Viele Regierungsmaßnahmen lassen sich aus medizinischer Sicht mittlerweile nicht mehr mit dem Kampf gegen die gesundheitliche Gefährdung einer hohen Zahl von Mitbürgern rechtfertigen.
Wie ist denn diese Paarung von zunehmender Inkompetenz mit hartnäckiger Unbelehrbarkeit zu erklären?
Man muss wohl vorsichtigerweise von der Annahme ausgehen, dass wir es mit einer Infektionsart zu tun haben, die anders und in manchen Aspekten gefährlicher ist als bspw. die üblichen Influenza-Wellen. Die Gefährlichkeit sollte man besser hoch einschätzen, bevor man böse Überraschungen erlebt.
Aber woher genau die jetzige Welle von Atemwegssymptomen etc. rührt, z.B. ob überhaupt eindeutig ein bestimmter Erreger identifiziert werden kann, ob nicht auch ein Zusammenwirken bekannter und nichtbekannter, sich auch ständig verändernder Erreger untersucht werden muss, das ist bereits umstritten, mit massiven Gründen.
Untersucht werden muss auch das Zusammenwirken von Erregern mit tieferen Unzulänglichkeiten der medizinischen Versorgung (insbesondere in anderen europäischen Ländern), mit Unzulänglichkeiten der Seniorenheime, mit schwachen individuellen Immunsystemen vieler Bürger, maW mit deren schlechtem Allgemeinzustand. Diese und andere sind Fragen, die in der Diskussion sind und noch erforscht werden müssen. Davon hängt auch die Berechtigung von Maßnahmen ab.
Bei den Regierungsmaßnahmen gibt es solche, die offensichtlich inkonsistent sind – z.B. die neuerlichen Schließungen in der Gastronomie und dem Beherbergungsgewerbe bei gleichzeitiger relativer Dichtgedrängtheit im öffentlichen Personenverkehr; oder vollkommen unbegründet, wie die Schließungen im Kulturbetrieb, der bewiesen hatte, dass er infektionsneutral gestaltet werden kann.
Und es gibt einen wesentlichen Zweig der Regierungsaktivitäten, nämlich die Öffentlichkeitsarbeit, die offensichtlich wahrheitswidrig ist.
Es ist wahrheitswidrig, die Zahl der positiven PCR-Tests mit „Infektionen“ gleichzusetzen, weil nur ein sehr geringer Prozentsatz der positiv Getesteten überhaupt erkrankt, woran auch immer. Wahrheitswidrig ist die Behauptung, die Intensivstationen würden bereits oder demnächst mit COVID19-Patienten überflutet, sodass ein massives Ansteigen der Sterbeziffern wg. Nichtmehrfunktionierens der medizinischen Versorgung drohe. Eine generelle Überlastung der Kliniken ist nicht wahrscheinlich, obgleich man regionale oder lokale Überlastungen nicht ausschließen kann, und wenn es zu Engpässen kommen sollte, hätte man es wie in jedem Jahr hauptsächlich mit den üblichen Wellen von ambulant erworbenen Lungenentzündungen, Influenza etc. zu tun plus einem Aufsatz an COVID19-Fällen – wenn die sich überhaupt klar von anderen Kausalitäten abgrenzen lassen.
Widersprüche, die sich aus mangelnder wissenschaftlicher Kenntnis und unzureichendem Forschungsstand zwangsläufig ergeben, z.B. über die Funktionalität von Masken und Isolierungen, sind etwas Anderes als Widersprüche, welche gesicherte Fakten ignorieren und an ihre Stelle Behauptungen setzen.
Massiv werden wahrheitswidrige Behauptungen in Umlauf gesetzt, die bestimmte politische Umgestaltungen von gesellschaftlichen Grundlagen wünschenswert oder unvermeidlich oder beides erscheinen lassen sollen.
Wo sind die politischen Triebkräfte zu suchen und zu identifizieren, wenn die Politik in wesentlichen Zügen von der Medizin her nicht mehr gerechtfertigt werden kann, sondern zur massenhaften medialen Desinformation und Aufpeitschung greift?
Die politischen Triebkräfte haben es zu tun bspw. mit der bürokratischen Erfassbarkeit des individuellen Lebens der Bürger, hauptsächlich durch IT-Systeme in staatlichen Händen bzw. in Händen dunkler, aber mächtiger privatkapitalistischer Firmen wie Google, Apple, Amazon, Microsoft etc. Aus der Erfassung würde ein – jedenfalls in den westlichen Gesellschaften – bisher ungekanntes Maß an Steuerung des individuellen Verhaltens der Bürger und eine enorme Einschränkung ihrer bisher gesetzlich garantierten Freiheiten resultieren. Das Vorbild sind asiatische Diktaturen wie in China, die mit der Verheißung elementarer materieller Sicherheit ‚für alle‘ auftreten (sog. harmonische Gesellschaft) und zu diesem angeblichen Zweck ein Maß an Entmündigung des Individuums beanspruchen, wie es nicht einmal in feudalen Zeiten in Europa gängig war, trotz Hörigkeiten, ständischer Begrenzungen und ideologischer Bevormundungen durch Religionen. In diesen Systemen wächst die Bereicherung der Milliardäre offensichtlich noch rascher als bisher.
