Kriegsgerausche um die Ukraine und die nächste Stufe des Great Reset

Die Auseinandersetzungen um die Ukraine werden nicht zu einem großen Krieg in Europa führen, weil den weder die europäischen noch die russischen und auch nicht die ukrainischen herrschenden Kreise brauchen können.

Möglich scheinen mir allerdings begrenzte militärische Auseinandersetzungen, die wahrscheinlich nicht zu wesentlichen territorialen Veränderungen führen werden und auch nicht sollen, sondern im Wesentlichen zu Propagandazwecken inszeniert werden.

Angenommen, dies wäre in etwa richtig: warum wird dann von den USA und allen möglichen Politikern und Medien seit Monaten ausgemalt, wie böse Putin sei, dass sein Einmarsch in die Ukraine so gut wie sicher sei, dass es zu Kriegshandlungen gegen ihn und vor allem zu drastischen Unterbrechungen der ökonomischen Verknüpfungen Europas mit Russland kommen müsse? Von diesen wäre wohl in erster Linie Deutschland betroffen, und zwar schwer.

Der Great Reset zielt bekanntlich nicht nur auf die Volldigitalisierung und Steuerung des Bürgers (die bisher hauptsächlich mittels der Coronapolitik vorangetrieben wird), sondern auch auf eine gründliche Umstrukturierung der Ökonomie, durch welche der finanzkapitalistischen Oberschicht ein drastischer Schub der kapitalistischen und politischen Zentralisierung ermöglicht würde.

Diese finanzkapitalistische Oberschicht ist vor allem in der US-Oligarchie verkörpert, die vermöge des im „Westen“ ökonomisch dominierenden Anteils von US-Firmen wie Blackrock und ihrer Geldmassen (genauer: Schuldenmassen) und vermöge der Dominanz von US-Militär und Geheimdiensten im sog.“Westen“ die Führung beansprucht. Diese Führung wird ihr seitens der meisten europäischen Regierungen bisher weitgehend zugestanden. Die inneren europäischen Strukturen sind in den letzten Jahrzehnten dermaßen heruntergewirtschaftet worden, der politische Betrieb ist dermaßen von Korruption zerfressen, dass deren Widerstandskraft gegen die US-Hegemonie eher noch weiter abgenommen hat.

Die allgemeine Preisinflation wird derzeit bereits massiv vorangetrieben v.a. durch Preiserhöhungen fossiler Energieträger. Das ist kein „Markt“-geschehen, sondern Intrige der im WEF vertretenen kapitalistischen Spitzen.

Zuvor war die Inflation im Wesentlichen auf den Immobilien-und Bausektor begrenzt, einen Bereich, in dem man die Spekulation unschwer erkennnen kann, und hat dort bereits zu sozialen Zuspitzungen geführt; nun ergreift sie anscheinend den allgemeinen Konsum.

Ich habe schon die Meinung gelesen, die Preise von Öl und Gas würden nach oben getrieben, um die sog. Erneuerbaren „konkurrenzfähiger“ zu machen; das scheint mir zu kurz zu greifen. Ökonomische Notstände bspw. durch Kappung der Öl-und Gasströme aus Russland, Ausfall ganzer Produktionen und Verkehrswege wg. „Energiemangel“ würden die allgemeine inflationäre Entwicklung und den Ruin in denjenigen kapitalistischen Bereichen, in denen lt. Great Reset umstrukturiert werden muss, dramatisch intensivieren: kleine Selbständige und Mittelstand gehen massenweise unter, sodass die Kräfte des Great Reset zugreifen und sich dabei als Retter gerieren könnten. Erhebliche weitere Teile der Bevölkerung würden in die Arbeitslosigkeit und mehr direkte Abhängigkeit vom Coronastaat und seinen Agenturen wie den jobcentern getrieben. Derartige Verzahnungen von digitaler Diktatur und ökonomischer Abhängigkeit sind Programm des Great Reset.

