Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital?

 

Ein neuer Beitrag von mir unter dem Titel „Merkels ewige Pandemie. Die deutsche Ökonomie vor der Übernahme durch US-Kapital?“ ist heute in dem online-Organ „Freier Funke, Stimme der Freien Linken“ erschienen.

Ich versuche darin, den Weg in die ökonomische und moralische Dekadenz nachzuzeichnen, den das Land seit der SPD/Grünen-Regierung von 1998 bis 2005 und insbesondere dann unter den wechselnden Kanzlerschaften Angela Merkels genommen hat.

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Ein paar Bemerkungen zu „Globalismus“ und „global governance“ im Zeichen von „Corona“

Die entscheidenden Treiber der westlichen Coronadiktatur reden ständig von dem globalen Wohl, das endlich erreichbar sei, allerdings nur dann, wenn bestimmten, hauptsächlich US- Konzernen noch mehr Befugnisse von den Regierungen der Welt abgetreten würden. Sie meinen, dass diese Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder die Bill-und-Melinda Gates-Stiftung (bzw. die dahinter steckenden Werkzeuge des tiefen kapitalistischen Staates wie CIA und NSA), etwas direkter selbst „die Welt“ regieren sollten.

Näheres kann man bspw. bei Norbert Häring lesen.

Nur so sei die Welt vor allen möglichen Bedrohungen (auch dem „Klimawandel“) zu retten.

Diese die Menschheit und ihre Sorgen großzügig umarmende „global governance“ kann im Ernst nicht angestrebt werden, weil sie nicht verwirklicht werden kann. Das sind Propagandaphrasen, die Anderes verhüllen sollen, oder erstarrte Floskeln, die von ihren senil werdenden Trägern eben nicht mehr abfallen wollen.

Real gemeint ist die Unterordnung Europas unter die westlichen, hauptsächlich die US-Konzerne und praktisch den US-Staat. Diese können zwar nicht mehr hoffen, die chinesische Entwicklung wesentlich unter ihre Kontrolle zu bringen, aber in Europa finden sie vielleicht noch einen aufnahmebereiten Boden.

Das liegt an der Schwäche Europas und an der Zwischenstellung, die Europa in vielen Hinsichten auf dem Globus einnimmt: zwischen den USA und China, zwischen dem US-Imperialismus und der armen Welt…Die Europäer können kaum anders, als ständig die Träume von dem Ausgleich solcher Widersprüche zu erneuern, denn aufgrund ihrer Abhängigkeit von beiden Seiten zittern sie vor dem Ausbruch noch härterer Konflikte zwischen den Großen und imaginieren verzweifelt mögliche Erfolge ihrer vermittelnden Tätigkeit.

In den USA sieht man die vermittelnde Rolle der Europäer pragmatisch: wenn dadurch die US-Interessen ggü. dem Rivalen China besser zur Geltung kommen, wird sie genutzt, und umgekehrt. Und wenn die Europäer mit ihrem Vermittlungsfimmel dazu gebracht werden können, auf eigene Interessen zu verzichten und den USA noch größere Konzessionen zu machen, dann ist das natürlich auch ok.

Die Verheißungen, die das World Economic Forum – WEF, auch „Davos“ genannt – mit seinen angeblich konstruktiven Bemühungen um global governance verbindet, haben weder mit einem grundsätzlichen Ausgleich mit dem Rivalen China noch mit  stärkerer Berücksichtigung der europäischen Interessen zu tun, sondern dienen deren Funktionalisierung für die eigene Hegemonie der USA.

Biden erzählt Merkel, dass er dem Pariser Klimaschutzabkommen jetzt wieder beitreten wolle, aber das dort Formulierte interessiert die USA nicht wirklich, auch unter Biden/Harris nicht, sondern die USA interessiert vor allem, was Europa ihnen an weiteren Konzessionen zu machen bereit wäre unter der Bedingung, dass die USA nunmehr wieder Unterstützung für die diskreditierten europäischen Politcliquen signalisieren und damit deren innere Stellung verbessern würden.

Was übrigens ein aussichtsloses Unterfangen ist, nachdem die europäischen Politcliquen ihrer Bevölkerung die letzten Reste von Demokratie aufgekündigt haben.

Die Europäer müssten den Kriegskurs halt nur ein bissel bereitwilliger unterstützen und müssten den US-Konzernen, v.a. ihrem Digitalfaschismus, noch stärkere Durchdringungen der europäischen Gesellschaften konzedieren.

Auch China macht global-governance-Propaganda, aber hier ist sie authentischer – wenn auch nicht realistischer. Die neue kapitalistische Bourgeoisie in China hängt wohl mehrheitlich weiterhin der alten Idee „Alles unter dem Himmel“ nach, die besagt: China ist das Zentrum der Welt, die konzentrischen Kreise darum herum werden vom Zentrum aus mit geführt bzw. mit regiert, wenn auch in entfernungsgemäß abnehmender Stringenz.

