Köln, die Kompetenz der Landesregierung von NRW, und noch einmal zu Merkels Migrationspolitik

Anlässlich der bevorstehenden Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des NRW- Landtags zu den Kölner Silvester-Ereignissen hat die Landesregierung (Kraft- Löhrmann, Innenminister Jäger) eine Erklärung veröffentlicht, die auf der Titelseite mit folgender Mitteilung aufwartet:

„Klar nachvollziehbar ist, dass bis zum 4. Januar die Dimension der Ereignisse im Ministerium nicht bekannt war.“

So jedenfalls lt. einem Artikel der FAZ, Reiner Burger, v. 20.01. 2016.

Sollte diese Behauptung der Landesregierung den Tatsachen entsprechen, dann bräuchte man wohl kaum weitere Beweise dafür, dass zumindest das Innenministerium unter Jäger keine Ahnung davon hat oder haben will, was sich in seinem Zuständigkeitsbereich an größeren Ereignissen und Entwicklungen abspielt, mit denen der Mehrheitsbevölkerung auf der Nase herumgetanzt wird. Jäger ist in der Vergangenheit schon öfters mit Äußerungen aufgefallen, die dergleichen bezeugen.

Aber einmal abgesehen von der besonderen Kompetenz und den besonderen politischen Vorlieben dieses rot-grünen Kabinetts müssen anlässlich der Vorgänge in der Silvesternacht auch übergeordnete Fragen gestellt werden. Z.B. die Frage, ob hinter der hier, nach allen Berichten, erfolgten Zusammenrottung eines bestimmten kriminellen Teilspektrums der Migration noch mehr steckt als private Vernetzungen über Facebook etc. Es könnte sich auch um Anstiftung bzw. Ermunterungen von dergleichen Aktivitäten seitens höherer politischer Instanzen handeln, solcher etwa, die Merkels Politik zu Fall bringen wollen.

Diese Merkelsche Politik muss noch differenziert analysiert werden. Ich habe in meiner ersten Stellungnahme vor allem die Rücksichtslosigkeit kritisiert, mit der hier gegen Grundinteressen der großen Masse der Bürger verstoßen und die Auflösung der Nation weiter betrieben wird. Andererseits kann man hier bei Merkel auch durchaus eine strategische Idee unterstellen, über die als solche allerdings nicht gesprochen wird, und hinter der bestimmte Interessen des EU-Kapitalismus stehen. Gesprochen wird über nur humanitäre Aufgaben oder arbeitsmarktpolitische Interessen – deren künftige Bewältigung man allerdings auch mit einigen Gründen in Zweifel ziehen kann. Sie bilden aber mit Sicherheit nicht die wirkliche Hauptmotivation von Politikern wie Merkel. Was Merkel aber  in der Tat mit der Öffnung der Grenzen für Millionen Flüchtlinge und Migranten aus dem vorderorientalischen Bereich (v.a. Syrien und Irak) bewirken könnte, wären künftige starke gesellschaftliche Verbindungen mit diesen Ländern, die sich im Laufe der Jahre für politische Interessen des kapitalistischen EU-Blocks massiv auszahlen könnten. Sie könnten dazu beitragen, der EU, ihren herrschenden Schichten, in dieser traditionell von den USA und deren engsten Verbündeten wie Israel dominierten (und gegen Europa ausgespielten) Region erheblich mehr Einfluss und politischen Spielraum zu verschaffen. Etwas, was immer wieder einmal angesprochen, aber nie wirksam in Angriff genommen wurde, nämlich so etwas wie eine Mittelmeerpolitik der EU (allerdings keine von der Sorte Sarkozy/Frankreich, z.B. in Libyen herumzubombardieren), die den USA etc. erheblich in die Quere kommen würde, auch eventuell einschließlich einer stärkeren Einbindung der Türkei in Interessen der EU, könnte im Hintergrund sowohl der Merkelschen Grenzöffnung wie auch des sich massiv formierenden Widerstands gegen ihre Politik stehen.

Merkel sollte in ihrer internationalen Politik, wie schon in der Ukraine-Russland-Frage deutlich wurde, nicht als Leichtgewicht unterschätzt werden. Nach innen, vor allem gegenüber der eigenen Bevölkerung, vertritt sie gesellschaftspolitisch die Zersetzungs- und Herrschaftsstrategien, wie sie für die fundamentalen finanzkapitalistischen Strukturen charakteristisch sind, die sich z.B. auch in den USA zeigen, und dementsprechend muss sie kritisiert werden. In der internationalen Politik tritt sie bisher mit einigem Erfolg für den Zusammenhalt der EU und die Durchsetzung gewisser internationaler Interessen derselben ein.

