche Revolution“ von 1989 wurde in letzter Instanz nicht hervorgerufen und entschieden durch einen unwiderstehlichen Aufstand demokratischer Bürger der DDR (der zweifellos eine gewichtige Rolle spielte, den Trägern aber im weiteren auch viele unschöne Folgen eintrug), sondern vor allem durch geostrategische Manöver der USA.

Die deutsche Einheit und die Geostrategie der USA

Die Strategie der USA unter Reagan und Brzezinski zielte bereits zu Beginn der 80er Jahre mit wachsender Stringenz auf die Liquidierung der bis dahin zweiten Supermacht, der Sowjetunion, und auf die Beendigung der faktischen Zweiteilung der Welt; fortan wollten die USA der alleinige Welthegemon sein, und die europäische Situation war der entscheidende Raum des Umschwungs.

Die bisherige Supermachtstellung der SU hatte wesentlich beruht auf ihrer Herrschaft über einen Teil Deutschlands, über ganz Mittel- und Osteuropa; die wirtschaftliche Kraft der DDR, der Tschechoslowakei und anderen hatte einen großen Anteil daran, das marode werdende ökonomische russische System noch am Laufen zu halten, und der Warschauer Pakt ermöglichte der SU eine gigantische militärische Frontstellung gegenüber den USA und ihren Verbündeten.

Mit der deutschen Einheit stutzten die USA, mit der Hilfe von bestimmten Politikern der SU wie Gorbatschow, diese Herrschaftsansprüche der SU in Europa und zwangen den innerlich längst unhaltbar morsch gewordenen Staat danach innerhalb kurzer Zeit zur Selbstauflösung.

Das verbleibende Russland musste sich nicht nur auf eine verkleinerte östlichere Region zurückziehen, sondern hatte sich auch innerlich radikalkapitalistisch zu verwandeln. Hier wurde das Schlechte der SU-Vergangenheit konzentriert ganz nach oben gespült, vor allem die sog Oligarchen, und sie sollten dem US-Finanzkapital einen entscheidenden inneren Hebel in Russland liefern, was allerdings im Weiteren dank Putin nicht wirklich gelungen ist.

Die strategische Kontrolle über Eurasien, die Grundforderung der US-Geostrategen seit mehr als einem Jahrhundert, hängt aus deren Gesichtswinkel entscheidend ab von zwei Spaltungslinien, eine im Westen, eine im Osten.

Die im Westen soll verhindern, dass Europa, und das heißt wegen seiner zentralen Stellung und seiner Potentiale vor allem Deutschland, ein normaleres „nachbarschaftlicheres“ Verhältnis zu Russland entwickelt, Konfrontation abbaut und sich militärischer Gegnerschaft zu Russland widersetzt. In zwei Weltkriegen war es zuvor den USA gelungen, die gewaltigen Konfrontationen dieser beiden Länder politisch für sich auszunutzen und letztlich die Oberherrschaft über das westliche Europa zu ergattern.

Die Spaltungslinie im Osten soll eine tiefere Allianz Chinas mit Russland verhindern, welche vor allem angesichts des noch immer gewaltigen russischen Waffenparks die internationale militärische Dominanz der USA aushebeln könnte.

Den „Eurasien“-Interessen der USA entsprechend ist gerade die deutsche Entwicklung nach 1989 ein fortgesetztes heftiges, jedoch fast nie an die Oberfläche und ins allgemeine Bewusstsein tretendes Ringen gewesen, den deutschen Zuwachs an Potential, die deutschen Ansprüche auf selbständigere Politik und namentlich auf engere Anknüpfung mit Russland zu unterbinden.

Die DDR-Ökonomie plattmachen – eine Schande mit Nachwirkungen

Ein Schlüsselereignis der weiteren Entwicklung war die ökonomische Übernahme der DDR durch die BRD unter internationaler kapitalistischer Kontrolle 1990 ff. Sie entwickelte sich zu einem wüsten Schauspiel des Plattmachens, der kapitalistischen Gaunereien und der Erniedrigung der Bevölkerung, und in den westlichen Bundesländern wurden Billionen dem Wohlstand der Bevölkerung und der Verbesserung der Infrastrukturen entzogen, um den westlichen Konzernen, den Spekulanten und Opportunisten auf dem ehemaligen DDR-Gebiet das Leben zu versüßen. Das nannte sich „Soli“.

Diese Vorgänge haben entscheidend beigetragen, ungute Prinzipien, asoziale Strömungen und miese Individuen nach oben zu spülen – in Wirtschaft, Politik und Kultur.

Wie seitens der USA immer um die politische und mentale Inferiorität Deutschlands gekämpft wurde.

Der internationale, vor allem der westliche Druck, der Druck der USA auf das vereinigte Deutschland ist bis heute immer in enormer Härte aufrechterhalten worden.

Alle Kräfte, die eine selbständigere Außenpolitik, eine innere Konsolidierung und eine Reinigung von Ökonomie und Politik ins Auge zu fassen gewagt hatten, bekamen immer wieder sehr klar gezeigt, dass das für sie böse endet. Auch Ansprüche auf mehr internationales Gewicht wurden kupiert.

Ohne zu versuchen, hier Einzelheiten zu nennen, verweise ich auf die spektakulären Morde an Führungspersönlichkeiten wie Herrhausen und Rohwedder im unmittelbaren Zusammenhang mit der deutschen Einheit, und auf die Vereitelung aller Versuche (noch unter Kohl und Genscher), den Zerfall Jugoslawiens auf dem Balkan für eine Verstärkung deutscher Einflüsse dort zu nutzen. Stattdessen erkämpften sich die USA dort namentlich durch den Bosnienkrieg die Dominanz, machten Witze über die militärische Nulligkeit nicht nur Deutschlands, sondern des ganzen übrigen Europa, und zwangen dann Deutschland sogar zur Teilnahme an dem Angriffskrieg gegen Serbien 1999).

Schließlich ist zu nennen der ziemlich erfolgreiche Kampf vor allem der USA um immer mehr finanziellen, digitalkapitalistischen und kulturellen Einfluss gerade in Deutschland und in Europa überhaupt. Es geht um dauerhafte Inferiorität Deutschlands und Europas insgesamt gegenüber dem Kapitalismus und Imperialismus der USA.

Die Bedeutung des Kernenergie-Ausstiegs

Hier muss auch der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Errichtung eines Stromerzeugungssystems mittels sog. Erneuerbarer Energien erwähnt werden, der im Jahre 2000 von der Regierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) auf der Grundlage jahrzehntelanger irrationaler und von den Supermächten geförderter Anti-Kernenergie-Kampagnen sowie im Einvernehmen mit den deutschen kapitalistischen Spitzenverbänden erlassen wurde.

Im Jahre 2021 stehen nun Deutschland und große weitere Teile Europas in beglückender Erwartung zunehmender blackouts und der entsprechenden weiteren Verwüstungen im gesellschaftlichen Leben dank des billionenschweren jahrzehntelangen Umrüstens auf die „Erneuerbaren“. Solche Tiefschläge würden sich passgenau zusammenfügen mit den durch die Coronapolitik vom Zaun gebrochenen gesellschaftlichen Schäden.

Zum Kern des Ausstiegsbeschlusses gehört die Eröffnung einer ungeahnten Flut von Profiten in die Taschen der großen Stromkonzerne, mit der ihnen der Widerstand gegen die Verschrottung desjenigen Teils ihrer Basis abgekauft wurde, der wissenschaftlich-technisch und ökonomisch der fortgeschrittenste war. Es wurde ihnen erlaubt, sich zu marktbeherrschenden Monopolen mit Extrempreisen zu formieren, was zuvor verpönt gewesen war und im Zeichen damals wachsender preissenkender europaweiter Konkurrenz eigentlich weniger als zuvor in die Landschaft passte; die sog. Liberalisierung des Strommarktes war damals ein wesentliches EU-Projekt gewesen und wurde nun von Deutschland konterkariert.

