Die internationalen Zusammenhänge und die deutsche Froschperspektive

Veröffentlicht am 18. November 2021 von Walter Grobe

[Vorbemerkung:

Den folgenden Text habe ich vor kurzem in deutschsprachige Kanäle gepostet, die sich mit dem Widerstand gegen die Coronadiktatur befassen. Dort sieht man meinem Eindruck nach zu wenig auf das Grundsätzliche, das Globale, das Kapitalistische. Entsprechend etwas kurzsichtig sind manchmal die Ideen zum eigenen Vorgehen.

Manchmal finden sich allerdings auch in der deutschsprachigen Welt der kritischen Medien bessere Beiträge. Einer davon erschien am 13.11.21 im Internet-magazin „scharf links“ unter dem Pseudonym „Iwan Nikolajew“.  In „scharf links“ gibt es meist nur Beiträge von Umwelt- und Tierschützern, aber auch Ausnahmen. „Nikolajew“ hatte dort meines Wissens bereits früher zwei Beiträge veröffentlicht.

Hier mein Text, den ich bei der „Freien Linken“ gepostet habe, um Kerngedanken seines jüngsten Beitrags bemerkbar zu machen. „Nikolajew“s Original ist leider schlecht zu lesen, 23 Seiten lang und voller Wiederholungen. Ich hoffe, der Autor wird mir verzeihen, wenn in meiner gerafften Wiedergabe Vereinfachungen unud Kürzungen vorkommen. Ich erlaube mir auch die Bemerkung, dass verschiedene von ihm festgestellte Zusammenhänge auch von anderen so oder ähnlich beschrieben wurden, dies auch nicht erst seit gestern, darunter auch von mir. ]

Die internationalen Zusammenhänge sind weiterhin innerhalb des Widerstands in Deutschland zu selten Thema.

Der Mangel an Wissen über das internationale Geschehen und dessen bestimmenden Einfluss auf die Politik im deutschen und europäischen Rahmen behindert und verzerrt unsere politischen Wahrnehmungen. Aus der Froschperspektive kann keine gute Politik entstehen.

Im Widerstand ist zwar immer wieder ein Gefühl für unsere Verbundenheit mit der „Menschheitsfamilie“ zu spüren, aber das genügt nicht.

Woher kommen Probleme wie Unterbrechungen der Lieferketten, Knappheiten und Preissteigerungen, Grenzschließungen, der Aufbau von internationalen Feindschaftsbildern in den Medien und Forderungen nach militärischer Stärke? Gibt es innere Zusammenhänge zwischen der autoritären Coronapolitik, der Inflation, der Klimapolitik und den Kriegsvorbereitungen? Mit welchen möglichen Entwicklungen im größeren internationalen Rahmen sollten wir uns auseinandersetzen?

Vor einigen Tagen ist ein neuer Beitrag von Iwan Nikolajew (Pseudonym) erschienen unter dem Titel „Neuzusammensetzung des Kapitals im ‚Grünen Kapitalismus‘ “, worin innere Zusammenhänge solcher Probleme zum Thema gemacht werden.

Der Beitrag ist leider wegen vieler Redundanzen überlang und großenteils in einer, der Marxschen ökonomischen Theorie entlehnten, abstrakten Begrifflichkeit abgefasst; daher dürfte er unter uns kaum Leser finden, deren Geduld und Vorbildung sie für eine fruchtbringende Lektüre qualifizieren.
Aber er ist es vom Inhalt her wert, deshalb versuche ich Elemente desselben kurz und vereinfacht zu benennen und für unsere weitere politische Diskussion zu empfehlen.

Nikolajew sieht den seit einiger Zeit immer offenkundiger werdenden Zusammenbruch der imperialistischen Hegemonie der USA und deren Herausforderung durch das kapitalistische China als den zentralen globalen Prozess. Die bisherige unipolare Weltordnung, geprägt durch den Neoliberalismus, das weltweit relativ ungehinderte Ausgreifen des westlichen Kapitals und die militärische Dominanz der USA, wird ersetzt durch eine multipolare. Es bilden sich untereinander konkurrierende und verfeindete Blöcke heraus.

Die deutsche kapitalistische Ökonomie war und ist noch immer von einem in dem bisherigen Sinne funktionierenden Weltmarkt hochgradig abhängig; ihre internationalen Absatzmärkte, ihre Investitionen und ihre Zulieferungen werden durch die Tendenz zur Multipolarität und strengeren Grenzziehungen nun aber fundamental in Frage gestellt. Daher greift die deutsche Bourgeoisie zur Sicherung ihrer Akkumulation nun massiv nach innen zu. Sie erhöht die Ausbeutung und beschränkt die gewerkschaftlichen und politischen Aktionsmöglichkeiten der „Arbeiterklasse“ – womit Nikolajew sicher etwas Anderes, viel Breiteres als die frühere hochkonzentrierte industrielle Arbeiterschaft meint.

Die Coronamaßnahmen führen ein in die neue Welt allgegenwärtiger Kontrollen und verschärfter Ausbeutung der Arbeitskraft.

Im Einzelnen:
Zum Verfall der USA als Hegemon notiert Nikolajew bspw. Folgendes:
„Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes ist eine Hegemonie-Krise innerhalb der imperialistischen Kette und ist konkret der Zusammenbruch des US-Imperialismus als hegemonialer Imperialismus.“ (9)
Wir haben ein „Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon“, der den Weltmarkt neu ordnen würde.

