Walter Grobe

Die Syrienpolitik der USA und anderer Regierungen des „freien Westens“, namentlich der beiden Standardspießgesellen der USA im Vorderen Orient seit dem 1.Irakkrieg (1991), Großbritannien und Frankreich, hat sich verdientermaßen zu einem geostrategischen Desaster für diese Staaten entwickelt. Davon zeugt auch diese seltsame Raketenaktion.

Ursprünglich wollten die USA Assad stürzen als Teil der sog. „Achse des Bösen“, einem politisch-militärischen Zusammenhalt des Iran mit der syrischen Regierung und der Hizbollah im Libanon.

Dieser, wenn man so will, Block stand  seit langem der US-geführten Hauptachse im Vorderen Orient mit Israel, Saudi-Arabien und anderen Regimen als regionalen Bestandteilen im Wege und behinderte deren willkürliches, terroristisches und korruptes Schalten und Walten.  Über den inneren Charakter des Assad-Regimes, des iranischen Mullah-Regimes und der Hizbollah sollte man sich allerdings auch keine Illusionen machen.

Die Propaganda-Achsen der USA im gesamten  „freien Westen“, auch in Deutschland, produzierten in tausendfachen Wiederholungen die Parole „Assad muss weg“, angeblich um der syrischen Bevölkerung beizustehen, tatsächlich aber um die ‚Achse des Bösen‘ zu knacken und den USA wieder mehr geostrategischen Spielraum im Vorderen Orient zu verschaffen.

Wie uneigennützig man dabei die Interessen der syrischen Bevölkerung und der demokratischen syrischen Opposition im Auge hatte, wurde an Nichts so deutlich wie an dem Mittel, das dem „demokratischen Umsturz“ die Bahn brechen sollte:  der Entfesselung aller möglichen, zum großen Teil auch importierten, islamistischen Terrorbanden in Syrien gegen eben diese Bevölkerung, unter der leitenden Hand Washingtons und der direkten Organisierung und Finanzierung seitens Saudi-Arabiens und anderer islamistischer Potentaten. Auch die Türkei  und Katar waren zunächst  mit von der Partie, sind aber mittlerweile aus verschiedenen Gründen keine zuverlässigen Glieder der USA-Koalition mehr.

Diese Strategie war zum Scheitern verurteilt, weil das Assad-Regime hart blieb und geschickt die geostrategischen Rivalitäten ausspielte. Der Iran und Russland, aus unterschiedlichen Motiven, wurden hereingeholt und nahmen die  politischen Chancen wahr, die sich schon länger aus dem Verbrechertum der USA und ihrer Verbündeten ergeben hatten (zwei Irakkriege, um nur die  schändlichsten Beispiele zu nennen). Als sich die islamischen Terrorbanden in Syrien schon weitgehend  verschlissen hatten, sollte noch deren Quintessenz, ein IS, Assad endlich stürzen helfen.

Das hat dann auch nicht geklappt, aus einer Vielzahl von Gründen, wohl auch weil der IS den islamistischen Größenwahn auf die Spitze  trieb und glaubte, den Westen selbst erpressen und ein Kalifat nach eigenem Strickmuster im Irak und Syrien errichten zu können.

Unbrauchbar geworden als direktes Werkzeug, durfte der IS immerhin weiter indirekt dienen; man konnte jetzt erklären, den IS in Syrien bekämpfen zu  müssen und so einen Vorwand finden, endlich eigene Truppen dorthin zu schicken und andere Kräfte (z.B.  kurdische) als weitere Kandidaten für eine Spaltung Syriens und Statthalter für westliche, auch israelische Interessen massiv zu unterstützen.

Das Bündnis Assads mit dem Iran und Russland hat sich bis jetzt, auch diesen Manövern gegenüber, als erfolgreich erwiesen. Die letzten Stützpunkte von islamistischen Terrortruppen stehen vor dem Fall, und wahrscheinlich haben die kurdischen (v.a. von den USA und Israel gestützten) Hoffnungen auf dauerhafte Errichtung eigener kleinerer Herrschaftsgebiete im Norden Syriens auch keine Chance, vor allem wegen der Opposition der Türkei gegen solche Enklaven. Man will im Westen die Türkei nicht völlig an deren Bündnisse mit Russland und dem Iran verlieren und „verrät“ einmal mehr die – ohnehin fragwürdigen – Ambitionen bestimmter kurdischer Politiker.

