Zur Jahreswende grüße ich meine Leser und wünsche ihnen, mir selber und meinen Mitbürgern vor allem Wachstum – an politischem Durchblick, an sozialem Engagement und persönlichem Optimismus angesichts und trotz so vieler Entwicklungen, die durchaus pessimistisch stimmen können. Wer spürt und weiß, was im Gange ist, kann das Richtige tun. Kassandra konnte nur warnen, aber nicht handeln.
- Besonderheiten eines Landes im Abstieg: Deutschland
- Geopolitische und kulturelle Aspekte
- Kriegspolitik
- Die Logik der Ware
Unter diesen Stichworten sind die folgenden Ausführungen gegliedert.
Deutschland zieht derzeit besonders viele besorgte Blicke auf seine gesellschaftlichen Entwicklungen an. Ich bin selber durchaus besorgt. In meiner Schreibe versuche ich, den Besonderheiten Deutschlands gerecht zu werden und sie gleichzeitig im globalen Kontext, der Entwicklung der Gesellschaften überhaupt, des Kapitalismus, der Rivalitäten von „Großmächten“ zu verstehen.
Dieses Land ist kein Nebenschauplatz der Geschichte. Es verliert zwar nicht erst seit heute sein Gewicht im internationalen Kontext, aber gleichzeitig werden Grundwidersprüche der globalen Entwicklung hier weiterhin – wie schon seit mindestens 150 Jahren – besonders gebündelt und spürbar – und vielleicht auch vom Denken bewusster Menschen relativ gut erfassbar.
In der Mitte Europas gelegen und damit in der Mitte aller möglichen globalen Spannungen wie den heutigen zwischen den USA, China und Russland; Kreuzungspunkt von Machtinteressen – und das schon seit vielen Jahrhunderten – ist es immer auch Kreuzungspunkt vielfältigster internationaler kultureller Einflüsse gewesen. Unter diesem Aspekt ist es in meinen Augen weiterhin eines der interessantesten Gebiete der Welt – und mir persönlich auch eines der sympathischsten.
Nicht weil es den Menschen hier (wenn man überhaupt so reden wollte) besonders gut ginge oder sie besonders gut seien: damit geht es derzeit eher bergab. Mir jedoch sympathisch vor allem deshalb, weil hier im politischen und philosophischen Denken, in der Kultur und in der praktischen Gestaltung des Zusammenlebens immer wieder ein relativ hohes Niveau, relativ viel Bewusstheit und Tatkraft sichtbar wurden.
Man denke an die Entwicklung der Wissenschaften – der Naturwissenschaften, der Technik und auch der historischen Forschung – vor allem seit dem 19. Jahrhundert und in der ersten Hälfte des 20., man denke an die Stärke, die die frühere Arbeiter- und Demokratiebewegung hier in gewissen Perioden entfalten konnte, man denke an die Breite und das Niveau der weltanschaulichen – religiösen wie philosophischen – Reflexion, die hier in bestimmten Perioden zu beobachten war (Kant, Hegel, Marx und andere bis tief ins 20 Jahrhundert). Dies alles hat sich übrigens in intensiven europäischen Wechselwirkungen, insbesondere mit den parallelen französischen Entwicklungen so gestaltet, mit der französischen Aufklärung und den französischen revolutionären Stürmen des 18. und des 19. Jahrhunderts.
Die abscheulichen Seiten der deutschen Entwicklung wie das Nazitum dürfen und können niemals vergessen oder kleingeredet werden; was dabei allerdings auch nicht vergessen werden sollte: das Nazitum trägt auch deutliche Züge verzweifelter rückwärtsgewandter Reaktion bestimmter Eliten und orientierungsloser Massen (1. Weltkrieg, Wirtschaftskrise 1929 ff.) auf das Emanzipationspotential, das sich in Deutschland und anderen Teilen der Welt immer weiter entfaltete.
