Walter Grobe

Deutschlands Niedergang, der globalisierte Finanzkapitalismus, die Rivalität USA-Russland-China, Krieg, die AfD etc.

(Der Beitrag wurde am 31.8.  im Abschnitt „Das Nazitum und die Frage der deutschen Souveränität“ mit einem Absatz ergänzt.)

• Deutschland und die Wahlen 2026
• Politische Tendenzen des Finanzkapitalismus
• Deutschland in seiner Geschichte und der aktuellen Geopolitik – USA

In Deutschland stehen im September 2026 drei Landtagswahlen an. Die Medien und die beteiligten Parteien machen Stimmung, dass es für die weitere Entwicklung ausschlaggebend sei, wie stark die AfD, wie schwach die übrigen Parteien würden, wie die Landesregierungen zusammengesetzt werden etc. Auch ein von mir eher geschätztes Organ wie die „Berliner Zeitung“ redet von “Schicksalswahlen“.

Gleich wie diese Wahlen ausgehen, ich erwarte  einstweilen keine positiven Veränderungen. Ob in Sachsen-Anhalt die AfD den Ministerpräsidenten stellt oder nicht, ändert am Niedergang Deutschlands nichts, es wird allerdings zu noch mehr Gezänk und Spaltungen führen. Selbst eine Kanzlerschaft in Händen der AfD – dazu wird es allerdings wohl kaum kommen – würde dasselbe Bild bieten. Dazu weiter unten.

Anscheinend tendieren derzeit größere Anteile der befragten Wähler zur Stimmabgabe für die AfD.

Sie drücken damit Unzufriedenheit aus mit dem sozialen und wirtschaftlichen Schlamassel, das CDU/CSU, SPD etc. zu verantworten haben. Die sozialen und demokratischen Ansprüche großer Bevölkerungskreise sind bei diesen Parteien offenbar nicht mehr gut aufgehoben, um es milde zu sagen. Ihre Unwilligkeit, ja wohl Unfähigkeit zu Korrekturen treiben manche Mitbürger zur Stimmabgabe für die AfD; so etwas wie ein positives Programm dieser Partei demgegenüber sehe ich jedoch nicht. Die AfD arbeitet hauptsächlich mit Ressentiments. Angenommen sie würde schwerwiegende Einschnitte bei der Migration erreichen: würden Desindustrialisierung, kapitalistische Prekarisierung und Kriegstreiberei damit  gestoppt?

Wenn Wähler meinen, sie würden mit der AfD besser fahren, oder bloß den übrigen Parteien „einen Denkzettel verpassen“, beweisen sie damit hauptsächlich die eigne  Ahnungs- und Ideenlosigkeit.

Diese Wahlperiode wird an der Beschleunigung des deutschen Miseren-Karussells nichts ändern, egal welche Ergebnisse verkündet werden mögen. Sie wird bloß das Gezänk um Oberflächlichkeiten, die Aufhetzung von Teilen der Bevölkerung gegen andere Teile, die Perspektivlosigkeit weiter verstärken.

Es braucht andere, viel tiefer greifende neue Initiativen als eine AfD, damit die Probleme überhaupt erst angemessen ausgesprochen werden. Einstweilen kann man nur Zuwächse an politischem  Realitätsverlust beobachten, ausgestrahlt vom politischen System einschließich der AfD und den Medien.

Die Belanglosigkeit des aktuellen Parteienschachers hat viele Gründe.

Der wichtigste in meinen Augen: Deutschland wird in Wirklichkeit immer weniger  von denjenigen tatsächlich regiert, die laut Verfassung und Wahlen Regierungsverantwortung tragen. Das Land ist in den letzten Jahrzehnten wegen der unaufhaltsam weiter wachsenden  Staatsverschuldung zunehmend anhängig geworden von den globalen Finanzmärkten. Mittlerweile muss der Staat mehr als 50% seiner Ausgaben  durch Anleihen an den Finanzmärkten decken. Mit anderen Worten ist er den Interessen des internationalen Finanzkapitals, insbesondere der Willkür und dem sich mittlerweile regelrecht austobenden Zerstörungswillen von Cliquen wie der US-Oberschicht ausgeliefert. Wir werden regiert von Parteien, die nicht einmal andeuten dürfen, dass sie wissen, dass die USA hinter der Zerstörung von North Stream 2 stecken.

