Trumps Ankündigung, die USA aus dem sog. Pariser Abkommen zurückzuziehen, trifft namentlich die EU an einem ganz wunden Punkt.
Einige andere Unterzeichner wie China sind ebenfalls „betroffen“, aber aus anderen Gründen.
Was ist, oder was war das Pariser Abkommen von 2015? Es war wahrscheinlich die letzte große internationale Konferenz, die eine fundamentale Einigkeit der großen kapitalistischen Mächte (USA, EU, China) und der zahlreichen weiteren kapitalistischen Regierungen kleinerer Staaten zur Zügelung bestimmter Grundwidersprüche herzustellen versucht hat, die den Kapitalismus von innen heraus gefährden und ihn historischer Selbstdestruktion näher bringen.
Dass es um Klima gegangen sei, ist Quatsch, das ist bloß Propaganda, die die Menschen von der Befassung mit eben diesen Widersprüchen des Kapitalismus abbringen soll.
Welche Widersprüche müssen hier vor allem in Betracht gezogen werden?
- Der Kapitalismus ist eine ebenso dynamische wie amoralische und anarchische Wirtschaftsform, insbesondere in ihren historisch bis jetzt siegreichen Varianten des US-Kapitalismus und des neuen chinesischen Kapitalismus. Die hoch vergesellschaftete, die globale Arbeit von Milliarden Menschen wird letztlich am Profitinteresse Weniger gemessen, in deren Profitinteressen gesteuert und ihm untergeordnet.
- Dieser Kapitalismus nutzt die Potentiale menschlicher Kreativität, die insbesondere in der Moderne durch Wissenschaft und Technik und Kultur in fast unabsehbare Höhen gesteigert werden, zur ständigen Umwälzung von Produktionsweisen und dementsprechend zur Ruinierung bestehender und dem Aufbau neuer ökonomischer Vermögen.
Ein Paradebeispiel der Zuspitzung dieser grundsätzlichen Tendenz liefert der Silicon-Valley-Kapitalismus, der die „Disruption“, die Zerstörung etablierter Geschäftsmodelle, Industrien und Eigentümerstrukturen weltweit zur Hauptmethode erklärt hat, die ihm selbst die oberste ökonomische Macht, die zentralen Profitströme sichern soll (entsprechend stark ist dort das Interesse an der Manipulation, Entmündigung und der Verhaltenssteuerung der Masse Mensch). Der Wille zur Unterordnung nicht nur einzelner Länder und Wirtschaftsräume, sondern des kreativen Potentials der Menschheit unter primitivste finanzielle Gier und Herrschaftsfantasien bestimmter Individuen und Cliquen ist unverkennbar.
- Es ist nicht nur ein schwieriges Unterfangen, es ist unmöglich, die kapitalistische Konkurrenz, den wechselseitigen Unterwerfungs-, Ausbeutungs- und Beherrschungsdrang des Kapitalismus dauerhaft zu regulieren. Für bestimmte Zeitabschnitte und bestimmte Regionen der Welt mag dergleichen in gewissem Maße möglich sein, bspw. durch krass bürokratisch-etatistische Staatsformen; für die gesamte Welt und erst recht die heutige Welt ist das generell Nonsens.
Wie das 20. Jahrhundert zur Genüge gelehrt hat, führen der Unterjochungswahn und die Konkurrenz der international dominierenden kapitalistischen Cliquen zu Weltkriegen und Revolutionen. Das 21. Jahrhundert verspricht auf dieser Linie, zumindest in mittelfristiger Sicht, weitere große Krieg um die Welthegemonie, namentlich zwischen den USA und China, aber auch vielleicht zwischen etwas anderen Konstellationen. Die schamlose kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur ist heute großenteils in ein Verhältnis weniger starker kapitalistischer Staaten zu einer großen Mehrheit von schwächeren Ländern und zu einer großen Mehrheit der Weltbevölkerung transformiert, die nur zu geringen Teilen aus krasser Armut herauswächst und herauswachsen kann; auch dieses Verhältnis erzeugt weiterhin globalen Sprengstoff zur Genüge; die Entkolonialisierung ist bei weitem nicht vollendet.
Wie sind nun vor diesem allgemeinen Hintergrund – der in den reichen Ländern möglichst wenig ins Bewusstsein dringen soll – solche Bemühungen wie der sog. Klimaschutz zu verstehen?
