Jetzt mal halblang, Leute! Bemerkungen zu „Charlie“, PEGIDA etc.

Veröffentlicht am 8. Januar 2015 von Walter Grobe

 

Auf einmal hießen wir alle „Charlie“, wenn es nach den großen Medien ginge, und verteidigten die Meinungsfreiheit gegen islamischen Terrorismus.

Ach wie nett.

Und was ist mit den tausendfachen engen Beziehungen unserer Politiker und Kapitalgesellschaften zu den Paten solcher Terrorakte, den Geldgebern weltweiter islamistischer Umtriebe, den Potentaten vom Golf, den Chefs von Saudi-Arabien, Katar, Kuweit usw? Hieß es nicht noch vor kurzem ganz offiziös in unseren Qualitätsmedien, zusammen mit diesen Ehrenmännern gelte es in Syrien Baschar-el-Assad wegzuräumen und der „Demokratie“ zum Durchbruch zu verhelfen?

War nicht das französische Establishment gerade erst ganz vorn mit dabei, in Libyen einer ähnlichen „Demokratie“ Oberwasser zu verschaffen? Wenn man es etwas genauer benennen will: einem Dauerkrieg der verschiedenen islamistischen Banden untereinander, während das Öl für extra billig außer Landes geschafft wird? Da fällt mir beispielsweise auch eine gewisse FIFA ein, eine der Spitzenorganisationen der medialen Inszenierungen von Sport, des alten Treibens „Brot und Spiele“, mit dem die Menschen abgelenkt werden davon, was wirklich in der Welt vorgeht und dass sie dazu nichts zu sagen haben. War es nicht die FIFA , die gerade erst mit Katar milliardenschwere Showpläne vereinbart hat, während die Söldner des Emirs von Katar, neben denen anderer Potentaten, in Syrien dabei waren und sind, das Land völlig zu ruinieren und Millionen von Menschen ins Ausland zu jagen?

 

Zu den Karikaturisten: es ist total billig, über den Islam Witze zu machen. In welche politische Richtung sich solche Witzeleien einfügen, was damit bewirkt wird, ist etwas schwieriger zu behandeln.

Der Islam ist die bisher noch dominierende Religion, genauer gesagt, die dominierende Lehre von Gesellschaft, Moral und Politik in vielen Ländern der Welt, deren gesellschaftliche Entwicklung seit Jahrhunderten zurückgeblieben ist. Fast alle diese Länder sind in der Zeit des Kolonialismus von entwickelten kapitalistischen Ländern in kolonialistischer Manier vergewaltigt und ausgebeutet worden, so Ägypten, die Levante mit Palästina und Syrien, ganz Nord- und Nordwestafrika, Indien mit seiner bedeutenden islamischen Minderheit, Indonesien etc. Es ist keineswegs nur die altertümliche und autoritäre Lehre des Islam selbst, der solche Länder an moderner Entwicklung gehindert hat, sondern auch das frühere Kolonialregime namentlich der Engländer und Franzosen  und später das Neokolonialregime mit den USA an der Spitze und Israel als wichtigstem direkten Verbündeten, sowie den Königen, Scheichen und Emiren als weiteren Verbündeten der USA und „des Westens“ überhaupt.

Dieser ehrenwerte Klub der internationalen Milliardäre und Billionäre hat den Irak kaputtgeschossen und gespalten, hat Libyen und Syrien in eine abgrundtiefe Katastrophe gestürzt und steckt hinter dem ganzen Theater terroristischer Gruppen, das uns die Medien permanent ins Haus drängen. Im Falle des Anschlags vom 11.9.2001 in Manhattan ist die Komplizenschaft überdeutlich geworden. Die USA brauchten so etwas, um ihre weltweite Überwachung und militärische Expansion zu rechtfertigen, die erneut gerade auch islamische Länder wie Afghanistan schwer getroffen hat. Daß allerdings dortige „Taliban“ in der Lage oder bereit wären, ihren Anhängern zu erklären, daß sie das Opfer einer Allianz der USA mit den Hütern der heiligen Stätten in Mekka sind, dürfte, wenn überhaupt, nur selten vorkommen.