Daran ändert eine AfD überhaupt nichts, auch wenn sie gelegentlich noch gegen ein Teilphänomen wie die Bevormundung durch die EU-Bürokratie sich äußert. Die EU-Spitzen sind selber nur ein Teil, ein eher nachgeordnetes Element der globalen, international durchgängig dominierenden finanzkapitalistischen Tendenzen zur Entdemokratisierung, zur Entmündigung und kapitalistischen Versklavung. Die AfD verfehlt es, die Kritik auf die wirklich Mächtigen zu lenken. Im Gegenteil: ihr nicht ganz unbekannter Maximilian Krah ist so weit gegangen, Unterordnung unter den Trumpismus als Heilmittel gegen Deutschlands Abstieg anzupreisen, in der US-Zeitung „Asia Times“; und entsprechend wird die AfD von Elon Musk höchstselbst den Deutschen empfohlen. Wenn man den Abstieg noch beschleunigen will, ist das eine gute Idee. Vielleicht folgt der Sprengung von North Stream 2 demnächst die Übernahme von VW durch Musk?

Sollten AfD-Politiker tatsächlich einmal höhere verantwortliche Ämter besetzen, werden sie nicht anders als CDUSPDLinke etc. jedenfalls am Tropf der internationalen Finanz hängen.

Über politische Tendenzen des globalisierten Finanzkapitalismus

1. Man versteht die politischen Entwicklungen nicht, wenn man außeracht lässt, wie die diversen Führungen aller bedeutenden Länder hartnäckig daran arbeiten, ihre Bevölkerungen mehr und mehr unter totalitäre kapitalistische Kontrolle zu kriegen. Manche Autoren bezeichnen solche Systeme als „Digitalfaschismus“, in meinen Augen nicht zu Unrecht. Darin sind die Regierungen einander sehr ähnlich, ob in den USA oder Russland oder EU oder auch China oder Brasilien.
2. Der zweite Hauptaspekt: wie vor allem USA und China um die globale Vorherrschaft rivalisieren.

Die wichtigen Kriege der letzten Jahrzehnte, seit dem 1. und dem 2. Krieg der USA gegen den Irak (1991, 2003),  seit den zahllosen Gewalttaten im vorder- und mittelasiatischen Raum, die hauptsächlich von den USA und Israel und teilweise auch von ihren islamistischen Spießgesellen zu verantworten sind, von der Zerstörung Afghanistans und Syriens und dem Massenmord in Gaza bis zu den jüngsten Ereignissen um den Iran, sind im Grunde Versuche der USA gewesen, die Dominanz in diesen Regionen wiederzugewinnen, zusammen mit Cliquen wie den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs. Es gilt, den Einfluss von Rivalen wie Russland und im Hintergrund China zurechtzustutzen und sich der Region als ständigen militärischen Stationierungsraums zu vergewissern. Auch das Öl ist für den Dollarimperialismus wichtig.

Das chinesische System unterscheidet sich in vieler Hinsicht sehr vom westlichen, vor allem darin, dass die Entwicklung seines Kapitalismus bislang auf der Entfaltung der eigenen produktiven Ressourcen, auf der Ausbeutung einer riesigen Arbeiterbevölkerung und der globalen Vermarktung der Waren beruht. Damit verbunden ist die internationale Expansion von Märkten, Rohstoffquellen und Transportrouten.

Demgegenüber sind die USA den Weg gegangen, die Warenproduktion zu großen Teilen zu externalisieren, gerade auch nach China; der eigenen Bevölkerung die industriellen Arbeitsplätze zu entziehen, das Geld der Welt aber in den eigenen Finanzmechanismen gefangen zu halten und sich auf Spitzenentwicklungen in der Digital- und Militärtechnik zu spezialisieren, die ihnen die weltweite Oberherrschaft absichern sollen.

Das chinesische System hat eine viel  breitere Bevölkerungsgrundlage als das der USA – mit 1,4 Mrd. Menschen ist die Bevölkerung viermal so groß, außerdem nicht so verfettet, verdisneyt und von Opiaten abhängig wie erhebliche Teile derselben  – und es wird bislang offenbar von dem größten Teil  dieser Bevölkerung aktiv unterstützt.

Sie produziert fleißig, meistert zunehmend die schwierigsten hightech-Aufgaben wie Weltraumfahrt und Militärtechnik und ist mit der Regierung in dem Bewusstsein verbunden, dass China nach Jahrhunderten der Demütigung durch die westlichen kapitalistischen Mächte das Recht hat zumindest gleichzuziehen und die USA in die Schranken zu weisen. Oder sogar anzuknüpfen an alte Herrlichkeiten, in denen der chinesische Kaiser meinte, er sitze im Zentrum der Welt und ordne nicht nur China, sondern auch die mehr oder weniger barbarischen Umgebungen Chinas, eben die Welt.

