Mit dem behaupteten neuerlichen Giftgas-Einsatz in Syrien verbinden sich massive politische Propagandawellen.
Eine davon scheint darauf aus zu sein, die USA-Regierung in Richtung bestimmter militärischer Aktionen zu drängen. Es gibt aber auch die Variante, die USA der Handlungsunfähigkeit aufgrund eines strategischen Dilemmas zu überführen und sie international weiter zu diskreditieren.
Es scheint mir vernünftig, an übergeordnete internationale Trends zu erinnern, die den Rahmen und die Grundbedingungen der syrischen Konflikte setzen.
An erster Stelle möchte ich hier den fortschreitenden Kontrollverlust der USA im Raum des gesamten Mittleren Ostens anführen. Was ist darunter zu verstehen?
Es ist noch nicht so lange her, daß die meisten Länder und Regierungen der Region in erster Linie von den USA abhängig waren. Ihre Konflikte, die Konflikte zwischen den Staaten wie auch die sozialen Konflikte innerhalb der Gesellschaften, waren jahrzehntelang von einem letztlich US-geführten Kombinat daran gehindert worden, revolutionär oder zerstörerisch auszubrechen.
Dieses Kombinat – um nur die wichtigsten Partner zu nennen – bestand aus politischer, geheimdienstlicher und militärischer US-Einflußnahme, saudischem Geld und israelischer Politik (diese ihrerseits militärisch, geheimdienstlich und kapitalmäßig international organisiert). Es hielt z.B. Ägypten unter Kontrolle, beherrschte die Palästinenser, zählte Gebilde wie Jordanien unter die festen Vasallen, zerschlug Ansätze zu einem selbständigeren arabischen Weg wie im Falle Irak und hatte in der Weltpolitik kein geringes Gewicht.
Auch erklärte Feindschaften wie gegenüber dem Iran wurden bis dato relativ kontrolliert und nicht offen kriegerisch behandelt. Das ist von verschiedenen Grundmotiven her verständlich – so hatten die USA und Israel selbst ja schon keinen geringen Anteil am Zustandekommen des iranischen klerikalen Regimes und seiner weiteren Aufrechterhaltung im Jahre 1979 und danach gehabt. Der Irak wurde allerdings im weiteren exemplarisch fertiggemacht, weil man dadurch nicht nur größeren Einfluß bei Teilen der irakischen Bevölkerung, sondern auch engere Komplizenschaften mit anderen arabischen Regimes zu schmieden hoffte. Dies übrigens auch mit der damaligen syrischen Führung unter dem Vater des jetzigen Präsidenten, die den Krieg gegen den Irak damals guthieß.
Auch zur Demonstration der sog. „Neuen Weltordnung“ unter der angemaßten alleinigen Führung der USA nach dem Ende der Sowjetunion sollte dieses Verbrechen (1991) dienen.
Kennzeichnend war vor allem, daß die USA wohl mit fast allen konkurrierenden oder verfeindeten Akteuren der Region jahrzehntelang mehr oder weniger intensive Beziehungen unterhalten konnten. Die USA brachten es lange Zeit fertig, mit nahezu niemandem völlig zu brechen und durch die Ausspielung aller gegen alle noch immer und immer wieder die Situationen herzustellen, die für die USA selbst den größten politischen und wirtschaftlichen Nutzen brachte. Israel war immer der wichtigste Bündnispartner, aber die Palästinenser setzten spätestens seit 1982 gleichfalls mehrheitlich auf die USA in ihren Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer Lage. In Ägypten stützten die USA das Militärregime unter Mubarak, hatten aber auch wohl die meiste Zeit recht gute Kontake zu den Muslimbrüdern wie auch zu nicht-islamischen Akteuren, im Irak konnte sowohl die schiitische klerikale Opposition wie auch die kurdische sich Vorteile vom Eingreifen der USA sich versprechen, etc. pp.