Die jüngste Propaganda im „Westen“ wegen angeblicher Giftgas-Angriffe des Assad-Regimes und die damit angeblich gerechtfertigte Strafaktion, die nunmehr von den USA, mit Frankreich und den Briten in  einem wackligen Bunde, mit möglichst geringen Kräften und wenig tatsächlichen Schäden,  und, das Wichtigste,  unter besonderer demonstrativer Schonung Russlands, durchgeführt wurde, wirkt für mich wie ein Versuch zu demonstrieren, dass man im syrischen „endgame“ – wie das jetzt auch im Westen genannt wird –  immer noch ein Wörtchen mitzureden habe.

Es scheint mir aber noch einen anderen Antrieb für diese Aktion und diese Koalition zu geben, der wiederum mit Syrien selbst und dem zukünftigen Einfluss dort nichts zu tun hat: die Demonstration, dass a) die USA noch immer militärische Bundesgenossen im Westen haben, b) dass man in den USA trotz der Rivalität mit Russland in Syrien (und der Ukraine usf.) die Linie  durchhält, Russland nicht zu verprellen.

Wenn man Russland entscheidend konfrontieren würde, triebe man es unweigerlich in ein engeres  Bündnis mit China, dem einzigen ökonomisch und militärisch wirklich potenten Herausforderer der bröckelnden Welthegenomie der USA. Die Trump-Regierung unterscheidet sich von anderen Richtungen des US-Imperialismus anscheinend vor allem dadurch, dass sie nicht gewillt ist, die Welthegemonie mit China zu teilen –sie zunächst zu teilen,  und sie im weiteren dann an China vollends zu verlieren, was eine inhärente Gefahr dieser Strategie  wäre. In der sich nunmehr rasch entfaltenden Konfrontation mit China können sich die USA weder den Verlust Russlands an China erlauben noch auch den anderer Bündnispartner, z.B. europäischer Länder.

Frankreich, wie die ganze EU ohne den Rückhalt bei den USA militärisch ein Zwerg und ohne Chancen, im Vorderen Orient militärisch relevant mitmischen zu können, konnte wohl –  in den Augen von Macron – die Gelegenheit nicht ausschlagen erneut mitzuwirken. Warum ausgerechnet Macron sich damit nun politisch selbst gefährden musste, dass er mit einem angeblich ganz sicheren Wissen über Assads Chemiewaffen-Einsatz posiert (selbst der US-Verteidigungsminister Mattis ist da weniger selbstgewiss), bleibt wohl einstweilen sein Geheimnis.

Er soll auch hinter den Kulissen eine besonders aktive Funktion in den Kontakten mit Russland gespielt haben, in denen dessen militärische Neutralität für den Fall der Trump-Aktion verhandelt wurde.

Die Mitwirkung Großbritanniens, die zunächst fraglich schien,  wurde möglicherweise in einem etwas anderen Kontext dann doch vereinbart. Das Brexitland ist gerade auch für die USA unter den heutigen Bedingungen ein zunehmend unsicherer Kantonist, da es starke Neigungen zeigt, sich immer mehr unter die Fittiche Chinas zu begeben. Vielleicht ist es kein Zufall, wenn genau am 12. 4. die „Asia Times“ vermelden kann, dass die chinesische Regierung soeben dem britischen Finanzkapital die Möglichkeiten sehr erweitert hat, über Hongkong und Schanghai Investitionskapital nach China und aus China heraus zu schleusen.

Die Propaganda-Attacke der Briten gegen Russland wegen der angeblichen Skripal-Affäre passt jedenfalls schlecht in Trumps Bemühungen, die Konflikte mit Russland kleiner zu halten; sie passt hingegen, so scheint es zumindest, nicht schlecht in chinesische Ambitionen, Russland dem „freien Westen“ stärker zu entfremden, um es selbst um so mehr vereinnahmen zu können.

Wenn es nun Trump und May gelungen ist, hier doch wieder „Bündnis“ zu demonstrieren, muss man das wohl ebenfalls im geostrategischen Kontext sehen.

Russland hatte übrigens wohl  seine eigenen Gründe, speziell Großbritannien anzuklagen, dass es den angeblichen Chemiewaffen-Einsatz in Syrien selbst gemanagt habe.

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