Die Kränkung, das Gefühl der Benachteiligung durch eine arrogante westliche Gesellschaft sitzt in vielen Muslimen tief, während noch immer innerliche Bindungen an die ererbte islamische Lehre vorhanden sind. Viele bemühen sich, im ererbten Rahmen dieser Sittenlehre anständige Menschen zu  sein. Eroberungs- und Unterwerfungs-Fantasien gegenüber dem Westen dürften nur bei einer Minderheit einer Rolle spielen. Was für einen Sinn ergibt es nun eigentlich, wenn solche Blättchen wie „Charlie Hebdomadaire“ oder vor einigen Jahren die dänische „Jyllands Posten“ sich über den Propheten lustig machen, wohl wissend, daß viele Millionen Muslime, so wie die Mentalitäten nun einmal sind, kaum wirksamer vor den Kopf gestoßen und an westliche Arroganz gemahnt werden können als auf diese Weise? Daß es für die Imame, Hodschas etc. kaum wilkommenere Anlässe geben dürfte, ihre Schäfchen erneut unter der Fahne des Propheten zu sammeln als solche provokatorischen Inszenierungen? Wenn man Agenten eines vom westlichen Imperialismus betriebenen „clash of civilizations“ suchen wollte, einer Lehre, nach der die unterdrückerische Arroganz des Westens gegenüber den muslimischen Völkern irgendwie fortgeführt werden sollte, könnte man mit Recht auch solche kulturlosen Witzemacher nennen. Gegenüber dem eigenen herrschenden System der internationalen Finanzaristokratie sind solche Witzblättchen essentiell ziemlich sprach- und witzlos.

Manchmal kommt einem das Treiben ähnlich vor wie das mobbing in einer Schulklasse gegenüber Mitschülern, die vielleicht etwas langsamer sind oder sich durch Eigenheiten der Kleidung unterscheiden. Das mobbing hilft weder ihnen noch den Mobbern selbst, es lenkt nur vom Wesentlichen ab. Ähnlich solche Empörungs-Veranstaltungen wie jetzt nach dem Anschlag in Paris. Es käme eigentlich darauf an, gemeinsam mit der Mehrheit der muslimisch geprägten Bevölkerungsteile gegen die herrschenden Ausbeuter und Manipulateure vorzugehen und gemeinsam eine modernere Mentalität zu entwickeln. Ein solcher Anschlag einschließlich seiner medialen Nutzung aber dient eher dazu, verschiedene Bevölkerungsteile, muslimische und nicht-muslimische, einander zu entfremden. Der Feind der Meinungsfreiheit sitzt nicht nur als Islamist in einer Moschee, sondern viel höher, in westlichen Innenministerien, NSAs, Googles, Lügenredaktionen etc. Wo es ganz andere, enorme gesellschaftliche Probleme gemeinsam anzugehen gälte, soll man sich über religiöse Traditionen entzweien.

So wie der islamische Klerus mehrheitlich gestrickt ist, wird er nicht versäumen, die Affäre seinerseits zur verstärkten Abspaltung der Muslime in den modernen westlichen Gesellschaften zu nutzen. Wenn man nach Hinterleuten des Anschlags sucht, dürfte man es mE durchaus in den internationalen islamistisch-klerikalen Netzwerken a la Saudi-Arabien versuchen, aber auch unsere eigenen geheimdienstlichen Subkulturen sollte man von den Ermittlungen nicht ausnehmen – das sei fast schon routinemäßig hier angemerkt.

Interessant an einer aktuellen Erscheinung wie PEGIDA ist u.a., wie sich das generelle Mißtrauen gegenüber dem finanzkapitalistisch-bürokratischen Establishment, das uns beherrscht, hier erstmals ansatzweise organisiert auf der Straße zu Wort meldet. Das Mißtrauen ist berechtigt, nicht nur gegenüber der offiziellen Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik, sondern auch bspw. der Finanzpolitik, der Klima- und Energiewende-Politik der herrschenden Kreise. Offensichtlich werden hier viele negative Beobachtungen in der Bevölkerung angesprochen und kumuliert. Im Establishment zeigt sich zum ersten Mal seit langem deutlich so etwas wie Alarmstimmung, weil die alten Sprüche nicht mehr ziehen. Man versucht, diese neue Regung durch Diffamierung im Keim zu ersticken, führt Elemente von Rückständigkeit, gar Rassismus an, die sich naturgemäß in einem solchen Umfeld zu Wort melden, aber bisher nach meinem Eindruck nicht die Essenz von so etwas wie PEGIDA bilden. Man hofft insgeheim, dass gerade solche reaktionären Elemente dort stärker werden, den berechtigten Protest verfälschen und dem Establishment politische Handhaben bereitstellen werden, um mit dem Unwillen der Bürger fertig zu werden, ohne groß darauf eingehen zu müssen. Insbesondere hofft man, so etwas wie Islamophobie zu züchten, d.h. eine Einstellung, die sich nicht in Richtung von mehr Verständnis für religiöse und moralische Traditionen aus zurückgebliebenen Teilen der Welt entwickelt, sondern in Richtung eines „clash of civilizations“, genereller Verständnislosigkeit und Überlegenheitsdünkels auf der einen Seite, der Neigung zu reaktionärer Gewalttätigkeit gegenüber der deutschen oder französischen Mehrheitsgesellschaft auf der anderen Seite.

