Globale Agrarfragen und die Bedeutung der Genossenschaft. Das frühere chinesische Beispiel

Veröffentlicht am 25. August 2018 von Walter Grobe

Auf dem Globus leben,  bei einer Gesamtbevölkerung von derzeit ca. 7,5 Milliarden Menschen, heute noch mehrere Milliarden unter agrarischen Verhältnissen. Sehr viele von ihnen können davon kaum leben. Viele sind nicht oder nur wenig eingebunden in lokale, regionale oder internationale Märkte, d.h. die sog. Subsistenzwirtschaft spielt noch eine große Rolle.

Die traditionellen Formen der Subsistenzwirtschaft oder der halben Subsistenzwirtschaft, die in der Vergangenheit vielen Menschen, bspw. in Afrika, noch die Existenz ermöglicht haben, wenn auch auf unterstem Niveau, genügen jedoch nicht mehr dem Bevölkerungswachstum; sie verlieren zudem ihre Räume an den zugreifenden internationalen Agrarkapitalismus, sie werden von klimatischen Veränderungen eingeschränkt; sie genügen vor allem auch den veränderten Ansprüchen der bisher so Lebenden nicht mehr.

Erhebliche Teile der Weltbevölkerung befinden sich aus solchen Gründen in der Flucht aus solchen Verhältnissen, indem sie in die städtischen Zentren ziehen, ohne dort jedoch Arbeit zu finden, die sie und ihre Familien so ernährt, dass sie Anschluss an zivilisatorische Standards finden, bspw. anständige Wohnungen sich leisten können, Anschluss an Bildung und Kultur bekommen, medizinisch versorgt werden und soziale Sicherungssysteme beanspruchen könnten.

Sie leben in Slums, wie beispielsweise in Indien oder Lateinamerika; im Falle Chinas leben sie als Wanderarbeiter in städtischen Ballungsgebieten, was wohl eine Existenzform etwas oberhalb des Slums bedeutet, jedoch mit dieser leider auch viele Gemeinsamkeiten hat.

Für die mehr oder weniger in allen Ländern herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssysteme, die in unterschiedlichem Maße in die globalisierte kapitalistische  Ökonomie eingebunden sind, ohne derzeit eine Chance zu haben, sich daraus auszukoppeln, sind große Teile dieser Menschenmassen „überflüssig“. Nur Teile davon kommen als kapitalistische  „Reservearmeen“ in Frage, d.h. sie können sich wenigstens zeitweise und in schmalem Umfang in den kapitalistischen Zusammenhängen Löhne verdienen. Die Mehrheit dieser Milliarden Menschen dürfte für den  weltweiten  Kapitalismus incl. seiner Subkapitalismen nicht einmal darauf Chancen haben, sie dürften schlicht „überflüssig“ und unter den kapitalistischen ökonomischen Kriterien einfach eine Last sein.

Wie man diese „Last“ physisch reduzieren könnte, m.a.W. wie man die Weltbevölkerung um diese paar Milliarden vermindern könnte, ist mit Sicherheit Gegenstand zahlreicher Überlegungen in kapitalistischen politischen Kreisen; einige davon dürften so wenig human sein, dass sie der Öffentlichkeit nicht oder nur verklausuliert vermittelt werden. Die Vergangenheit hat allerdings immer wieder auch theoretische und praktische Beispiele für inhumane Ansätze gezeigt.

Bspw. hat Malthus vor 200 Jahren vertreten, die Nahrungsmittelproduktion könne mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten, daher seien Kriege und Seuchen zu begrüßen, um ‚das Gleichgewicht wiederherzustellen‘. (Malthus wurde durch die tatsächliche Entwicklung widerlegt. Sie enthielt wohl gegensätzliche Faktoren wie einerseits die rasche Verbesserung und Verwissenschaftlichung der agrarischen Produktion, den kolonialen Raubbau andererseits). In den 70er Jahren flog ein geheimes Programm der USA auf, in Lateinamerika Frauen ohne deren Wissen zu sterilisieren. Die indische Diktatorin Indira Ghandi scheiterte mit einem Regierungsprogramm zur Zwangssterilisierung. Die chinesische Führung unter dem Wiedereinführer des Kapitalismus Deng Xiao-ping verordnete die „Ein-Kind-Politik“, die der Bevölkerung großes Leid und  der Demografie krasse Verzerrungen (Vergreisung, Männerüberschuss) eingetragen hat – um nur die bekanntesten Beispiele anzuführen. Will man Anschauungsmaterial zu weitergehenden kapitalistischen  Überlegungen, dann kann man bspw. die Welt der sog. Fantasy-Filme (vornehmlich derer aus Hollywood) heranziehen. Die Szenarien einer Erde, die nach apokalyptischen Kriegen oder Naturkatastrophen entvölkert ist und auf der Reste von Menschheit in brutalster Weise ums individuelle oder rassische Überleben kämpfen (so wie bestimmte radikalkapitalistische Ideologen den „Normalzustand“ der Gesellschaft imaginieren) finden sich dort seit Jahrzehnten zuhauf.

 

Es gibt zumindest ein historisches Beispiel, wie ein großes Land mit fast ausschließlicher agrarischer Wirtschaftsform und kaum entwickeltem industriellem kapitalistischen Sektor, mit einer sehr großen und rasch weiter wachsenden Bevölkerung, die nach kapitalistischen Kriterien großenteils aus ‚unproduktiven Essern‘  bestand, es geschafft hat, dieser Bevölkerung Arbeit zu verschaffen, sie zu ernähren, sozial zunehmend zu sichern und ohne Inanspruchnahme der globalen Kapitalmärkte eine eigene Industrie und einen inneren Markt hochzuziehen.