Eine Komponente ist die Hoffnung, die weltweite kapitalistische Konkurrenz zu zügeln, sie einem erhofften internationalen Konsens der wesentlichen kapitalistischen Mächte zu unterwerfen, damit diese sich nicht gegenseitig untergraben. Solche Gedankengebäude erfreuen die Seele des Spießers schon seit Jahrhunderten, insbesondere aber seit den globalen politischen Erschütterungen der Zeit um 1970. Eine der damals höchst prominenten Formen dieser Propaganda kam vom „Club of Rome“, einem Trendsetter bis heute.
Der Energiepolitik wird eine Schlüsselrolle für die Eindämmung der kapitalistischen Widersprüche zugewiesen
Dieser Konsens soll angeblich verhindern, dass die ständigen massiven und oft überraschenden Umwälzungen auf den Gebieten der Produktion einseitig bestimmten ‚global players‘ zugute kommen und zu deren Stärkung auf Kosten der anderen führen. Bspw. denkt man daran, die Energieproduktion als ein entscheidendes Fundament aller modernen Produktion, Zivilisation und Gesellschaft so zu regulieren, dass eventuelle Ausreißer an der Kandare genommen werden können. Es soll international, bspw. mittels sog. Emissionsrechte, mittels Anti-Kernenergie-Kampagnen und dergl. verfügt werden können (angeblich demokratisch, letztlich aber von den Großen), welches Land wie viel Strom zu welchen Preisen zur Verfügung hat. Damit würden insbesondere schwächeren, aber aufstrebenden Kräften harte Grenzen für deren Ambitionen gezogen.
Eine andere Komponente ist so etwas wie eine institutionalisierte „Disruption“ von etablierten Produktionsweisen, die Maximalprofite garantieren soll, aber ohne die wechselseitige Zerstörung und Gefährdung des gesamten Systems durch ungezügelte Konkurrenz und Rivalität der Mächte (wie man sie andererseits bspw. in China oder im Silicon Valley ohne kleinliche Gewissensbisse praktiziert).
Es handelt sich bei diesen Regulierungsideen um eine Variante der staatsbürokratischen, aber letztlich auch kapitalistischen Planwirtschaft, die nicht nur auf der Ebene einzelner Staaten, sondern auf der Ebene der globalen Gesellschaft, bspw. über die UN, funktionieren soll.
Ein Beispiel für diese Art der „disruption“ ist die Absage an die Kernenergie, ein anderes die neuerdings intensiv propagierte Absage an Öl , Gas und Kohle, und die Ersetzung beider Formen der Energiegewinnung durch sog. erneuerbare Energien. Letztere sind unter jedem Aspekt ein Rückschritt gegenüber denjenigen Formen, die sie verdrängen sollen. Der Aufwand an menschlicher Arbeitskraft und an Naturressourcen ist auf Seiten der sog. erneuerbaren Energien ungleich höher als auf Seiten der angeblich obsoleten Formen, insbesondere auf Seiten der Kernenergie.
Der global-gesellschaftspolitische und auch der unmittelbar kapitalistische Profitnutzen jedoch liegen weit mehr auf Seiten der ‚erneuerbaren Energien‘. Man eliminiert oder schwächt die Kernenergie als wesentliche industrielle Basis aufstrebender Mächte, d.h. man dämpft die internationale Konkurrenz, und man ermöglicht gleichzeitig durch die gesetzlich verfügten Neu-Investitionen in Windräder, Solarpanels etc. enorme neue Profitflüsse. Allein Deutschland, als Musterland für diese Politik, soll für die Umrüstung auf ‚erneuerbare Energien‘ 500 Mrd. € aufbringen, die überwiegend aus Arbeitseinkommen und kleineren Vermögen, durch absurd gesteigerte Strompreise, Zusatzsteuern etc. „generiert“ werden. Hier haben wir die Verlierer, auf der anderen Seite bestimmte Kapitale und auch kleinere Profiteure wie Handwerksbetriebe, vor allem aber die Finanzbranche, die das alles kreditiert, als Gewinner.
