Warum Deutschland nicht wachsen darf
Die Devise „Staatliche Sparhaushalte“ lenkt vom Wesentlichen ab
Walter Grobe, 12.6.2010, kleine Korrekturen 13.6.2010
In den letzten Wochen wird recht lebhaft über Steuererhöhungen, Sparhaushalt etc. debattiert. Merkel und weitere Vertreter behaupten, der Haushalt müsse durch Sparen saniert werden; Geithner, der derzeitige Finanzminister der USA, soll die deutsche Regierung aufgefordert haben, das Wirtschaftswachstum zu befördern statt es durch Austeritätsprogramme noch mehr abzuwürgen; auch manche inländische Kommentatoren geben zu bedenken, Sanierung sei eher über wirtschaftliches Wachstum als durch „Sparen“ denkbar.
Merkel soll Geithner geantwortet haben, Deutschland sei in einer anderen Lage als die USA, diese könnten immer weiter sich verschulden, das sei Deutschland nicht möglich. Daran stimmt zwar ein einzelnes Moment, nämlich daß die USA noch immer in einer einzigartig privilegierten Position sind. Noch immer werden ihre Staatsanleihen gekauft, egal wie überschuldet die USA auch sind, während andere Staaten nach ihrer Bonität gefragt werden; es ist sogar so, daß die USA weiterhin anderen Staaten den Zugang zu den Krediten versperren können, indem sie Propaganda über deren Nicht-Bonität in die Welt setzen bzw. hochpushen, während ihre eigene Verschuldung im Grunde längst sich in ganz anderen Maßstäben abspielt.
Mit solch einer Entgegnung bringt Merkel allerdings keineswegs die ganze Wahrheit, und sie lenkt von der eigenen Verantwortung ihrer Regierungstätigkeit, von der ganzen Rolle nicht nur der SPD und der Grünen, sondern auch ihrer Partei ebenso wie der übrigen Parteien ab.
Deutschland, das Land des Nicht-Wachsen-Dürfens seit Jahrzehnten
Es ist sonnenklar, daß Deutschland sein ökonomisches Wachstumspotential seit Jahrzehnten nicht ausnutzt, es zum Teil bewußt in andere Länder verlagert hat und in vieler Hinsicht eine Politik der direkten Verschleuderung seines ökonomischen Potentials verfolgt. Mittlerweile ist ein beträchtlicher Teil vertan; es kommen zu den – weiterhin wirksamen – politischen Erdrosselungsinstrumenten wie dem Kult des sog. Atomausstiegs und der sog. erneuerbaren Energien mehr und mehr hemmende objektive Strukturen hinzu wie z. B. die rasche Schrumpfung der Jahrgänge an Jugendlichen und Berufsanfängern, die zunehmende Überalterung, der Bevölkerungsrückgang und die von daher, nach Meinung erheblicher Kapitalistenkreise, schrumpfenden Profitmöglichkeiten.
Man kann die negativen demografischen Faktoren durchaus als objektive Faktoren bezeichnen, weil keine aktuelle politische Entscheidung mehr denkbar ist, um sie direkt aus der Welt zu schaffen, ja auch nur zu mildern. Es bedarf größter Anstrengungen und Auseinandersetzungen der gesamten Gesellschaft über Jahrzehnte, um diese Realitäten zu ändern. Das ist allerdings notwendig. Vergessen werden dabei kann aber auch nicht, daß sie nicht aus einer unausweichlichen gesellschaftlichen Entwicklung oder auch nur aus irgendwelchen allgemeinen Gesetzen des Kapitalismus folgen, sondern von den herrschenden Kreisen der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg erzeugt und verstärkt wurden, um ihre Herrschaft zu sichern. Deren politische Exponenten sind weiterhin an der Macht.
Das Land, bisher noch immer ein Exportriese und eine der Hauptstationen des internationalen industriellen Systems, steht am Übergang zum Nachlassen seiner Kräfte und – kapitalistisch gesprochen – seiner Profitquellen. Dieser Prozeß ist mit der herrschenden politischen „Elite“ engstens verbunden und von ihr zu verantworten.
Und von dieser Grundrichtung der Entwicklung der letzten mehr als 30 Jahre wollen und können Leute wie Merkel nicht abgehen. Sie können davon nicht wesentlich abweichen, weil darin ihre politische Substanz liegt.