Mit der Kriegspropaganda werden mE diese Umstrukturierungen verschleiert als angebliche Folgen von Krieg und Boykotten, die wegen Putins Bosheit unvermeidlich seien. Man reagiere nur auf einen äußeren Feind und die Masse der Bevölkerung müsse leider, leider, leider die ökonomischen Härten in Kauf nehmen, die von bösen äußeren Mächten zu verantworten seien. In Wirklichkeit will man die ökonomischen Härten selber, mehr als alle anderen geopolitischen player, und man will die eigenen Umtriebe als alternativlose Reaktionen auf die angebliche Unfriedlichkeit Anderer verpacken.

Zur Rolle Russlands:

Im Obigen habe ich versucht, auf gewisse tatsächliche Ziele der „westlichen“ Eliten aufmerksam zu machen, die sie durch ihre Kriegspropaganda unkenntlich machen. Es muss aber auch gefragt werden, welche Stellung die russische Regierung und die von ihr repräsentierten Oligarchen und Multimilliardäre demgegenüber tatsächlich einnehmen – sind sie hauptsächlich defensiv und verdienen in gewisser Weise gegenüber der „westlichen“ Strategie in Schutz genommen zu werden?

Es handelt sich um komplizierte Zusammenhänge, um ein ständiges Wechselspiel von Konfrontation und Kollaboration, das sich spätestens seit den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion entwickelt hat.

Nachdem Nazi-Deutschland 1945 von der Kriegskoalition der Sowjetunion, der USA und Großbritanniens besiegt worden war (zahlreiche weitere Staaten und Widerstandsbewegungen nicht zu vergessen!), entwickelten sich viele neue internationale Bruchlinien, die von der Bruchlinie USA-Sowjetunion jahrzehntelang quasi überwölbt wurden (Stichwort: Kalter Krieg). Diese ist noch heute eine der wichtigsten, wenn auch spätestens seit dem Erstarken Chinas nicht mehr die bedeutendste.

Immer noch kollaborieren die Führungsschichten beider Seiten intensiv trotz allen Kriegsgerausches und gegenseitiger Hochrüstung.

Einen wichtigen neuen Hinweis, wie weitgehend heute zwischen US-Eliten und russischen Eliten konspiriert wird gegen die eigenen Bevölkerungen und gegen andere Staaten, haben jüngst deren gemeinsame Beratungen (unter dem Dach des WEF!) über die sog. Cybersicherheit, über den sog. Schutz vor Unterbrechungen von Lieferketten und vor allem über die Einführung des digitalen Zentralbankgeldes samt Abschaffung des Bargeldes gezeigt. Stefan Korinth hat dieses erstaunlich kollegiale Konferenzgeschehen detailliert hier in “Multipolar“ aufgeschlüsselt. Man ist sich anscheinend auf beiden Seiten ziemlich einig über die Notwendigkeit durchgreifender digitaler Kontrollen und Steuerungen des gesamten wirtschaftlichen und politischen Lebens einschließlich des Privatlebens der Menschen, die bis jetzt noch „Bürger“ heißen, aber Schritt für Schritt sämtlicher bürgerlicher Rechte entkleidet werden sollen.

Ich halte es in diesem Zusammenhang nicht für unwahrscheinlich, dass die beiden Seiten auch im Nebel sogenannter Ukraine-Krisen den „Great Reset“ in hohem Maße „kollegial“ betreiben. Ein mögliches Kriegsgeschehen darf daher nicht naiv beschrieben werden, sondern erfordert wie bisher und mehr als in den letzten Jahrzehnten üblich einen kritischen Blick auf mögliches erzkapitalistisches Zusammenspiel – auch zwischen Regierungen, die zuweilen sogar Krieg gegeneinander führen.