Dieses Kombinat zeigt in den letzten Jahren Verfallserscheinungen. Namentlich unter dem label des „Arabischen Frühlings“ war zu beobachten, wie die USA den Versuch unternahmen, dem Druck der Massen gegen diese versteinerten Verhältnisse, die unhaltbar geworden waren, einen Kanal zu eröffnen, allerdings mitnichten wegen der Ideale der Demokratie, sondern weil die Fortdauer der Kontrolle der USA gesichert werden sollte – wenn auch teilweise mit anderen Methoden und anderen bevorzugten Partnern.
Doch vor dem Hintergrund der Machtabnahme der USA im globalen Rahmen, des Heraufkommens neuer globaler Machtzentren wie Chinas, des wieder zunehmenden Spielraums für Akteure wie Russland oder auch die EU, erweist sich der Versuch als im Scheitern begriffen – wenn es auch ein Hin und Her zu beobachten gilt. Der Einflußgewinn, den die USA vielleicht auf einer Spielwiese wie Libyen verbuchen konnten, auch um stärker in die afrikanische Entwicklung, zu Ungunsten bspw. Chinas, eingreifen zu können, wird mehr als wettgemacht beispielsweise durch das Debakel in Ägypten.
In Ägypten dürfte der Militärputsch die mittlerweile für die USA höchst verfahrene Lage deutlich gemacht und auch noch verschärft haben. Die USA betrieben bisher Balancepolitik zwischen Militärregime, den Muslimbrüdern und anderen Kräften. Daß die Muslimbrüder dort ihre Regierungsgewalt hätten konsolidieren können, als unmittelbares Ergebnis der sog. Demokratisierungsimpulse aus den USA, paßte aber anscheinend weder dem Militär noch den Saudis (i.Ggs. zu Katar, der Türkei, und sicher noch weiteren Kräften) noch bestimmten Kreisen in den USA selbst, und zwar paßte es so wenig mehr, daß es jetzt dort zum Bruch gekommen ist. Die USA sitzen zwischen den Stühlen, und die Militärregierung flirtet offenbar nicht nur mit den Saudis, sondern auch den Russen, von den Chinesen wird nicht gesprochen, aber die sind ja dezent.
Soviel nur zur Verdeutlichung des Kontrollverlustes der USA und ihres weiteren Kampfes um ihren Einfluß.
Die Frage nach der Stellung der europäischen Staaten
Der zweite Gesichtspunkt bei Versuchen, so etwas wie die syrische Entwicklung zu vestehen, muß mE bei der Rolle der europäischen Staaten oder, wenn man so will, bei der Frage der internationalen Stellung der Europäischen Union ansetzen.
Die europäischen Staaten spielen in den derzeitigen mittelöstlichen und afrikanischen Verwicklungen, wenn man von Frankreichs Eingreifen in Mali absieht, offensichtlich nur eine sekundäre Rolle; in den Augen mancher Schreiber überhaupt keine – was aber nicht stimmt. Im Falle Libyen war es allerdings ziemlich deutlich, daß Frankreich und Großbritannien hier in Abstimmung und unter letztlicher Oberlenkung durch die USA gehandelt haben, eine erbärmliche Rolle einnehmend. Die Töne, die man von diesen Staaten zu Syrien zu hören mitterweile schon fast ekelnd gewohnt ist, liegen anscheinend in dieser schönen Tradition. Großbritannien, möglicherweise auch Frankreich, mischt bei den Waffelieferungen an die sog. Rebellen jedenfalls mit. Zeitweise sah man auch die deutsche Bundesregierung aktiv bei so etwas wie der Schulung von Politikern, die Assad ablösen sollten; das hat aber anscheinend inzwischen stark nachgelassen.
Aber solche Einzelentwicklungen zu kritisieren ist das Eine, die globalen Widersprüche das Andere.
Entscheidend sind zumindest zwei Konflikte: erstens kämpfen die europäischen Staaten um die internationale Selbstbehauptung inmitten der globalen Rivalitäten, bspw. der Rivalität zwischen den USA und China, und sie riskieren mit dem drohenden Verlust ihres politischen Zusammenhalts, wie schwach und problematisch der immer beurteilt werden mag, weiteren Bedeutungsverlust und den schließlichen Untergang als selbständige Akteure.