Dieses Beispiel hat China in der Zeit nach 1949  geliefert, nach Gründung der VR China,  nach der revolutionären Beendigung der imperialistischen Beherrschungsversuche und der Spaltungen des Landes.

Das wichtigste Mittel war die Bildung agrarischer Genossenschaften und Kommunen, die sich zunehmend auch zu Akteuren der Industrialisierung, der Bildung und der Sozialsysteme entwickelten. Politisch wurde diese Entwicklung von Millionen von Aktivisten, namentlich solchen der früheren KPCh, vorangetrieben und von den Vorstellungen des langjährigen Hauptexponenten der Partei, Mao Zedong, inspiriert.

Es ist eine der interessantesten und für die heutige Weiterentwicklung nicht nur Chinas, sondern auch großer anderer Teile der Welt mE ausschlaggebenden Fragen, wie und warum diese Entwicklung in China nach dem Ende der Ära Mao Zedongs, d.h. etwa seit 1980, abgebrochen und stufenweise, aber relativ rasch in kapitalistische Formen unter der Führung durch eine zunehmend staatsbürokratisch sich offenbarende KPCh,  in einen „Wild-West Turbokapitalismus“ überführt werden konnte (solche und ähnliche Prädikate stammen von Journalisten und Buchautoren, die man unter keinen Umständen sozialistischer Neigungen verdächtigen kann).

Damit hängt zusammen die noch politischere und aktuellere Frage, was an die Stelle treten wird, wenn dieses neueste Modell der Umwandlung einer Agrargesellschaft in eine vom globalisierten Kapitalismus beherrschte Gesellschaft (mit „Bevölkerungsüberschuss“  im kapitalistischen Sinne) in China selbst vor existentielle Herausforderungen kommt. Anderswo in der Welt hat es sich bereits als apokalyptisch, als teilweise schon gescheitert erwiesen.

Ich denke, dass erneut genossenschaftliches Denken an Bedeutung gewinnen wird, und wahrscheinlich sogar an zentraler Bedeutung.

Die chinesischen Genossenschaften zeigten sich zunächst einmal fähig, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln in die Hand zu bekommen und zu sichern. Sie bündelten die Kräfte ihrer Mitglieder zu gegenseitiger Hilfe, zu gemeinsamer Verbesserung der ländlichen Infrastrukturen, zur Steigerung der Produktion und ihrer Technisierung und Verwissenschaftlichung. Landflucht wurde so in hohem Maße verhindert und sogar in gewisser Weise überflüssig.

Selbstverständlich konnten andererseits die gravierenden Unterschiede zwischen Stadt und Land hinsichtlich individueller Entfaltungsmöglichkeiten, Kultur und Wissen nicht in zwei Jahrzehnten grundsätzlich überwunden werden.

Slums brauchten im China der Jahre zwischen 1949 und 1980 nicht zu entstehen und entstanden nicht; die Versorgung der städtischen Bevölkerungen mit Lebensmitteln war gesichert. Der ländliche Teil Chinas, d.h. der weit überwiegende Teil, entwickelte sich und bot einer wachsenden Bevölkerung elementare Lebensgrundlagen und Arbeit, wenn auch unter einer ganzen Reihe von Einschränkungen.

 

Diese Erfahrungen sind m.E. für heutige Gesellschaften wie in großen Teilen Afrikas, in Lateinamerika, aber auch im Vorderen Orient, in Indien und anderswo sehr der Kenntnisnahme, des Studiums und der eigenen praktischen Anknüpfung wert.

 

Es handelt sich um Gesellschaften, die ähnlich dem China der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts  noch weitgehend in agrarischen, teilweise subsistenzartigen Formen gefangen sind, denen es an Kapital mangelt, die eine eigene Industrie und Infrastruktur nicht hinkriegen, die von korrupten Cliquen geführt werden und die ihre besten Ressourcen an Menschen, Böden und Rohstoffen billigst an das internationale Kapital verschleudern müssen. Gesellschaften, die – das muss zur Schande auch der dortigen inneren Verhältnisse in Politik und Kultur auch einmal gesagt werden – fast nur da punktuelle Stärkungen und Modernisierungen erfahren, wo dieses vom Grundsatz her räuberische internationale Kapital direkt investiert.

Welche Revolutionen durch diese großen Teile der Erde erst noch hindurchgehen müssen, welche internationalen Umwälzungen und Kriege die dortigen Verhältnisse erst noch zum Kippen bringen müssen (wie das in China seit Beginn des 20. Jahrhunderts  in exemplarischer und oft extrem brutaler Weise stattgefunden hat), das wird die Zukunft zeigen. M.E. wird das genossenschaftliche Denken jedenfalls seine konstruktiven zivilisierenden Potentiale entfalten können.

 

Die chinesischen Erfahrungen mit dem Genossenschaftswesen sind von schweren Störungen und sogar teilweise Zerstörungen des gesamten gesellschaftlichen und ökonomischen Gefüges keineswegs frei. In den drei Jahrzehnten seit 1949 gab es solche reichlich, infolge internationaler und interner politischer Zuspitzungen (Blockade durch den „freien Westen“ seit 1949; Abbruch der Unterstützung durch die Sowjetunion um 1960; Fehlentwicklungen im Zeichen des „Großen Sprungs“ ab 1958, Durcheinander in der Kulturrevolution ab 1966) – trotzdem konnte das ländliche Genossenschaftswesen überleben und sich sogar immer wieder konsolidieren.