So meint man kapitalistischen Sektoren, denen aufgrund der Fortschritte der Produktionstechniken die Felle davon schwimmen, auf billige Weise, ohne dass sie sich groß anstrengen müssten, eine Lebensverlängerung einspritzen zu können. Was in Wirklichkeit auf die Dauer herauskommt, ist Raubbau, ist Leben aus der Substanz der Gesellschaft und immer größerer Verlust an künftiger Konkurrenzfähigkeit, übertüncht durch zeitweilige ökonomische Erfolgsmeldungen. Es handelt sich im Kern um Versuche, die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitalismus, die er mit seinem technologischen Trieb ständig neu und größer erzeugt, mit administrativen Methoden abzubiegen.
(Ich denke, dass ich in meinem Beitrag „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“ von 2011 diese Gefahren zutreffend geschildert habe, auch wenn ich seit kurzem für Angela Merkels politische Fähigkeiten, die EU zusammenzuhalten und ihr außenpolitische Möglichkeiten zu erschließen, Anerkennung geäußert habe. Sie macht Politik im Interesse der EU, d.h. aber letztlich eines kapitalistischen, v.a. von finanzkapitalistischen Interessen dominierten und geprägten Gebildes, eines Gebildes, das zwar gegenüber den Hegemonen wie USA und China ein Recht auf Selbstbehauptung hat, das aber andererseits aufgrund kapitalistischer Grundwidersprüche auch unwillkürlich den eigenen Ruin betreibt.)
Wenn Deutschland und andere EU-Länder ihre zweifellos noch immer vorhandenen technischen und industriellen Kompetenzen durchgreifend mit einer günstigeren Produktionsbasis aufgrund billigen Stroms kombinieren würden, würden sie zum Industriestandort Nr. 1 der Welt. Diese Perspektive aber ist ihnen weder aus Sicht der USA noch Russlands noch Chinas erlaubt; und viele gesellschaftlich Konservative oder Reaktionäre im Inneren wollen sie gleichfalls verbieten, weil das die Widersprüche im Inneren und die Auseinandersetzungen mit den Großen der Welt verschärfen müsste.
Warum vor allem die EU so besorgt ist wegen Trumps Schritt
Auf der anderen Seite werden die USA oder China niemals in vergleichbarem Umfang ihre eigene Konkurrenzfähigkeit bürokratisch kaputtregulieren, wie das deutsche Regierungen und zu erheblichen Teilen auch die EU-Bürokratie am Leib der eigenen Gesellschaften durchzuexerzieren anscheinend willens sind. Weder auf giganteske Nutzungen fossiler Energieträger oder auch auf immerhin relevante Weiternutzungen der Kernkraft verzichten diese Staaten. Sie propagieren aber die erneuerbaren Energien ihrerseits durchaus auch selbst, um Konkurrenten wie die EU zu schwächen, oder auch um bestimmten Verwertungsschwierigkeiten des eigenen Kapitalismus in gewissem Umfang, nach dem Muster Deutschlands und der EU, bei Bedarf etwas entgegenzusetzen. Man kann ja, so dürfte die Sicht in führenden Kreisen der USA und Chinas in etwa umrissen werden können, durchaus auch selbst manche Profite aus erneuerbaren Energien „generieren“, ohne daraus eine umfassende Energiepolitik abzuleiten wie die dumme EU. Man kann auch durchaus das Potential politischer Verdummung gegenüber Teilen der eigenen Bevölkerung nutzen, das in dieser Ablenkung von kapitalistischen Widersprüchen steckt, aber man wird die eigene „Klimaschutzpolitik“ anders als in Europa untergeordnet behandeln.
Die politische Vision, besser die Schimäre der Zügelung der obersten Ausbeuter und kapitalistischen Zerstörer, auch der schöpferischen Zerstörer, im Sinne eines quasi sozialdemokratischen Ausgleichs für die Schwächeren im Weltmaßstab, bspw. auf UN-Ebene oder auf der Ebene eines „Pariser Abkommens“ , dient der propagandistischen Irreführung. Diese hat in Deutschland längst das Ausmaß durchsystematisierter Verblödung der Bevölkerung angenommen.
Diese kann nur weitergeführt werden, wenn sich gerade auch die USA und China weiterhin zur Politik der CO2-Reduktion bekennen. Dass dies nie mehr Substanz haben konnte, als Lippenbekenntnisse sie eben haben, spielt keine so große Rolle. Wesentlich sind die wechselseitigen Verpflichtungen der kapitalistischen Länder auf den Erhalt gewisser Beziehungen, sowie die propagandistischen Fassaden, die von derartigen Pseudo-Abkommen errichtet werden, und die natürlich viel schneller als gedacht zusammenbrechen, wenn ein Trump sich davon verabschiedet.
