Das Projekt, unter der Führung von Merkel und Einbeziehung der Grünen eine Bundesregierung zu bilden, ist gescheitert wegen des Einspruchs der FDP.
Mehrere Journalisten vermitteln in ihren Artikeln über die Verhandlungen und ihren Mutmaßungen über die Motive der FDP einen recht interessanten Eindruck: in wesentlichen Punkten habe sich ein politischer Block zwischen der Merkel-CDU und den Grünen abgezeichnet (die CSU unter Seehofer folgt letztlich immer der größeren CDU).
Der FDP, die in Fragen der Steuerpolitik, der Migrationspolitik und des sog. Klimaschutzes sich im Wahlkampf anders definiert habe, seien von Merkel und den Grünen keine Kompromisse zur wenigstens teilweisen Berücksichtigung ihrer Vorstellungen eröffnet worden, und ihr Ausstieg daher konsequent.
Warum bin ich der Meinung, dass hier eine unheilvolle mögliche Koalition zu Recht einen Tritt gegen das Schienbein bekommen hat – (was allerdings noch zu wenig ist für eine mögliche bessere Konstitution künftiger Bundesregierungen)?
Ein paar Stichpunkte zu meiner schon lange immer wieder geäußerten Sicht der Merkel-Politik, von denen ich weiterhin ausgehe, möchte ich hier anreißen. Ich habe zwar zwischenzeitlich unter geostrategischen Gesichtspunkten Merkel wg. ihrer internationalen Initiative zu den Flüchtlingsströmen aus dem Vorderen Orient Anerkennung gezollt. Aber die grundsätzlichen Kritikpunkte bestehen weiter, s. meinen Beitrag aus 2011 „Der Ruin Deutschlands – System und Ziel“.
Was die innere Entwicklung Deutschlands betrifft, ist Merkels Bilanz zerstörerisch.
Merkel ist immer der mainstream-Linie der dominierenden Kapitalmächte in Europa gefolgt. Sie ist eine „Europäerin“ des Brüsseler Typs. Hier gelten letztlich die Interessen des ganz großen Geldes, der finanzkapitalistischen Spitzenschichten des Kapitalismus, denen die europäische Bürokratie und exemplarisch ein Gebilde wie die EZB als politische Substruktur dienen. Auf diesen Ebenen herrscht eine außerordentliche Verachtung des Bürgers, der Demokratie und berechtigter nationalstaatlicher Traditionen, Forderungen und Strukturen. Finanzkapitalistischer Raub an Volkseigentum, Korruption in größtem Stil, Kriminalität sind hier an der Tagesordnung.
Das Finanzkapital, in Europa, in den USA, in der globalisierten kapitalistischen Welt, und noch unverschämter und direkter in China, will einen entmündigten und mental reduzierten Menschen als Standardtyp des Bürgers. Man will der breiten Masse immer weniger Bildung, immer weniger freie Information, immer weniger Einfluss auf politische Entscheidungen zugestehen. Zwar braucht man in Europa andererseits wegen des internationalen Überlebenskampfes gegenüber solchen Mächten wie den USA oder dem aufsteigenden China auch Spitzenkräfte, aber die Masse muss dümmer und daher besser beherrschbar werden. Der Bürger soll als Arbeitskraft und Konsument durchfunktionalisiert werden, selbst das Bargeld als letztes Residuum ökonomischer Selbständigkeit soll auf mittlere Sicht weg.
Es hat nie klare politische Maßnahmen von Merkel-geführten Regierungen gegen solche Tendenzen gegeben, sie wurden unter der Hand und teilweise offen begünstigt. Der Verfall des Bildungswesens in Deutschland spricht eine schmerzlich deutliche Sprache. Auch wenn SPD und Grüne hier die Avantgarde der zerstörerischen Kräfte bilden – von Seiten der Merkel-geführten CDU und der von ihr geführten Regierungen wurde dem kaum Widerstand entgegengesetzt. Die Merkel-CDU ist die Partei des zeitlich etwas mehr gestreckten Ruins, der die gröbsten Anstößigkeiten umgeht, um sich umso gründlicher durchzusetzen.
Aber es ist in Europa nicht so leicht, die lange gewachsenen und erkämpften kulturellen und zivilisatorischen Standards zu zermürben; vielleicht geht es auch von daher hier bis jetzt noch nicht so recht voran mit dem Raubbau.