Die Gründe, warum es unter der Führung durch Deng Xiao-ping ab 1978 zunehmend aufgelöst werden konnte und die neuen, zunehmend turbokapitalistischen Formen von der überwiegenden Mehrheit der chinesischen Bevölkerung als Alternative, von erheblichen Teilen wohl sogar als bessere Alternative gesehen wurden und –  noch – gesehen  werden, sind sicher vielfältig und bedürfen wohl erst noch einer Analyse und Aufarbeitung, die vorwiegend in China selbst zu leisten wäre.

Für Beobachter aus dem weit entfernten Europa zeichnen sich vielleicht bestimmte Ansätze dazu immerhin ab.

Einer der Gründe dürfte darin zu suchen sein, dass dem Genossenschaftswesen in China nur partiell, und wohl regional unterschiedlich, überzeugende Erfolge gelungen sind. Nach einer Einschätzung des US-amerikanischen China-Experten und Agrarexperten W. Hinton war etwa ein Drittel der ländlichen Genossenschaften Chinas erfolgreich, ein Drittel war soso-lala, und ein Drittel waren Fehlschläge. Manches deutet darauf hin, dass sie in Regionen relativ erfolgreich waren, in denen in den Jahrzehnten zuvor es bereits agrarrevolutionäre Aufstände der Landbevölkerung und Guerilla-Kriegsaktivitäten gegen die japanische Besatzung gegeben hatte, m.a.W. revolutionäre Erfahrungen der Bevölkerung.

Tiefergehende Gründe müssen wohl in bestimmten langfristigen Merkmalen der chinesischen Kultur und Gesellschaft gesucht werden. Manche Autoren betonen, dass es zwar bestimmte typisch chinesische Arten von  Vergesellschaftung gebe – die eine verkörpert  im System der Sippenclans und des entsprechenden Ahnenkults (ideologisch ausgeformt im Konfuzianismus), die andere im Zwang durch das seit mehr als 2 Jahrtausenden etablierte System kaiserlicher Zentralbürokratie-, dass aber am Grunde der Gesellschaft sich ein bis zum Asozialen gehender Individualismus und Gewinn-Egoismus etabliert habe, der heute für einen entsprechenden Kapitalismus neuester dominanter Ausformung einen günstigen Nährboden bilde.

Ich muss an dieser Stelle vermerken, dass  die extreme Asozialität heute vor allem vom US-Imperialismus, der bisherigen Zentralinstanz des globalisierten Kapitalismus, vorgelebt wurde und wird.

Insofern habe Deng Xiao-ping an tiefsitzende gesellschaftliche Grundcharaktere in der chinesischen Gesellschaft anknüpfen können, als er das Genossenschaftswesen auflöste und an elementare egoistische  Bereicherungstriebe appellierte.

Ich nehme an, dass im heutigen China bedeutende Ansätze existieren, die eigene Geschichte, die eigene kulturelle Prägung, die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung kritisch zu reflektieren, und selbstverständlich die westlichen Gegenbilder gleichfalls. Aufgrund der historischen Erfahrungen vor allem des 20. Jahrhunderts  und der neuen Zuspitzungen der letzten Jahre muss sich in China ein Boden für weiterführende Kritik und Bildung neuer Ideen bilden. Der aktuelle Turbokapitalismus, vielleicht der Kapitalismus überhaupt, werden von verschiedenen Grundpositionen her kritisch hinterfragt. Es gibt Liberale, Sozialdemokraten, „Marxisten“, „Maoisten“ usf.,  und wahrscheinlich neue Ideen und Synthesen, auf deren Bekundungen in der Zukunft man sehr gespannt sein darf. Der neue chinesische kapitalistische Imperialismus des Xi Jinping und anderer dürfte keineswegs das letzte Wort sein.

 

Ein bedeutendes internationales Feld der Erprobung genossenschaftlicher, zunächst vorwiegend agrarischer Modelle dürfte in den kommenden Jahrzehnten in Afrika entstehen. Der Kontinent hat eine riesige Bevölkerung, die weder von der bisherigen – weitgreifend noch dominierenden – Subsistenzwirtschaft noch von dem zupackenden Agrarkapitalismus westlicher oder chinesischer Abkunft, noch von einer durchgreifenden Industrialisierung (die so dort überhaupt nicht möglich ist) noch von der Massenemigration leben kann. Andererseits ist er an günstigen Naturbedingungen für die Landwirtschaft sowie auch an Bodenschätzen etc. immens reich. Die Kombination von sozialem Zusammenhalt und produktiver Kooperation einerseits mit kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Grundelementen andererseits, wie sie in der Genossenschaft exemplarisch sich verwirklichen lässt, könnte für Afrika Chancen eröffnen. Dazu bedarf es allerdings auch politischer Umwälzungen.

Ähnliches lässt sich wohl auch von anderen Gebieten wie großen Teilen Lateinamerikas, Indiens etc. sagen.

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Meine Ansichten über die chinesische kapitalistische Entwicklung, über die Rolle Mao Zedongs und der Kulturrevolution habe ich v.a. hier und hier und hier dargelegt.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Ein Beitrag aus China zum handelspolitischen Konflikt mit USA

Veröffentlicht am 30. Juli 2018 von Walter Grobe

Ein Artikel aus der in Hongkong erscheinenden „South China Morning Post“ richtet eine ernste Warnung an die Führung unter Xi Jin-ping. Sie habe die Absichten der USA unter Trump und den dann doch relativ engen Zusammenhalt der EU mit den USA unterschätzt und riskiere, China in einer stagnativen Position, einer „middle-income-trap“ zu fixieren, aus der sie eigentlich unbedingt herauswachsen wollte.

