Die US-Regierung unter Trump beabsichtigt massive Zölle gegen China zu verhängen. Der Schwerpunkt liegt nicht wie im Falle der EU bei Stahl, Aluminium etc., sondern in der Informationstechnologie. Die angedrohten Zölle sind erheblich massiver als gegenüber der EU.
Gegenüber China rücken die USA Vorwürfe wegen Diebstahls geistigen Eigentums, anders ausgedrückt wegen unerlaubter bzw. unerwünschter Aneignung technischen Know-hows von US-Firmen durch China ins Zentrum ihrer Argumentation.
Diese Vorwürfe sind wahrscheinlich in erheblichem Umfang begründet.
Sicher sind US-Firmen ihrerseits nicht zimperlich, wenn es darum geht, auf mehr oder weniger legalem, sprich illegalem Wege, mit Druck und Betrug sich das geistige Eigentum von Firmen anderer Länder anzueignen, und das sollte man auch einmal zum Thema machen. Aber speziell gegenüber China stehen die USA in einer weitreichenden historischen Auseinandersetzung um die weltweite Vorherrschaft; sie verfügen derzeit wohl noch über bedeutende Vorsprünge auf den Gebieten der IT und insbesondere ihrer militärischen Anwendungen, aber wohl nicht ohne Grund vermuten sie, dass China gerade hier anzapft und überhaupt massivste Anstrengungen unternimmt, die USA gerade hier auf den zweiten Platz zu verweisen, um überhaupt militärisch in die überlegene Position zu kommen.
Die Reichweite und Radikalität der Erfassung und Verarbeitung ziviler Daten zwecks umfassender Kontrolle aller Bürger, des gesamten gesellschaftlichen und politischen Lebens und der Ausschaltung von Demokratie sind in China anscheinend schon stärker fortgeschritten als es selbst Google, Facebook etc. und die damit verbundenen Geheimdienste im Westen bisher geschafft haben. Auf diesem Feld hat China das Wettrennen mit den USA möglicherweise bereits für sich entschieden. Ob das zu Chinas Vorteil im Kampf um die Welthegemonie gereicht, ist eine andere Frage; sie hat eine andere Struktur als die der militärischen IT.
Allerdings hängen beide Bereiche auch zusammen. Die Kontrolle der eigenen Bevölkerung sowie die Fähigkeit, mit Mitteln der IT in die Bevölkerung des jeweiligen Konkurrenten hineinzuwirken, quasi dort gegenzuregieren, sind heutzutage neben der Militärtechnik in einem Ringen wie zwischen den USA und China sicher ebenfalls von großem Gewicht.
Die beabsichtigten Maßnahmen der USA gegenüber China haben wesentlich größere Dimensionen, größere ökonomische und vor allem größere politische Bedeutung als die gegenüber Deutschland oder der EU überhaupt. Dementsprechend sollten sie auch mehr Berücksichtigung in Medien und Politik Europas finden.
Zweit Seitenblicke: auf Trumps Korea-Politik – und auf Großbritannien:
Derzeit sorgen in den Medien auch andere Ereignisse für Aufregung, vor allem Trumps Absicht, sich mit dem nordkoreanischen Staats- und Parteichef Kim Jong-un zu treffen, oder auch die Zänkereien zwischen Großbritannien und Russland wegen gewisser merkwürdiger Todesfälle früherer russischer Staatsangehöriger auf der Insel.
Ich vermute, dass Trump mit seiner Nordkorea-Initiative beabsichtigt, den Einfluss der USA im gesamten ostasiatischen Raum dramatisch zu eigenen Gunsten zu verändern – um bei der Isolation Chinas voranzukommen. Sollte es Trump gelingen, die Frage der Wiedervereinigung der beiden koreanischen Teilstaaten unter seine Fittiche zu bekommen und alle anderen Mächte, die bisher, ähnlich wie gerade die USA selber bis heute, von der Teilung des Landes und den Möglichkeiten der Ausspielung Nordkoreas gegen andere Mächte der Region profitiert haben, in ihren Einflussmöglichkeiten zu schwächen, dann wäre das ein historischer coup.
Bisher konnten die USA Nordkorea bspw. gegen Südkorea oder gegen Japan instrumentalisieren, um ihre eigene massive Militärpräsenz in diesen Ländern immer neu als unverzichtbar erscheinen zu lassen. Russland konnte Nordkorea militärisch aufrüsten, um die USA und Japan in Ostasien unter Druck zu setzen; China konnte Nordkorea ökonomisch und politisch und vielleicht gleichfalls auch militärtechisch aufrechterhalten, um den USA und anderen einen möglichen zusätzlichen nuklearen Knüppel zu zeigen – so etwa könnten ein paar Beispiele für die internationale Multifunktionalität des nordkoreanischen Gebildes aussehen, die bisher sein Überleben und seine Frechheit (mit wenig mehr als 20 Millionen Einwohnern und einer entsprechend schwachen wirtschaftlichen Basis!) ermöglicht hat. Ob Trump mit seinen Ansätzen zu einer radikalen Umgewichtung der Kräfte und Allianzen im ostasiatischen Raum (der Fall Nordkorea ist nur ein besonders sensationelles Beispiel) weit kommt, ist allerdings keineswegs sicher. Den USA stehen hier sehr mächtige andere Staaten und Interessen entgegen.
Der Krawall zwischen der britischen Regierung und Russland hat, das könnte man ganz vorsichtig einmal zu analysieren versuchen, möglicherweise auch mit Trumps Politik zu tun. Trump muss, ganz prinzipiell gesprochen, Russland stärker auf seine Seite ziehen, um es von China wegzubewegen. Die militärstrategische, geopolitische Allianz China-Russland, die derzeit in Ansätzen besteht und weiterentwickelt werden könnte, ist der schlimmste Alptraum der USA. Warum zettelt die May-Regierung jetzt mit unbewiesenen und schwer zu beweisenden Mordvorwürfen größere Misshelligkeiten mit Russland an, in die sie die NATO und die EU hineinzuziehen versucht, bzw. in die bestimmte Kräfte in NATO und EU sich anscheinend nicht ungern hineinziehen lassen? Dass russische Agenten international Morde begehen, kann zwar auf keinen Fall von vornherein ausgeschlossen werden, genauso wenig das im Falle etwa der CIA ausgeschlossen werden kann (bzw. – um genau zu sein – als sicher und als immer wiederkehrendes Phänomen gelten kann), aber welche Funktion sollten die angeblichen russischen Morde in Großbritannien im konkreten heutigen politischen Moment haben, und welche Funktion die britischen Tadel? Der chinesische Einfluss im Vereinigten Königreich ist bereits enorm. Dort investiert China große Kapitalmassen, dort erscheinen Bücher britischer Autoren, die von einer künftigen Weltherrschaft Chinas ausgehen oder sogar direkt dafür Propaganda machen. Vielleicht sollte man solche und weitere Erscheinungen in die Analyse einbeziehen.
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