Zweitens liegen die mittelöstlichen Konflikt- und Kriegsschauplätze direkt vor der europäischen Haustür und wirken in einem ganz anderen Umfang und Intensität in die Gesellschaft hinein als bspw. in die US-Gesellschaft oder die russische oder gar die chinesische. Die europäischen Staaten haben ein Interesse an der Bewahrung und Verbesserung ihrer eigenen politischen Einheit, aber auch an fortschrittlichen Entwicklungen in Gesellschaft und Kultur im Mittleren Osten wie auch in Nordafrika. Im Umkehrschluß bieten sich diese Regionen als erstklassige trouble spots zur negativen Einflußnahme auf und in Europa geradezu an, für diejenigen internationalen Kräfte, denen ein zu selbständiger und starker europäischen Zusammenschluß keine wünschenswerte Perspektive sein kann, jedenfalls auf längere Sicht.
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Im Folgenden möchte ich, mit dem soeben Skizzierten als Ausgangspunkt verfahrend, einige Fragen zu der syrischen Entwicklung formulieren.
Es wird derzeit in den deutschen Medien, hauptsächlich in Form von Leserzuschriften, heftig gestritten, ob der behauptete Giftgas-Einsatz nicht viel eher von sog. Rebellenkräften ausgegangen sein müsse als von der nach bisherigem Medienstandard beschuldigten Assad-Regierung. Diese These hat nach früheren Enthüllungen einiges für sich, aber der jetzige Streit hat auch etwas Sackgassenhaftes und Inszeniertes. Man muß sich angesichts der offensichtlichen Probleme, in die an erster Stelle die Obama-Regierung mit dieser neuerlichen Propagandawelle geraten ist, eher und mit Gewicht fragen, ob die Propaganda nicht in erster Linie auf die US-Regierung zielt und deren wankende Stellunge mit Mittleren Osten weiter erschüttern soll. Will man erreichen, daß sie nunmehr direkt mit eigenem Militär in Syrien zu Ungunsten Assads eingreift? Es spricht vieles dafür, daß ihr das ziemlich quer kommt, ungeachtet ihrer bisherigen subversiven Rolle bei der Ausrüstung, Ermutigung und Förderung der sog. Rebellen.
Woher das Zögern?
Das strategische Dilemma der USA
Betrachten wir das Problem der sog. Iran-Hisbollah-Syrien-Achse und ihrer regionalen Gegenspieler, Israel und Saudi-Arabien (hinter dem noch einige arabische Potentaten sich gruppieren, wenn auch teilweise ziemlich gezwungen): Dieses Problem wurde bisher immer als der Hauptmotivator der US-Politik in der Syrien-Frage angegeben.
Die USA haben es allerdings bisher vermieden trotz jahrzehntelangen Säbelrasselns den Iran anzugreifen oder Israel dafür grünes Licht zu geben (vorausgesetzt, daß die israelischen Chefs das überhaupt tatsächlich wollen). Sie haben sich immer weiterhin die Möglichkeit offengehalten, das Verhältnis zu den Mullahs (die sie seinerzeit ja mit installiert haben und in vielerlei Abhängigkeiten verstrickt hatten, wohl noch immer verstrickt halten) wieder „zu verbessern“, d.h. statt einer Konfrontation gg. den Iran – und seine nicht wenigen möglichen Bundesgenossen sich wieder stärker auf die gemeinsame Ausbeutung der Region zu orientieren, weniger gegen das Klerikalregime als zusammen mit diesem. Gerade erst wurde im Zusammenhang mit der Wahl des neuen iranischen Präsidenten Rouhani diese Option öffentlich erörtert.
Eine direktere militärische Konfrontation der USA mit Assad könnte eine solche Option längerfristig blockieren, und wahrscheinlich auch andere. Die USA können aber kein Interesse daran haben, sich im Mittleren Osten stärker und ausschließlicher als bisher ausgerechnet auf die Saudis und vielleicht noch dies oder jenes Emirat plus deren Dschihadisten stützen zu müssen und entsprechend bei den anderen Emiren und Staaten ständig die Neigung zum Abdriften aus der US-Allianz zu verstärken. Die Anheizung der Konflikte zwischen „sunnitischen und schiitischen“ Kräften könnte im Zusammenwirken mit dem stärkeren Auftreten anderer internationale Akteure dazu führen, daß die USA über eine der beiden Seiten die Kontrolle noch stärker verlieren.