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Neues Buch von Robert F. Kennedy jr. über Fauci und die OK „Impfen“

Über dieses Buch „The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health“ habe ich bisher nur die Rezension und ausführliche Inhaltsangabe gelesen, die am 25.11.21 in der „Asia Times“ erschienen ist und von Pepe Escobar verfasst wurde. Die scheint mir allerdings bereits zu genügen, um die Lektüre des Buchs und hilfsweise schon einmal des Artikels von Escobar zu empfehlen.
Anscheinend werden in Kennedy’s Buch wesentliche Zusammenhänge der US-imperialistischen Politik aufgezeigt, soweit sie unter „Impfen gegen COVID-19“, WHO, Gates-Stiftung, Big Pharma etc. zu erkennen sind; auch Verbindungslinien zur US-Militärforschung und Kriegsvorbereitung werden gezogen.

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Die internationalen Zusammenhänge und die deutsche Froschperspektive

[Vorbemerkung:

Den folgenden Text habe ich vor kurzem in deutschsprachige Kanäle gepostet, die sich mit dem Widerstand gegen die Coronadiktatur befassen. Dort sieht man meinem Eindruck nach zu wenig auf das Grundsätzliche, das Globale, das Kapitalistische. Entsprechend etwas kurzsichtig sind manchmal die Ideen zum eigenen Vorgehen.

Manchmal finden sich allerdings auch in der deutschsprachigen Welt der kritischen Medien bessere Beiträge. Einer davon erschien am 13.11.21 im Internet-magazin „scharf links“ unter dem Pseudonym „Iwan Nikolajew“.  In „scharf links“ gibt es meist nur Beiträge von Umwelt- und Tierschützern, aber auch Ausnahmen. „Nikolajew“ hatte dort meines Wissens bereits früher zwei Beiträge veröffentlicht.

Hier mein Text, den ich bei der „Freien Linken“ gepostet habe, um Kerngedanken seines jüngsten Beitrags bemerkbar zu machen. „Nikolajew“s Original ist leider schlecht zu lesen, 23 Seiten lang und voller Wiederholungen. Ich hoffe, der Autor wird mir verzeihen, wenn in meiner gerafften Wiedergabe Vereinfachungen unud Kürzungen vorkommen. Ich erlaube mir auch die Bemerkung, dass verschiedene von ihm festgestellte Zusammenhänge auch von anderen so oder ähnlich beschrieben wurden, dies auch nicht erst seit gestern, darunter auch von mir. ]

Die internationalen Zusammenhänge sind weiterhin innerhalb des Widerstands in Deutschland zu selten Thema.

Der Mangel an Wissen über das internationale Geschehen und dessen bestimmenden Einfluss auf die Politik im deutschen und europäischen Rahmen behindert und verzerrt unsere politischen Wahrnehmungen. Aus der Froschperspektive kann keine gute Politik entstehen.

Im Widerstand ist zwar immer wieder ein Gefühl für unsere Verbundenheit mit der „Menschheitsfamilie“ zu spüren, aber das genügt nicht.

Woher kommen Probleme wie Unterbrechungen der Lieferketten, Knappheiten und Preissteigerungen, Grenzschließungen, der Aufbau von internationalen Feindschaftsbildern in den Medien und Forderungen nach militärischer Stärke? Gibt es innere Zusammenhänge zwischen der autoritären Coronapolitik, der Inflation, der Klimapolitik und den Kriegsvorbereitungen? Mit welchen möglichen Entwicklungen im größeren internationalen Rahmen sollten wir uns auseinandersetzen?

Vor einigen Tagen ist ein neuer Beitrag von Iwan Nikolajew (Pseudonym) erschienen unter dem Titel „Neuzusammensetzung des Kapitals im ‚Grünen Kapitalismus‘ “, worin innere Zusammenhänge solcher Probleme zum Thema gemacht werden.

Der Beitrag ist leider wegen vieler Redundanzen überlang und großenteils in einer, der Marxschen ökonomischen Theorie entlehnten, abstrakten Begrifflichkeit abgefasst; daher dürfte er unter uns kaum Leser finden, deren Geduld und Vorbildung sie für eine fruchtbringende Lektüre qualifizieren.
Aber er ist es vom Inhalt her wert, deshalb versuche ich Elemente desselben kurz und vereinfacht zu benennen und für unsere weitere politische Diskussion zu empfehlen.