In solche politischen Absichten paßt ein Ereignis wie das in Paris eigentlich nicht schlecht hinein.

In Syrien, Libyen, dem Irak wurden in den letzten Jahren unter entscheidender Verantwortung der USA, Frankreichs, Großbritanniens und, wenn auch weniger radikal, auch der Bundesrepublik Deutschland gesellschaftliche Katastrophen verursacht, die u.a. auch zu millionenfacher Flucht führen mussten. Naturgemäß müssen die Flüchtlingsmassen nach Europa drängen. Jetzt kommen die ersten Millionen hier an, viele weitere werden zu folgen versuchen. Es ist im Kern berechtigt, wenn gefragt wird, in welchem Umfang und in welchen Formen es die Aufgabe  der europäischen Bevölkerung sein solle, dieses Elend mitzutragen und abzufangen. An erster Stelle müsste gefragt werden nach der Rolle unseres herrschenden westlichen Establishments bei der Verursachung und weiteren Verschärfung dieses Elends und seiner Fluchtbewegungen, sowie bei unseren schon seit langem angelegten inneren demografischen Problemen, mit denen mittlerweile hier anscheinend jede Art vermehrter Einwandung gerechtfertigt werden soll.

Rechenschaft von der Regierung zu fordern für ihre Bevölkerungs-, Einwanderungs- und Außenpolitik, Mitsprache bei der zukünftigen Politik zu fordern ist elementares demokratisches Recht. Ich kann mich nicht erinnern, das Establishment jemals in mehreren vergangenen Jahrzehnten so angestochen erlebt zu haben wie jetzt, wo sich andeutet, daß Demokratie einmal anfangen könnte, sich auf bestimmten wichtigen Gebieten geltend zu machen. Demokratie ist etwas andere als Parteienkungelei.

Man hofft im Establishment auf die Herausbildung und Verfestigung genau derjenigen Haltungen, die man den Massen ja so gern vorwirft, um sie mundtot zu machen, zu gängeln, zu bevormunden und letztlich zu unterdrücken. So wie es schon seit langem unter Funktionären von SPD und Grünen heißt, der Rassismus entspringe in der Mitte der deutschen Gesellschaft – was in der Konsequenz nur heißen kann, eine solche Gesellschaftsmitte müsse radikal unterdrückt werden.

————–

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Jetzt mal halblang, Leute! Bemerkungen zu „Charlie“, PEGIDA etc.

Berichte aus der Nachhaltigkeits-Gesellschaft, Nr.14: zur systematischen Herunterwirtschaftung des universitären Niveaus

Veröffentlicht am 19. November 2014 von Walter Grobe

In einem Artikel von Jürgen Kaube wird die weitere Herunterwirtschaftung der Hochschulbildung auf breiter Front in Deutschland zusammenfassend kritisiert. Auch einige der Leserzuschriften bringen dazu Ergänzungen und Fragen.

Da die Gesellschaft sich bekanntlich in Richtung Wissensgesellschaft weiterentwickelt, und insbesondere die deutsche keine Chance auf halbwegs akzeptable zukünftige gesellschaftliche Zustände hat, wenn sie das nicht mit allen verfügbaren Mitteln aktiv betreibt, muß die Frage nach den politischen Motiven der hier geschilderten, völlig konträren Entwicklung im Bildungswesen gestellt werden. Kaube kann nicht umhin zu fragen, ob  es „Heuchler im System“ gebe.