Ein weiterer Aspekt: Alle Garantiemächte der deutschen Einigung, den USA, Russlands sowie die zu den Weltkriegs-Siegermächten gezählten europäischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien, entwickelten die kernphysikalische Wissenschaft und die entsprechenden Technologien selbstverständlich weiter, Tschernobyl hin, Tschernobyl her, zu ökonomischen wie militärischen Zwecken, Deutschland aber musste darauf verzichten, obwohl es gerade in der zivilen Kerntechnik damals bereits an der Weltspitze angelangt war.

Der Verzicht Deutschlands auf Kernwaffen ist ausdrücklich im 2+4-Vertrag über die deutsche Einheit verankert; der Verzicht auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung und die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie war vermutlich in den Jahren vor 1989, als auf internationaler Ebene die deutsche Einheit bereits wesentlich vorverhandelt wurde, schon insgeheim den USA etc. konzediert worden.

Im Gefolge dieses Ausstiegsbeschlusses wurden erhebliche Teile der deutschen wissenschaftlichen Kompetenz und weltweit nachgefragter Technik liquidiert. Es hatte bspw. auch einige wichtige Länder der Dritten Welt gegeben, die sich von Deutschland avancierte Kerntechnik errichten lassen wollten, um damit auch die erniedrigende Abhängigkeit von den US-Ölmonopolen zu mindern. Das war bereits zuvor an rabiaten politischen Interventionen der USA etc. gescheitert.

Man unterschrieb in Gestalt des Ausstiegsbeschlusses auch die weitere politische Unterordnung unter die, die vor langer Zeit einmal Siegermächte gewesen waren, und zur Belohnung wurde das Land bzw. seine kapitalistische Klasse mit einer narkotisierenden, sedierenden Geldflut überschwemmt. Wenn ein solcher Vorgang nicht tiefe moralische Spuren hinterlässt, die weitere Käuflichkeiten vorbereiten, was sonst?

Nächster markanter Punkt in der Entwicklung: die Finanzkrise 2007 ff., die von den USA ausgelöst wurde und fast zu einem Bankrott des europäischen Bankensystems, des Euro und der europäischen Einheit als Ganzer geführt hätte, jedenfalls aber der Vorherrschaft des US-Finanzkapitalismus und des Finanzkapitalismus überhaupt im westlichen Laden diente – China allerdings verselbständigte sich in diesem Prozess umso mehr.

Mindestens ebenso bedeutend ist die zunehmende Kontrolle der digitalen Welt Europas durch das „Silicon Valley“, dem sich Unternehmen und bspw. auch die Alltagskultur der Jugend mittlerweile in einer Weise untergeordnet haben, dass es schon Mut erfordert, den autoritären Anmaßungen zu widersprechen, zumal die eigene Regierung mitspielt.

Wenn es eine dies alles durchziehende Melodie gäbe, würde sie in einer radikalkapitalistischen, „neoliberalen“ Tonart stehen und uns vorwiegend nach US-Rhythmen zappeln lassen, wie: ‚Geld ist alles‘; ‚für den Profit müssen soziale und moralische Ansprüche zurückstehen‘; ‚niemand kann sich dieser Macht widersetzen‘.

Wer ist Merkel?

Merkel ist eine Politikerin, die offenbar exemplarisch für die Übernahme einer Führungsrolle in dieser Oper geeignet war und das Vorbild für eine ganze degenerierte Politikergeneration in Ministerien und Parlamenten abgibt.
Sie hat sich bereits in der Kohlschen Endphase etablieren und später die Führung tatsächlich sehr dauerhaft übernehmen können, und das hätte sie nicht gedurft, wenn sie in dieses Weltbild, in diese vom nackten Geld und seinen Herrschaftsanmaßungen bestimmte weitere Umwandlung der Welt nicht besser hineinpassen würde als Andere. Ich sehe hier persönliche Züge wie Fatalismus und sozialen Nihilismus am Werk, Fügsamkeit gegenüber dem Herrschaftsanspruch des schnödesten brutalsten Kapitalismus der Geschichte.

Der US-amerikanische Kapitalismus hatte schon immer seine eigenen Vorstellungen über die gesellschaftlichen Aufgaben der Wirtschaft, über Erfolg, Glück und Moral; diese Vorstellungen unterscheiden sich erheblich von den meisten europäischen und entspringen bestimmten religiösen Traditionen, die in Europa niemals so dominant werden konnten wie auf der anderen Seite des Atlantik.

Ganz kurz und grob formuliert ist dort seit jeher typisch die Auffassung, der Sinn der Wirtschaft sei es, den Menschen so viel Geld einzubringen wie möglich, dementsprechend geht es darum, der größte Milliardär zu werden und alle anderen sollten ihm nacheifern statt ihn zu kritisieren.

Wenn Menschen nicht so erfolgreich sind, dann ist es ihre eigene Schuld und sie werden zu Recht für ihre individuelle Schwäche mit wirtschaftlichem Misserfolg bestraft. Wem das Leid der Armen Sorgen bereitet, der kann sich durch Fürsorge, durch Philanthropie seelisch entlasten; Gesellschaften aber, die etwa Systeme der sozialen Absicherung hervorbringen, hängen bloß Bleigewichte an die Fersen der eigentlichen Macher.

Leute, die angesichts der Kämpfe um das größte Geldvermögen zu unsauberen oder verbrecherischen Methoden greifen, sollte man nicht groß bekritteln, denn der Erfolg beweist letztlich, dass sie doch irgendwie die Richtigen sind; oder, wie das ursprünglich und teilweise bis heute gedacht wird: dass Gott sie erwählt hat.

Was man seit einigen Jahrzehnten als Neoliberalismus bezeichnet, ist in diesem Sinne nicht neu, es ist kulturelles Selbstverständnis der USA von Grund auf, genauer gesagt ihrer führenden Schichten, reicht aber bis hinunter zum kleinen Unternehmer und in tiefere soziale Schichten.

Die Gründer der britischen Kolonien in Nordamerika gehörten zur religiösen Richtung des Calvinismus, der im 16. Jahrhundert in Europa in Konkurrenz zu anderen reformatorischen Richtungen wie der lutherischen entstanden war und sich dann hauptsächlich in den Ländern stark entwickelte, die frühkapitalistisch, mit internationalem Handel, Kolonien, Piraterie und Sklavenwirtschaft sich an die Weltspitze kämpften. Das waren die Niederlande und England. Der Calvinismus begünstigte durch seine religiöse Doktrin der Prädestination ein besonders rücksichtsloses und amoralisches Gewinnstreben, indem die Gläubigen sich niemals ihrer späteren Akzeptanz im Jenseits sicher sein, aber durch Erfolg im – geschäftlichen – Alltag doch gewisse Indizien auf göttliche Erwählung sammeln konnten.

Diese Halsabschneider-Doktrin lässt sich mühelos gerade in der neoliberalen Neuzeit wiedererkennen mit ihrer Dominanz des Finanzkapitals, in der es um nichts geht als um die Herauspressung von noch mehr Geld aus dem gesamten gesellschaftlichen System. Wie einer der fettesten Exponenten – Blankfein von Goldman Sachs – 2009 mitten in der Finanzkrise sagte: Wir Banker tun Gottes Werk.

Jau.

Zwar ist es damals dem US-Finanzkapitalismus gelungen, Konkurrenten wie den europäischen fast niederzuwerfen, aber um den Preis, dass die extreme Misswirtschaft noch gesteigert wurde und heute selbst von Gott nicht mehr gerettet werden kann.

Was ich Merkel vorwerfe, ist ihre Unfähigkeit oder sogar ihr mangelnder Wille, sich dem entgegenzustellen und für andere, positivere, auch von besseren europäischen Traditionen inspirierte Gesellschaftsmodelle zu kämpfen. Es mag sein, dass staatsbürokratische, aus bestimmten DDR-Praktiken herrührende Neigungen ihre Mentalität mit prägen; viel treffender dürfte sie aber mit ihrer Fügsamkeit gegenüber dem Neoliberalismus, überhaupt gegenüber der Reduktion des gesellschaftlichen Denkens auf Geldflüsse, mit Affinität zum US-Denken beschrieben werden.