Nikolajew sieht den seit einiger Zeit immer offenkundiger werdenden Zusammenbruch der imperialistischen Hegemonie der USA und deren Herausforderung durch das kapitalistische China als den zentralen globalen Prozess. Die bisherige unipolare Weltordnung, geprägt durch den Neoliberalismus, das weltweit relativ ungehinderte Ausgreifen des westlichen Kapitals und die militärische Dominanz der USA, wird ersetzt durch eine multipolare. Es bilden sich untereinander konkurrierende und verfeindete Blöcke heraus.

Die deutsche kapitalistische Ökonomie war und ist noch immer von einem in dem bisherigen Sinne funktionierenden Weltmarkt hochgradig abhängig; ihre internationalen Absatzmärkte, ihre Investitionen und ihre Zulieferungen werden durch die Tendenz zur Multipolarität und strengeren Grenzziehungen nun aber fundamental in Frage gestellt. Daher greift die deutsche Bourgeoisie zur Sicherung ihrer Akkumulation nun massiv nach innen zu. Sie erhöht die Ausbeutung und beschränkt die gewerkschaftlichen und politischen Aktionsmöglichkeiten der „Arbeiterklasse“ – womit Nikolajew sicher etwas Anderes, viel Breiteres als die frühere hochkonzentrierte industrielle Arbeiterschaft meint.

Die Coronamaßnahmen führen ein in die neue Welt allgegenwärtiger Kontrollen und verschärfter Ausbeutung der Arbeitskraft.

Im Einzelnen:
Zum Verfall der USA als Hegemon notiert Nikolajew bspw. Folgendes:
„Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist eine Hegemonie-Krise innerhalb der imperialistischen Kette und ist konkret der Zusammenbruch des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus.“ (9)
Wir haben ein „Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon“, der den Weltmarkt neu ordnen würde.

„Ein neuer Hegemon entsteht nur aus einer innerimperialistischen Konfrontation, welche sich in Form eines Dritten Weltkrieges oder durch eine Kette von imperialistischen Kriegen unmittelbar in den Metropolen oder indirekt in der Peripherie vollziehen kann.“ (9)

China sei gegenwärtig der härteste Konkurrent des US-Imperialismus (11). Derzeit seien die USA zwar noch der größte Exportmarkt Chinas und China sei der größte Gläubiger der USA. Aber China stoße in den Bereich der „kompliziert-zusammengesetzten Arbeit“ vor [gemeint ist vor allem Arbeit, die höchstqualifiziertes und kreatives Personal und spitzenmäßige wissenschaftlich-technische Grundlagen erfordert. Meine Anm.,wgr.] und bedrohe der Vorsprung der USA. „Wenn der Wirtschaftskrieg gegen China [der dieses Vorankommen Chinas verhindern soll, Anm. wgr.] scheitert, kann der US-Imperialismus nur auf den Krieg zurückgreifen und riskiert dann den Dritten Weltkrieg.“ (11) Nur so könne, und zwar innerhalb einer begrenzten Zeitspanne, solange er noch militärisch überlegen sei, der US-Imperialismus noch Chinas Aufstieg aufhalten. Jedoch schütze der russische Imperialismus mit seinem thermonuklearen Arsenal China.

Je länger aber die USA mit dem Angriff zögere, desto stärker werde der „eurasische Kapitalismus, der sich zentral um Russland und China bildet.“ (11) Dieses Dilemma könnte den US-Imperialismus veranlassen, eher früher als später zuzuschlagen.

