Aktuelles: Die Ukraine – EU und Brexit – Deutsche Anti-Dieselkampagne

 

Derzeit habe ich beruflich und gesundheitlich zu viele Aufgaben, um die aktuellen Aufreger in den Medien detailliert und im aktuellen Faktenumfeld zu kommentieren.

Daher in aller Kürze ein paar Bemerkungen und, wegen ausführlicherer Stellungnahmen, vor allem Verweise auf frühere Analysen.

Poroschenko, der Präsident der Ukraine, steht vor Wahlen, die ihm und seinesgleichen bescheinigen dürften – falls sie überhaupt einigermaßen demokratisch durchgeführt werden -, dass die Wähler die Nase mehr als voll haben von seinem desaströs korrupten  System.  Sie lehnen vernünftigerweise auch mehrheitlich seine Politik ab, den Konflikt mit Russland dauerhaft am Kochen zu halten.

Zweifellos hat Russland mit der Annexion der Krim und der Etablierung merkwürdiger Separatistenregimes im Osten der Ukraine internationales Recht verletzt.  Man muss aber auch in Rechnung stellen, dass mit dem sog. Maidan und seinen Folgen seitens der USA und fanatischer ukrainischer Dreinschläger versucht wurde und noch immer versucht wird, Russland von essentiellen Westverbindungen abzuschneiden und darüber hinaus die Ukraine als einen US-Militärstützpunkt zu etablieren. Die Politik der militärischen Einkreisung Russlands seitens der USA vom Westen her bis zum Kaukasus und Afghanistan wird weiter betrieben, trotz mancher Fehlschläge und mangelnden Kooperationswillens in dieser Frage auf Seiten der meisten europäischen  Staaten.

Daher ist es für Russland unmöglich, in der Krim, im Asowschen Meer und auf der Westseite des Don die Räume Seelenverkäufern vom Schlage Poroschenkos  zu überlassen.

Die EU, militärisch machtlos und von den USA abhängig, wie sie ist, muss versuchen, die Zuspitzungen zu dämpfen und sowohl mit Russland  wie mit den USA sich nicht zu überwerfen. Sie kann aber,  solange die internationale Lage nicht fundamental anders wird, nicht auf Kompromisse hoffen, die dauerhaft und zugunsten der betroffenen Bevölkerungsteile in der Region den Zündstoff neutralisieren werden.

Die EU hat es anscheinend geschafft, relativ einig gegenüber den aggressiven Brexiteers  Kurs zu halten und deren Schwäche aufzudecken. Hoffnungen jenseits des Atlantik und auf der Insel, die EU zu spalten, sind nicht aufgegangen; Spaltungen zeigen sich vielmehr nun eher auf deren Seite.

Übrigens könnte Poroschenkos Provokation auch dazu dienen, osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten mit ihrer traditionellen, tief eingewurzelten Furcht vor militärischen Aggressionen aus dem Osten, Staaten wie die baltischen oder Polen,  anzustacheln, die Einigkeit der  EU in ihrer zähen Weigerung, militärisch gegen Russland aufzutrumpfen, erneut in Frage zu stellen. Es könnte sein, dass hinter Poroschenkos Provokation  auch Anti-EU-Machenschaften von Kräften am Werke sind, die nach ihrer Brexit-Niederlage Anderes versuchen.

Diesel, Fahrverbote etc.:  die Umweltbegründungen dienen wie üblich dazu, die langfristigen Interessen des deutschen Kapitalismus an der Renovierung seiner grundlegenden Profitabilität zu verhüllen und zu befördern. Das Stichwort lautet: disruption, d.h. Abriss alter Profitmodelle und staatlich erzwungener Neubau doppelt profitabler Techniken und Systeme (wie bereits in der sog. Energiewende erprobt). S. dazu meinen Beitrag v. Juli 2017.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Aktuelles: Die Ukraine – EU und Brexit – Deutsche Anti-Dieselkampagne

Großbritannien und Saudi-Arabien

Ein Artikel des „Guardian“ über die finanziellen und politischen Verflechtungen von Großbritannien mit Saudi-Arabien. Interessant u.a. der Hinweis, dass Ex-Außenminister Boris Johnson den von ihm propagierten Brexit u.a. damit plausibel machen wollte, dass Saudi-Arabien enorme Investitionen in Gorßbritannien tätigen wolle.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , | Kommentare deaktiviert für Großbritannien und Saudi-Arabien

Proteste wie am Hambacher Forst – kritische Anmerkung

Die Leute, die hierzulande anscheinend massenhaft für einen Stopp der Braunkohle-Verstromung eintreten, legen eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit für die ökonomischen Zusammenhänge an den Tag, sowohl für die deutschen als auch die internationalen.