Sie ist für die entsprechende Umwandlung Deutschlands, das von seiner geschichtlichen Herkunft und seinen Strukturen her eigentlich einen ziemlich anderen Charakter hat und einen harten Brocken darstellt, besonders geeignet gewesen. Sie hat es bisher meist geschafft, die Öffentlichkeit mit gespielter Fürsorglichkeit „für alle“ und einem permanenten Herunterspielen politischer Widersprüche einzulullen, während sie hinter den Kulissen jeden gekonnt fertigmacht, der aus der Spur gehen könnte – das behaupten jedenfalls andere Beobachter.

Weder kenne ich Merkel persönlich noch habe ich Zugang zu Interna ihrer Entscheidungskriterien und Machtmechanismen – wie komme ich also dazu, mich mit einer derartigen aggressiven Charakteristik dieser Kanzlerin und ihres Systems zu exponieren?

Ich nehme das auf mich, weil ich meine, am Beispiel der Langzeitbeobachtung ihrer sog. Klimapolitik doch wesentliche Grundzüge aufzeigen zu können:

Bevor Corona kam, war der Klimaschutz 15 Jahre lang das ständige Mantra Merkels und einer tatsächlich alle Parteien und alle öffentlichen Meinungsmacher umspannenden Gefolgschaft gewesen.

Unter dem Merkelschen Klima-Mantra wurden bis heute keine nennenswerten Verbesserungen der Emissionsbilanzen Deutschlands erreicht, jedoch viele Hunderte von Milliarden Euro an Geldflüssen an kapitalistische Unternehmen für die Förderung des Systems „Erneuerbarer Energien“ generiert. Von diesen Unternehmen wären viele erst gar nicht entstanden und viele andere wurden am Leben gehalten, die sonst verschwunden oder geschrumpft wären nach den Gesetzen der von Merkel immer wieder zu Unrecht angerufenen „Marktwirtschaft“.

Es handelt sich mittlerweile viel eher um ein staatsbürokratisches Günstlings- und Klientelsystem, das seinerseits massiv zur Entwicklung von Dummheit, Käuflichkeit und wirtschaftlicher Inkompetenz beiträgt, die wir heute allenthalben beobachten können. Oberflachköpfe wie die AfD bezeichnen dergleichen als „links“, als „Sozialistische Planwirtschaft“. Es ist die Diktatur des ausgeuferten diktatorischen Finanzkapitalismus, stupid!

Es handelt sich bei den „Erneuerbaren“ im Grunde auch um ein permanentes Konjunkturprogramm für den deutschen Kapitalismus, das seiner seit langem wachsenden Investitions- und Ertragsschwäche künstlich entgegenwirken soll. Von irgendwelchen noch so kleinen Einflüssen auf die globale Klimaentwicklung kann überhaupt keine Rede sein, jedoch ist nach und nach außer vielen Windrädern auch eine umfangreiche Meinungsindustrie in Deutschland entstanden und finanziert worden, die das Gegenteil behauptet. Dass dem geglaubt wird, ist ein besonders markantes Zeichen für das Überhandnehmen politischer und gesellschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Derjenige Teil der deutschen Ökonomie wie bspw. die noch immer zahlreichen „hidden champions“, die Mittelständler mit, sagen wir, 30 bis 10.000 Mitarbeitern, die einen großen Teil ihrer Erfolge auf den Weltmärkten erringen und sich weniger auf Begünstigungen durch den deutschen Staat stützen, gehören zu einem anderen Kapitel; ohne sie wäre der ökonomische Niedergang viel ausgeprägter.

Aber es ist nicht zu leugnen, dass andere Teile der Wirtschaft längst auf Stützen durch die Allgemeinheit angewiesen sind und ohne diese verschwinden würden, andere wiederum machen Riesenprofite nicht aufgrund von Leistung, sondern aufgrund ihrer gesetzlich erzwungenen Vorrangstellungen, wie die heutigen Stromkonzerne, die Netzbetreiber und zahlreiche weitere Firmen im Bereich der „Erneuerbaren Energien“.

Ein markantes Beispiel in der Zeitschiene: ein Konzern wie RWE war vor 2000 noch großenteils in kommunalem Besitz, er gehörte quasi zur öffentlichen Daseinsvorsorge und war unter politischer Kontrolle. Die Stromversorgung funktionierte ohne blackouts, die Preise waren nicht besonders kundenfreundlich, aber tragbar, wichtige technische Entwicklungen wurden hier finanziert. Heute sind RWE bzw. seine Nachfolger börsennotierte Spekulationsobjekte, für die nichts zählt als der kurzzeitige Profit und die Aufwertung an der Börse.

Dies ist exemplarisch eine Entwicklung, die im Jahre 2000 mit dem Ausstiegsbeschluss von SPD und Grünen in Gang gesetzt wurde, derselben Regierung, die dann 2002 die Hartz-Gesetze erließ und die Stellung der Arbeitnehmer drastisch verschlechterte, in Richtung Niedriglöhne und Prekariat, und den Finanzkapitalismus durch die Einführung der privaten Rente ausgeweitet hat.

Diese reaktionären Vorstöße sind von den Merkelschen Kabinetten seit 2005 konsequent fortgeführt worden.

Parallelen zeigen sich im politischen Personal. Persönlichkeiten mit Kultur und Rückgrat sind heute in den Parteien, den Parlamenten und den Bürokratien immer seltener zu finden. Die Parlamentarier sind meist auf ihre entsprechenden Einkünfte angewiesen und können, wenn sie der Mehrheit angehören, von den Parteileitungen in allen wichtigen Fragen zur Gewährung der Wünsche der Regierung erpresst werden. Von parlamentarischer Demokratie ist unter solchen Bedingungen kaum noch etwas übrig geblieben.

Das Bildungswesen, vor allem die Schulen, hat im allgemeinen in den letzten 20 Jahren schwere Qualitätsverluste hinnehmen müssen. Zwar ist es nicht in der direkten politischen und finanziellen Kompetenz der Bundesregierung, sondern der Bundesländer, aber dort regieren ja dieselben Parteien, die Großkoalitionäre CDU/CSU und SPD wie in Berlin. Ein politisches Klima des Kultur-Nihilismus, des Karrierismus und Opportunismus, wenn es von zentraler Stelle ausgeht, kann nicht ohne Folgen bleiben im Gesamtsystem, das gilt auch in der Bildung.

Der Grad an Unbildung und Unwissenheit, der mittlerweile den Durchschnitt der Schulabsolventen und vieler Studis kennzeichnet, ist eine wichtige Voraussetzung für politische Anpassung und Wehrlosigkeit.

Man darf allerdings nicht vergessen, wie bereits seit den 70er Jahren zunächst insbesondere die SPD und die Grünen der Kulturlosigkeit im Bildungswesen Breschen geschlagen haben.

Ministerien haben inzwischen zwar ein gewachsenes, aber offenbar derart inkompetent gewordenes Personal, dass für viele wichtige Aufgaben „externe Berater“ herangezogen werden. Diese „Berater“ sind in der Regel Firmen und Thinktanks, die nichts weiter zu bieten haben als noch asozialere, kulturlosere, die Milliardärsinteressen fördernde Programme, man nehme nur Bertelsmann oder die großen US-basierten Unternehmensberatungen, von denen gar nichts anderes erwartet werden kann. Vielleicht gibt es ja doch noch fähige Leute in der Ministeriumsbürokratie, dann werden sie eben ins Abseits gestellt, indem die Chefs ihnen die externen Berater vorziehen.

In der Außenpolitik hat Merkel manchmal auch das Richtige gemacht

Zum Überblick über die politischen Entwicklungslinien in den 15 Jahren Merkelscher Kanzlerschaft gehören allerdings auch einige außenpolitische Verdienste. Unter ihrer Führung wurde in den Jahren nach 2008 die Einheit Europas immerhin, wenn auch unter teilweise miserablen Bedingungen wie in Griechenland, bewahrt (fragt man sich in Griechenland eigentlich auch, wie die innere Entwicklung verlaufen wäre, wenn das Land ausgeschieden oder die EU sogar zerbrochen wäre?).