Die kapitalistischen Widersprüche wie die Entwicklung sozialer Ungleichheit und die Notwendigkeit eigener imperialistischer Expansion haben sich im modernen kapitalistischen China, das auf einer vorhergehenden sozialistischen Struktur aufbaut, noch nicht so dominant entwickelt im Vergleich bspw. mit den USA. Sie werden allerdings mE zwangsläufig mit der Zeit sich fühlbarer machen. Auch das chinesische turbokapitalistische System wird immer größere Teile seiner Bevölkerung enttäuschen und Auslandsinvestitionen zukünftig militärisch verteidigen müssen.

Gleichzeitig ist das chinesische System von einer jahrtausendealten Tradition her ein System der zentralisierten bürokratischen Kontrolle und des fraglosen Gehorsams der Massen und kann daher die modernen digital-finanztechnischen Kontroll- und Gängelungssysteme wie den „social credit“ seiner Bevölkerung anscheinend bisher relativ widerstandslos aufdrücken.

Die westlichen Digitalfaschisten wie Musk, Thiel, Karp (Palantir) und ihre derzeitigen Funktionäre wie Trump haben mehr Mühe damit.

Den „Westen“ hat über die letzten 5 Jahrhunderte vordergründig vor allem seine technisch-naturwissenschaftliche Überlegenheit stark gemacht.  Ein tieferer Grund: die bürgerliche Freiheit, die Herausbildung eines Modells des freien, selbstbestimmten Bürgers. Zurecht wird zwar darauf hingewiesen, dass diese beiden Faktoren auch Grundlage der westlichen kolonialen imperialistischen Expansion bildeten und noch bilden, doch ist das immer noch auch nur die eine Seite der Medaille.

Das Modell der freien, nur ihrem Gewissen verpflichteten Persönlichkeit – und hinzuzusetzen wäre (gerade in deutscher philosophischer Tradition): des Individuums, das der menschlichen Gemeinschaft bis hin  zur Menschheitsfamilie sich verantwortlich fühlt-  ist auch heute weiterhin das zentrale Problem für Regierende, auch für die westlichen Champions der totalen Bevölkerungskontrolle. Diese Auseinandersetzung wird im Westen, aber nach und nach auch in China etc. in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer mehr Bedeutung gewinnen und Neues hervorbringen.  Auf der Grundlage dieses für den Westen typischen kulturellen Modells werden sich zwangsläufig auch neue Formen der sozialen Organisation, des Miteinander, der Verbundenheit und der Basisdemokratie entwickeln. Dieses kulturelle Leitbild ist auch international weiterhin durchaus attraktiv. Die reichen Erfahrungen auch vieler anderer Kulturen mit den unterschiedlichsten Formen des Kollektivismus werden hinzukommen.

Weil es künftig an vielen Orten ums einfache Überleben gehen wird in einer Welt der permanenten Kriege und Verarmung, wird man sich gerade auch in Deutschland etwas einfallen lassen müssen, um Freiheit und Menschenwürde praktizieren zu können, weg von der Orientierung auf das individuelle Glück und das individuelle Fortkommen in der ständigen Konkurrenz, hin zu mehr Gemeinschaftsbewusstsein und zur Entwicklung gemeinschaftlicher Organisationen der Existenzsicherung.

Um es klar zu sagen, und – zugegeben – viel zu drastisch für viele Mitbürger in Deutschland nach ihrem jetzigen Verständnis: inmitten der kommenden Wellen von Massenelend, dem In-die-Knie-Gehen der sozialen Sicherungssysteme und inmitten von Kriegstrümmern wie jetzt in der Ukraine muss Neues, Soziales, Gemeinschaftliches gefunden und aufgebaut werden. Mit dem alten Staat, dem alten Kapitalismus, der alten politischen Ahnungslosigkeit und dem Sich-Verlassen auf irgendwelche Oberen ist es vorbei. Allerdings wird es wohl noch einer ganzen Reihe unschöner Entwicklungen und Katastrophen bedürfen, die sich derzeit noch wenige vorstellen können oder mögen, bis mehr Durchblick und Ansätze von Selbstorganisation entstehen.

 

Deutschland in seiner Geschichte und der modernen Geopolitik

Ich möchte hier noch einige Absätze anfügen zur besonderen geopolitischen und historischen Stellung Deutschlands, zu den Problemen, die sich aktuell daraus ergeben und mittlerweile die Existenz des Landes als bedeutendes kulturelles und politisches Gebilde von Grund auf in Frage stellen.

