Die Madrider Klimakonferenz ist mehr oder weniger zu Ende. Es herrscht schlechte Stimmung bei den Klimapropagandisten, weil anscheinend nichts rausgekommen ist außer immer deutlicheren Anzeichen, dass die Interessen der teilnehmenden großen Machtgruppen so weit auseinander gehen, dass eben nichts Essentielles international vereinbart werden kann.
Es bleibt die EU, in der wohl mehr „klimapolitische“ Gemeinsamkeiten in den politischen Führungsschichten vorhanden sind, so dass es der Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen jetzt möglich wurde, einen „European Green Deal“ zu verkünden. Was Europa hier eint, ist in Wirklichkeit das kapitalistische Kalkül, denn der „green deal“ ist ein Projekt, das dem müden europäischen Kapitalismus wie kein anderes ein paar Beine zu machen verspricht.
Man könnte ja auch einmal ernsthaft daran denken, in Bildung, Wissenschaften, in so manche andere Infrastruktur in großem Stil zu investieren; dann käme ebenfalls Bewegung in den lahmenden Laden; aber Klimapolitik ist doch so viel einfacher, tut bestimmten Herrschafts- und Profitstrukturen viel weniger weh…
Die Bildungskatastrophe, der Verfall der sozialen Umgangsformen in Deutschland sind real, ihre Auswirkungen im Alltag weit unangenehmer und massiver als zwei Grad mehr im Sommer. Aber man muss aus verschiedenen Gründen leider vermuten, dass solche Entwicklungen bestimmten führenden Kreisen gar nicht so unangenehm sind. Mittels eines umfangreichen ahnunglosen, führbaren und verführbaren Mobs, wie er sich mittlerweile auch hier aufgrund der herrschenden politischen und medialen Strukturen ausbreitet, hat schon manches kapitalistische Regime in der Vergangenheit die Demokratie ausgehebelt und die Herrschaft abgesichert.
Zurück zu Madrid: die Zukunft der globalen Klimakonferenzen jedenfalls sieht alles andere als großartig aus. Man wird zwischen USA, China und der EU weiterhin nichts Substantielles vereinbaren können, denn die globalen Interessen dieser Mächte, ihre Vorstellungen über ihre innere und über die Weltökonomie gehen unweigerlich konträr.
Wahrscheinlich wird China – das ohnehin in der Praxis und trotz aller Lippenbekenntnisse außerhalb substantieller deals steht –, auf den nächsten Konferenzen erneut den Brävling spielen und seine Vergrünung für spätere Jahrzehnte einmal mehr versprechen, während es intern und international weiterhin munter Kohlegruben aufmacht und Kohlekraftwerke baut, etc. pp.
Wahrscheinlich werden die USA, z.B. wenn der Trumpismus die Regierung verlieren sollte, sich gelegentlich etwas beflissener geben, jedoch auch dann nicht zum verlässlichen Partner von green deals a la EU mutieren. Die USA wollen noch auf absehbare Zeit in ihrem ökonomischen Innenleben der größte Emittent und nach außen der größte internationale Willkürimperialist, Rohstoffausbeuter und Militarist bleiben. Allein schon ihre (und die von ihnen angeheizten) Kriege und ihr globaler Militärbetrieb haben massenweise katastrophale Umweltschäden verursacht und werden sie weiterhin verursachen.
Wahrscheinlich wird Russland weiterhin vage agieren, denn es kann nicht glaubhaft versprechen, seine Förderung von Kohlenwasserstoffen wesentlich zu reduzieren – von diesen hängt der ganze russische Apparat ab.
Und die EU wird zusammen mit ein paar Ärmlingen aus Afrika oder Ozeanien ein paar Absichtserklärungen oder sogar einige deals als die – einzigen – angeblich realen Erfolge präsentieren. Sie wird einerseits die Reduzierung von CO2 in der europäischen Ökonomie bekräftigen – mit etwas mehr praktischem Wumm dahinter als die anderen, denn der Umbau findet tatsächlich statt. Freilich wird auch die CO2-Reduzierung weiterhin kümmerlich bleiben – auf diese Weise wird vielleicht nach und nach manchen Leuten auch hier dämmern, dass es um ganz andere Dinge als das “Klima“ geht. Und man wird einigen globalen Ärmlingen Geld für grüne Projekte versprechen, das dann die Taschen der dortigen korrupten Oberschichten weiter aufbläht, ohne dass sie tatsächlich in nennenswertem Umfang eine Wasserwirtschaft entwickeln, Bäume pflanzen oder Staudämme bauen, oder was auch immer dem Klimakämpfer als angemessene Gegenmaßnahme erscheinen könnte. Auch ein Riesenärmling wie Indien gehört zu dieser Gruppe, ein Land, dessen innere Asozialität, Reformscheu und Korruption keinen Vergleich mit – sagen wir Burkina Faso – zu scheuen braucht.
Noch ein Wort zu dem UN-Un-Begriff „Klimaflüchtlinge“. Bisher scheinen damit hauptsächlich Leute aus der Sahelzone Afrikas gemeint zu sein. Wenn ja, steht eigentlich Kritik an den afrikanischen sozialen und politischen Verhältnissen an. Diese Regimes, ja anscheinend sogar die gesellschaftlichen Basisorganisationen können anscheinend nicht einmal ein paar Bäume pflanzen – das müssen Europäer oder andere ihnen zeigen. Am Geld kann es nicht liegen, denn das ist in diesen Regierungen und Oberschichten reichlich vorhanden. Wenn tatsächlich massenweise Menschen aus derartigen Zonen migrieren müssen, dann liegt das nur oberflächlich an den Klimaveränderungen, sondern eigentlich an den erbärmlichen Strukturen dort, die nicht einmal die einfachsten Gegenmaßnahmen schaffen, damit die Natur dort bewohnbar bleibt. Aber im Handaufhalten ist man dort erfahren, und die Kassen der EU geben sich in gewissem Umfang offen, denn mit den „Klimaflüchtlingen“ kann hier die weitere Klimapropaganda geschmiert und dort politischer Einfluss gekauft werden.
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