Dann muß aber auch gefragt werden, was die tatsächliche Politik und die politischen Absichten dieser „Heuchler“ sind.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/universitaeten-keine-rede-von-den-studenten-13215306.html

Einen direkten Beleg für diese Herunterwirtschaftung liefert Volker Ladenthin in der FAZ v. 20.11.14. Er zitiert aus dem neuen Hochschulgesetz des Landes NRW den Passus, der es den Hochschulen untersagt, die Studenten zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen als Voraussetzung für Prüfungen zu verpflichten. Es heißt im Gesetz lt. Ladenthin, daß

„eine verpflichtende Teilnahme der Studierenden an Lehrveranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung für Prüfungsleistungen nicht geregelt werden (darf), es sei denn, bei der Lehrveranstaltung handelt es sich um eine Exkursion, einen Sprachkurs, ein Praktikum, eine praktische Übung oder eine vergleichbare Lehrveranstaltung“.

Man muß als Student in NRW also künftig nicht mehr an Seminaren und ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, in denen nach bisherigem Studiums-Verständnis geübt wird, die Darlegung von Erkenntnissen, Meinungen und Fragen auf wissenschaftlichem Niveau, in der Auseinandersetzung mit Dozenten und Mitstudenten, zu üben. Es genügt, sich irgendwelchen Prüfungsstoff einzupauken und irgendwann vor einer Kommission schlecht oder recht wieder auszuspucken. Ladenthin schreibt:

„Universität – das war einmal der Ort der geistigen Auseinandersetzung, der disputatio oder wenigstens der Diskussion. Heute erwirbt man, stumm vor sich hinbrütend, Kreditpunkte, denn das Lernen gilt als Belastung: als workload.“

Bei der Hochschulpolitik, wie sie sich im Wirken der sozialdemokratisch-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft materialisiert, handelt es sich um die gezielte Heranbildung intellektueller Unzulänglichkeit, genauer: Wissenschafts-Unfähigkeit,  insbesondere der künftigen „Pädagogen“, Geistes- und Kultur“wissenschaftler“. Dafür sollen die Hochschulen mehr und mehr das Instrument werden.

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Berichte aus der Nachhaltigkeits-Gesellschaft, Nr.14: zur systematischen Herunterwirtschaftung des universitären Niveaus

Sterbehilfe und Beseitigung der Alten

Veröffentlicht am 12. November 2014 von Walter Grobe

Derzeit wird die öffentliche Debatte um die Sterbehilfe weiter intensiviert, auch im Zusammenhang mit anstehender Gesetzgebung.

Sie konzentriert sich, meinem Eindruck nach, auf den richtigen Umgang der Gesellschaft und insbesondere des medizinischen Sektors mit Menschen, die wegen unheilbarer Krankheit mit dem baldigen Tod rechnen müssen und die Möglichkeiten einer selbstbestimmten Beendigung fruchtloser Leiden in Betracht ziehen. Es werden viele Fallgeschichten erzählt und Schlußfolgerungen abgeleitet, auf einem Gebiet, wo es mE keine Antwortschemata geben kann und gesetzliche Definitionen wohl kaum je adäquat gefunden werden können – weil das Sterben ebenso individuell ist wie das Leben.

Beunruhigend, erschreckend aber ist vor allem das, was in der aktuellen Debatte umgangen, verschwiegen und ausgeblendet wird.

Hinter ihr und von ihr verdeckt ist seit langem ein riesiger Problemberg gewachsen, der mit den Stichworten Vergreisung der Gesellschaft, Altersarmut und Altersverelendung angesprochen werden kann.

Die deutsche Gesellschaft, und mit ihr und in verwandter Weise viele andere europäische Gesellschaften, auch die japanische und wohl in absehbarer Zeit auch die chinesische (um nur Beispiele zu nennen) werden aufgrund der demografischen Entwicklung in wenigen Jahrzehnten, grob durchschnittlich gesprochen, zur Hälfte aus Rentnern oder Menschen, die aus anderen Transfersystemen unterhalten werden, bestehen. Der finanzkapitalistisch-bürokratische Komplex, der uns wie auch die genannten anderen Gesellschaften (in abgewandelten Formen) beherrscht, sinnt schon längst auf Mittel und Wege, sich möglichst großer Teile dieser Millionen und Abermillionen zu entledigen, weil er den gesellschaftlichen Reichtum für sich allein beansprucht und solche Menschen nur als „überflüssig“, als Abzug von seinen eigenen Ansprüchen sehen kann.

