Über die Türkei bekommt man in den deutschen Medien derzeit fast nur Negatives präsentiert. Es geht dieser Propaganda darum, die Beziehungen der EU zur Türkei möglichst zu stören, Verstimmungen und Hindernisse zu erzeugen. Diese Richtung ist, vom Interesse der EU aus gesehen, falsch und sehr gefährlich.
Angesichts des hauptsächlich von den Amerikanern und solchen Spießgesellen wie den Saudis, bis vor kurzem auch der Türkei selbst, in Syrien, Libyen und anderswo angerichteten Chaos und den enormen Belastungen für die europäischen Staaten, die von diesen Umtrieben ausgehen, war die Vereinbarung mit der Türkei über bestimmte gemeinsame Aktionen in der Flüchtlingsfrage ein richtiger Ansatz der EU zur Gegenwehr. Damit wurde mE sogar ein Baustein für eine künftige stabilisierende Politik der EU an ihrer Südostflanke geschaffen. Gleichzeitig ereigneten sich in der Innen- und Außenpolitik der Türkei Dinge, die man bis dato kaum für möglich gehalten hatte: Erdogan begann rigoros gegen erhebliche Elemente des „tiefen Staates“ der Türkei vorzugehen, gegen islamistisch-fundamentalistische (Gülen) und militärisch-polizeiliche Elemente, die besonders eng mit den USA verknüpft sind. Dies wird von der Bevölkerung ganz überwiegend unterstützt. Außenpolitisch wurde die bisherige betonharte Anbindung an die USA aufgekündigt.
In dieser Situation muss der EU viel daran gelegen sein, die Beziehungen zur Türkei weiter zu verbessern und zu festigen. Die peinliche Leier vom bösen Diktator Erdogan muss eingestellt werden. Die Türkei unter Erdogan ist im Vergleich zu so manchem Regime wie dem saudischen, dem katarischen, auch dem ägyptischen, und erst recht im Vergleich zu allen möglichen islamistischen Killerbanden und wer uns sonst noch als angebliche Bundesgenossen im „Kampf für Demokratie“ gegen Gaddafi und Assad präsentiert wurde, zehnmal demokratischer.
Interessant in diesem Zusammenhang nun auch ein Artikel der „FAZ“ – die in diesen Fragen bisher nicht unbedingt mit politischer Klarheit und Vernunft hervorgetreten war – zu Äußerungen eines türkischen Vize-Regierungschefs, Simsek, über die Beziehungen der Türkei zur EU. Demnach haben sich diese in den vergangenen Jahren bereits sehr vertieft, gerade auch auf ökonomischem Gebiet, und Simsek setzt darauf, dass sie sich weiter positiv entwickeln werden, in beiderseitigem Interesse, auch im Interesse einer weiteren moderneren demokratischen inneren Entwicklung der Türkei (hoffentlich ist die EU zu einer derartigen Rolle überhaupt in der Lage).
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