Deutschland nahm nicht an dem verbrecherischen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen teil und hielt sich einigermaßen abseits des noch größeren Verbrechens in Syrien. Merkels oft angegriffene Politik der Aufnahme von weit mehr als einer Million Migranten im Jahre 2015 halte ich persönlich noch immer für einen klugen Zug, weil damit – verkürzt gesagt – der Einfluss und ein eher friedliches, humaneres Image der EU in ihrem unmittelbaren Nachbarraum des Vorderen und Mittleren Ostens gestärkt wurden.
Andererseits bedeutet Merkels nihilistische, prokapitalistische und nichts als das Geld anerkennende Innenpolitik in Deutschland und mittelbar der ganzen EU wiederum innere Schwächung, Dekadenz als Grundzug.

Mit ihrer bis jetzt erkennbaren völligen Ein- und Unterordnung unter den radikalkapitalistischen, autoritären Umsturz europäischer gesellschaftlicher Werte, soweit noch vorhanden, im Sinne einer Globaldiktatur unter Führung des US-Finanzkapitalismus, des Great Reset, treibt Merkel den Ruin von Freiheit und sozialer Sicherheit auf die Spitze. Jeder weitere Tag ihrer Kanzlerschaft ist längst einer zuviel.

 

[Der Beitrag wurde heute, 24.01.21, mit einem längeren Abschnitt über typische Merkmale des US-Kapitalismus und seine Bedeutung für die Merkelsche Politik ergänzt.]

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion: diese musste ich schon vor mehreren Jahren abschalten wegen dauernden Missbrauchs für Webmüll und dergleichen. Bemerkungen zu meinen Beiträgen daher bitte an meine e.mail-Adresse wagrobe@aol.com. Ich werde jede Zuschrift, die irgendetwas Sachliches enthält, dann im Anhang zu meinem jeweiligen Beitrag auf dieser page veröffentlichen, wenn nicht vom Absender anders verfügt wird.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die Weichenstellungen von 1989 und 2000 und der weitere, Merkelsche Weg in den Ruin Deutschlands

Die Parade von Unfähigkeit und Dekadenz. Deutschland und seine Pandemie

Veröffentlicht am 23. Januar 2021 von Walter Grobe

Man kann über den biologischen Ursprung der Pandemie bzw. „Pandemie“ wie auch über ihre möglichen politischen Hintergründe verschiedene Meinungen und Theorien haben.

In diesen Tagen wird bspw. erneut die Frage aufgeworfen, ob das Virus vielleicht doch aus dem chinesischen Labor in Wuhan gekommen sein könnte, und sie wird von manchen sogar zugespitzt auf die Vermutung, dass es dort nicht auf natürlichem Wege, sondern durch Züchtung zustande gekommen sein könnte.

Weit gravierender noch als derartige unangenehme Fragen sind die nach einer möglichen internationalen Gemachtheit – nicht eines Virus, aber einer gewissen Politik. Wurde aufgrund langer Vorarbeiten und Planspiele tatsächlich unternommen, eine medizinisch relativ begrenzte und begrenzbare Infektionswelle umzumünzen in eine weltweite Kampagne von Regierungen und Medien, die schwerste soziale und politische Umwälzungen bereits hervorgebracht hat und noch tiefere hervorbringen soll?

Soll entsprechend den Forderungen führender internationaler Macher endlich die Zeit für einen Great Reset kommen?

Trifft es zu, dass die längst schmorende tiefe ökonomische Krise des westlichen finanzkapitalistischen Systems in diesen Planungen durch eine weitere, gewaltsame Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht bei den größten Konzernen und eine autoritäre Umwandlung des politischen Systems bewältigt werden soll?

Im Folgenden möchte ich beide Fragestellungen allerdings erst einmal in den Hintergrund schieben, um ein bestimmtes Teilmoment herauszupräparieren. Ich möchte den Blick auf die Parade der Unfähigkeit und Dekadenz lenken, welche das deutsche politische System seit Beginn der Coronapanik im Frühjahr 2020 jeden Monat mit zuverlässigen Steigerungen vor Aller Augen aufführt.

Es schließt sich die Frage an, ob es angebracht ist, bestimmte zeitgeschichtliche Entwicklungen der letzten rund 20-30 Jahre zu benennen, die mit einiger Konsequenz dazu geführt haben, dass heute das Handeln der Bundesregierung und der Länderregierungen, bis hinunter zu vielen einzelnen Dienststellen, nur noch als wirr, blamabel, Versagen gekennzeichnet werden kann.
Selbst prokapitalistische Kreise, die sich lieber die Zunge abbeissen würden als dem westlichen Kapitalismus so schlimme Dinge wie gemachte Krise und Great Reset zu unterstellen, fragen sich inzwischen, was das für ein mieser Laden hier in Deutschland ist, wo gar nichts mehr klappt.

Hier einige Hauptanzeichen der Misswirtschaft:

1. Die Preisgabe der Alten und Schwachen

Im Frühjahr 2020 verbreiteten Minister der Regierung Merkel nach dem ersten lockdown und dem Absacken der Kurven, man brauche eine zweite große Welle nicht zu befürchten.

Vielleicht glaubten sie das selber, vielleicht auch nicht, jedenfalls aber verhielt sich der politische Apparat so, als sei es nicht notwendig, die elementaren Dinge in Angriff zu nehmen, die unter allen Umständen hätten sein müssen: ein Schutz- und Vorsorgesystem für die Risikogruppe der Alten und bereits Geschwächten, sowie breite infektiologische, medizinstatistische Studien in der Gesamtheit der Bevölkerung, um wissenschaftliche Basisbegriffe über das Virus und die Gesetze seiner Ausbreitung zu gewinnen.

Jetzt, im Winter 20/21, passiert genau das, was die Experten bereits seit acht Monaten mit ihren Warnungen haben verhindern wollen: es sterben in großen Zahlen und bei anscheinend meist völlig ungehindertem Durchmarsch des Virus Bewohner der Heime. Hier ist bis jetzt viel zu wenig oder nichts positiv verändert worden: Aufstockung und Ausbildung des Personals, Beschaffung von Ausrüstung, bauliche Veränderungen usf. Das Personal, wenn es überhaupt noch bei der Stange bleibt, ist ausgelaugt.

Impfungen bei über 75-jährigen haben nach Meinung selbst des RKI kaum einen nachweisbaren Effekt. Wahrscheinlich aber überfordern sie die schwachen Kräfte einiger Betroffener und bringen sie um. Ausgerechnet diese Altersgruppe aber ist es, die die Regierung zum vorrangigen Objekt der Massenimpfkampagne ausgewählt hat.

Ist es in diesem Lande etwa mittlerweile so, dass die Politik den Firmen des Big-Pharma-Komplexes neue Stoffe mit  bestenfalls begrenzten und offenbar unsichere Wirkungen aus der Hand reißt und keine eigene Prüfung mehr auf die Beine bringt, dafür aber viele Milliarden fließen lässt und der Bevölkerung gelogene Szenarien der Erlösung auf den Bildschirm wirft?

2. Mehr, nicht weniger Ahnungslosigkeit über die epidemischen Vorgänge. Die Verabsolutierung der Zufälligkeiten des PCR-Tests

Das RKI und andere zuständige Stellen haben es ferner hartnäckig verweigert, sich tiefere Kenntnisse über die tatsächliche Verbreitung des Virus in der Bevölkerung zu verschaffen.

Bis heute „weiß“ das RKI im Grunde nur, dass hier oder dort positive Tests vorgefallen sind, wenn nämlich lokale Gesundheitsämter solche feststellen und ihm melden. Es weiß, wie jetzt herausgekommen ist, nicht einmal, wie viele Todesfälle, die möglicherweise etwas mit dem Virus zu tun haben könnten, in den drei Wochen vor seinen jeweiligen Zahlenveröffentlichungen tatsächlich vorgekommen sind; teilweise gelangen die entsprechenden Meldungen erst mit Verzögerungen von weit über drei Wochen ans RKI.