„Ein neuer Hegemon entsteht nur aus einer innerimperialistischen Konfrontation, welche sich in Form eines Dritten Weltkrieges oder durch eine Kette von imperialistischen Kriegen unmittelbar in den Metropolen oder indirekt in der Peripherie vollziehen kann.“ (9)

China sei gegenwärtig der härteste Konkurrent des US-Imperialismus (11). Derzeit seien die USA zwar noch der größte Exportmarkt Chinas und China sei der größte Gläubiger der USA. Aber China stoße in den Bereich der „kompliziert-zusammengesetzten Arbeit“ vor [gemeint ist vor allem Arbeit, die höchstqualifiziertes und kreatives Personal und spitzenmäßige wissenschaftlich-technische Grundlagen erfordert. Meine Anm.,wgr.] und bedrohe der Vorsprung der USA. „Wenn der Wirtschaftskrieg gegen China [der dieses Vorankommen Chinas verhindern soll, Anm. wgr.] scheitert, kann der US-Imperialismus nur auf den Krieg zurückgreifen und riskiert dann den Dritten Weltkrieg.“ (11) Nur so könne, und zwar innerhalb einer begrenzten Zeitspanne, solange er noch militärisch überlegen sei, der US-Imperialismus noch Chinas Aufstieg aufhalten. Jedoch schütze der russische Imperialismus mit seinem thermonuklearen Arsenal China.

Je länger aber die USA mit dem Angriff zögere, desto stärker werde der „eurasische Kapitalismus, der sich zentral um Russland und China bildet.“ (11) Dieses Dilemma könnte den US-Imperialismus veranlassen, eher früher als später zuzuschlagen.

Es gebe auch einen „transatlantischen Wirtschaftskrieg“ gegen China, der verdeckt geführt werde unter dem propagandistischen Vorwand, nur noch Investitionen in saubere Produktion zu tätigen. (12)

Auch die Überschuldung¸ die Dominanz der Finanzspekulation im Westen wird von Nikolajew erwähnt: Das „mehrwertheckende Kapital [ist] nicht mehr in der Lage [..], das fiktive Kapital zu tragen, das sich in einer Quantität ausgedehnt hat, daß [es] in keinem Verhältnis mehr zum produzierten Mehrwert steht.“ (5)

Zur besonderen Problematik Deutschlands:

Im deutschen Modell überwiegen die Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren (6). Aber die neoliberalen Lieferketten werden nun multipolar zerrissen (8). Es entsteht Inflationsdruck, weil Roh-und Betriebsstoffe wie auch fertige Vorprodukte nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen, aber auch weil die Spekulation des fiktiven Kapitals die Rohstoffpreise nach oben hebelt. (8)

„Vor allem der US-Imperialismus kontrolliert die Transportwege der strategischen Rohstoffe und ist kein enger Verbündeter des deutschen Imperialismus mehr“. (9)

„Die Energieversorung ist die Achillesferse des deutschen Imperialismus.“ Atomkraft sei keine Lösung, weil auch Uran bzw. Plutonium nur bei Konkurrenten und über Transportwege zu erhalten seien, die er selber zu schützen zu schwach sei. Daher greife Deutschland verstärkt auf die sog. Erneuerbaren Energien zurück. [Diese Bemerkungen Nikolajews sind mE etwas oberflächlich. Warum die deutsche Bourgeoisie die Kernenergie ablehnt und warum sie auf sog. Erneuerbare setzt, hat wesentlich andere Gründe. Das könnte einmal genauer untersucht und innerhalb der Linken und innerhalb des Widerstands diskutiert werden, Anm. wgr.]
„Weil die regenerativen Energiequellen kein Ersatz für die konventionellen Energieträger sind, bleibt eine Entspannung in der Energiefrage zwischen den Metropolen unmöglich.“ (10)

Im Zusammenhang der Feststellung, dass Produktionsverlagerungen nun riskanter werden, konstatiert Nikolajew: „Damit ist die materielle Basis für einen verstärkten proletarischen Widerstand gegeben.“ (8) Um den zu verhindern, greife der bürgerliche Staat stärker in den Klassenkampf ein. (8) Nikolajew erörtert hier ansatzweise auch die Rolle der Bundesbank. Bei hohen Lohnforderungen könne diese die Zinsen erhöhen und die Akkumulation deutlich abschwächen; damit drohe aber das Platzen der Immobilienblase und eine deflationäre Spirale (9)

Das Gesicht des restrukturierten bzw. zu restrukturierenden deutschen Kapitalismus sei grün. Mit „Umweltschutz “ und „Klimaschutz“ werde „versucht, eine Massenlegitimation für eine Deflationspolitik zu organisieren“(2). Der Verzicht der Massen auf soziale Verbesserungen erscheine als Sachzwang. Sowohl Corona als auch Klima erzeugten einen nationalen Notstand, eine Gefährdung der nationalen Sicherheit, „Dann gibt es keine Rechte mehr, sondern nur noch Pflichten.“ (2) Wer die nationale Sicherheit gefährdet, fällt unter das Feindrecht. Damit wird das Militär zum zentralen Staatsapparat. Wer auch nur die falsche Gesinnung erkennen lässt, wird nicht mehr als bloßer „Störer“, sondern kriegsmäßig bekämpft. Die Bourgeoisei spreche vom “Krieg gegen das Virus“, gemeint sei der Krieg gegen die Träger des Virus, gegen die Arbeiterklasse.

