Man kann über den biologischen Ursprung der Pandemie bzw. „Pandemie“ wie auch über ihre möglichen politischen Hintergründe verschiedene Meinungen und Theorien haben.
In diesen Tagen wird bspw. erneut die Frage aufgeworfen, ob das Virus vielleicht doch aus dem chinesischen Labor in Wuhan gekommen sein könnte, und sie wird von manchen sogar zugespitzt auf die Vermutung, dass es dort nicht auf natürlichem Wege, sondern durch Züchtung zustande gekommen sein könnte.
Weit gravierender noch als derartige unangenehme Fragen sind die nach einer möglichen internationalen Gemachtheit – nicht eines Virus, aber einer gewissen Politik. Wurde aufgrund langer Vorarbeiten und Planspiele tatsächlich unternommen, eine medizinisch relativ begrenzte und begrenzbare Infektionswelle umzumünzen in eine weltweite Kampagne von Regierungen und Medien, die schwerste soziale und politische Umwälzungen bereits hervorgebracht hat und noch tiefere hervorbringen soll?
Soll entsprechend den Forderungen führender internationaler Macher endlich die Zeit für einen Great Reset kommen?
Trifft es zu, dass die längst schmorende tiefe ökonomische Krise des westlichen finanzkapitalistischen Systems in diesen Planungen durch eine weitere, gewaltsame Konzentration der wirtschaftlichen und politischen Macht bei den größten Konzernen und eine autoritäre Umwandlung des politischen Systems bewältigt werden soll?
Im Folgenden möchte ich beide Fragestellungen allerdings erst einmal in den Hintergrund schieben, um ein bestimmtes Teilmoment herauszupräparieren. Ich möchte den Blick auf die Parade der Unfähigkeit und Dekadenz lenken, welche das deutsche politische System seit Beginn der Coronapanik im Frühjahr 2020 jeden Monat mit zuverlässigen Steigerungen vor Aller Augen aufführt.
Es schließt sich die Frage an, ob es angebracht ist, bestimmte zeitgeschichtliche Entwicklungen der letzten rund 20-30 Jahre zu benennen, die mit einiger Konsequenz dazu geführt haben, dass heute das Handeln der Bundesregierung und der Länderregierungen, bis hinunter zu vielen einzelnen Dienststellen, nur noch als wirr, blamabel, Versagen gekennzeichnet werden kann.
Selbst prokapitalistische Kreise, die sich lieber die Zunge abbeissen würden als dem westlichen Kapitalismus so schlimme Dinge wie gemachte Krise und Great Reset zu unterstellen, fragen sich inzwischen, was das für ein mieser Laden hier in Deutschland ist, wo gar nichts mehr klappt.
Hier einige Hauptanzeichen der Misswirtschaft:
1. Die Preisgabe der Alten und Schwachen
Im Frühjahr 2020 verbreiteten Minister der Regierung Merkel nach dem ersten lockdown und dem Absacken der Kurven, man brauche eine zweite große Welle nicht zu befürchten.
Vielleicht glaubten sie das selber, vielleicht auch nicht, jedenfalls aber verhielt sich der politische Apparat so, als sei es nicht notwendig, die elementaren Dinge in Angriff zu nehmen, die unter allen Umständen hätten sein müssen: ein Schutz- und Vorsorgesystem für die Risikogruppe der Alten und bereits Geschwächten, sowie breite infektiologische, medizinstatistische Studien in der Gesamtheit der Bevölkerung, um wissenschaftliche Basisbegriffe über das Virus und die Gesetze seiner Ausbreitung zu gewinnen.
Jetzt, im Winter 20/21, passiert genau das, was die Experten bereits seit acht Monaten mit ihren Warnungen haben verhindern wollen: es sterben in großen Zahlen und bei anscheinend meist völlig ungehindertem Durchmarsch des Virus Bewohner der Heime. Hier ist bis jetzt viel zu wenig oder nichts positiv verändert worden: Aufstockung und Ausbildung des Personals, Beschaffung von Ausrüstung, bauliche Veränderungen usf. Das Personal, wenn es überhaupt noch bei der Stange bleibt, ist ausgelaugt.
