Schwerste Anschuldigungen gegen Duterte, Präsident der Philippinen

Ganz im Gegensatz zu Veröffentlichungen in 2016 auch von eher linker Seite, Dutertes Bekundungen, den Drogensumpf trockenzulegen, könne man ernst nehmen, und einem entsprechenden Kommentar meinerseits (28.Juli 2016) kommt nun von der National-Demokratischen Front der Philippinen ein schwerer Angriff:

“ THE DUTERTE WAR ON DRUGS IS FAKE
By Prof. Jose Maria Sison | NDFP Chief Political Consultant | April 2, 2019

Duterte rode to power promising to finish off the drug problem in three to six months, despite the fact that as longtime mayor he had used Davao city as a production base and smuggling point for the illegal drug trade.

He used the drug issue to deceive many of those who voted for him in 2016 and to impress the public that he was a strong man and a decisive leader.

Since then, by his own admission, the problem of illegal drugs has grown worse, with drug addicts increasing to 7-8 million under his watch from 1.8 million during the time of Aquino, despite the mass murder of now more than 30,000 poor suspected drug addicts and peddlers.

Since the beginning, the so-called war on drugs launched by Duterte has flagrantly appeared as fake because he has in fact been openly protecting major druglords and smugglers, including his own son Paolo Duterte, Peter Lim, Michael Yang, Allan Lim and others.

The truth is now completely out:

  1. The Duterte war on drugs has been carried out to suppress the drug syndicates that rival the Duterte drug syndicate and to realize the monopoly of the Duterte drug syndicate over the illegal drug trade.
  2. Duterte has systematically used the mass murder of drug suspects to criminalize and corrupt the PNP and turn it into a private army and criminal accomplice of the Duterte drug syndicate.
  3. From time to time, Duterte issues a fake narco-list to deflect attention from the real drug lords and discredit his political opponents.
  4. He has maliciously used the mass murder of the poor drug suspects to cause the mass intimidation of the people in a scheme of state terrorism and paying the way for a fascist dictatorship through charter change to a bogus kind of federalism.

There is method in Duterte’s madness of engaging in mass murder of poor suspected drug addicts and peddlers at the street level. Duterte’s evil purpose is to amass wealth from the illegal drug trade and to justify his license to kill and intimidate the people.“

Der Autor dieses Beitrags, Jose Maria Sison, ist der Gründer der Kommunistischen Partei der Philippinen, die seit Jahrzehnten für eine grundlegende Besserung der Lage der Landbevölkerung kämpft, auch mitttels eines anscheinend unausrottbaren Guerillakrieges, und sich auch energisch für internationale Solidarität demokratischer und revolutionärer Bewegungen in der Dritten Welt einsetzt. Sison lebt seit langem im politischen Exil in den Niederlanden. Wenn eine Persönlichkeit seines Formats eine derartige Analyse der politischen Natur Dutertes vorlegt, muss man das ernst nehmen.

Die tatsächliche innere Entwicklung in den Philippinen und die internationale Positionierung der philippinischen Regierung unter Duterte – ebenso wie die seiner inneren Kontrahenten – im Spannungsfeld der Konkurrenz der USA und Chinas auf die militärische Suprematie im Westpazifik sind mir unklar, frühere Parteinahmen muss ich in Frage stellen. Kenner der betreffenden Entwicklungen sind gefragt, Fakten und Analyse zu liefern.

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Der Terroranschlag von Christchurch und die Förderung des Islamismus

Nur eine kurze Bemerkung zum Anschlag in Christchurch

Es hat in den letzten Jahren immer wieder solche abscheulichen massenmörderischen Anschläge gegeben, häufig von angeblichen Islamisten, durchaus aber auch immer wieder einmal von sog. Rechtsterroristen, beginnend mit Breivik. Und immer wieder blieb die öffentliche Darstellung von Tätern und Motiven an der Oberfläche, nach dem Motto: ‚Islamist tötet verhasste Ungläubige; ultrarechter Kreuzzügler tötet verhasste Ausländer bzw. deren Freunde.‘

Häufig folgte dann – immerhin  – eine bestimmte Art von Nachspiel in manchen Medien, und da wird es eigentlich politisch interessant.