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Deutschland befindet sich in meiner Sicht seit einer Reihe von Jahren, seit Jahrzehnten, deutlich auf einer schiefen Bahn. Sozialer und kultureller Verfall ist mittlerweile in erheblichem Ausmaß zu beobachten. Elementare Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen sind bei bedeutenden Anteilen der Bevölkerung, insbesondere jüngeren, die den heutigen Schulen anvertraut sind, im Rückgang. Ebenso elementare kulturelle Fähigkeiten wie die, sich sprachlich verständlich und differenziert auszudrücken und die Äußerungen anderer zu verstehen,
Ihnen werden durch die dominierenden Medien, die etablierten öffentlichen wie auch die sog. sozialen Medien, überwiegend sehr einseitige Bilder von der Welt und der Gesellschaft vermittelt, die sie entmündigen und in irreale Vorstellungen, oft auch in einen mindset des Kampfes aller gegen alle treiben. Die Fähigkeiten, andere Menschen zu verstehen, mit ihnen zu kommunizieren und sich in komplexen gesellschaftlichen Verhältnissen auf humane Weise zurecht zu finden, sind in vielen Milieus eher am Schrumpfen – statt durch das Bildungswesen und die öffentliche Kultur gefördert zu werden.
Auf die Erscheinungen des ökonomischen Verfalls muss ich hier nicht im Detail eingehen.
Die weitere De-Industrialisierung, weiterer Rückgang produktiver und technischer Kompetenzen, fortschreitende Unterordnung vieler Unternehmen, auch großer Konzerne, unter die finanzielle, digitale und energiepolitische Macht vor allem der US-Superkonzerne liegen auf der Hand und werden immerhin manchmal öffentlich behandelt, wenn auch nicht tiefgehend.
Große Teile der derzeit arbeitenden Generationen werden in den nächsten Jahrzehnten in der Altersarmut landen. Das jahrzehntelange Umsichgreifen prekärer und schlecht entlohnter Arbeitsverhältnisse, staatlich gefördert wie beispielsweise durch die sog. Hartz-Reformen, wird sich an vielen Millionen Rentnern rächen. Wenn nichts Revolutionäres geschieht und die staatlichen Hilfen weiter abgebaut werden, was angesichts der Verschuldung fast sicher ist, wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht einmal auf reduziertestem Niveau sich am Leben erhalten können.
In einer derartigen Gesellschaft werden sog. Verteilungskämpfe entstehen und von Machthabern angeheizt werden, die von ihrer Verantwortung ablenken und die Massen in Selbstzerfleischung treiben wollen. „Die Jungen“ werden verlangen, die unproduktiven „Alten“ zu beseitigen, deren Renten zudem teilweise deutlich höher liegen als gutausgebildete junge Arbeitskräfte in anstrengenden jobs verdienen. Solche Ideen wird ihnen die Logik dieses verfahrenen Systems nahebringen. Auch andere Aufhetzungen bietet es an: gegen Migranten, gegen Biodeutsche, gegen das dekadente säkulare Europa und umgekehrt gegen islamische Bräuche….
Die Kernaufgabe der vorherrschenden kapitalistischen ökonomischen Formen und ihrer staatlichen Absicherung ist, die Milliardärsschichten reicher, die große Masse ärmer zu machen und alle Betroffenen gegeneinander auszuspielen. Das muss in offener gesellschaftlicher Barbarei münden.
Ich sehe die Kriegspolitik vor allem auch als Mittel intensiverer sozialer Kontrolle. Es geht um intensivere Vernutzung und Unterdrückung der größten Teile der Bevölkerung. Dass mit Kriegspolitik nun eine Bevölkerung beglückt wird, der man jahrzehntelang erzählt hatte, das System sei entspannend und friedensfördernd, hängt eng mit der Zuspitzung der ökonomischen Krisen zusammen.
Die offizielle Rechtfertigung der Kriegspolitik durch Verweis auf die Aggressivität Russlands greift zu kurz. Aggressiv sind nicht nur Russland, sondern auch die USA und die Staaten, zumeist europäische, die sich ihrer Führung unterordnen. Zur Entwicklung des Ukraine-Konflikts nehme ich hier nicht Stellung; man kann etwas mehr Durchblick gewinnen, wenn man hochrangige Quellen aus westlicher Diplomatie und Militär anzapft wie bspw. Michael v.d. Schulenburg, Erich Vad oder Jacques Baud.
