Sterbehilfe und Beseitigung der Alten

Veröffentlicht am 12. November 2014 von Walter Grobe

Derzeit wird die öffentliche Debatte um die Sterbehilfe weiter intensiviert, auch im Zusammenhang mit anstehender Gesetzgebung.

Sie konzentriert sich, meinem Eindruck nach, auf den richtigen Umgang der Gesellschaft und insbesondere des medizinischen Sektors mit Menschen, die wegen unheilbarer Krankheit mit dem baldigen Tod rechnen müssen und die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Beendigung fruchtloser Leiden in Betracht ziehen. Es werden viele Fallgeschichten erzählt und Schlußfolgerungen abgeleitet, auf einem Gebiet, wo es mE keine Antwortschemata geben kann und gesetzliche Definitionen wohl kaum je adäquat gefunden werden können – weil das Sterben ebenso individuell ist wie das Leben.

Beunruhigend, erschreckend aber ist vor allem das, was in der aktuellen Debatte umgangen, verschwiegen und ausgeblendet wird.

Hinter ihr und von ihr verdeckt ist seit langem ein riesiger Problemberg gewachsen, der mit den Stichworten Vergreisung der Gesellschaft, Altersarmut und Altersverelendung angesprochen werden kann.

Die deutsche Gesellschaft, und mit ihr und in verwandter Weise viele andere europäische Gesellschaften, auch die japanische und wohl in absehbarer Zeit auch die chinesische (um nur Beispiele zu nennen) werden aufgrund der demografischen Entwicklung in wenigen Jahrzehnten, grob durchschnittlich gesprochen, zur Hälfte aus Rentnern oder Menschen, die aus anderen Transfersystemen unterhalten werden, bestehen. Der finanzkapitalistisch-bürokratische Komplex, der uns wie auch die genannten anderen Gesellschaften (in abgewandelten Formen) beherrscht, sinnt schon längst auf Mittel und Wege, sich möglichst großer Teile dieser Millionen und Abermillionen zu entledigen, weil er den gesellschaftlichen Reichtum für sich allein beansprucht und solche Menschen nur als „überflüssig“, als Abzug von seinen eigenen Ansprüchen sehen kann.

Selbstverständlich überläßt er die allmählich schleichende öffentliche Ausformulierung entsprechender Programme den von ihm abhängigen Politikern, Mediengrößen, Philosophen, Ethikern und Theologen. Man sollte aber auch die eventuell sich einschleichenden Praktiken in Altersheimen, bei Ärzten und Kliniken, abseits irgendwelcher öffentlicher Programme und Rechtfertigungen, beachten.

Erst hat der kapitalistisch-bürokratische Komplex den – seit mehreren Jahrzehnten bekanntlich immer größer werdenden – Ausfall von genügendem Nachwuchs politisch geduldet, wenn nicht gefördert, dann hat er, insbesondere seit Anfang des neuen Jahrtausends, verbunden mit der zunehmenden Rolle des Finanzkapitals, durch die Politik der Niedriglöhne, der prekären Arbeitsverhältnisse, der Finanzkapitalisierung der Renten etc. die Grundlagen für die Wellen  der Altersarmut geschaffen, die uns in den kommenden Jahrzehnten mit immer größerer Wucht überrollen werden. Es sage niemand, daß die Konsequenzen, die sich aus der Kombination dieser finanzkapitalistisch-bürokratischen politischen Entscheidungen ergeben werden, nicht schon seit langem absehbar sind.

Eben diese Konsequenzen lauern hinter der aktuellen Sterbehilfe-Debatte. Man muß ihren Wortführern in Medien und Politik vorwerfen, daß sie sie verdecken, ja,  im Fall führender Politiker und Mediengrößen,  bewußt zu verdecken suchen, denn sie müssen ihrer bewußt sein, wenn sie beanspruchen wollen, die gesellschaftlichen Trends zu reflektieren und politische Konzepte zu entwickeln.

 

Wenn es hierzulande statt 20 Millionen Rentnern 40 Millionen sein werden, wenn ihr Anteil von einen Viertel der Bevölkerung auf die Hälfte gestiegen sein wird und der arbeitende Rest der  Bevölkerung es ablehnen wird, den größeren Teil seiner Einkommen für den Unterhalt dieser Menschen abzugeben, spätestens dann wird der finanzkapitalistisch-bürokratische Komplex mit seinen offenen Programmen der Beseitigung dieser „Last“ herausrücken. Es gilt aber jetzt schon, die Vorbereiter und Treiber solcher kommender „Lösungen“ zu identifizieren, die einstweilen noch verdeckt arbeiten und zumeist humanitäre Aspekte der derzeitigen Sterbehilfe-Debatte vorschützen, um in Wirklichkeit die Keime ihrer künftigen Vernichtungsprogramme zu hätscheln.