Weder die USA (mit dem WEF verbunden) noch China werden die jeweils eigenen und entgegengesetzten Vorstellungen von global governance verwirklichen. Das ist gut und nicht schlecht. Niemand wird mehr der Leiche UN Bluttransfusionen verabreichen können. Die Europäer und die Russen sollten sich vielleicht mehr zusammenschließen und klarmachen, dass sie weder den USA noch China zu viele Konzessionen machen, sondern auf mehr Selbständigkeit achten wollen; zusammen käme da schon ein gewisses Potential zusammen. Putin redete jüngst zwar wieder davon, dass sich alle an einen Tisch setzen sollten – das sagen die Russen aber immer, vor allem deshalb, weil sie strukturell zwischen allen Stühlen sitzen – und das war wohl die ausgeleiertste Rede seit langem.

Das Gerede von global governance, das Zentralthema des WEF und anderer, ist im Kern eine Propaganda der genannten Spitzenkonzerne des US-Imperialismus, des US-Kolonialismus, der US-Hegemonie. Diejenigen, die im WEF zur „gleichberechtigten“ Mitarbeit an einer global governance aufgefordert werden, können nicht wirklich auf Gleichberechtigung hoffen, sondern bestenfalls auf die Rolle des junior partner, im Normalfall auf die koloniale Kompradorenrolle .

Ähnliche Vorstellungen von global governance wie sie jetzt exemplarisch das WEF propagiert, leiteten bereits vor 50 Jahren die Agitation des „Club of Rome“. „Die Grenzen des Wachstums“ waren originär eine Koproduktion von VW, deutschen Professoren und dem MIT (USA). Hier wurde bereits die Illusion genährt, mittels US-Technizismus die Welt der Regierbarkeit näher zu bringen und die große Mehrheit zum Verzicht zu trainieren. Die „Wissenschaftler“, mit denen sich Frau Merkel seit längerem umgeben hat, wie Schellnhuber vom Potsdam Institute, eine ähnlich menschenfeindliche Schießbudenfigur wie Lauterbach, oder seine Nachfolgerin als Geschäftsführerin des „Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen“, Maja Göpel, eine Produzentin automatisierten hohlen Geschwätzes, machen aus ihrer Abkunft aus dieser Denkschule kein Hehl.

Zerbrecht die „Einheit des Westens“!


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Zerbrecht die „Einheit des Westens“! Keine Coronadiktatur, keine Kriegsabenteuer!

Mit dem Amtsantritt von Biden in den USA wächst offenbar deren außenpolitische Aggressivität noch weiter.

Herrn Trump hatte der rechte Glaube an die militärische Überlegenheit seines eigenen Staates gefehlt; er hatte bspw. einen Angriff auf den Iran abgelehnt.

Freilich wurden auch unter seinem nominellen Oberbefehl die undercover- oder proxy-Kriege der USA weitergeführt, in Afghanistan, im Jemen, in Syrien und wer weiß wo – der „tiefe Staat“ lässt sich auch von einem Präsidenten nicht alles befehlen, und auch der schrägste Präsident kann sich nicht ernsthaft dem imperialistischen Anspruch seiner Milliardärsklassen, seines „tiefen Staat“ und dessen globaler Militärmaschine konfrontieren.

Aber die Machtkomplexe in den USA, die Trump demontiert haben, fühlen anscheinend unter Biden mehr Auftrieb. Verschiedenen Berichten zufolge sind das die klassischen Säulen von imperialistischer Aggressivität, Hybris und diktatorischen Anmaßungen: die Spitzen der „Finanzindustrie“ und die Datenfaschisten des Silicon Valley („Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir wissen mehr oder weniger, woran du denkst“). Diese sind massiv im Biden-Kabinett vertreten.

Es sind auch diejenigen, die im Zentrum der weltweiten Pandemie-Panikmache, der autoritären Planspiele wie „Event201“ und der Forderungen nach Unterwerfung gerade auch der Europäer unter ihr radikalst-kapitalistisches autoritäres System stehen.

Kurioserweise wird nun in den USA, direkt nach der Amtsübernahme Bidens, die Corona-Propaganda umgedreht: hieß es zuvor noch, mit Spitze gegen Trump, die USA würden von CoViD19 noch schlimmer verwüstet als die EU, so behaupten jetzt zwei Autoren in der „Asia Times“ vom 27.1., einem US-Organ, die USA würden CoViD19 bald besiegt haben (angeblich aufgrund rascherer und massenhafterer Impfungen!) und die EU falle in dieser Hinsicht und entsprechend auch in der ökonomischen Erholung zurück. Es ist implizit der Anspruch, die EU auch in „gesundheitspolitischer“ Hinsicht, d.h. hinsichtlich der Straffung der inneren Unterdrückung, den USA noch stringenter zu unterwerfen.