Das Beispiel der demografischen Verzerrungen und des Bildungsabbaus: zu wenig Nachwuchs, zu wenig qualifizierter Nachwuchs
Mittlerweile wird das Arbeitskräftepotential merklich enger, zu eng selbst für das Miniwachstum, das Vertreter wie Merkel und Schäuble noch für zulässig halten. Die Schrumpfung der Bevölkerung ist aber doch die unbestrittene Leitlinie der deutschen Bourgeoisie seit Jahrzehnten! Daneben auch Ergebnis des internationalen imperialistischen Drucks auf das Land. Jetzt erntet man immer mehr Früchte dieser Politik: es gibt schon rein zahlenmäßig zu geringen Nachwuchs, v.a. qualifizierten Nachwuchs, aber auch überhaupt qualifizierbaren Nachwuchs. Unter den Jugendlichen steigt zudem der Anteil der Bildungsfernen, aber auch direkt Bildungs-Unwilligen, auch sind die Bildungsinstitutionen dieses Landes je länger je schlechter in der Lage, den bildungswidrigen Faktoren entgegenzuwirken. Sie werden von der Politik seit Jahrzehnten systematisch immer weiter heruntergewirtschaftet.
Bei den Abwärtsentwicklungen im Schul- und Bildungswesen spielen keineswegs nur die steigenden Anteile an Jugendlichen eine Rolle, deren Familien aus bestimmten Ländern stammen, in denen reaktionärste gesellschaftliche Strukturen wie die islamischen seit vielen Jahrhunderten die Entwicklung von Intellekt und Kultur in ganz besonderem Maße beeinträchtigen. (Wenn ein Sarrazin sagt, wir importieren die Dummheit, läßt er die kulturellen Faktoren aus; vor allem läßt er auch die interessante Frage aus, wieso die Herrschenden, denen er zugehört, seit Jahrzehnten systematisch Bevölkerungsanteile hier hereinwachsen lassen, die solche Probleme mit sich bringen.) Es spielen auch die Stimmungen und Gewohnheiten der Jugendlichen aus dem eigenen kulturellen Milieu eine Rolle, die zu beträchtlichen Teilen nur noch ungern lernen, wenig wissen und sich ungern anstrengen. Weder aus der Gesellschaft noch den Bildungsinstitutionen bekommen sie ausreichend Impulse zum Lernen, sondern viel eher das Gegenteil. Es herrscht, auch angesichts des allgemeinen von den herrschenden Kreisen zu verantwortenden Pessimismus und der fehlenden Chancen auf vielen Arbeitsmärkten – Druck, schlechte Bezahlung, Job-Unsicherheit etc. – wenig Neigung und wenig Grund sich anzustrengen.
Die kulturpessimistische Grundstimmung, konzentriert in der allgegenwärtigen ökologistischen Ideologie der Selbstverachtung und Selbst-Hintansetzung des Menschen und seiner gesellschaftlichen Weiterentwicklung, kombiniert mit Exzessen eines sog. Lebensgenusses, drückt das öffentliche Leben und die Kultur herunter. Wie kann man unter solchen Umständen erwarten, daß unter den Jugendlichen große Mehrheiten sich in Ausbildung und Bildung anstrengen, beruflich sich entwickeln und vorwärtskommen wollen bzw. überhaupt eine Mentalität des intellektuellen Voranstrebens entwickeln? Vielen fehlen dafür schon die adäquaten äußeren Bedingungen, und das Durchhängen ist verbreitet. Minderheiten werden als sog. Eliten vorangepeitscht, weil die Bourgeoisie ohne harte Macher in bestimmten begrenzten Bereichen nicht auskommen kann
Das Beispiel der Energiepolitik:
Ein ganz wichtiger und gleichfalls ausschließlich politisch motivierter Schrumpfungsfaktor ist nach wie vor die Energiepolitik. Die Kapitalvernichtung, die allein auf diesem Gebiet längst stattgefunden hat und weiter stattfindet, entspricht im Grunde einer – staatlich inszenierten – größeren Wirtschaftskrise und hat entsprechende Verluste für die große Masse zur Folge. Die entsprechenden Preissteigerungen drücken Jahr um Jahr auf die weniger finanzstarken Privathaushalte und Firmen. Vor allem auf kerntechnischem Gebiet wurden wertvollste Investitionen zerstört, Anlagen, die in der mittleren Sicht große Rationalisierungen auf dem Energiesektor und niedrige Energiepreise im Gefolge gehabt hätten, hätte man ihren Betrieb nicht willkürlich verkürzt bzw. gar nicht erst erlaubt. Man verurteilt Wissenschaft und berufliche Qualifikationen auf diesen Gebieten zum Verfall. Stichworte sind u.a.: die Wiederaufarbeitung, der Hochtemperatur-Reaktor, die Brennelemente-Produktion, die Endlagerung usw. usf. Noch immer gilt ein sog. Kernenergie-Ausstiegsbeschluß, der das Land nachhaltig schädigt. Die Auslandsabhängigkeit wächst weiter. Die Bundesrepublik arbeitet immer weiter darauf hin, daß die kostspieligsten und unsichersten Formen der Stromproduktion wie z. B. sog offshore-Windanlagen, mit Gestehungspreisen von 15 Ct./Kwh und mehr (unter Friedensbedingungen) der Maßstab des Ganzen werden und die Energiebasis für industrielle Entwicklungen immer unsicherer wird.
