Walter Grobe

In diesem Papier werden schwere Mängel Deutschlands indirekt anerkannt – es heißt zu Anfang: „das Wahlergebnis hat gezeigt, dass viele Menschen unzufrieden und verunsichert sind. Daraus ziehen wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag und seiner Politik die entsprechenden Schlüsse.“ (20-23)

Dass mit der künftigen Regierungszusammenarbeit und den hier skizzierten Vorhaben Wesentliches zur Besserung geschehen wird, dem ist allerdings schon massiv vorgebaut. Diejenigen, die für zahlreiche und bereits seit Jahrzehnten sich hinziehende strukturelle Abwärtsentwicklungen des Landes die unmittelbare politische Verantwortung haben, werden weiter die Bundesregierung sowie natürlich die diversen unteren Regierungen in Ländern und Kommunen stellen, werden weiterhin Medien und Justiz kontrollieren.

Dieser Vertragsentwurf liest sich wie Wahlprogramme der beteiligten Parteien CDU SPD und CSU – Versprechungen und Versprechungen und Versprechungen, mit denen der, meist zurecht unzufriedene und besorgte,  Bürger ruhiggestellt werden soll und die immer weniger Menschen überhaupt noch interessieren.

Es gibt seit langem Kritik an bestimmten – von den genannten Parteien durchaus politisch gewollten oder zumindest mitverantworteten  – Entwicklungen im Lande, die es in den Ruin führen, in den Ruin noch vorhandenen gesellschaftlichen Zusammenhalts, der noch vorhandenen demokratischen Elemente und der kreativen Potenzen. Es sind v.a. Entwicklungen eines immer korrupteren Kapitalismus, einer zunehmenden Diktatur des großen Geldes und der entsprechenden staatlichen Bürokratien; es sind systematische Niveausenkungen für die breite Masse in den Bereichen Schule, Bildung und Wissenschaften. Es ist nicht zu übersehen, wie sich an der Spitze Fäulnis weiter ausbreitet – und an der Basis der entsprechende asoziale Mob wächst.

Dass Konzern- und Bankenlenker Gesetze nur dann beachten, wenn sie ihnen nützen, dass betrogen und gelogen wird und ggf. auch aggressivere Methoden zum Einsatz kommen, das ist uraltes Elementarlatein des Kapitalismus, in der ganzen Welt und selbstverständlich auch in Deutschland. Man kann in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz gewiss keine fortschreitende Zivilisierung der entsprechenden kapitalistischen Umgangsformen  beobachten. Dass aber ein kapitalistisches Gesamtsystem wie das deutsche ein gewisses Profitabilitätsniveau samt den entsprechenden Löhnen und Sozialleistungen nur noch dadurch hält, dass es so etwas wie eine Politik der „Energiewende“ durchzieht, mit der systematischen Verschrottung wesentlicher funktionaler Infrastruktur und ihrer erzwungenen Ersetzung durch völlig überteuerte, technisch wackelige und umweltschädliche Anlagen, die aus gesetzlich erzwungenen Umschichtungen von gesellschaftlichem Vermögen in Höhe von tausenden von Milliarden Euro zwangsfinanziert werden, das kennzeichnet eine bisher unerreichte Höhe von kapitalistischer Perversion und Verlogenheit. (Meine Ansichten zu derartigen Fragen habe ich hier und hier und hier und hier etwas ausführlicher vorgetragen.)

Zweifellos gibt es auch viele Unternehmen in Deutschland, die Beträchtliches leisten und auf einer Reihe von Gebieten zur Weltspitze gehören. Aber das Funktionieren des Gesamtsystems ist längst gefährlich abhängig von solchen Desperado-Maßnahmen wie der „Energiewende“, von dem durchgängigen drive zu immer massiverem betäubendem Konsum und anderen perversen kapitalistischen Entwicklungen, in die mehr oder weniger alle ökonomisch Aktiven eingebunden sind. Zur „Energiewende“  bekennt sich die Groko ausdrücklich erneut.

Das Schul- und Hochschulsystem in Deutschland und auch andere Zweige wie die Ausbildung von Fachleuten in praktischen Berufen hatte lange Zeit im Vergleich mit anderen hochentwickelten Ländern große Vorzüge. Während bspw. in Großbritannien und den USA traditionell die Trennung von Elite und Masse in vielen Bildungsinstitutionen quasi strukturell etabliert ist, war das System in Deutschland, bei allen Mängeln, relativ egalitär, schöpfte die Bildungsmöglichkeiten größerer Teile der Bevölkerung besser aus, erzog mehr Leute in Allgemeinbildung und Selbständigkeit. Wir beobachten in den letzten Jahrzehnten aber in Deutschland massive Tendenzen zur Verschlechterung des Wissens- und Kulturniveaus breitester Kreise in Schule und Hochschule, was auf der anderen Seite zur zunehmenden Abspaltung von Eliten und elitären Ausbildungsgängen führt , z.B. in privaten Institutionen. Es handelt sich nicht in erster Linie darum, dass viel mehr Jugendliche als früher gerade auch aus bildungsfernen Schichten Abitur und Studium schaffen sollen, was an sich etwas Gutes ist und der dominanten Tendenz zur Wissensgesellschaft  entspricht –  und natürlich auch Anpassungen traditioneller Bildungsziele mit sich bringen muss. Viel wichtiger ist etwas zutiefst Kapitalistisches, brutal ausgedrückt: das kapitalistische Ausbeutungs- und Herrschaftssystem braucht im Gegensatz zur Wissensgesellschaft mehr ahnungs- und kulturlose Leute und weniger solche, die in ihrem Bildungsweg einen gewissen Horizont und eine gewisse Kritikfähigkeit gewinnen.  Solche Entwicklungen – es gibt durchaus auch Gegentendenzen – sind maßgeblich von der SPD, in ihren Bündnissen mit Grünen und sog. Linken, zu verantworten, aber durchaus auch mit von den anderen Parteien, die sich jetzt alle zusammen im Groko-Papier als Verbesserer des Bildungswesens aufspielen.

Einige Punkte zur Verbesserung von technischer Infrastruktur des Kapitalismus, Digitales, Verkehr etc. haben vielleicht eher eine Realisierungschance als die hohlen Versprechungen bez. Bildung – wo allein mit Geld und Verschiebungen von politischen Kompetenzen keine Wende kommt, und auch wohl nicht beabsichtigt ist. Die Parteien haben die Infrastruktur Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten ja dermaßen skandalös verkommen lassen, dass die Profitabilität unmittelbar gefährdet ist. Es ist ja auch leichter, ein paar Kabel zu verlegen und Straßen zu reparieren, als die strukturelle Perversion des Kapitalismus, die Verlogenheit der Medien und  den Kulturverfall anzugehen. Aber hier liegen die eigentlichen Probleme, und von diesen Grokisten werden sie weiter nicht nur zugedeckt, sondern verschärft werden.

Die globale Entwicklung verspricht wirtschaftlich wie militärisch in den nächsten Jahren mehr Unruhe, man muss durchaus auch mit Stürmen rechnen, die die sog. Finanzkrise von vor zehn Jahren weit übertreffen werden. Die Intention, den Zusammenhalt der EU von deutscher Seite aus mit zu stärken, um den kommenden Stürmen widerstehen zu können, wird im Groko-Papier immerhin angesprochen. Die Repräsentanten der kapitalistischen gesellschaftlichen Fäulnis allerdings sind keine Garanten einer dringend notwendigen Stärkung von innen her.

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