Die Hauptbegründung für den Kohle-Ausstieg wird seit einer Reihe von Jahren von den Medien und den diversen Regierungsparteien, CDU, SPD, Grüne usf. dem Publikum pausen- und kritiklos serviert, daher ist es natürlich kein Wunder, wenn unkritische Menschen dem folgen: es gehe darum, durch CO2-Vermeidung das Weltklima zu retten.

Ob dies nun notwendig oder, falls ja, auf welchem Wege es überhaupt möglich wäre, darauf soll hier nicht eingegangen werden. Jedenfalls aber sehen die entscheidenden Entwicklungen rund um den Globus nicht so aus, als spielten die Besorgnisse von solchen Leuten wie den Rettern des Hambacher Forstes überhaupt irgendeine Rolle – im Sinne der Klimarettung, wie sie ihn verstehen.

Sie spielen allerdings eine Rolle in bestimmten Spielchen des Kapitalismus, und diese Spielchen werden offenbar von den Rettern überhaupt nicht verstanden, oder sie wollen sie nicht verstehen.

Rund um den Globus, seitens viel größerer Akteure wie China, Indien, auch den USA, ob unter Trump oder wem auch immer, seitens solcher Schwergewichte, die den Kurs der Weltwirtschaft viel mehr als Deutschland bestimmen, sehen wir ein großes Wachstum der Förderung und Verbrennung von Stein- und Braunkohle sowie anderer Energieträger, die zu CO“-Emissionen beitragen.

Selbst wenn Deutschland schlagartig seine gesamten CO2-Emissionen, sei es aus Kraftwerken, aus dem Verkehr oder den Heizungsanlagen auf Null fahren würde, würde es die weltweiten Emissionen nur um einen kleinen Bruchteil vermindern, und im Sinne einer auf diese Weise angestrebten „Klimarettung“ wäre das völlig für die Katz.

Um nur ein markantes Beispiel aus den Berichten der letzten Wochen zu nehmen: in Pakistan hat China mit einem gigantischen Kohle-Abbau und dem entsprechenden Kraftwerksbau  in der Wüste Thar begonnen, der die bisher völlig desolate Stromwirtschaft des Landes erstmalig zu einem Teil konsolidieren soll und Teilen der Bevölkerung erstmals Zugang zu zivilisatorischen Grundlagen verschaffen könnte. Auch auf dem Balkan, in einer der EU benachbarten und von der EU nicht wenig beeinflussten Region, werden derzeit viele Kohlekraftwerke gebaut, wohl zumeist mit chinesischem Kapital, und dort hat man keinerlei Sinn für etwaige Einsprüche aus Deutschland oder Brüssel.

Man kann sich kaum vorstellen, dass die Spitzen des deutschen Kapitalismus und der Parteien nicht um diese einfachen Zusammenhänge wissen.

Ihr Eintreten für die radikale Umrüstung der Energiewirtschaft hat ganz andere Gründe als eine Sorge um das Klima: mit der sog. Energiewende werden jetzt und in Zukunft riesige Profite generiert, die man nie und nimmer mit den vorhandenen Strukturen erzielen könnte. Mit Windrädern, Solarparks, neuen Netzen usf. , die vom Stromkunden, d.h.von der großen Masse der Bevölkerung, und ditto vom Steuerzahler finanziert werden, lassen sich enorme Investitionen vom Zaun brechen, die anderweitig nicht zu haben wären, und deren Profitabilität auf Jahrzehnte hin durch exorbitante Strompreise garantiert werden soll.  Eine derartige Goldgrube könnte eine Fortführung der bisherigen Stromwirtschaft, die sich hauptsächlich auf Kohle und Kernenergie stützte, niemals bieten.