Die internationalen Rivalitäten der sog. neuen Multipolarität, vor allem zwischen dem sog. westlichen Block unter Führung der USA und dem zunehmend offenen Dominanzanspruch chinesischer Eliten, führen allenthalben zu militärischen Reibungen und oft auch deren direktem Austrag. Das ist für die Eliten in Ost und West oft weniger negativ als positiv, weil das defacto Kriegsrecht ihnen gerade nach innen mehr Spielraum verspricht. Um Einflussbereiche, um militärische Erweiterungen ihrer Herrschaft kämpfen sie ohnehin immer, und die „demokratische“ Vormacht, die USA, hat sich schon seit Beginn des 20. Jahrhunderts zum größten Expansionisten und Völkermörder entwickelt.
Heute treten also die innerpolitischen Aspekte permanenter militärische Spannungen im meiner Sicht immer mehr als politische Antriebe hervor. Ich sehe an beiden Polen, dem westlichen wie dem östlichen und auch in Zwischenzonen wie Europa oder Brasilien, im Wesentliche dieselbe politische Logik am Werk: Ausbau der digitalen Kontrollen der Bevölkerung, Entmündigung, Abbau demokratischer Strukturen und gesetzlicher Garantien von Bürgerrechten. Ständiger militärischer Alarm ist anscheinend ein hervorragendes Mittel, die Unterordnung der Bürger als unvermeidlich, ja als gemeinwohlorientiert hinzustellen. Kriegswirtschaft scheint außerdem Profite zu generieren, die anderweitig sich verdünnisieren.
Deutschland ist von dieser Entwicklung besonders betroffen.
Seine politischen Führungsfiguren erklären es zum zentralen Mitakteur künftiger größerer europäischer Kriege, als deren Konterpart derzeit vor allem Russland dargestellt wird. Das offiziell gezeichnete Szenario sieht derzeit etwa so aus: es entsteht eine Ostfront, indem „Russland“ die baltischen Staaten und Polen überfällt und „die NATO“ wehrt sich, indem vor allem Deutschland als militärischer Rückhalt der Überfallenen fungiert, als Transport- und Reserveraum, mit seiner Rüstungsindustrie und der verstärkten Bundeswehr. Dass „Russland“ diesen rückwärtigen Kraftraum direkt als Feind behandeln und hier reichlich Zerstörung anrichten wird (soweit die offizielle Darstellung), wird in dieser Logik zur Berechtigung durchgreifender Militarisierung gerade Deutschlands.
Ich sehe hier allerdings noch eine andere Logik, andere Interessen am Werk.
In einer Geopolitik der US-Eliten, die derzeit deutlicher erkennbar wird (sie war untergründig immer wirksam), ist ein selbständiger werdendes Europa ein großer Störfaktor, der irgendwann beseitigt werden muss, und Deutschland als das zentrale Land Europas mit seinen vielfältigen Beziehungen nach Westen wie nach Osten ist für sie heute kaum mehr als ein immer wieder störender ärgerlicher Problemfall. Trump will strategische wirtschaftliche Beziehungen zu Russland, die europäischen Länder sitzen bestenfalls am Katzentisch, sie sollen Russland kräftig sanktionieren und mit militärischen Nadelstichen für Unruhe sorgen.
Zusammen mit der ökonomischen und kulturellen Abwicklung Deutschlands sehen solche US-Geostrategen nun die Chance, es mit Krieg endgültig an den Rand der Geschichte zu verweisen. Natürlich wird als der Verursacher und Hauptinteressent der Zerstörung Deutschlands „Russland“ dargestellt werden. Dass US-Geostrategen in dieser Konstellation als die Hauptinteressenten, die untergründigen Organisatoren und Provokateure einer eventuellen Zerstörung Deutschlands durch „Russland“ fungieren, ist ein verbotener Gedankengang.
Es geht dabei nicht nur um aktuelle politische und geopolitische Selbständigkeit Europas (für die die Stellung und die innere Kraft Deutschlands den Ausschlag geben), die dem Ringen der US-Eliten um die globale Dominanz im Wege steht. Es geht auch um die Beseitigung der positiven kulturellen Erbschaften und Entwicklungspotentiale Europas.
In Europa wurden in der Geschichte bestimmte Prinzipien wie Demokratie, Aufklärung und persönliche Autonomie innerhalb einer allgemeinen sozialen Wohlfahrt sehr deutlich entwickelt. Sie werden selbst in der aktuellen Selbstdarstellung europäischer Politiker und der EU-Bürokratie noch immer herausgestellt, obwohl in deren Praxis ihnen vielfach der Boden entzogen wird.
Zu diesem Selbstbild passen zwar eine Reihe harter geschichtlicher Tatsachen schlecht: einerseits der europäische Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus, anderseits auch die Entwicklungen relativ humaner und gleichzeitig andersartiger Gesellschaftsformen und Kulturen an anderen Orten der Welt und zu anderen Zeiten. Die Aufarbeitung dieser komplizierten geschichtlichen Verknäuelung ist übrigens im Gange, anscheinend vor allem unter akademisch gebildeten jungen Mitbürgern, und macht Hoffnung.
Zu Überlegenheitsgefühlen besteht also in meinen Augen kein Anlass, allerdings auch nicht zur Abwertung und Zerstörung dessen, was in der europäischen Entwicklung an emanzipativem Potential entstanden und noch immer vorhanden ist.
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Zum Schluss möchte ich noch auf eine gesellschaftliche Grundströmung zu sprechen kommen, die tief unter allem hier bereits Angesprochenen verläuft und alles mit einfärbt: die Logik der Ware.
Viele Menschen wissen oder fühlen quasi instinktiv, dass ihr Leben entscheidend abhängt von guten Beziehungen zu anderen. Gute gesellschaftliche Beziehungen sind wesentlich nicht vermittelbar durch den Kauf von Waren oder Dienstleistungen, sondern haben ganz andere Dimensionen wie z.B. Empathie, Humanität, Gemeinschaftssinn.
Ich schätze durchaus die Stärken der modernen globalen Warengesellschaft, in der die sozialen Beziehungen vor allem durch Geld vermittelt werden. Dass wir inmitten und mittels einer Welt von Dingen leben, die als Waren in die Gesellschaft eingetreten sind, als Waren produziert und gekauft wurden und zumeist aus internationalen Produktions- und Verteilungsketten stammen; dass wir für Geld Gesundheitsfürsorge, Teilnahme am kulturellen Leben, Erholung usf. erwerben können und dass der Erwerb von Geld und dessen vielfältige Verwendungen im Prinzip den meisten Bürgern möglich sind, ist eine der Grundlagen der modernen Gesellschaft, für die bisher in der Praxis kaum Alternativen gefunden worden sind.
Man kann sogar sagen, dass die Möglichkeit, in den Besitz von Geld zu kommen und damit zu kaufen was man braucht, eine Grundbedingung individueller Freiheit ist. Umgekehrt bemüht sich der Kontrollkapitalismus, den Bürgern die Kontrolle über ihr Geld zu entziehen und sie an digitale Währungssysteme zu binden, in denen dem Bürger mit seinem Geld auch die Freiheit und sogar die bare Existenz entzogen werden kann, wenn er nicht mehr passt.
Der globale Kapitalismus hat auf der Grundlage der Ware-Geld-Beziehung eine Weltgesellschaft geschaffen, in der alle mit allen zusammenhängen, wenn auch fast nie freiwillig und nicht zum Vorteil Vieler; er hat die Vergesellschaftung weit vorangetrieben, sodass im Prinzip global gedacht und gehandelt wird, nicht nur von den Profiteuren sondern auch – der Möglichkeit nach – von Menschen, die die kapitalistische Herrschaft los werden wollen. Aber er hat die menschliche Existenz, um einmal ein hochgreifendes und ziemlich abstraktes Wort zu gebrauchen, auch enorm verschmälert, verarmt und deformiert. Man kann zwar auch einmal glücklich sein, wenn man sich das gekauft hat, was man braucht, und solange das ein wichtiges Bedürfnis war, aber wir leben primär durch die Beziehungen und finden Glück im Gemeinsamen. Die Beziehung der Mutter zum Kind, die anderen Liebesbeziehungen wie die zwischen Paaren, die gute Zusammenarbeit in der Arbeitswelt, die mannigfachen Beziehungen in Erziehung, Bildung, Fürsorge, Kultur, Vereinsleben usf. haben keine Warenform und sind nicht mit Geld zu erkaufen.
Der heutige Kapitalismus und seine Ideologien verstehen das nicht und sind dabei, diese Grundlagen zu ruinieren.
Die elementare Beziehung im Kapitalismus ist die: er kauft die Ware Arbeitskraft, diese wiederum kauft mit ihrem Lohn Waren, die ihr Leben ermöglichen, alles andere ist individueller spleen. Ich vermute, dass die geschichtliche Umwandlung der Gesellschaften in derartige kapitalistische Verhältnisse kaum vermeidbar war und sogar in den vergangenen Jahrhunderten auch enorme Bereicherungen der menschlichen Existenz mit sich gebracht hat, aber sie kommt heute an ihre Grenzen. Ausgehend von der Grundlage des Kaufs der Arbeitskraft wird unwillkürlich der Mensch selber in Ware umgeformt.
Er wird reduziert auf seine Warencharaktere und das gesellschaftliche Leben auf den Austausch von Waren. Wenn in der Erörterung des Kontrollkapitalismus festgestellt wird, dass die Bürger nicht nur mit ihrer Arbeitskraft Wert schaffen, sondern immer größere Teile ihre gesamten Existenz an die digitale Verwertung ausliefern, dann liegt die Schlussfolgerung nicht mehr fern, dass der Bürger sich selbst in seiner Ganzheit zur Ware macht, willentlich oder nicht. Eine solche Gesellschaft wird im elementarsten Sinne unproduktiv und stirbt an sich selber, weil die sozialen Beziehungen wesentlich nicht warenförmig sind und nicht sein können. Sie verkrüppeln und verkümmern an der Reduktion auf die Warenförmigkeit. Freiheit, Zusammenarbeit und Glück sind die Grundlagen einer produktiven entwicklungsfähigen Gesellschaft; wenn man sie verweigert, wird es eine solche nicht mehr geben und die Profiteure ersticken an ihrem Geld.
In meinen Augen kann der Grundzug der gesellschaftlichen Entwicklung auch unseres Landes in den letzten zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren in der ständigen weiteren Umformung aller Beziehungen in Ware-Geld-Beziehungen gesehen werden, so wie die neoliberale kapitalistische Ideologie das ausdrücklich als die Wahrheit des Menschen und als Unvermeidlichkeit formuliert. Diese Grundströmung ist noch tiefer als die geopolitischen Umwandlungen, unter denen Deutschland und Europa von den westlichen Strategen derzeit zunehmend als entbehrlich, als störend und letztlich und sogar als etwas gesehen wird, das am besten zerstört wird.
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Aus einigen Abschnitten des Obigen lassen sich Anregungen zu Möglichkeiten des aktiven politischen und sozialen Handelns ziehen, wenn man will. Dies ist kein Kassandra-Artikel. Konkrete Schlussfolgerungen überlasse ich meinen Mitbürgern. Die herkömmlichen Kategorien von Parteiensystem, parlamentarischer Demokratie, Grundgesetz und sozialer Sicherheit werden dabei allerdings wenig helfen, weil sie schon weitgehend außer Kraft gesetzt wurden und weiter werden. Gegenwärtig scheinen mir allerdings viele Mitbürger, die politisch interessiert sind, noch am Alten zu kleben und/oder zu resignieren. Empathie, politischer Realismus, soziale Imagination und praktische Projekte könnten viel Wachstum gebrauchen.