Für ihre militärische Überlegenheit und ihren autoritär-faschistischen Ausgriff auf die Potentiale anderer wichtiger Staaten wie der EU brauchen die USA dringend die sog. „Einheit des Westens“. Sie brauchen die Unterwerfung der Europäer, vermittelt gerade auch über ihre Datenkraken, und die Ausweitung ihrer weltweiten Kontrollnetzwerke, die derzeit vor allem im Zeichen von „Corona“ vorangetrieben wird; sie brauchen die militärische Einordnung der Europäer, vermittelt über die NATO, für ihr aggressiveres und möglicherweise sogar bald in Krieg übergehendes Auftreten gegenüber China, auch eventuell gegenüber Russland.

Diese „Einheit des Westens“ ist im jetzigen Moment das Gefährlichste und Dümmste, was die Europäer sich leisten könnten. Es gilt den Gesundheits- und Datenfaschismus zu schwächen und die Kriegsabenteuer zu verhindern, zumindest sich herauszuhalten.

China ist der strategische Widersacher der USA, allerdings dürfte China derzeit nicht besonders scharf auf militärische Konfrontationen mit den USA sein. Im Hintergrund lauert zwar immer auch die Gefahr, dass eine der beiden Seiten von der anderen derart geschwächt und/oder gekauft würde, dass beide zusammen den Europäern oder Russland an die Gurgel gehen, aber so sieht es derzeit nicht aus.

China ist allerdings auch derjenige Staat, der bezüglich der autoritären Überwachung und Gängelung der Bevölkerung sogar noch dem Silicon-Valley als Vorbild dient; aber für die EU ist China als derzeitiges Gegengewicht gegen die Gefahren, die von den USA ausgehen, nicht verzichtbar.

Weg mit der „Einheit des Westens“! Widerstand gegen aggressive Machenschaften der USA und ihrer zahlreichen verbündeten europäischen Schrumpfköpfe gegenüber China und Russland! Schluss mit der Corona-Diktatur in Europa und überall!


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Die Weichenstellungen von 1989 und 2000 und der weitere, Merkelsche Weg in den Ruin Deutschlands

Beim Versuch zu begreifen, wie die dekadenten Tendenzen in Deutschland sich herausgebildet haben, deren Dominanz 2020/21 nicht mehr übersehen werden kann, setze ich vereinfachend 1989 an.

Die deutsche Einheit, abstrakt betrachtet längst fällig und unbestreitbar, wurde auf eine Weise in der internationalen Politik herbeigeführt und dann im Innern durchgezogen, die viel Ungutem zum Durchbruch verholfen und die weitere Entwicklung vergiftet hat.

Die “ friedliche Revolution“ von 1989 wurde in letzter Instanz nicht hervorgerufen und entschieden durch einen unwiderstehlichen Aufstand demokratischer Bürger der DDR (der zweifellos eine gewichtige Rolle spielte, den Trägern aber im weiteren auch viele unschöne Folgen eintrug), sondern vor allem durch geostrategische Manöver der USA.

Die deutsche Einheit und die Geostrategie der USA

Die Strategie der USA unter Reagan und Brzezinski zielte bereits zu Beginn der 80er Jahre mit wachsender Stringenz auf die Liquidierung der bis dahin zweiten Supermacht, der Sowjetunion, und auf die Beendigung der faktischen Zweiteilung der Welt; fortan wollten die USA der alleinige Welthegemon sein, und die europäische Situation war der entscheidende Raum des Umschwungs.

Die bisherige Supermachtstellung der SU hatte wesentlich beruht auf ihrer Herrschaft über einen Teil Deutschlands, über ganz Mittel- und Osteuropa; die wirtschaftliche Kraft der DDR, der Tschechoslowakei und anderen hatte einen großen Anteil daran, das marode werdende ökonomische russische System noch am Laufen zu halten, und der Warschauer Pakt ermöglichte der SU eine gigantische militärische Frontstellung gegenüber den USA und ihren Verbündeten.

Mit der deutschen Einheit stutzten die USA, mit der Hilfe von bestimmten Politikern der SU wie Gorbatschow, diese Herrschaftsansprüche der SU in Europa und zwangen den innerlich längst unhaltbar morsch gewordenen Staat danach innerhalb kurzer Zeit zur Selbstauflösung.

Das verbleibende Russland musste sich nicht nur auf eine verkleinerte östlichere Region zurückziehen, sondern hatte sich auch innerlich radikalkapitalistisch zu verwandeln. Hier wurde das Schlechte der SU-Vergangenheit konzentriert ganz nach oben gespült, vor allem die sog Oligarchen, und sie sollten dem US-Finanzkapital einen entscheidenden inneren Hebel in Russland liefern, was allerdings im Weiteren dank Putin nicht wirklich gelungen ist.

