Rürup und das Thema: SPD, Finanzkapital und Keynesianismus

Lesenswert:

Ein Beitrag von Ludwig Greven in “Cicero” über die Posten und Bestrebungen von Bert Rürup.

http://www.cicero.de/kapital/machtkampf-beim-diw-ruerups-krumme-touren/49820

Der Beitrag ist durchaus geeignet, gewisse grundlegende connnections sich zu veranschaulichen.

Rürup hat, Greven zufolge, schon in langem Vorlauf eine treibende Rolle beim Teil-Umbau des Rentensystems auf sog. Privatvorsorge gespielt.

(Mit dieser sog. Riester-Reform unter der Regierung Schröder-Fischer haben bekanntlich finanzkapitalistische Firmen wie die großen Versicherungen sich riesige neue Einkommensquellen erschlossen. Was sie mit dem Geld machen, darüber geben die krisenbedingten Enthüllungen über die volkswirtschaftliche Rolle dieser Firmen mittlerweile einige Einblicke, neben den schon häufig beschriebenen leidvollen Erfahrungen der „Riester-Sparer“.)

Rürup hat dann ja auch als privater Unternehmer, in der Firma AWD zusammen mit dem notorischen Maschmeyer,  versucht Schotter zu machen mittels des Vertriebs solcher „Finanzprodukte“.

Der Artikel schildert aktuelle Auseinandersetzungen über Rürups jetzige Tätigkeit als Kuratoriumsvorsitzender des DIW. Dieses „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ ist lt. Greven traditionell dasjenige Institut unter den deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten, das quasi der SPD und den Gewerkschaften „gehört“ und prinzipiell „keynesianisch“ ausgerichtet war (in meiner Sicht: die Zudeckung der kapitalistischen Widersprüche mittels ausufernder sog. Sozialleistungen favorisiert, die nur durch immer steigende Verschuldung der Staaten beim internationalen Finanzkapital finanziert werden können, wgr.) Nachdem der letzte Chef Klaus Zimmermann (2000-2011) zeitweilig eine etwas andere Linie verfolgt habe, sei nun Rürup dabei, die alten Zugehörigkeiten im Hinblick auf mögliche neue Regierungsbildungen unter SPD-Führung zu restaurieren.

 

 

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Pakistan, die eigenmächtigen US-Militäraktionen und die Wiederaufnahme des NATO-Nachschubs nach Afghanistan

In Pakistan kommt es zu politischen Zuspitzungen wegen des Regierungsentscheids, die NATO-Transporte nach Afghanistan durch pakistanisches Territorium wieder zuzulassen.

http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/NG12Df03.html

Diesem Bericht zufolge sollen es hauptsächlich islamistische Organisationen sein, die in der Hauptstadt Islamabad den Protest vor dem Parlament organisieren, der anscheinend sehr viele Menschen umfaßt. In anderen Landesteilen werden Blockaden gegen mögliche wiederaufzunehmende NATO-Transporte angekündigt. Eine Kernfrage besteht darin, ob Pakistan es weiter zulassen kann, daß die USA auf seinem Territorium eigenmächtige Drohnenangriffe und sonstige Militäroperationen durchführen.

Interessant die von „Asia Times Online“ angeführten Aussagen von pakistanischen Beamten und Geheimdienstlern:

Officials say that Pakistani intelligence agencies‘ backing of the banned organizations‘ protest signals a policy shift away from the US.

„The United States can open all their channels and back-door diplomacies with the Taliban and al-Qaeda, so why can Pakistan and its intelligence agencies not take on board the Jihadists and banned outfits organizations for the survival of Pakistan and its nation,“ a senior official in an intelligence agency told Asia Times Online.

Angesichts des internationalen Agentenwesens, das sich ganz besonders in islamistischen Organisationen tummelt, die hier, jedenfalls in den Augen von „Asia Times Online“, die Proteste anführen, stellt sich allerdings die Frage, in welche Richtung diese an sich berechtigte Mobilisierung letztlich sich entwickelt. Auch die nationale Substanz der pakistanischen Behörden kann mit zahllosen Fragezeichen versehen werden. Bemerkenswert ist aber jedenfalls die Äußerung des zitierten „senior official“, der direkt von den Kanälen der USA zu den Taliban, Al-Kaida etc.  und der Hintertreppendiplomatie zwischen den USA und solchen Kräften spricht.  Kommt es jetzt doch zu Showdowns in Pakistan?

 

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Reportagen aus der Nachhaltigkeits-Gesellschaft, hier: die Liquidation der deutschen Solar-AGs

Aus der (unschwer begonnenen und leicht weiterzuführenden) Reihe „Reportagen aus der Nachhaltigkeits-Gesellschaft“:

http://www.handelsblatt.com/finanzen/aktien/aktien-im-fokus/niedergang-solar-pleitewelle-vernichtet-milliarden-seite-all/6865816-all.html

Mehr als 20 Milliarden beträgt der bisherige Wertverlust der Aktien der deutschen Solarfirmen. Statt 25 Milliarden, dem früherem Börsenwert der Branche, sind nun noch schäbige 1,12 Milliarden übrig, schreibt das „Handelsblatt“. Die meisten Firmen sind in Abwicklung und eine Wieder-Erholung  ist ausgeschlossen. Die Stromkunden haben viele Milliarden extra für Solarstrom bezahlt, der lange Zeit mit etwa 45 Ct. pro kWh  vergütet wurde und weiterhin einen erheblichen Faktor der ständigen Steigerungen der Strompreise bildet. Die Anleger haben ihr Kapital verloren und die Beschäftigten sind arbeitslos.

Wo ist das Geld? Auf den Konten von prolo-protzigen Multimillionärstypen wie Frank Asbeck[1], auf den Konten der – leider nicht seltenen – so überaus sozial denkenden Mitbürger mit ihren Solardächern, die der Allgemeinheit Strom für 45 Cent verkaufen, selbst etwa nur die Hälfte dafür bezahlen und die Differenz einstreichen, darunter viele Bauern; in den Bilanzen der Handwerksbetriebe, die mit der Installation der Solaranlagen verdienen, und vor allem der Banken, die die ganze prekäre Geschäftemacherei organisieren und ermöglichen.  Netto dürfte allerdings doch eine erhebliche Kapitalvernichtung herausgekommen sein, jedenfalls aber hat die Stromversorgung des Landes durch Solar- wie Windkraft an Stör-Anfälligkeit gewonnen und an Bezahlbarkeit verloren. Die De-Industrialisierung kommt voran. Mit einem Wort: Nachhaltigkeit pur, wie allenthalben unter diesem pervertierten Kapitalismus und seinen Politfunktionären in SPD, CDU-CSU, Grünen und dem übrigen Parteienapparat.


[1] zur Kursentwicklung seiner Firma Solarworld, des bisherigen Stars der deutschen Solarszene: derzeit 1,22 € mit weiterer Abwärtstendenz, s. z.B.  godmode-trader.de/nachricht/SolarWorld-Das-geht-wohl-noch-deutlich-tiefer-Solarworld,a2873175.html

 

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Verena Becker und Beate Zschäpe

Nur wenige Medienbeiträge erinnern anläßlich des Endes des Prozesses gegen Verena Becker an die Zusammenhänge von Terrorismus (Beispiele RAF und „NSU“) mit den Staatsorganen wie Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft etc. Immerhin schreibt Wolfgang Kraushaar in „Cicero“  dazu einigermaßen deutlich:

http://www.cicero.de/berliner-republik/raf-verena-becker-prozess-nsu-die-beate-zschaepe-von-links/51157

Ein an Peinlichkeit kaum zu überbietendes Gegenbeispiel liefert Reinhard Müller, einer der wichtigsten Redakteure in der “FAZ”:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-gegen-verena-becker-schwer-ertraeglich-11812512.html

Ich verweise nochmals auf die bereits 20 Jahre und mehr zurückliegenden Aufdeckungen von Hartmut Dicke, s. meinen Beitrag v. Mai 2012

https://www.waltergrobe.de/2012/05/19/zaher-widerstand-des-staates-gegen-aufdeckung-der-rolle-von-verfassungsschutz-und-justiz-die-falle-bubackbecker-u-v-a-m/

und die kurze Notiz zur Mordserie des sog. NSU:

https://www.waltergrobe.de/2011/11/20/die-neonazis-und-das-sog-versagen-der-sicherheitsorgane/

 

 

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