Impfungen bei über 75-jährigen haben nach Meinung selbst des RKI kaum einen nachweisbaren Effekt. Wahrscheinlich aber überfordern sie die schwachen Kräfte einiger Betroffener und bringen sie um. Ausgerechnet diese Altersgruppe aber ist es, die die Regierung zum vorrangigen Objekt der Massenimpfkampagne ausgewählt hat.
Ist es in diesem Lande etwa mittlerweile so, dass die Politik den Firmen des Big-Pharma-Komplexes neue Stoffe mit bestenfalls begrenzten und offenbar unsichere Wirkungen aus der Hand reißt und keine eigene Prüfung mehr auf die Beine bringt, dafür aber viele Milliarden fließen lässt und der Bevölkerung gelogene Szenarien der Erlösung auf den Bildschirm wirft?
2. Mehr, nicht weniger Ahnungslosigkeit über die epidemischen Vorgänge. Die Verabsolutierung der Zufälligkeiten des PCR-Tests
Das RKI und andere zuständige Stellen haben es ferner hartnäckig verweigert, sich tiefere Kenntnisse über die tatsächliche Verbreitung des Virus in der Bevölkerung zu verschaffen.
Bis heute „weiß“ das RKI im Grunde nur, dass hier oder dort positive Tests vorgefallen sind, wenn nämlich lokale Gesundheitsämter solche feststellen und ihm melden. Es weiß, wie jetzt herausgekommen ist, nicht einmal, wie viele Todesfälle, die möglicherweise etwas mit dem Virus zu tun haben könnten, in den drei Wochen vor seinen jeweiligen Zahlenveröffentlichungen tatsächlich vorgekommen sind; teilweise gelangen die entsprechenden Meldungen erst mit Verzögerungen von weit über drei Wochen ans RKI.
Behauptungen wie die, die man inzwischen von Frau Merkel gewohnt ist, es seien in den letzten Tagen wieder so und so viele Corona-Todesfälle mit steigender Tendenz zu verzeichnen gewesen und man sei von daher unter Druck, Verschärfungen zu beschließen, sind von daher grotesk falsch.
Die Zahlen über „Inzidenzen“ sind lediglich statistische Wellenbewegungen, die zufällig zustande kommen. Sie sagen zudem kaum etwas über tatsächliches Krankheitsgeschehen in der Breite der Bevölkerung aus. Es handelt sich lediglich um Schwankungen der Anzahl positiver PCR-Tests und diese Tests können bekanntlich nicht darüber informieren, ob Krankheit vorliegt.
Ob Krankheit vorliegt, kann nur der Arzt aufgrund der Beobachtung der Symptome feststellen.
Wenn man die Entwicklung der Erkrankungszahlen ermitteln will, hat die Statistik der positiven PCR-Tests keinen Wert. Vielleicht könnte man daran denken, die Krankheitszahlen grob abzuschätzen, wenn man einen Erfahrungsmaßstab aus der Vergangenheit hätte über die Relation der PCR-Positiva-Zahlen zu den Zahlen der tatsächlichen Erkrankungen. Es gibt Studien über die sog. IFR, die Infection Fatality Rate, den prozentualen Anteil der Sterbefälle an der Gesamtzahl der positiv Getesteten – dann aber stolpert man über das Problem, dass es keine zuverlässige Statistik über den tatsächlichen Beitrag des Virus zu den Krankheitsfällen und Todesfällen gibt.
Bekanntlich heißt ein positives PCR-Testergebnis nur, dass in der Person das Vorhandensein von bestimmten Gensequenzen des Virus festgestellt wurde, oder auch nur, dass durch unsachgemäße Prozeduren wie ein Übermaß an Vermehrungszyklen ein falsches positives Testergebnis erzwungen wurde; ob die Symptome der Person nun tatsächlich und überwiegend vom SARS-CoV2-Virus herkommen oder von anderen Krankmachern, das müsste sorgfältig ärztlich untersucht werden. Dazu dürfte im Alltag nur sehr selten überhaupt die Zeit und die Kompetenz vorhanden sein, vor allem aber wünscht das RKI solche Differenzierungen überhaupt nicht, sondern verlangt vom medizinischen Personal, jede Erkrankung als CoViD19-Fall zu melden, auch wenn offensichtlich andere Krankheitsursachen maßgeblich sind.