So weit referiere ich hier nur Dinge, die nicht einmal neu sind und auch von vielen schon kritisch behandelt wurden.
Daneben, und in Zusammenhang damit, ist anscheinend eine tiefgehende Umgestaltung der ökonomischen Strukturen im Gang. Die ökonomische Freiheit, die mit dem bisherigen Kapitalismus partiell noch gegeben war, wenn auch längst durch Monopole, finanzkapitalistische Überbau-Strukturen, Korruption und Kriminalität spürbar eingeschränkt, passt nicht mehr in die Kontrollgesellschaft. Die Möglichkeiten für ökonomischen Erfolg für manche sind zwar unter Xi Jin-ping oder Amazon durchaus weiterhin gegeben, aber weitaus stärker als schon bisher vom Wohlwollen der ganz Großen und der politischen Apparate, von Klientelismus und Kriechertum abhängig.
Wenn zahllose mittelständische und kleine Unternehmen und Selbständige durch die lockdowns etc. in die finale Abhängigkeit von staatlichen Unterstützungen und/oder Großkonzernen und Finanzinvestoren getrieben werden, bekommen wir ein – viel stärker noch als bisher – staatsbürokratisches System.
Wenn der Bargeldbesitz in der Breite nicht mehr üblich oder gar nicht mehr zugelassen ist, gibt es nur noch elektronische Konten, die dem Zugriff des Staates unterworfen sind; sie können beliebig abgewertet werden, dem einzelnen Inhaber kann bei mangelndem Wohlverhalten die Verfügung eingeschränkt werden (s. die Praktiken in China); es geht letztlich in Richtung Abschaffung von kleinerem und mittlerem Privateigentum und der Etablierung eines Systems angeblich allgemeiner ökonomischer Sicherheit und Funktionalität, in Wirklichkeit eines Systems des organisierten Raubs an der Allgemeinheit durch diejenigen, die – wie auch immer – an die Spitze gekommen sind.
Pläne wie die Schaffung einer privaten globalen Währung, in der vor allem Facebook und andere Silicon Valley Konzerne im Verein mit großen Privatbanken das Sagen hätten und die Regierungen aller anderen Staaten – außer natürlich den USA und China – ausgeschlossen wären, und mit diesen auch letzte Reste demokratischer Verantwortung vor den Bürgern für die Wirtschaftspolitik, sind ein weiterer Aspekt dieser Angriffswelle.
Ein wesentlicher Aspekt scheint mir die Definition dessen zu sein, was „Geld“ ist. Bislang wurde zumindest in der öffentlichen Lehre und von der konkreten historischen Entwicklung her Geld in Beziehung zu ökonomischer Leistung gesetzt; der Geldwert einer Arbeitskraft, einer Ware oder einer Dienstleistung richtete sich (im Prinzip) nach dem darin enthaltenen Potential für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Gesellschaft, und dementsprechend musste (im Prinzip) eine gewisse Proportionalität der Masse des verfügbaren Geldes in der Gesellschaft zu deren realer Kraft gewahrt bleiben. Schulden waren (im Prinzip) noch immer in Proportion zu – wenn auch in immer fernerer Zukunft zu erwartender – ökonomischer Leistung zu sehen und sollten von daher beschränkt bleiben.
In den letzten Jahrzehnten hat allerdings die kapitalistische Dynamik bereits derartige bisherige Prinzipien und die meisten bisherigen staatlichen Rahmensetzungen überspült, sowohl Staaten wie auch viele Unternehmen und viele Privatpersonen sind in einem Maße überschuldet, dass Tilgung durch künftige ökonomische Leistung schon lange nicht mehr als reale Perspektive definiert werden kann. Wenn nun, angeblich um „pandemische“ vermeintliche Urkatastrophen eingrenzen und die angebliche allgemeine Nützlichkeit des Systems aufrechterhalten zu können, die Zentralbanken Kreditfluten und Zuwendungen entfesseln, die selbst die bisherige eigentlich untragbare Verschuldung als eine kleine Vorstufe erscheinen lassen, muss Geld anders definiert werden.
Mag der Einzelne, mögen Mittelständler auch unter ein noch strengeres Schufa-Joch als bisher gezwungen werden – für die ganz Großen, für die Staatsgünstlinge, die konformen Politiker gibt es weniger Obergrenzen als je zuvor. Geld wird „gedruckt“, wenn und wieviel die Richtigen es fordern.