Die strategische Kontrolle über Eurasien, die Grundforderung der US-Geostrategen seit mehr als einem Jahrhundert, hängt aus deren Gesichtswinkel entscheidend ab von zwei Spaltungslinien, eine im Westen, eine im Osten.

Die im Westen soll verhindern, dass Europa, und das heißt wegen seiner zentralen Stellung und seiner Potentiale vor allem Deutschland, ein normaleres „nachbarschaftlicheres“ Verhältnis zu Russland entwickelt, Konfrontation abbaut und sich militärischer Gegnerschaft zu Russland widersetzt. In zwei Weltkriegen war es zuvor den USA gelungen, die gewaltigen Konfrontationen dieser beiden Länder politisch für sich auszunutzen und letztlich die Oberherrschaft über das westliche Europa zu ergattern.

Die Spaltungslinie im Osten soll eine tiefere Allianz Chinas mit Russland verhindern, welche vor allem angesichts des noch immer gewaltigen russischen Waffenparks die internationale militärische Dominanz der USA aushebeln könnte.

Den „Eurasien“-Interessen der USA entsprechend ist gerade die deutsche Entwicklung nach 1989 ein fortgesetztes heftiges, jedoch fast nie an die Oberfläche und ins allgemeine Bewusstsein tretendes Ringen gewesen, den deutschen Zuwachs an Potential, die deutschen Ansprüche auf selbständigere Politik und namentlich auf engere Anknüpfung mit Russland zu unterbinden.

Die DDR-Ökonomie plattmachen – eine Schande mit Nachwirkungen

Ein Schlüsselereignis der weiteren Entwicklung war die ökonomische Übernahme der DDR durch die BRD unter internationaler kapitalistischer Kontrolle 1990 ff. Sie entwickelte sich zu einem wüsten Schauspiel des Plattmachens, der kapitalistischen Gaunereien und der Erniedrigung der Bevölkerung, und in den westlichen Bundesländern wurden Billionen dem Wohlstand der Bevölkerung und der Verbesserung der Infrastrukturen entzogen, um den westlichen Konzernen, den Spekulanten und Opportunisten auf dem ehemaligen DDR-Gebiet das Leben zu versüßen. Das nannte sich „Soli“.

Diese Vorgänge haben entscheidend beigetragen, ungute Prinzipien, asoziale Strömungen und miese Individuen nach oben zu spülen – in Wirtschaft, Politik und Kultur.

Wie seitens der USA immer um die politische und mentale Inferiorität Deutschlands gekämpft wurde.

Der internationale, vor allem der westliche Druck, der Druck der USA auf das vereinigte Deutschland ist bis heute immer in enormer Härte aufrechterhalten worden.

Alle Kräfte, die eine selbständigere Außenpolitik, eine innere Konsolidierung und eine Reinigung von Ökonomie und Politik ins Auge zu fassen gewagt hatten, bekamen immer wieder sehr klar gezeigt, dass das für sie böse endet. Auch Ansprüche auf mehr internationales Gewicht wurden kupiert.

Ohne zu versuchen, hier Einzelheiten zu nennen, verweise ich auf die spektakulären Morde an Führungspersönlichkeiten wie Herrhausen und Rohwedder im unmittelbaren Zusammenhang mit der deutschen Einheit, und auf die Vereitelung aller Versuche (noch unter Kohl und Genscher), den Zerfall Jugoslawiens auf dem Balkan für eine Verstärkung deutscher Einflüsse dort zu nutzen. Stattdessen erkämpften sich die USA dort namentlich durch den Bosnienkrieg die Dominanz, machten Witze über die militärische Nulligkeit nicht nur Deutschlands, sondern des ganzen übrigen Europa, und zwangen dann Deutschland sogar zur Teilnahme an dem Angriffskrieg gegen Serbien 1999).

Schließlich ist zu nennen der ziemlich erfolgreiche Kampf vor allem der USA um immer mehr finanziellen, digitalkapitalistischen und kulturellen Einfluss gerade in Deutschland und in Europa überhaupt. Es geht um dauerhafte Inferiorität Deutschlands und Europas insgesamt gegenüber dem Kapitalismus und Imperialismus der USA.

Die Bedeutung des Kernenergie-Ausstiegs

Hier muss auch der Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergie und der Errichtung eines Stromerzeugungssystems mittels sog. Erneuerbarer Energien erwähnt werden, der im Jahre 2000 von der Regierung Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) auf der Grundlage jahrzehntelanger irrationaler und von den Supermächten geförderter Anti-Kernenergie-Kampagnen sowie im Einvernehmen mit den deutschen kapitalistischen Spitzenverbänden erlassen wurde.