Dieses Land hat eine einzigartige geografische Lage,  in der Mitte Europas, des bislang höchstentwickelten Kontinents, im Kreuzungspunkt der unterschiedlichsten Mächte und Kulturen, und es hat geschichtlich und kulturell ein deutlich anderes Profil  entwickelt als seine Nachbarn in Ost und West, im Norden und im Süden. Gleichzeitig ist es mit diesen allen intensiv im Austausch und verdankt seine kulturellen Leistungen der Vergangenheit gerade auch dieser Verbundenheit mit so Vielem, gerade seiner Mischungskompetenz.

In den fünf oder mehr Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg, schon seit der Revolutionswelle von 1848/9 und vor allem seit der Bismarckschen Bildung eines (verkrüppelten) deutschen Nationalstaats im Jahre 1871, hat  das Land eine rasante Entwicklung genommen, die in der ganzen Welt Erstaunen und Bewunderung hervorrief. Anders als die Entwicklung der Konkurrenten beruhte sie (noch) nicht oder nur wenig auf kolonialer Ausbeutung und stellte das internationale imperialistische System der alten Kolonialmächte Großbritannien und Frankreich und der aufkommenden (Neo-) Kolonialmacht USA vor Herausforderungen.

Aufgrund jahrhundertelanger vorhergehender innerer Entwicklungen von Kultur und Wissenschaften nahmen die Naturwissenschaften sowie die industrielle Technik und die ökonomische Organisation einen Aufschwung in Deutschland, mit dem Großbritannien und Frankeich nicht mithalten konnten. Sie waren eher daran gewöhnt, große Teile ihres Reichtums den Kolonien abzupressen. Auch die  USA konnten nur teilweise mithalten.

Neben den Naturwissenschaften entwickelte sich in Deutschland auch das soziale und historische Sich-Selbst-Verstehen, die Reflexion tiefgründiger als anderswo, durch Geschichtswissenschaften, Religionskritik und Philosophie.

Bis tief ins 20. Jahrhundert hinein wurden bahnbrechende naturwissenschaftliche Entdeckungen und technische Erfindungen vor allem in Deutschland gemacht; sogar noch unter der Naziherrschaft entdeckten Otto Hahn und Lise Meitner in Berlin die Kernspaltung, Konrad Zuse entwickelte den ersten elektronischen Computer. Und: die Arbeiterbewegung Deutschlands war vor 1914 bei weitem die stärkste und bestorganisierte der Welt, an der Schwelle zur friedlichen Machtübernahme – wogegen der Kriegsausbruch 1914 und der Verrat der SPD-Führung anscheinend als  letztes Mittel herhalten mussten. Freilich ist dies nur ein Teilaspekt; die Hinwendung der deutschen kapitalistischen Spitzen zum Imperialismus/Kolonialismus und zur halsbrecherischen Herausforderung der imperialistischen Konkurrenten seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gehört  ebenfalls zum Bild und führte direkt in die Niederlage.

Mit der Niederlage von 1918 hatte Deutschland im Grunde seine staatliche Souveränität bereits zu wesentlichen Teilen verloren, vor allem an die USA, die als Kapitalgeber der 20er Jahre und auch  als früher Förderer des Nazitums großen Einfluss gewannen.

Die Geopolitik der USA aber war spätestens seit dem Ende des 19. Jahrhunderts  unentwegt bestrebt, den eurasischen Kontinent gespalten zu halten.

Deutschland musste nach der amerikanischen Logik in Konfrontation zu Russland gehalten werden. Russland war nach der sozialistischen Revolution von 1917 nicht nur ein großer geopolitischer Rivale der USA geblieben, sondern auch noch zum gefährlichen System-Herausforderer geworden.

Deutschland musste in Konfrontation zu Russland und erst recht zum Sozialismus gehalten werden. Diese Konfrontation kulminierte schließlich im Nazi-Angriff auf die Sowjetunion 1941, den Hitler von Anfang an gewollt und für den er wesentliche Unterstützung aus dem westlichen Kapitalismus  erhalten hatte. Mit diesem Krieg sollte der Sozialismus vernichtet und das Land kolonisiert werden; Russen sollten als „slawische Untermenschen“ versklavt werden. Hitlers Kernziel war von Anfang an ausdrücklich die „Vernichtung des Bolschewismus“, d.h. sowohl die Zerstörung der sozialistischen Sowjetunion wie auch der Arbeiterbewegung im eigenen Land. Unmittelbar nach der Machterschleichung im Januar 1933 wurden Zehntausende Kader der Sozialdemokratie, der Kommunisten und der Gewerkschaften in KZs gesteckt und viele direkt ermordet, unter der erlogenen Propaganda, Kommunisten hätten den Reichstag in Brand gesetzt. Diese Verbrechen  machten den Weg erst frei für ungezählte weitere wie die Massenmorde im 1939 nazibesetzten Polen und später die Massenmorde an den Juden.