Sicher ist eine solche begriffliche zweipolige Schematik zu einfach, aber derzeit finde ich sie zumindest brauchbarer als so manches, was ich zu lesen bekomme.

 

 

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Was ist das für ein Innenminister in NRW, und was für ein Polizeipräsident in Köln?

Wenn es um Begünstigung und  Kleinreden der organisierten Kriminalität, des Herumtrampelns gewisser Kräfte auf der Bevölkerung geht, da kann der Landesregierung von NRW (Kraft-Löhrmann) und namentlich ihrem Innenminister Jäger und den von ihm ins Amt geholten Polizeipräsidenten so leicht keiner das Wasser reichen.

 

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Einmal mehr zur traurigen Rolle von „Charlie Hebdo“ und des sog. islamischen Terrorismus

 

Das französische Witzblättchen „Charlie Hebdo“ hat lt. Berichten zum Neujahr 2016 auf der Titelseite eine Karikatur gebracht, die wohl Bezug nehmen soll auf die Massaker des Jahres 2015 in Paris.

Sie zeigt einen davonrennenden alten Kerl mit Bart, eine Kalaschnikow auf dem Rücken. Die Textzeile lautet (übersetzt): „ein Jahr danach – der Mörder ist noch immer auf der Flucht“. Über seinem Kopf schwebt ein Symbol, ein Dreieck mit einem Auge darin. Dieses Symbol, das sog. Auge der Vorsehung, ist, lexikalischen Angaben zufolge, sehr alt und hat in der Geschichte wechselnden religiösen Überzeugungen zum Ausdruck gedient. Eine klare und eindeutige Beziehung auf die christliche Religion, deren Hauptaussage im Kreuzzeichen symbolisiert wird, liegt mE nicht vor, auch nicht auf die jüdische oder die islamische Religion. Wieso Journalisten behaupten, mit dem Symbol sei die Figur als „der Christengott“ identifiziert, erschließt sich mir nicht; wahrscheinlich sind die Schreiber bloß unwissend, was bei heutigen Journalisten nicht selten vorkommt.

Dass mit dem davonrennenden Mörderkerl und seinem religiösen Symbol allerdings Religiöses als Urheber der Massaker behauptet wird, scheint mir eindeutig.

Und damit wären wir wieder bei der traurigen und dringend scharfer Kritik bedürftigen Ideologie von „Charlie Hebdo“.

Die Ursachen solcher Taten, die Ursachen des islamistischen Terrors im allgemeinen (wie auch anderer terroristischer Bewegungen, die unter anderen religiösen Vorzeichen agieren) liegen nämlich nicht in erster Linie und hauptsächlich in religiösen Vorstellungen, sondern in materiellen gesellschaftlichen Widersprüchen.

So müssen die Ursachen der islamistischen Terrorismen, die in den letzten ca. 30 Jahren entstanden sind und heute ein Dauer-Hauptthema unserer Medien bilden, vor allem in den unerhörten Verbrechen gesucht werden, die die USA und andere mit ihnen verbündete Länder (Israel, Großbritannien, fallweise auch Frankreich, um nur die bekanntesten zu nennen) an Ländern verübt haben und weiter verüben, die kulturell islamisch geprägt sind – an Afghanistan, am Irak, an Syrien usw. usf. Gleichzeitig haben vor allem die USA eine gewisse Routine darin entwickelt, selbst islamistisch-terroristische Bewegungen zu fördern und in ihrem Kampf um die Behauptung ihrer Position als Weltmacht Nr. 1 zu funktionalisieren. Ich erwähne hier nur die Mujaheddin Afghanistans, Tschetschenien, Bosnien, Libyen etc.pp., in letzter Zeit v.a. allem die islamistischen Killertruppen in Syrien, die direkt von Saudi-Arabien, Katar und anderen abhängig sind, indirekt und in letzter Instanz aber von deren Hauptvormacht, den USA. Das schließt auch den sog. IS ein, der seinerseits durchaus in gewissen Kalküls der USA (Sturz des Assad-Regimes) eine positive Rolle spielt, auch wenn er andererseits beschnitten und gestutzt wird, weil nicht alles passt.

Auch die massive direkte internationale Förderung islamistischer religiöser Strömungen, Organisationen und Terrorgruppen bspw. durch Saudi-Arabien, Pakistan etc. dürfte wenig mit den religiösen Überzeugungen der dort herrschenden Machtgruppen zu tun haben (wenn sie überhaupt welche haben), sondern mit ihren Macht- und Ausbeuterinteressen.