Diese Nachspiele enthalten fast regelmäßig Mitteilungen wie, dass der bzw. die Attentäter bestimmten Behörden der betroffenen Länder eigentlich schon länger recht gut bekannt waren. Oft gibt es, solchen Enthüllungen zufolge, längst mehr oder weniger umfangreiche Akten über sie, die ihre Aktivitäten in kriminellen Bereichen wie Drogenkonsum oder Drogenhandel, in Gewalttätereien usf. verzeichnen. Im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin, Amri, zieht sich dieses Nachspiel nun schon über Jahre hin, und man bekommt geradezu massenweise Mitteilungen darüber Stückchen für Stückchen nachgeliefert, welche Polizei- und welche Staatsschutzstellen schon alles mögliche gerade auch über die terroristische Gefährlichkeit des Betreffenden gewusst haben.

Wohl noch krasser ist der Fall des sog. NSU, dessen über ein Jahrzehnt sich hinziehende Mordserie überhaupt nur möglich sein konnte, wenn immer wieder das eigentlich zu erwartende normale polizeiliche und staatsanwaltliche Eingreifen von höherer Hand unterbunden worden ist. Warum und von wem dies bspw. im NSU-Fall so gedreht worden ist, soll hier nicht Thema sein.

Jedenfalls kommt man nach so vielen Jahren und so vielen innerlich verwandten Vorfällen kaum um die Vermutung herum, dass es mit der Existenz eines – internationalen –  gesellschaftlichen Sumpfes von desperaten Kriminellen, die sich teils islamistisch, teils kreuzzüglerisch oder sonstwie drapieren, nicht getan ist. Dieses Potential scheint, ob islamistisch oder anders getönt, polizeilichen und geheimdienstlichen Stellen recht gut bekannt zu sein, und das heißt natürlich auch, dass derartige Leute manipulierbar sind; sie können eingesetzt werden. Es muss politische Kräfte auf viel höherer Ebene geben, die sich dieses Sumpfes für ihre Zwecke bedienen, um sensationelle Verbrechen in Szene zu setzen, deren politische Zielrichtungen untersucht werden müssen – was genau dann in allen führenden Medien unterbleibt und, wenn überhaupt, einigen eher randständigen Publizisten überlassen wird, die man leicht als sog. Verschwörungstheoretiker in die Unbeachtlichkeit verfrachtet, wenn sie der Sache einmal zu nahe kommen sollten.

Im Folgenden nur ein unverbindlicher, gleichwohl naheliegender Ansatz für mögliche politische Verknüpfungen:

Das Attentat in Neuseeland ereignet sich in unmittelbarer zeitlicher und auch in regionaler Nachbarschaft zu den anstehenden Präsidentenwahlen in Indonesien. Dieser nach China größte und bedeutendste Staat im ostasiatisch-pazifischen Raum, mit einem riesigen Territorium, einer Bevölkerung von mindestens 250 Millionen Menschen und einer strategisch bedeutenden Lage in der Nachbarschaft von Australien, den Philippinen, Vietnam, Thailand usf. ist seit langem und zunehmend in den letzten Jahren Schauplatz intensiver politischer Kämpfe, bei denen es gerade auch um die Frage geht, ob die große muslimische Bevölkerungsmehrheit stärker in den Bann ultrareaktionärer islamistischer Bewegungen gerät oder – in dem bescheidenen Maße, das in einem leider immer noch so rückständigen Land wie Indonesien zumutbar erscheint  – sich toleranter und moderner entwickelt.

Die Präsidentschaftswahl scheint in Hinsicht solcher Richtungsentscheidungen zu einer kritischen Periode zu werden. Das Attentat von Christchurch wird dort ohne jeden Zweifel dazu genutzt werden, reaktionären islamistischen Strömungen massiv Auftrieb zu geben. Daher muss die Frage gestellt werden, ob nicht internationale Kräfte, die dergleichen im Falle Indonesien anstreben, hinter dem Anschlag von Christchurch aktiv waren. Das widerspräche zwar dem medialen Bild eines einzelnen fanatischen Islamfeindes als Attentäter, würde aber vom politischen Gesamtbild her einige Wahrscheinlichkeit für sich beanspruchen können.