Es gebe auch einen „transatlantischen Wirtschaftskrieg“ gegen China, der verdeckt geführt werde unter dem propagandistischen Vorwand, nur noch Investitionen in saubere Produktion zu tätigen. (12)

Auch die Überschuldung¸ die Dominanz der Finanzspekulation im Westen wird von Nikolajew erwähnt: Das „mehrwertheckende Kapital [ist] nicht mehr in der Lage [..], das fiktive Kapital zu tragen, das sich in einer Quantität ausgedehnt hat, daß [es] in keinem Verhältnis mehr zum produzierten Mehrwert steht.“ (5)

Zur besonderen Problematik Deutschlands:

Im deutschen Modell überwiegen die Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren (6). Aber die neoliberalen Lieferketten werden nun multipolar zerrissen (8). Es entsteht Inflationsdruck, weil Roh-und Betriebsstoffe wie auch fertige Vorprodukte nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, aber auch weil die Spekulation des fiktiven Kapitals die Rohstoffpreise nach oben hebelt. (8)

„Vor allem der US-Imperialismus kontrolliert die Transportwege der strategischen Rohstoffe und ist kein enger Verbündeter des deutschen Imperialismus mehr“. (9)

„Die Energieversorung ist die Achillesferse des deutschen Imperialismus.“ Atomkraft sei keine Lösung, weil auch Uran bzw. Plutonium nur bei Konkurrenten und über Transportwege zu erhalten seien, die er selber zu schützen zu schwach sei. Daher greife Deutschland verstärkt auf die sog. Erneuerbaren Energien zurück. [Diese Bemerkungen Nikolajews sind mE etwas oberflächlich. Warum die deutsche Bourgeoisie die Kernenergie ablehnt und warum sie auf sog. Erneuerbare setzt, hat wesentlich andere Gründe. Das könnte einmal genauer untersucht und innerhalb der Linken und innerhalb des Widerstands diskutiert werden, Anm. wgr.]
„Weil die regenerativen Energiequellen kein Ersatz für die konventionellen Energieträger sind, bleibt eine Entspannung in der Energiefrage zwischen den Metropolen unmöglich.“ (10)

Im Zusammenhang der Feststellung, dass Produktionsverlagerungen nun riskanter werden, konstatiert Nikolajew: „Damit ist die materielle Basis für einen verstärkten proletarischen Widerstand gegeben.“ (8) Um den zu verhindern, greife der bürgerliche Staat stärker in den Klassenkampf ein. (8) Nikolajew erörtert hier ansatzweise auch die Rolle der Bundesbank. Bei hohen Lohnforderungen könne diese die Zinsen erhöhen und die Akkumulation deutlich abschwächen; damit drohe aber das Platzen der Immobilienblase und eine deflationäre Spirale (9)

Das Gesicht des restrukturierten bzw. zu restrukturierenden deutschen Kapitalismus sei grün. Mit „Umweltschutz “ und „Klimaschutz“ werde „versucht, eine Massenlegitimation für eine Deflationspolitik zu organisieren“(2). Der Verzicht der Massen auf soziale Verbesserungen erscheine als Sachzwang. Sowohl Corona als auch Klima erzeugten einen nationalen Notstand, eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, „Dann gibt es keine Rechte mehr, sondern nur noch Pflichten.“ (2) Wer die nationale Sicherheit gefährdet, fällt unter das Feindrecht. Damit wird das Militär zum zentralen Staatsapparat. Wer auch nur die falsche Gesinnung erkennen lässt, wird nicht mehr als bloßer „Störer“, sondern kriegsmäßig bekämpft. Die Bourgeoisei spreche vom “Krieg gegen das Virus“, gemeint sei der Krieg gegen die Träger des Virus, gegen die Arbeiterklasse.

Auf das „bisher normale Verhalten der Arbeiterklasse“ [Nikolajew meint wohl Lohnforderungen, soziale Absicherung und entsprechendes gewerkschaftliches Handeln] richte die Bourgeoisie. nunmehr einen sicherheitspolitischen, einen psychiatrischen Blick (3). Der Datenschutz der Arbeiterklasse wird auf dem Weg der Verpflichtung zur Offenlegung des Impfstatus zerstört (4).

