Ein Beitrag von Markus Wehner in der Online-Ausgabe der FAZ sammelt zahlreiche Details über das nunmehr über 15 Jahre durchgezogene sog. Versagen von Verfassungsschutz und Justiz gegenüber den Mord- und Raub-Aktivitäten des sog. „Nationalsozialistischen Untergrunds“
Diese Zusammenstellung ist eigentlich ein guter Beitrag zur politischen Aufklärung über die politische Wirklichkeit unserer Staatsorgane, allerdings kann die letztliche Deutung der Vorgänge als “Versagen” der Behörden nicht unwidersprochen hingenommen werden. Das hieße erneut der Realität nicht ins Auge sehen zu wollen. Es müßte heißen „Systematik“ der Behörden bei der Förderung solcher Gruppen bzw. Organisationen.
Erneut kommt die „Gladio“-Dimension solcher Skandale ins Blickfeld, wie sie in den vergangenen Jahren durch eine Reihe von Untersuchungen erhellt worden ist: bewaffnete Mordbanden werden von besonderen Teilen der Staatsorgane und internationalen Netzwerken von Diensten gepäppelt, weil man sie eines Tages zur Terrorisierung unliebsamer Personen oder Organisationen brauchen könnte oder vielleicht schon aktuell braucht. In diesem Sinne wären die Morde an vermutlich politisch unbedeutenden kleinen Händlern mit Migrationshintergrund und sogar an anscheinend völlig unbeteiligten normalen Polizisten, so schlimm das ist und so grausam sich das anhört, als bloße Übungen für die Täter und, das ist das Wichtigere, wahrscheinlich vor allem als Tests für die Sicherheitsorgane zu sehen, als Tests, wie gut sich in diesen Apparaten die Dinge verdunkeln lassen, und wer alles in der Beamtenschaft gezwungen, bestochen oder sogar willig ein Auge zudrückt. Es hat mindestens einen vergleichbaren Fall, den Mord an drei Polizisten durch einen Neonazi in Dortmund mit anschließender konsequenter Nichtaufklärung der Hintergründe, bereits gegeben.
Den Neonazi-Netzwerken müssen Netzwerke im Staat entsprechen, und die sind das Wesentliche, das eigentlich Ermöglichende. Verständlich, daß die Welle der Empörung in den Medien diese Frage und die Frage nach ihren politischen Hintergründen, nach dem Wesen unserer Gesellschaftsordnung, mit dem Wort „Versagen“ daran hindern soll hochzukommen. Versagt haben mögen einzelne Beamte oder Dienststellen, die weniger oder garnicht Eingeweihten, aber andere, die wichtigeren, haben mit der Förderung der Killer das Gegenteil von versagt, sie haben ihre politische Aufgabe wahrgenommen.
Ich frage mich auch, weshalb die für den deutschen Staat höchst peinliche Aufdeckung der Jena-Zwickauer Terrorzelle gerade jetzt erfolgt, nach erfolgreicher Verdunklung über 15 Jahre hinweg, angeblich natürlich rein zufällig (die Angaben über den Selbstmord im Wohnmobil etc. sind nach Meinung verschiedener Blogger vorgeschoben). Ein Hintergrund könnte die weitere Verschärfung der internationalen Auseinandersetzungen sein. Man lese einmal, wie in US-Medien und britischen Medien derzeit gehässig-vernichtend über Deutschland geschrieben wird, hauptsächlich wohl deshalb, weil es sich, wie unzulänglich auch immer, zusammen mit anderen Staaten bzw. Politiker-Gruppen in der EU, dem ökonomischen Selbstmord widersetzt, den die Führungen anderer Staaten den Ländern der Eurozone nahelegen bzw. aufdrücken möchten. In diese Propaganda passen Enthüllungen darüber, was sich Neonazis in Deutschland alles unter dem Schirm der Staatsorgane erlauben können, bestens hinein. Da man davon ausgehen muß, daß das Treiben der Neonazis und ihrer Hinterleute in den deutschen Organen und der Politik ausländischen Geheimdiensten bestens bekannt und sehr wahrscheinlich zum Teil mitorganisiert ist, ist die Vermutung, daß diese den jetzigen Knaller platziert haben könnten und sich an seiner publizistischen “Verarbeitung” beteiligen, wohl nicht ganz abwegig.
(leicht ergänzte Fassung, 12.55h)