Selbstverständlich überläßt er die allmählich schleichende öffentliche Ausformulierung entsprechender Programme den von ihm abhängigen Politikern, Mediengrößen, Philosophen, Ethikern und Theologen. Man sollte aber auch die eventuell sich einschleichenden Praktiken in Altersheimen, bei Ärzten und Kliniken, abseits irgendwelcher öffentlicher Programme und Rechtfertigungen, beachten.

Erst hat der kapitalistisch-bürokratische Komplex den – seit mehreren Jahrzehnten bekanntlich immer größer werdenden – Ausfall von genügendem Nachwuchs politisch geduldet, wenn nicht gefördert, dann hat er, insbesondere seit Anfang des neuen Jahrtausends, verbunden mit der zunehmenden Rolle des Finanzkapitals, durch die Politik der Niedriglöhne, der prekären Arbeitsverhältnisse, der Finanzkapitalisierung der Renten etc. die Grundlagen für die Wellen  der Altersarmut geschaffen, die uns in den kommenden Jahrzehnten mit immer größerer Wucht überrollen werden. Es sage niemand, daß die Konsequenzen, die sich aus der Kombination dieser finanzkapitalistisch-bürokratischen politischen Entscheidungen ergeben werden, nicht schon seit langem absehbar sind.

Eben diese Konsequenzen lauern hinter der aktuellen Sterbehilfe-Debatte. Man muß ihren Wortführern in Medien und Politik vorwerfen, daß sie sie verdecken, ja,  im Fall führender Politiker und Mediengrößen,  bewußt zu verdecken suchen, denn sie müssen ihrer bewußt sein, wenn sie beanspruchen wollen, die gesellschaftlichen Trends zu reflektieren und politische Konzepte zu entwickeln.

 

Wenn es hierzulande statt 20 Millionen Rentnern 40 Millionen sein werden, wenn ihr Anteil von einen Viertel der Bevölkerung auf die Hälfte gestiegen sein wird und der arbeitende Rest der  Bevölkerung es ablehnen wird, den größeren Teil seiner Einkommen für den Unterhalt dieser Menschen abzugeben, spätestens dann wird der finanzkapitalistisch-bürokratische Komplex mit seinen offenen Programmen der Beseitigung dieser „Last“ herausrücken. Es gilt aber jetzt schon, die Vorbereiter und Treiber solcher kommender „Lösungen“ zu identifizieren, die einstweilen noch verdeckt arbeiten und zumeist humanitäre Aspekte der derzeitigen Sterbehilfe-Debatte vorschützen, um in Wirklichkeit die Keime ihrer künftigen Vernichtungsprogramme zu hätscheln.

 

Die unmenschlichen Konsequenzen der Herrschaft des finanzkapitalistisch-bürokratischen Systems müssen benannt werden, aus denen seine Unhaltbarkeit folgt. Was wird und was soll an seine Stelle treten?

 

Wo sind die ökonomischen Konzepte, die die gesellschaftlichen Produktivkräfte derart zu entfalten versprechen, daß auch noch größere Anteil älterer und nichtarbeitender Menschen an der Bevölkerung menschenwürdig mitgetragen werden können?

Wo sind die Konzepte zur allmählichen Wiederverjüngung der Gesellschaften?

Sollte man nicht systematisch an Ideen und praktischen Versuchen arbeiten, wie ältere und vom herrschenden System zu bloßer Rentnerei abgeschobene Mitbürger in größere soziale Zusammenhänge, die allererst zu schaffen wären, eingegliedert werden können? Wie ihre oft vorhandenen produktiven Kräfte und Kompetenzen gemeinschaftlich mit Jüngeren wieder zum Tragen kommen könnten?

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Sterbehilfe und Beseitigung der Alten

Erneut zum Thema Ukraine – gegen die Spaltung Europas!

Veröffentlicht am 4. September 2014 von Walter Grobe

 

Es gehe um die Abwehr russischer Expansionsgelüste in die Ukraine sowie gegenüber Polen und den baltischen Staaten, heißt es jetzt allenthalben in den Medien, und daher müsse Europa unter dem Dach der NATO militärische „Speerspitzen“ gegen Russland aufbauen. Die Frontstellung Europas gegenüber Russland, wie sie angeblich in Zeiten des  Kalten Krieges bestanden habe, müsse wiederhergestellt werden, etc. Manche wollen direkt Waffen in die Ukraine liefern, dort Manöver abhalten, das US-Raketenabwehrsystem in Rumänien offiziell gegen Russland in Stellung bringen usf.