Behauptungen wie die, die man inzwischen von Frau Merkel gewohnt ist, es seien in den letzten Tagen wieder so und so viele Corona-Todesfälle mit steigender Tendenz zu verzeichnen gewesen und man sei von daher unter Druck, Verschärfungen zu beschließen, sind von daher grotesk falsch.

Die Zahlen über „Inzidenzen“ sind lediglich statistische Wellenbewegungen, die zufällig zustande kommen. Sie sagen zudem kaum etwas über tatsächliches Krankheitsgeschehen in der Breite der Bevölkerung aus. Es handelt sich lediglich um Schwankungen der Anzahl positiver PCR-Tests und diese Tests können bekanntlich nicht darüber informieren, ob Krankheit vorliegt.

Ob Krankheit vorliegt, kann nur der Arzt aufgrund der Beobachtung der Symptome feststellen.

Wenn man die Entwicklung der Erkrankungszahlen ermitteln will, hat die Statistik der positiven PCR-Tests keinen Wert. Vielleicht könnte man daran denken, die Krankheitszahlen grob abzuschätzen, wenn man einen Erfahrungsmaßstab aus der Vergangenheit hätte über die Relation der PCR-Positiva-Zahlen zu den Zahlen der tatsächlichen Erkrankungen. Es gibt Studien über die sog. IFR, die Infection Fatality Rate, den prozentualen Anteil der Sterbefälle an der Gesamtzahl der positiv Getesteten – dann aber stolpert man über das Problem, dass es keine zuverlässige Statistik über den tatsächlichen Beitrag des Virus zu den Krankheitsfällen und Todesfällen gibt.

Bekanntlich heißt ein positives PCR-Testergebnis nur, dass in der Person das Vorhandensein von bestimmten Gensequenzen des Virus festgestellt wurde, oder auch nur, dass durch unsachgemäße Prozeduren wie ein Übermaß an Vermehrungszyklen ein falsches positives Testergebnis erzwungen wurde; ob die Symptome der Person nun tatsächlich und überwiegend vom SARS-CoV2-Virus herkommen oder von anderen Krankmachern, das müsste sorgfältig ärztlich untersucht werden. Dazu dürfte im Alltag nur sehr selten überhaupt die Zeit und die Kompetenz vorhanden sein, vor allem aber wünscht das RKI solche Differenzierungen überhaupt nicht, sondern verlangt vom medizinischen Personal, jede Erkrankung als CoViD19-Fall zu melden, auch wenn offensichtlich andere Krankheitsursachen maßgeblich sind.

Andere, aussagekräftigere Statistiken wie die über die Belegung der Intensivbetten und die Sterbezahlen bewegen sich in diesem Winter im Rahmen des seit langem jahreszeitlich Üblichen.

Im ältesten Teil der Bevölkerung werden in der Tat jedoch Übersterblichkeiten festgestellt, während im sonstigen Großen und Ganzen eher Untersterblichkeit vorliegt. Ob aber diese Übersterblichkeiten überhaupt wesentlich auf SARS-CoV2 zurückgehen, ist umstritten. Medizinstatistiker weisen darauf hin, dass die Zahlenstärken der höchsten Altersgruppen absolut und relativ zur Gesamtbevölkerung ständig wachsen – die Babyboomer der 1930er sind in ihre letzten Jahre gekommen -, sodass ganz unabhängig von einem spezifischen Virus hier bedeutend mehr Todesfälle vorkommen müssen als in den zurückliegenden Jahren.

Die Übersterblichkeit bei den Alten hat allerdings auch damit zu tun, dass ihnen, die vom Virus besonders gefährdet sind, gerade nicht die erforderliche Fürsorge seitens des Staates zuteil geworden ist, die seit dem Frühjahr 2020 gefordert worden war.

Jetzt kommt auch noch heraus, dass man die verantwortlichen Politiker über befürchtete Mutationen reden und weitere Maßnahmen verhängen lässt, aber Forschungen über Mutationen bisher vermieden hat.

Während andere Länder seit längerem Mutationen systematisch zu erfassen suchen, ergehen erst seit Mitte Januar 2021 in Deutschland Anweisungen des Gesundheitsministeriums an die zuständigen Labore, sich der Analyse der genetischen Veränderungen zuzuwenden. Dazu hatte die Labore bisher weder den Auftrag noch die Mittel!

Solche Spielchen kann man beliebig weitertreiben. Wie heftig auch immer der bisherige medizinische Verlauf das Verhalten der Politiker in Zweifel stellt, es werden aus natürlichen Gründen ständig neue Mutationen auftreten und man kann jederzeit den Besorgten, den Verantwortungsvollen spielen, der in naher Zukunft das Schreckliche wahr werden sieht, das bisher ausgeblieben war.

3. Das absehbare Scheitern der Gesundheitsämter

Die Taktik der Kontaktverfolgungen ist längst völlig gescheitert. Man war nicht in der Lage Apps zu entwickeln, um die Infektionswege ohne Vergewaltigung des Datenschutzes digital zu protokollieren. Wenn man allerdings Google und Apple mit der Entwicklung der App beauftragt, hat man schwere Konflikte mit dem Datenschutz ja wohl selbst ausgelöst.
Die Gesundheitsämter sind anscheinend personell und technisch zu großen Teilen noch immer auf händische Kontaktverfolgung und Kontakteindämmung angewiesen und meist völlig überfordert. Man verschleißt deren Mitarbeiter mit Arbeitsanforderungen, die sie zu großen Teilen, ohne eigene Schuld, überhaupt nicht befriedigend erledigen könnten, und man zwingt sie, wichtige Vorsorge- und Betreuungsaufgaben hinsichtlich anderer Gesundheitsgefährdungen fallen zu lassen.

Die Unzulänglichkeiten der Gesundheitsbürokratie hätten von Anfang an Gegenstand der Regierungspolitik werden müssen, wenn man die Bekämpfung des Virus praktisch ernst hätte nehmen wollen. Das ist nicht geschehen, aber die selbstverschuldete Pleite soll dann einen weiteren Grund zu tiefer Besorgnis und gesteigerter Aggressivität gegenüber der Bevölkerung abgeben.

Der Ausdruck „anlassloses Testen“ bezeichnet, wenn ich das richtig verstehe, wissenschaftliche Testprogramme über die tatsächliche Verbreitung, über Verbreitungs- und Absterbegesetze der Infektion in der Gesamtheit der Bevölkerung. Dergleichen wurde in Deutschland anscheinend regierungsseitig nie auch nur angedacht, obwohl die entsprechenden Forderungen schon im Frühjahr 2020 natürlich in die Öffentlichkeit gekommen waren. Selbst so etwas wie die Feldstudie über den hotspot Gangelt in NRW – eine von vornherein sehr begrenzte Studie – ist die Ausnahme geblieben.

Stattdessen wird in diesem Lande eben getestet, wenn irgendwo sich Positivtests ergeben, man findet dann in der Umgebung der Betreffenden weitere Positivtests, man verhängt Quarantänen etc. – und verliert dann die Kontrolle über das Geschehen vollends, wenn man sie überhaupt irgendwann hatte. Die Kontaktverfolgung versagt, weil sie mit dem vorhandenen Apparat und dem vorhandenen Nicht-Wissen gar nicht funktionieren kann. Was in der übrigen Bevölkerung vorgeht, in der großen Mehrheit außerhalb dieser zufälligen Schauplätze hektischer Aktivität, ob und wie stark das Virus in der Breite vertreten ist und was in der Zeitschiene passiert, kann auf diese Weise nicht erfasst werden. Man hat kein Bild des gesellschaftlichen Geschehens, aber fühlt sich berechtigt, der Gesellschaft den Marsch zu blasen.
——————————————–
So weit eine kleine Liste der Hauptpunkte des Versagens.