Der Kapitalismus der reichen Länder kämpft weltweit mit Grundproblemen wie der sog. Überakkumulation, den eigenen gigantisch weiterwachsenden Produktivkräften, die nicht einzupassen sind in die historisch gewachsenen Märkte, die herrschenden Eigentums- und Profitstrukturen, auch die bisherigen Machtblöcke, und auch nicht in den weltweiten Gegensatz zwischen wenigen reichen entwickelten Nationen und der großen Masse auf der Welt, die auf niedrigem und niedrigstem Lebensniveau festzuhalten für eben diesen Kapitalismus Grundgesetz zu sein scheint.
Die finanzkapitalistisch-bürokratische Ideologie zur Bändigung der kapitalistischen Verwertungsproblematik findet von daher gern zu „Lösungen“ wie der systematischen Vernichtung von Produktivkräften, ja sogar bestimmter Kapitalballungen selbst, um das Gesamtsystem noch irgendwie flott zu halten.
Hierzu gehören willkürliche Kriege, gern auch mit Millionen von Opfern – besonders beliebt sind sie beim US-Kapitalismus, dem bisherigen Weltzentrum des Finanzkapitals -, aber auch solche willkürlichen, scheinbar bloß ökonomischen, systematischen Zerstörungsakte an Produktivkräften, wie sie gerade Deutschland – insbesondere unter Merkel – praktiziert.
Hier werden z.B. in der Energieproduktion und –versorgung die existierenden, zuverlässigen, kostengünstigen und entwicklungsfähigen Systeme (Kernenergie und Kohle) per Regierungsdekret abgewrackt, damit völlig neue Systeme errichtet werden können, die jedenfalls technisch unnötig und sogar schlechter, aber, gottseidank sagt die Kapitalseele, teurer sind. Wenn auf diese Weise im Lauf einiger Jahrzehnte Billionen Euros zusätzlich aus den Taschen der Bürger mobilisiert und in die kapitalistischen Profitkanäle geleitet werden können – das nennt sich erneuerbare Energien -, dann ist einer dringenden Not des Gesamtsystems wenigstens ein Teil Linderung verheißen. Für eine solche Politik steht Merkel exemplarisch. Das Ausmaß politischer Lügenhaftigkeit und medialer Dauerbeschallung („Klimawandel“ müsse bekämpft werden) hat unter ihr Dimensionen erreicht, von denen ein Goebbels nur träumen konnte.
Gerade der deutsche Kapitalismus, der in pcto. wissenschaftlich-technisch fundierter industrieller Effizienz noch immer bestimmte weltweite Führungspositionen einnimmt und aufgrund seiner internationalen Erfolge noch für eine gewisse Stabilität auch im Ursprungsland und Europa sorgt, wird von der genannten kapitalistischen Grundproblematik umgetrieben. Wenn gerade auch er daran mitwirkt, die Produktivkräfte weiter zu beschleunigen, dann mag er damit zwar einerseits in vielen Teilen der Welt durchaus willkommen sein, die dergleichen dringend brauchen, muss aber andererseits umso deutlicher selbst spüren, dass er, jedenfalls in entwickelten Zonen, die kapitalistischen Grundprobleme nur verschärft. Seine Hinwendung zu einer Merkelschen Politik der bürokratischen Vergewaltigung von Markt- und Technik-Kräften ist von daher verständlich, obwohl ein anderer Teil seines Wesens, der progressive, sich dabei in Krämpfen windet.
Eine reguläre, bundesregierungsmäßige Verblockung der Merkel-CDU mit den Grünen, der Vorreiterpartei der Rettung des Kapitalismus mit solchen Methoden wie den eben beschriebenen, der Vorreiterpartei seiner kulturellen Degeneration, Verfaulung und Rückwärtsentwicklung hätte höchstwahrscheinlich nicht nur eine Fortsetzung, sondern eine Verstärkung der negativen Leitlinien der Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte mit sich gebracht. Deswegen ist so ein Tritt gegen das Schienbein nicht schlecht, wie ihn jetzt Herr Lindner riskiert. Ob daraus in der weiteren, bis jetzt recht unklaren Entwicklung etwas Besseres resultiert? Dazu braucht es allerdings mehr als eine Lindner-FDP.
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