 

Die unmenschlichen Konsequenzen der Herrschaft des finanzkapitalistisch-bürokratischen Systems müssen benannt werden, aus denen seine Unhaltbarkeit folgt. Was wird und was soll an seine Stelle treten?

 

Wo sind die ökonomischen Konzepte, die die gesellschaftlichen Produktivkräfte derart zu entfalten versprechen, daß auch noch größere Anteil älterer und nichtarbeitender Menschen an der Bevölkerung menschenwürdig mitgetragen werden können?

Wo sind die Konzepte zur allmählichen Wiederverjüngung der Gesellschaften?

Sollte man nicht systematisch an Ideen und praktischen Versuchen arbeiten, wie ältere und vom herrschenden System zu bloßer Rentnerei abgeschobene Mitbürger in größere soziale Zusammenhänge, die allererst zu schaffen wären, eingegliedert werden können? Wie ihre oft vorhandenen produktiven Kräfte und Kompetenzen gemeinschaftlich mit Jüngeren wieder zum Tragen kommen könnten?

 

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Erneut zum Thema Ukraine – gegen die Spaltung Europas!

Veröffentlicht am 4. September 2014 von Walter Grobe

 

Es gehe um die Abwehr russischer Expansionsgelüste in die Ukraine sowie gegenüber Polen und den baltischen Staaten, heißt es jetzt allenthalben in den Medien, und daher müsse Europa unter dem Dach der NATO militärische „Speerspitzen“ gegen Russland aufbauen. Die Frontstellung Europas gegenüber Russland, wie sie angeblich in Zeiten des  Kalten Krieges bestanden habe, müsse wiederhergestellt werden, etc. Manche wollen direkt Waffen in die Ukraine liefern, dort Manöver abhalten, das US-Raketenabwehrsystem in Rumänien offiziell gegen Russland in Stellung bringen usf.

Diese Propaganda führt in die Irre.

Nicht falsch ist es zwar, auf expansionistische, militärisch-aggressive Tendenzen in Russlands Politik hinzuweisen und sich politisch und auch militärisch demgegenüber einzurichten, doch muß man auch weitergehend fragen: Wie soll das geschehen? Wer ist gefordert? Was ist der Stellenwert der Russland-Politik im gesamten internationalen Zusammenhang?

So wie die Dinge jetzt in der mainstream-Propaganda gedreht werden, handelt es sich nicht wirklich um die Abwehr Russlands, sondern um erneute Bemühungen zur Spaltung, zur politischen und wirtschaftlichen Schwächung Europas. Der Kampf gegen die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung Europas, der in der sog. Finanzkrise sehr deutlich geworden ist und an dem erhebliche Kräfte in Europa selbst beteiligt sind, wird hier wie auch an anderen Fronten fortgesetzt.

Ein kurzer Rückblick:

Was hat man eigentlich von Russland erwartet, als das Janukowitsch-Regime in Kiew im Februar davongejagt und allem Russischen in der Ukraine eine höchst unfreundliche Visage gezeigt wurde? Als man einen neuen ukrainischen Staat postulierte, für den viele Voraussetzungen gar nicht gegeben sind, weder eine geschichtliche kulturelle Tradition noch die erforderliche Homogenität im politischen Willen der Bevölkerung? Jedem politisch Denkenden mußte doch klar sein, daß mit dem Quasi-Hinauswurf Russlands aus der Ukraine die geostrategische Marginalisierung Russlands angesagt wurde, die Putin keinesfalls hinnehmen konnte.

Bei Russlands Einfluß in der Ukraine und darüber hinaus im gesamten Schwarzmeergebiet, der historisch vielfältig verwurzelt ist (z.B. im Donbass, aber auch in der Krim, in Odessa) und mitnichten bloß negative Züge trägt, geht es für Russland um mehrere Zukunftsfragen. Es geht um Russlands teilweise europäischen Charakter, ein wichtiges Pfund für seine eigene Entwicklung und auch für die Europas; es geht auch um Russlands Rolle in der Entwicklung der Beziehungen im gesamten eurasischen Raum, bspw. um die Entwicklung der Handelswege zwischen China und Europa unabhängig von den USA, um die Rohstoffe Zentralasiens usw. usf. Ich habe im meinem Beitrag vom März 2014 diese Fragen angeschnitten und verweise darauf.