Die Saudis etc. haben anscheinend etwas Manövrieren gelernt, China ist ihr Hauptkunde geworden, und sie könnten in einer solchen Allianz etwas unzuverlässig gegen die USA werden, bzw sind es vielleicht schon geworden.
Die „Giftgas“-Propaganda könnte durchaus von bestimmten sog. Rebellen, die natürlich internationale Hinterkräfte haben, initiiert worden sein, um ihrerseits Obama als Weichei zu denunzieren, falls der sich nicht entschließen kann, gegen Assad militärisch direkt vorzugehen, bzw. um die USA in ihre eigene Schiene enger einzubinden im Falle daß er sich doch noch dazu entschließen sollte. Die USA würden dann künftig, statt mehr oder weniger alle an der Strippe zu haben, sich an bestimmte, und zwar explizit an wenig positiv zu beurteilende Kräfte enger binden und anderen die kalte Schulter zeigen müssen. Die „Giftgas“-Propaganda könnte also aus dieser Ecke kommen.
Es scheint nach den letzten Meldungen jetzt einen Trend der US-Regierung zu geben, sich an der Aufklärung, wer für das Giftgas verantwortlich sei, weniger interessiert zu zeigen. Daß sie es nicht längst genau weiß, nimmt ihr aber wohl kaum jemand ab. Gibt es ein Handy in der Region, das sie nicht abhören können?
Eine solche Aktion seitens der „Rebellen“ könnte allerdings nur dann ernsthaft, d.h. mit einer realen Aussicht auf Erfolg in die Wege geleitet werden, wenn parallel in den USA selbst die Anti-Obama-Linie aktuell dringend nach oben zu kommen sucht. Die Auseinandersetzung in den USA selbst, keineswegs nur um Syrien oder den Mittleren Osten, sondern um die eigene Zukunft, verschärft sich. Die ökonomischen Probleme führen zu tiefgehenden Spaltungen in der US-Gesellschaft, die internationale Politik der USA kann weder mit dem einen noch dem anderen Design zum Mittleren Osten den Machtverfall wesentlich aufhalten. Vielleicht spielt die Syrien-Politik sogar in den USA hauptsächlich eine Rolle als Katalysator der inneren Auseinandersetzung.
Ist das nun der einzig mögliche Analysepfad?
Nicht völlig undenkbar scheint mir eine andere politische Deutung zu sein, nämlich daß hier ein Manöver vonseiten der Assad-Regierung und/oder internationaler Kräfte vorliegen könnte, die ihrerseits im Syrien mitmischen und nach Wegen suchen, die USA zu blamieren.
Zugegeben, das wäre für jemanden wie mich, der bisher im Falle Syrien die Zerstörung eines weiteren arabischen Staates und die Aufhetzung und Instrumentalisierung des rückständigsten halsabschneiderischsten Fanatismus durch die USA angeprangert hat, eine unerwartete Variante, aber völlig unplausibel ist sie nicht. Angesichts des Dilemmas der Obama-Regierung könnte diese mit einem solchen Manöver nachhaltig politisch vorgeführt werden, etwa nach dem Schema: ‚jetzt wagt das Assad-Regime tatsächlich eine solche Aktion, wie sie die USA ihm mehrfach hatten in die Schuhe schieben wollen, und genau jetzt sind diese USA nach allen ihren großen Sprüchen nicht in der Lage, irgendwie stark darauf zu reagieren – also, liebe Freunde der USA im Mittelosten und anderswo in der Welt, es wird wohl Zeit, sich um andere Schutzmächte zu kümmern’.
Risse im „Westen“ – und neue Allianzen am Horizont?
Nun zurück zu den Fragen, was sich auf der obersten internationalen Ebene tut. Hier scheint es in ähnlicher Weise um Fragen der Kontrollverlustes der USA und die Bildung neuer Allianzen bzw. die Erstarkung von bisher schon existenten Allianz-Potentialen zu gehen, und die europäischen Staaten sind vital betroffen.