Das ist Absicht. Hinzu kommen Steuern, Steuern, Steuern gerade auf Energie….
Die Stimmung ist keineswegs überall auf dem Globus so gedrückt wie hier
Während in wichtigen Ländern des Globus zumindest in erheblichen Teilen der Bevölkerung trotz des kapitalistischen Räuber- und Raubbausystems, das überall herrscht, positive Gefühle hinsichtlich der zukünftigen Lebenschancen dominieren, selbst in der Krise, ist so etwas in Deutschland seltener, ja es ist vom Grundsatz her, der das Land seit Jahrzehnten beherrscht, nicht einmal erwünscht seitens der herrschenden Kreise, auch wenn ihre schönen Sprüche das Gegenteil suggerieren sollen.
Mittlerweile sind bestimme Folgen dieser Politik Tagesgespräch. Die Ausfälle und faulen Mentalitäten, die dieser Politik entsprechen und systematisch erzeugt wurden, schlagen durch. Betriebe bekommen keine Ingenieure, Ausbildungsbetriebe, Schulen etc. bis hinauf zu Unis beschweren sich, daß Lehrstellenbewerber oder sogar Studenten weder richtig schreiben noch rechnen können. Oft wird auch schon über die schlicht zu knappen Zahlen von Ausbildungskandidaten überhaupt geklagt. Punktuell wenigstens wird klar, daß man seit geraumer Zeit die Grundlagen ruiniert hat und nun direkte ökonomische Folgen kassiert.
Wer hier klagt: es gibt zu wenig Jugendliche überhaupt, es gibt zu wenige bildungswillige und bildungsfähige Jugendliche unter denen, die überhaupt noch für Lehrstellen etc. gebraucht würden, sollte aber auch bereit sein, über die politische Verantwortung der herrschenden Kreise für die blamablen demografischen Entwicklungen, über die Ausweglosigkeit des Kapitalismus zu sprechen. Aber das geschieht noch nicht, über Wege aus der demografischen Falle, aus der Bildungsfalle wird nicht tiefgehend diskutiert. Das muß anders werden, sonst verkommt die Kritik zum Dampfablassen und der Förderung gefährlicher populistischer Seichtigkeiten. Der politische und kulturelle Überbau, die Parteien, Medien, die Bildungsbürokratie, die kulturellen Institutionen, die in eine derart miese Lage hineingeführt haben und sie weiter noch zu vertiefen drohen, verdienen schärfste Abrechnungen, im Zusammenhang der Kritik des ganzen kapitalistischen Systems.
Die Kritik muß tief genug graben
Es lohnt sich, um die richtigen Ansätze für die notwendige Kritik zu finden, auf die früheren Analysen, hauptsächlich die Schriften von Hartmut Dicke (Klaus Sender) zurückzugreifen, die unter dem Organisationsnamen „Neue Einheit“ im Lauf der Jahre erschienen sind, bspw. http://www.neue-einheit.com/deutsch/is/is2000/is2000-17.htm. Am tiefsten gräbt man nach wie vor, das ist meine Überzeugung, wenn man in diesem Sinne mit Marx davon ausgeht, daß der Kapitalismus als Gesellschaftssystem und politische Herrschaft sich selbst zunehmend in Frage stellt, indem er die Produktivkräfte (v.a. Wissenschaft, Technik und eine qualifizierte gebildete arbeitende Bevölkerung) weiter wachsen läßt und diese Bevölkerung dann logischerweise die Emanzipation von der kleinlichen willkürlichen privaten Profitorientierung des Kapitals, vom Irrsinn der Finanzspekulation etc. fordert und für diese Befreiung zu kämpfen droht.