Der Krieg von 1941-45 vernichtete die Sowjetunion allerdings nicht, die sich im Gegenteil, unter entsetzlichen Verlusten, zum Sieger aufschwang, aber er brachte Deutschland selber an den Rand der Vernichtung, um sein Ansehen in der Welt und seinen Ruf als Kulturnation.

Er festigte die Vorherrschaft der USA vor allem in Deutschland und Westeuropa entscheidend.

Dass Deutschland diesen Weg ging, war nicht selbstverständlich und wurde von bedeutenden Kräften auch in der deutschen Oberschicht als ruinös gesehen. Seit dem Rapallo-Vertrag von 1922 existierte ein halbgeheimes Bündnis zwischen Deutschland und der sozialistischen Sowjetunion. Obwohl die Spitzen des deutschen Kapitalismus und des Militäradels die Arbeiterbewegung im eigenen Land bis hin zu bürgerkriegsartigen Exzessen 1919/20 bekämpften, befürworteten einige dieser Kräfte ein geopolitisches Bündnis mit der Sowjetunion und praktizierten von 1922 an militärpolitische und wirtschaftliche Kooperationen. Eine der ersten Amtshandlungen Hitlers als Reichskanzler 1933 richtete sich gegen die Fortsetzung der militärpolitischen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, während wirtschaftliche Verbindungen immerhin noch weitergingen und auch durch das interimistische Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 bestätigt wurden, wenn auch nur noch für weniger als zwei Jahre bis zum Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941.

Das Nazitum und die Frage der deutschen Souveränität

Als ihren politischen Hauptpluspunkt stellten die Nazis schon lange vor 1933 die angebliche Wiederherstellung der nationalen Souveränität gegenüber den sog. Siegermächten von 1918, Großbritannien und Frankreich, den „Versailler“ Mächten, propagandistisch heraus. Das verschaffte ihnen in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung, auch solchen, die dem Führerkult, dem Rassismus, die Zerschlagung der Demokratie und dem Antisemitismus nicht folgen wollten, zeitweise erheblichen politischen Kredit, zuletzt noch durch die Angliederung Österreichs 1938.  Letztlich marschierten die Nazis  dann aber 1941 als der Kontinentaldegen der USA gegen die Sowjetunion, in einer merkwürdigen Variante von deutscher „Souveränität“.

Mir ist bewusst, dass ich mit diesem Satz extrem vereinfache. Wichtige weitere Widersprüche wie z.B. die Entwicklung des Konflikts zwischen Nazideutschland und Großbritannien sind hier nicht berücksichtigt. Außerdem entwickelt sich die Geschichte nicht nur nach einem einzelnen Grundwiderspruch, sondern ist gleichzeitig auch eine Kette von ad-hoc-Entscheidungen unter allen möglichen Zwangsbedingungen und unvorhersehbaren Entwicklungen. Mit meinem Satz ziehe ich bewusst eine gerade und vereinfachende Linie, die sich so nicht in allem, was geschehen ist, direkt und unwidersprüchlich wiederfinden lässt. Aber eine gerade Linie existiert in der Tat zwischen dem ursprünglichen Vernichtungswillen eines Hitler vom Anfang der 20er Jahre und dem „Plan Barbarossa“, seiner entsetzlichen Konkretisierung von 1940. Eine ähnliche gerade Linie ist auch zu erkennen zwischen dem Weltherrschaftsanspruch, dem fanatischen Antisozialismus der Kerne des US-Imperialismus, ihrer systematischen Förderung des Nazitums und der Instrumentalisierung Deutschlands für ihre Geopolitik. Ich lasse daher meine Vereinfachung so stehen und hoffe, dass ihre provokative Simplizität bei Lesern eigene Überlegungen und vielleicht sogar Nachforschungen auslöst, die das historische Bild verbessern.

Dies war die Grundkonstellation von 1941, auch wenn die USA, Großbritannien und Rest-Frankreich sich dann zu einem – sehr taktischen – Bündnis mit der Sowjetunion gezwungen sahen – welches 1945 auch sofort wieder zerbrach; die frühere direkte Konfrontation erneuerte sich.

