Details zum Kampf um Einfluss in Zentralasien – USA, IS und Kirgistan

Bhadrakumar weist auf Details der Intensivierung des Kampfs der USA um Einfluss in Zentralasien. Asia Online, wo seine Beiträge häufig erscheinen, ist mittlerweile ein Organ unter Kontrolle der chinesischen Machthaber.  [Korrektur 08.01.2020: diese Einschätzung des Organs ist falsch, wie ich hier bereits vor einiger Zeit eingestehen musste. Die „Asia Times“ ist eher ein Organ unter maßgeblichem Einfluss von USA-Kräften, allerdings solchen, die auf intensive Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung , vor allem via Hongkong, gesetzt haben. Die Entwicklung unter Trump und auch die jüngste Entwicklung in Hongkong selbst ist allerdings weniger günstig für die Fortführung des Konzepts.]

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Europa, die Probleme mit Griechenland und mit dem gesamten derzeitigen System

 

Elemente einer Zwischen-Analyse, 12.7.15 nachmittags

Wegen der sog. Reformversprechen Griechenlands, für die im Gegenzug eine weitere Finanzspritze in Höhe von vielleicht rd. 100 Mrd. gegeben werden soll, können sich die Finanzminister der Eurozone nicht einigen, es sollen nun die Regierungschefs eine Einigung finden.

Auch wenn sie das so oder so wiederum noch irgendwie schaffen sollten, bleiben die Probleme ungelöst. Sie können längst schon nicht mehr durch weitere Zusagen an Geld vertagt werden (das ja seinerseits bei den Euro-Zentralinstanzen auch längst nicht mehr gedeckt ist).

Schäuble und andere sehen letzteren Punkt immerhin jetzt gekommen. Er soll zwei Konzepte formuliert haben, a) die Verpfändung von griechischen öffentlichem Vermögen in Höhe von 50 Mrd. zur Absicherung aktueller Forderungen von Gläubigern, b) ein 5-jähriges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, bis die Ökonomie des Landes sich soweit erholt habe, dass Mitgliedschaft wieder angebracht. Wahrscheinlich wird beides nur erst einmal noch größeres soziales Elend in Griechenland bringen mit unabsehbaren politischen Konsequenzen. Wie steht Herr Schäuble denn nun zu diesen??

Über die Griechenland-Frage in diesem Stadium soll auch ein Bruch zwischen Deutschland und Frankreich drohen, d.h. der Zusammenhalt Europas wäre an zentraler Stelle gefährdet.

Es könnte auch zum Bruch des Merkel-Systems, oder aber auch zum Bruch der Hollande-Regierung kommen, wenn nicht sogar zu neuen politischen Koalitionen und Charakteren auf beiden Seiten.

Vielleicht kann die politische – bisher nur relativ erreichte – Einheit Europas schon jetzt überhaupt nur noch durch kräftige Rucks erhalten und verbessert werden … die allerdings auch in andere Richtungen gehen können….

 

Grundsätzlich handelt es sich um die Frage, was die EU und der Euro überhaupt sind und sein sollen.

 

Der Euro ist ein Konstrukt des Finanzkapitalismus bzw. des europäischen Kapitalismus überhaupt. Der heutige Kapitalismus wird generell in der ganzen sog. westlichen Welt vom Finanzwesen und seiner Verfilzung mit den staatlichen bürokratischen Strukturen dominiert. Der Euro ist gleichzeitig die Hauptklammer der bisher erreichten europäischen Integration, und eine finanzkapitalistisch-bürokratische Klammer ist ein sehr ungenügender Faktor von Zusammengehen und Zusammenwachsen, das erforderlich und auch von den meisten Bürgern Europas gewünscht wird.

Wenn man allerdings solche Fragen, konkret die Frage, welches Wirtschafts-und Regierungssystem hier eigentlich heute gegeben ist, außen vor lässt und die politischen Probleme wie EU, Griechenland, Südeuropa usf. glaubt analysieren zu können, ohne auf die Widersprüche eingehen zu wollen, die speziell aus diesem System hervorgehen und allen seinen politischen und kulturellen Fragen einen (milde ausgedrückt) sehr eigenen und eigenartigen Grundton verleihen, kann man nicht kreativ weiterkommen. So aber wird es in den offiziellen Medien und Parteien gehandhabt, einschließlich übrigens solcher sog. populistischer Parteien wie der AfD oder dem Front National.

Der Euro intensiviert seinerseits weiter die Diktatur des finanzkapitalistisch-bürokratischen Systems, das ihn geschaffen hat.