Auf das „bisher normale Verhalten der Arbeiterklasse“ [Nikolajew meint wohl Lohnforderungen, soziale Absicherung und entsprechendes gewerkschaftliches Handeln] richte die Bourgeoisie. nunmehr einen sicherheitspolitischen, einen psychiatrischen Blick (3). Der Datenschutz der Arbeiterklasse wird auf dem Weg der Verpflichtung zur Offenlegung des Impfstatus zerstört (4).

Nikolajew kommt später im Text noch einmal auf das Thema innere Repression (als komplementär zum äußeren Kriegszustand) zurück, auf die Flexibilisierung der Arbeiterklasse vermittels der jobcenter und der Impfausweise bzw. Passierscheine, wodurch der Ausbau zu einem quasi chinesischen Sozialkredit-System möglich werde. (13) Das gesamte Verhalten wird hinsichtlich möglicher „Sicherheitsrisiken“ durchleuchtet, die von der beteffenden Person ausgehen könnten (14). Jedwede Weitergabe von Informationen oder Diskussionen innerhalb der Arbeiterklasse oder der Bevölkerung über die Lage werden erschwert und sanktioniert mit der Anschuldigung, „Geheimschutz“ zu verletzen. (16)

Nikolajew schließt mit einer kurzen Skizze einer „proletarischen“ Gegenstrategie, die allerdings höchst abstrakt und in der aktuellen Situation auch realitätsfremd erscheinen mag.

Anm: die Seitenzahlen beziehen sich auf meinen Ausdruck des Nikolajewschen Textes. Wessen Gerät den Text anders formatiert, bekommt auch andere Seitenzahlen.

 

 

 

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Die grünen Umtriebe der westlichen Finanzaristokratie und die UN

Veröffentlicht am 18. November 2021 von Walter Grobe

Die britische Journalistin Whitney Webb hat in „Unmlimited Hangout“ eine Analyse zur Klimapolitik des westlichen Finanzsektors veröffentlicht, im Zusammenhang mit der Konferenz in Glasgow.

Hier ein Abstract für Leser, denen solche längeren Artikel zu aufwendig zu lesen sind.

Webb weist auf ein Bündnis von westlichen Finanzchefs im Zusammenhang mit der Glasgower Klimakonferenz hin, das mit 130 Billionen US-$ (trillions in angelsächsischer Zahlenbenennung) auftrumpft und sich mit dieser Finanzmasse vor allem auf Entwicklungsländer werfen und deren Ökonomien in Richtung „NetZero“ umformen will. Es nennt sich „Glasgow Financial Alliance for Net Zero“, GFANZ.

Webb: ..“es scheint klar, dass GFANZ die mächtigsten privaten Banken und Finanzinstitutionen [Weltbank und Internationaler Währungsfond] vereint zu einer – in ihrer Sicht – ‚riesigen geschäftlichen Chance‘, deren Nutzung GFANZ vermarktet als ‚planetarischen Imperativ‘.“

Im Detail: „Als Teil von COP26 legt GFANZ, eine Gruppe mit einer Schlüsselposition bei dieser Konferenz, einen Plan vor, der ‚den Fluss von Privatkapital zu emerging and developing economies‘ regulieren soll.“
Der Plan – schreibt Webb – konzentriere sich auf ‚die Entwicklung von nationalen Plattformen, um das mittlerweile enorme Kapital, das sich NetZero widmet, mit nationalen Projekten zu verbinden‘. Er solle „hoch integre und vertrauenswürdige globale Karbon-Märkte“ entwickeln.
Mit dem Plan maße sich GFANZ offenbar gleichzeitig nicht weniger als eine tiefgehende Transformation des Finanzsystems an, zumindest was die Beziehungen zwischen den westlichen Finanzmetropolen und den Entwicklungsländern betrifft. Zwar werde von einer „verantwortlicheren“ Form des Kapitalismus geredet, in der Realität strebe man allerdings eine Gleichstellung dieser Finanzmacht-Ballungen mit den nationalen Regierungen an. In der Konsequenz würden die Finanzkonzerne wie Goldman Sachs oder HSBC die nationalen Regeln, unter denen sie Geschäfte machen, selbst mit gestalten.
„Mit anderen Worten: die Mitglieder des [GFANZ-]Bündnisses würden durch die vorgeschlagene Steigerung des Engagements des Privatsektors in multilateralen Entwicklungsbanken wie der Weltbank und in regionalen Entwicklungsbanken den Entwicklungsländern unter Ausnutzung des Dekarbonisierungs-Impulses massive und extensive Deregulierungen aufdrücken. Solche „Multilateral Development Banks“ bräuchten nicht mehr Entwicklungsländer in die Schuldenfalle zu bringen, um sie zu Entscheidungen zugunsten ausländischer und multinationaler privater Körperschaften zu zwingen, denn nun können klimabezogene Rechtfertigungen zu denselben Zwecken genutzt werden.“
Im weiteren zitiert Whitney Webb auch L. Fink, Blackrock-Boss und einer der GFANZ-Chefs, mit seinen Vorschlägen, das, was er anscheinend als „Neues Bretton Woods-Momentum“ zu erkennen glaubt, im Sinne einer Neugestaltung der „global financial governance“ zu nutzen. [Mit „BrettonWoods“ ist die 1944 im zuende gehenden Zweiten Weltkrieg errichtete Dominanz des US-Dollars im internationalen Währungssystem der kapitalistischen Welt gemeint, die nach Jahrzehnten allerdings erodiert war. Die Ausrufung eines „Neuen Bretton Woods-Momentums“ muss wohl als der Wunsch verstanden werden, die Oberhoheit der USA im Finanziellen wieder zu festigen und zu institutionalisieren. Meine Anm., wgr.]