Diese Propaganda führt in die Irre.

Nicht falsch ist es zwar, auf expansionistische, militärisch-aggressive Tendenzen in Russlands Politik hinzuweisen und sich politisch und auch militärisch demgegenüber einzurichten, doch muß man auch weitergehend fragen: Wie soll das geschehen? Wer ist gefordert? Was ist der Stellenwert der Russland-Politik im gesamten internationalen Zusammenhang?

So wie die Dinge jetzt in der mainstream-Propaganda gedreht werden, handelt es sich nicht wirklich um die Abwehr Russlands, sondern um erneute Bemühungen zur Spaltung, zur politischen und wirtschaftlichen Schwächung Europas. Der Kampf gegen die politische und wirtschaftliche Selbstbehauptung Europas, der in der sog. Finanzkrise sehr deutlich geworden ist und an dem erhebliche Kräfte in Europa selbst beteiligt sind, wird hier wie auch an anderen Fronten fortgesetzt.

Ein kurzer Rückblick:

Was hat man eigentlich von Russland erwartet, als das Janukowitsch-Regime in Kiew im Februar davongejagt und allem Russischen in der Ukraine eine höchst unfreundliche Visage gezeigt wurde? Als man einen neuen ukrainischen Staat postulierte, für den viele Voraussetzungen gar nicht gegeben sind, weder eine geschichtliche kulturelle Tradition noch die erforderliche Homogenität im politischen Willen der Bevölkerung? Jedem politisch Denkenden mußte doch klar sein, daß mit dem Quasi-Hinauswurf Russlands aus der Ukraine die geostrategische Marginalisierung Russlands angesagt wurde, die Putin keinesfalls hinnehmen konnte.

Bei Russlands Einfluß in der Ukraine und darüber hinaus im gesamten Schwarzmeergebiet, der historisch vielfältig verwurzelt ist (z.B. im Donbass, aber auch in der Krim, in Odessa) und mitnichten bloß negative Züge trägt, geht es für Russland um mehrere Zukunftsfragen. Es geht um Russlands teilweise europäischen Charakter, ein wichtiges Pfund für seine eigene Entwicklung und auch für die Europas; es geht auch um Russlands Rolle in der Entwicklung der Beziehungen im gesamten eurasischen Raum, bspw. um die Entwicklung der Handelswege zwischen China und Europa unabhängig von den USA, um die Rohstoffe Zentralasiens usw. usf. Ich habe im meinem Beitrag vom März 2014 diese Fragen angeschnitten und verweise darauf.

Daß Putin mit der Annexion der Krim antworten würde, war unmittelbar klar, und in dem einen oder anderen Kommentar hieß es daher damals, die sei schon „eingepreist“ in der Politik der deutschen Regierung. Daß er außerdem in der Ost-Ukraine und anderswo jedes Zipfelchen Einfluß zu stärken und auszubauen versuchen mußte, war doch auch logisch. Unterstützung von Separatisten, Waffenlieferungen, Einschleusung von eigenem Militär usf. – alles die tpyischen Maßnahmen, wie sie „der Westen“ schon hundertmal praktiziert hat, s. zuletzt z.B. die Zerstückelung Rest-Jugoslawiens ab 1999 – was sollen denn hier solche naivtuenden Propagandaformeln wie „wir verstehen Putin nicht mehr“?

 

Die europäischen Staaten müssen mit den geostrategischen Verschiebungen klar kommen, die im Gang sind und in den kommenden Jahren noch eine ganz andere Wucht entfalten werden als bisher. China ist nicht nur als gewichtigstes internationales kapitalistisches Zentrum, sondern auch als neoimperiale Macht im Aufstieg, die USA verlieren vielfach die internationale oberste Kontrolle, die sie sich jahrzehntelang angemaßt haben, Russland ist ein Koloß auf tönernen Füßen, dessen innere Unterentwicklung, Chaotik und Vergangsterung mit seiner geographischen Ausdehnung und seiner ihm von daher zuwachsenden Mittlerrolle im gesamten eurasischen Raum sich nicht vertragen, und die europäischen Staaten müssen sich viel stärker als bisher zusammenschließen, um zu verhindern, daß sie vereinzelt, gegeneinander ausgespielt und in die Zweitklassigkeit hinabgedrückt werden.