Natürlich ist der mögliche Zusammenhang zu Indonesien keineswegs der einzige denkbare. Weltweit bekommt der terroristische Islamismus durch das Attentat Auftrieb – das muss man jedenfalls leider mit großer Sicherheit erwarten.

 

 

 

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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.

 

 

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Buchrezension – welches Beispiel der Autor Sean McFate für militärisches und gesellschaftliches Denken in den USA liefert

Es geht hier um ein neues Buch (2019) eines US-Militärs über –  angeblich – neue Regeln des Krieges, die den USA zum Sieg  in einer Welt der durable disorder verhelfen sollen, einer Welt „nachhaltiger Unordnung“.

(Sean McFate , The New Rules of War. Victory in the Age of Durable Disorder. William Morrow, NY, 2019)

Der Autor hat lt. Klappentext als Fallschirmsoldat in der US-Army  und später als privater Söldner Erfahrungen gesammelt und ist nun Professor für Strategie an der National Defense University und der School of Foreign Service der Georgetown University.

Seine militärischen Ratschläge erwachsen aus höchst zweifelhaften, brutalen und ausbeuterischen Grundansichten über die Weltgesellschaft.

Seine durable disorder hat in etwa folgende Grundstruktur: einige starke Staaten, v.a. die USA und andere des Westens (deren Namen werden nicht genannt), sind in dem weitaus größeren übrigen Teil der Welt mit ihren schwachen oder überhaupt nicht existierenden Staaten, vor allem in Afrika, aber keineswegs nur dort,  auf permanentem Beutezug und im Konflikt mit „revisionistischen“ (die Oberhoheit der USA herausfordernden) Mächten wie China.

Der Autor  unternimmt keinerlei Versuch, den Kampf der USA um Beute und weltweite Vorherrschaft in irgendeiner Weise mit höheren Prinzipien zu rechtfertigen. Für ihn ist Krieg natürliche überhistorische Grundeigenschaft des Menschen („War is one of humanity’s constants.“, S. 6)  und in dem Kampf aller gegen alle geht es nur darum, für sich selbst die maximale Bereicherung und die Vorherrschaft zu erkämpfen.

Er wendet sich ausdrücklich gegen Auffassungen wie die, die USA seien demokratisch – in Wirklichkeit würden sie von einem deep state gelenkt, einer Allianz zwischen Plutokraten und verdeckten Akteuren des politischen und militärischen Apparats. „But the double helix of corporations and politicos forms the DNA of America’s power structure.“ (168)

Damit entfällt selbstredend – ­ohne dass der Autor darauf eigens einginge – jegliche der üblichen moralisch oder zivilisatorisch getönten Selbstrechtfertigungen des US-Imperialismus, bspw. die des Demokratiebringers, oder auch nur die des technologischen Beglückers. Die USA kämpfen eben gegen andere deep states, gegen sich neu entwickelnde „regionale Supermächte“, gegen verdeckte Gegner, gegen Aufstände oder zetteln solche selber an.

Die Geschichte steht still in der ständigen Unruhe des egoistischen Kampfes aller gegen alle – so etwa die „Vision“ des Herrn McFate .

Im weltweiten Beuteraum der durable disorder gibt es auf unterer oder mittlerer Ebene durchaus viele weitere Gruppen, die sich ihrerseits bereichern wollen und dazu eigene militärische Apparate aufbauen. So spricht McFate  immer wieder davon, wie sich heute irgendwelche Milliardäre, große Firmen, Öl-Potentaten, Narco-Kartelle, ein Putin, afrikanische warlords usf. ihre Söldnerarmeen zusammenkaufen und sich Macht und Reichtum erkämpfen können. Das wichtigste und größte Territorium für diese Kämpfe ist in seinen Augen „Afrika“, aber auch Lateinamerika, wo v.a. Mexiko und andere „Narcostaaten“ schon längst derart konstituiert seien, oder bestimmte asiatische Regionen.