Im Jahre 2021 stehen nun Deutschland und große weitere Teile Europas in beglückender Erwartung zunehmender blackouts und der entsprechenden weiteren Verwüstungen im gesellschaftlichen Leben dank des billionenschweren jahrzehntelangen Umrüstens auf die „Erneuerbaren“. Solche Tiefschläge würden sich passgenau zusammenfügen mit den durch die Coronapolitik vom Zaun gebrochenen gesellschaftlichen Schäden.

Zum Kern des Ausstiegsbeschlusses gehört die Eröffnung einer ungeahnten Flut von Profiten in die Taschen der großen Stromkonzerne, mit der ihnen der Widerstand gegen die Verschrottung desjenigen Teils ihrer Basis abgekauft wurde, der wissenschaftlich-technisch und ökonomisch der fortgeschrittenste war. Es wurde ihnen erlaubt, sich zu marktbeherrschenden Monopolen mit Extrempreisen zu formieren, was zuvor verpönt gewesen war und im Zeichen damals wachsender preissenkender europaweiter Konkurrenz eigentlich weniger als zuvor in die Landschaft passte; die sog. Liberalisierung des Strommarktes war damals ein wesentliches EU-Projekt gewesen und wurde nun von Deutschland konterkariert.

Ein weiterer Aspekt: Alle Garantiemächte der deutschen Einigung, den USA, Russlands sowie die zu den Weltkriegs-Siegermächten gezählten europäischen Konkurrenten Frankreich und Großbritannien, entwickelten die kernphysikalische Wissenschaft und die entsprechenden Technologien selbstverständlich weiter, Tschernobyl hin, Tschernobyl her, zu ökonomischen wie militärischen Zwecken, Deutschland aber musste darauf verzichten, obwohl es gerade in der zivilen Kerntechnik damals bereits an der Weltspitze angelangt war.

Der Verzicht Deutschlands auf Kernwaffen ist ausdrücklich im 2+4-Vertrag über die deutsche Einheit verankert; der Verzicht auf die wissenschaftliche Weiterentwicklung und die wirtschaftliche Nutzung der Kernenergie war vermutlich in den Jahren vor 1989, als auf internationaler Ebene die deutsche Einheit bereits wesentlich vorverhandelt wurde, schon insgeheim den USA etc. konzediert worden.

Im Gefolge dieses Ausstiegsbeschlusses wurden erhebliche Teile der deutschen wissenschaftlichen Kompetenz und weltweit nachgefragter Technik liquidiert. Es hatte bspw. auch einige wichtige Länder der Dritten Welt gegeben, die sich von Deutschland avancierte Kerntechnik errichten lassen wollten, um damit auch die erniedrigende Abhängigkeit von den US-Ölmonopolen zu mindern. Das war bereits zuvor an rabiaten politischen Interventionen der USA etc. gescheitert.

Man unterschrieb in Gestalt des Ausstiegsbeschlusses auch die weitere politische Unterordnung unter die, die vor langer Zeit einmal Siegermächte gewesen waren, und zur Belohnung wurde das Land bzw. seine kapitalistische Klasse mit einer narkotisierenden, sedierenden Geldflut überschwemmt. Wenn ein solcher Vorgang nicht tiefe moralische Spuren hinterlässt, die weitere Käuflichkeiten vorbereiten, was sonst?

Nächster markanter Punkt in der Entwicklung: die Finanzkrise 2007 ff., die von den USA ausgelöst wurde und fast zu einem Bankrott des europäischen Bankensystems, des Euro und der europäischen Einheit als Ganzer geführt hätte, jedenfalls aber der Vorherrschaft des US-Finanzkapitalismus und des Finanzkapitalismus überhaupt im westlichen Laden diente – China allerdings verselbständigte sich in diesem Prozess umso mehr.

Mindestens ebenso bedeutend ist die zunehmende Kontrolle der digitalen Welt Europas durch das „Silicon Valley“, dem sich Unternehmen und bspw. auch die Alltagskultur der Jugend mittlerweile in einer Weise untergeordnet haben, dass es schon Mut erfordert, den autoritären Anmaßungen zu widersprechen, zumal die eigene Regierung mitspielt.

Wenn es eine dies alles durchziehende Melodie gäbe, würde sie in einer radikalkapitalistischen, „neoliberalen“ Tonart stehen und uns vorwiegend nach US-Rhythmen zappeln lassen, wie: ‚Geld ist alles‘; ‚für den Profit müssen soziale und moralische Ansprüche zurückstehen‘; ‚niemand kann sich dieser Macht widersetzen‘.

Wer ist Merkel?