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Das angekündigte Treffen zwischen Trump und Putin führt zu ernsten Befürchtungen in Europa

Veröffentlicht am 1. Juli 2018 von Walter Grobe

In zwei Wochen werden sich Trump und Putin in Helsinki treffen, und europäische Regierungen haben offenbar Anlass, von diesem Treffen enorme Probleme für die europäische Sicherheit zu erwarten – auf die sie nicht vorbereitet sind.

Die „FAZ“ hat hierzu bisher keine eigene Analyse und beschränkt sich fürs erste auf die Wiedergabe von Behauptungen der britischen „Times“, die wiederum „anonyme Regierungsquellen“ anführt, d.h. Leute aus der Regierung May.

Wenn auch eine derartige Zitiererei ohne klare Verantwortlichkeiten mit großer Vorsicht zu benutzen ist, zeichnen sich doch in dem Artikel der „FAZ“ bzw. der „Times“ mögliche Verhandlungsgegenstände zwischen Trump und Putin ab, die in der Tat auch unabhängig von dem, was „Times“ und „FAZ“ schreiben, schon länger in der Luft liegen – seitdem die USA unter Trump neue geostrategische Prinzipien und unerwartete Manöver erkennen lassen.

Ich habe schon mehrfach die Ansicht vertreten, dass die USA unter der Trump-Regierung in der zunehmenden Rivalität  mit China um die Hegemonie im Weltkapitalismus versuchen werden, Russland von einer möglichen strategischen Allianz mit China abzubringen und daher vieles unternehmen werden, um Russland Vorteile zu versprechen und zu verschaffen, falls es den Wünschen der USA mehr Entgegenkommen zeigen würde.

Russland mit seinem riesigen Territorium, das großenteils nur schwach besiedelt und ökonomisch kaum erschlossen ist, mit seinen nur etwa 150 Millionen Einwohnern ist im Vergleich mit den USA, mit China und auch mit der EU ein politischer Zwerg, der nur durch seinen enormen militärischen Apparat  vor allem auf dem Gebiet der nuklearen Raketen und der Atomsprengköpfe weltpolitisch etwas auftrumpfen kann. Sollte dieses Russland sich militärstrategisch mit China fester zusammenschließen, dann hätten die USA in einem möglichen großen militärischen Konflikt mit China es mit einem doppelten Gegner zu tun, der dann nicht nur von der industriellen Kraft, von der Bevölkerungsmasse und der Landmasse her, sondern auch von einer immer noch annähernd ebenbürtigen atomaren Potenz her kaum zu bezwingen wäre.

Die Obama-Administration hatte wohl versucht, einem solchen Szenario auszuweichen. Ich vermute, dass sie die alte internationale Konstellation hatte irgendwie verlängern wollen, die sie aus dem Zusammenbruch der alten Sowjetunion und der zunächst extremen internationalen ökonomischen Abhängigkeit des heraufkommenden chinesischen Kapitalismus ererbt hatte. In dieser Konstellation hatten die USA, solange China noch zu keiner offenen Herausforderung der Welthegemonie der USA fähig war, noch die Stellung der Spinne im Netz, die alles und jeden gegeneinander ausspielen konnte.

Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die ökonomische Potenz Chinas sich in ein offen bekundetes Streben umgemünzt hat, die USA von ihrer bisherigen Position zu verdrängen und mit einer zunehmend ebenbürtigen militärischen Hochrüstung sowie dem Hereinziehen  zahlreicher Länder weltweit in die Abhängigkeit von China oder zumindest in diplomatische Allianzen den USA den Boden ihrer bisherigen Hegemonie zu entziehen.

Trump unterscheidet sich von  Obama  mE vor allem eben in dem Punkt, die Potenz dieser Herausforderung erkannt zu haben und nicht nur eine weitere Perfektionierung des militärischen Apparats anzustreben (die selbstverständlich auch unter Friedensfürst Obama stets in Gang war), sondern gerade auch mittels neuartiger weltweiter Allianzen China zu kontern. Der Versuch, Korea mit dem Versprechen der Wiedervereinigung aus den chinesischen Abhängigkeiten herauszumanövrieren, den USA dort eine viel stärkere Stellung gegenüber China zu verschaffen, als sie die in Südkorea allein haben konnten, ist ein Beispiel. Nun scheint die Annäherung Russlands an die USA bzw. an Trumps Vorstellungen als ein zentraler Punkt der USA-Diplomatie sich herauszukristallisieren, und das Treffen in Helsinki am 16. Juli soll wohl  in Trumps Planung dieser Annäherung einen Durchbruch verschaffen. Ob und wie weit Russland dem entgegenkommen wird, muss sich zeigen.

Jedenfalls haben die europäischen Regierungen, die zumeist in der EU zusammengeschlossen sind, allen Grund zu befürchten, dass bei dem Treffen seitens der USA Putin freiere Hand auch gegenüber europäischen Interessen versprochen werden könnte. Befriedung des Ukraine-Konflikts in dem Sinne, dass die USA abrücken könnten von ihrer bisherigen Politik, eine aggressive Front in der Ukraine gegenüber Russland aufzubauen; Abrücken von dem Insistieren in der Krim-Frage; vielleicht sogar eine freiere Hand Russlands gegenüber den baltischen Staaten durch einen Rückzug der USA aus den NATO-Kräften an der europäischen Ostgrenze – dergleichen wird möglicherweise, lt. der „Times“, Gegenstand der Gespräche Trump-Putin. Das Frechste wäre es (wenn man das ernst nimmt, was die „Times“ unkt), wenn die USA Polen anbieten würden, angesichts einer völligen oder relativen Freigabe der baltischen Staaten für russische Interessen, eine eigene, von der NATO unabhängige Militärpräsenz in Polen aufzubauen, um Polen „Sicherheit“ vor weitergehenden russischen Aggressionen zu versprechen. Dergleichen wäre das formelle Ende der NATO und das faktische Ende der EU, jedenfalls soweit sie Polen und die baltischen Staaten umfasst, denn die EU kann aus eigener Kraft, ohne in einer NATO sich auf die US-Militärpotenz stützen zu können, kaum etwas militärisch gegen ein Russland aufbieten, das mit stillschweigender Duldung der USA in Osteuropa vorgehen könnte. Die EU wäre als politisch hohl und kraftlos erledigt.