Whitney Webb verweist auch auf die Veränderung der Rolle der UN. Man meine meist noch immer, die Aufgabe der UN sei die Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen im Gegensatz zu Interessen des Privatsektors. Die UN verfolge aber in Wirklichkeit seit Jahrzehnten ein „stakeholder capitalist“-Modell, das den Privatsektor und milliardenschwere „Philanthropen“ gegenüber nationalen Regierungen privilegiere und diesen lediglich die Aufgabe zumesse, förderliche Bedingungen für die letzteren zu schaffen.

Webbs‘ Fazit: „Obwohl GFANZ sich mit der erhabenen Rhetorik der ‚Rettung des Planeten‘ dekoriert, laufen ihre Pläne auf einen coup unter Führung der Konzerne hinaus, durch den das globale Finanzsystem noch korrupter und ausbeuterischer würde und die Souveränität der nationalen Regierungen in der sich entwickelnden Welt weiter beschnitten würde.“

Zwei ergänzende Bemerkungen meinerseits zu dem höchst informativen Artikel von W. Webb:

Über die längst schon erfolgte Transformation der UN in ein Instrument von „global governance“ kann im Detail nachgelesen werden im neuen Buch von Norbert Häring „Endspiel des Kapitalismus“. Es handelt sich um die Farce derjenigen Art von „Weltregierung“ der großen westlichen Konzerne, wie sie schon immer bspw. vom „World Economic Forum“ (WEF/“Davos“) unter der Leitung von Klaus Schwab – angestrebt wird.

Eine kritische Anmerkung zu Webbs Analyse: in der heutigen Welt ist der Zugriff des westlichen Finanzkapitalismus schon längst im Rückgang. Sie gebraucht mitunter noch Ausdrücke wie „global finance“, die dazu nicht mehr passen.

Solche Absichtserklärungen wie GFANZ stoßen zunehmend an geografische und politische Grenzen, vor allem diejenigen Grenzen, die „dem Westen“ von der aufsteigenden chinesischen Supermacht gezogen werden, die ihrerseits die Welthegemonie beansprucht. Gerade auch in dem großen Bereich der Entwicklungsländer drängt chinesisches Kapital den Westen massiv zurück. GFANZ mutet ein wenig wie ein Versuch an, den Erfolgen Chinas bei der Finanzierung von Entwicklungsprojekten in Afrika oder Lateinamerika verspätet etwas entgegenzusetzen.

Die bisherige Haltung „des Westens“ war ja viel eher Investitionsverweigerung, war der Versuch, die Primitivität und Schwäche der früheren kolonialen Welt zu konservieren, um sie umso besser ausbeuten zu können. GFANZ verspricht anscheinend nun größere Investitionen. Deren Bindung an „NetZero“, d.h. an die tiefgreifende Kontrolle der gesamten wirtschaftlichen Aktivität durch die imperialistische Beherrschung der Energieproduktion dürfte ihre Attraktivität aber von vornherein mindern. Ob es wirklich zu relevantem Wettbewerb des westlichen Finanzsektors unter Führung der USA mit den chinesischen Entwicklungsprojekten kommt, und ob Entwicklungsländer es schaffen, aus dieser Konkurrenz größere Vorteile für ihre Entwicklung und Souveränität herauszuschlagen – anders als GFANZ das anstrebt – wird sich zeigen.

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An die Leser meines Blogs

Veröffentlicht am 14. November 2021 von Walter Grobe

Ich bitte um Nachsicht. Hier ist in der letzten Zeit nur wenig Neues erschienen und das wird wahrscheinlich sich so bald auch nicht ändern, denn ich habe einigermaßen viel Anderes zu tun und komme nicht dazu, neue Beiträge zu schreiben.

Das Andere spielt sich in Netzwerken und Gruppen ab, die sich seit der Ausrufung der Coronapanik vor nunmehr etwa eineinhalb Jahren gebildet haben und nicht nur die Maßnahmen kritisieren, sondern auch zunehmend sich der Hintergründe annehmen und in die Tiefen der kapitalistischen Misere hineinleuchten, aus der solche widerwärtigen Würmer wie permanenter Notstand und dauerhafte digitalkapitalistische Versklavung der Bürger hervorkriechen.

Für solche Netzwerke habe ich vor kurzem einen Beitrag geschrieben, den ich hier wiedergebe und am Ende ein wenig ergänze. Es geht darin um die tiefe kapitalistische Krise.

Sein Wortlaut (12.11.21):

Die Diskussionen um das „Corona-Narrativ“ bleiben in Vordergründigem hängen.