Desgleichen könnte die Autoindustrie mit der geradlinigen Fortführung von Diesel- und Benzinmotoren niemals eine derartige Profitabilität erreichen, wie sie jetzt mit deren Disruption und der amtlich forcierten Umstellung auf andere Antriebe und Fahrzeugtypen winkt. Das Gegrummel aus allen betroffenen Kapitalistenkreisen bezieht sich nicht auf die grundsätzliche Wende, sondern darauf, dass sie noch mehr Subventionen dafür an Land ziehen wollen und befürchten, dass doch der eine oder andere kapitalistische Laden in dem recht gewaltsamen Prozess doch über den Jordan gehen könnte.

Es muss einem politisch denkenden Menschen Sorgen bereiten, wie sich Massen von Menschen hierzulande derartig politisch manipulieren lassen, um die Spielchen innerhalb des Kapitalismus als Ergebnisse des Volkswillens, oder als Willensäußerungen von solchen Teilen der Bevölkerung erscheinen zu lassen, die an derartigen Kampagnen immer wieder willig teilnehmen.

Sie haben offenbar keine Ahnung von internationalen Zusammenhängen und Entwicklungen.

Es zeigt sich auch einmal mehr eine gewisse Grundstruktur der „grünen“ und ökonomisch-alternativen Ideologie: die größten Teile der harten Arbeit, der regelrechten Vernutzung von menschlicher Arbeitskraft, Lebenszeit und Gesundheit in Industrien, in Rohstoffgewinnung und anderen Wirtschaftszweigen werden aus einem entwickelten Land wie Deutschland hinaus verlagert in die großen Zonen der ehemaligen kolonialen und halbkolonialen und heute vielleicht mehr denn abhängigen Welt („Globalisierung“), während hierzulande man eine Art Gartenidylle anstrebt. Dort verschlechtern sich vielfach massiv die Naturbedingungen, greifen Umweltvergiftungen und Luftverschmutzungen weiter um sich, während der verantwortliche globalisierte Kapitalismus in den reichen Ländern auf Öko macht und auf diesem Wege noch weitere Extraprofitquellen mobilisiert.

Darüber kann auch die eine oder andere fairtrade-Idee oder Ähnliches nicht hinwegtäuschen, die an den völlig ungleichen internationalen Wirtschaftsbeziehungen kaum etwas ändern kann.

Eine der Kehrseiten solcher tiefgreifender sozialer Umschichtungen sind die mentale Verflachung und die – man muss es leider schon so nennen – Anzeichen der mentalen Verlumpung im Kulturellen in solchen reichen Ländern wie Deutschland. Das war mir vor kurzem einmal mehr drastisch aufgefallen anlässlich des Konzerts „gegen Rechts“ in Chemnitz, wo sich eine ähnlich strukturierte Klientel wie bei Hambach versammelt hatte.

Die Absicht, gegen rassistische Tendenzen und nazimäßiges Gehabe aufzutreten, ist jedenfalls zu begrüßen – aber es ist doch auch erschreckend, welchen mentalen Müll ein nicht unerheblicher Teil der dort zentral engagierten Bands bei solchen Anlässen ablässt, anscheinend ohne Widerspruch oder sogar zum Gefallen wenigstens eines Teils des Publikums. Drogenkonsum, Alkoholismus, individuelle wohlige Depressivität, die sich selbst als „oppositionell“ oder „kritisch“ zelebriert, gehören hier anscheinend zu den selbstverständlichen Grundbefindlichkeiten.

Ob damit günstige Voraussetzungen für wirkliches progressives gesellschaftliches Engagement, oder auch für ein Verständnis der internationalen Zusammenhänge und ein Eintreten für die riesigen Massen der Ausgebeuteten und Rechtlosen in der heutigen Welt geschaffen werden, das darf man doch sehr bezweifeln.

