Sogenannte systemrelevante Banken, die Staat und Steuerzahler erpressen, sollten in den Bankrott geschickt werden, Beispiele Deutsche Bank und Hypo Real Estate. Der Staat müsse und könne in diesem Falle die Garantie für den Zahlungsverkehr und die Unternehmenskredite übernehmen, aber nicht für die Schulden der Banken aus ihren Spekulationsgeschäften. Der allgemeine wirtschaftliche Zusammenbruch sei ein untaugliches Schreckmittel, Bluff solcher Banken.
Ein EU-Superstaat mit dem Hauptinhalt der Rettung solcher Banken müsse abgelehnt werden.
So etwa die Kernforderungen in einem Zeitungsbeitrag eines FDP- Bundestagsabgeordneten, Frank Schäffler und seines Mitarbeiters Norbert Tofall.
Die einleitenden Ausführungen über sog. ordoliberale Wirtschaftsgrundsätze und „die Freiheit“ sind sicher nicht der bessere Teil des Aufsatzes. Es handelt sich dabei lediglich um die Freiheit im kapitalistischen Rahmen und für kapitalistische Tätigkeiten. Aber daß kriminelle finanzkapitalistische Akteure der Betrugssysteme und der Abzockerei der gesamten Gesellschaft, die direkten Hauptverursacher und – bisher – Hauptprofiteure der Krise nun in einem solch bürgerlichen Organ wie der FAZ mit der Feststellung konfrontiert werden, daß es ganz gut ohne sie geht und sie wenigstens mit Bankrott abgehen sollten, ist eine erfreuliche Entwicklung.
Wenn jetzt ein Abgeordneter des Bundestages immerhin so weit geht, zeigt das auch, daß die Krise sich vertieft und selbst in solchen Kreisen eine gewisse Beweglichkeit im Denken erzwingt. Er dürfte allerdings nicht nur bei den Ackermännern, sondern auch im Staatsapparat selbst wenig Beifall finden. Die Verfilzungen der Politikerkasten mit den führenden Banken etc. sind ein Thema, das er ausspart, das aber nicht ausgespart werden kann, wenn man praktische Konsequenzen will.
http://www.faz.net/artikel/C30638/eu-superstaatsgruendung-aus-angst-vor-crash-30686321.html
(Leichte Überarbeitung 15.9., 8.00)