Deswegen und aus vielen anderen Gründen – ich möchte hier nicht ausführlich werden – ist die Stoßrichtung von „Charlie Hebdo“ Quatsch, Zeugnis ärmlicher Geistesverfassung und, mehr noch, einer beklagenswerten politischen Rolle. „Charlie Hebdo“ lenkt von den politischen Akteuren ab, verstärkt deren eigene Masche, hinter religiösen Vorstellungen die eigenen Macht- und Ausbeutungsinteressen zu verstecken. Man muss leider sagen, dass „Charlie Hebdo“ politisch nach wie vor denselben Kräften dient, denen im Januar 2015 die eigenen Leute, oder ein Teil derselben, zum Opfer gefallen ist.

Der Islam enthält durchaus Elemente einer Eroberer-Ideologie und ist gegenüber Menschen anderer religiöser Überzeugungen traditionell und substantiell arrogant. Dies hängt mit seiner Entstehung in bestimmten kulturellen und machtpolitischen Zusammenhängen der Jahrhunderte ab etwa 600 unserer Zeitrechnung zu zusammen sowie mit der folgenden arabischen Expansionspolitik. Solche rückständigen Züge in der heutigen Zeit wiederzubeleben und politisch zu nutzen, das jedoch ist in erster Linie den heutigen politischen und gesellschaftlichen Widersprüchen geschuldet, wie oben kurz angeschnitten.

Auch die unglaubliche Menschenverachtung und die Barbarisierung der gesellschaftlichen Beziehungen durch den heutigen globalen Kapitalismus, vor allem den der USA, treibt junge Menschen einer solchen religiösen Ideologie zu, in der sie irrtümlich einen Halt im Kampf gegen die diese Herrschaft erhoffen. Das erste Resultat aber ist, dass sie die kapitalistische Barbarisierung selbst auf die Spitze treiben und zum Werkzeug werden.

 

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Anscheinend wenig amtliches Interesse in Frankreich an der Klärung des Massakers bei „Charlie Hebdo“

 

Ein Artikel von Michaela Wiegel stellt im Zusammenhang des Massakers bei „Charlie Hebdo“ einige Äußerungen von Betroffenen zusammen.

Sie kritisieren merkwürdige polizeiliche Unterlassungen im Vorfeld und während der Schießerei.

Derartigen Vorwürfen werde nun seitens der Strafverfolgungsbehörden nur mit sehr gebremstem Interesse nachgegangen – so weitere Kritik.

Schließlich folgen einige Angaben über die Verwicklung von polizeilichen Akteuren mit islamistisch-terroristischen Kreisen.

Der Artikel gibt Anlass zu noch mehr kritischer Distanz zu der Heulerei von Medien und Politikern wg. „Charlie Hebdo“. Erneut, wie auch bei anderen terroristischen Akten, muss der Hypothese nachgegangen werden, dass bestimmte Kräfte im Regierungsapparat mit zu den Hinterleuten solcher Terrorakte gehören, um bestimmte politische Süppchen darauf zu kochen.

Ich hatte in meiner ersten relativ spontanen Stellungnahme schon auf Derartiges angespielt: „Insbesondere hofft man, so etwas wie Islamophobie zu züchten, d.h. eine Einstellung, die sich nicht in Richtung von mehr Verständnis für religiöse und moralische Traditionen aus zurückgebliebenen Teilen der Welt entwickelt, sondern in Richtung eines ‚clash of civilizations‘, genereller Verständnislosigkeit und Überlegenheitsdünkels auf der einen, der Neigung zur reaktionärer Gewalttätigkeit gegenüber der deutschen oder französischen Mehrheitsgesellschaft auf der anderen Seite.“

Auch das politische Umfeld der Massaker vom November 2015 in Paris bedarf unter solchen Gesichtspunkten weiterer Analyse.

Ich möchte hierzu auch auf einen anderen Beitrag auf meinem Blog verweisen, und zwar auf „Herrschaftstechniken des heutigen Kapitalismus“ v. 30.8. 2015, und zwar insbesondere auf den Abschnitt IV“Kriege und Terrorismus“.

„..die Etablierung einer Art islamistisch-terroristischen Untergrunds, der von den Geheimdiensten, wenn nicht direkt gesteuert so doch funktionalisiert werden kann, in allen möglichen Ländern, gerade in relativ zivilisierten und offiziell demokratischen Ländern“ wird hier konstatiert. Diese Verbindungen können von den kapitalistischen Regimes nicht nur für Terror gegen missliebige Bürger genutzt werden, ohne dass sie selbst in Erscheinung treten würden (wie in dem Beitrag gesagt), sondern sie dienen auch zur Aufhetzung von Teilen der Bevölkerung gegen andere Teile und damit zur Ablenkung von der Notwendigkeit, gemeinsam mit den Entrechteten der Welt gegen das kapitalistische System vorzugehen.

 

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