Merkel ist eine Politikerin, die offenbar exemplarisch für die Übernahme einer Führungsrolle in dieser Oper geeignet war und das Vorbild für eine ganze degenerierte Politikergeneration in Ministerien und Parlamenten abgibt.
Sie hat sich bereits in der Kohlschen Endphase etablieren und später die Führung tatsächlich sehr dauerhaft übernehmen können, und das hätte sie nicht gedurft, wenn sie in dieses Weltbild, in diese vom nackten Geld und seinen Herrschaftsanmaßungen bestimmte weitere Umwandlung der Welt nicht besser hineinpassen würde als Andere. Ich sehe hier persönliche Züge wie Fatalismus und sozialen Nihilismus am Werk, Fügsamkeit gegenüber dem Herrschaftsanspruch des schnödesten brutalsten Kapitalismus der Geschichte.

Der US-amerikanische Kapitalismus hatte schon immer seine eigenen Vorstellungen über die gesellschaftlichen Aufgaben der Wirtschaft, über Erfolg, Glück und Moral; diese Vorstellungen unterscheiden sich erheblich von den meisten europäischen und entspringen bestimmten religiösen Traditionen, die in Europa niemals so dominant werden konnten wie auf der anderen Seite des Atlantik.

Ganz kurz und grob formuliert ist dort seit jeher typisch die Auffassung, der Sinn der Wirtschaft sei es, den Menschen so viel Geld einzubringen wie möglich, dementsprechend geht es darum, der größte Milliardär zu werden und alle anderen sollten ihm nacheifern statt ihn zu kritisieren.

Wenn Menschen nicht so erfolgreich sind, dann ist es ihre eigene Schuld und sie werden zu Recht für ihre individuelle Schwäche mit wirtschaftlichem Misserfolg bestraft. Wem das Leid der Armen Sorgen bereitet, der kann sich durch Fürsorge, durch Philanthropie seelisch entlasten; Gesellschaften aber, die etwa Systeme der sozialen Absicherung hervorbringen, hängen bloß Bleigewichte an die Fersen der eigentlichen Macher.

Leute, die angesichts der Kämpfe um das größte Geldvermögen zu unsauberen oder verbrecherischen Methoden greifen, sollte man nicht groß bekritteln, denn der Erfolg beweist letztlich, dass sie doch irgendwie die Richtigen sind; oder, wie das ursprünglich und teilweise bis heute gedacht wird: dass Gott sie erwählt hat.

Was man seit einigen Jahrzehnten als Neoliberalismus bezeichnet, ist in diesem Sinne nicht neu, es ist kulturelles Selbstverständnis der USA von Grund auf, genauer gesagt ihrer führenden Schichten, reicht aber bis hinunter zum kleinen Unternehmer und in tiefere soziale Schichten.

Die Gründer der britischen Kolonien in Nordamerika gehörten zur religiösen Richtung des Calvinismus, der im 16. Jahrhundert in Europa in Konkurrenz zu anderen reformatorischen Richtungen wie der lutherischen entstanden war und sich dann hauptsächlich in den Ländern stark entwickelte, die frühkapitalistisch, mit internationalem Handel, Kolonien, Piraterie und Sklavenwirtschaft sich an die Weltspitze kämpften. Das waren die Niederlande und England. Der Calvinismus begünstigte durch seine religiöse Doktrin der Prädestination ein besonders rücksichtsloses und amoralisches Gewinnstreben, indem die Gläubigen sich niemals ihrer späteren Akzeptanz im Jenseits sicher sein, aber durch Erfolg im – geschäftlichen – Alltag doch gewisse Indizien auf göttliche Erwählung sammeln konnten.

Diese Halsabschneider-Doktrin lässt sich mühelos gerade in der neoliberalen Neuzeit wiedererkennen mit ihrer Dominanz des Finanzkapitals, in der es um nichts geht als um die Herauspressung von noch mehr Geld aus dem gesamten gesellschaftlichen System. Wie einer der fettesten Exponenten – Blankfein von Goldman Sachs – 2009 mitten in der Finanzkrise sagte: Wir Banker tun Gottes Werk.

Jau.

Zwar ist es damals dem US-Finanzkapitalismus gelungen, Konkurrenten wie den europäischen fast niederzuwerfen, aber um den Preis, dass die extreme Misswirtschaft noch gesteigert wurde und heute selbst von Gott nicht mehr gerettet werden kann.

Was ich Merkel vorwerfe, ist ihre Unfähigkeit oder sogar ihr mangelnder Wille, sich dem entgegenzustellen und für andere, positivere, auch von besseren europäischen Traditionen inspirierte Gesellschaftsmodelle zu kämpfen. Es mag sein, dass staatsbürokratische, aus bestimmten DDR-Praktiken herrührende Neigungen ihre Mentalität mit prägen; viel treffender dürfte sie aber mit ihrer Fügsamkeit gegenüber dem Neoliberalismus, überhaupt gegenüber der Reduktion des gesellschaftlichen Denkens auf Geldflüsse, mit Affinität zum US-Denken beschrieben werden.

