Trump-USA zeigt Härte gegenüber China – Zeit der Ungemütlichkeit IV

Trump scheint jetzt für China tatsächlich unangenehm werden zu wollen. Die Strafzölle, und v.a. ihre Haupt-Begründung: der Transfer von digitalem, militärischem  bzw. militärisch relevantem Wissen an China müsse gestoppt werden, zielen direkt auf die tatsächlichen Bestrebungen Chinas, die Supermacht Nr. 1 zu werden, die USA zu verdrängen  und immer größere Teile der Welt sich botmäßig zu machen.

Trumps letzte Schritte, darunter auch personalpolitische, sind für China sehr unangenehm. Chinas strategische Ambitionen werden nun – zentraler geht es kaum –  thematisiert und es wird ihnen trocken der Kampf angesagt.

Auch Details der chinesischen Taktik werden nun schlechter funktionieren als bisher, nämlich die Absaugung von Technologie, die Ausnutzung der Hoffnungen aller möglichen wichtigen Unternehmen im Westen, durch Kooperation mit den chinesischen Wünschen weiterhin Riesenprofite machen zu können. Trump lässt solche Manager wie Siemens-Kaeser ziemlich blöd dastehen, die mit Äußerungen sich weit vorgewagt haben wie dass man nur mit China das Geschäft der Zukunft werde machen können. Wenn man Kaeser und ähnliche Vertreter auf den Punkt bringen will, dann muss konstatieren, dass erhebliche Teile des Kapitalismus dem Kapitalismus chinesischer Prägung und seiner angestrebten Hegemonie sich anzuverwandeln willig sind, weil dieser noch mehr Profit, noch mehr Kontrolle der Gesellschaft im Sinne eines stumpfsinnigen reduziere-dein-Leben-auf–arbeiten-und-konsumieren verspricht, und dies mittels eines entsprechenden autoritär-bürokratischen politischen Überbaus, als die „westliche“ Gesellschaft herzugeben bisher bereit ist.

Die chinesische Führung hat bisher anscheinend gehofft, weiterhin quasi symbiotisch mit den USA und auch der EU zu verfahren, sich dabei weiter auf deren Kosten zu stärken, bis sie Kraft genug fühlen würde, die Symbiose aufzukündigen und die bisherigen Partner tatsächlich mit dem chinesischen Vorherrschaftsanspruch zu konfrontieren.

Trump sagt nun: diese Konfrontation ist schon im Gange und unvermeidlich, der Abfluss  eigenen Potentials wird daher endlich gestoppt. Die chinesische Führung ist beleidigt, spielt den Missverstandenen und weiß wohl so rasch noch nicht, wie sie reagieren soll. Da sie kämpfen muss, wird die nächste Zeit sehr unruhig werden. Und diejenigen Richtungen in den USA und anderswo auf der Welt, gerade auch in Europa, die das Heil ihres eigenen Kapitalismus durchaus in der Hinnahme einer weiteren Verschiebung der ökonomischen Gewichte nach China sehen und damit (zumindest implizit) die Entstehung einer Welthegemonie Chinas fördern, sehen sich durch Trump in Frage gestellt.

Es gab und gibt starke Tendenzen sowohl in den USA wie in China, die wachsende Konfrontation über die Frage, wer wird die Supermacht Nr.1 der zukünftigen Welt, abzumildern, zurückzustellen, und vielleicht statt ihrer sogar auf eine Art relativ dauerhaftes Duopol, ja sogar eine gewisse Verschmelzung beider Kapitalismen hinzuarbeiten. Diese Verschmelzungstendenz läuft, was die Auswirkungen auf Europa betrifft, auf dessen Schwächung, letztlich auf dessen Destruktion hinaus. Siehe z.B. die Äußerungen von Jack Ma und anderen „Abwrackern Europas“. Die jetzt sich herausbildende Haltung Trumps zu China verschafft den Europäern nun etwas Luft angesichts solcher Gefahren.