Daß Putin mit der Annexion der Krim antworten würde, war unmittelbar klar, und in dem einen oder anderen Kommentar hieß es daher damals, die sei schon „eingepreist“ in der Politik der deutschen Regierung. Daß er außerdem in der Ost-Ukraine und anderswo jedes Zipfelchen Einfluß zu stärken und auszubauen versuchen mußte, war doch auch logisch. Unterstützung von Separatisten, Waffenlieferungen, Einschleusung von eigenem Militär usf. – alles die tpyischen Maßnahmen, wie sie „der Westen“ schon hundertmal praktiziert hat, s. zuletzt z.B. die Zerstückelung Rest-Jugoslawiens ab 1999 – was sollen denn hier solche naivtuenden Propagandaformeln wie „wir verstehen Putin nicht mehr“?

 

Die europäischen Staaten müssen mit den geostrategischen Verschiebungen klar kommen, die im Gang sind und in den kommenden Jahren noch eine ganz andere Wucht entfalten werden als bisher. China ist nicht nur als gewichtigstes internationales kapitalistisches Zentrum, sondern auch als neoimperiale Macht im Aufstieg, die USA verlieren vielfach die internationale oberste Kontrolle, die sie sich jahrzehntelang angemaßt haben, Russland ist ein Koloß auf tönernen Füßen, dessen innere Unterentwicklung, Chaotik und Vergangsterung mit seiner geographischen Ausdehnung und seiner ihm von daher zuwachsenden Mittlerrolle im gesamten eurasischen Raum sich nicht vertragen, und die europäischen Staaten müssen sich viel stärker als bisher zusammenschließen, um zu verhindern, daß sie vereinzelt, gegeneinander ausgespielt und in die Zweitklassigkeit hinabgedrückt werden.

In dieser Situation wird mit den Entwurf einer neuen angeblich gegen Russlands Expansionismus gerichteten Militärpolitik Europas unter Führung der USA massiv die Spaltung Europas betrieben. Es kann nicht das europäische Interesse sein, mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland die eigene Ökonomie noch weiter ins Minus zu schicken und mit der verstärkten Auslieferung der militärischen Kompetenzen an die politische Führung durch die USA sich von deren Interessen erneut abhängig und noch abhängiger als bisher zu machen. Während hier die Wirtschaftssanktionen teilweise anscheinend ernsthaft in Angriff genommen werden, stellen sich in Washington D.C. nicht ganz unbedeutende politische Persönlichkeiten wie der Ex-Senator Trent Lott, früher langjähriger Chef der republikanischen Senats-Mehrheitsfraktion, Putin als Lobbyisten zur Verfügung, um die Sanktionen der USA zu unterlaufen. Wobei für die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohnehin nicht das Gewicht haben wie sie es bspw. für Deutschland haben.

In Europa gehen die politischen Ansätze gegenüber Russland und auch die militärpolitischen Ansätze auseinander. Regierungen wie die britische (ohnehin mit einer schon immer höchst problematischen Einstellung zur europäischen Einheit), die polnische, die dänische, die Regierungen der baltischen Staaten und auch die Niederlande möchten ganz schnell eine ganz schnelle Eingreiftruppe gegen Russland aufstellen und bekommen dafür natürlich Beistandszusagen  von den USA, die außerdem anscheinend noch auf eigene Faust ihre Kontingente in Europa aufstocken wollen. Wie verhalten sich solche Vorhaben eigentlich in der NATO, wenn die anderen NATO-Mitglieder wie Deutschland oder Frankreich nicht dafür sind und nicht mitmachen wollen? Was wird aus der angestrebten eigenen Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Sind mit diesen Vorhaben die EU und sogar die NATO, insofern sie auf Kompromissen zwischen den europäischen und den US-Interessen beruhte, bereits gesprengt?

Solche Propagandaparolen können in der Tat auch deswegen verfangen, weil die eigenen militärischen Fähigkeiten der wichtigsten europäischen Staaten völlig unterentwickelt sind. Es stimmt sogar in einem gewissen Umfang der Vorwurf, daß bspw. Deutschland sich jahrzehntelang auf die militärischen Fähigkeiten der USA verlassen und davon regelrecht parasitiert hat, wie überhaupt von der bisherigen hauptsächlich von den USA bestimmten „Weltordnung“. Es stimmt auch, daß in dem zunehmend unruhiger werdenden internationalen Gefüge Europa nicht auf militärische Fähigkeiten verzichten kann. Die russische Bedrohung, wenn sie denn außerhalb der Ukraine überhaupt derzeit ernsthaft bestehen sollte, ist allerdings nur ein kleiner Teil der heraufziehenden Kriegsgefahren. Es gibt mehrere andere potentielle Fronten, die wichtiger werden könnten als die Ukraine-Frage.

