Am 26. Jan. meinte ein Autor namens Reinhold Schramm auf „scharf links“ zum Wahlsieg der Partei „Syriza“ Folgendes:
„Überfällig ist ein hartes Vorgehen gegen die Steuerhinterzieher/innen, Kapitalflüchtlinge und Reichen, gegen die griechischen Millionäre, Erbschafts-Multimillionäre und persönlich leistungslosen Milliardäre, radikale Maßnahmen gegen die Korruption auf allen Ebenen der griechischen Gesellschaft.
Einsatz der staatlichen Gewalt: der gereinigten Polizeikräfte, des gesäuberten Militär- korps und der reformierten Geheimdienste. Auch deren Einsatz für die Rückholung der (griechischen) Auslandsvermögen, der unterschlagenen Millionen und Milliarden, auch in der Schweiz, – und an anderen weltweiten Vermögens- und Steuer-Unterschlagungs- orten!
Hierfür muss sich Griechenlands Syriza und das werktätige griechische Volk, nachhaltig und kompromisslos, ab Montag, 26. Januar 2015, einsetzen!“
Diesen Sätzen läßt sich entnehmen, daß die „linke“ „Syriza“ ein solches klares Vorgehen gegen die griechischen Oberschichten, vor allem die Oligarchen (wie sie sogar in der EU-Kommission genannt werden) und ihre – die Gesellschaft von oben nach unten durchdringende – Korruption bisher schlicht vermissen lässt.
Sie wird es auch, den guten Wünschen von R. Schramm zum Trotz, auch weiterhin vermissen lassen.
Die mannigfach in Deutschland, so z.B. in Leserbeiträgen in online-Zeitungen, beklagte „griechische“ Mentalität, die Misswirtschaft möglichst weiterzuführen und dafür die finanziellen Garantien und Verlustübernahmen z.B. des deutschen Staates, letztlich also des deutschen Steuerzahlers in Anspruch zu nehmen, dürfte demnach von „Syriza“ mindestens ebenso deutlich repräsentiert werden wie von den gescheiterten traditionellen Parteien des Landes.
Dass eine derartige Partei als „links“ und ihr Wahlerfolg als ein Triumph für das griechische Volk bezeichnet wird, liegt mE fernab jeglicher Realität.
Nahe jedoch liegt es bei der politischen Korruption derjenigen Parteien wie der „Linken“ in Deutschland und der sie umgebenden Schwarmintelligenzen. Das möchte ich mit entschiedener Betonung festhalten. Auch diese Parteien sind nicht in der Lage und willens, am herrschenden System wesentlich etwas zu kritisieren. Sie hoffen vielmehr darauf, dass das internationale Finanzkapital dem deutschen Staat weiter Kredit geben werde, damit er mit sogenannten Sozialleistungen weiterhin der Mehrheit Illusionen über ihr zukünftiges Wohlergehen verschaffen könne. Darauf läuft ihr Sozialgetöse letztlich hinaus.
Viel von der Kritik an der deutschen „Austeritäts“-Politik kommt aus dieser Ecke. Man kann sogar sagen, dass solcherart Kritik zu erheblichen Teilen vom internationalen Finanzkapital selbst inspiriert wird, das die politische Erpressbarkeit von Staaten wie Deutschland und auch der übrigen Gesellschaften und Staaten der EU weiterhin gewährleistet sehen möchte, bzw. da wiederhergestellt sehen will, wo sich in den letzten Jahren zu viel Eigenwille und Obstruktion bspw. gegen Strategien der USA oder anderer Großmächte gezeigt haben mag. Wer für diese Staaten die Kreditflüsse bestimmt, bestimmt eben wesentlich ihre Politik mit, denn sie sind allesamt völlig überschuldet und können ohne ständig frisches Geld nicht existieren.
Die Klagelitaneien in Deutschland über die überstrapazierte Zahlungsfähigkeit des deutschen Staates, über das Melken des deutschen Steuerzahlers oder kleineren Besitzers durch die Nachgiebigkeit Merkels und der EU gegenüber der griechischen oder überhaupt der südeuropäischen Korruption haben allerdings einen gewaltigen Pferdefuß: sie klammern aus, wie der deutsche Steuerzahler, der kleinere Besitzer etc. bisher die unglaubliche Korruption des eigenen, des deutschen finanzkapitalistisch-staatsbürokratischen Systems hingenommen bzw. sogar teilweise davon mitprofitiert haben.
Die Litaneien klammern aus, wie viele Menschen in Deutschland die Korruption im eigenen Hause weiterhin in wichtigen Bereichen hinzunehmen bereit sind, ja sogar zu unterstützen bereit sind – wohl in der Hoffnung, dass letztlich andere (zukünftige Generationen!) dafür zahlen würden. Diese mentale und materielle Korruption unterscheidet sich nicht wesentlich von der, die man, mit so viel bittrem Leid in der Stimme, an „den Griechen“ beklagt. Sie erscheint allerdings in Deutschland bisher weniger an der gesellschaftlichen Oberfläche, und ihre Konsequenzen werden bisher im eigenen Lande bisher eben weniger sichtbar als in einem solchen kleinen, relativ armen Land wie Griechenland.