Offensichtlich muss die Trump-Mannschaft auf der Suche nach Bundesgenossen gegenüber  China nun auch etwas mehr Konzilianz gegenüber  Europa an den Tag legen als früher angesagt; aktuellerweise zeigt sich das in der Zollpolitik, wo man von Konzilianz zwischen Europa und den USA plötzlich fast überfließt.  Manche hiesige Kommentatoren gehen gleich mehrere Schritte weiter und empfehlen, das früher von Trump brüsk abgelehnte TTIP wieder ins Gespräch zu bringen. Man sollte aber keinesfalls wegen derartiger möglicher ökonomischer deals zwischen der EU und den USA, die tatsächlich  zum beiderseitigen Vorteil abgeschlossen werden können und auch die Abhängigkeit von China mindern könnten, die grundsätzliche Herausforderung vergessen, die die extrem brutale Geostrategie der USA , wie sie sich zuletzt z.B. in Irak und Syrien offenbart hat, für den Zusammenhalt der EU bedeutet, und auch für eine relativ zivilisierte Entwicklung im unmittelbaren europäischen Nachbarschaftsraum,  dem Vorderen Orient und Nordafrika, auch z.B. in der Ukraine. Dieser Herausforderung gegenüber ist das Wichtigste für Europa die Stärkung des inneren politischen Zusammenhalts und der eigenen militärischen Fähigkeiten, um den USA mehr abtrotzen zu können.

Wenn vom inneren Zusammenhalt Europas die Rede ist, kann auch von den eigenen inneren Zuspitzungen nicht geschwiegen werden, die der Kapitalismus in Europa erzeugt, vom sozialen  Verfall, von Korruption und organisierter Kriminalität usf. Die Zunahme der kapitalistischen Perversionen aller möglichen Arten in Europa bedroht die europäische Gesellschaft nicht weniger als es die US-Hegemonie oder die aufsteigende chinesische Hegemonie vermögen. Man kann nicht beanspruchen, sich diesen beiden einigermaßen entziehen und erträglichere gesellschaftliche Zustände repräsentieren zu wollen, wenn die tatsächliche innere Fäulnis Europas nicht angegangen wird.

 

 

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Eines der Dilemmata Großbritanniens – die russischen Oligarchen rausschmeißen?

Keine leichte Aufgabe für Großbritannien, die „korrupten und kriminellen Eliten“ zu identifizieren  und auszuweisen, die sich, aus Russland stammend, nun seit geraumer Zeit in London etc. niedergelassen haben!

Ein informativer, jedenfalls aber auch amüsanter Artikel der „FAZ“ geht auf Mays öffentlich geäußerte Erklärung ein, solche Personen auszuweisen – als Vergeltung für die angeblich von der Putin-Regierung zu verantwortenden jüngsten Todesfälle. Der russische Oppositionspolitiker Nawalnyi soll May sogleich Hilfe angeboten haben und namentlich drei Personen benannt haben, Abramowitsch, Usmanowitsch und Schuwalow; die „FAZ“ empfiehlt außerdem noch, Deripaska in die Liste mitaufzunehmen.

Die Details zum Werdegang dieser Persönlichkeiten als höchstrangige Mitglieder der russischen Oligarchenzunft lassen keinen Zweifel daran, dass sie den Mayschen Kriterien mit großer Perfektion entsprechen. Einer von ihnen, Schuwalow,  ist außerdem direktes Mitglied der Putinschen Regierung, ein stellv. Ministerpräsident. Die anderen dürften den Putinschen inneren Kreisen jedenfalls nicht völlig fernstehen – man kann ja das Putinsche System wohl als den politischen Überbau über eine ökonomische Herrschaft derartiger Oligarchen sehen, die aus den Trümmern der Sowjetunion sich ihre heutigen Imperien zusammengeraubt haben.

Korruption und Kriminalität sind ganz sicher nicht die falschen Kennzeichnungen dieser Kreise und ihrer Methoden. Die russische Gesellschaft wurde von ihnen radikal verarmt, in die Auswanderung, die Verzweiflung, den Suff und den frühen Tod getrieben. Das System der shootouts zur Regelung oligarchischer Rivalitäten, zur Eliminierung von Kritikern und Journalisten gehört auch dazu.

Dieser zweifelhafte Aufstieg wurde seinerzeit im Westen stark unterstützt und medial als kapitalistische „Befreiung“ Russlands von jahrzehntelanger sozialistischer Unterdrückung gefeiert. Heute, nachdem Russland unter Putin sich politisch etwas konsolidiert hat und gelegentlich eigene Machtansprüche gegenüber dem “freien“ Westen anmeldet, findet man hier diese Dinge manchmal nicht mehr so gut und veröffentlicht ständig Kritisches.