 

Die politische Richtung, die angesichts dieser Probleme überlegt werden muß, ist nicht ein übertriebenes In-Frontstellung-Gehen gegenüber Russland, während die US-Regierung und Putin ihre Spezialbeziehungen unterhalten und beide auf Kosten Europas Gewinne machen. Sie besteht auch nicht in einer Verstärkung der militärischen Abhängigkeit von den USA, sondern in deren Verminderung durch die Entwicklung eigener Fähigkeiten. Diese wird zweifellos große Anstrengungen und Belastungen mit sich bringen, die der faulen und spießigen Mentalität zuwiderlaufen, die insbesondere in Deutschland jahrzehntelang in der Bevölkerung regelrecht gezüchtet wurde seitens der herrschenden Cliquen und der Medien.

 

Die internationale Stellung Europas bringt es mit sich, daß es das Ziel aller möglichen imperialistischen Bestrebungen auf der Welt ist, abgesehen von gewissen eigenen imperialistischen Traditionen und Neigungen, für die allerdings zunehmend die materiellen Grundlagen fehlen und die weiter zurückgeschraubt werden müssen. Jahrzehntelang war Europa zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion geteilt. Heute versuchen die USA von ihrer verbliebenen imperialistischen Stellung in Europa zu halten was zu halten ist, während von Seiten Chinas es sich schon abzeichnet, daß Europa als Ausquetschungsobjekt ins Visier genommen wird – nachdem das deutsche Kapital in der Phase des weltmarkt-industriellen Aufstiegs Chinas die chinesischen Arbeiter vielmillionenfach ausgequetscht hat. Russland in seiner heutigen miserablen Verfassung hätte gegenüber Europa kaum Chancen auf imperialistische Abenteuer, wäre aber andererseits immerhin dafür gut, in Allianzen mit den USA und/oder China feindselige Positionen einzunehmen. Solche Wendungen müßte eine europäische Politik mit einigermaßen verständnisvoller und kooperativer Haltung gegenüber Russlands besonderen Schwierigkeiten kontern können, insbesondere gegenüber den Problemen, die Russland durch seine enorme Erniedrigung durch den Westen im Zuge der Jelzinschen und Putinschen Phase durchleben muß. Ohne die Entwicklung eigener militärischer Selbstbehauptungskräfte zu vergessen.

Auf der anderen Seite wäre es verkehrt, dominant eine quasi „eurasische“ Orientierung zu verfolgen, d.h. Europa in einem Block mit China und Russland in eine weitgehend die USA aussperrende und verteufelnde Position zu manövrieren. Die Barbarei einer kommenden chinesischen bzw. chinesisch-russischen Oberhoheit in diesem Doppelkontinent ließe wahrscheinlich nichts zu wünschen übrig. Maßnahmen wie ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada sind im Prinzip nicht abzulehnen. Die europäische und die nordamerikanische Gesellschaft sind trotz aller imperialistischen Verbrechen die kulturell noch immer überlegenen und kreativeren Gesellschaften im Weltmaßstab, ihre enge Verbindung ist wertvoll.

 

Die Zerstückelung der Ukraine ist mittlerweile durch Russlands Separatisten-Programm schon teilweise vollzogen, beruht aber auch auf dem praktischen Nicht-Vorhandensein von so etwas wie ukrainischer Regierung, ukrainischem Militär, auch auf bodenloser oligarchischer Korruption und nicht selten von den USA angeheizter Fantastik von nicht wenigen ukrainischen Politikern (selbst ein fast bedingungslos „transatlantischer“ Kommentator wie Frankenberger in der „FAZ“ mußte vor kurzem Kopfschütteln erkennen lassen angesichts der Absicht des ukrainischen „Regierungschefs“ Jazenjuk, eine Mauer von über 2000 km gegenüber Russland zu errichten. Die Reportagen von Konrad Schuller aus der Ukraine sind demgegenüber sehr lesenswert. — Ergänzung 06.09.: Er hebt bspw. immer wieder aufgrund der Äußerungen seiner Gesprächspartner hervor, daß der Kampf gegen die Separatisten im Osten im wesentlichen von Freiwilligen getragen wird, die unzulänglich bewaffnet sind und von der offiziellen Armee zu wenig unterstützt werden. Man muß sich ja auch fragen, wieso eine ukrainische Armee, die nominell Hunderttausende Soldaten mit jeder Menge schwerer Waffen zählt, über Monate nicht in der Lage ist, mit ein paar tausende Separatisten einschl. inoffizieller russischer Soldaten fertig zu werden ).

Demgegenüber bleibt den europäischen Staaten wohl derzeit nicht viel übrig als von den mittlerweile geschaffenen Fakten auszugehen und im weiteren zu versuchen, mit Russland und brauchbaren Partnern in der Ukraine zusammen Impulse gegen die ökonomische Misere und die uferlose Korruption, gegen die Nichtexistenz irgendwelcher verläßlicher Strukturen zu entwickeln. Diese Politik müßte so konzipiert werden, daß sie sich auch in die russische Gesellschaft hinein positiv auswirkt. Eine Politik der „Speerspitzen“, der NATO-Manöver in der Ukraine usf. unter Führung der USA und mit solchen zweifelhaften Europäern wie Tusk (Polen) und Großbritannien wird jedenfalls an der Abtrennung der Ost-Ukraine nichts ändern, aber die Entwicklung einer einheitlichen und tragfähigen Politik Europas gegenüber Russland und der Ukraine durchkreuzen.