Charakteristisch für die Ideologie des Finanzkapitalismus ist das weitgehende Absehen von wesentlichen Teilen der sozialen und kulturellen Realität, die Absage an wichtige geschichtliche und nationale Gegebenheiten, und die Überschätzung der eigenen Möglichkeiten, die Gesellschaft durch Geld regulieren und am Laufen halten zu können – durch Geld, dessen Verfügbarkeit und Entwicklungsregeln man seinerseits auch noch meint bestimmen zu können. Griechenland, um ein einfaches und aktuelles Beispiel zu nennen, kann aber durch Kredite, Rentenkürzungen, Privatisierungen und wer weiß noch was sonst aus dem finanzkapitalistisch-bürokratischen Werkzeugkasten in seinen Grundlagen nicht positiv verändert werden. Um die griechische Gesellschaft von osmanischen Traditionen der Staatsverneinung, der Korruption und des Klientelismus zu emanzipieren, sind andere Entwicklungen vonnöten, die auch nicht ohne aktive Teilnahme wesentlicher Teile der griechischen Bevölkerung in Gang kommen können.

 

Die finanzkapitalistisch-staatsbürokratische Ideologie kann vielleicht zeitweise die Entwicklung von Gesellschaften tatsächlich bestimmen, aber nur unter Voraussetzungen, die in dieser Ideologie selbst wohl nicht oder nur ungenügend reflektiert werden. Die Dominanz des Finanzkapitalismus funktioniert eben nur unter bestimmten, zeitlich vergänglichen Voraussetzungen. Solche Voraussetzungen könnte man z.B. darin sehen,

  • dass die öffentliche Verschuldung durch ökonomische Potenzen der gesamten Gesellschaft noch einigermaßen gedeckt wird oder gedeckt erscheint;

 

  • dass in der Produktion (dieser Begriff hier sehr weit gefasst, im Sinne etwa von sog. „Realwirtschaft“) genügend Profit erwirtschaftet wird, um dem Staat Steuern zu garantieren, mit denen er weiterhin finanzkapitalistisch kreditwürdig erscheint- anders ausgedrückt: mit denen er dem internationalen Finanzkapital ausreichend weitere Ausbeutungsquellen zu garantieren scheint;

 

  • auch dass in der Gesellschaft genügend verwertbarer, evtl. konfiszierbarer [d.h. ganz wörtlich ‚in Fiskus umsetzbarer‘] Reichtum vorhanden ist, der für das Finanzkapital als Deckung seiner Schulden in Frage kommt. Dieser Zugriff setzt politische Bedingungen voraus; wenn bspw. das Volk rebelliert, geht er verloren…

 

Im Falle von Griechenland liegt m.E. auf der Hand, dass die griechische hoch- und finanzkapitalistische Oberschicht und ihre entsprechenden gesellschaftlichen Klientelanhänge und politischen Parteien zwar am europäischen und globalen finanzkapitalistischen System teilnehmen, aber diese Teilnahme ist nicht gedeckt durch die Produktivität der von ihnen kontrollierten griechischen Ökonomie. Das bedeutet, es gibt bei weitem nicht genügend ökonomische Grundlagen auch für eine eventuell reformierte Besteuerung.

 

Bekanntlich ist das altertümliche Klientelsystem Griechenlands – Ähnliches existiert wohl auch in anderen balkanischen und südeuropäischen Ländern – hauptsächlich durch die „Parteien“ vermittelt, die insofern auch deutlich andere Grundeigenschaften und Funktionsweisen haben als bspw. die traditionellen Parteien etwa Deutschlands . Zwar gibt es in allen kapitalistischen parlamentarischen Demokratien Klientelismus in unterschiedlichem Maße und unterschiedlichen Erscheinungsformen, man denke einmal an die Züchtung von ganzen gesellschaftlichen Schichten, die an der staatlich verordneten sog. Energiewende mitprofitieren. Allerdings dürfte der Klientelismus in Ländern wie Griechenland weitaus grundsätzlichere Bedeutung haben und von vornherein den Parteien und somit dem dortigen „Parlamentarismus“ ziemlich andersartige Funktionsweisen aufgeprägt haben als wir sie z.B. in unserem Land beobachten.

 

Die Teilnahme der griechischen Oligarchien und des griechischen Klientelsystems am Euro ist von vornherein garantiert gewesen durch die Finanzquellen, die das im Euro verkörperte finanzkapitalistisch-bürokratische System anderweitig hat bzw. meint vorweisen zu können, bspw. durch industrielle Produktivität andernorts, Besteuerungsfähigkeit anderer Bevölkerungskreise in der Eurozone.