In dieser Situation wird mit den Entwurf einer neuen angeblich gegen Russlands Expansionismus gerichteten Militärpolitik Europas unter Führung der USA massiv die Spaltung Europas betrieben. Es kann nicht das europäische Interesse sein, mit einschneidenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland die eigene Ökonomie noch weiter ins Minus zu schicken und mit der verstärkten Auslieferung der militärischen Kompetenzen an die politische Führung durch die USA sich von deren Interessen erneut abhängig und noch abhängiger als bisher zu machen. Während hier die Wirtschaftssanktionen teilweise anscheinend ernsthaft in Angriff genommen werden, stellen sich in Washington D.C. nicht ganz unbedeutende politische Persönlichkeiten wie der Ex-Senator Trent Lott, früher langjähriger Chef der republikanischen Senats-Mehrheitsfraktion, Putin als Lobbyisten zur Verfügung, um die Sanktionen der USA zu unterlaufen. Wobei für die USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland ohnehin nicht das Gewicht haben wie sie es bspw. für Deutschland haben.

In Europa gehen die politischen Ansätze gegenüber Russland und auch die militärpolitischen Ansätze auseinander. Regierungen wie die britische (ohnehin mit einer schon immer höchst problematischen Einstellung zur europäischen Einheit), die polnische, die dänische, die Regierungen der baltischen Staaten und auch die Niederlande möchten ganz schnell eine ganz schnelle Eingreiftruppe gegen Russland aufstellen und bekommen dafür natürlich Beistandszusagen  von den USA, die außerdem anscheinend noch auf eigene Faust ihre Kontingente in Europa aufstocken wollen. Wie verhalten sich solche Vorhaben eigentlich in der NATO, wenn die anderen NATO-Mitglieder wie Deutschland oder Frankreich nicht dafür sind und nicht mitmachen wollen? Was wird aus der angestrebten eigenen Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Sind mit diesen Vorhaben die EU und sogar die NATO, insofern sie auf Kompromissen zwischen den europäischen und den US-Interessen beruhte, bereits gesprengt?

Solche Propagandaparolen können in der Tat auch deswegen verfangen, weil die eigenen militärischen Fähigkeiten der wichtigsten europäischen Staaten völlig unterentwickelt sind. Es stimmt sogar in einem gewissen Umfang der Vorwurf, daß bspw. Deutschland sich jahrzehntelang auf die militärischen Fähigkeiten der USA verlassen und davon regelrecht parasitiert hat, wie überhaupt von der bisherigen hauptsächlich von den USA bestimmten „Weltordnung“. Es stimmt auch, daß in dem zunehmend unruhiger werdenden internationalen Gefüge Europa nicht auf militärische Fähigkeiten verzichten kann. Die russische Bedrohung, wenn sie denn außerhalb der Ukraine überhaupt derzeit ernsthaft bestehen sollte, ist allerdings nur ein kleiner Teil der heraufziehenden Kriegsgefahren. Es gibt mehrere andere potentielle Fronten, die wichtiger werden könnten als die Ukraine-Frage.

 

Die politische Richtung, die angesichts dieser Probleme überlegt werden muß, ist nicht ein übertriebenes In-Frontstellung-Gehen gegenüber Russland, während die US-Regierung und Putin ihre Spezialbeziehungen unterhalten und beide auf Kosten Europas Gewinne machen. Sie besteht auch nicht in einer Verstärkung der militärischen Abhängigkeit von den USA, sondern in deren Verminderung durch die Entwicklung eigener Fähigkeiten. Diese wird zweifellos große Anstrengungen und Belastungen mit sich bringen, die der faulen und spießigen Mentalität zuwiderlaufen, die insbesondere in Deutschland jahrzehntelang in der Bevölkerung regelrecht gezüchtet wurde seitens der herrschenden Cliquen und der Medien.

