Zur Rolle des internationalen Bankensystems, v.a. Europas und der USA, bei der Herbeiführung der gegenwärtigen Krise kann man lesen:
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/kreditvergabe-die-pyramiden-europaeischer-banken-11493612.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise-staatsschulden-11492043.html
In diesen Zeitungsartikeln von Gerald Braunberger (einer davon unter Mitwirkung von Bettina Schulz) wird Einiges über die verschiedenen riskanten Verschuldungs- und Überverschuldungspraktiken der Banken Europas und der USA zusammengefaßt und über einige interessante Details informiert. Jedenfalls darf ein ökonomischer Laie wie ich das wohl so empfinden.
Interessant insbesondere die mehrfachen Hinweise auf die enge Verzahnung der Bankrotteurstaktiken der Banken mit dem Hochtreiben der Staatsverschuldungen. Es heißt hier u.a.:
„Für die Banken waren Staatspapiere aus Industrienationen lange Zeit wie eine süße Droge: Man konnte sie ohne Eigenkapital halten, auf ihre Bonität blind vertrauen und in aller Ruhe Zinsen und Tilgungen kassieren. Man konnte sie an liquiden Märkten handeln und als Sicherheiten hinterlegen.
Die Vorstellung, eine attraktiv verzinste Anlage könnte in einer unsicheren Welt stets absolut sicher sein, ist realitätsfern. Die einzige Anlage, die nahezu völlige Sicherheit verheißt, ist Geld, sofern die Notenbank sich um den Wert des Geldes kümmert.“
Hierzu möchte ich zwei Ergänzungen vorschlagen: nicht nur waren für die Banken die Staatspapiere aus Industriestaaten lange Zeit eine süße Droge, sondern umgekehrt war auch für die Staaten der reibungslose Verkauf von Staatspapieren an die Banken etc. so etwas wie eine Droge. Wenn heute für Protestbewegungen wie „Occupy Wall Street“ oder occupy xyz in manchen, inbesondere auch deutschen Medien Reklame gemacht wird, auch von Politikern der meisten Parteien dieses Landes, soll wohl die Finanzwelt zum Haupt- oder sogar Alleinschuldigen gestempelt werden. Dieses Schema wäre voll daneben.
Die Staaten waren auf die ständige wachsende Verschuldung angewiesen, um die elementaren Fehlfunktionen des kapitalistischen Systems durch alle möglichen Zahlungen auszugleichen und zuzudecken. Sozialleistungen aller Arten, Subventionen für alle möglichen ansonsten bankrotten Wirtschaftssubjekte, die ökologische Umsteuerung mit ihrer riesigen Kapitalvernichtung – alles muß finanziert werden, und die Steuern reichen dafür bei weitem und immer weniger aus. Hinzu kommen die allezeit wachsenden Ansprüche der staatlichen Bürokratien selber und die Korruption, der Luxus und die Verschwendung, die dort nicht weniger als in den Konzernzentralen als Selbstverständlichkeiten praktiziert werden.
Über die Verfilzung der internationalen Finanzwelt mit den Regierung, den Parteien s.a. meinen Beitrag zu den theoretischen Formulierungen von Günter Reimann, 22.3.2011.
Wenn protestiert werden soll, muß gegen das Gespann, das Tandem des Kapitalismus mit den Parteien, den Regierungen protestiert werden, dem wir letztlich die jetzige Finanzkrise verdanken, und nicht bloß gegen „die Banken“. Wenn die Doppelköpfigkeit dieser Hydra nicht angemessen analysiert und kritisiert wird, kann man keine neuen politischen Konzepte entwickeln. Proteste gegen die Bankenwelt allein spiegeln im wesentlichen bloß das Bestreben der staatlichen Bürokratien wider, sich selbst vor der Öffentlichkeit reinzuwaschen und deren Unterstützung für bestimmte Maßnahmen zu gewinnen, mit denen sie mehr Kontrolle über den widerspenstigen und eigensüchtigen Partner, genannt „die Banken“ anstrebt. Wer solche Proteste für geboten hält, ist – bestenfalls – politisch naiv.
Es spricht natürlich kein vernünftiger Mensch gegen staatliche Maßnahmen zur Regulierung und Einschränkung der hochkriminellen Praktiken in der Finanzwelt. Wenn aber der unauflösliche Zusammenhang der Staaten und Parteien mit dieser Finanzwelt außer der Kritik bleibt, wenn mit anderen Worten die Rolle der Staaten und Staatshaushalte bei der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems überhaupt außen vor bleibt, dann dienen solche Proteste, wenn nicht von vornherein bloß zum Dampfablassen, dann höchstens einer Machtverschiebung innerhalb des Tandems. Dabei profitiert die bürokratische staatliche Seite des Systems und der Kapitalismus insgesamt erfährt eine Verschiebung hin zu noch mehr Bürokratie. Ob das für die Massen auf der Welt eine ernsthafte Verbesserung mit sich bringen würde, darf man bezweifeln und kann diese Zweifel auch mit historischen Beispielen belegen, wie z.B. dem jämmerlichen Untergang des bürokratischen Kapitalismus der Sowjetunion und ihres Machtbereichs in ihren letzten Jahrzehnten.
Die zweite Bemerkung betrifft die oben zitierte Ansicht, Geld sei die nahezu absolut sichere Anlageform, vorausgesetzt die Notenbanken kümmerten sich um dessen Stabilität. Das finde ich lächerlich. Geld war in der Geschichte des Kapitalismus noch nie stabil, sondern sein Wert hängt immer von der Gesamtheit der ökonomischen und politischen Umstände ab, und die können nicht stabil sein, höchstens relativ auf bestimmte Zeitabschnitte und Regionen der Welt bezogen. Das kann man ökonomisch-theoretisch erfassen, wenn man nur keiner dieser blödsinnigen kapitalismus-verteidigenden Gleichgewichts“theoretiker“ ist, und noch allgemeiner: weil Leben Kampf ist, Kampf mit der Natur, Kampf der Klassen und Nationen, Kampf innerhalb des Kapitalismus.