 

 

 

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Die weitere Verwüstung des Irak, IS, die Politik der USA und anderer Mächte

Veröffentlicht am 17. August 2014 von Walter Grobe

 

Das Auftrumpfen von Banden wie „IS“ bzw. „ISIS“ mit ihren „Kalifen“ und dergleichen gehört zu den unmittelbaren – und vorhersehbaren – Folgen der Politik der USA und ihrer Verbündeten im Raum zwischen Libyen und Afghanistan während der vergangenen 35 Jahre. Alles Lamento in den Medien über die Grausamkeiten, die dort seit langem an der Tagesordnung sind und nun anscheinend in so etwas wie dem „Islamischen Staat“  kulminieren, kann die Verantwortung nicht verdecken.

 

Mir scheint ein Rückblick auf die Entwicklung des islamischen Dschihadismus und die Rolle, die dabei die USA und weitere internationale Förderer gespielt haben und noch spielen, angebracht. Es sind nunmehr etwa 35 Jahre dieses Treibens zu verzeichnen, und unsere Medien üben sich bevorzugt in der Verschleierung der letztlichen historischen Verantwortung für die heute in vielen Regionen der Welt heuchlerisch bejammerten Greuel – da kann die Erinnerung an einige historische Fakten nur nützlich sein.

Es waren die USA, die den islamischen Dschihadismus zuerst, etwa ab 1979, für ihre geostrategischen Ziele in Afghanistan mobilisiert, organisiert, finanziert und bewaffnet haben. Er diente ihnen zu einer zehn Jahre sich hinziehenden militärischen Zermürbung und schließlichen Vertreibung der sowjetischen Okkupanten, die ein wesentlicher Sargnagel für die Existenz der damals noch rivalisierenden Supermacht Nr. 2 werden sollte.

Wichtigste Partner für die von den USA betriebene Propaganda und Organisation des „Heiligen Krieges gegen die Ungläubigen“ wurden bekanntlich u.a. Saudi-Arabien, wobei außer dem Hause Saud u.a. auch ein gewisser Bin-Laden-Clan, gleichfalls  mit guten Beziehungen zur Präsidentenfamilie Bush, sich hervortat, sowie Kräfte in Pakistan und anderen islamischen Regionen. Die USA wurden Verbündete der partikularistischen regionalen Warlords Afghanistans, die unterschiedlichen islamischen Richtungen anhängen und sich aus unterschiedlichen Ethnien rekrutieren. Im weiteren kooperierten die USA durchaus auch mit sog. Taliban, bis mit den Ereignissen von 2001 eine gewisse Wende eintrat, indem die USA nunmehr selber Armeen nach Afghanistan entsandten, um dort einen lange gewünschten geostrategischen Stützpunkt erster Klasse gegenüber Russland und China zu errichten.

Viele mit den USA verbundene westliche Staaten bemühten sich im Zug dieser Ereignisse um ergänzende, teilweise wohl auch untergründig konkurrierende militärische Stationierungen in dem  Land und trugen auf ihre Weise zu einer ebenso umfangreichen wie blamablen politisch-militärischen Episode bei, die erst jetzt, nach fast 15 Jahren, sich anscheinend in der Abwicklung befindet.

Dem islamischen Dschihadismus wurden in der Periode nach 1979, zumeist im direkten Interesse der Supermacht, auch reichlich weitere Betätigungsfelder eröffnet, so im Süden der einstigen Sowjetunion (Bsp. Tschetschenien und Nordkaukasus, Stichwort Beslan), bis hin nach Bosnien-Herzegowina, auch in Afrika und in weiteren Regionen der Welt. Teilweise waren seine Interessensverbindungen mit den USA offensichtlich, wie im Kampf gegen Russland im kaukasischen Umkreise, teilweise diente er, wie in Afrika mehrfach zu beobachten, dazu, dortige Regimes in Situationen zu drängen, wo sie um Militärhilfe und militärische Stationierungen der USA einkamen.

(Es konnte im jahrzehntelangen Verlauf der Organisierung, Stärkung und politischen Funktionalisierung dschihadistischer Kräfte durch die USA nicht ausbleiben, daß Teile davon sich relativ verselbständigt  und eigene, auch gegen den Ziehvater selbst gerichtete terroristische Unternehmungen in Angriff genommen haben, wie z.B. in Afghanistan, wo Beobachter neben „Taliban“, die Provokationen im Sinne der USA verüben, auch „Taliban“ vermerken konnten, die vor allem für die Niederlage  und den Abzug der USA etc. kämpfen.)

