‚Wrackt die EU ab‘ – Stimmen aus den USA und China

Veröffentlicht am 24. November 2016 von Walter Grobe

Die “South China Morning Post” bringt am 22.11. 16 einen Artikel des Harvard-Professors Niall Ferguson mit geostrategischen Überlegungen über eine mögliche künftige Trump-Allianz zwischen USA, Russland und China, bei der Deutschland und Japan die größten Verlierer wären. Die “South China Morning Post” (SCMP) erscheint in Hongkong und gehört dem chinesischen Alibaba-Konzern. Ferguson verweist auch auf ein jüngst erschienenes Buch von Henry Kissinger.

Ferguson zufolge ist  der ‚Zusammenbruch staatlicher Macht in Europa zu erwarten wegen der Unfähigkeit europäischer Führer zu akzeptieren, dass Diplomatie ohne glaubhafte Drohung mit [militärischer] Gewalt nichts weiter als heiße Luft ist‘ („Collapse of European hard power due to the inability of European leaders to accept that diplomacy without the credible threat of force is just hot air….“).

Weiterhin meint Ferguson, selbstverständlich wäre der Rest der Welt der Verlierer gegenüber einer solchen Gemeinschaft der Großmächte USA-China-Russland.

Japan und Deutschland wären die größten Verlierer.  Europa werde der Status einer Großmacht aberkannt. („As a corollary, the three powers might agree on the demotion of Europe from great power status. Self-evidently, the rest of the world would be the losers of such a great power condominium. Japan and Germany would be the biggest losers.”)

Man sollte solche politischen Wünsche und Vorschläge in Europa und in den europäischen „Qualitätsmedien“ endlich einmal zur Kenntnis nehmen und sich damit auseinandersetzen. Solche Ideen sind immerhin nicht neu, sie sind längst pre-Trump, bekommen aber mit dessen Präsidentschaft mehr Gewicht, auch wenn noch dahingestellt sein mag, ob Trump ihnen tatsächlich folgen wird. Aber jedenfalls muss man damit rechnen, dass gewisse politische Kräfte in den USA und in China, vielleicht auch in Russland Derartiges versuchen werden.

Soweit ich internationale Presse verfolge, ist der Tenor: `die EU ist erledigt, wird jetzt abgewrackt‘ derzeit recht verbreitet, und der Verweis Fergusons auf ihre militärische Inferiorität trifft in der Tat einen wunden Punkt.

Ob allerdings die große Allianz USA-China-Russland sich überhaupt herstellen lässt, daran darf man auch zweifeln.

Immerhin hat die chinesische Führung deutlich wissen lassen – und sie braucht das auch, um nach innen die Macht behaupten zu können -,  dass sie die USA demnächst ökonomisch, politisch und militärisch vom ersten auf den zweiten Rang zu verweisen gedenkt. Und Russland dürfte wenig Interesse daran haben, von den beiden anderen dauerhaft in eine subalterne Rolle (des Rohstofflieferanten und militärstrategischen Hinterlands) verwiesen zu werden. Wegen derartiger Widersprüche gibt es mE durchaus strategischen Manövrierraum für andere, nicht zuletzt die EU. Und die Welt besteht auch nicht nur aus den drei Großen, die Ferguson für die Weltherrschaft prädestiniert sieht, plus einer schlachtreifen EU, aus der die Großen die Substanz zu saugen gedenken, sondern auch aus einer großen Anzahl potentieller weiterer Verlierer auf vier  Kontinenten. Ökonomische Kraft und politisch-kulturelles Selbstbewusstsein sind in vielen Teilen der Welt heute stärker als in den Zeiten des Kolonialismus, und wahrscheinlich bedeutender,  als es dem noch immer mächtigen US-Neokolonialismus und seinen gewünschten Partnern lieb sein kann.

 

 

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Details zu den Umtrieben der USA in der Ukraine, dem „Majdan“, der Rolle der EU etc.

Veröffentlicht am 21. November 2016 von Walter Grobe

Zu den Umtrieben der USA in der Ukraine, zu Einzelheiten der Majdan-Unruhen, die vor drei Jahren begannen, zur Rolle der EU und auch zu Widersprüchen zwischen den USA und der EU in der Ukraine-Politik spricht ausführlich in einem Interview der „Telepolis“ der seinerzeitige Ministerpräsident der Ukraine unter Janukowitsch, Nikolai Asarow.