„Viele Menschen denken, dass failed states in den internationalen Beziehungen die Ausnahme seien; sie sind jedoch die Regel.“ (149)

„Die Erosion des Staates ermuntert neue Varianten globaler Mächte. Das Autoritätsvakuum, das übrigbleibt, wenn Staaten sich zurückziehen, wird von Aufständischen, Kalifaten, Firmenimperien, Narkostaaten, den Königreichen von warlords, Söldnerherren und Wüsteneien gefüllt werden.“ (149)

„Wir treten in eine Wirklichkeit ein, in der jeder mit genug Geld sich ein Militär mieten kann um zu tun, was immer er oder sie wünscht: Kriege beginnen, sie beenden, anderer Leute Eigentum an sich reißen, ganze Gruppen von Menschen ermorden oder retten….Wenn jedermann zum Kriegführen Söldner mieten kann, können die Ultrareichen eine neue Art von Macht in der Weltpolitik bilden.“

„Wer wird sich in dieser neuen Klasse von Weltmächten finden? Die globalen ein Prozent, so viel sei für Anfänger gesagt. Im Jahre 2015 besaßen gerade einmal 62 Personen mehr Reichtum als die ärmste Hälfte des Planeten. Anders ausgedrückt, ein Bus voller Tycoons besitzt mehr als 3,6 Milliarden Menschen zusammen, was diese Magnaten zu den 0,000002 Prozent macht. Die Konsolidierung von Spitzenreichtum ist ein wachsender Trend.“ (151)

In der Folge würden die Megafirmen und die globalen 1 Prozent in die eigene Sicherheit investieren, unter der Voraussetzung, dass Söldner verfügbar und legitimiert sein werden (wofür McFate  durchgängig plädiert) (152) Der Krieg wird zur Ware (185, 193), die Söldnerkontingente werden an der Börse gehandelt und das Objekt von Investoren.

Zudem haben die USA auf globaler Ebene noch lebensgefährliche große Konkurrenten und Herausforderer, „revisionistische Staaten“: China und wohl auch Russland.

Die Frage, ob es einen großen historischen Kampf um die globale Hegemonie gibt, bspw. zwischen den USA und China, und ob hieraus in Zukunft ähnlich gigantische Zusammenstöße wie im 20. Jh. entstehen können bzw. sogar müssen, unter Einsatz massivster militärischer Vernichtungspotentiale, interessiert den Autor allerdings merkwürdigerweise kaum. Er verspottet bemerkenswerterweise mehrfach diejenigen US-Strategen, deren Denken und deren extrem technisierte, extrem massenvernichtende und extrem teure Rüstungen sich auf solche Möglichkeiten konzentrieren. Jedenfalls aber empfiehlt er auch solchen Strategen der – ihrer Meinung nach – kommenden großen historischen Konfrontationen solche angeblich neuen Methoden der vielfältigen, flexiblen und großenteils verdeckten Kriegführung, wie er sie generell für den Weltzustand der durable disorder für angemessen hält.

 

Ausgangspunkt ist für McFate  die Frage, warum die USA in den letzten 70 Jahren ihre Kriege  – mit wenigen unbedeutenden Ausnahmen – alle verloren haben. Diese Frage versucht McFate  militärtheoretisch zu beleuchten. Seiner Meinung nach haben die heutigen militärischen Chefs der USA leider Ansichten über das Wesen des Krieges, die in der Vergangenheit gebildet wurden und vielleicht auf frühere Kriege zutrafen, aber nicht mehr auf die heute sich herausbildenden Formen und Facetten von Krieg. Seiner Meinung nach öffnet er ihnen  die Augen für die heutige Realität.

Dabei rekurriert er auf historische, gesellschaftliche und politische Gegebenheiten. Deren Verständnis sei erforderlich, um militärische Strategien von heute entwickeln zu können.