Der zweite Krieg, den die USA 2003  zusammen mit der Pudelmacht Großbritannien im Irak zwecks Sturzes des Saddam-Hussein-Regimes anzettelten, führte unmittelbar zur Zerstörung wesentlicher zivilisatorischer und moralischer Grundlagen. Bis heute ist nicht einmal die Stromversorgung völlig wiederhergestellt. -Zigtausende Menschen sind Opfer der Attentatswut der entfesselten Reaktionäre untereinander und gegen die Bürger geworden.

 

Politisch wesentlich ist vor allem die durch die US-Kriege und das US-Besatzerregime entfesselte offene politisch-militärische Konkurrenz der unterschiedlichen reaktionären Regional- und Partikularmachthaber des Irak. Man kann davon ausgehen, daß diese sich nicht nur auf divergierende Ethnien (Kurden, Araber, Turkmenen usf.), nicht nur auf verfeindete islamische Richtungen (Schia-Sunni) stützen und aus der Anstachelung solcher Gegensätze politisches Kapital zu ziehen gewohnt sind, sondern auch zu konkurrierenden internationalen Hintergrundmächten Beziehungen unterhalten. Hier kommen außer den USA auch China und Russland sowie europäische Staaten in Frage, schließlich natürlich auch Iran und die ihrerseits miteinander konkurrierenden Golfstaaten. Emsig arbeiten sie an der Schürung der Konflikte, um kleine Anteile am Kuchen zu erhalten.

Das geht dort so seit 2003 und ist der wahre Inhalt des sog. nation-building, einer zynischen Phrase der USA. Nie und nimmer war eine Demokratisierung des Irak, eine Integration seiner unterschiedlichen Komponenten in so etwas wie eine Nation das Ziel der USA. Die Phrase dient vor allem der Verschleierung, so als habe man eigentlich etwas Gutes gewollt, aber unter dem Druck der Ereignisse im weiteren nicht realisieren können.In Wirklichkeit wollte man vor allem die Zerstörung von wachsenden gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die der Dominanz Israels und der USA gefährlich zu werden drohten. Selbst unter einem Diktator wie Saddam Hussein war der Irak  mit seiner Förderung von Bildung und Wissenschaften, von zivilisatorischer Infrastruktur so etwas wie ein Zeichen, daß es auch in der arabischen Welt Fortschritt geben kann.

 

Man sollte sich mit Mediengequassel über angeblichen guten Willen der USA, der leider von Inkompetenz in der Praxis  unterlaufen worden sei,  nicht abgeben, sondern in der weiteren Analyse davon ausgehen, daß die zerstörten und weitere Zerstörung zeugenden Verhältnisse dort eben die Absicht waren.

 

Und was steht hinter solchen Absichten?

Wahrscheinlich die Vorstellung, daß die gesamte Region von der Levante bis hin nach Pakistan für die USA letztlich noch am besten zu kontrollieren wäre, wenn alle Ansätze zu moderneren und selbständigeren Staaten, wie schwach auch immer unter solchen Machthabern wie Saddam Hussein, Ghaddafi, Assad, zerschlagen würden, sodaß in weiten Regionen antizivilisatorische fanatische partikularistische Mörder- und Räubercliquen die politische Szene dominieren. Auch solche vergleichsweise als respektabel porträtierten Machthaber wie der erst jetzt in Ungnade gefallene al-Maliki, schiitischer „Ministerpräsident“ des Irak von Gnaden der USA, oder die Sultane der verschiedenen rivalisierenden kurdischen Gruppen, die jetzt das Bollwerk gegen „IS“ hergeben sollen,  sind letztlich nur wenig entfernt von dieser Charakteristik.

 

Neuere brutalstmögliche Höhepunkte dieser Politik sind ferner in Libyen und Syrien zu verzeichnen. In Libyen bombten Großbritannien und Frankreich, mit den USA „leading from behind“, das Ghaddafi-Regime weg, mit der unweigerlichen Konsequenz, daß das Land konkurrierenden Banden in die Hände fiel, die nunmehr ihre Fehden rücksichtslos austragen und – soviel darf man wohl annehmen – ihren verschiedenen konkurrierenden internationalen Hinterleuten Teile an der Beute, Ölvorkommen und Regionen, zuzuschanzen haben.  Die Konsequenz mußte selbst schlichten Gemütern, die, das sei neidlos zugestanden, in den Regierungsapparaten der USA, Frankreichs und Großbritanniens reichlich zu finden sind, von vornherein klar sein.

