Schlagwort-Archive: Justiz

Das Dieselurteil – das Kapital schwingt erneut die Abwrackpeitsche

  Das Dieselurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist keine Überraschung. Es folgt der modernen Kapitalslogik, derzufolge richtig gute Profite, eine der Bereicherungswut der Milliardärsschichten akzeptabel erscheinende, ständig weiter hochgeputschte Profitabilität des Gesamtsystems nur noch zu erreichen ist, wenn die große Masse der … Weiterlesen

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Wer in Dortmund wenig oder keine Steuer bezahlen muß

  Eine Reportage der “Westfälischen Rundschau“ vom 7. August 2012 im Lokalteil Dortmund befaßt sich mit 30 Millionen an Steuern von Spielhallenbesitzern und Automatenbetreibern, die diese der Stadt schulden  sollen, und zwar teilweise seit 2006. Dortmund laviert seit einer Reihe … Weiterlesen

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Zur Beschneidungs-Debatte

Auf  einem Leserforum der „Telepolis“ habe ich vor drei Wochen auf einen bestimmten Aspekt der Debatte versucht aufmerksam zu machen. Hier mein Beitrag nebst Antwort eines anderen Users und meine Rückantwort. Anschließend ein paar weitere Gedanken, 22.7.2012 Auf „Telepolis“: 30. … Weiterlesen

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Lesenswert: eine Zusammenfassung zum noch immer ungeklärten Fall Barschel

Interessanter Artikel von Markus Kompa über den bis heute ungeklärten Fall von Uwe Barschel, dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der im Jahre 1987 in einem Genfer Hotel tot aufgefunden wurde. http://www.heise.de/tp/artikel/37/37272/1.html Eine wichtige Schicht der Kompaschen Zusammenfassung betrifft die Tätigkeit … Weiterlesen

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Verena Becker und Beate Zschäpe

Nur wenige Medienbeiträge erinnern anläßlich des Endes des Prozesses gegen Verena Becker an die Zusammenhänge von Terrorismus (Beispiele RAF und „NSU“) mit den Staatsorganen wie Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft etc. Immerhin schreibt Wolfgang Kraushaar in „Cicero“  dazu einigermaßen deutlich: http://www.cicero.de/berliner-republik/raf-verena-becker-prozess-nsu-die-beate-zschaepe-von-links/51157 Ein an … Weiterlesen

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Die Neonazis und das sog. Versagen der Sicherheitsorgane

Ein Beitrag von Markus Wehner in der Online-Ausgabe der FAZ sammelt zahlreiche Details über das nunmehr über 15 Jahre durchgezogene sog. Versagen von Verfassungsschutz und Justiz gegenüber den Mord- und Raub-Aktivitäten des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus/rechtsterrorismus-durch-das-land-fuehrt-eine-blutige-spur-11534185.html Diese Zusammenstellung ist eigentlich … Weiterlesen

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Enthüllungen über das Ausmaß der staatlichen Computer-Schnüffelei und Nebenwirkungen

  http://www.faz.net/aktuell/chaos-computer-club-der-deutsche-staatstrojaner-wurde-geknackt-11486538.html http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-amtlicher-trojaner-anatomie-eines-digitalen-ungeziefers-11486473.html  

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Bundesgerichtshof erleichtert willkürliche Tötungen

In einem Prozeß zur sog. Sterbehilfe hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein Rechtsanwalt straffrei bleibt, der die Tötung einer im Wachkoma liegenden Patientin durch ihre Tochter empfohlen hatte,  indem diese die ernährende Magensonde kappte – obwohl keinerlei substantieller Beweis vorgelegt … Weiterlesen

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