Man wird sehen, ob er das als Präsident oder sogar als Person überlebt, oder auch erneut von irgendwelchen anderen Instanzen im US-Machtgefüge zurechtgerückt wird.
Im Falle Chinas sind dergleichen Wackeleien seitens der Führung ohnehin nicht zu erwarten. China ist noch weniger als etwa die EU durch Abkommen wie das von Paris tatsächlich betroffen, es baut wie verrückt Kohlekraftwerke im Inland wie international, bspw. auch auf dem Balkan, ohne dass es irgendwelche Sanktionen befürchten müsste, und das, obgleich solche und andere Abgase die eigene Bevölkerung tatsächlich in ganz anderem Maße krank machen als das mittlerweile in Europa oder den USA der Fall ist.
Jedenfalls aber bringt Trump dieses ideologische kapitalistische Klima-Gebäude dem Einsturz erheblich näher, und man ist ihm tatsächlich richtig böse darob. Wenn es eine Konstante der deutschen Politik quer durch alle Parteien und vereinheitlicht über alle Regierungen seit mindestens 10 Jahren gibt, dann ist die Propaganda der Unterordnung von Politik und Gesellschaft unter die angebliche CO2-Vermeidung und die Förderung der ‚erneuerbaren Energien‘. Was sollen alle diese Politiker und Propagandisten nun tun?
Trump steht nicht erst seit der Absage an das Pariser Abkommen vor allem seitens des europäischen politischen und propagandistischen mainstreams am Pranger. Er zerbreche die „Einheit des Westens“, die „liberale Weltordnung“ (nie war die internationale Ausbeutung größer!) , und sein neuer Schritt sei auf dieser Linie.
Wie armselig!
Diejenigen, die jetzt dieser „Wertegemeinschaft“ Tränen nachweinen, weinen einer Epoche nach, in der die USA der unangefochtene Hegemon zu sein beanspruchten und es zeitweise sogar tatsächlich zu sein schienen. Die europäischen kapitalistischen politischen Parteien und Chefs profitierten kräftig mit in der Rolle des Juniorpartners, erlaubten sich auch gelegentlich Widerspruch, aber degenerierten mental und politisch mehr und mehr im trügerischen Gefühl, das werde wohl noch weiter so bleiben. Angesichts eines aufkommenden Trump wurde ein Obama zum internationalen Demokraten und (wenigstens versuchten) Gutmenschen stilisiert, und man wollte möglichst wenig von der militärischen Gewalttätigkeit und dem Anspruch auf absolute militärische Überlegenheit des US-Imperialismus sprechen hören, die sich unter diesem Präsidenten nicht nur unvermindert, sondern insgeheim gesteigert fortsetzten.
Nun trägt ein Trump den veränderten internationalen Kräfteverhältnissen, namentlich dem Aufstieg Chinas, Rechnung. Er kündigt die politischen, auch die klimapolitischen, vermeintlichen Wertegemeinschaften, auf, d.h. er kündigt den bisherigen bevorzugten Bündnispartnern namentlich in Europa an, dass er um die US-Hegemonie nicht mehr ziemlich sicher in ihrer werten Gesellschaft kämpfen wird, sondern fallweise gegen sie. Vielleicht wird er andere Bündnisse bevorzugen – und es rückt in den Bereich konkreter Möglichkeiten, dass die USA in offener Gegnerschaft zur EU handeln könnten. In der internationalen Konkurrenz des Kapitalismus kann dergleichen Allianzenwechsel allzuleicht passieren.
Was Militärpolitik betrifft, war auch in der EU seit längerem durchaus etwas von Merkels ‚wir müssen uns stärker auf die eigenen Kräfte verlassen‘ zu hören. Aber dass jetzt die Hoffnung auch noch zerstört wird, man könne in den USA einen Partner finden, der einem hilft, Grundwidersprüche des Kapitalismus zu regulieren und den daraus erwachsenden Umstürzen vorzubeugen, das ist ja noch radikaler!
Wann wird die Kritik an Trump zu anderen Positionen finden als des Jammers um den Verlust einer sog. liberalen Weltordnung“?
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