Walter Grobe

Trump scheint jetzt für China tatsächlich unangenehm werden zu wollen. Die Strafzölle, und v.a. ihre Haupt-Begründung: der Transfer von digitalem, militärischem  bzw. militärisch relevantem Wissen an China müsse gestoppt werden, zielen direkt auf die tatsächlichen Bestrebungen Chinas, die Supermacht Nr. 1 zu werden, die USA zu verdrängen  und immer größere Teile der Welt sich botmäßig zu machen.

Trumps letzte Schritte, darunter auch personalpolitische, sind für China sehr unangenehm. Chinas strategische Ambitionen werden nun – zentraler geht es kaum –  thematisiert und es wird ihnen trocken der Kampf angesagt.

Auch Details der chinesischen Taktik werden nun schlechter funktionieren als bisher, nämlich die Absaugung von Technologie, die Ausnutzung der Hoffnungen aller möglichen wichtigen Unternehmen im Westen, durch Kooperation mit den chinesischen Wünschen weiterhin Riesenprofite machen zu können. Trump lässt solche Manager wie Siemens-Kaeser ziemlich blöd dastehen, die mit Äußerungen sich weit vorgewagt haben wie dass man nur mit China das Geschäft der Zukunft werde machen können. Wenn man Kaeser und ähnliche Vertreter auf den Punkt bringen will, dann muss konstatieren, dass erhebliche Teile des Kapitalismus dem Kapitalismus chinesischer Prägung und seiner angestrebten Hegemonie sich anzuverwandeln willig sind, weil dieser noch mehr Profit, noch mehr Kontrolle der Gesellschaft im Sinne eines stumpfsinnigen reduziere-dein-Leben-auf–arbeiten-und-konsumieren verspricht, und dies mittels eines entsprechenden autoritär-bürokratischen politischen Überbaus, als die „westliche“ Gesellschaft herzugeben bisher bereit ist.

Die chinesische Führung hat bisher anscheinend gehofft, weiterhin quasi symbiotisch mit den USA und auch der EU zu verfahren, sich dabei weiter auf deren Kosten zu stärken, bis sie Kraft genug fühlen würde, die Symbiose aufzukündigen und die bisherigen Partner tatsächlich mit dem chinesischen Vorherrschaftsanspruch zu konfrontieren.

Trump sagt nun: diese Konfrontation ist schon im Gange und unvermeidlich, der Abfluss  eigenen Potentials wird daher endlich gestoppt. Die chinesische Führung ist beleidigt, spielt den Missverstandenen und weiß wohl so rasch noch nicht, wie sie reagieren soll. Da sie kämpfen muss, wird die nächste Zeit sehr unruhig werden. Und diejenigen Richtungen in den USA und anderswo auf der Welt, gerade auch in Europa, die das Heil ihres eigenen Kapitalismus durchaus in der Hinnahme einer weiteren Verschiebung der ökonomischen Gewichte nach China sehen und damit (zumindest implizit) die Entstehung einer Welthegemonie Chinas fördern, sehen sich durch Trump in Frage gestellt.

Es gab und gibt starke Tendenzen sowohl in den USA wie in China, die wachsende Konfrontation über die Frage, wer wird die Supermacht Nr.1 der zukünftigen Welt, abzumildern, zurückzustellen, und vielleicht statt ihrer sogar auf eine Art relativ dauerhaftes Duopol, ja sogar eine gewisse Verschmelzung beider Kapitalismen hinzuarbeiten. Diese Verschmelzungstendenz läuft, was die Auswirkungen auf Europa betrifft, auf dessen Schwächung, letztlich auf dessen Destruktion hinaus. Siehe z.B. die Äußerungen von Jack Ma und anderen „Abwrackern Europas“. Die jetzt sich herausbildende Haltung Trumps zu China verschafft den Europäern nun etwas Luft angesichts solcher Gefahren.

Offensichtlich muss die Trump-Mannschaft auf der Suche nach Bundesgenossen gegenüber  China nun auch etwas mehr Konzilianz gegenüber  Europa an den Tag legen als früher angesagt; aktuellerweise zeigt sich das in der Zollpolitik, wo man von Konzilianz zwischen Europa und den USA plötzlich fast überfließt.  Manche hiesige Kommentatoren gehen gleich mehrere Schritte weiter und empfehlen, das früher von Trump brüsk abgelehnte TTIP wieder ins Gespräch zu bringen. Man sollte aber keinesfalls wegen derartiger möglicher ökonomischer deals zwischen der EU und den USA, die tatsächlich  zum beiderseitigen Vorteil abgeschlossen werden können und auch die Abhängigkeit von China mindern könnten, die grundsätzliche Herausforderung vergessen, die die extrem brutale Geostrategie der USA , wie sie sich zuletzt z.B. in Irak und Syrien offenbart hat, für den Zusammenhalt der EU bedeutet, und auch für eine relativ zivilisierte Entwicklung im unmittelbaren europäischen Nachbarschaftsraum,  dem Vorderen Orient und Nordafrika, auch z.B. in der Ukraine. Dieser Herausforderung gegenüber ist das Wichtigste für Europa die Stärkung des inneren politischen Zusammenhalts und der eigenen militärischen Fähigkeiten, um den USA mehr abtrotzen zu können.

Wenn vom inneren Zusammenhalt Europas die Rede ist, kann auch von den eigenen inneren Zuspitzungen nicht geschwiegen werden, die der Kapitalismus in Europa erzeugt, vom sozialen  Verfall, von Korruption und organisierter Kriminalität usf. Die Zunahme der kapitalistischen Perversionen aller möglichen Arten in Europa bedroht die europäische Gesellschaft nicht weniger als es die US-Hegemonie oder die aufsteigende chinesische Hegemonie vermögen. Man kann nicht beanspruchen, sich diesen beiden einigermaßen entziehen und erträglichere gesellschaftliche Zustände repräsentieren zu wollen, wenn die tatsächliche innere Fäulnis Europas nicht angegangen wird.

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