Solche fundamentalen Umgestaltungen zeichnen sich freilich nicht erst heute ab, nicht erst heute beobachten wir die kapitalistischen Triebkräfte, die elementar in die Richtung derartiger Macht- und Reichtumskonzentrationen wirken und diese auch bewusst fordern. Aber bisher waren diese umstritten und man konnte annehmen, dass hier zukünftig prinzipielle Entscheidungen im politischen Kampf erst getroffen werden müssten und in ihrem gesellschaftlichen Charakter noch zu definieren wären.
Unter der Marke „Corona“ aber wird anscheinend seitens des ganz großen Kapitals, der Profiteure und Vorantreiber der Kontrollgesellschaft jetzt überfallartig versucht, entscheidende Schritte zu erzwingen, und in diesem Zusammenhang fragt es sich, was Politiker wie Merkel, die persönlich nicht zu den ökonomischen oder politischen Profiteuren solcher Entwicklungen gehören, dazu veranlasst, an entscheidender Stelle mit zu treiben, Autoritarismus, Kontrollgesellschaft und Totalitarismus zu etablieren und die Öffentlichkeit zu belügen.
Ich stelle bewusst hier eine Person ins Zentrum meiner Frage, bei der persönlicher Nutzen als Antrieb ihrer politischen Positionierungen kaum in Frage kommt, anders als bei der großen Zahl der sonstigen Funktionäre in den Apparaten, die noch Karriere und vielleicht auch Geld machen wollen, der Söders, Spahns etc.
Merkel, so könnten Erklärungsversuche zunächst einmal ansetzen, bewegt sich nach Maßgabe ihres persönlichen Weltbildes und seiner Einschränkungen und Fehlerhaftigkeiten, wie das alle tun – wenn auch in unterschiedlich fehlerhaftem Maße; sie könnte aber auch unter Erpressungsdruck stehen, der ihr Entscheidungen abzwingt.
Was die persönliche Ideologie der Kanzlern betrifft, meine ich aus der Praxis der letzten Jahrzehnte her bestimmte Grundzüge erahnen zu können: eine Passivität gegenüber den kapitalistischen Grundströmungen, welche zu mehr Reichtumskonzentration und politischem Autoritarismus hinführen, vielleicht sogar eine innere Affinität zu solchen Weltbildern; eine Tendenz zur Dämpfung von politischen Widersprüchen, zur Sedierung der Öffentlichkeit, zur Entmündigung demokratischer Ansprüche, zu persönlichem Autoritarismus. In der Frage der Kernenergie und der Flüchtlingsfrage konnte sie plötzlich massiv autoritär entscheiden und schwere Schockwellen aussenden.
Merkel passt in Systeme der internen Absprachen auf höchster Ebene, der Dämpfung der Widersprüche zwischen den Machtcliquen – die letztlich auf Kosten der großen Mehrheit gehen. Ihre diplomatischen Fähigkeiten sind anscheinend außergewöhnlich und haben nicht nur negative Ergebnisse erbracht, bspw. wenn es um den Zusammenhalt in Europa, um das bisherige Durchlavieren Deutschlands und Europas in den internationalen Zuspitzungen ging (Beispiele: Ukrainekrise und das Verhältnis zu Russland; die zunehmende Konfrontation der USA und Chinas untereinander und auch gegenüber der EU).
Aber in der neueren Entwicklung, in dem gemeinsamen Angriff der US-Totalitaristen, der chinesischen Despoten und auch europäischer autoritärer Bürokraten und Finanzmächte auf elementare, gerade in Europa ererbte und noch immer wirksame demokratische Prinzipien werden solche Charakterzüge zu Vehikeln möglicher katastrophaler gesellschaftlicher Fehlentscheidungen und wenden sich gegen uns.
Doch dies ist nicht die letzte Fragestellung. Wird Europa, werden Deutschlands Strukturen einschl. des Handelns der Kanzlerschaft in der Corona-Affäre vielleicht auch massiv erpresst, ist ihr politischer Spielraum möglicherweise eingeschränkter als man sich das bisher gedacht und auch praktiziert hatte?
Ich gebe zu, dass dies eine rein hypothetische, aus allgemeinsten Überlegungen abgeleitete, durch Dokumente, soweit sie mir zugänglich sind, nicht gestützte Frage ist. Gleichwohl: es muss mehr zur Erklärung der unglaublichen Lügenhaftigkeit und der falschen Richtung der derzeitigen Politik Merkels und des Apparats überhaupt versucht werden als nur Persönlichkeitszüge einzelner Akteure anzuführen.