Sie ist für die entsprechende Umwandlung Deutschlands, das von seiner geschichtlichen Herkunft und seinen Strukturen her eigentlich einen ziemlich anderen Charakter hat und einen harten Brocken darstellt, besonders geeignet gewesen. Sie hat es bisher meist geschafft, die Öffentlichkeit mit gespielter Fürsorglichkeit „für alle“ und einem permanenten Herunterspielen politischer Widersprüche einzulullen, während sie hinter den Kulissen jeden gekonnt fertigmacht, der aus der Spur gehen könnte – das behaupten jedenfalls andere Beobachter.

Weder kenne ich Merkel persönlich noch habe ich Zugang zu Interna ihrer Entscheidungskriterien und Machtmechanismen – wie komme ich also dazu, mich mit einer derartigen aggressiven Charakteristik dieser Kanzlerin und ihres Systems zu exponieren?

Ich nehme das auf mich, weil ich meine, am Beispiel der Langzeitbeobachtung ihrer sog. Klimapolitik doch wesentliche Grundzüge aufzeigen zu können:

Bevor Corona kam, war der Klimaschutz 15 Jahre lang das ständige Mantra Merkels und einer tatsächlich alle Parteien und alle öffentlichen Meinungsmacher umspannenden Gefolgschaft gewesen.

Unter dem Merkelschen Klima-Mantra wurden bis heute keine nennenswerten Verbesserungen der Emissionsbilanzen Deutschlands erreicht, jedoch viele Hunderte von Milliarden Euro an Geldflüssen an kapitalistische Unternehmen für die Förderung des Systems „Erneuerbarer Energien“ generiert. Von diesen Unternehmen wären viele erst gar nicht entstanden und viele andere wurden am Leben gehalten, die sonst verschwunden oder geschrumpft wären nach den Gesetzen der von Merkel immer wieder zu Unrecht angerufenen „Marktwirtschaft“.

Es handelt sich mittlerweile viel eher um ein staatsbürokratisches Günstlings- und Klientelsystem, das seinerseits massiv zur Entwicklung von Dummheit, Käuflichkeit und wirtschaftlicher Inkompetenz beiträgt, die wir heute allenthalben beobachten können. Oberflachköpfe wie die AfD bezeichnen dergleichen als „links“, als „Sozialistische Planwirtschaft“. Es ist die Diktatur des ausgeuferten diktatorischen Finanzkapitalismus, stupid!

Es handelt sich bei den „Erneuerbaren“ im Grunde auch um ein permanentes Konjunkturprogramm für den deutschen Kapitalismus, das seiner seit langem wachsenden Investitions- und Ertragsschwäche künstlich entgegenwirken soll. Von irgendwelchen noch so kleinen Einflüssen auf die globale Klimaentwicklung kann überhaupt keine Rede sein, jedoch ist nach und nach außer vielen Windrädern auch eine umfangreiche Meinungsindustrie in Deutschland entstanden und finanziert worden, die das Gegenteil behauptet. Dass dem geglaubt wird, ist ein besonders markantes Zeichen für das Überhandnehmen politischer und gesellschaftlicher Ahnungslosigkeit.

Derjenige Teil der deutschen Ökonomie wie bspw. die noch immer zahlreichen „hidden champions“, die Mittelständler mit, sagen wir, 30 bis 10.000 Mitarbeitern, die einen großen Teil ihrer Erfolge auf den Weltmärkten erringen und sich weniger auf Begünstigungen durch den deutschen Staat stützen, gehören zu einem anderen Kapitel; ohne sie wäre der ökonomische Niedergang viel ausgeprägter.

Aber es ist nicht zu leugnen, dass andere Teile der Wirtschaft längst auf Stützen durch die Allgemeinheit angewiesen sind und ohne diese verschwinden würden, andere wiederum machen Riesenprofite nicht aufgrund von Leistung, sondern aufgrund ihrer gesetzlich erzwungenen Vorrangstellungen, wie die heutigen Stromkonzerne, die Netzbetreiber und zahlreiche weitere Firmen im Bereich der „Erneuerbaren Energien“.

Ein markantes Beispiel in der Zeitschiene: ein Konzern wie RWE war vor 2000 noch großenteils in kommunalem Besitz, er gehörte quasi zur öffentlichen Daseinsvorsorge und war unter politischer Kontrolle. Die Stromversorgung funktionierte ohne blackouts, die Preise waren nicht besonders kundenfreundlich, aber tragbar, wichtige technische Entwicklungen wurden hier finanziert. Heute sind RWE bzw. seine Nachfolger börsennotierte Spekulationsobjekte, für die nichts zählt als der kurzzeitige Profit und die Aufwertung an der Börse.