Das Interview enthält nicht nur viel Rückblickendes zur politischen Analyse, sondern gibt interessanterweise auch der Hoffnung Ausdruck, dass unter der neuen US-Präsidentschaft mit ihren Andeutungen, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen, sich Möglichkeiten zu internationalen Kompromissen über die Ukraine und zwischen den Kräften innerhalb der Ukraine ergeben können.

S.a. meine Kommentare zur Ukraine-Frage 2014, vor den Majdan-Ereignissen, und danach, z.B. hier.

 

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Zur Analyse der Außenpolitik der Philippinen unter Duterte

Veröffentlicht am 1. November 2016 von Walter Grobe

Die US-Zeitschrift „The National Interest“ bringt eine ausführliche Analyse der Außenpolitik des neuen philippinischen Präsidenten Duterte. Mit dem Ausdruck „triangulation“ versucht der Autor ein Beziehungsdreieck der Philippinen zu den USA, zu China und zu Japan zu umschreiben, das er in dieser Politik zu erkennen beansprucht.

Ich habe in den letzten Monaten immer wieder auf journalistische Artikel zur Politik Dutertes verwiesen, die mir mehr an Information und eine größere Zahl von Gesichtspunkten zu enthalten schienen als die wenigen und inhaltlich unzulänglichen Produkte in deutschen Qualitätsmedien. Die Entwicklung der Rivalität zwischen China und den USA, die sich politisch und militärisch vor allem in der Südchinesischen See und anderen Meeresgebieten konzentriert, die China umgeben, muss Besorgnis erregen. Sie kann zu großen kriegerischen Zusammenstößen mit schweren Auswirkungen in der gesamten globalen Poitik führen. Es gibt allerdings in dieser Region mehrere mittelgroße, vom ökonomischen Potential und den nationalen Kulturen her relativ starke Länder – die Philippinen, Vietnam, Korea und auch Japan, sowie einige etwas entfernter liegende Länder wie Indonesien und Malaysia, die ein großes Interesse daran haben, sich einer kriegerischen Austragung der Rivalität der beiden Großmächte zu widersetzen, und die bei kluger Politik auch mE durchaus Chancen haben, dies erfolgreich zu tun.

Gerade aus solchen Gründen sollten diese Länder auch in der deutschen Medienlandschaft und der Diskussion über internationale Fragen viel stärker und durchaus mit Sympathie behandelt werden. Das heißt natürlich nicht, dass ihre politischen Kräfte nicht kritisiert werden sollten, wenn dies erforderlich scheint. Aber sie nehmen schon von der Geografie her eine Position ein, die sie zu einer wichtigen und positiven internationalen Rolle prädestinieren. Es darf seitens der EU auf keinen Fall eine Haltung zu den Entwicklungen in der Region eingenommen werden etwa in der Art, dass man hofft, die USA und China sollten sich dort möglichst gegenseitig verbeißen und zerfleischen, so dass ihr Konflikt Europa möglichst wenig tangiere. Es sollte vielmehr daran gedacht werden, die mittleren und kleineren Länder der Region in einer kriegsverhindernden Politik zu unterstützen und sie generell in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu fördern.

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Zwei Reportagen aus Chinas sozialer Realität – über Shenzhen und die Nachbarstadt Dongguan.

Veröffentlicht am 18. Oktober 2016 von Walter Grobe

In der „Asia Times“ v. 18.10.16 kann man zwei zusammengehörige Reportagen von Johan Nylander über diese beiden Städte lesen, die sehr kontrastieren – ein „tale of two cities“.

In Dongguan, das lange Zeit riesige outputs an industriellen Massenprodukten für die Märkte der Welt produzierte, nehmen Bankrotte, Fabrikschließungen, Leerstände und die Rückkehr zu primitiveren Produktionsweisen außerhalb offizieller Kontrollen der Löhne, der Arbeitsbedingungen etc. zu, während im benachbarten Shenzhen die Industrie Platz macht für Finanz, Lebensgenuss und Kultur (bzw. das, was man dort darunter versteht).

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