Sollten in etwa derartige Verschiebungen tatsächlich in dem Katalog der Konzessionen figurieren, die die USA jetzt Russland andeuten könnten, um es von einer militärstrategischen Allianz mit China wegzuziehen, dann müssten alle EU-Beteiligten sich Einiges einfallen lassen. Bis eigene europäische militärische Potenz aufgebaut wäre, die die EU politisch ins Gewicht werfen könnte, werden noch mindestens ein paar Jahre benötigt, wenn nicht länger, wenn dies überhaupt politisch durchgesetzt werden kann.

So weit sieht es für die EU nicht gut aus. An Manövern, die EU zu schwächen und eventuell zu sprengen, wird es seitens der USA nicht fehlen. Die USA könnten bspw. Russland geradezu einladen oder hintenherum anstacheln, gegen die Integrität der EU mit irgendwelchen Aggressionsakten vorzugehen, um deren Machtlosigkeit zu demonstrieren und  ihren Zerfall zu provozieren. Auch könnte es in Russland selbst aufgrund innerer Kämpfe um die Fortdauer des putinistischen oligarchischen Systems zu Momenten kommen, wo man einen kriegerischen chauvinistischen Ausgriff nach Westen zwecks innerer Stabilisierung ins Auge fassen würde –  wie das eben für kapitalistische Mächte immer wieder einmal als vorteilhaft erscheint.

Andererseits ist es für Russland hochgradig unattraktiv, es sich mit der EU grundlegend zu verderben oder gar die EU zu zerstören. Zwar ist es für das Regime in Russland nicht unbedingt vorteilhaft, neben sich eine stärker und einheitlicher werdende EU aufkommen zu sehen, die zumindest ökonomisch auch in Russland immer größeren Einfluss hätte und auf die eigene Bevölkerung Einflüsse ausübt, die der Stabilität des Regimes nicht unbedingt zuträglich sind. Daher gibt es genug Bekundungen von russischer Seite, eine geschwächte oder gar gespaltene EU vorzuziehen. Aber es gibt auch massive entgegenstehende Interessen, nicht nur am weiteren möglichst umfangreichen Verkauf von Bodenschätzen an prosperierende EU-Länder oder am Partizipieren an europäischem Kapital und know-how. Russland gehört darüber hinaus  in mancher tiefgehenden Beziehung zu Europa, obwohl es geografisch und kulturell auch eine asiatische Dimension hat; aber die europäische kulturelle und ökonomische Zusammengehörigkeit ist ungleich wichtiger.

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat zweimal eine verheerende militärische Konfrontation Deutschlands mit Russland gezeitigt, die eine bereits 1914-1918, die andere, noch viel grundsätzlicher und verheerender für beide Seiten, 1941-1945. Beide Konfrontationen dienten keineswegs nur den Machtkalkülen der jeweiligen Staatsführungen auf deutscher und russischer Seite, sondern sie dienten den Interessen der damaligen wirklichen Weltmächte, zuerst Großbritanniens und später der USA, an der fundamentalen Spaltung des eurasischen Kontinents. Wäre es im 20. Jahrhundert statt zu den zwei großen Konfrontationen zwischen Deutschland und Russland zu einem Zusammengehen gekommen, dann wäre die Weltmachtstellung der Briten anfangs des 20. Jahrhunderts wesentlich eingeschränkt, wenn nicht sogar schon zerstört worden, und später wäre die Hegemonie der USA gar nicht erst zustande gekommen. Letztere hatte die Verfestigung der Rächer-Rolle Russlands gegenüber Deutschland und damit die Konfrontation an der europäischen Kalte-Kriegs-Grenze zur wesentlichsten Grundlage, abgesehen von den Verhältnissen im ostasiatisch-pazifischen Raum.

Von dieser grundlegenden Konstellation des 20. Jahrhunderts her ist es sicher nicht verkehrt, bei den Briten und später vor allem bei den USA ein ständiges Schüren der Konfrontation innerhalb Europas, d.h. vor allem zwischen Deutschland und Russland zu argwöhnen. Es scheint im 21. Jh. ähnlich weiterzugehen.

 

Man sollte allerdings nun davon ausgehen, dass in Russland die Gefahren zumindest teilweise gesehen werden, die sich aus einer zu engen Anlehnung an China sowohl in militärisch-strategischer Hinsicht wie auch hinsichtlich einer Eingliederung in das chinesische „Eurasia“-Konzept ergeben. Ähnlich gefahrvoll könnte sich eine Kumpanei mit den USA bei Plänen zur Zerrüttung und Zerstörung der EU erweisen. Die potentielle Aggressivität der USA gegenüber Europa darf nicht unterschätzt werden, und ich halte einen Trump bzw. seine politische Gruppe nicht nur für geschichts- und kulturlos genug, um hier Hand anzulegen, sondern habe auch im Auge, dass für die USA bis auf weiteres noch immer gegenüber China auch die gegenteilige Option besteht, nämlich nicht, oder zumindest zunächst nicht,  einen Entscheidungskampf um die hegemoniale Stellung auszutragen, sondern sich mit dem Rivalen zu verbünden, um gemeinsam andere bluten zu lassen. Diese Anderen wären dann vorrangig Europäer.