Dass die medizinischen Fragen in den Chats und vielen anderen Foren ständig um und um gewälzt werden, ist zwar nachvollziehbar und bisher auch unumgänglich. Man will natürlich wissen, was medizinisch tatsächlich los ist, um die Gegenseite überführen zu können, dass sie mit Unwissen und Manipulation arbeitet; und man ist gezwungen, für das eigene Weiterleben praktische Handhaben zu suchen – wie entkomme ich Impfzwängen, wie muss ich mich schützen und ggf. behandeln.

Aber es spielt keine große Rolle, ob in den medizinischen Fragen endlich mehr Klarheit gefunden wird oder nicht.

Die Klarheit wird einstweilen weiter verfehlt werden. Die Gegenseite braucht weiterhin maximale Unklarheit, um behaupten zu können, die Größe der Gefahren sei noch immer nicht richtig erfasst, Schlimmeres als bisher sei jederzeit möglich, und da sie verantwortungsvollerweise damit rechne, sei alles nur im Interesse der Bevölkerung. Diese habe Einsicht und soziales Verantwortungsgefühl zu zeigen, indem sie weitere Einschränkungen hinnehme; die Kritiker hingegen seien asozial und wissenschaftsfeindlich und müssten letztlich bestraft werden.

Also wird die Gegenseite weiterhin alles unternehmen, um maximale Unklarheit zu schaffen.

Sollten trotzdem nach und nach einige wissenschaftliche Fundamentalien herausgearbeitet werden können – z.B. eine Systematik der derzeit aktiven Erreger, der typischen Verläufe sowie der guten Behandlungsmethoden -, und sollte es nach und nach möglich werden, die sog. Anti-Corona-Maßnahmen in der breiten Öffentlichkeit durch unbestechliche und kompetente Mediziner und Statistiker beurteilen zu lassen, dann wird das die Gegenseite nicht beirren. Sie wird weitermachen und erst rech ihre direkten Machtmittel ins Spiel bringen.

Sie handelt von Anfang an und aus Prinzip nicht unter Aspekten der Gesundheit der Bevölkerung. Auch die Meinung, Regierungen wie die deutsche hätten anfangs noch verwirrt-falsch gehandelt und versuchten jetzt trotz gewachsener Einsicht zu verhindern, dass sie zur Verantwortung gezogen werden, fällt auf das medizinisch orientierte Narrativ herein. Es ging nie ernsthaft um den Schutz der Mehrheit, im Gegenteil, und von vornherein nicht. In ihrem eigenen Sinn hat auch die deutsche Regierung von Anfang an konsequent gehandelt, indem sie massenweise sogenannte Fehler begangen hat. Sie hat faktisch maximale Krankheitseffekte und maximale Angst in der Bevölkerung planmäßig herbeigeführt.

Die emotionale Fixierung, es brauche nur noch stärkere, noch überzeugendere Widerlegungen der medizinischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen und dann müssten sie doch endlich einmal fallen oder relativiert werden, hält uns am Boden fest.

90% der Chats oder mehr scheinen mir weiterhin von dieser unangebrachten und unreflektierten Voraussetzung getragen zu werden. Viel eher wird die Gegenseite die Maßnahmen weiterführen und sich noch mehr als bisher hinter einem Schein von ungeklärten wissenschaftlichen Problemen verstecken; oder aber, wenn die globale politische Entwicklung in eine neue Lage führen sollte, bspw. in militärische Auseinandersetzungen, werden die Maßnahmen durch weitere Notstandsmaßnahmen ergänzt, überdeckt, vielleicht sogar an die Seite geschoben. Besser wird es dadurch nicht.

Die gegenwärtige Gesellschaft wird nicht von gesundheitlichen Gefahren oder deren fakes, auch nicht durch eventuelle echte Pandemien angetrieben, sondern sie bewegt sich zu auf eine neue historische Kulmination der Instabilität und Korruption der kapitalistischen Wirtschaftsweise und der entsprechenden gesellschaftlichen und politischen Systeme.

Der moderne Kapitalismus hat seit der Industrialisierung und insbesondere seit der Herausbildung von Monopolismus, von Finanzkapital als dominierendem Überbau und unversöhnlichen internationalen Rivalitäten (etwa seit den Jahrzehnten vor dem 1. Weltkrieg 1914-18) an Asozialität und der Ballung immenser zerstörerischer Potentiale immer weiter zugenommen, er hat an ständig an Krisenhaftigkeit und Instabilität zugenommen.

Die erste große Entladung war der Erste Weltkrieg (1914-18). Er führte im Gegensatz zu den Wünschen seiner Antreiber in den verschiedenen großen Mächten der damaligen Zeit nicht zu einer Bereinigung in ihrem Sinne und nicht zu einer neuen Periode stabilisierten Profitanhäufens, sondern zu neuen und vermehrten internationalen Spannungen (Sowjetunion, globale Entkolonialisierung) und zu verstärktem revolutionären Drängen, u.a. in Deutschland. Der westliche Imperialismus – hier war die deutsche Großbourgeoisie mehrheitlich im Bunde mit dem US-Imperialismus und den absteigenden Kolonialmächten wie Großbritannien und Frankreich – versuchte dem entgegenzuwirken u.a. durch die Installation des Nazifaschismus in Deutschland. Dieser versprach ihnen, den inneren „Bolschewismus“ zu vernichten (die Arbeiterbewegung, die revolutionäre und die reformistische gleich mit), wie auch den äußeren „Bolschewismus“, die Sowjetunion, und scheiterte an dem zweiten Ziel.