Die USA, im Grunde die Hauptsiegermacht bereits des Ersten Weltkriegs im Vergleich mit den absteigenden alten Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich, waren bereits in den 1920er Jahren zum eigentlichen Definitor einer deutschen Noch-und-Halb-Souveränität  geworden. Ohne die US-Hochfinanz und ihre Schuldenpolitik hätte Deutschland sich nach der Niederlage von 1918 kaum erholen können.

Die USA waren mit ihrer geopolitischen Agenda, darunter der vertieften Spaltung Eurasiens, der erneuten Frontstellung Deutschlands gegen Russland, nach 1945 weiter erfolgreich, auch wenn ein Viertel Deutschlands zunächst in den Machtbereich des geopolitischen Gegners geraten war. Die deutsche Einigung von 1989 beseitigte zwar die Spaltung, zementierte aber die deutsche Nicht-Souveränität, zum Beispiel in der Form des „Zwei-plus-Vier“-Vertrags. Dieser legt dem Land in militärischer und bündnispolitischer Hinsicht Verbote auf, die kein anderer sich souverän nennender Staat akzeptieren würde. Gleichzeitig muss Deutschland den USA als ein Hauptstandort ihrer weltweiten imperialistischen völkermörderischen Militärkommandos dienen, wie z.B. Ramstein, und degradiert sich zum Komplizen.

In der Zeit der zwei deutschen Staaten, nach dem Ende des 2. Weltkriegs bis 1989, hat  Deutschland zunächst weiterhin seine enorme geopolitische Wichtigkeit behalten. Es bildete sich die Situation weiter aus,  dass Deutschland im Kampf der damaligen beiden Hauptkonkurrenten um die Welthegemonie, der USA und der Sowjetunion, von großer Bedeutung war. Der westliche Teil, die BRD, wurde zu einem Modell von kapitalistischem Sozialstaat ausgebaut, um mitten in Europa gegenüber dem Machtbereich der Sowjetunion, die immerhin noch sozialistische Ansprüche erhob, ein Schauspiel des besseren Lebens aufzuführen, ein Schauspiel der Überlegenheit des Kapitalismus auch in sozialer Hinsicht. Der modernste Industrialismus war gerade recht dafür. Der östliche Teil, die DDR, spielte für den sog. Ostblock eine ähnliche Rolle, wenn auch mit weniger Erfolg – vor allem weil die durch den Krieg weitgehend verwüstete Sowjetunion und die verwüsteten Gebiete, die dann die DDR bilden sollten, nicht annähernd die produktiven Kräfte aufbringen konnten wie der Westen.

In beiden deutschen Staaten allerdings kamen die traditionellen deutschen Stärken – wie das breite Bildungssystem, die naturwissenschaftlichen und technischen Höchstbefähigungen – erneut zum Tragen und mit-garantierten in gewisser Weise die Unverzichtbarkeit des Landes für beide Seiten.

Deutschlands geopolitische Bedeutung wuchs dann durch die Ära der sog. Entspannungspolitik, als die USA und die Sowjetunion ab etwa 1963 nach Wegen suchten, gemeinsam gegen den Störfaktor China vorgehen zu können zeitweilig eher noch an.

Mit alledem ist es heute vorbei.

Warum?

Das möchte ich im Folgenden noch zu skizzieren versuchen.

Die Einbindung der BRD in die Geopolitik der USA war immer dadurch gefährdet, dass dieses Land zu viel eigene Kraft entwickeln könnte. Es hat das Potential zu einer Brücke zwischen Ost und West, zu einer selbständigeren und eigentlich europäischen Zentralmacht und dazu, die Spaltung Eurasiens zu mildern oder sogar zu überwinden.

Wie gesagt, eine derartige Perspektive war das, was die USA immer zu verhindern versucht hatten, um ihre Stellung als führende Weltmacht zu behaupten.

Zwischenspiel: gescheiterte Emanzipationsversuche Deutschlands 1989 -1991:

Mit dem von den USA selber maßgeblich herbeigeführten Untergang der DDR, mit dem der rasch folgende Zusammenbruch des ganzen sowjetischen Systems eingeleitet wurde, und mit der Integration der DDR in die BRD musste sich die Gefahr für die Dominanz der USA allerdings zunächst einmal in gewisser Weise sogar aktualisieren. Die deutsche Führung meinte anscheinend, nun mehr stärker auf eigene Interessen pochen zu können. Sie wurde rasch eines Besseren belehrt.