Als Anschauungsbeispiele für die deutsche korruptive Mentalität möchte ich hier nur Bereiche wie die sog. „Energiewende“ sowie die dominante Rolle von Organisationen der organisierten Kriminalität wie der „Deutschen Bank“ nennen. Diese “Bank“ hat in den vergangenen Jahrzehnten eine federführende Rolle in der Bewerkstelligung der Hinterziehung von vielen hunderten Milliarden an Steuern durch breite reichere Schichten in Deutschland gespielt und durfte zur Belohnung sich, wie auch andere führende finanzkapitalistische Organisationen auch noch durch hunderte von Staatsmilliarden „retten“ lassen, die von anderen gezahlt wurden und werden. Weiter zu erwähnen wäre auch beispielhaft der Bereich der sog. „Genderisierung“. Bei der von Staats wegen betriebenen Genderisierung sollen elementare, über mehrere tausend Jahre entwickelte kulturelle Errungenschaften untergepflügt werden, die im Bereich der Beziehungen zwischen den Geschlechtern gemacht worden sind, im Bereich des Umgangs des kultivierten modernen Menschen mit der eigenen biologischen Natur und ihrer produktiven gesellschaftlichen Umsetzung. Meiner Ansicht nach zielen diese Bestrebungen auf vermehrte Verunsicherung und Beherrschbarkeit der Menschen.
Diese Punkte kann ich hier nur ganz pauschal benennen – wen meine Ansichten näher interessieren, möchte ich auf meine einschlägigen früheren Beiträge auf diesem Blog verweisen.
Schließlich noch ein Wort zu den ständigen Litaneien, man solle doch Griechenland und andere Staaten aus dem Euro ausschließen, dann würde die Ausblutung des deutschen Steuerzahlers etc. wesentlich unterbunden. Die Ausblutung durch die „Energiewende“, durch das Finanzkapital und den gierigen eigenen Staat, die Ruinierung der eigenen zivilisatorischen, kulturellen und wissenschaftlichen Grundlagen ist bei solchen Forderungen anscheinend ganz aus dem Blick geraten. Die finanziellen Dimensionen dieser Vorgänge übertreffen bei weitem jegliche „Griechenland-Rettung“, und es sind ja nicht nur finanzielle, sondern elementar-ökonomische, sittliche und kulturelle Dimensionen.
Dieser Blick ist anscheinend auch garnicht in der Lage, die internationalen Dimensionen solcher „Vorschläge“ zu erfassen.
Europäische Staaten aus dem Euro auszuschließen bedeutet mE einstweilen noch immer, sie auch politisch mehr oder weniger auszuschließen. Die EU ist jedoch eine Zwangsgemeinschaft mittlerer und kleinerer Staaten, aus denen Europa nun einmal besteht, die allesamt in der scharfen internationalen Konkurrenz der großen Machtblöcke, vor allem des US-amerikanisch geführten Machtblocks und des aufsteigenden chinesischen Machtblocks, daneben auch solcher Halbmächte wie Russland zu Spielbällen herabgestuft zu werden und gegeneinander ausgespielt zu werden befürchten müssen. Ihre Einheit in der EU ist von der Notwendigkeit der Selbstbehauptung und der Entwicklung einer gewissen eigenen internationalen Machtposition diktiert. Wenn die EU gesprengt wird, stehen diese Ziele auf dem Spiel.
Der große Nachteil der bisher existierenden EU besteht vor allem darin, dass sie selbst bisher wesentlich nur auf der Ebene der Kooperation der europäischen finanzkapitalistisch-staatsbürokratischen Eliten existiert. Sie ist eben eine Einheit, die auf der obersten finanzkapitalistischen Ebene im Euro, einem finanzkapitalistischen Konstrukt, zustande gekommen ist und sich auf dieser Ebene verteidigt. Sie verteidigt die Interessen der großen Kapitale, vor allem auf der obersten, der finanzkapitalistischen Ebene, sie verteidigt die Interessen der europäischen Establishments. Wenn sich durch die letzten Jahre der Verteidigung des Euro ein Thema hindurchzieht, dann ist es das Beieinanderhalten der europäischen finanzkapitalistischen Interessen. Griechenland darf eben nicht pleite gehen, weil sonst zu viele finanzkapitalistische Interessen vor allem in Europa selbst (aber auch international) geschädigt würden. Man melkt die Staatshaushalte, den viel beklagten Steuerzahler, man melkt sogar alle möglichen kapitalistischen Strukturen selbst mit den sog. Rettungsprogrammen, um nicht wichtige finanzkapitalistische Akteure aus dem Eurosystem zu vertreiben und in den Kampf dagegen zu treiben. Andererseits treibt man aber die Massen, bisher vor allem in Südeuropa, mit brutaler Verarmung und andererseits der systematischen Schonung der Oligarchen, der großen Banken, Schattenbanken etc. in die Feindschaft gegenüber der EU. Diese Bewegung wird außerdem nicht wenig von äußeren Mächten gefördert.
Wahrscheinlich werden die Interessen der wesentlichen finanzkapitalistischen und politischen Akteure der EU erneut Kompromisse mit solchen Windbeuteln wie „Syriza“, d.h. letztlich den griechischen Oligarchen und dem bisherigen griechischen Establishment suchen. Das kranke System wird noch mehr Krücken angeboten bekommen, um irgendwie noch weiterlaufen zu können. Es müssen aber die elementaren Ausbeutungsstrukturen und ihre politischen Akteure, in Griechenland selbst, aber vor allem auf der europäischen Gesamtebene, zur Debatte gestellt werden. Der europäische Zusammenhalt ist notwendig, aber er wird zerbrechen, wenn die Massen weiterhin dermaßen schnöde und brutal behandelt werden. Ob irgendeine der existierenden politischen Parteien überhaupt willens, geschweige denn in der Lage ist, daran etwas zu ändern, wird sich zeigen. Ich bin da skeptisch. Daher wird die politische Szene in den nächsten Jahren wohl erheblich in Bewegung geraten und neue Erscheinungen hervorbringen; sie ist wohl bereits ansatzweise da oder dort dabei.
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