 

Die internationale Stellung Europas bringt es mit sich, daß es das Ziel aller möglichen imperialistischen Bestrebungen auf der Welt ist, abgesehen von gewissen eigenen imperialistischen Traditionen und Neigungen, für die allerdings zunehmend die materiellen Grundlagen fehlen und die weiter zurückgeschraubt werden müssen. Jahrzehntelang war Europa zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion geteilt. Heute versuchen die USA von ihrer verbliebenen imperialistischen Stellung in Europa zu halten was zu halten ist, während von Seiten Chinas es sich schon abzeichnet, daß Europa als Ausquetschungsobjekt ins Visier genommen wird – nachdem das deutsche Kapital in der Phase des weltmarkt-industriellen Aufstiegs Chinas die chinesischen Arbeiter vielmillionenfach ausgequetscht hat. Russland in seiner heutigen miserablen Verfassung hätte gegenüber Europa kaum Chancen auf imperialistische Abenteuer, wäre aber andererseits immerhin dafür gut, in Allianzen mit den USA und/oder China feindselige Positionen einzunehmen. Solche Wendungen müßte eine europäische Politik mit einigermaßen verständnisvoller und kooperativer Haltung gegenüber Russlands besonderen Schwierigkeiten kontern können, insbesondere gegenüber den Problemen, die Russland durch seine enorme Erniedrigung durch den Westen im Zuge der Jelzinschen und Putinschen Phase durchleben muß. Ohne die Entwicklung eigener militärischer Selbstbehauptungskräfte zu vergessen.

Auf der anderen Seite wäre es verkehrt, dominant eine quasi „eurasische“ Orientierung zu verfolgen, d.h. Europa in einem Block mit China und Russland in eine weitgehend die USA aussperrende und verteufelnde Position zu manövrieren. Die Barbarei einer kommenden chinesischen bzw. chinesisch-russischen Oberhoheit in diesem Doppelkontinent ließe wahrscheinlich nichts zu wünschen übrig. Maßnahmen wie ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa, den USA und Kanada sind im Prinzip nicht abzulehnen. Die europäische und die nordamerikanische Gesellschaft sind trotz aller imperialistischen Verbrechen die kulturell noch immer überlegenen und kreativeren Gesellschaften im Weltmaßstab, ihre enge Verbindung ist wertvoll.

 

Die Zerstückelung der Ukraine ist mittlerweile durch Russlands Separatisten-Programm schon teilweise vollzogen, beruht aber auch auf dem praktischen Nicht-Vorhandensein von so etwas wie ukrainischer Regierung, ukrainischem Militär, auch auf bodenloser oligarchischer Korruption und nicht selten von den USA angeheizter Fantastik von nicht wenigen ukrainischen Politikern (selbst ein fast bedingungslos „transatlantischer“ Kommentator wie Frankenberger in der „FAZ“ mußte vor kurzem Kopfschütteln erkennen lassen angesichts der Absicht des ukrainischen „Regierungschefs“ Jazenjuk, eine Mauer von über 2000 km gegenüber Russland zu errichten. Die Reportagen von Konrad Schuller aus der Ukraine sind demgegenüber sehr lesenswert. — Ergänzung 06.09.: Er hebt bspw. immer wieder aufgrund der Äußerungen seiner Gesprächspartner hervor, daß der Kampf gegen die Separatisten im Osten im wesentlichen von Freiwilligen getragen wird, die unzulänglich bewaffnet sind und von der offiziellen Armee zu wenig unterstützt werden. Man muß sich ja auch fragen, wieso eine ukrainische Armee, die nominell Hunderttausende Soldaten mit jeder Menge schwerer Waffen zählt, über Monate nicht in der Lage ist, mit ein paar tausende Separatisten einschl. inoffizieller russischer Soldaten fertig zu werden ).

Demgegenüber bleibt den europäischen Staaten wohl derzeit nicht viel übrig als von den mittlerweile geschaffenen Fakten auszugehen und im weiteren zu versuchen, mit Russland und brauchbaren Partnern in der Ukraine zusammen Impulse gegen die ökonomische Misere und die uferlose Korruption, gegen die Nichtexistenz irgendwelcher verläßlicher Strukturen zu entwickeln. Diese Politik müßte so konzipiert werden, daß sie sich auch in die russische Gesellschaft hinein positiv auswirkt. Eine Politik der „Speerspitzen“, der NATO-Manöver in der Ukraine usf. unter Führung der USA und mit solchen zweifelhaften Europäern wie Tusk (Polen) und Großbritannien wird jedenfalls an der Abtrennung der Ost-Ukraine nichts ändern, aber die Entwicklung einer einheitlichen und tragfähigen Politik Europas gegenüber Russland und der Ukraine durchkreuzen.

 

 

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Erneut zum Thema Ukraine – gegen die Spaltung Europas!