Nikolajew kommt später im Text noch einmal auf das Thema innere Repression (als komplementär zum äußeren Kriegszustand) zurück, auf die Flexibilisierung der Arbeiterklasse vermittels der jobcenter und der Impfausweise bzw. Passierscheine, wodurch der Ausbau zu einem quasi chinesischen Sozialkredit-System möglich werde. (13) Das gesamte Verhalten wird hinsichtlich möglicher „Sicherheitsrisiken“ durchleuchtet, die von der beteffenden Person ausgehen könnten (14). Jedwede Weitergabe von Informationen oder Diskussionen innerhalb der Arbeiterklasse oder der Bevölkerung über die Lage werden erschwert und sanktioniert mit der Anschuldigung, „Geheimschutz“ zu verletzen. (16)

Nikolajew schließt mit einer kurzen Skizze einer „proletarischen“ Gegenstrategie, die allerdings höchst abstrakt und in der aktuellen Situation auch realitätsfremd erscheinen mag.

Anm: die Seitenzahlen beziehen sich auf meinen Ausdruck des Nikolajewschen Textes. Wessen Gerät den Text anders formatiert, bekommt auch andere Seitenzahlen.

 

 

 

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Die grünen Umtriebe der westlichen Finanzaristokratie und die UN

Die britische Journalistin Whitney Webb hat in „Unmlimited Hangout“ eine Analyse zur Klimapolitik des westlichen Finanzsektors veröffentlicht, im Zusammenhang mit der Konferenz in Glasgow.

Hier ein Abstract für Leser, denen solche längeren Artikel zu aufwendig zu lesen sind.

Webb weist auf ein Bündnis von westlichen Finanzchefs im Zusammenhang mit der Glasgower Klimakonferenz hin, das mit 130 Billionen US-$ (trillions in angelsächsischer Zahlenbenennung) auftrumpft und sich mit dieser Finanzmasse vor allem auf Entwicklungsländer werfen und deren Ökonomien in Richtung „NetZero“ umformen will. Es nennt sich „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“, GFANZ.

Webb: ..“es scheint klar, dass GFANZ die mächtigsten privaten Banken und Finanzinstitutionen [Weltbank und Internationaler Währungsfond] vereint zu einer – in ihrer Sicht – ‚riesigen geschäftlichen Chance‘, deren Nutzung GFANZ vermarktet als ‚planetarischen Imperativ‘.“

Im Detail: „Als Teil von COP26 legt GFANZ, eine Gruppe mit einer Schlüsselposition bei dieser Konferenz, einen Plan vor, der ‚den Fluss von Privatkapital zu emerging and developing economies‘ regulieren soll.“
Der Plan – schreibt Webb – konzentriere sich auf ‚die Entwicklung von nationalen Plattformen, um das mittlerweile enorme Kapital, das sich NetZero widmet, mit nationalen Projekten zu verbinden‘. Er solle „hoch integre und vertrauenswürdige globale Karbon-Märkte“ entwickeln.
Mit dem Plan maße sich GFANZ offenbar gleichzeitig nicht weniger als eine tiefgehende Transformation des Finanzsystems an, zumindest was die Beziehungen zwischen den westlichen Finanzmetropolen und den Entwicklungsländern betrifft. Zwar werde von einer „verantwortlicheren“ Form des Kapitalismus geredet, in der Realität strebe man allerdings eine Gleichstellung dieser Finanzmacht-Ballungen mit den nationalen Regierungen an. In der Konsequenz würden die Finanzkonzerne wie Goldman Sachs oder HSBC die nationalen Regeln, unter denen sie Geschäfte machen, selbst mit gestalten.
„Mit anderen Worten: die Mitglieder des [GFANZ-]Bündnisses würden durch die vorgeschlagene Steigerung des Engagements des Privatsektors in multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank und in regionalen Entwicklungsbanken den Entwicklungsländern unter Ausnutzung des Dekarbonisierungs-Impulses massive und extensive Deregulierungen aufdrücken. Solche „Multilateral Development Banks“ bräuchten nicht mehr Entwicklungsländer in die Schuldenfalle zu bringen, um sie zu Entscheidungen zugunsten ausländischer und multinationaler privater Körperschaften zu zwingen, denn nun können klimabezogene Rechtfertigungen zu denselben Zwecken genutzt werden.“
Im weiteren zitiert Whitney Webb auch L. Fink, Blackrock-Boss und einer der GFANZ-Chefs, mit seinen Vorschlägen, das, was er anscheinend als „Neues Bretton Woods-Momentum“ zu erkennen glaubt, im Sinne einer Neugestaltung der „global financial governance“ zu nutzen. [Mit „BrettonWoods“ ist die 1944 im zuende gehenden Zweiten Weltkrieg errichtete Dominanz des US-Dollars im internationalen Währungssystem der kapitalistischen Welt gemeint, die nach Jahrzehnten allerdings erodiert war. Die Ausrufung eines „Neuen Bretton Woods-Momentums“ muss wohl als der Wunsch verstanden werden, die Oberhoheit der USA im Finanziellen wieder zu festigen und zu institutionalisieren. Meine Anm., wgr.]