Andere, aussagekräftigere Statistiken wie die über die Belegung der Intensivbetten und die Sterbezahlen bewegen sich in diesem Winter im Rahmen des seit langem jahreszeitlich Üblichen.
Im ältesten Teil der Bevölkerung werden in der Tat jedoch Übersterblichkeiten festgestellt, während im sonstigen Großen und Ganzen eher Untersterblichkeit vorliegt. Ob aber diese Übersterblichkeiten überhaupt wesentlich auf SARS-CoV2 zurückgehen, ist umstritten. Medizinstatistiker weisen darauf hin, dass die Zahlenstärken der höchsten Altersgruppen absolut und relativ zur Gesamtbevölkerung ständig wachsen – die Babyboomer der 1930er sind in ihre letzten Jahre gekommen -, sodass ganz unabhängig von einem spezifischen Virus hier bedeutend mehr Todesfälle vorkommen müssen als in den zurückliegenden Jahren.
Die Übersterblichkeit bei den Alten hat allerdings auch damit zu tun, dass ihnen, die vom Virus besonders gefährdet sind, gerade nicht die erforderliche Fürsorge seitens des Staates zuteil geworden ist, die seit dem Frühjahr 2020 gefordert worden war.
Jetzt kommt auch noch heraus, dass man die verantwortlichen Politiker über befürchtete Mutationen reden und weitere Maßnahmen verhängen lässt, aber Forschungen über Mutationen bisher vermieden hat.
Während andere Länder seit längerem Mutationen systematisch zu erfassen suchen, ergehen erst seit Mitte Januar 2021 in Deutschland Anweisungen des Gesundheitsministeriums an die zuständigen Labore, sich der Analyse der genetischen Veränderungen zuzuwenden. Dazu hatte die Labore bisher weder den Auftrag noch die Mittel!
Solche Spielchen kann man beliebig weitertreiben. Wie heftig auch immer der bisherige medizinische Verlauf das Verhalten der Politiker in Zweifel stellt, es werden aus natürlichen Gründen ständig neue Mutationen auftreten und man kann jederzeit den Besorgten, den Verantwortungsvollen spielen, der in naher Zukunft das Schreckliche wahr werden sieht, das bisher ausgeblieben war.
3. Das absehbare Scheitern der Gesundheitsämter
Die Taktik der Kontaktverfolgungen ist längst völlig gescheitert. Man war nicht in der Lage Apps zu entwickeln, um die Infektionswege ohne Vergewaltigung des Datenschutzes digital zu protokollieren. Wenn man allerdings Google und Apple mit der Entwicklung der App beauftragt, hat man schwere Konflikte mit dem Datenschutz ja wohl selbst ausgelöst.
Die Gesundheitsämter sind anscheinend personell und technisch zu großen Teilen noch immer auf händische Kontaktverfolgung und Kontakteindämmung angewiesen und meist völlig überfordert. Man verschleißt deren Mitarbeiter mit Arbeitsanforderungen, die sie zu großen Teilen, ohne eigene Schuld, überhaupt nicht befriedigend erledigen könnten, und man zwingt sie, wichtige Vorsorge- und Betreuungsaufgaben hinsichtlich anderer Gesundheitsgefährdungen fallen zu lassen.
Die Unzulänglichkeiten der Gesundheitsbürokratie hätten von Anfang an Gegenstand der Regierungspolitik werden müssen, wenn man die Bekämpfung des Virus praktisch ernst hätte nehmen wollen. Das ist nicht geschehen, aber die selbstverschuldete Pleite soll dann einen weiteren Grund zu tiefer Besorgnis und gesteigerter Aggressivität gegenüber der Bevölkerung abgeben.