Dies ist exemplarisch eine Entwicklung, die im Jahre 2000 mit dem Ausstiegsbeschluss von SPD und Grünen in Gang gesetzt wurde, derselben Regierung, die dann 2002 die Hartz-Gesetze erließ und die Stellung der Arbeitnehmer drastisch verschlechterte, in Richtung Niedriglöhne und Prekariat, und den Finanzkapitalismus durch die Einführung der privaten Rente ausgeweitet hat.

Diese reaktionären Vorstöße sind von den Merkelschen Kabinetten seit 2005 konsequent fortgeführt worden.

Parallelen zeigen sich im politischen Personal. Persönlichkeiten mit Kultur und Rückgrat sind heute in den Parteien, den Parlamenten und den Bürokratien immer seltener zu finden. Die Parlamentarier sind meist auf ihre entsprechenden Einkünfte angewiesen und können, wenn sie der Mehrheit angehören, von den Parteileitungen in allen wichtigen Fragen zur Gewährung der Wünsche der Regierung erpresst werden. Von parlamentarischer Demokratie ist unter solchen Bedingungen kaum noch etwas übrig geblieben.

Das Bildungswesen, vor allem die Schulen, hat im allgemeinen in den letzten 20 Jahren schwere Qualitätsverluste hinnehmen müssen. Zwar ist es nicht in der direkten politischen und finanziellen Kompetenz der Bundesregierung, sondern der Bundesländer, aber dort regieren ja dieselben Parteien, die Großkoalitionäre CDU/CSU und SPD wie in Berlin. Ein politisches Klima des Kultur-Nihilismus, des Karrierismus und Opportunismus, wenn es von zentraler Stelle ausgeht, kann nicht ohne Folgen bleiben im Gesamtsystem, das gilt auch in der Bildung.

Der Grad an Unbildung und Unwissenheit, der mittlerweile den Durchschnitt der Schulabsolventen und vieler Studis kennzeichnet, ist eine wichtige Voraussetzung für politische Anpassung und Wehrlosigkeit.

Man darf allerdings nicht vergessen, wie bereits seit den 70er Jahren zunächst insbesondere die SPD und die Grünen der Kulturlosigkeit im Bildungswesen Breschen geschlagen haben.

Ministerien haben inzwischen zwar ein gewachsenes, aber offenbar derart inkompetent gewordenes Personal, dass für viele wichtige Aufgaben „externe Berater“ herangezogen werden. Diese „Berater“ sind in der Regel Firmen und Thinktanks, die nichts weiter zu bieten haben als noch asozialere, kulturlosere, die Milliardärsinteressen fördernde Programme, man nehme nur Bertelsmann oder die großen US-basierten Unternehmensberatungen, von denen gar nichts anderes erwartet werden kann. Vielleicht gibt es ja doch noch fähige Leute in der Ministeriumsbürokratie, dann werden sie eben ins Abseits gestellt, indem die Chefs ihnen die externen Berater vorziehen.

In der Außenpolitik hat Merkel manchmal auch das Richtige gemacht

Zum Überblick über die politischen Entwicklungslinien in den 15 Jahren Merkelscher Kanzlerschaft gehören allerdings auch einige außenpolitische Verdienste. Unter ihrer Führung wurde in den Jahren nach 2008 die Einheit Europas immerhin, wenn auch unter teilweise miserablen Bedingungen wie in Griechenland, bewahrt (fragt man sich in Griechenland eigentlich auch, wie die innere Entwicklung verlaufen wäre, wenn das Land ausgeschieden oder die EU sogar zerbrochen wäre?).

Deutschland nahm nicht an dem verbrecherischen Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Libyen teil und hielt sich einigermaßen abseits des noch größeren Verbrechens in Syrien. Merkels oft angegriffene Politik der Aufnahme von weit mehr als einer Million Migranten im Jahre 2015 halte ich persönlich noch immer für einen klugen Zug, weil damit – verkürzt gesagt – der Einfluss und ein eher friedliches, humaneres Image der EU in ihrem unmittelbaren Nachbarraum des Vorderen und Mittleren Ostens gestärkt wurden.
Andererseits bedeutet Merkels nihilistische, prokapitalistische und nichts als das Geld anerkennende Innenpolitik in Deutschland und mittelbar der ganzen EU wiederum innere Schwächung, Dekadenz als Grundzug.

Mit ihrer bis jetzt erkennbaren völligen Ein- und Unterordnung unter den radikalkapitalistischen, autoritären Umsturz europäischer gesellschaftlicher Werte, soweit noch vorhanden, im Sinne einer Globaldiktatur unter Führung des US-Finanzkapitalismus, des Great Reset, treibt Merkel den Ruin von Freiheit und sozialer Sicherheit auf die Spitze. Jeder weitere Tag ihrer Kanzlerschaft ist längst einer zuviel.

 

[Der Beitrag wurde heute, 24.01.21, mit einem längeren Abschnitt über typische Merkmale des US-Kapitalismus und seine Bedeutung für die Merkelsche Politik ergänzt.]


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