Die Regierung weiß nichts, kann nichts, will nichts hören, was an konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung an sie herangetragen wird. Ihre Maßnahmen sind blind und widersprüchlich und bringen nach und nach alle gegen sie auf. Geht es ihr etwa darum, die Bevölkerung so zu nerven, dass sie der Regierung nicht mehr vertraut und sich ihren Regeln möglichst entzieht? Das klingt absurd, aber so läuft es.

Ich werde in einem weiteren Beitrag versuchen, die lange Vorgeschichte des heutigen Desasters in ein paar markanten Punkten nachzuzeichnen.

In dem vorliegenden Text habe ich die Hypothese ausgeklammert, das Desaster sei vielleicht sogar auch Taktik, um der Bevölkerung noch mehr Härten aufzupacken und ihr umso mehr Rufe nach dem autoritäreren System nahezulegen, das angeblich einzig fähig sei, sie aus der Dauermisere zu erlösen – und auf welches man eigentlich insgeheim hinarbeitet.

Diese Hypothese halte ich durchaus für einen wichtigen möglichen Erklärungsansatz.

Es wird allerdings schwierig zu unterscheiden sein, welchen Anteil am heutigen Desaster die dekadente Entwicklung der deutschen Politik der letzten 20 oder 30 Jahre hat, die in der Tat zu eminentem Staatsversagen führen musste und geführt hat, und welcher Teil auf politische Winkelzüge im Zeichen von „Corona“ entfällt. Es vermischen sich in unserem Land negative langzeitige innere Entwicklungstrends mit einer in den letzten Jahren erst richtig zur Pestbeule aufgeschwollenen internationalen Krise des gesamten westlichen, vom Finanzkapitalismus geführten Systems, und beide Aspekte tragen massiv bei zur Motivation des Handelns der Bundesregierung unter Merkel sowie der übrigen politischen Instanzen – so etwa müsste man weiter analysieren.

Es ist eine Mischung aus Lächerlichkeit und Bösartigkeit zustande gekommen.

[in meinem zweiten Beitrag “ Die Weichenstellungen von 1989 und 2000 und der weitere, Merkelsche Weg in den Ruin Deutschlands“ versuche ich Hintergründe der jetzt offen zutage tretenden politischen Katastrophe anzusprechen.]

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion: diese musste ich schon vor mehreren Jahren abschalten wegen dauernden Missbrauchs für Webmüll und dergleichen. Bemerkungen zu meinen Beiträgen daher bitte an meine e.mail-Adresse wagrobe@aol.com. Ich werde jede Zuschrift, die irgendetwas Sachliches enthält, dann im Anhang zu meinem jeweiligen Beitrag auf dieser page veröffentlichen, wenn nicht vom Absender anders verfügt wird.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Die Parade von Unfähigkeit und Dekadenz. Deutschland und seine Pandemie

Deutschlands Dystopie: mehr Orwell als Huxley. Internierungen und blackouts

Veröffentlicht am 17. Januar 2021 von Walter Grobe

Wir nähern uns mit schnellen Schritten einer Orwellschen Dystopie, nicht der Huxleyschen.

Was Orwells „1984“ Gesellchaft von der Huxleyschen „Schönen neuen Welt“ unterscheidet, ist auch das ökonomische Funktionieren.

Bei Huxley läuft alles prima, die Menschheit ist in 5 biologisch-psychisch getrennte Klassen unterteilt und selbst die zahlreiche Klasse, die die schlimmste Scheißarbeit machen muss, ist glücklich, weil sie nicht mehr genug Hirn hat, um mit ihrer Lage unzufrieden zu sein. Zusätzlich, für den Fall der Fälle, können auch die Epsilons jederzeit wieder mit einer Psychodroge Glück herbeizaubern.

Bei Orwell läuft es anders. Alles ist mies, die meisten Menschen leben in Elend und Dreck, aber Auflehnung ist aufgrund umfassender „Big Brother“-Überwachung und faschistischer Gewalt unmöglich.

Die letzte Corona-Woche, die zweite im Januar 21, bringt deutlich Hinweise, dass aufgrund der Coronapolitik von Merkel, Scholz, Lauterbach usf. wir uns eher Orwellschen Verhältnissen nähern.

Dazu gehört die Ankündigung, dass man Internierungszentren für hartnäckige Quarantäne-Verweigerer brauche, früher nannte man so etwas KZ. In die 1933 eilends eingerichteten KZs kamen Menschen, die hartnäckig verweigerten zu glauben, dass die Nazipartei nur zum Schutz von „Volk und Staat“ handele, vor allem Kommunisten und Sozialdemokraten; die Verfolgung der Juden spielte erst später eine Rolle.

Zu der eher Orwell-artigen Variante gehört auch eine Meldung, dass das Wirtschaftsministerium unter dem CDU-Merkelianer Altmayer den gerade erst geworbenen E-Auto Besitzern leider ankündigen muss, dass die Stromnetze zukünftig wohl öfters einmal für die Aufladung ihrer Karren gesperrt werden müssen. Aus dem schlichten Grund, dass sie in Zeiten der erneuerbaren Energien und des Strom-Börsenhandels immer wieder zusammenbrechen werden.

Die Armen. Jetzt sind sie mit Autos gesegnet, die bei kaltem Wetter und einem längeren Stau keine 200 km schaffen – einfach auf den Standstreifen abstellen! -, und dann fallen auch noch die Ladestationen gerade aus, die sie vielleicht huckepack mit dem ADAC erreichen, weil Sonne und Wind in ihrem unerforschlichen Ratschluss den Gläubigen wieder einmal die Gnade entzogen haben.

Wenn nicht sogar gerade einer der großen blackouts Ereignis geworden ist, mit dem die Experten mittlerweile fest rechnen.

Es ist immer ein Grundkennzeichen der großen monopolistischen Konzerne gewesen, wie sie sich vor allem in der Entwicklung der USA im 20.Jahrhundert herausgebildet haben – es waren lange Zeit vor allem die Autokonzerne wie General Motors usf. – dass sie schlechte Qualität und rückständige Technik unter einem gigantischen Reklameaufwand verscheuern. Die Käufer hatten eben kaum eine Wahl.

Insofern Orwell-artig.

Die heutigen wie Google, Microsoft und die Finanzinstitutionen unterscheiden sich im Prinzip nicht so sehr von solchen grau-in-grau-Versionen.  Die Entwicklung wird allerdings teilweise überlagert und etwas korrigiert z.B. dadurch, dass es heute scharfe internationale Konkurrenzen gibt, die in verschiedene geografisch abgeteilte Märkte hineinwirkt. Im Westen herrschen zwar Google, Microsoft und die Hedgefonds derzeit fast monopolartig, aber im Osten Tencent, Alibaba usf., und sie versuchen jeweils in die Herrschaftssphären der anderen einzudringen. Wenn sie nicht wenigstens partiell Spitzenleistungen anbieten, geht das derzeit nicht. Auch politische Hindernissn wie die Rivalität zwischen den USA und China sind hier mit im Spiel.

Muss man es so sehen, dass die deutsche Entwicklung unter der Corona-Politik derzeit massiv in Richtung Orwell beschleunigt wird: ökonomisch geht’s steil bergab und die Kritiker kommen ins KZ?

Bestimmte deutsche Traditionen und kulturellle Konstanten wären eigentlich noch immer Grundlagen für Besseres: technische Kompetenz, eine funktionierende Infrastruktur, und ein politisches Ausbalancieren von kapitalistischem Gewinnstreben mit demokratischen Kontrollen, Sozialsystemen und gewerkschaftlichen Rechten.

Angesichts der Entwicklung seit Schröder/Fischer und vor allem Merkel, die all dies nach und nach vollends zur Karikatur verzerrt haben, könnte man verzweifeln.

Niemand kann uns verwehren, über die notwendigen Umschwünge nachzudenken und uns politisch zusammenzuschließen, auch wenn das zunehmend im legalen Bereich verwehrt wird.