Gerade in hochentwickelten, wissenschaftlich-technisch fundierten Volkswirtschaften und Ländern wie z.B. Deutschland ist, wenn man diesen Widerspruch sich vergegenwärtigt, die Frage, wie der Kapitalismus in der Geschichte abgelöst und überwunden wird, ständig virulent. Aus diesem Widerspruch kommt die kapitalistische Produktionsweise nicht heraus. Dieses fundamentale Dilemma, das die Bourgeoisie durchaus verspürt, zwingt sie zu Strategien der Beschränkung und Verkrüppelung der wirtschaftlichen Entwicklung, bis hin zu derart radikalen Strategien wie der Bevölkerungsreduzierung und der – bisher nur partiellen, aber nicht unwesentlichen – Untergrabung von Wissenschaft und Technik. In bestimmten, in den Augen der Bourgeoisie besonders gefährdeten Ländern geschieht das ziemlich radikal; global kann das allerdings nicht so durchgezogen werden, weil der Kapitalismus den Gesamtprofit international natürlich weiterhin steigern muß. Daher stehen Länder rapider Entwicklung wie China weiterhin neben Ländern, wo die Entwicklung in besonderem Maße willkürlich und verbrecherisch gebremst erscheint.
Exemplarisch dafür kann Deutschland stehen, dessen Bourgeoisie die Ideologie des politischen Ökologismus mehr als die irgendeines anderen Landes dazu genutzt und entwickelt hat, die eigene Jugend auf Abwege des gesellschaftlichen Denkens zu bringen und eine ökonomische Politik bis hin zur Selbstreduzierung und Selbstdestruktion des Landes – im Sinne des Überlebens der kapitalistischen Strukturen – zu entwickeln, die so schlimm ist, daß auch in bestimmten Kapitalistenkreisen Widerspruch spürbar wird.
An dieser Stelle darf allerdings auch nicht vergessen werden, daß Deutschland auch 65 Jahre nach dem Ende des letzten Krieges noch immer unter internationalen Beschränkungen auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet steht, die u.a. durch die internationalen Verträge dokumentiert werden, mit denen es die nationale Einheit erlaubt bekam. Es ist kein Geheimnis, daß gerade auch auf kerntechnischem Gebiet der internationale Druck der selbsternannten – wechselnden – Supermächte eine große Rolle spielt. Die Devise der deutschen Bourgeoisie war stets das Ducken gegenüber den Großen bei gleichzeitiger Weitergabe des Schadens an die eigene Bevölkerung und dem ständigen Suchen nach alternativen internationalen Profitnischen. Dieses System kommt an sein Ende.
Ein neuer politischer Aufschwung im Kampf gegen die Krise und den Kapitalismus kann keine vorwiegende Orientierung an früheren geschichtlichen Versuchen des Sozialismus bedeuten, die ihre Verdienste haben, aber auch ihre unbestreitbaren Schattenseiten. Er kann daher auch von den bourgeoisen Schwarzmalern nicht denunziert werden, denn er wird sich an den heutigen Notwendigkeiten der Errichtung gesellschaftlichen Eigentums und gesellschaftlicher Verantwortung in den wichtigsten Bereichen der gesellschaftlichen Produktion, Verteilung und Planung orientieren müssen, an der notwendigen Durchsetzung der Demokratie in der heutigen entwickelten Gesellschaft, die allerdings ohne den Umsturz der politischen Herrschaftsverhältnisse zugunsten der großen Mehrheit und an der Unterdrückung der fanatischen Verteidiger des Kapitalismus nicht zu haben ist.