Der Ausdruck „anlassloses Testen“ bezeichnet, wenn ich das richtig verstehe, wissenschaftliche Testprogramme über die tatsächliche Verbreitung, über Verbreitungs- und Absterbegesetze der Infektion in der Gesamtheit der Bevölkerung. Dergleichen wurde in Deutschland anscheinend regierungsseitig nie auch nur angedacht, obwohl die entsprechenden Forderungen schon im Frühjahr 2020 natürlich in die Öffentlichkeit gekommen waren. Selbst so etwas wie die Feldstudie über den hotspot Gangelt in NRW – eine von vornherein sehr begrenzte Studie – ist die Ausnahme geblieben.
Stattdessen wird in diesem Lande eben getestet, wenn irgendwo sich Positivtests ergeben, man findet dann in der Umgebung der Betreffenden weitere Positivtests, man verhängt Quarantänen etc. – und verliert dann die Kontrolle über das Geschehen vollends, wenn man sie überhaupt irgendwann hatte. Die Kontaktverfolgung versagt, weil sie mit dem vorhandenen Apparat und dem vorhandenen Nicht-Wissen gar nicht funktionieren kann. Was in der übrigen Bevölkerung vorgeht, in der großen Mehrheit außerhalb dieser zufälligen Schauplätze hektischer Aktivität, ob und wie stark das Virus in der Breite vertreten ist und was in der Zeitschiene passiert, kann auf diese Weise nicht erfasst werden. Man hat kein Bild des gesellschaftlichen Geschehens, aber fühlt sich berechtigt, der Gesellschaft den Marsch zu blasen.
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So weit eine kleine Liste der Hauptpunkte des Versagens.
Die Regierung weiß nichts, kann nichts, will nichts hören, was an konstruktiven Vorschlägen zur Verbesserung der Pandemiebekämpfung an sie herangetragen wird. Ihre Maßnahmen sind blind und widersprüchlich und bringen nach und nach alle gegen sie auf. Geht es ihr etwa darum, die Bevölkerung so zu nerven, dass sie der Regierung nicht mehr vertraut und sich ihren Regeln möglichst entzieht? Das klingt absurd, aber so läuft es.
Ich werde in einem weiteren Beitrag versuchen, die lange Vorgeschichte des heutigen Desasters in ein paar markanten Punkten nachzuzeichnen.
In dem vorliegenden Text habe ich die Hypothese ausgeklammert, das Desaster sei vielleicht sogar auch Taktik, um der Bevölkerung noch mehr Härten aufzupacken und ihr umso mehr Rufe nach dem autoritäreren System nahezulegen, das angeblich einzig fähig sei, sie aus der Dauermisere zu erlösen – und auf welches man eigentlich insgeheim hinarbeitet.
Diese Hypothese halte ich durchaus für einen wichtigen möglichen Erklärungsansatz.
Es wird allerdings schwierig zu unterscheiden sein, welchen Anteil am heutigen Desaster die dekadente Entwicklung der deutschen Politik der letzten 20 oder 30 Jahre hat, die in der Tat zu eminentem Staatsversagen führen musste und geführt hat, und welcher Teil auf politische Winkelzüge im Zeichen von „Corona“ entfällt. Es vermischen sich in unserem Land negative langzeitige innere Entwicklungstrends mit einer in den letzten Jahren erst richtig zur Pestbeule aufgeschwollenen internationalen Krise des gesamten westlichen, vom Finanzkapitalismus geführten Systems, und beide Aspekte tragen massiv bei zur Motivation des Handelns der Bundesregierung unter Merkel sowie der übrigen politischen Instanzen – so etwa müsste man weiter analysieren.
Es ist eine Mischung aus Lächerlichkeit und Bösartigkeit zustande gekommen.
[in meinem zweiten Beitrag ” Die Weichenstellungen von 1989 und 2000 und der weitere, Merkelsche Weg in den Ruin Deutschlands” versuche ich Hintergründe der jetzt offen zutage tretenden politischen Katastrophe anzusprechen.]
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