In erster Linie wegen des Sieges der Sowjetunion 1945 sowie der chinesischen Revolution zur gleichen Zeit folgte jetzt eine etwas längere Periode, in der der westliche Kapitalismus durch innere Befriedigungen und militärische Vorsicht (allerdings von zahllosen Stellvertreterkriegen flankiert) versuchte, seine ökonomischen Kapazitäten zu konsolidieren und zwecks allmählichen Niederkonkurrierens des Sozialismus zu erweitern. Er machte auf Sozialstaat und arrangierte sich mit einem zeitweiligen internationalen System von zwei Supermächten.

Naturgemäß konnten diese Bedingungen der Zeit nach 1945 aber nicht sich halten. Eine Welt-Teilung hinzunehmen war nicht auf die Dauer akzeptabel, und es wurde auf ihr Ende hingearbeitet. Trotz mancher fanatischer Ansätze (Koreakrieg, Vietnamkrieg) bekam man militärisch zwar nicht direkt Oberwasser, im Gegenteil; aber innere Schwächen der sozialistischen Länder, Unzulänglichkeiten der Sozialismus-Konzeptionen, historisch bedingte kulturelle Eigenheiten Russlands und Chinas sowie wirtschaftliche Ineffektivität im Konkurrenzkampf mit dem westlichen Kapitalismus (z.B. in der IT) führten in den 4 Jahrzehnten bis etwa zur Mitte der 80er Jahre schließlich zum absehbaren Einknicken der noch vorhandenen sozialistischen Bestrebungen und Strukturen.

1991 waren die DDR und rasch folgend das gesamte System von Warschauer Pakt und Comecon, war die Sowjetunion selbst aufgelöst und den kapitalistischen Geiern preisgegeben; in China hatte der kapitalistische Flügel der KPCh bereits seit 1979 das Genossenschaftswesen liquidiert und die eigene Bevölkerung der Ausbeutung durch internationales Kapital preisgegeben. Hier wurde eine derartige Masse globalen kapitalistischen Profits aus vielen hunderten Millionen neuer Proletarier herausgeholt, dass die Arroganz, die Verblödung und der Ruin der inneren ökonomischen und sozialen Strukturen unter den westlichen Eliten keine Grenzen nach oben mehr kannten. Das kann man das an Figuren wie G.W. Bush oder Angela Merkel exemplarisch studieren.

Die chinesische neue Bourgeoisie lässt nach und nach einen eigenen harten Kern erkennen und ist im Grunde schon weitgehend wieder Herr im eigenen Haus; sie erneuert den imperialen Anspruch des alten Reichs der Mitte und konzentriert die enormen Kräfte einer Nation von 1,3 Milliarden Menschen, um die USA von der Position des Welthegemons zu verdrängen. Deren Reaktionen führen u.a. zu „Pandemien“, die mit faschistischer Kontrolle, Kriegsvorbereitungen und Appellen an die „Einheit des Westens“ einhergehen.

Eine Lagebeschreibung, die auf diese Weise ansetzt, ist mE am ehsten tauglich zur Analyse der Situation Diese wird von dem meisten Mitkämpfern immer noch missverstanden als ein Kampf gegen autoritäre Corona-Maßnahmen und um die Etablierung wissenschaftlicher Wahrheit. Die meisten kennen die historischen Zusammenhänge kaum oder gar nicht. Erziehung und Medien haben ihnen den Zugang zu geschichtlichem Denken verbaut, daher diese länglichen Ausführungen als erste Elementarinformation.

Realistisch wäre zunächst einmal die Feststellung: ein zutiefst dekadenter und korrupter westlicher Kapitalismus unter der Hegemonie der USA erkennt mittlerweile gewisse Herausforderungen. Sie sind so stark und direkt, dass sie selbst seine offenkundige Demenz teilweise durchbrechen.

Durch massive Steigerung gerade auch der inneren Ausbeutung und Enteignung, durch digitalfaschistischen Zugriff auf die gesamte lebende Substanz der Bevölkerung versucht er Kräfte für den Kampf mit dem Herausforderer China – und mit weiteren Milliarden von zutiefst enttäuschten und verzweifelnden Menschenmassen rund um den Globus – zusammenzukratzen. „Corona“ ist kaum mehr als das derzeit gebräuchlichste Märchen zur Verschleierung dieser Zusammenhänge.

Die heutige Welt ist nicht wesentlich zu kenzeichnen durch eine Phase der Pandemien und des Autoritarismus und/ oder als Phase der Kämpfe um so etwas wie Demokratie und Rechtsstaat (deren Fundamente schon längst durch den Neoliberalismus geschleift waren). Wir sollten uns einfach nicht mehr zum tausendsten Mal wegen Schießbudenfiguren wie Lauterbach oder Spahn oder Scholz aufregen und Chats vollkotzen, uns auch nicht an vermeintlichen Bossen wie Biden oder Merkel verschleißen. Es geht auch nicht um Unzulänglichkeiten von Kritikern des offiziellen Corona-Narrativs …. oder um Grundfehler der bürgerlichen Wissenschaftstheorie….. Die kapitalistischen Widersprüche haben sich erneut zur ökonomischen Weltkrise, zumindest des westlichen Teils, und wahrscheinlich zur Entladung in härteste Kämpfe um die globale Hegemonie zugespitzt. Auf 1914 und auf 1933/41/45 folgen die Jahre 2020 ff. Neues und Humaneres wird historisch entstehen. Wie fassen wir es auf und wie schaffen wir es, dass es leben und sich durchsetzen kann?