In Deutschland ist der Kampf in der Öffentlichkeit relativ deutlich. Im Zusammenhang mit mehreren Streitfragen der letzten Zeit – bspw. der groß aufgemachten Anprangerung der NSA-Schnüffelei, die allerdings eigentlich längst bekannt war, aber bisher beschwiegen worden war; der Frage der Freihandelszone EU-USA; der Rolle der US-Finanzwelt bei der internationalen Krise und der versuchten Zerrüttung der Euroländer– wird von Bürgerlichen deutlich die Lösung aus der Vorherrschaft der USA gefordert, von „Besatzerregime“ etc. gesprochen. Bestimmte „neue“ internationale Konzepte, die von manchen Leuten in diesem Zusammenhang lanciert werden, enthalten charakteristischerweise die Formel von dem kontinentalen Block, hauptsächlich Deutschlands mit Russland., oder aber auch weiter gefaßt, den gesamten eurasischen Doppelkontinent mit China umfassend (Türkei mit dabei oder auch nicht).
Diese Debatte bringt manche lang beschwiegene Repression und Schurkerei insbesondere gegenüber Deutschland seitens der westlichen Siegermächte stärker ins Licht, insofern ist sie nicht schlecht – aber die angedachten anderen Allianzen der Zukunft sind nicht wenig problematisch. Allianz mit Russland, diesem ewig zurückgebliebenen Riesen auf tönernen Füßen, dem angemaßten Imperator gegenüber nicht wenigen europäischen Nationen, auf deren Partnerschaft Deutschland elementar angewiesen ist, wie Polen? Um dann eines Tages von den Russen, die mangels ausreichender eigener Substanz (bevölkerungsmäßig, kulturell, ökonomisch) ewig sich an den Stärksten anlehnen, wieder an die USA oder China verraten zu werden?
Die Syrien-Frage führt in Deutschland mittlerweile ähnlich wie die Snowden-Enthüllungen zu heftiger Animosität gegenüber den USA. Sie könnte, wenn die USA hier erneut zu desperaten Militäraktionen greifen würden, die Spaltung zwischen Deutschland und den USA verstärken, vielleicht sogar wichtige Schritte auf diesem Gebiet herbeiführen. Aber nicht nur das Verhältnis Deutschlands zu den USA wäre betroffen, auch das zu Frankreich, das Kernverhältnis der EU. In Frankreich bricht anscheinend immer wieder die Neigung durch, aus dem alten kolonialen Dominium, wozu sie ja auch Syrien rechnen, Stückchen sich wiederanzueignen. Man liebedienert vor allem gegenüber den USA, spielt aber möglicherweise auch in Kollusion mit Großbritannien in einer gewissen Absetzung von den USA. Die Visionen der französischen Führung sind eine Katastrophe.
Wenn man das kritisiert – diese Nebenbemerkung ist unerläßlich – sollte man allerdings den Charakter der deutschen politischen Klasse, der sich hauptsächlich in anderen Formen ausdrückt, nicht unkritisiert lassen. Meines Erachtens ist das Üble hier (der Ökologismus und die militärische Nulligkeit) mit dem Üblen jenseits des Rheins auf verzwickte Weise verkoppelt. Die Position, die die französische herrschende Klasse letztlich zu Syrien beziehen wird, ist allerdings mE noch offen. Hier wird die EU aufs Spiel gesetzt. Nicht zu vergessen dabei, daß die „eurasischen“ bzw. „mitteleuropäischen“ Neigungen der deutschen Bourgeoisie gleichfalls EU-sprengend wirken würden bzw. jedenfalls viel Sprengkraft enthalten.
Für die im Gang befindliche starke Veränderung der internationalen Machtverhältnisse ist mE die Frage der EU nicht unwesentlich. Sie ist mE viel wesentlicher als hierzulande zugegeben werden darf.