Dieser Gedanke ist prinzipiell richtig, doch der Autor vermag ihn nicht mit Leben zu füllen; er ist historisch zu unwissend, er kennt nur ein paar Anekdoten, ein paar Einzelheiten. Seine politischen Analysen sind das reine Debakel. Zur kritischen Reflexion über gesellschaftlich-politische Zusammenhänge ist er nicht in der Lage. Bei seinen Äußerungen über strategische Niederlagen der USA, bspw. den Vietnam-Krieg, die Interventionen in Irak und Afghanistan, bleibt er an einer Oberfläche hängen. Diese Kriege wurden verloren, in der Ansicht von McFate, weil die USA in den Medien ungeschickt agiert haben, und/oder weil sie nicht mit genügender Rigorosität und Massivität ihre Gegner niedergewalzt haben. Bewundernd erzählt McFate  vom Beispiel der Radikalität der antiken Römer bei der Niederschlagung jüdischer Aufstände unter Vespasian und Titus,  d.h. von rücksichtlosem Massenmord, bis nicht nur kein Aufständischer mehr am Leben war, sondern auch die Masse der Bevölkerung so dezimiert und erschöpft, dass für Auflehnung nicht mehr die mindeste Energie vorhanden war.

Die politischen Fundamentalia solcher Kriege der USA wie in Vietnam (bis 1975) und später im Irak und in Afghanistan hingegen sind für McFate  jedoch keiner Erwähnung wert. Ihn interessiert offensichtlich nicht bspw. die Motivationsgrundlage der USA für die Kriege in Korea und Vietnam, die man im Kampf um kapitalistisch-imperialistische geopolitische Schlüsselpositionen gegenüber der sich konsolidierenden, damals noch in mancher Hinsicht sozialistischen Sowjetunion der Zeit nach 1945 und gegenüber dem revolutionären China sehen kann. Er macht auch keinen Ansatz, die für die USA schließlich negative Entwicklung dieser ihrer Kriegsunternehmungen mit weltpolitischen Verschiebungen der betreffenden Zeitabschnitte zu verknüpfen.

Was ist das für eine Herleitung von Militärischem aus Politischem, die McFate  doch – im höchst Allgemeinen – so konsequent zu fordern scheint, wenn solche politischen Grundkonstellationen und –ziele bei ihm nicht einmal erwähnt werden?

Nicht einmal die offiziellen politischen Begründungen der USA für die erwähnten Kriege werden von McFate  einer Erwähnung gewürdigt – warum? Könnten die, wenn auch einseitig, vielleicht  zu politisch ausfallen und von daher auf die Notwendigkeit einer genaueren kritischen Analyse der Politik hinführen?  Politik ist für McFate  nur die Berücksichtigung der aktuellen Strukturen der jeweiligen Räubergegner und Raubkonkurrenten, auf die man flexibel, bspw. auch mit verdeckten Aktionen und geschickter Propaganda, sich einschießen müsse. Sun Tzu wird ausführlich zitiert und empfohlen, ein Autor, der anscheinend zwar einige militärische Tricks kannte, aber ebenfalls des Historischen und Politischen auf höherer Ebene sich enthielt.

Das zweifelhafte wissenschaftliche Niveau wird z.B. auch in den wiederholten Abwertungen des Militärtheoretikers Clausewitz durch den Autor deutlich. Lt. McFate  kannte dieser nur das Prinzip der großen Entscheidungsschlacht zwischen kriegführenden Staaten. Dass Clausewitz durchaus auch ganz andere Formen im Auge hatte und bspw. ausdrücklich eine Theorie des Guerillakrieges entwickelt hat, ist McFate  anscheinend entgangen.

Der Zwiespalt zwischen einem Ansatz, der die zu führenden Kriege prinzipiell als politische Ereignisse kategorisiert und dementsprechend fordert, Strategie und Taktik politisch abzuleiten – bspw. daraus, welche gesellschaftlichen Zustand man als Ergebnis der Kriegsbemühungen anstrebt, welche Art von „Frieden“ oder von Dauerkonflikt man realistischerweise anstrebt -,  der Widerspruch zwischen diesem Anspruch und dem geradezu schwachköpfigen eigenen politischen Horizont prägt dieses merkwürdige Buch.