Whitney Webb verweist auch auf die Veränderung der Rolle der UN. Man meine meist noch immer, die Aufgabe der UN sei die Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen im Gegensatz zu Interessen des Privatsektors. Die UN verfolge aber in Wirklichkeit seit Jahrzehnten ein „stakeholder capitalist“-Modell, das den Privatsektor und milliardenschwere „Philanthropen“ gegenüber nationalen Regierungen privilegiere und diesen lediglich die Aufgabe zumesse, förderliche Bedingungen für die letzteren zu schaffen.

Webbs‘ Fazit: „Obwohl GFANZ sich mit der erhabenen Rhetorik der ‚Rettung des Planeten‘ dekoriert, laufen ihre Pläne auf einen coup unter Führung der Konzerne hinaus, durch den das globale Finanzsystem noch korrupter und ausbeuterischer würde und die Souveränität der nationalen Regierungen in der sich entwickelnden Welt weiter beschnitten würde.“

Zwei ergänzende Bemerkungen meinerseits zu dem höchst informativen Artikel von W. Webb:

Über die längst schon erfolgte Transformation der UN in ein Instrument von „global governance“ kann im Detail nachgelesen werden im neuen Buch von Norbert Häring „Endspiel des Kapitalismus“. Es handelt sich um die Farce derjenigen Art von „Weltregierung“ der großen westlichen Konzerne, wie sie schon immer bspw. vom „World Economic Forum“ (WEF/“Davos“) unter der Leitung von Klaus Schwab – angestrebt wird.

Eine kritische Anmerkung zu Webbs Analyse: in der heutigen Welt ist der Zugriff des westlichen Finanzkapitalismus schon längst im Rückgang. Sie gebraucht mitunter noch Ausdrücke wie „global finance“, die dazu nicht mehr passen.

Solche Absichtserklärungen wie GFANZ stoßen zunehmend an geografische und politische Grenzen, vor allem diejenigen Grenzen, die „dem Westen“ von der aufsteigenden chinesischen Supermacht gezogen werden, die ihrerseits die Welthegemonie beansprucht. Gerade auch in dem großen Bereich der Entwicklungsländer drängt chinesisches Kapital den Westen massiv zurück. GFANZ mutet ein wenig wie ein Versuch an, den Erfolgen Chinas bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afrika oder Lateinamerika verspätet etwas entgegenzusetzen.

Die bisherige Haltung „des Westens“ war ja viel eher Investitionsverweigerung, war der Versuch, die Primitivität und Schwäche der früheren kolonialen Welt zu konservieren, um sie umso besser ausbeuten zu können. GFANZ verspricht anscheinend nun größere Investitionen. Deren Bindung an „NetZero“, d.h. an die tiefgreifende Kontrolle der gesamten wirtschaftlichen Aktivität durch die imperialistische Beherrschung der Energieproduktion dürfte ihre Attraktivität aber von vornherein mindern. Ob es wirklich zu relevantem Wettbewerb des westlichen Finanzsektors unter Führung der USA mit den chinesischen Entwicklungsprojekten kommt, und ob Entwicklungsländer es schaffen, aus dieser Konkurrenz größere Vorteile für ihre Entwicklung und Souveränität herauszuschlagen – anders als GFANZ das anstrebt – wird sich zeigen.


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