Ergänzung (14.11.21): i

In dem obigen Text fehlen Hinweise auf bestimmte theoretische Möglichkeiten, z.B. dass die Gegenseite auf so große Widerstände in den Bevölkerungen stößt, dass sie zurückstecken muss; es kann auch zum Aufbrechen internationaler Gegensätze kommen, die bspw. die „Einheit des Westens“ scheitern lassen. Wer frühere Beiträge von mir kennt, weiß, dass ich immer auch an solche Möglichkeiten denke. Sie werden aber den Untergang des kapitalistischen Systems, wie es sich in den letzten ca. 30 Jahren vor allem im „Westen“ degenerativ entwickelt und offenbart hat, nicht grundsätzlich abwenden können, und darauf kam es mir im obigen Text an, deshalb unterblieb hier ihre Erwähnung.

Ob andere, im Kern gleichfalls kapitalistische Systeme wie das heutige imperial-bürokratische und nationalistische chinesische System historisch sich länger behaupten können, kann man natürlich fragen, aber hätte das einstweilen große Bedeutung für unsere heutigen Aufgaben „im Westen“? Das bezweifle ich­. Eine andere Frage bezieht sich auf den heute erforderlichen Internationalismus: nur im Bewusstsein der globalen Verbundenheit der Menschheit, unserer Verbundenheit mit den Bevölkerungen Chinas, Lateinamerikas, Indiens usf. können humane Lebens- und Überlebensmodelle entwickelt werden.

 

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BlackRock und die neuen Strukturen des westlichen Kapitalismus – zu Werner Rügemers neuem Buch

Veröffentlicht am 13. September 2021 von Walter Grobe

 

Die Strukturen des westlichen Kapitalismus sind mittlerweile deutlich anders als wir sie gewohnt sind zu sehen.

Einen deutlichen Impuls, sich mit den Veränderungen zu befassen, gibt Werner Rügemer in seinem neuen Buch „BlackRock & Co enteignen!“. Es ist Anfang Sept. 21 erschienen und zeichnet die „Spuren einer unbekannten Weltmacht“ (BlackRock) nach.

Hier ganz kurz zu einigen der wichtigsten darin enthaltenen Informationen: wie bedeutend ist BlackRock innerhalb der „westlichen“ kapitalistischen Welt, welcher neuartigen Geschäftsmethoden bedient es sich?

BlackRock ist heute der größte „Vermögensverwalter“ der (westlichen) Welt. Der Wert der dort angelegten Vermögen war im Juni 2021 auf 9,5 Billionen US$ gestiegen, „so viel Kapital in einer Hand gab es noch nie“ (S. 25) Es handelt sich um einen nominellen Wert in Höhe etwa des Dreifachen der nominellen jährlichen gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands, um 9.500 Milliarden US$.

Wenn man sein Geld BlackRock anvertrauen will, kann man dies u.a. als HNWI tun, als „High Net Worth Individual“ und muss zu diesem Zweck nachweisen, dass man mindestens 5 Mio. US$ an frei verfügbarem Vermögen hat, oder als UHNWI „Ultra High Net Worth Individual“, welches mindestens ca. 50 Mio.US$ nachweisen kann. An die Ärmeren wendet sich BlackRock mit Angeboten von ETFs, „Exchange Traded Funds“.

Rügemer beschreibt das Geschäftsmodell von BlackRock v .a. anhand der Firmenbeteiligungen und anhand der Spekulationstechnik:
„BlackRock ist gegenwärtig Miteigentümer, etwa als Aktionär, in 18.000 Banken, Unternehmen und Finanzdienstleistern, vor allem in den USA und Kanada, in Großbritannien, Australien und Neuseeland, in der Europäischen Union und in Mittel- und Südamerika, in Hongkong, Singapur, Israel, Saudi-Arabien und Japan. Eine solche zahlreiche gleichzeitige Präsenz eines einzigen Eigentümers gab es in der Geschichte des Kapitalismus noch nie.“(S. 25)

Die Beteiligungen verschaffen BlackRock Einblicke in die inneren Verhältnisse der Unternehmen, bspw. auch aller 30 DAX-Konzerne.
Solche Informationen werden in das extrem leistungsstarke Rechnersystem von BlackRock mit dem Namen ALADDIN eingespeist, neben den jeweils aktuellsten weltweiten Daten von Börsen etc., politischen Nachrichten usf. Die Verarbeitung erfolgt so schnell, dass BlackRock in seinen spekulativen Geschäften immer die Nase vorn hat bzw. das seinen Anlegern wenigstens erzählen kann.