In der heutigen Situation aber werden diese Quellen knapper, was nicht zuletzt im Euro-Rahmen auf den eigenen (finanzkapitalistischen) Ökologismus, auf allgemeine Dekadenz, auf das eigene selbstverschuldete Zurückfallen der Produktivkräfte, auf das Aufkommen potenter internationaler Konkurrenten zurückgeht. Wenn man jetzt die europäische Einheit riskiert, weil sie mit den bisherigen finanzkapitalistisch-bürokratischen Methoden nicht mehr garantiert werden kann; wenn die Bereitschaft schwindet, die Schuldenlast des gesamten Systems noch weiter zu vergrößern, indem man dem griechischen Subsystem und seinen Profiteuren noch weiteres Geld hinterher würfe, Geld, das dann den produktiveren Teilen der EU-Gesellschaft umso fühlbarer fehlen wird – dann müssen endlich Überlegungen über die längerfristige Überlebensfähigkeit der europäischen Gesellschaft überhaupt angestellt werden.

(Nachbemerkt zu diesem Absatz muss werden, dass zu den bisherigen Profiteuren des Systems ‚Griechenland im Euro‘ nicht nur die griechischen Oberschichten und die daranhängenden Klientelen, sondern auch die bisherigen Profiteure sowohl des Warenexports und des Geldtransfers nach Griechenland wie deutsche Konzerne und internationale Banken gehören.)

Von Gesellschaften wie der griechischen, deren allgemeine Rückständigkeit nicht noch weiter durch Finanzmanipulationen des europäischen finanzkapitalistisch-bürokratischen Systems überdeckt, gedeckt und verlängert werden kann, verlangt man nun auszuscheiden, was mit großen Risiken für die internationale Stellung Europas verbunden ist, oder sich schlagartig anzupassen. Dabei ist die Forderung der Anpassung an die existierenden europäischen finanzkapitalistischen Strukturen ihrerseits eine Zumutung und eine Vergewaltigung, die man nicht seriös vertreten kann. Die europäischen Strukturen selbst müssen sich ändern, denn sie selbst sind in den gegenwärtigen, auch von Schäuble et al. vertretenen Eigenheiten nicht zukunftsfähig. Sie leben selbst längst von der Substanz auch der entwickelten Gesellschaften, sie betreiben Raubbau an der Gesellschaft und sind nur unter bestimmten, vielleicht derzeit noch vorhandenen internationalen Verhältnissen noch eine Weile haltbar, aber nicht unter den anderen, neuen internationalen Verhältnissen, die sich abzeichnen.

Der Illusionismus bezüglich internationaler derzeitiger vermeintlich stabiler Strukturen, das verfehlte Vertrauen auf geostrategische Stabilität, auf die Hilfe der USA bei eigener militärischer Impotenz Europas werden bald sehr unangenehm fühlbar werden. Anders als die griechischen Strukturen, die eine Zeitlang durch die Eurozone eine Zeitlang sozusagen mit- durchgefüttert werden konnten und sogar vielleicht noch eine Zeitlang so erhalten werden könnten ( wenn man Frankreichs „Sozialisten“ folgt), wird Europa von den globalen finanzkapitalistisch-hegemonistischen Strukturen mit ihrer wilden Konkurrenz keinesfalls durchgefüttert, sondern gefressen werden.

 

Die Bereitschaft der Hollande-Regierung, Griechenland in der bisherigen Manier durch weitere Zusagen von Finanztransfers in seiner Rückständigkeit zu belassen, d. h. aber auch die Arroganz des finanzkapitalistisch-bürokratischen europäischen Systems zu belassen und seinen gesellschaftlichen Raubbau noch zu intensivieren (die „griechischen“ Milliarden bzw. bald Billionen müssen von zukünftigen europäischen Generationen abgezahlt werden, die nicht einmal ihre „eigenen“ Billionen werden abzahlen können), kann nicht toleriert werden. Die französischen Oberschichten tendieren selbst extrem zu Parasitismus und Blindheit, was wohl auch mit der kolonialen Vergangenheit und teilweise auch noch Gegenwart, der verknöcherten Art der Rekrutierung der politischen Führungsschichten und dem katastrophalen ideologischen Verfall der intellektuellen Meinungsführer (man denke nur an eine Figur wie Bernard-Henri Levy) in Frankreich zusammenhängt. Daher sollte Hollande jetzt wohl am besten mit Ablehnung der Mehrheit der Euroländer konfrontiert werden und innenpolitisch crashen. Aber das allein löst natürlich weder die aktuellen Probleme(wie der europäische Laden erst einmal überhaupt zusammenbleibt) noch erst recht die Fragen der mittelfristigen – relativen –ökonomischen und politischen Konsolidierung dieses Ladens.

