Die „FAZ“ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – stramm auf Linie

Veröffentlicht am 8. Januar 2014 von Walter Grobe

Die Große Koalition in Berlin wird durch die Koalition CDU-Grüne in Hessen ergänzt. Letztere hat zur Folge, wie in einem Artikel des „Handelsblatt“ v. 8.1.2014 festgestellt wurde, daß die grüne Partei, obwohl bei den Bundestagswahlen denkbar schwach mit Wählerstimmen ausgestattet, nunmehr über den Bundesrat die Gesetzgebung maßgeblich mit beeinflussen kann. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesrat-vs-bundesregierung-die-neue-macht-der-gruenen/9305452.html

Daß die hessische CDU die Grünen in die Regierung geholt hat, kann nicht ohne die Zustimmung der Bundesführung der CDU, d.h. der Frau Merkel geschehen sein. Frau Merkel verfügt dadurch nunmehr nicht nur über eine Koalition mit der SPD, sondern faktisch noch zusätzlich mit den Grünen.

Es war bei Merkel schon immer die Richtung erkennbar, den Streit der Parteien, wie hohl der oft auch in der Praxis ausfallen mag, am liebsten noch inhalts- und wertloser zu machen vermittels einer Einheitsfront der verschiedenen Partei- und Regierungsbürokraten-Cliquen, und das ist ihr nunmehr Ende 2013 bis auf weiteres noch besser gelungen als in früheren Konstellationen.

Wenn die „FAZ“,  jedenfalls in ihrer online-Ausgabe, nun heute den ganzen Tag über an erster Stelle ihrer gesamten Präsentation einen homosexuellen Fußballer mit seinem Bekenntnis herausstellt – dermaßen aufgeblasen wurde die Angelegenheit kaum in anderen Organen, obwohl die sich natürlich auch ins Zeug gelegt haben –  dann ist das in meinen Augen auch ein Indiz für zusätzlichen Gehorsam gegenüber dieser scheinbar übermächtigen neuen Einheitsfront. Als ein typisches Signalphänomen einer bestimmten Richtung in Politik und Kultur ist es auch ein Indiz für weitere zu erwartende Maßnahmen der Merkel-Koalition(en) auf anderen Gebieten, sei es die sog. Energiewende, seien es weitere Angriffe auf die Reste solider Schule, Ausbildung und Hochschule in diesem Land….

Ausführlicher zu den Hintergründen derartiger politischer Syndrome habe ich meine Ansichten in dem Beitrag „Die Große Koalition und die sog.‘Sozialdemokratisierung‘ der CDU“ dargelegt.

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

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Ein Industrie-Unternehmen klagt gegen die Enteignung seines Kraftwerks im Rahmen der „Energiewende“

Veröffentlicht am 6. Januar 2014 von Walter Grobe

Ein Industriebetrieb in Norddeutschland klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen gesetzliche Bestimmungen der sog. Energiewende.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verfassungsbeschwerde-unternehmen-klagt-gegen-energiewende/v_detail_tab_comments/9289528.html

Dem Artikel ist zu entnehmen, daß die Gesetzgebung der letzten Bundesregierungen (Schröder-Fischer,  Merkel-Gabriel und Konsorten), hier das „Energiewirtschafts-Gesetz“ (EnWG),  Bestimmungen enthält, die dem „Netzbetreiber“ es erlauben, Eigenkraftwerke von Industrieunternehmen je nach Bedürfnissen des schwankenden Wind- oder Solarstroms vom Netz zu nehmen bzw. ihre Produktion zur Netzstabilisierung zu beschlagnahmen.  Die Industriebetriebe müssen daher schwerwiegende Folgen für die Produktion befürchten.

In der Grundlage stammt das Gesetz aus der Nazizeit, dem Jahr 1935.

Erneut zeigt sich, daß der finanzkapitalistisch-staatsbürokratische Komplex, der eigentliche Akteur des sog. Ökostroms und der sog. Energiewende, weitere De-Industrialisierungs-Schübe und Angriffe auf elementare Eigentumsrechte in der Schublade hat. Dran glauben müssen hier wie auf anderen Gebieten offensichtlich nicht nur der kleinere Eigentümer, Sparer, Anleger etc., sondern auch große industrielle Kapitale.

In diesem Zusammenhang ist auch interessant ein Artikel der FAZ-Net v. 6.1.2014 über weitere Pläne eines „Netzbetreibers“, d.h. einer der staatsnahen Firmen des Ökostrom-Managements, zum Ausbau internationaler Netzverbindungen mit Polen, Schweden, Norwegen zwecks sog. Vermarktung des Ökostroms. Der Artikel hat die bezeichnende Überschrift „Deutsches Stromnetz soll sicherer werden.“

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/energiewende-deutsches-stromnetz-soll-sicherer-werden-12738618.html

Man lese vor allem die dazu geschriebenen  Lesermeinungen, welche die hier erneut deutlich werdende Variante kapitalistischer Ökonomie teilweise recht drastisch charakterisieren. Auf die Gefahr hin, meinen Lesern durch ständige Wiederholungen auf den Nerv zu gehen, möchte ich dazu den erneuten Hinweis nicht versäumen, daß es sich um eine Variante handelt, die in Lehrbüchern der sog. Martkwirtschaft und den bürgerlichen Gesetzen des Eigentums zwar so nicht vorgesehen ist, aber für den finanzkapitalistisch-staatsbürokratischen Komplex, von dem wir regiert werden, durchaus Sinn macht. Zur näheren Begründung dieser Einschätzung siehe frühere Beiträge auf diesem Blog, v.a.

„Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“ ( https://www.waltergrobe.de/2011/07/10/der-ruin-deutschlands-%E2%80%93-system-und-ziel/) ,

, „Ansichten von Günter Reimann zu Finanzkapital und Staat“ (https://www.waltergrobe.de/2011/03/22/ansichten-von-gunter-reimann-zu-finanzkapital-und-staat/) ,

„Die Große Koalition und die ‚Sozialdemokratisierung‘ der CDU“ (https://www.waltergrobe.de/2013/12/22/die-grose-koalition-und-die-sozialdemokratisierung-der-cdu/).

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Streik der ArbeiterInnen der Bekleidungsindustrie in Kambodscha – Militärpolizei tötet mehrere Streikende

Veröffentlicht am 3. Januar 2014 von Walter Grobe

 

Einige Berichte vom 3.Jan. 2014 in der „FAZ-Net“ geben Anschauung von den extrem schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen in der dortigen Bekleidungsindustrie. Den vor etwa zwei Wochen begonnenen Streik der großen Mehrheit der ArbeiterInnen in dieser Branche versucht offenbar nunmehr die Regierung mit Waffengewalt zu brechen.

Aus den Berichten geht u.a. hervor, daß die kambodschanischen Fabriken keineswegs nur internationale Billigmarken beliefern, sondern auch sog. gehobene Marken – die unter den gleichen unmenschlichen Bedingungen produzieren lassen. Außerdem kann man lesen, wie die Militärpolizei nicht etwa auf Steinwürfe der protestierenden Arbeiter reagiert hat – in solchen Fällen bekanntlich eine beliebte Darstellungsweise – , sondern offenbar den Regierungsauftrag hat, mit verschiedenen Arten von Waffen die Streikenden zur Aufgabe zu zwingen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/proteste-gegen-niedrigloehne-kambodschas-armee-feuert-auf-textilarbeiter-12735693.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kambodscha-der-hohe-preis-der-billigen-kleidung-12736194.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asien/proteste-in-kambodscha-aufstand-der-unterbezahlten-12735853.html

Die kambodschanischen ArbeiterInnen müssen international unterstützt werden. Die Drohung bestimmter Kapitalisten, bei Lohnerhöhungen werde man die Produktion in andere Länder verlagern, deswegen schadeten sich die Streikenden nur selbst, kann nur bedingt gelten. Hätte das Land eine Regierung, die sich für ihre kämpfenden Bürger, wenn vielleicht auch nur als Vermittler, einsetzte statt sie zu beschießen, gäbe es wahrscheinlich auch unter den schwierigen internationalen Bedingungen Spielraum für mehr als die angebotenen symbolischen Verbesserungen.

 

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Große Veränderungen der internationalen Beziehungen des Nahen Ostens?

Veröffentlicht am 24. Dezember 2013 von Walter Grobe

Die „Asia Times Online“, ein von Hong Kong aus gemanagtes Internet-Publikationsorgan mit einer relativ breiten Palette an internationalen Autoren, bringt am 23.12 13 mehrere Artikel mit Mutmaßungen über neue Perspektiven für die Nah-Mittel-Ost-Staaten, vor allem Iran und Israel sowie die übrigen, von Ägypten bis Saudi-Arabien.

Die Autoren nehmen vor allem die Annäherungsversuche der USA mit dem Mullah-Regime in Iran ins Visier. Sie spekulieren über die inneren Folgen für den Iran sowie für die Beziehungen zwischen Iran und Israel, zwischen Israel und Saudi-Arabien etc.

Interessante Ergänzung ist der Artikel von Viktor Kotsev über eine mögliche baldige Grundsatz-Einigung zwischen Israel und der palästinensischen Quasi-Regierung unter Abbas (die bekanntlich jedoch keine Vertretungsgewalt für Gaza hat, das unter Kontrolle der rivalisierenden Hamas steht). Die derzeitigen Verhandlungen könnten diesen alten Fundamentalkonflikt möglicherweise mit einem Kompromiß beenden und im weiteren einem ökonomisch prosperierenden  „Israel-Sunni-Block“ (incl. Saudi-Arabien) den Weg bereiten, meint Kotsev. Diesem werde eines Tages dann der Angriff auf den Iran möglich werden.

Wie allerdings Kotsev selbst vermerkt, werden die im Gang befindlichen Annäherungen zwischen der Abbas-Behörde und Israel von den USA gemanagt. Die Vermutung liegt nah, daß die USA, statt „die Bündnisse zu wechseln“, wie der Artikel von Robert Cutler darzulegen versucht, mit den bisherigen Bündnispartnern wie Israel und Saudi-Arabien im Geschäft zu bleiben und gleichzeitig mit dem Iran massiv ins Geschäft zu kommen versuchen.

ME ist es zu früh, von grundsätzlichen Umschichtungen oder gar vom Ende des überragenden Einflusses der USA in dieser Region zu sprechen. Allerdings sind die Dinge offenbar im Fluß, Neues könnte in der Tat bald zu registrieren sein.

Die Ausgangspunkte und Bewertungen der Autoren sind in vielem kritikwürdig. Ich würde sie daher normalerweise nicht zu lesen empfehlen, aber immerhin lenken sie den Blick auf  Veränderungen, die möglicherweise politisch ins Gewicht fallen werden.

Was den Artikeln weitgehend, fehlt ist der Blick auf die Rollen, die China und die EU in diesen ganzen Geschiebe jetzt spielen, d.h. es fehlt eine übergreifende Perspektive auf den globalen Rahmen und die Veränderungen der internationalen Beziehungen auf der obersten Ebene. Russland wird immerhin erwähnt, aber dessen politisches Gewicht ist geringer im Vergleich mit den beiden anderen Machtzentren.

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-05-231213.html

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-04-231213.html

http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/MID-01-231213.html

(eine Korrektur, 25.12.2013)

 

 

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