BlackRock ist vor allem auch mit den ganz großen Digital-, Pharma- und anderen Finanzkonzernen eng verknüpft, indem diese an BlackRock beteiligt sind und BlackRock wiederum an ihnen. Neben BlackRock arbeiten mit ähnlichen Geschäftsmodellen weitere „Vermögensverwaltungen“ wie Vanguard, die ebenfalls auf ähnliche Weise mit BlackRock und untereinander und mit vielen weiteren Unternehmen verknüpft sind.
BR-Lobbyisten „beraten“ die Regierungen, die EU, die Weltbank, die EZB usf. Der langjährige Chef von BR, Laurence Fink, ist u.a. auch eine wichtige Figur des World Economic Forum(WEF), das von Rügemer folgendermaßen beschrieben wird:
„Aufbau einer privaten Welt-Nebenregierung, Plattform für ESG-Propagandisten wie BR-Chef Fink, William (‚Bill‘) Gates, Klaus Schwab, Christine Lagarde, Ursula von der Leyen, Prinz Charles“ (S. 159)
„ESG“ ist lt. Rügemer „der populistische Wertekanon von BlackRock Co.: Environment (Umwelt), Social (Soziales), Governance (gute Unternehmensführung“ (S.157)

In meinen Worten: das WEF maßt sich an, auch die politische Steuerung der (westlichen) Welt nach und nach in die Finger zu bekommen, indem die führenden Konzerne die entscheidenden Manager für die Umwelt, die soziale Gerechtigkeit und die Sauberkeit der Unternehmensführungen werden. Die größten Umweltschädlinge, die räuberischsten Zerstörer der Löhne und der sozialen Sicherungen, die größten Steuerflüchtlinge und –fluchthelfer, die größten Enteigner privaten Eigentums, auch Firmeneigentums, spielen sich als die Retter der Welt auf, und die wichtigsten Regierungen von Biden bis Merkel, die wichtigsten Medien von NYT bis ARD und FAZ singen das Lob dieser ehrenwerten Bemühungen.

Auch die „Corona“-Politik wurde, wen wunderts noch, in diesen Kreisen entworfen und geplant, siehe z. B. das Buch „COVID-19: The Great Reset“ (2020) von Klaus Schwab und Thierry Malleret. Schwab ist der zentrale Organisator des WEF, Malleret ist u.a. Gründer einer Vermögensverwaltung namens IJ, die sich an UHNWIs ab 100 Mio. US& richtet (Rügemer S. 173)
Am Rande bemerkt: wenn der deutsche Kapitalismus mittlerweile so eng mit BlackRock und ähnlichen finanzkapitalistischen Spitzenorganisationen verfilzt ist, wie man aufgrund von Rügemers allgemeinen Erläuterungen vermuten muss, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass er und seine politischen Vertreter wie CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne usf. gegenüber der politischen Vereinnahmung durch die westlich-internationale Corona-politik wehrlos, ja Komplizen sind. Wenn deutsche Mittelständler ihre Profite bei BlackRock mit jährlichen Wertsteigerungen von 10% anlegen können, kann man sie als mögliche Opponenten abschreiben. Sie lassen sich anscheinend sogar willig selber enteignen und geben ihr Vermögen BlackRock in „Verwaltung“ – warum denn eigene Geschäfte noch machen mit mageren Profitraten von vielleicht 2%, wenn BlackRock die Möglichkeit bietet, an der weltweiten Ausbeutung und den kriminellen Spekulationen beteiligt zu werden und dadurch ohne Mühe 10% zu machen?

Solche Umstände dürften auch das Rätsel leichter lösbar erscheinen lassen, warum eine Niete wie Friedrich Merz seit langem und gerade auch unter CDU-nahen Mittelständlern als „Wirtschaftsexperte“, als der Kopf der ökonomischen Intelligenz der CDU propagiert wird –  er war ja sogar vier Jahre lang direkt bei BlackRock beschäftigt.

Es gibt einige Probleme, auf die Rügemer seine Leser unweigerlich mit der Nase stößt, die er aber selber in diesem Buch nicht thematisiert:
Was bedeutet die bisher unerreichte Zentralisierung des (westlichen) Kapitalismus in den Formen, wie sie uns BlackRock und Rügemer demonstrieren, für dessen Überlebensstrategien, seine Vitalität und seine objektiven historischen Überlebenschancen, z.B. in der Gegenüberstellung mit dem chinesischen Modell? Dieses wird übrigens von Rügemer unkritisch gelobt (S. 51f.) Was bedeutet diese kapitalistische Zentralisation für Demokratie und nationale Souveränität?

Wer soll BlackRock enteignen? Wie soll das ins Werk gesetzt werden?

Auch die Frage, wie stark BlackRock und seine Artverwandten selber die sog. Klimapolitik, der sog. Dekarbonisierung, die politisch erzwungenen Umbauten der gesamten Energie- und Verkehrswirtschaft auf sog. Erneuerbare Energien, Elektroautos usf. mit vorantreiben, wird von Rügemer nur gestreift. Ihm zufolge ist BlackRock mit den konventionellen Produktionsweisen, die auf fossilen Brennstoffen basieren, fest liiert. Wie kann es unter dieser Voraussetzung aber verstanden werden, dass BlackRock nicht nur propagandistisch deutlich für „Nachhaltigkeit“ auftritt, sondern an den entsprechenden Umsteuerungen der Kapitalflüsse anscheinend selber erheblich mitwirkt? Diese Tendenz ist anscheinend im westlichen Finanzkapital schon seit längerem verwurzelt und nicht bloß „greenwashing“.

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