Deutschland muss runter sowohl von seiner Arroganz (die sich beispielhaft u.a. in Zehntausenden von Leserzuschriften der Medien zu Griechenland widerspiegelt…) als auch von der Politik der herrschenden Kreise , die die Grundlagen ökonomischer Kraft und gesellschaftlichen Zusammenhalts ruiniert. Es muss weg auch von deren Irrglauben, das Aufgehen der Nation in eurokratischen Strukturen (und die erhoffte Dominanz der deutschen Bürokratie in denselben) könne den berechtigten Widerspruch in der deutschen Gesellschaft ersticken.

Gefragt sind in ganz Europa, bzw.jedenfalls aktuell in der ganzen sog. Eurozone, nicht bloß in Griechenland oder Frankreich, starke Änderungen. Auf welcher ökonomischen Grundlage, auf welcher demokratischen Partizipation der Bevölkerungsmassen, auf welchen gesellschaftlichen Strukturen kann eine relative Konsolidierung angestrebt werden, oder umgekehrt ausgedrückt: kann die Selbstherrlichkeit des finanzkapitalistisch-bürokratischen Überbaus reduziert, können die ruinösen Entwicklungen, z.B. die demografische Entwicklung in Deutschland, gestoppt und umgekehrt werden, können die ökonomischen Leitlinien geändert werden, die die Produktivkräfte, anders ausgedrückt: die produktive Kreativität breiter Bevölkerungsschichten ersticken.

Derartige Fragen müssten zunächst einmal genauer definiert und in die öffentliche Erörterung eingebracht werden, ohne die bisherigen „politisch korrekten“ (d.h. finanzkapitalistisch-bürokratischen genehmigten!) Restriktionen.

 

Es ist eigentlich ein richtiger Aspekt der Äußerungen von Varoufakis gewesen, wenn er die Ideen, in die griechische Pleite noch weitere Milliarden hineinzugießen und auch noch deren Rückzahlung von künftigen griechischen Generationen zu erwarten, als utopisch abgelehnt hat. Von Vorstellungen auf seiten von Varoufakis, wie Griechenland sich herausarbeiten könnte, ist allerdings nichts bekannt geworden. Schuldenschnitt ist jedenfalls genau so wenig ein Beitrag dazu wie weitere Schulden. Und Griechenland ist kein von der bisherigen Politik der wesentlichen europäischen Staaten unabhängig entstandenes Problem, es ist ein Symptom europäischer Probleme, d.h. vor allem der finanzkapitalistisch-bürokratischen Herrschaft. Dass diese auf absehbare Zeit durch ein anderes politisch-ökonomisches System ersetzt werden könnte, wie auch immer man das konzipieren mag, ist höchst unwahrscheinlich, aber sie kann möglicherweise deutlich modifiziert werden. Die Verlautbarungen bestimmter in den Medien normalerweise als populistisch etikettierter Parteien geben in dieser Hinsicht allerdings auch wenig her, außer dem einen oder anderen kritischen Einzelaspekt bspw. in den Bevölkerungsfragen. Es müssen also die kapitalistischen, die finanzkapitalistisch-bürokratischen Grundstrukturen problematisiert werden und Konzepte erörtert werden, die von solchen tiefergehenden kritischen Ansätzen her hoffentlich ausgehen.

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Der Papst – endlich zur wahren Religion bekehrt! Klimawandel im Vatikan

Nun ist sie endlich öffentlich, oder noch nicht ganz offiziell öffentlich, die Papstbotschaft, in der der Vatikan auf die kapitalistische, genauer die westlich-finanzkapitalistische dekadente Propagandamasche vom menschengemachten Klimawandel als der angeblichen große Bedrohung der Menschheit einschwenkt.

(Meine Meinung zu dieser Propaganda s. zuletzt in Kurzfassung hier)

Als der neue Papst, bis dahin ein argentinischer Kardinal namens Bergoglio, vor kurzem inthronisiert wurde und die mainstream-Medien ihn in sehr positiver Weise der Weltöffentlichkeit vorstellten, musste man sich schon fragen, welche Karten sie mit dieser Persönlichkeit in der Hinterhand zu haben glauben. Ein Teil dieser Fragen ist nun bereits beantwortet: er ist offenbar in höherem Maße als sein Vorgänger bereit, zentrale Elemente der Politik des westlichen Finanzkapitalismus wie die sog. Klimapolitik zu unterstützen. So schreibt Jörg Bremer in der gedruckten Ausgabe der „FAZ“ v. 17.6.2015 zum zentralen Inhalt der zu veröffentlichenden neuen Enzyklika „Laudato Si“:

„Über die Gründe der Erderwärmung gebe es in der Wissenschaft kaum Zweifel, soll es da heißen; aber viele politisch und wirtschaftlich Mächtige nutzten ihre Stellung, um diese Probleme zu verschleiern.“

Die Klimapolitik ist eine durchaus zentrale heutige Leitlinie, und zwar eine Leitlinie der unverschämtesten Ausbeuter und Menschheitsverbieger, die der Westen je hervorgebracht hat, s. z.B. die sog. Finanzkrise. Soviel zu dem besonderen Engagement für die Armen dieser Welt, das diesem Papst von Anfang an in den mainstream-Medien zugeschrieben wurde. Diejenigen „politisch und wirtschaftlich Mächtigen“, die mit der Klimapolitik nicht ganz einverstanden sind und die sich Bergoglio hier anscheinend vorknöpft, stellen eine Minderheit gegenüber dem heutigen westlichen Einverständnis der Eliten dar. Wenn man sie zur zentralen Machtgruppe, die vorrangig bekämpft werden müsse, erklärt, betreibt man eine plumpe Fehldarstellung der wirklichen Machtverhältnisse und der Dinge, die wirklich im Gange sind.

Auch in puncto Gender-Ideologie, einen anderen zentralen Punkt der heutigen finanzkapitalistischen politisch-kulturellen Agenda, scheint dieser neue Papst eine „Öffnung“ der westlich-katholischen Kirche zu betreiben. Darauf deuten zumindest publizistische Klagen, die von andersdenkenden Vertretern seiner Organisation in der letzten Zeit vorgebracht werden. (Einen interessanten Detail-Blick auf die abscheulichen Dinge, die in dieser Hinsicht sich zu entwickeln scheinen, bietet dieser Beitrag,  einschl. seiner Leserkommentare.)

 

 

 

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Klimapolitik und Finanzkapitalismus

Im Zusammenhang mit dem jüngsten G7-Gipfel in Deutschland stellte die „FAZ“ am 01.06.15 die interessante Frage:

„Bedroht der Klimawandel die Finanzmärkte?“

(Diesen Artikel empfehle ich zunächst einmal zu lesen, weil die darin berichteten Vorgänge noch relativ wenig bekannt sein dürften.)

Die Frage der“FAZ“ ist zwar irgendwie schief, wie ich im weiteren auszuführen versuche, doch kommt man mit den Fakten, die sie berichtet, interessanten Zusammenhängen schon etwas näher.

Noch näher allerdings, wenn man die Frage  etwas umbauen wollte, etwa so:

„Betreiben die Finanzmärkte die Politik des Klimawandels?“

Diese Umakzentuierung mag etwas harsch erscheinen, liegt aber so fern auch wieder nicht, wenn man sich bestimmte Grundgesetzmäßigkeiten des Finanzkapitalismus heutiger Prägung vergegenwärtigt.

Dazu gehört jedenfalls die permanente Umwertung der Finanzwerte, die Entwertung traditioneller Kapitalien, die Umleitung der Finanzkapitalmassen in neue Unternehmen, neue Geschäftsfelder, in neue Blasen, die dann auch wieder, in neuerdings immer schnellerem Rhythmus, entwertet werden, usw. Manchmal fällt der Ausdruck Volatiltät. Dass der moderne Kapitalismus ohne Blasen, die Schuldenpyramiden  und die entsprechenden Krisen seit langem schon gar nicht weitermachen könnte, ist mittlerweile mehrfach thematisiert worden.

Die Akteure des Finanzkapitals (die großen Banken, Hedgefonds, Schattenbanken und wie auch immer die heutigen Organisationsformen des Finanzkapitalismus typisiert werden können), existieren nicht in erster Linie durch die Dividenden irgendwelcher Investitionen, sondern sie leben von der universellen Bewegung der Werte. Statt auf ruhige See und sichere Häfen zu setzen, peitschen sie das Meer zu Stürmen auf, in denen viele untergehen. Sie verdienen in erster Linie an der permanenten Unruhe im Kapitalismus, an den Spekulationsblasen, an den Krisen (wie auch gerade die jüngste sog. Finanzkrise mit ihrem Bedeutungs- und Reichtumsgewinn für das verursachende Finanzkapital gezeigt hat).

Die Regierungen aber sind mit diesen finanzkapitalistischen Interessen und Akteuren sehr eng verbunden, existentiell verbunden schon einmal durch das System der Staatsverschuldungen und die Abhängigkeit der Politik von der Kreditwürdigkeit, die Regierungen beim internationalen Finanzkapital genießen oder nicht genießen. Auch wenn das eine oder andere mal reguliert werden sollte: im wesentlichen verdankt dieser radikale Finanzkapitalismus der letzten Jahrzehnte seinen Aufstieg den durchgreifenden Deregulierungen durch die Regierungen.