Wie es zum heutigen globalen Zustand gekommen ist, in dem die USA nach McFates Ansicht nun so viele und so neuartige Kriege werden führen müssen, und wie die Welt aus den auch in McFates Augen so blutigen und brutalen Verhältnissen herauskommen oder sie wenigstens mildern könnte, das interessiert ihn überhaupt nicht. Sein Bild der Gegenwart und der Zukunft ist eigentlich stationär, ahistorisch, in den Einzelheiten jedoch von verwirrender Machtdynamik und allgemeinem, oft verdeckt geführtem Kampf  aller gegen alle geprägt – alle Akteure, die USA eingeschlossen, handeln aus primitivstem privategoistischem Beute- und Selbstbereicherungsstreben, und da konsolidiert sich nichts so recht. Kapitalismus eben, im unschönsten seiner Selbstbilder.

Es ist eine Fortschreibung heutiger Zustände, wie sie der US-Kapitalismus zusammen mit bestimmten Teilen seines gigantesken militärischen Apparates wohl selbst sieht. Er hat sie ja in der Tat  zu erheblichen Teilen in der Welt von heute selbst geschaffen. McFate  liefert eine Verewigungspropaganda für diese Zustände. Diese ist die politische Botschaft hinter und über seinem militärtheoretischen Fachgerassel. Man ist versucht zu hoffen, dass „Strategen“ seinesgleichen in den USA die Oberhand bekommen oder bereits haben –  dann ist diese Supermacht noch schneller Geschichte. Aber ob Ansichten wie die von McFate  eher repräsentativ oder vielmehr eher außenseiterisch stehen in der mentalen Welt von US-Strategen und Politikern, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

Aus diesem ebenso brutalen wie dummen, aber in manchen Aspekten durchaus nicht unrealistischen Buch leiten sich eigentlich zwingend solche Fragen ab, wie sie McFate so gar  nicht liebt. Er geht jeder Infragestellung der von ihm geschilderten heutigen Verhältnisse aus dem Weg. Was ihn einzig interessiert, ist, wie die USA in diesen Verhältnissen möglichst zu Siegen kommen könnten, und wie das Söldnerwesen im Dienste der USA, aber auch bei unteren Akteuren ausgeweitet und perfektioniert werden könnte.  „Victory in the Age of Durable Disorder.“

Dass die menschliche Gesellschaft in permanentem Krieg bzw. einer ständigen Durchmischung von Krieg und Frieden leben müsse, ist für ihn ausdrücklich eine Naturtatsache. Das mit der „Westfälischen“ Ordnung (1648) etablierte Monopol regelrechter Staaten auf Kriegführung, nämlich untereinander, ist für ihn eine historische Ausnahme und inzwischen obsolet. Heute führen lt. McFate  nicht nur Staaten, sondern auch Milliardäre, große private Firmen, Verbrecherbanden usf., vielleicht auch NGOs Krieg untereinander, und das ist unvermeidlich, ist der gesellschaftliche Normalzustand.  Jeglicher Reflexion über mögliche Weiterentwicklungen der Gesellschaft über einen solchen „Naturzustand“ hinaus wird von vornherein eine Absage erteilt.

Selbst eine weniger prinzipielle, relativere Fragstellung, wie z.B. ob „Afrika“ vielleicht aus seiner Rolle als permanentes Beutegebiet von Imperialisten und massenschlächterischen warlords herauswachsen könnte, ob solche Zustände eingedämmt und reduziert werden könnten, erscheint bei ihm gar nicht erst. Höchstens könnten irgendwelche Machtcliquen auch einmal Eigeninteresse entwickeln dahingehend, ihnen gehörige Territorien und Bevölkerungen aus dem allgemeinen blutigen Chaos herauszunehmen. Das konzediert McFate  zwar, aber es interessiert ihn offensichtlich nicht.

Eben so wenig wird man bei ihm Interesse finden für die Überlegung, ob es außer seinem angelsächsischen imperialistischen Raubkapitalismus andere Varianten des Kapitalismus geben könnte, oder vielleicht sogar grundsätzlich andere ökonomische und gesellschaftliche Strukturen, die aus sich heraus einem globalen Konzept der durable disorder sich verweigern oder widersetzen könnten. Der in Entstehung begriffene chinesische Imperialismus, oder die europäische Variante eines regulierteren Kapitalismus – werden die vielleicht andere Wege gehen? Werden gesellschaftliche Grundströmungen entstehen, die sich einer Weltherrschaft der durable disorder mit einer USA im Zentrum widersetzen und sich behaupten können?

