Schlagwort-Archive: CDU

Das deutsche Parlament als Werkzeug der antiparlamentarischen Diktatur

Heute soll der Bundestag das Dritte Infektionsschutzgesetz verabschieden, das wird er sicher tun, er verabschiedet damit gleichzeitig die Lebenslüge „parlamentarische Demokratie“. Der Bundestag beschließt heute, dass zukünftig mit einer Rechtsverordnung aus einem Ministerium, hier dem „Gesundheitsministerium“, fast sämtliche Grundrechte auf … Weiterlesen

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Hanau und der sog. Kampf gegen Rechts

Zu Tathergang, Täter(n), eventuellen sonstigen Verantwortlichen sind einige größere Fragen bisher offen. Der Generalbundesanwalt, Frank, hat sich dementsprechend vorsichtig geäußert. Klar allerdings ist, dass jetzt auf manchen Plattformen öffentlich verstärkter „Kampf gegen Rechts“ gefordert wird. Weniger klar jedoch ist wiederum, … Weiterlesen

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Bilanz Merkel

Es werden nun bald 15 Jahre, vielleicht sogar noch 16, dass Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland fungiert hat, in wechselnden Parteienkoalitionen. Niemand bestreitet, dass sie die politische Entwicklung seither stets deutlich geprägt hat, dass es eine Agenda Merkel, … Weiterlesen

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Die Rolle der CDU/CSU bei der Destruktion der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland seit 1979

Vorbemerkung: Dieser Beitrag war im Jan. 2007 in der Zeitschrift Neue Einheit unter meinem Namen (Walter Grobe) erschienen, ein Teil davon bereits zuvor als Internet-Statement 2006-53 auf der Webseite des Verlags Neue Einheit (dort ist er auch noch abrufbar). Ich … Weiterlesen

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