Kurznotiz zum Fall Edathy und den Geheimdiensten

 

Dieser traurige Typ war offenbar auch noch so behämmert, seinen seltsamen Neigungen über Internet-Kanäle Nahrung zu verschaffen. Seit Jahrzehnten müßte doch jeder, der sich mit offenen Augen in der Politik betätigt, wissen, daß das alles vor den Geheimdiensten öffentlich ist und jederzeit politisch verwendet werden kann.

Daß so jemand als Vorsitzender eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fungiert hat, der sich mit den Aktivitäten eines sog. „Nationalsozialistischen Untergrundes“, d.h. einem Komplex beschäftigen sollte, in dem alle möglichen Geheimdienste, einschließlich der US-Geheimdienste, die Hauptrolle gespielt haben, paßt. Er kann zum Vorsitzenden berufen worden sein nur unter der Bedingung seiner den Diensten längst bekannten Erpressbarkeit. Entsprechend waren die Resultate. Es kamen die üblichen Redensarten von „Fehlern und Pannen“ bei den Diensten heraus, d.h. letztlich ihre Reinwaschung; außerdem eine politische Unterstreichung der seitens seiner Partei, der SPD, schon gewohnten Stoßrichtung, daß es „in der Mitte der deutschen Gesellschaft“ eine rassistische Grundeinstellung gegenüber Migranten gebe, die leicht auch schon mal solche terroristischen Formen annehmen könne. Solches ist immer wieder auch aus den USA zu hören. In Wirklichkeit war der „NSU“ vor allem ein Produkt verdeckter Operationen mit politischen Zielsetzungen, die Killer waren Werkzeuge, und die Tätigkeit solcher Edathys ein Garant ihrer Fortsetzungen.

Kein Wunder übrigens, daß das jetzige politische Theater sich nicht mit Edathys Rolle in der „NSU“-Affäre befassen will, sondern mit sog. Beschädigungen des Rechtsstaates – welcher Politiker oder BKA-Chef wohl wem was gesagt haben könnte. Daß man sich in diesen Kreisen untereinander solche Infos zusteckt, ist doch Alltag, da gilt der Rechtsstaat doch nur, wenn jemand politisch in die Pfanne gehauen werden soll. Wenn es Merkel und den übrigen aber darum geht, zu ihrer aller Stabilisierung eine Große Koalition zustande zu bringen, muß man sich doch erst recht vor ungewollten gegenseitigen Beschädigungen schützen.

 

 

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