Mays Dilemma dürfte zum Teil nun auch darin bestehen, dass genau derartige russische Multimilliardäre und vielleicht daneben auch noch ganze Scharen von popligen russischen und ukrainischen Multimillionären der City of London beträchtliche Kapitalmassen zugeführt haben und wohl noch immer zuführen, dass sie den Immobilienmarkt befruchten und im showbusiness (Fußball) und im sog. kulturellen Leben des Landes starke Zeichen setzen. In diesen schönen Funktionen ergänzen sie die islamistischen Scheichs, chinesischen Emporkömmlingen und sonstigen Korrupten und Kriminellen des übrigen Erdkreises zum Wohle der britischen Finanzwirtschaft.

Die russischen Oligarchen in London dürften auch für wichtige inoffizielle Verbindungen des britischen Establishments zum russischen bisher gestanden haben.

Da kann man May und ihrer Regierung nur viel Spaß und Erfolg wünschen, wenn sie an alledem nicht nur verbal zu kratzen, sondern es tatsächlich zu erschüttern und zu eliminieren sich vornehmen sollte.

 

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Protestmarsch von Bauern in Indien

Der Artikel in „Asia Times“ beleuchtet Entwicklungen, die in Indien hunderte Millionen von Bauern existentiell bedrohen.

 

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Trump-USA drohen China mit massiven Zöllen. Kampf um die Überlegenheit in militärischer IT. Die Koreafrage

Die US-Regierung unter Trump beabsichtigt massive Zölle gegen China zu verhängen. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Falle der EU bei Stahl, Aluminium etc., sondern in der Informationstechnologie. Die angedrohten Zölle sind erheblich massiver als gegenüber der EU.

Gegenüber China rücken die USA Vorwürfe wegen Diebstahls geistigen Eigentums, anders ausgedrückt wegen unerlaubter bzw. unerwünschter Aneignung technischen Know-hows von US-Firmen durch China ins Zentrum ihrer Argumentation.

Diese Vorwürfe sind wahrscheinlich in erheblichem Umfang begründet.

Sicher sind US-Firmen ihrerseits nicht zimperlich, wenn es darum geht, auf mehr oder weniger legalem, sprich illegalem Wege, mit Druck und Betrug sich das geistige Eigentum von Firmen anderer Länder anzueignen, und das sollte man auch einmal zum Thema machen. Aber speziell gegenüber China stehen die USA in einer weitreichenden historischen Auseinandersetzung um die weltweite Vorherrschaft; sie verfügen derzeit wohl noch über bedeutende Vorsprünge auf den Gebieten der IT und insbesondere ihrer militärischen Anwendungen, aber wohl nicht ohne Grund vermuten sie, dass China gerade hier anzapft und überhaupt massivste Anstrengungen unternimmt, die USA gerade hier auf den zweiten Platz zu verweisen, um überhaupt militärisch in die überlegene Position zu kommen.

Die Reichweite und Radikalität der Erfassung und Verarbeitung ziviler Daten zwecks umfassender Kontrolle aller Bürger, des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens und der Ausschaltung von Demokratie sind in China anscheinend schon stärker fortgeschritten als es selbst Google, Facebook etc. und die damit verbundenen Geheimdienste im Westen bisher geschafft haben. Auf diesem Feld hat China das Wettrennen mit den USA möglicherweise bereits für sich entschieden. Ob das zu Chinas Vorteil im Kampf um die Welthegemonie gereicht, ist eine andere Frage; sie hat eine andere Struktur als die der militärischen IT.

Allerdings hängen beide Bereiche auch zusammen. Die Kontrolle der eigenen Bevölkerung sowie die Fähigkeit, mit Mitteln der IT in die Bevölkerung des jeweiligen Konkurrenten hineinzuwirken, quasi dort gegenzuregieren, sind heutzutage neben der Militärtechnik in einem Ringen wie zwischen den USA und China sicher ebenfalls von großem Gewicht.

Die beabsichtigten Maßnahmen der USA gegenüber China haben wesentlich größere Dimensionen, größere ökonomische und vor allem größere politische Bedeutung als die gegenüber Deutschland oder der EU überhaupt. Dementsprechend sollten sie auch mehr Berücksichtigung in Medien und Politik Europas finden.