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion: diese musste ich schon vor mehreren Jahren abschalten wegen dauernden Missbrauchs für Webmüll und dergleichen. Bemerkungen zu meinen Beiträgen daher bitte an meine e.mail-Adresse wagrobe@aol.com. Ich werde jede Zuschrift, die irgendetwas Sachliches enthält, dann im Anhang zu meinem jeweiligen Beitrag auf dieser page veröffentlichen, wenn nicht vom Absender anders verfügt wird.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Deutschlands Dystopie: mehr Orwell als Huxley. Internierungen und blackouts

 Zur Charakterisierung der Politik Deutschlands und im Besonderen der Kanzlerin A. Merkel im Zusammenhang mit „Corona“

Veröffentlicht am 16. Januar 2021 von Walter Grobe

Eine verbreitete Meinung über die Regierung neigt derzeit dazu, sie der Unfähigkeit zu bezichtigen. So z.B. Unfähigkeit bei ihren Prognosen im März 2020 über leichteren Verlauf Ende 2020, Unfähigkeit angesichts der lockdowns, die keine Senkung der Zahlen bewirken, Unfähigkeit beim Beschaffen und Verteilen der Impfstoffe.

Derartiges wird auch von den Mainstream-Medien mittlerweile durchaus aktiv verbreitet.

Diese kritische Richtung kommt nicht weit, sie führt sogar in die Irre.

Eine derartige sich ständig fortsetzende und aufschaukelnde Masse an Unfähigkeit muss die Frage aufwerfen, ob die Unfähigkeit nicht ein System ist.

Wie, wenn in Wirklichkeit gar kein vorrangiges Interesse der Regierung an besserer Leistung auf diesen Gebieten bestünde? Wie, wenn sogar diese Kritik zu kurz zielte und man in größerer Realitätsnähe sagen müsste: aktives Desinteresse an guten Leistungen auf den genannten Gebieten, hingegen Interesse am Gegenteil?

Nämlich so zum Beispiel,  dass man

a) falsch prognostiziert und dann damit einen Vorwand findet, umso hektischer und de facto chaotisch-wirkungsloser „Corona zu bekämpfen“?

b) dass man unter dem Spektakel mit den lockdowns das Gegenteil ihres angeblichen Zwecks bekommt, nämlich die Permanenz oder sogar die Steigerung der „Inzidenzen“?

c) dass man die Impfkampagne in die Länge ziehen kann, angeblich weil die Versorgung mit Impfstoffen nicht recht gelungen ist, in Wirklichkeit, weil man ein Impfregime in Permanenz anstrebt, mit dem man auf Dauer die Bevölkerung fundamental entrechtet: ihr die freie Selbstbestimmung über den Körper schrittweise immer weiter entzieht, ihre Bewegungsfreiheiten und ihre Bedürfnisse nach sozialen Kontakten dauerhaft einschränkt und in der Perspektive sich sogar dem Einspritzen gefährlicher Substanzen nähert.

Wenn das so ist, dann handelt es sich nicht um Unfähigkeit der Regierung, sondern vielleicht sogar um Fähigkeit – aber hinsichtlich welches Zieles?

Man sollte solche hypothetischen Fragen gedanklich durchspielen und prüfen, ob sie zu plausibleren Erklärungen so manches krassen Widerspruchs führen, dem wir ausgesetzt werden.

Es gibt ein sehr schwerwiegendes und nicht bestreitbares Indiz für die Hypothese, dass diese Regierung nicht wirklich den Erfolg in einer behaupteten Bekämpfung des Virus sucht, sondern im Gegenteil schwere Misserfolge sehend in Kauf nimmt und durch ihr Verhalten sogar provoziert: die schändliche Preisgabe großer Teile der ältesten Bevölkerungsteile, vor allem derer in Senioren- und Pflegeeinrichtungen, an das Virus, das bekanntlich von Anfang an als besonders bedrohlich für diese Menschengruppe eingeschätzt worden war, bestritten von keinem, der sich zu Corona öffentlich äußerte.

Es war bereits bei der ersten Welle im März 2020 klar und wurde gefordert, für ihren Schutz sofort besondere Anstrengungen zu unternehmen: Verstärkung, bessere Bezahlung und bessere Ausbildung des Personals in Pflege und Krankenpflege, bauliche Verbesserungen in den Heimen, bspw. bessere Lüftungen und ausreichend große Räume für Kontakte, besondere Absperrungen der Lebensbereiche der Senioren gegenüber möglichen Infektionsträgern in der Gesellschaft….(das letztere ist nicht gleichbedeutend mit der Isolation dieser Menschen voneinander und von ihren Verwandten und Freunden, wie man sie mittlerweile in großer Grausamkeit anscheinend sehr häufig praktiziert).

Als die sommerlich-herbstlichen Niedrigzahlen vorbei waren, wurde klar, wurde von verschiedenen Führungskräften des Betreuungs- und Pflegesystems unmissverständlich festgestellt, dass fast nichts von den geforderten Maßnahmen realisiert worden war – und dem wurde regierungsseitig nicht einmal widersprochen!

Das Jahr 2020 war auch das Jahr, in welchem Dutzende von Krankenhäusern geschlossen und 6.000 Betten gestrichen wurden.

Jetzt sterben Zehntausende aus diesem gesellschaftlichen Bereich an oder mit Corona, es gibt hier tatsächlich wohl eine Übersterblichkeit (allerdings nicht in der Gesamtbevölkerung, wie von verschiedenen wissenschaftlichen Stellen und Personen ausdrücklich immer wieder festgestellt wird), es wird ständig orakelt über Überlastung der Krankenhäuser – und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass die schlimmen Zahlen, die tatsächlich schlimmen Zahlen der Regierung gerade zupass kommen, wenn sie auf weitere Verschärfungen des Regimes für die Gesamtbevölkerung hinsteuert.

Hier versagt der Erklärungsversuch „Unfähigkeit“.

Er muss ersetzt werden durch den Erklärungsversuch „Fähigkeit“, und zwar Fähigkeit bei der Erzeugung von Panik, bei der Umsetzung der großen gesellschaftlichen Reset-Programme des großen Kapitals, für die es gar nicht genug Panik geben kann, damit die Menschen aus Existenzangst vor ihm auf den Knien rutschen.

Diese Regierung, und nicht nur die Regierung, sondern eigentlich das gesamte politische und mediale System des Landes, einschl. Bundestag und einschl. der wichtigsten Justizorgane, sind mit erstaunlicher Schnelligkeit und Effektivität dabei, ein autoritäres Regime auf Dauer zu etablieren, in welchem nur noch eines wirklich florieren und sich entwickeln würde: der Reichtum und die Herrschaft der Milliardärsschichten, während die die große Masse nicht nur weitere Einbußen an Einkommen und sozialen Chancen erlebt, sondern bereits für viele Verarmung und Hoffnungslosigkeit ganz konkret werden.

Wenn diese Diagnose einiges für sich hat, möglicherweise in die richtige Richtung zeigt, dann stellt sich auch die Frage, was das eigentlich für ein Regierungspersonal ist, das die Mehrheit von uns mit derartiger Konsequenz dem Abstieg, dem Abgrund zusteuert; aber auch, was für selbstentmündigende Mentalitäten sich über die vergangenen Jahrzehnte in der Bevölkerung entwickelt haben, die es möglich machen, dass der Apparat mit derartiger Rigorosität vorgehen kann.

Ich möchte hier auf bestimmte Charakterzüge aufmerksam machen, die ich an der seit 15 Jahren unbestrittenen und nicht zu beseitigenden Führungsfigur Angela Merkel schon früher gelegentlich beobachten zu können gemeint habe.

Einer davon kann vielleicht als Fatalismus und gesellschaftlicher Nihilismus beschrieben werden. Merkel ist die zentrale Verantwortliche, die einer langjährigen Entwicklung präsidiert, in der das Profitstreben, die Jagd nach dem Geld um des Geldes willen die gesellschaftlichen Strukturen noch viel stärker durchdrungen, durchfressen hat als das früher für die meisten vorstellbar, geschweige denn erlebbar gewesen wäre.