Die Frage, warum in den USA, verkörpert in Trump und seinen Leuten, sich eine derartige Feindseligkeit und auch potentielle Aggressivität gegenüber der europäischen Entwicklung, insbesondere dem Zusammenstreben in der EU zeigt, woher diese Verachtung, dieser Hass rühren, ist sicher sehr komplex. Ich kann mich hier nicht dazu äußern, weil das noch analysiert werden muss. Die Tatsache als solche lässt sich allerdings kaum übersehen.

Wenn Russland sich zu sehr China angliedert, verliert es auf die Dauer die staatliche Selbständigkeit, wenn es sich zu sehr den USA ausliefert, verliert es die Kraftquellen, die es aus einer engeren Verbindung mit Europa gewinnen könnte, und riskiert gleichfalls die eigene relativ eigenständige staatliche Existenz.

Wenn die Europäer es jetzt nicht verstehen, eine zu starke Hereinziehung Russlands in die Intrigen der USA zu kontern mit eigenen politischen Angeboten an Russland und stabilere, von den USA und ihrer Militärmacht unabhängigere Beziehungen mit Russland aufzubauen, müssen sie der grundsätzlichen Abwertung des gesamten Projekts Europa bzw. EU entgegensehen. Ich halte dieses Projekt jedoch historisch für berechtigt und notwendig, auch wenn die inneren kapitalistischen Strukturen nicht viel anders oder besser sind als die der USA, Chinas oder auch Russlands, und auch wenn die Beteiligung des europäischen Kapitalismus an der internationalen Ausbeutung kaum hinter der der USA zurücksteht.  Berechtigt ist es u.a. deswegen, weil der europäische Zusammenschluss wesentlich defensiv ist gegenüber den Stürmen und Verwüstungen, die aus einer Rivalität wie zwischen den USA und China zu entstehen drohen; und auch weil die europäische Kultur, die bisher keineswegs nur Kolonialismus, sondern wesentlichste Beiträge zum Fortschritt der gesamten Menschheit hervorgebracht hat, erhalten und weiterentwickelt werden muss.

 

Ich habe bis jetzt nur sehr undifferenziert bestimmte Ja-Nein-Alternativen geschildert und bin mir bewusst, dass in der Politik in Wirklichkeit meist alle möglichen Dinge gemixt und verknüpft werden, dass es meist von Kompromiss zu Kompromiss irgendwie weitergeht. Außerdem gibt es nicht nur die USA, China, Russland und die EU als Kraftzentren der heutigen internationalen Politik, sondern es müssen auch solche wie Indien, Japan und zahllose mittlere Mächte berücksichtigt werden, die das Ganze noch viel komplexer machen.

 

Wie welche Interessen der USA und Russlands bei dem anstehenden Treffen Trump-Putin verknüpft und wie weit sie in Realität umgesetzt werden können, ist nicht vorhersehbar; aber die oben geschilderten Alternativen werden mE bestimmt eine Rolle, wahrscheinlich eine sehr große Rolle spielen.

 

 

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Gesichtspunkte zur Frage USA-Korea. Trumps Initiative und China

Veröffentlicht am 12. Juni 2018 von Walter Grobe

Kurz vor dem Treffen des nordkoreanischen Chefs Kim Jong-un mit dem US-Präsidenten Trump in Singapur möchte ich doch rasch noch versuchen, ein paar politische Gesichtspunkte zu formulieren, die mE bei der Analyse der Trumpschen Initiative und der möglichen Ergebnisse des Treffens hilfreich sein könnten.

Die USA sind in den letzten Jahren im westpazifischen Raum durch China enorm herausgefordert worden und dürfen sicher sein, dass der chinesische Druck weiter anwachsen wird. Trump versucht nun demgegenüber eine strategische Neu-Balancierung der regionalen Allianzen zugunsten der USA, derzeit vor allem indem er die Koreafrage in die Hand nimmt. Anscheinend will er den Koreanern eine deutliche Wiederannäherung der beiden Teile, in der Perspektive sogar die Wiedervereinigung versprechen und sie damit beide stärker an die USA heranführen, zum Schaden vor allem des Einflusses Chinas in Nord-, aber auch in Südkorea.

 

Es ist nicht schwer zu verstehen, dass große Teile der koreanischen Nation in Süd und Nord nun erstmals seit so vielen Jahren eine  reale Chance zu sehen meinen, die grausame Trennung von nunmehr 65 Jahren überwinden zu können. Der südkoreanische Präsident Moon jedenfalls scheint sehr aktiv mitzuwirken an einer direkten Annäherung  zwischen Süd und Nord, und bis jetzt sieht er wohl Trumps Willen, die bisherige Gleichgewichtslage zwischen USA, China, Russland und anderen in der Region und insbesondere in der Koreafrage aufzubrechen, als eine Chance für Wünsche seiner Bevölkerung,  zumindest des südkoreanischen Kapitals.

Wenn ich mir hier erlaube, eine Formulierung wie „die bisherige Gleichgewichtslage“ zu gebrauchen, dann muss ich zumindest kurz erläutern, was ich damit meine.

Korea wurde im Ausgang des 2. Weltkriegs zwischen den beiden Haupt-Siegermächten in Ost und West, den USA und der Sowjetunion, geteilt. Bekanntlich wurde ja auch in Europa zwischen ihnen (Großbritannien war als kleinere Mit-Siegermacht beteiligt) eine Teilung der Einfluss-Sphären, und im Falle Deutschlands eine regelrechte harte Aufteilung vereinbart; ein ähnliches Schicksal verhängten sie über Korea, obwohl dieses eine ganz andere Stellung einnahm als Deutschland, das unter der Nazidiktatur in Europa mit verschiedenen Aggressionen den großen Krieg maßgeblich heraufbeschworen hatte – Korea war Kolonie des japanischen Imperialismus gewesen, am Krieg in Ostasien völlig unschuldig, und es hätte von der Niederlage, die dem japanischen Imperialismus durch die USA und die Sowjetunion zugefügt worden war, mit Recht eine Restituierung seiner nationalen Souveränität erwarten dürfen. Die koreanischen Kommunisten unter Kim Il-sung und andere koreanische Nationalisten hatten selbst im Kampf gegen die japanische Kolonialmacht viele Opfer gebracht.

Stattdessen musste Korea eine Teilung hinnehmen, die den Machtbereich der „Partei der Werktätigen“ unter Kim Il-sung, die den Hauptteil des antikolonialen Widerstandes gegen den japanischen Kolonialherren geleistet hatte, auf den Norden beschränkte und dem Süden unter US-Schutz eine Restauration der Macht der reaktionärsten und wirtschaftlich rückständigsten Großgrundbesitzer aufdrückte.

Die Partei Kim Il-sungs wurde 1950 bei  ihrem Versuch, die Teilung durch militärischen Einmarsch in den Süden rückgängig zu machen, von erheblichen Teilen des Volkes im Süden unterstützt, und die USA mussten enorme militärische Macht und wüsten Terror gegen die Aufständischen in  Süd und Nord aufwenden, um das Blatt zu wenden. Korea wurde zerbombt wie zuvor nicht einmal Deutschland.

Die Sowjetunion konnte aufgrund ihrer Nachkriegsverpflichtungen gegenüber den USA und der Existenzbedrohung, die ein Krieg gegen die USA über sie heraufbeschworen hätte, nicht  eingreifen und musste sich auf Friedensmahnungen beschränken; statt ihrer sprang China unter Mao Zedong in die Bresche und rettete mit dem Einsatz hunderttausender eigener Soldaten auf koreanischer Seite wenigstens dem Norden eine von den USA unabhängige staatliche Existenz.

Die Konstellation beim Waffenstillstand 1953 hat formell bis heute Bestand, allerdings hat sich das gesamte internationale Gefüge, in das die koreanische Teilung eingeschrieben wurde, seitdem mehrfach erheblich verändert. Die Sowjetunion und China waren zunächst  die Hauptgaranten der Existenz des formell sozialistischen Nordstaates gewesen; die SU existiert nun aber bereits seit 1991 nicht mehr, nur eine von einem Putin geleitete kapitalistische Oligarchenrepublik mit einem militärischen Wasserkopf, aber schwachem ökonomischem Unterbau ist noch auf Teilen des früheren Territoriums der SU festzustellen. China hat sich vom Sozialismus losgesagt und ist unter einem entfesselten Kapitalismus mit scheinbar unbegrenztem ökonomischem Potential nicht so sehr zum wirtschaftlichen, sondern zum politisch-militärischen Herausforderer der USA im Weltmaßstabe geworden. Alle ostasiatischen Staaten stehen vor der Wahl, sich China anzunähern und nach und nach in dessen wachsenden Imperium aufzugehen, oder in irgendeiner Weise sich dem zu entziehen.

In den letzten Jahrzehnten stützte sich Nordkorea, ein Winzling nach Bevölkerungsmasse und ökonomischer Potenz, bei der Behauptung seiner relativen Unabhängigkeit und seinem in der Tat ungewöhnlich kecken militärischen Auftreten gegenüber den USA sowie deren Verbündeten Südkorea und Japan vor allem darauf, dass alle größeren Beteiligten, China, Russland und auch die USA selber,  Nordkorea als den Joker Ostasiens gegenüber den jeweiligen Konkurrenten auszuspielen wussten.

Die nordkoreanische Führung hat es bisher geschafft, sich Jahrzehnte lang, durch die Ausnutzung der Gegensätze vor allem zwischen den USA, China und Russland, trotz miserabler eigener Ökonomie eine beträchtliche Nuklearrüstung  zuzulegen, sich als der Schrecken der ostasiatischen Nachbarschaft und sogar als – in der Propaganda – angeblicher Bedroher der USA zu etablieren.

Um das zu verstehen, habe ich selbst nur einige Anhaltspunkte an der Hand, die ich im weiteren kurz anführen möchte. Was daran falsch oder unvollständig ist, bitte ich interessierte Leser zu kritisieren.

Die merkwürdigste Facette ist das Interesse der USA selbst an der Aufrechterhaltung eines martialisch drohenden Nordkorea; aber das erklärt sich schon einmal dadurch, dass der Süden immer wieder an die Kandare der USA gezwungen werden konnte, indem der Norden irgendwelche Aggressionen verübte, gegenüber Annäherungsversuchen aus dem Süden stets ein Wechselbad von Tauwetter und Brüskierung anwandte. Die USA waren immer insgeheim der oder ein Hintermann der nordkoreanischen Unversöhnlichkeit gegenüber dem Süden.

Auch Japan konnte sich dem Drängen wesentlicher Teile seines Establishments nie wirklich entziehen, gegenüber einer nordkoreanischen Nukleardrohung doch bitte den Schutz der großen transpazifischen Schutzmacht nicht zu verspielen.