Die Ansätze von selbständigerer Großmachtpolitik Deutschlands, die unter dem Kanzler Kohl und wesentlichen Beratern wie dem Bankier Herrhausen beim Zusammenbruch der DDR 1989 direkt deutlich wurden, wurden rigoros unterbunden. Man schlug ihnen das ökonomische Potential der nun angegliederten DDR aus der Hand. Die „Treuhand“-Behörde unter Rohwedder, die auf diese Potentiale zu setzen versuchte, wurde zum Instrument des Kahlschlags der Ex-DDR umfunktioniert und Rohwedder aus dem Weg geräumt ebenso wie zuvor schon Herrhausen.

Dann ging der Ansatz von Kohl und Genscher, die 1991 beginnende Auflösung Jugoslawiens für eine Expansion in Richtung Balkan zu nutzen, in der balkanischen Selbstzerfleischung unter, die wesentlich von den USA angeheizt wurde, und in einem von den USA diktierten Scheinfrieden, dem Abkommen von Dayton 1995. Es programmierte massive Stationierungen von US-Militär,  weitere balkanische Auseinandersetzungen und eine Dauermisere der ganzen Region.

Deutschlands Eliten, die 1990/1991/1992 derart in ihren politischen Erstarkungs-Hoffnungen gestutzt worden waren, bildeten – eben gerade in diesem ihren miesen Status – für eine gewissen Zeit weiterhin ein für die USA unverzichtbares „asset“ ihrer europäischen und ihrer Geopolitik, aber Deutschlands Zeit hatte abzulaufen begonnen und die Arbeit der inneren Zersetzung war bereits in vollem Gang.

Es wurden mit maßgeblicher politischer und medialer Beteiligung der USA Bewegungen in Deutschland gefördert, die die eigene Entindustrialisierung als positive Zukunft zeichneten. Man denke an die Rezepte zur vermeintlichen Umweltschonung mittels Verzicht auf Entwicklung und Expansion, die in Dokumenten wie „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972 propagiert wurden. Das Werk war herausgegeben vom „Club of Rome“, einer westlichen hochkapitalistischen Vereinigung, darunter dem VW-Konzern,  und dem Massachusetts Institute of Technology (MIT), einer Hauptdenkfabrik der USA. Merkwürdigerweise wurde es alsbald zur Bibel Vieler bis dahin noch sich links verstehender Menschen in Deutschland, gefolgt von einem weiteren Machwerk, „Global 2000“, das direkt von der US-Präsidentschaft kam. Verzichten sollten dem Sinn nach die Herausforderer der USA wie China und andere aufstrebende Drittwelt-Länder und ähnlich auch Deutschland, nicht aber die US-Milliardäre und ihre Weltpolizei.

Das deutsche Bildungssystem, früher das relativ breiteste und effektivste aller vergleichbaren Länder, ist im Jahre 2026 nur noch ein schwacher Schatten seiner selbst und Gegenstand internationalen Spotts, wie immer wieder einmal anlässlich der neusten PISA-Zahlen. Ein Staat, der – angeblich um zu sparen – verfügt hat, dass die Grundschulklasse mit ihren zunehmenden Anteilen an Kindern, die besondere Förderung brauchen, 30 und mehr Schüler zählen darf, steigt schon einmal aus diesem Grund mittelfristig aus der Liga der geopolitisch wichtigen Staaten aus. Aber es gibt noch weitere Faktoren.

Die Möglichkeiten Deutschlands, energiepolitisch von den USA (auch von Russland) unabhängiger zu werden wie bspw. durch Kernenergie und sich dem Öl- und Dollardiktat der USA wenigstens teilweise zu entziehen, wurden verteufelt und blockiert. Unter der Kanzlerschaft von Schröder (SPD) und Außenminister Fischer (Grüne) ab 1998 wurde die Entwicklung der Kernenergie verboten. Die „Firma Deutschland“, d.h. die bisherige relative Geschlossenheit des deutschen Kapitals und seine Unzugänglichkeit für das angelsächsische Kapital mit seinen Börsenpraktiken wurde diesem geöffnet. Die Verabsolutierung des Geldes, die finanzkapitalistische spekulative Durchdringung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens bis tief hinein in den Alltag der Bürger wurde nach und nach zum obersten Gesetz. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ab 2005 wurden die Kritiken an diesen Entwicklungen systematisch und mutti-mäßig erstickt, sodass ihre Nachfolger nur ein bereits im Grunde kastriertes und bankrottes System zu übernehmen hatten. Leute wie Scholz und Merz können das nicht zugeben und  treiben den Ruin weiter.