Die deutsche Gesellschaft ist traditionell über lange historische Perioden eher eine Gesellschaft mit gewissen gesellschaftlichen Balancen gewesen, mit bedeutenden gesellschaftlichen Institutionen und Gewohnheiten, die gegenüber der Macht und Willkür von Kapitalisten und auch Regierungen einschränkend gewirkt haben.

Anders als bspw. die USA, wo man die Verabsolutierung des kapitalistischen Profitstrebens und die offene Kriminalität der Herrschenden gegenüber den Massen, allerdings vor allem denen anderer Länder, als Grundzüge immer wieder bestätigt findet, hat Deutschland immerhin frühzeitig den Einstieg in soziale Absicherungssysteme geschafft, bereits im 19. Jahrhundert unter dem Druck einer unaufhaltsam wachsenden Arbeiterbewegung. Und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren auch in Westdeutschland die verbliebenen kapitalistischen und politischen Führungen eher darauf bedacht, die Widersprüche abzumildern, um wenigstens kleine Vertrauenskontigente wiederaufzubauen; auch ihre transatlantischen Oberaufseher achteten eher auf Leisetreten, solange es eine heftige Systemkonkurrenz mit dem sowjetisch dominierten Teil der Welt gab.

Bekanntlich wurde der Kurs aber etwa seit Mitte der 70er Jahre allmählich wieder geändert, die USA trumpften unter dem Stichwort Neoliberalismus und angesichts des Niedergangs des sowjetischen Systems und Blocks zunehmend asozial und diktatorisch auf, und man kann auch für Deutschland spätestens mit der – von den USA maßgeblich veranlassten – deutschen Einheit die Zunahme der nackten Diktatur des großen Geldes Schritt für Schritt verfolgen.

Schon die wirtschaftliche und soziale Vereinnahmung der früheren DDR brachte ein erschreckendes Ausmaß an sozialer Brutalität, perfidem Spekulantentum und Korruption an den Tag, derer sich große Teile der betroffenen Bevölkerung noch heute durchaus bewusst sind.

Einen weiteren Meilenstein, einen Einschnitt, der von vielen dann auch im Westen auch krass so empfunden wurde, brachten unter der Regierung Schröder-Fischer (SPD/Grüne) seit 1998 die Hartz-Gesetze, die Ermächtigung des Finanzkapitals (u.a. mit der Einführung der privat finanzierten Rente als typisches Indiz) und direkt auch der erste Angriffskrieg Deutschlands seit 1945, unter US-Führung, auf dem Balkan 1999.

Merkel ist seit 2005 ununterbrochen Regierungschefin, meist von der SPD als Juniorpartner unterstützt, und sie repräsentiert von Anfang an ein Ausmaß an Willfährigkeit gegenüber dem ökonomischen, politischen und auch mentalen Vordringen des nackten Geldinteresses, das man nur mit Fatalismus oder sogar mit gesellschaftlichem Nihilismus bezeichnen kann.

Mit Nihilismus meine ich, dass Gesellschaft immer weniger als ein soziales und kulturelles Entwicklungsfeld gesehen wird, in dem es zumindest politische Stimmen für die Benachteiligten und eine gewisse politische Bewegungsfreiheit auch für soziale Verantwortlichkeit und für Kultur geben muss, sondern fast nur noch als ein System von Geldflüssen.

Ein in meinen Augen krasses Beispiel für diese Verrohung und Vereinseitigung des gesellschaftlichen Handelns ist die sog. Klimapolitik, die Merkel von Schröder/Fischer ererbt, aber mit größter Konsequenz ausgebaut hat.

Bis vor kurzem, bis “Corona“ kam, gab es für Merkel und ihre Bedienten in Politik und Medien, wie jeder weiß, kein größeres und tatsächlich auch befolgtes Mantra als die sog. Klimapolitik.

Ganz unabhängig davon, wie man solche Fragen wie globale Erwärmung und die Strategien des Umgangs mit der Umwelt beurteilt: es ist offensichtlich, dass Merkels Klimapolitik, die fast vom gesamten Kapitalismus in Deutschland unterstützt wurde und wird, zwar so gut wie keine der geforderten dramatischen Änderungen in den deutschen Emissionsbilanzen erreicht hat; sie hat aber eines in Gang gesetzt: eine gigantische finanzielle Umverteilung, Geldströme in der Größenordnung der Billion(en), vor allem in die Errichtung neuartiger Stromerzeugungs- und -Verteilungssysteme, die sämtlich weitestgehend klima-unwirksam sind, aber einer Riesenmasse alter und neuer kapitalistischer Profiteure die Taschen füllen. Diese Politik hat es u.a. zuwege gebracht, dass fast kein Hauseigentümer oder Bauherr in diesem Lande heute drumherum kommt, sich als – wenn auch kleiner – Spekulant zu betätigen, der auf den Cent rechnen muss, wie er kleine Vorteile aus diesem Umverteilungssystem abgreift, die gleichzeitig die Nachteile seines Mitbürgers bei den Strompreisen sind.

Und genau in derartigen Vorgängen sehe ich die – unerklärte, aber wirksame – eigentliche Zielrichtung dieser Person namens Angela Merkel am Werk, die ja bekanntlich über alle Widersprüche hinweg ihre sedierenden Phrasen ausschleimt und bisher bei nicht wenigen Mitbürgern das Gefühl gezüchtet hat, es werde schon alles nicht so schlimm kommen. Jetzt haben wir die massivste kapitalistische Krise, mit ständig drohenden fundamentalen Zusammenbrüchen des Finanzsystems einer-, der Lebenssicherheit der großen Mehrheit andererseits, und eine angebliche Gesundheitskrise, die allein schon auszureichen scheint, eine Diktatur zu errichten.

Wenn jemand noch vor 12 Monaten gesagt hätte, es geht in der unmittelbaren Zukunft alles zu Bruch, was den Menschen bisher als sicher und politisch erträglich verheißen worden war, hätte er kaum Gehör gefunden. Der Schreiber dieser Zeilen gesteht, dass auch er, trotz seiner generellen Erwartung großer Zuspitzungen, vor 12 Monaten nicht erwartet hat, dass der Angriff des Kapitals, der Great Reset, so plötzlich und so fundamental über uns hereinbrechen würde wie wir jetzt erleben. Der März hat ihn dann rasch und gründlich belehrt.

Wenn man sich gewisse Merkmale – ich sehe sie als Konstanten – der politischen Entwicklung unter Merkel vor Augen führt, wird verständlich, meine ich, wie gerade unter ihrer Führung jetzt wirklich der kapitalistische gesellschaftliche negative Dreck sich offenbaren und die diktatorische Führung sich anmaßen kann.

Die Betrachtung bis zu diesem Punkt hat sich auf Deutschland und die Regierung Merkel fokussiert. Natürlich fehlt darin vieles, aber vielleicht muss man auch einmal so herangehen, um deutlich zu werden. Es fehlt im obigen vor allem der internationale Zusammenhang, namentlich der Zusammenhang der deutschen Entwicklung mit der Gesamtkrise des westlichen Kapitalismus, ablesbar an Bemühungen bpsw. einer Institution wie des WEF, die Großen alle unter einen Hut zu bringen, damit sie den ganz großen Raubzug der Krisenbewältigung gemeinsam als Setzung neuer sozialer und ökologischer standards propagandistisch verkaufen können. In diesem Zusammenhang ist Deutschland nur einer der mittleren player. Aber es fragt sich, ob seine herrschenden Kreise unter dem Druck der eigenen negativen kapitalistisch-idiotischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, in denen so vieles schon ruiniert wurde, sich nicht derzeit gerade als ein besonders eifriger und serviler Zauberlehrling profilieren möchten. Vielleicht erhofft sich die Merkel-Scholz-Kamarilla auch mit einem besonders rigorosen Pro-Milliardärs-Kurs einen Zuwachs an Vorherrschaft in der EU.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für  Zur Charakterisierung der Politik Deutschlands und im Besonderen der Kanzlerin A. Merkel im Zusammenhang mit „Corona“