Stehen die deutschen und europäischen Strukturen unter verschärftem Druck des internationalen und auch des internen Finanzkapitalismus, der die entsprechenden Umwandlungen jetzt unbedingt durchsetzen will und den schwachen europäischen Politikerkasten mit schwersten Folgen droht, wenn sie es an Unterwürfigkeit fehlen lassen?
Steht man unter dem Druck von Drohungen seitens der Großmächte, dass man in Europa über Corona hinaus (dessen Herkunft ohnehin unklar ist) noch ganz andere Pandemien erleben könnte?
Ich weiß nicht, wie weit die Fähigkeiten der USA mittlerweile entwickelt sind, biologische Waffen in einem Maße einzusetzen, das Kriege und politische Großkonflikte entscheiden kann; dass daran seit Jahrzehnten insgeheim und mit unbedingtem Machtwillen geforscht wird, daran kann kein Zweifel bestehen. Wie weit die rivalisierende chinesische Großmacht auf diesem Gebiet aufgeholt hat, ist völlig unbekannt, doch es wäre für sie unlogisch, es nicht zu versuchen. Auch in Europa selbst wird entsprechende militärisch anzuwendende Forschung betrieben.
Steht man in Europa vielleicht unter akutem Druck anderer Drohungen?
Bspw. seitens der USA, dass man bei mangelnder Folgsamkeit bei der Etablierung der gesellschaftlichen Kontroll-und Steuerungssysteme unter der Führung von Google und den US-Geheimdiensten bestraft werde, bspw. durch die Verwicklung in militärische Konflikte, in denen Europa ohne die traditionelle Absicherung durch die Militärmacht der USA besonders schlecht dastünde?
Drohen die Chinesen mit Verlusten bei den bisherigen Profitmöglichkeiten deutscher Firmen, was zu schweren Zusammenbrüchen in Deutschland und offenen sozialen Krisen führen würde?
Drohen die USA über die mit ihnen kooperierenden Mächte des islamischen Fanatismus wie Saudi-Arabien und die Verbindungen in die französischen Banlieues mit einer Steigerung des Terrorismus, der die französischen Strukturen und damit auch den europäischen Zusammenhalt an den Rand des Zusammenbruchs bringen soll?
Die internationale Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat zum Aufbau von globalen und innergesellschaftlichen Spannungen geführt, über deren Ausmaß und Intensität sich noch zu wenige Menschen im Klaren sind, gerade auch im bisher erfolgreich sedierten Deutschland.
Die Rivalität zwischen China und den USA ist zwar mittlerweile nicht mehr verborgen, aber man darf nicht nur darauf schauen, sondern bspw. auch auf die katastrophale innere Entwicklung der noch vor kurzem so arrogant auftretenden USA. Die drohenden Auseinandersetzungen um die kommende Präsidentenwahl könnten dort zu bürgerkriegsartigen Zuspitzungen, zu Kriegsrecht im Innern und Kriegsabenteuern nach außen und zu weiteren dramatischen Verschiebungen im internationalen Kräftespiel führen. Wegen seiner politischen und militärischen Schwäche ist Europa umso mehr bedroht und um so mehr erpressbar.
Drohpotentiale gegenüber der EU als werdender politischer Einheit und gegenüber den europäischen Gesellschaften wegen ihres demokratischen und kulturellen Tiefgangs, der aus ihrer Geschichte stammt und sie sowohl von den USA wie von China (noch) positiv abhebt, kondensieren sich zuhauf; meine Frage geht dahin, ob sie jetzt vielleicht gerade stark aktualisiert werden, um in die innere europäische Entwicklung einzugreifen.
Die nicht mehr zu rechtfertigenden Maßnahmen der deutschen Kanzlerschaft sind vielleicht auch erpresst. Es sind vielleicht auch gerade hier Hintergründe zu suchen, über die naturgemäß von offizieller Seite nicht einmal eine Andeutung gemacht werden darf.
Wenn in Europa die Kritik an Autoritarismus und Totalitarismus sich verbreitet, wenn die regierungsamtlichen Lügen nicht mehr durchgehen und gesellschaftlicher Widerstand auch auf der Straße deutlich wird, zeigen sich Lebenskraft und Selbstbehauptungswillen. Eine Politikerkaste, die dem instinktiv ablehnend gegenübersteht und, wenn auch unter Erpressungsdruck, sich als Werkzeug der Macht des ganz großen Geldes gebrauchen lässt, ist an ihr Ende gekommen.
Die europäische Gesellschaft kann sich behaupten und weiterentwickeln, aber nicht mit solchen politischen Führungen. Merkels Mundwinkel hängen so tief wie noch nie, wahrscheinlich weil ihr grundsätzlicher Nihilismus nun auch ihre persönliche politische Handlungsfähigkeit betrifft.
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