Und nun, im Zeichen der heutigen wüsten Destruktions- und Kriegspolitik, mit der die USA Russland zermürben und China seines wichtigsten eurasischen Verbündeten berauben wollen, braucht man kein Deutschland mehr, das doch immer noch und immer wieder zur Schaukelpolitik neigen muss. Seine ökonomischen Potenzen sind – endlich – so weit untergraben, dass auch große Pleiten in Deutschland keine großen Erschütterungen in den Bilanzen von Blackrock und anderen US-Finanzkonglomeraten mehr nach sich ziehen. Ein Deutschland, welches immer wieder unverbesserlich den geopolitischen Rivalen der USA, d.h. derzeit:  den Block China-Russland, unterderhand unterstützen könnte, indem es russische Rohstoffe kauft und die eigene Technik verkauft, ist nun in der Hauptsache nur noch Störfaktor. Indem es seine restlichen Möglichkeiten an die USA verplempert durch Hochrüstung und Kriegsspiele – die leicht sehr ernst werden können -, indem es weiter entindustrialisiert und Massen verelenden lässt, verliert es die Reste seiner traditioneller Faktoren innerer Stärke und versinkt in geopolitische Entbehrlichkeit. Den US-Cliquen wird es vielleicht sogar gelingen, Russland so zu provozieren, dass es Atomwaffen auf deutschem Territorium einsetzt, bspw.  „wegen Ramstein“ und weiterer US-Basen im Lande. Das würde die Verzweiflungsstimmung in Deutschland weiter befördern.

So oder so: Deutschland wird abgewickelt und erntet jetzt die Früchte auch seiner eigenen inneren Degeneration. Auch des politischen Realitätsverlusts seiner Bürger.  Angefangen hat es mit der Grundkonstruktion der BRD: ökonomisch scheinbar abgefüttert und gesichert, aber politisch impotent und von den USA bis auf die Knochen abhängig; weitergegangen ist es mit politischen und kulturellen Bewegungen, die Industrialismus und Wissenschaftlichkeit als solche verteufelten (obwohl unter kapitalistischen Bedingungen Industrialismus und Wissenschaftlichkeit in der Tat als zweischneidig behandelt werden müssen), und mit einer fast völligen politischen und mentalen Sedierung der Bevölkerung unter Merkel, als ginge es mit Wohlstand und Sicherheit einfach weiter, während deren Grundlagen bewusst der Erosion preisgegeben wurden.

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Diese Ausführungen könnten zunächst vielleicht den Eindruck erwecken, als betrachtete ich die USA als Hauptfeind und Russland/China eher als die günstigere geopolitische Alternative.

Das ist nicht der Fall, daher noch ein paar Zeilen:

Was gelegentlich in der derzeitigen Friedensbewegung gesagt wird: ‚Russland ist nicht unser Feind‘, halte ich für falsch. Die führenden Schichten dort wie auch in Europa und in China arbeiten nicht anders als die in den  USA an Formen der tiefstgehenden Kontrolle, Gängelung und Entmündigung des Menschen, an der Mattsetzung des Menschlichen überhaupt, die den traditionellen Faschismus schwach aussehen lassen würden, setzten sie sich durch.

Zwar kann dies letztlich nicht weltweit funktionieren und wird Gegenteiliges hervorrufen, aber dieser Feind ist nicht nur in den USA, sondern weltweit, auch in Russland oder China am Werke.

Es mag sein, dass Russland, trotz seines brutalen Vorgehens in der Ukraine, derzeit weniger auf weitere kriegerische Konflikte setzt, anders als das Trump und Konsorten tun, und dass für China solche offenen kriegerischen Konflikte derzeit nicht günstig erscheinen – was sich ändern kann. Aber die kapitalistischen Entmenschlichungswege sind im Großen und Ganzen überall dieselben.

Ich wünsche, zusammen mit den Friedensfreunden, dass Verhandlungen die Kriegssituationen entspannen mögen, aber ich weiß auch, anders als die Genannten, dass ständige kriegerische Konflikte für die Mächte, vor allem derzeit für die USA, unverzichtbares Medium ihrer Machterweiterungen und ihrer Ausnahmezustände nach innen sind.

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Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion: diese musste ich schon vor mehreren Jahren abschalten wegen dauernden Missbrauchs für Webmüll und dergleichen. Bemerkungen zu meinen Beiträgen daher bitte an meine e.mail-Adresse krixel@gmx.de. Ich werde jede Zuschrift, die irgendetwas Sachliches enthält, dann im Anhang zu meinem jeweiligen Beitrag auf dieser page veröffentlichen, wenn nicht vom Absender anders verfügt wird.