Die Akteure des Finanzkapitals verdienen z.B. an den Provisionen für Abwicklungen von Kapitalien, an den Umstrukturierungen des Kapitals in neue Geschäftsfelder und Kapitalgruppierungen, an den Spekulationsgewinnen (oft aufgrund selbst veranlasster Unruhe), den von daher ständig steigenden Investment-Versicherungen, den Staatsverschuldungen und was es alles noch an Möglichkeiten geben mag, der Gesellschaft weitere Tribute aufzuerlegen.

Diejenigen, die wesentlich selbst Erzeuger der Unsicherheit, der Krisen und Katastrophen sind, sehen sich gleichzeitig als die selbsternannten bzw. von den Regierungen beauftragten Manager des Chaos und reißen damit immer größere Teile des gesellschaftlichen Reichtums an sich.

Unter diesem Aspekt können finanzkapitalistische Initiativen, die nun massiv zum Ausstieg aus Investments in Unternehmen der Kohle-, Öl- und Gasindustrie raten und die eigentlich profitträchtige Zukunft in den sog. Erneuerbaren Energien sehen wollen, nicht sonderlich befremden. Es ist nicht nur die enorme zusätzliche Volatilität, die hier den Kapitalmärkten injiziert zu werden und den finanzkapitalistischen Akteuren weitere Tribute in die Bilanzen zu spülen verspricht. Es sind auch – und vor allem – die unermesslichen Neuinvestitionen in die sog. erneuerbare Energien, die mithilfe der Regierungen den Gesellschaften abgepresst zu werden drohen, durch die Bilanzen des Finanzkapitalismus Marke London und New York wandern und dort natürlich die entsprechenden Profite generieren sollen. (Dazu gehört natürlich solch ein relativ kleiner, aber nicht weniger bösartiger Mitspieler wie die „Deutsche Bank“ – wenn er nicht demnächst abgewickelt werden sollte – aber das nur am Rande). Über solche Zusammenhänge habe ich mich seit einigen Jahren mehrfach auf diesem Blog geäußert.

 

Wie gesagt, es ist gut, dass derartige Zusammenhänge in die Nähe der öffentlichen Erörterung gerückt werden. Man kann zwar von einem mainstream-Organ wie der FAZ nicht erwarten, den Propagandanebel von wegen „Klimawandel“ wegzublasen, mit dem – auch unter ihrer eigenen jahrelangen tatkräftigen Mitwirkung – der nur durchschnittlich begüterte und politisch nur wenig durchblickende deutsche Mehrheitsbürger zur Akzeptanz gebracht werden soll. Sie wird den Teufel tun und das finanzkapitalistische Regime, die Spitze des modernen Kapitalismus und den Kern der regierungsamtlich betriebenen perversen Gesellschaftsumgestaltungen, beim Namen zu nennen. Das müssen dann eben andere tun.

Es genügt hier aber nicht – so viel an die Adresse von Kritikern des Ökokurses,wie sie sich zunehmend öffentlich zu Wort melden – „falsche“ Ideologien wie z.B. die vom Klimawandel und dem notwendigen Öko-Umbau der gesamten Gesellschaft – zu kritisieren und zum dreitausendsten Male nachzuweisen, was hier alles nicht stimmt und wie gelogen wird. Man kommt nur weiter, wenn man die kapitalistischen Interessen hinter den Lügengebäuden aufzeigt. Der Klimawandel ist gar keine „falsche Ideologie“, es handelt sich nicht im Kern um eine „Ökoreligion“ , auch wenn es viele derartige Symptome gibt. Es handelt sich vielmehr um den Propagandanebel rund um bestimmte Strategien der Kapitalverwertung im 21. Jahrhundert. Er wird verbreitet von den Akteuren und Profiteuren des Kapitals, ohne dass diese selbst daran glauben müssten. In der Regel werden sie es wohl auch nicht tun, „nur das dumme Kirchenvolk muss glauben“.

Solange diese Interessen nicht als zentrale Treiber hinter der Politik des Öko-Umbaus kritisiert werden ( es sind allerdings nicht die einzigen – das aber führte hier zu weit) und stattdessen bloß irgendwelche grünen Lobbies, irgendwelche nicht durchblickenden Politiker oder Parteien namhaft gemacht werden (die es allerdings reichlich gibt), wird sich nichts ändern, und wir bekommen mit größter Unverschämtheit erneut solche Absichtserklärungen wie vom jüngsten G7-Treffen serviert.