 

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

,

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Proteste wie am Hambacher Forst – kritische Anmerkung

Drastische Warnungen vor neuer internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise

Mehrere internationale Finanzinstitutionen, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich veröffentlichen ernste Warnungen vor einer neuen großen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Was sie nicht sagen – jedenfalls nicht, soweit ihre Äußerungen in den von mir verlinkten Artikeln wiedergegeben werden:

Die letzte Finanzkrise hat zwar zahllose Menschen, Unternehmen, ganze Länder und deren Staatsapparate drastisch zur Kasse gebeten, sodass viele – noch heute – weniger zur Verfügung haben als vor 2008; sie hat jedoch  gewisse Spitzen des internationalen Finanzsytems, allen voran die wirklich mächtigen Banken etc. der USA, weiter ermächtigt, noch erfolgreicher und einflussreicher gemacht. Die US-Regierungen haben daran kräftig mitgewirkt.

Um an ein relativ offenkundiges Detail der Entwicklung zu erinnern: die sog. subprime crisis bildete bekanntlich einen der wichtigsten Ausgangspunkte..  Es handelte sich dabei , wie üblich, um ein Zusammenspiel des US-Bankensystems mit dem Staat: millionenfach wurden US-Bürgern, die im Grunde nicht zahlungsfähig waren,  u.a. wegen des schon lange laufenden Verfalls der Löhne und des Arbeitsmarktes, mit staatlicher Ermunterung Hypothekenkredite angedreht und Illusionen vom gesicherten Eigenheim angeheizt – um sodann diese Kredite, faul  von Anfang an, zu sog. Verbriefungen zu bündeln und betrügerisch international weiter zu verkaufen. Dann ließ man die Sache auffliegen, ließ sekundäre Institute wie Lehmann als ein Menetekel über den Jordan gehen und tat sich im weiteren Verlauf an den mittleren oder kleinen Vermögen, den Rentenansprüchen  hunderter Millionen Menschen in den USA, in Europa und weltweit gütlich  – mit dem Ergebnis, dass die  obersten Urheber heute noch fetter dastehen und sich ihres erfolgreichen Zusammenspiels mit der Politik freuen dürfen.

Eine interessante  Facette der Entwicklung ist der gleichzeitige Niedergang der EU-Banken, exemplarisch der Deutschen Bank und der Commerzbank, trotz der ungezählten Milliarden, die der deutsche Staat in diese maroden und korrupten Läden hineingepumpt hat. Milliarden, die die Staatsverschuldung und damit die Haftung des Bürgers (Milliardäre ausgenommen) weiter erhöht haben.

 

Angesichts solcher gewichtiger Seiten der sog. „Finanzkrise“ könnte man durchaus auch einmal darüber nachdenken, ob bei der Auslösung der Krise 2008 und ihrer weiteren Steuerung nicht auch politische Absichten und Ziele, vielleicht sogar Pläne eine Rolle gespielt haben seitens derjenigen, die letztlich so skandalös von der „Finanzkrise“ profitieren.  Was in der Öffentlichkeit als Finanzkrise buchstabiert wird, ist deren beispielloser boom.

Man kann den Artikeln der „FAZ“ und der „Asia Times“ sehr viele sehr unschöne ökonomische und soziale Details entnehmen über die weltweite Entwicklung seitdem. Sie sind lesenswert.

Die Frage muss allerdings auch gestellt werden, welche Rolle die aktuellen relativ drastischen Warnungen des IWF etc.  spielen. Nur Naivlinge können die anscheinend nunmehr neu anrollende Krise als Schicksal ansehen. Zweifellos sind Krisen dem Kapitalismus inhärent, sie entstehen wider Willen und ohne Wissen der allermeisten Akteure – der Firmen und der Staaten -, ähnlich wie Wetterkatastrophen. Aber, worauf die letzten zehn Jahre  doch erneut und ziemlich deutlich hinweisen, es gibt im Kapitalismus immer auch großartige Profiteure von Krisen und wahrscheinlich sogar planende, spekulierende Akteure, die Krisen wollen und Krisen in bestimmter ihnen nützlicher Weise beeinflussen, ja vielleicht sogar lenken.

Solche Warnungen, wie sie jetzt groß präsentiert werden, sollte man besser nicht nur als ehrlich besorgte Verlautbarungen von internationalen Aufsehern werten. Wahrscheinlich sind sie auch selbst Teil neuer Kämpfe um den ganz großen Profit und die Macht.

 

 

Technischer Hinweis zur Kommentarfunktion auf diesem Blog:

Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von  Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.

Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

 

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Drastische Warnungen vor neuer internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise