Zum Anschlag in Berlin – kurze Erinnerung an politische Zusammenhänge des Terrorismus

Leider muss man sagen, dass solche Abscheulichkeiten zu erwarten waren, weiterhin zu erwarten sind und in gewisser Weise seit einiger Zeit zum „Normalzustand“ insbesondere der europäischen Gesellschaft gehören. Sie gehören dazu, weil sie ein Ausdruck extremer Widersprüche im globalen, von den USA noch immer geführten Kapitalismus sind und weil die islamistische Attentäterei und überhaupt der sog. Dschihadismus längst zum Arsenal der US-imperialistischen undercover-Operationen gehören.

Ich habe in früheren Beiträgen dies immer wieder angesprochen (s. hier und hier und hier, etc.)

Typischerweise mahnt der kommende US-Präsident, Trump, genauso wie seine Vorgänger, Obama, Bush etc. die Europäer, endlich wieder mehr Gemeinsamkeit mit den USA in den sog. Bemühungen um internationale Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus zu suchen. Ja, die Geheimdienste der USA geben den kontinentaleuropäischen gelegentlich Tips auf terroristische Bedrohungen. Wenn aber die Europäer weiterhin in geopolitischen Fragen nicht mehr so stark zur Kooperation oder genauer gesagt, Unterordnung unter die USA bereit sind, wie sich das in den letzten Jahren ansatzweise und teilweise recht deutlich gezeigt hat, dann bekommen die europäischen Geheimdienste die Tips nicht, und vielleicht bekommen sogar gewisse Terroristen Tips, dass sie einmal mehr die europäische Politik mit neuen Anschlägen in Unordnung und die öffentliche Meinung in Schrecken zu versetzen haben.

Es gibt, das muss leider ergänzend bemerkt werden, auch in europäischen hochkapitalistischen, geheimdienstlichen politischen Kreisen eine gewisse Tendenz zur fallweisen Nutzung terroristischer Umtriebe. (Ergänzung. 31.12.16: Nach Ansicht eines früheren Bundesrichters, die er in einem Interview mit der „telepolis“ äußert, waren Anschlagspläne des Anis Amri schon längere Zeit den Sicherheitsbehörden bekannt. Es stellen sich massive Fragen, wieso nicht eingeschritten wurde.) Solche Attentate dienen schon traditionell zur Einschüchterung der Bevölkerung und zum Akzeptabel-Machen von gesetzlichen und polizeilichen Einschränkungen des Lebens der großen Masse. Man kann fallweise auch solche Hintergründe nicht völlig ausschließen. Ferner muss unbedingt angeprangert werden, wie Frankreich, Großbritannien und längere Zeit auch Deutschland massiv den Dschihadismus in Syrien und Libyen im Schlepptau der USA mit gefördert haben, zumindest propagandistisch. Er unterscheidet sich jedoch ideologisch nicht von der Attentäterei in europäischen Ländern, und wahrscheinlich ist er in manchen Fällen sogar organisatorisch-personell verknüpft. Diese Doppelbödigkeit der wichtigen europäischen Führungen ist eine Krassheit sondersgleichen und lässt Rückschlüsse auf die Verkommenheit auch des europäischen Überbaus zu. Immerhin gibt es aber auch Gegentendenzen, weil auch europäische Politiker wissen, dass sie sich mit der Förderung des mittelöstlichen Chaos selbst den Strick um den Hals legen. Wenn aber diese Gegentendenzen zu stark werden , dann…. s.o. Auch die Türkei wird im Zuge ihrer außenpolitischen Neuorientierung derzeit mit Anschlägen massiv unter Druck genommen.

Gern wirken dann auch die allermeisten Medien wieder mit, die Hintergründe zu verschleiern und den ansonsten so gescholtenen „populistischen“ Strömungen erneute Auftriebe zu geben, mit denen die Innenpolitik der europäischen Länder und die Beziehungen der europäischen Staaten zueinander gestört und im Sinne von Großmächten beeinflusst werden sollen, der USA, aber tendenziell durchaus auch Russlands und Chinas, die gleichfalls keine Freunde des europäischen Zusammenhalts sind.

 

 

 

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Wie ist das Scheitern der Renzischen Reform in Italien zu erklären?

Nach dem Scheitern von Renzis Referendum, das hierzulande gern als unumgänglich zur Gesundung Italiens hingestellt wurde, muss man  Erklärungen versuchen. Während in der „FAZ“ seit Tagen nur verlegenes Schweigen herrscht, hat in der „Welt“ Dirk Schümer einen interessanten Beitrag veröffentlicht. Schümer hat lange Zeit als Korrespondent in Italien verbracht. Er versucht die italienische Mentalität und nicht nur die speziellen Schwächen, sondern auch die besonderen Stärken der italienischen Gesellschaft zu verstehen.