In der letzten Zeit sind mehrere Berichte erschienen, dass Nordkorea seine Raketen- und Nukleartechnik im wesentlichen Russland verdankt. Russland hat in seinem „Fernen Osten“, der ja an Korea angrenzt, eigentlich sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China eine sehr schwache Position. Die USA haben, auch aufgrund der bisherigen Militärbündnisse in diesem Raum, vor allem denen mit Südkorea und Japan, noch immer eine relativ starke militärische Position dort. Wenn Russlands Osten nur sehr schwach besiedelt, ökonomisch unbedeutend und militärisch kaum zu verteidigen ist gegenüber den USA, vor allem aber gegenüber China, dann ist es für Russland sicher eine wichtige Option, so etwas wie ein nuklear gerüstetes Nordkorea zu haben, das man ggf. gegenüber den USA, aber vielleicht auch gegen China ausspielen kann, evtl. auch gegenüber Japan, mit dem Russland in diesem Raum seit über einem Jahrhundert in schwere Konflikte verwickelt war, wovon bspw. die Kurilenfrage ein Überbleibsel ist.

Ähnliches gilt für China, das wohl für Nordkoreas ökonomisches Überleben eine ausschlaggebende Rolle spielt – ähnlich wie Russland für das militärische. Auch China dürfte damit kalkulieren, dass die nordkoreanische Raketenmacht andere Länder der Region nach Schutz ausschauen lässt, der ja nicht unbedingt immer nur von den USA geboten werden muss, sondern vielleicht auch von China. Anders herum kann ein Nordkorea als insgeheim oder offener verbündeter Nuklearstaat von China gegenüber den anderen ostasiatischen Ländern, v.a. gegenüber Japan, und sogar gegenüber den USA selber als erhebliches Druckmittel eingesetzt werden – so oder ähnlich, vermute ich, laufen bestimmte Kalkulationen auf chinesischer Seite.

Ich vermute also, dass China, Russland und auch die USA selber immer in den letzten Jahrzehnten die heimlichen Aufrechterhalter und Garanten des im Grunde unmöglich gewordenen nordkoreanischen Gebildes gewesen sind und noch sind.

Nordkorea ist der Joker im Spiel der Mächte gegeneinander im Westpazifischen Raum und konnte seine Position nur halten, indem es nie zu sehr sich in eine überwiegende Abhängigkeit von einem der drei Großen manövriert, sondern sie immer gegeneinander ausgespielt hat. Es muss Gründe geben, warum Nordkorea jetzt zumindest mit der Möglichkeit spielt, eine andere Konstellation mit heraufzuführen.

 

Trump muss angesichts der schwindenden Stellung der USA in Ostasien Ungewöhnliches versuchen, um neue Verbündete gegenüber China zu bekommen und vielleicht alte Bündnisse wieder zu festigen.

 

Sollte es den USA gelingen, dem nordkoreanischen Regime die – begründete – Furcht zu nehmen, dass die USA erneut in Korea militärisch zuschlagen könnten; sollten sie mit ökonomischen Zusagen es verstehen, Nordkorea die  – begründete – Angst vor dem wirtschaftlichen Kollaps zu nehmen, sollten sie dem koreanischen Volk erstmals eine Chance auf nationale Vereinigung – unter US-Schirm – realistisch erscheinen lassen können, dann könnten nordkoreanische Denuklearisierungs-Versprechen und tatsächliche Öffnungen gegenüber südkoreanischem Kapital, vielleicht auch US-amerikanischem und japanischem Kapital erreicht werden, und das ganze Land könnte stärker auf die Seite der USA und der von den USA geführten potentiellen antichinesischen Allianz (Japan, Taiwan, evtl. Philippinen, Vietnam usf.) gezogen werden.

Dass China Trumps Initiative mit Besorgnis sieht und sie zu kontern versucht, ist nicht nur völlig logisch, sondern wurde bereits mehrfach in Medien angesprochen – obwohl die in der Regel nicht gern analysieren, dass Trumps Korea-Initiative nicht in den nordkoreanischen Atomwaffen, sondern in der Rivalität mit China ihren Hauptgrund hat.

China dürfte in dieser Sache es auch nicht bloß mit ein paar Treffen mit Kim Jong-un versuchen, sondern alle möglichen Hebel in Bewegung setzen.

Es wird, wenn die USA nicht sowieso bald einknicken –  bspw. weil starke Teile des US-Establishments es keineswegs auf eine größere Konfrontation mit China hinauslaufen lassen möchten, sondern im Gegenteil mit China gegen alle anderen sich zu arrangieren gedenken – auf eine größere Kraftprobe hinauslaufen. Chinas Chancen sind dabei mE nicht unbedingt die besten, denn weder Nord- noch Südkorea haben ein Interesse an einer graduellen Verwandlung in Außenprovinzen Chinas, noch die anderen ostasiatischen mittleren und kleinere Mächte wie Vietnam, die Philippinen usf. Sie würden wahrscheinlich ein Abrücken Koreas von China begrüßen und sogar den Preis einer Wiederzunahme der Macht der USA in ihrem Raum in Kauf nehmen.

Russland wird wahrscheinlich in die sich abzeichnenden Verschiebungen irgendwie sich einpassen. Trump ist im Prinzip bestrebt, Russland von einem engeren Zusammengehen mit China (vor allem in militärischer Hinsicht) abzubringen und wird wohl versuchen, sich die Neutralität oder sogar ein Mitspielen Russlands bei den angestrebten Verschiebungen in Ostasien zu erkaufen.

 

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