 

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Unverschämte Kritik in der „FAZ“ an mangelnder Kollaboration mit dem saudischen Regime

Was für Provokationen sich die „FAZ“ erlaubt, wenn Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien einmal seitens einer Bundesregierung etwas zurückhaltend behandelt werden!

Man sehe sich diesen Artikel der Autoren Christian Schubert und Ulrich Friese an (Notiz 24.02. 13.55h: mittlerweile wurde er von der allgemein kostenlos zugänglichen Seite FAZ.net. wo er zunächt ganz prominent plaziert war, auf die kostenpflichtige „FAZ+“ verlagert und ziemlich versteckt. Merkwürdig.). In welch einem arrogantem Ton wird hier auf der deutschen Regierung herumgehackt, die angesichts von alarmierenden Entwicklungen wie dem Krieg im Jemen oder vielleicht auch einem Mordfall Kashoggi bestimmte  Auslieferungen von Waffen verzögert!

Ich hatte mir erlaubt, einen kurzen Leserkommentar zu dem Artikel an das Blatt zu schicken, mit folgendem Text:

„Dieser Artikel nervt! Die Problematik von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien scheint den Autoren nicht bekannt zu sein, sie schreiben wie Lobbyisten dieses von oben bis unten unerfreulichen Regimes (bewusst milder Ausdruck).

Es liegt auf der Hand, dass weder Deutschland noch die EU, egal ob zusammen mit oder ohne Brexit-GB, derzeit militärisch in der Lage sind sich zu verteidigen gegen einen möglichen großen Gegner, wer auch immer das sein könnte in der unübersichtlichen  internationalen künftigen Entwicklung. Darum muss die Diskussion gehen, und nicht darum, ob irgendwelche Rüstungsfirmen um ihre Profite bangen oder Politiker in GB oder Frankreich von der Pflege der Ruinen der kolonialen Vergangenheit nicht lassen können – was der Kern ihrer Beziehungen bspw.  zu Saudi-Arabien ist. Hunt schreibt, mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien die Menschenrechtslage dort beeinflussen zu wollen. Ja, Brexit! Der würde Europa wenigstens von solchen Existenzen entlasten.“

[Hunt ist der gegenwärtige Außenminister von Brexit-GB. Der Wortlaut dieses Selbstzitats kann in Kleinigkeiten von dem an die „FAZ“ gesandten abweichen, weil ich in dem Leserbrief-Fenster noch spontan kleine Änderungen vorgenommen habe, die dann eben verlorengegangen sind.]

Selbst dieses harmlose Stückchen scheint den Zensoren bei der „FAZ“ noch so schlimm zu sein, dass sie es haben durchfallen lassen.

 

Ich möchte den einen oder anderen, oben notgedrungen sehr knapp gefassten Gedanken etwas ausführen.

Es ist keineswegs nur das militärpolitische Versagen bisheriger Bundesregierungen, die anscheinend einen Trump brauchten, damit ein paar Leuten dämmerte, dass sie sich auf die USA nicht verlassen können. Es ist auch bspw. die permanente Opposition Großbritanniens innerhalb der EU gegen alle bisherigen Versuche, die völlige militärische Abhängigkeit Europas von der Supermacht USA infrage zu stellen; es sind, so darf man vermuten, auch viele weitere Interessen und Instanzen in  Europa, die für die permanente militärische Impotenz der EU als Ganzer mit verantwortlich sind.

Was diese Versagenszusammenhänge merkwürdigerweise aber anscheinend recht gut hinbekommen, sind Waffenproduktionen und massenhafte Waffenexporte auch an die problematischsten Regimes der Welt, wie z.B. an das saudische. Da scheint die Zusammenarbeit deutscher, französischer, britischer Firmen und Dienststellen bisher ganz gut zu klappen, da geht bisher fast alles – aber die Waffensysteme der Bundeswehr selbst sind, wenn man zahlreichen Berichten glauben darf, zum großen Teil unbrauchbar, und strategische Zusammenarbeit innerhalb Europas steckt offenbar noch im Kleinkindstadium.