 

Zweit Seitenblicke:  auf Trumps Korea-Politik – und auf Großbritannien:

Derzeit sorgen in den Medien auch andere Ereignisse für Aufregung, vor allem Trumps Absicht, sich mit dem nordkoreanischen Staats- und Parteichef Kim Jong-un zu treffen, oder auch die Zänkereien zwischen Großbritannien und Russland wegen gewisser merkwürdiger Todesfälle früherer russischer Staatsangehöriger auf der Insel.

Ich vermute, dass Trump mit seiner Nordkorea-Initiative beabsichtigt, den Einfluss der USA im gesamten ostasiatischen Raum dramatisch zu eigenen Gunsten zu verändern – um bei der Isolation Chinas voranzukommen. Sollte es Trump gelingen, die Frage der Wiedervereinigung der beiden koreanischen Teilstaaten unter seine Fittiche zu bekommen und alle anderen Mächte, die bisher, ähnlich wie gerade die USA selber bis heute, von der Teilung des Landes und den Möglichkeiten der Ausspielung Nordkoreas gegen andere Mächte der Region profitiert haben, in ihren Einflussmöglichkeiten zu schwächen, dann wäre das ein historischer coup.

Bisher konnten die USA Nordkorea bspw. gegen Südkorea oder gegen Japan instrumentalisieren, um ihre eigene massive Militärpräsenz in diesen Ländern immer neu als unverzichtbar erscheinen zu lassen. Russland konnte Nordkorea militärisch aufrüsten, um die USA und Japan in Ostasien unter Druck zu setzen; China konnte Nordkorea ökonomisch und politisch und vielleicht gleichfalls auch militärtechisch aufrechterhalten, um den USA und anderen einen möglichen zusätzlichen nuklearen Knüppel zu zeigen – so etwa könnten ein paar Beispiele für die internationale Multifunktionalität des nordkoreanischen Gebildes aussehen, die bisher sein Überleben und seine Frechheit (mit wenig mehr als 20 Millionen Einwohnern und einer entsprechend schwachen wirtschaftlichen Basis!) ermöglicht hat. Ob Trump mit seinen Ansätzen zu einer radikalen Umgewichtung der Kräfte und Allianzen im ostasiatischen Raum (der Fall Nordkorea ist nur ein besonders sensationelles Beispiel) weit kommt, ist allerdings keineswegs sicher. Den USA stehen hier sehr mächtige andere Staaten und Interessen entgegen.

Der Krawall zwischen der britischen Regierung und Russland hat, das könnte man ganz vorsichtig einmal zu analysieren versuchen, möglicherweise auch mit Trumps Politik zu tun. Trump muss, ganz prinzipiell gesprochen, Russland stärker auf seine Seite ziehen, um es von China wegzubewegen. Die militärstrategische, geopolitische Allianz China-Russland, die derzeit in Ansätzen besteht und weiterentwickelt werden könnte, ist der schlimmste Alptraum der USA. Warum zettelt die May-Regierung jetzt mit unbewiesenen und schwer zu beweisenden Mordvorwürfen größere Misshelligkeiten mit Russland an, in die sie die NATO und die EU hineinzuziehen versucht, bzw. in die bestimmte Kräfte in NATO und EU sich anscheinend nicht ungern hineinziehen lassen? Dass russische Agenten international Morde begehen, kann zwar auf keinen Fall von vornherein ausgeschlossen werden, genauso wenig das im Falle etwa der CIA ausgeschlossen werden kann (bzw. – um genau zu sein –  als sicher und als immer wiederkehrendes Phänomen gelten kann), aber welche Funktion sollten die angeblichen russischen Morde in Großbritannien im konkreten heutigen politischen Moment haben, und welche Funktion die britischen Tadel? Der chinesische Einfluss im Vereinigten Königreich ist bereits enorm. Dort investiert China große Kapitalmassen, dort erscheinen Bücher britischer Autoren, die von einer künftigen Weltherrschaft Chinas ausgehen oder sogar direkt dafür Propaganda machen. Vielleicht sollte man solche und weitere Erscheinungen in die Analyse einbeziehen.

 

 

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