Die Sparmanie ist die Schrumpfmanie der herrschenden Kreise
Um noch einmal zur aktuellen Frage zurückzukommen, ob staatliches „Sparen“, das vor allem natürlich an den Mitteln vorgenommen werden soll, mit denen bei Billigjobbern, Arbeitslosen, Eltern und Kindern derzeit noch Löcher gestopft werden, die Staatspleite abzuwenden hilft oder nicht vielmehr tiefer in die Depression führt, in die weitere Schrumpfung, so fällt die Antwort nicht schwer. Natürlich führt es tiefer in die Depression, aber leider ist das für unsere herrschenden Kreise ja kein Gegenargument! Die Depression ist ja in der ganzen Politik dieser Parteien, in den maßgeblichen Konzepten dieser Bourgeoisie, in den Leitlinien des Finanzwesens und der sog. Wirtschaftsexperten längst Wirklichkeit, ist deren Prinzip, längst schon vor der jetzigen Krise. Die Kapitalvernichtung, die Zukunftsvernichtung, die diese Bourgeoisie seit langem an diesem Land betreibt, ist selbst eine Form der Krise des Kapitalismus, eine Krisenform, die in Deutschland zur Permanenz erhoben worden ist, schon lange bevor die aktuelle internationale Krise ausgebrochen ist.
Solche haushaltspolitischen Entscheidungen, wie Vertreter wie Merkel und Schäuble sie jetzt betreiben, bestätigen nur einmal mehr, daß Deutschland eben einfach nicht wirklich wachsen darf, geht es nach den politischen Bedürfnissen seiner bourgeoisen Oberschichten. Da nehmen die auch in Kauf, daß die derzeitigen depressiven Entscheidungen logischerweise die Staatspleite in Wirklichkeit nicht erleichtern, sondern nur noch vertiefen werden. Wüchse dieses Land entsprechend seinen noch immer vorhandenen kreativen Potentialen, würde es die nur annähernd ausschöpfen, käme es nach Ansicht dieser Kreise doch nur wieder näher an systemsprengende Entwicklungen; daher gilt weiterhin das Diktat, daß Deutschland nicht wachsen darf. Auch darf das Steuersystem nicht reformiert werden, das Joch über die Mehrheit, sogar die Mehrheit der Besitzenden, muß erhalten bleiben.
Gelegentliche Meldungen über kleine Pluszahlen in der Wirtschaftsstatistik kennt das Land natürlich trotzdem seit langem, die besagen aber nicht viel. Zur Besserung der sozialen Lage großer Schichten der Bevölkerung, zum Wiederaufbau im Bildungswesen, zur Abwendung der demografischen Verfaulung braucht es wirkliches wirtschaftliches Wachstum auf vielen Gebieten, das sich auch in Zahlen von ganz anderer Größenordnung ausdrücken müßte als den 1 bis 2,5 Prozent, die hierzulande schon seit Jahrzehnten als „Erfolge“ verkauft werden, wobei in Wirklichkeit logischerweise die Massenarbeitslosigkeit immer weiter gewachsen ist und die soziale Lage vieler Mitbürger sich verschlechtert hat.
Was nun den Staatshaushalt betrifft, dessen angebliche Sanierung die angebliche absolute Priorität haben müsse und weiteres „Sparen“ erzwinge: daß diese Staatsverschuldung mit solchen Knapsereien erleichtert oder sogar gewendet werden könne, ist doch der letzte Schwachsinn. Sie machen den Staat auch nicht „kreditwürdiger“ in der sog. internationalen Konkurrenz der Kapitalmärkte – die ohnehin höchst zweifelhafte Veranstaltungen sind, in denen massive Machtpolitik in Wirklichkeit die entscheidende Rolle spielt, nicht irgendwelche angeblichen Haushalts-Kennziffern. Diese werden sowieso von jedem Teilnehmer nach Kräften getürkt, nicht bloß von einem kleinen Griechenland. Diese Bourgeoisie wird diesen Staatshaushalt nicht sanieren, weder mit Sparen noch mit anderen Maßnahmen in andere Richtungen. Wie diese Schulden dereinst weggesprengt werden, mit Krieg, mit riesigen Enteignungen der großen Masse, mit Revolutionen, das wird sich erst noch zeigen. Man sollte einstweilen keinesfalls akzeptieren, daß mit einem angeblichen Kampf gegen die Staatsverschuldung diese Öko-Bourgeoisie noch weitere soziale Verbrechen begeht.