Lesenswert: eine Zusammenfassung zum noch immer ungeklärten Fall Barschel

Interessanter Artikel von Markus Kompa über den bis heute ungeklärten Fall von Uwe Barschel, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der im Jahre 1987 in einem Genfer Hotel tot aufgefunden wurde.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37272/1.html

Eine wichtige Schicht der Kompaschen Zusammenfassung betrifft die Tätigkeit der deutschen Justizbehörden,  die offenbar eine Aufklärung nie gewünscht und sie jahrzehntelang nach Kräften unterbunden haben. Bis 2011 hat es gedauert, bis der Lübecker Staatsanwalt Wille schließlich als Pensionär, ledig der von Vorgesetzten immer wieder verhängten Maulkörbe, seine Ermittlungsergebnisse wenigstens als Buch präsentieren konnte. Offenbar waren sie unerwünscht, weil sie die These vom Selbstmord Barschels zerstören.

Kompa bezieht sich, was die kriminalistischen Aspekte betrifft, anscheinend hauptsächlich auf Wille.

Parallel zur Rolle der Justiz  würdigt Kompa auch die Rolle führender Medien wie „Spiegel“ und viele andere mehr, die von Anfang an „wußten“, daß Barschel Selbstmord begangen habe und sich ergänzend abmühten,  ein möglichst diffamierendes Bild Barschels zu zeichnen. Kompa erinnert auch an die Harmonie dieser Medientätigkeit mit der seinerzeitigen Kampagne der SPD und ihres damaligen Barschel-Herausforderers, des Ministerpräsidenten-Kandidaten Björn Engholm. (Immerhin verschwand Engholm, bis dahin so etwas wie der rising star der Bundes-SPD, dann relativ bald – 1992 – und gründlich in der politischen Versenkung, nachdem seine Machenschaften mit dem Maulwurf Pfeiffer aufgeflogen waren.)

Bezeichnenderweise wurde  jedoch seitens dieser Medien anderen möglichen Vorwürfen gegen Barschel, solchen nämlich, die Fingerzeige auf mögliche Verwicklungen in internationale politische Intrigen (Waffengeschäfte eingeschlossen) hätten geben und zur Bildung von Hypothesen über mögliche Feinde Barschels und mögliche Anschläge auf ihn hätten beitragen können, nicht besonders engagiert nachgegangen. Auf diesem Gebiet versucht Kompa, und das ist jedenfalls der Beachtung wert, einiges nachzuholen. Seine Hinweise auf die seinerzeitigen Iran-Contra-Machenschaften der USA und Israels ergeben durchaus ein Bild von problematischen und gefährlichen internationalen Beziehungen, denen Barschel als ein möglicherweise störend gewordener Mit-Akteur und Mitwisser zum Opfer gefallen sein könnte.

Zur Erinnerung: der sog. Iran-Contra-Skandal bestand darin, daß die US-Regierung, die den Irak unter Saddam Hussein in einen langjährigen Krieg gegen den Iran gehetzt hatte, gleichzeitig dem Iran unter Khomeini Waffen verkaufte, die zumindest teilweise über Israel gingen. Die Erlöse wurden u.a. dazu genutzt, in Nicaragua Söldner (die sog.  Contras) zum Kampf gegen die neue sandinistische Regierung zu finanzieren. Die ausführlichere Zusammenfassung dieses Kapitels bei Kompa ist lesenswert.

Auch zur DDR unterhielt Barschel anscheinend geheime Beziehungen, die jedoch von Kompa im weiteren nicht näher beleuchtet werden. Immerhin schildert er recht drastisch, wie auch die Stasi-Unterlagen-Behörde unter ihrem damaligen Leiter Gauck sich den Ermittlungsversuchen von Wille – anscheinend mit Erfolg – widersetzt hat.

Insgesamt eine faktenreiche journalistische Arbeit, die einmal mehr den „Rechtsstaat“ Bundesrepublik und seine Medien, die auch hier als Werkzeuge der schmutzigsten Desinformation und der politischen Kampagnen verdeckter mächtiger Kreise fungieren, in ein nicht sehr günstiges – sollte man sogar sagen: adäquates ?-  Licht  stellt.

 

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Massendemonstrationen in Madrid gegen die sog. Sparpolitik

Ein Bild des “Telegraph” zeigt einen riesigen Demonstrationszug in Madrid, der sich mit den Protesten gegen die drohenden Grubenschließungen solidarisiert. Die Regierung hat mit ihrer sog. Sparpolitik auch die Subventionen für den Kohlebergbau zu streichen angekündigt.

http://www.telegraph.co.uk/news/picturegalleries/worldnews/9392879/Police-fire-rubber-bullets-during-coal-miners-demonstration-in-Madrid.html?frame=2274044

Der Text des Transparents in Übersetzung: „Für die Zukunft der heimischen Kohle und die Wiederbelebung der Bergbauregionen!“ „Für Arbeit“

Die übrigen Bilder dieser Serie zeigen Auseinandersetzungen von Demonstranten mit der Polizei.

 

 

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Rürup und das Thema: SPD, Finanzkapital und Keynesianismus

Lesenswert:

Ein Beitrag von Ludwig Greven in “Cicero” über die Posten und Bestrebungen von Bert Rürup.

http://www.cicero.de/kapital/machtkampf-beim-diw-ruerups-krumme-touren/49820

Der Beitrag ist durchaus geeignet, gewisse grundlegende connnections sich zu veranschaulichen.

Rürup hat, Greven zufolge, schon in langem Vorlauf eine treibende Rolle beim Teil-Umbau des Rentensystems auf sog. Privatvorsorge gespielt.

(Mit dieser sog. Riester-Reform unter der Regierung Schröder-Fischer haben bekanntlich finanzkapitalistische Firmen wie die großen Versicherungen sich riesige neue Einkommensquellen erschlossen. Was sie mit dem Geld machen, darüber geben die krisenbedingten Enthüllungen über die volkswirtschaftliche Rolle dieser Firmen mittlerweile einige Einblicke, neben den schon häufig beschriebenen leidvollen Erfahrungen der „Riester-Sparer“.)

Rürup hat dann ja auch als privater Unternehmer, in der Firma AWD zusammen mit dem notorischen Maschmeyer,  versucht Schotter zu machen mittels des Vertriebs solcher „Finanzprodukte“.

Der Artikel schildert aktuelle Auseinandersetzungen über Rürups jetzige Tätigkeit als Kuratoriumsvorsitzender des DIW. Dieses „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ ist lt. Greven traditionell dasjenige Institut unter den deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten, das quasi der SPD und den Gewerkschaften „gehört“ und prinzipiell „keynesianisch“ ausgerichtet war (in meiner Sicht: die Zudeckung der kapitalistischen Widersprüche mittels ausufernder sog. Sozialleistungen favorisiert, die nur durch immer steigende Verschuldung der Staaten beim internationalen Finanzkapital finanziert werden können, wgr.) Nachdem der letzte Chef Klaus Zimmermann (2000-2011) zeitweilig eine etwas andere Linie verfolgt habe, sei nun Rürup dabei, die alten Zugehörigkeiten im Hinblick auf mögliche neue Regierungsbildungen unter SPD-Führung zu restaurieren.

 

 

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Pakistan, die eigenmächtigen US-Militäraktionen und die Wiederaufnahme des NATO-Nachschubs nach Afghanistan

In Pakistan kommt es zu politischen Zuspitzungen wegen des Regierungsentscheids, die NATO-Transporte nach Afghanistan durch pakistanisches Territorium wieder zuzulassen.

http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/NG12Df03.html

Diesem Bericht zufolge sollen es hauptsächlich islamistische Organisationen sein, die in der Hauptstadt Islamabad den Protest vor dem Parlament organisieren, der anscheinend sehr viele Menschen umfaßt. In anderen Landesteilen werden Blockaden gegen mögliche wiederaufzunehmende NATO-Transporte angekündigt. Eine Kernfrage besteht darin, ob Pakistan es weiter zulassen kann, daß die USA auf seinem Territorium eigenmächtige Drohnenangriffe und sonstige Militäroperationen durchführen.

Interessant die von „Asia Times Online“ angeführten Aussagen von pakistanischen Beamten und Geheimdienstlern:

Officials say that Pakistani intelligence agencies‘ backing of the banned organizations‘ protest signals a policy shift away from the US.

„The United States can open all their channels and back-door diplomacies with the Taliban and al-Qaeda, so why can Pakistan and its intelligence agencies not take on board the Jihadists and banned outfits organizations for the survival of Pakistan and its nation,“ a senior official in an intelligence agency told Asia Times Online.

Angesichts des internationalen Agentenwesens, das sich ganz besonders in islamistischen Organisationen tummelt, die hier, jedenfalls in den Augen von „Asia Times Online“, die Proteste anführen, stellt sich allerdings die Frage, in welche Richtung diese an sich berechtigte Mobilisierung letztlich sich entwickelt. Auch die nationale Substanz der pakistanischen Behörden kann mit zahllosen Fragezeichen versehen werden. Bemerkenswert ist aber jedenfalls die Äußerung des zitierten „senior official“, der direkt von den Kanälen der USA zu den Taliban, Al-Kaida etc.  und der Hintertreppendiplomatie zwischen den USA und solchen Kräften spricht.  Kommt es jetzt doch zu Showdowns in Pakistan?

 

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