Ein wesentlicher Aspekt der seit Jahrzehnten wachsenden Dominanz des Ökodenkens in der westlichen kapitalistischen Welt besteht in Folgendem: man versucht die explosive Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte (Wissenschaften, Kultur, IT, Automatisierung etc., auch das Aufwärtsstreben der früheren kolonialen und halbkolonialen Welt) den herrschenden kapitalistischen Profitstrukturen und politischen Strukturen einzupassen, unterzuordnen – und sie ggf. massiv zu verkrüppeln, wenn es anders nicht gelingt. Die Kapitalverwertung unter dem herrschenden finanzkapitalistischen Überbau funktioniert nur noch auf den Krücken zunehmend manipulativer und auch gewaltsamer Produktivkraftvernichtung. Man denke nur an die unglaublichen Massen an Luxus-, Tand- und Schrottproduktion und den entsprechenden Konsum in solchen Ländern wie USA, Frankreich und Deutschland, man denke an die alle konventionelle Vorstellungskraft überfordernde Rüstung, wie sie die USA betreiben, und die entsprechenden kriegerischen Zerstörungen in vielen Teilen der Welt. Um es sehr vereinfachend in ein Bild zu bringen: die finanzkapitalistische Potenz muss in den Händen der entsprechenden Eliten bleiben, indem Unterentwicklung und Armut in großen Teilen der Welt bestehen bleiben, und indem die Bevölkerungen der reichen Länder überwiegend in Spaß- und Ökotreiben versumpfen.

(Dies war bereits als Kern solcher initialer Öko-Programme wie denen des „Club of Rome“ eingangs der 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts erkennbar und wurde in diesem Sinne längst von Hartmut Dicke/Klaus Sender  und der von ihm geführten Organisation („Neue Einheit“) publizistisch angegriffen, während praktisch alle anderen damals aktiven linken Organisationen die Ökolehren übernahmen, zu Werkzeugen derselben und damit letztlich des internationalen Finanzkapitals degenerierten.)

Die Kapitalismus-Analyse sollte nicht beim Konstatieren der offensichtlichen Verfalls-Symptome stehen blieben, sondern sie muss die Produktivkraft-Vernichtung als zentrale Notwendigkeit dieser Produktionsweise in ihrer Entwicklung im 21. Jahrhundert thematisieren. Die enorme Steigerung der menschlichen Produktivkräfte, die weitergeht und weiter zunimmt, stellt gleichzeitig die existierenden kapitalistischen Eigentums- und Machtstrukturen permanent in Frage und muss schon von daher zunehmend mit Strategien ihrer Kanalisierung, Pervertierung und Kupierung einhergehen. Die Politik der sog. Erneuerbaren Energien ist hier ein herausragendes Beispiel. Hier werden bestehende Strukturen der Produktion von Energie und der Versorgung von Gesellschaften gewaltsam, per Regierungs-Diktat, zum Abbruch gebracht und durch eigenartige neue Strukturen „ersetzt“. Zu deren Hauptkennzeichen gehört, dass die erforderlichen Investitionen den Gesellschaften enorme Tribute an Produktivkraft und Vermögen abverlangen, indem sie gleichzeitig auch noch die Alltagsbedingungen für die Mehrheit der Bürger deutlich verschlechtern; dass ihr Betrieb auf lange Sicht noch viel teurer, unsicherer und unpraktischer zu werden verspricht als die bisherigen Strukturen; profitträchtiger und nachhaltiger allerdings sehr wohl für das beteiligte Finanzkapital.

Man mag über die bisherigen Strukturen, die i.w. auf fossile Energien aufbauen, viel Kritisches sagen; was aber Verschleuderung von Ressourcen, Umweltschädigung und ökonomische Unvernunft – für die überwiegenden Mehrheiten der Gesellschaft – betrifft, werden sie von den sog. sog. erneuerbare Energien locker getoppt. Wenn man von Nachhaltigkeit sprechen will: nur die Nachhaltigkeit des finanzkapitalistischen Betriebs wird hier gesichert, alle andere geht den Bach hinunter. Die Riegen der internationalen Milliardäre und Multimilliardäre werden weiter anschwellen, die Budgets der 90% Durchschnittsbürger werden schrumpfen.

 

 

Hier möchte ich noch einige weitere konkrete Aspekte der aktuellen Situation ansprechen: die abnehmende Rolle solcher Gruppen wie der G7 in der Weltpolitik und die besondere Gefährdung Deutschlands durch die Ökopolitik.