In Syrien propagierten die USA, zunächst im Einklang mit europäischen Verbündeten, die Entfesselung des sunnitischen Dschihadismus zwecks Sturzes des Assad-Regimes und des Aufbrechens der sog. schiitischen Achse Libanon-Syrien-Iran, ein Ziel, auf das dem Vernehmen nach insbesondere Israel gedrängt haben und noch weiterhin drängen soll.

 

Das Unternehmen Syrien entwickelt  sich mittlerweile zum politischen Desaster aus verschiedenen Gründen, so wegen der Härte des Assad-Regimes und seiner Verbündeten, auch wegen mittlerweile deutlicher artikulierten Dissenses zwischen europäischen  Regierungen und den USA, und schließlich wegen unterschiedlicher strategischer Überlegungen in den herrschenden Kreisen der USA selbst, wo die Zerbombung des Iran schon immer nicht ungeteilt für zweckmäßig gehalten wird (s. meinen Beitrag v. August 2013). Die weitere Entfesselung und Enthemmung islamistischer Marodeurs- und Killerbanden, wie IS und vieler anderer, in Libyen, Syrien, Irak ist jedoch ein unausweichliches und weiter um sich greifendes Ergebnis dieser Politik.

 

Um nicht nur Negatives zu zeichnen, was schon aus allgemeinen geschichtsphilosophischen Gründen völlig falsch wäre, möchte ich hier zwei Punkte anführen:

 

1. Das mörderische Chaos der Region ist nicht nur ein Symptom des – zwar niedergehenden, aber durchaus noch weiterwirkenden – Einflusses der USA, Israels und anderer „westlicher“, d.h. letztlich  imperialistischer Kräfte sowie der mit ihnen  besonders verbundenen Teile des internationalen Finanzkapitals (wozu auch das der arabischen Ölstaaten am Golf gehört), sondern auch ein Symptom des Verlusts an kontrollierender politischer Kraft derselben.

 

Nicht nur, daß andere internationale Machtgruppierungen wie China in das Chaos vorstoßen, sondern vor allem auch, daß die moderne Gesellschaft überhaupt in die noch immer vor allem von den islamischen Reakionären vor Ort dominierten Gesellschaften hineinwirkt. Die moderne Welt stimuliert Wünsche und Regungen der Massen und stellt archaische Strukturen in Frage. Auf welchen Wegen und Umwegen diese sich durchsetzen werden, kann ich nicht beurteilen. Indirekt aber ist z.B. die Propagandaphrase vom „arabischen Frühling“ durchaus ein Indiz dafür, daß diese Gesellschaften auch von innen her aufbrechen. Die Massaker der Islamisten sind auch Folge ihrer weltanschaulichen Verunsicherung. Je weniger Überzeugungskraft Kalifate und dergleichen Konzepte noch zu entfalten wissen, desto brutaler ihr Terror, der aber letztlich zum gegenteiligen Erfolg beitragen wird.

 

Die Autoren der Phrase vom „Arabischen Frühling“ versuchten, moderneren und demokratischeren Regungen die Spitze zu nehmen, indem wie in Ägypten der eine oder andere überlebte Diktator den Wünschen der Massen geopfert und gleichzeitig die Kontrolle zwielichtiger neuer Führungselemente etabliert werden sollte, oder aber auch das – letztlich vom Imperialismus immer noch für kontrollierbar gehaltene – totale Chaos angestachelt wurde. Bei den jetzt zu beobachtenden Strukturen bzw. chaotischen Verhältnissen wird die Entwicklung jedoch nicht stehenbleiben.

 

2. Die deutlich zunehmende Rivalität zwischen den wichtigsten Kapital- und Machtzentren der Welt (USA, China, auch eine sich nach und nach verselbständigende EU, Russland) verschafft nicht nur den zahlreichen rivalisierenden regionalen Cliquen und reaktionären Regionalmachthabern mehr politischen Maövrierraum, sondern im Grundsatz auch den eventuell sich formierenden moderneren Kräften im arabischen und darüber hinaus im gesamten von der islamischen Kultur geprägten Raum. Unsere Medien verschweigen, jedenfalls bis heute, sehr konsequent jeden Hinweis auf derartige Regungen. Selbst ein Autor wie der soeben verstorbene Peter Scholl-Latour, der anscheinend Experte im Auseinanderhalten der verschiedenen Regionalcliquen und der internationalen Einflüsse war, hatte entschieden zu viel Ehrfurcht vor altertümlichen und religiös getönten Strukturen (wenn jemand díe nicht so ins Zentrum stellt wie Jürgen Todenhöfer, wird er mit weitgehender Verweigerung von Medienpräsenz bestraft).  Ich bin demgegenüber davon überzeugt, daß sie in einem Abwehrkampf stehen, den sie letztlich nicht gewinnen können.