Ich fand es regelrecht zum K—, einen derartigen Artikel lesen zu müssen, der Alarm schlägt, nicht etwa weil Europa bis auf weiteres eine militärische Null ist und daher vor den USA und vielleicht auch anderen politisch zu kriechen hat, sondern weil das blutige, islamistisch-fundamentalistische Saudi-Arabien jetzt vielleicht ein paar Schiffe, Flugzeuge oder was auch immer nicht gleich bekommt und nun vielleicht nicht ganz so schnell vorankommt mit Eroberungszügen wie im Jemen. Gerade eben noch war Saudi-Arabien ein Hauptbeteiligter an der Verwüstung Syriens durch islamisch-fundamentalistische Mörderbanden, und die inneren Zustände sind unter Aspekten der Demokratie, des Zugangs zu Bildung und politischer Beteiligung mit die erbärmlichsten in der heutigen Welt.

Ich glaube es gerne, dass bestimmte Rüstungskapitalisten in Europa jetzt jammern, weil ihre Blutgelder vielleicht nicht mehr ganz so sicher und rasch und reichlich fließen; und ich glaube es auch gerne, dass gerade in Großbritannien und auch in Frankreich und anderswo bestimmte Politikerkreise befürchten, in ihren Kollaborationen mit dem saudischen und mit weiteren ähnlichen Regimes behindert zu werden.

Wie zahlreiche politische Vorgänge der letzten Jahrzehnte belegen, ist es in diesen Ländern weiterhin gang und gebe, mit den letzten Regimes zu kollaborieren, von Geldströmen und politischen Einflüssen zu träumen. Am Irakkrieg der USA von 1991 2003 haben sich diese Kreise eifrig und in pudelhafter Ergebenheit gegenüber den USA, gegenüber solchen Scheichtümern beteiligt, und beim zweiten Irakkrieg 2003 war GB wie gewohnt mit dabei. Allerdings zog es damals die französische Regierung zusammen mit der deutschen vernünftigerweise vor, abseits zu bleiben, und zusammen mit Russland, gegen das die Strategie der USA sich eigentlich ja richtete, diesem Krieg zu opponieren. Aber Rückfälle in koloniale Anwandlungen kommen auch unter französischen Politikern leider immer wieder vor, wenn es um den Vorderen Orient geht, in dem Frankreich noch nach dem 1. Weltkrieg zusammen mit Großbritannien die bestimmende imperiale Macht zu sein versuchte.

 

Es entspräche den europäischen Sicherheitsinteressen, dem europäischen Interesse an progressiven Entwicklungen im Vorderen Orient und nicht zuletzt den Interessen der Massen dort weit besser, wenn die EU ihre Bindungen zu Regimes wie dem saudischen lockerte. Statt solche Komplizenschaften weiter zu pflegen, sollte die EU auf Abbau der Spannungen zwischen den verschiedenen Machtcliquen dieses Raumes hinwirken. Verschiedene reaktionäre Regime dort halten sich gerade mit ständigen bewaffneten Aktionen gegeneinander und der entsprechenden intensiven Kollaboration mit den größten Feinden der arabischen Emanzipation, den USA und Israel,  noch aufrecht. Desinformierende Medien der westlichen Welt verschleiern diese Verhältnisse gerne als Konflikte, die angeblich vor allem religiös motiviert seien, wie „ zwischen Sunniten und Schiiten“.

 

Wenn den Regimes derartige militärische Spielräume eingeschränkt würden, wenn die EU viel deutlicher als bisher ihr Missfallen bekundete, könnte das bspw. auch inneren Demokratisierungstendenzen Auftrieb verschaffen. Nicht zuletzt dürfte der europäische Kapitalismus von einer Verfriedlichung des Vorderen Orients ganz andere ökonomische Chancen erwarten als  sie ihm jetzt vielleicht durch die Lappen gehen, wenn das eine oder andere Waffengeschäft baden geht.

 

 

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