Wie weit die unverschämte Realitätsverleugnung durch die mainstream- Medien(d.h. von den westlichen finanzkapitalistischen Interessen gesteuerten Medien) inzwischen geht, lässt sich u.a. an der Etikettierung des Treffens in Oberbayern als „Treffen der 7 wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt“ ablesen. Es handelt sich i.w. um die USA und Deutschland und Japan, ergänzt um kleinere ökonomische Akteure wie Frankreich, Italien, Großbritannien und Kanada, während die ökonomische Supermacht China , aber auch andere Länder fehlen, die eigentlich dabei sind, immer größere Anteile des weltweiten Kapitals zu generieren und zu repräsentieren.

Gemeinsam ist den G7 der seit langem dominierende Trend der Desindustrialisierung und Verökologisierung der Parteien, Regierungen und öffentlichen Meinungsbildner. In diesen Ländern hatte sich seit Jahrhunderten die Produktivkraftentwicklung der Welt konzentriert, hier hat der Kapitalismus selbst die Potenzen geschaffen, mit denen er nun zunehmend nicht mehr fertig wird, und hier konzentriert sich konsequenterweise seit Jahrzehnten immer stärker die Dominanz des Finanzkapitalismus und der Ökopolitik. Große Teile ihrer industriellen Potenzen haben diese Länder nach außen verlagert, vornehmlich nach China. Auch wissenschaftliche Potenzen wandern ab bzw. werden zur Abwanderung gezwungen, während im Innern das Niveau in Schul- und Hochschulbildung ständig sinkt, bzw. durch die herrschende Politik regelrecht gesenkt wird.

Zunehmend werden im Zuge solcher weitgehend selbst veranlasster Entwicklungen aber auch essentielle globale Machtverschiebungen unvermeidlich und deutlich.

Nicht nur dass bspw. China sowieso nicht in die Politik des Ausstiegs aus Kohle, Öl etc. eingebunden werden kann (und somit das gesamte Gerede vom Klimaschutz von vornherein als reine Propagandamasche westlicher Regierungen erscheinen lässt) ; es zeichnet sich im weltweiten Kapitalismus ein neues Machtzentrum ab mit China als Zentrum, das geopolitisch-militärisch die Hegemonie der USA mit ihren bisherigen Bündnispartnern wie den übrigen G7-Staaten in Frage stellt.

Ob die Ansprüche des gegenwärtigen chinesischen bürokratisch-kapitalistischen Systems auf die Welthegemonie – Stichwort: Erschließung „Eurasiens“ – Chancen auf Verwirklichung haben, und ob diese Ansprüche die Lage der Weltgesellschaft prinzipiell zu verbessern in der Lage wären, sind allerdings andere Fragen. Aber wenn man solche Propagandawolken wie vom G7-Gipfel bewerten will, kommt man nicht um den selbstverschuldeten Bedeutungsverlust dieser Akteure herum. Was wäre z.B. zu erwarten, wenn sich die Spannungen zwischen China etc. einerseits, den USA etc. andererseits in absehbarer Zeit deutlich verschärfen, einschließlich militärischer Auseinandersetzungen; wenn globale Wirtschaftsstrukturen auseinanderbrechen und solche Gesellschaften wie die europäische gezwungen wären, mit der Vernichtung ihrer eigenen Produktivkräfte etwas vorsichtiger umzugehen und auf ökonomische, wissenschaftliche und militärische Wiedererstarkung zu setzen?

Was die besondere Gefährdung Deutschlands und Europas schließlich betrifft: anscheinend wird nur hier in Wirklichkeit mit den sog. erneuerbare Energien Ernst gemacht. Man glaube doch nicht im Ernst, dass die USA, von China und anderen aufstrebenden Ländern ganz zu schweigen, in solch einschneidendem Maße ihre Energieversorgung von den fossilen Energieträgern auf die sog. erneuerbare Energien umstellen werden, wie das in Deutschland, bisher wenigstens, dermaßen stur und mit Einverständnis aller Kapitalistenverbände durchgezogen wird. Abgesehen davon steigen die USA auch nicht aus der Kernenergie aus. Dort wird es weiterhin Energie in erforderlicher Menge, mit einiger Sicherheit und jedenfalls zu niedrigeren Preisen geben als in Deutschland. Der weitere Desindustrialisierung-Schub trifft mit besonderer Härte Deutschland. Diejenigen Manager und Eigner, die vielleicht immer noch meinen, mit der Produktion von ein paar Windrädern und neuen Strommetzen etc. noch was verdienen zu können, während die essentielle Industrieproduktion immer weiter nach außen verlagert werden muss, sind mental korrumpiert und tendieren mittlerweile zu primitiven Formen der Dummheit. Auch auf diese Weise findet in unserem Land Produktivkraft-Vernichtung statt.

(Ein paar Umformulierungen und Ergänzungen wurden am 11.6.15 vorgenommen)

 

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