Walter Grobe

Ein Artikel der “FAZ-Net” berichtet über Forschungen in den USA, der EU und China zur Entwicklung von IT-Systemen der Totalüberwachung aller Bürger.

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/computer-internet/vernetzte-ueberwachungstechnik-die-polizei-will-vor-dem-taeter-am-tatort-sein-12604154.html

In dem Artikel heißt es u.a.:

“ Auf der Basis dieser Persönlichkeitsprofile errechnen Analyse-Programme Verhaltensprognosen. Was der Einzelne als Nächstes tun wird, lässt sich demnach aus seinem Verhalten der vergangenen Stunden, Tage oder Wochen vorhersagen. Droht eine Abweichung von definierten Verhaltensnormen, lösen Sicherheitssysteme Alarm aus. Dann gerät die betreffende Person erst richtig ins Visier der Überwachungssysteme. Drohnen werden in Bereitschaft versetzt, um den Verdächtigen aus der Luft beobachten zu können. Seine Identität ist aufgrund leistungsstarker Software für die Gesichtserkennung und schneller Suchalgorithmen samt umfangreichen biometrischen Datenbanken ohnehin schon bekannt. Damit ist jeder Bürger an jedem Platz in Echtzeit zu erkennen.“

Es handelt sich bei solchen Vorhaben nicht vorrangig und eigentlich überhaupt nicht um polizeilichen Eifer oder Übereifer bei der Verbrechens-Prävention, wie die Überschrift des FAZ-Artikels nahelegt. Wären die Polizeiapparate und die ihnen vorgesetzten Ministerien der USA, der EU und anderer Staaten tatsächlich vorrangig am Schutz des Bürgers vor Verbrechen interessiert, dann gäbe es nicht den Abbau in der Verbrechens- Prävention und Verbrechens-Aufklärung, der in der Wirklichkeit z.B. in Deutschland, in den USA und sicher auch woanders seit einer Reihe von Jahren zu beobachten ist. Unterbesetzte Polizei-Dienststellen, überlastete, unmotivierte und bürgerunfreundliche bis bürgerfeindliche Polizisten sind eine allen bekannte Erscheinungsform dieses Abbaus, ebenso wie das entsprechend zu beobachtende Anwachsen der Kriminalität und der Dreistigkeit der Kriminellen. Dieser Abbau wird gern mit der Notwendigkeit des Sparens bei staatlichen Haushalten erklärt – was mit „Sparen“ gemeint ist, dürfte die Politik der Regierungen in der Finanzkrise der letzten Jahre jedoch auch den politisch Naiven etwas klarer gemacht haben.  Die Anzahl der Multimillionäre, die Vermögen der Milliardäre sind weltweit in den letzten fünf Jahren dieser Krise gewachsen wie noch nie zuvor.

Es handelt sich bei den von der FAZ dankenswerterweise porträtierten Überwachungsprogrammen um bürokratisch-finanzkapitalistische Vorhaben der weitergehenden Anpassung, Gängelung, Überwachung und Normierung des Bürgers zum Zweck seiner umfassenden Funktionalisierung.

Solche Entwicklungen sind allerdings auch ohne derart  perfektionierte IT-Einrichtungen, wie sie in dem Artikel als in der Mache befindlich beschrieben werden, längst im Gang. Damit soll deren Gefährlichkeit nicht heruntergespielt werden, aber sie sind nicht die Quelle und vielleicht nicht einmal die überragende Methode dieser Ausbeuterherrschaft.  Erscheinungsformen eines „normalen“, „nicht-abweichenden“  Typs von Bürger, eines von Medien, Politik und teilweise auch dem Bildungssystem weitgehend desinformierten, gegängelten und mental anspruchlosen Zeitgenossen, eines im Sinne des bürokratisch-finanzkapitalistischen Überbaus  recht gut funktionierenden Bürgers sind an so mancher Stelle des gesellschaftlichen Alltagslebens längst und ausführlich zu beobachten.

Seit mehr als hundert Jahren treibt die Entwicklung der kapitalistischen Staaten Fantasien und reale Programme der Totalüberwachung, der restlosen Anpassung des Bürgers mittels untergründiger und nötigenfalls gewalttätiger Mittel hervor, was dem Nicht-Insider immerhin literarisch in zahlreichen berühmten Werken fühlbar wurde, wie z.B. in Jack Londons „Eiserner Ferse“, George Orwells „1984“ oder Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“, nebst zahllosen Abkömmlingen und Varianten. Das Jahr 1984 ist allerdings mittlerweile schon vor fast 30 Jahren verstrichen, ohne daß es zu diesem Zeitpunkt auch nur annähernd gelungen wäre, derartige Systeme zu errichten. Man kann aus allgemeinen Gründen der globalen gesellschaftlichen Entwicklung die Hoffnung beziehen, daß auch solche aktuellen Programme, wie sie die „FAZ“ darstellt, nicht vollständig oder auch nur weitgehend zum Ziel kommen müssen. Leicht zu nehmen sind sie aber keinesfalls.

Ein interessanter Teilabschnitt des Artikels befaßt sich mit der angedachten Rolle der sog. smart-grids, der zentralisierten elektronischen Überwachungs und Steuerung der Nutzung elektrischer Geräte im Privathaushalt. Im Zuge des sog. „Klimaschutzes“ werden die smart-grids gerade auch in Deutschland von der ökologischen Regierungskaste gepriesen und entwickelt.  Den smart-grids kommt in den aktuellen Plänen der gesteigerten Überwachung, Normierung, Entmündigung  und Steuerung des Bürgers offenbar kein geringer Stellenwert zu. Einmal mehr zeigt sich, daß hinter der Ökosorge, wie gerade auch dem Klimagerede, faschistische Tendenzen des herrschenden bürokratisch-finanzkapitalistischen Überbaus am Werke sind.

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