 

 

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Zur Bedeutung guter Beziehungen der EU zur Türkei

Über die Türkei bekommt man in den deutschen Medien derzeit fast nur Negatives präsentiert. Es geht dieser Propaganda darum, die Beziehungen der EU zur Türkei möglichst zu stören, Verstimmungen und Hindernisse zu erzeugen. Diese Richtung ist, vom Interesse der EU aus gesehen, falsch und sehr gefährlich.

Angesichts des hauptsächlich von den Amerikanern und solchen Spießgesellen wie den Saudis, bis vor kurzem auch der Türkei selbst, in Syrien, Libyen und anderswo  angerichteten Chaos und den enormen Belastungen für die europäischen Staaten, die von diesen Umtrieben ausgehen, war die Vereinbarung mit der Türkei über bestimmte gemeinsame Aktionen in der Flüchtlingsfrage ein richtiger Ansatz der EU zur Gegenwehr. Damit wurde mE sogar ein Baustein für eine künftige stabilisierende Politik der EU an ihrer Südostflanke geschaffen. Gleichzeitig ereigneten sich in der Innen- und Außenpolitik der Türkei Dinge, die man bis dato kaum für möglich gehalten hatte: Erdogan begann rigoros gegen erhebliche Elemente des „tiefen Staates“ der Türkei vorzugehen, gegen islamistisch-fundamentalistische (Gülen) und militärisch-polizeiliche Elemente, die besonders eng mit den USA verknüpft sind. Dies wird von der Bevölkerung ganz überwiegend unterstützt. Außenpolitisch wurde die bisherige betonharte Anbindung an die USA aufgekündigt.

In dieser Situation muss der EU viel daran gelegen sein, die Beziehungen zur Türkei weiter zu verbessern und zu festigen. Die peinliche Leier vom bösen Diktator Erdogan muss eingestellt werden. Die Türkei unter Erdogan ist im Vergleich zu so manchem Regime wie dem saudischen, dem katarischen, auch dem ägyptischen, und erst recht im Vergleich zu allen möglichen islamistischen Killerbanden und wer uns sonst noch als angebliche Bundesgenossen im „Kampf für Demokratie“ gegen Gaddafi und Assad präsentiert wurde, zehnmal demokratischer.

Interessant in diesem Zusammenhang nun auch ein Artikel der „FAZ“ – die in diesen Fragen bisher nicht unbedingt mit politischer Klarheit und Vernunft hervorgetreten war – zu Äußerungen eines türkischen Vize-Regierungschefs, Simsek, über die Beziehungen der Türkei zur EU. Demnach haben sich diese in den vergangenen Jahren bereits sehr vertieft, gerade auch auf ökonomischem Gebiet, und Simsek setzt darauf, dass sie sich weiter positiv entwickeln werden, in beiderseitigem Interesse, auch im Interesse einer weiteren moderneren demokratischen inneren Entwicklung der Türkei (hoffentlich ist die EU zu einer derartigen Rolle überhaupt in der Lage).

 

 

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Wie Trump mit Big Data und Facebook das Wahlvolk bearbeitet hat

Interessanter Artikel aus der Schweizer Zeitschrift „dasmagazin“ über die auf Big Data und Medien wie Facebook gestützten Psycho-Methoden, mit denen die Trump-Crew das Wahlvolk bearbeitet hat.

Dann darf man wohl denen, die sich so haben beeinflussen lassen (wenn es denn so war), nur Glück wünschen zu ihrer mentalen Sklaverei, der die Verschärfung ihrer sozialen und politischen Sklaverei nunmehr auf dem Fuße folgt.

Übrigens war die Wahlbeteiligung so mau wie eh und je (vorläufige Zahl: 58,6%); dagegen kommen auch die modernsten Trickser aus Big Data und Psychologie nicht an.

Ergänzung 07.12.16: In „Cicero“ äußert der Experte Thomas Ramge Zweifel an der Effektivität der von „Cambridge Analytica“ entwickelten und verkauften Methoden.

Die Grundtendenz der möglichst universellen Erfa ssung von Individuen und Gesellschaften durch Big Data allerdings zieht er nicht in Zweifel. Andererseits führt er mE zurecht an, dass es auch auf die Personen ankommt, die manipuliert werden sollen.

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