 

Schande auf alle unsere westlichen „Demokraten“, die ihnen lebensverlängernde Spritzen verabreichen, sie propagieren, ihnen Waffen geben usf.

Ergänzung (18.8.2014): ich stoße eben , in der „Asia Times Online“auf einen Gastbeitrag von Moufid Jaber, der im Internet als Mitarbeiter eines Beirut Center for Middleeast Studies auftritt.

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-01-150814.html

Jaber äußert interessante Thesen über die politische Rolle des sog. „IS“ sowie der Kurden, die ihn angeblich so hart bekämpfen und dafür unbedingt Waffen auch von Deutschland haben wollen. Er sieht vor allem Israel als Kraft hinter den Kulissen eines größeren politischen Manövers.

Ob das alles so zutrifft, oder den politischen Kern der Dinge  genau trifft, kann ich nicht beurteilen; als ein Beitrag mit eigener Sichtweise ist der Artikel von Jaber aber mE  jedenfalls lesenswert – schon mal als Kontrapunkt zu solchen politischen Dämlichkeiten, wie sie bspw. ein Jasper von Altenbockum in der „FAZ“ von sich gibt. Als politische Rechtfertigung für seinen Schrei nach deutschen Waffenlieferungen an die Barzani-Kurden scheint es von Altenbockum schon ausreichend, die Massaker des IS als besonders schlimm auszumalen. Wenn man bloß Meldungen über etwas ganz besonders Schlimmes auf der Welt braucht, um die deutsche Politik zu schwerwiegenden außenpolitischen Kurswechseln zu veranlassen, dann gutNacht.

Immerhin hat Steinmeier, den Berichten zufolge, auf den kurdischen Wunsch nach deutschen Waffen bislang ausweichend reagiert. Warum sollte man auch solche durch die viele Jahrzehnte hin als israelische und US-Agenten diskreditierte Kurdensultane bei ihren Politik der endgültigen Spaltung des Irak noch besonders ausrüsten?

Hierzu weitere Ergänzung (04.09.14): Immerhin ist nach der Wendung der deutschen Außenpolitik, nun doch „den Kurden“ Waffen zu liefern, die Langsamkeit in der Ausführung zu bemerken. Es könnte sein, daß das sog. Kalifat des IS schon wieder zerfällt, bevor die Barzani-Kurden wirklich den Abzug betätigen.

Weitere Ergänzung (17.09.14):

In einem Beitrag von Peter Lee, http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-01-170914.html, wird vermutet, daß die USA den sog. IS absichtlich propagandistisch so enorm herausstellen (wenn sie ihn nicht sogar direkt gefördert oder sogar selbst initiiert haben – meine Vermutung, wgr), um ein erneutes eigenes militärisches Eingreifen im Irak und möglicherweise bald auch in Syrien zu rechtfertigen und davon ausgehend zusammen mit einer entsprechenden Koalition gewisser anderer mittelöstlicher Kräfte dem Ziel des Sturzes des Assad-Regimes bzw. seiner Paralysierung doch noch näher zu kommen. Lee zufolge werden Russland und vor allem China dieser neuen imperialistisch- dschihadistischen Volte der USA und ihren Ausstrahlungen in Afghanistan, in China-Xinjiang und in Südostasien nicht tatenlos und abwartend zusehen.

 

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Der Verfassungsschutz und die Salafisten

Veröffentlicht am 30. Juli 2014 von Walter Grobe

 

In einem Kommentar der FAZ (nur in der print-Ausgabe) teilt Christoph Ehrhardt Folgendes mit:

„Ein Dschihadist aus Deutschland posiert in Syrien vor einem Leichenberg – ein verurteilter Gewalttäter, von dessen Ausreise der Verfassungsschutz nichts mitbekommen hat. Die Mutter zweier Extremisten in Syrien darf mit Kalaschnikow-Magazinen im Gepäck ausreisen. Ein polizeibekannter Hassprediger sitzt im Schulausschuss einer Stadt, der niemand einen Hinweis gibt. Die Liste von Merkwürdigkeiten und Versäumnissen dieser Art ließe sich fortsetzen.“

Er vertritt anschließend die Meinung, der Verfassungsschutz sei „überfordert“. Nun ja. Vielleicht sollte man aber auch an die ganz spezielle Art von „Überforderung“ denken, die diese Behörden gegenüber dem sog. NSU, der Killertruppe unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ an den Tag gelegt haben. Alles, was bisher dazu in den Medien bekannt wurde, deutet darauf hin, daß diese „Überforderung“ politisch gewollt war und die hundertfachen „Pannen“ in den Diensten dazu dienten, die Killertruppe machen zu lassen, damit bestimmte politische Kräfte im In- und Ausland aus ihren Taten politisches Kapital schlagen könnten.

 

 

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