Geschichtliche und kulturelle Grundströmungen, wahrscheinlich auch ein Gutteil ökonomische Rationalität, führen zu einer stärkeren europäischen Einheit und stärkerer Selbstbehauptung und –verteidigung nach außen, damit zur einer Akzentuierung des Moments „Zweite Welt“, damit zu größerem Manövrierraum für viele Staaten und Nationen der Welt gegenüber den „ganz Großen“. Ich kann dazu keine Alternative erkennen, die im Sinne des Fortschritts, hier vor allem kulturell und emanzipatorisch verstanden, gleichwertig oder gar überlegen wäre. Natürlich sind internationale Beziehungen nur eines von mehreren Kampffeldern; was gesellschaftlich und ökonomisch sich innerhalb der Gesellschaften entwickelt, ist ein anderes, noch grundlegenderes. Aber man sollte jedenfalls festhalten: eine Zersetzung des europäischen Zusammenhalts, getrieben von übertriebenen Anlehnungen der einen oder anderen wichtigsten europäischen Nation, d.h. v.a. Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, an äußere Mächte, verlagert die noch vorhandenen Potentiale aus Europa noch weiter heraus zugunsten Anderer. Unter dem Aspekt des globalen und des menschheitlichen Fortschritts – wäre es etwa verlockend, die Zukunft noch ausschließlicher der Dominanz von USA und China überlassen zu sehen? Wie sollte man eine weitere Vergrößerung der Abhängigkeit der Weltentwicklung von der Rivalität zwischen China und den USA bewerten?
Vielleicht muß man in der jetzigen Lage, v.a.mit Blick auf Syrien und die Mittelostfragen, unter den hauptsächlichsten globalen Gesichtspunkten verlangen, daß die EU ihre Einheit, verbunden mit der Präsentation einer vertretbaren Perspektive für Syrien, verstärkt. Das würde die USA vielleicht sogar zwingen, bei der Anstachelung der Massakrierungsmentalität und –praxis im Mittleren Osten zurückzustecken. Die USA riskieren sonst selber noch mehr an den Rand gedrängt zu werden, und auch die Spaltung mit den Europäern in einer – wenigstens derzeit noch – für die USA wenig wünschenswerten Weise zu verschärfen.
Wahrscheinlich müßten europäische Staaten dazu etwas deutlicher werden. Zweifellos nutzen Russland und China die, bisher wesentlich unter Verantwortung und zu Nutzen der USA, geschaffenen elenden Verwicklungen des Mittleren Ostens ihrerseits aus, und sind möglicherweise selbst an der Perpetuierung und sogar Intensivierung der Verhältnisse interessiert. Sie achten, dessen muß man sich bewußt sein, natürlich auch auf den Drift der europäischen Staaten im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Mittleren Osten, und fördern sowohl die Vertiefung der Gegensätze der europäischen Staaten untereinander als auch gegenüber den USA.
In diesem Zusammenhang ist es eben nicht völlig undenkbar, daß die jetzige Giftgas-Propaganda auch noch andere Hinterleute hat als die üblichen Propagandisten von Militäraktionen „des Westens“ in der Region. Würden die USA nunmehr diese „Option“ wählen, hätten sie wahrscheinlich den größten Schaden dadurch, auf der höchsten Ebene der internationalen Beziehungen, der Beziehungen USA – EU – Russland – China.
Eine stärkere Rolle der EU kann allerdings nur gefordert werden im Zusammenhang mit der Kritik an den inneren antidemokratischen und selbstzerstörerischen Tendenzen des kapitalistisch- bürokratischen und weitgehend ökologisierten, d.h. auf Selbstabbau orientierten EU-Regimes selbst, und unter dem Vorbehalt, daß dieses nicht auch noch im Zusammenhang mit einer internationalen Positionierung der EU verstärkt würde.
Update 28.8.2013, 22.30h:
Nach drei Tagen unerhörten Klamauks über sofortigen Raketenangriff der USA und Großbritanniens, der Donnerstag 29.8. starten soll, stellt sich heraus, daß Großbritannien nicht mitmacht, jedenfalls nicht gleich. Offenbar aufgrund von Druck von Teilen der Labour-Opposition. Ob sich Cameron so völlig ungern von Labour hat „erpressen“ lassen, darf gefragt werden. Die USA dürften ohne die Briten ungern allein losschlagen. Vielleicht gab es sogar Kontakte zwischen Obama und Miliband? Spitze Fragen lassen sich hier zahlreich formulieren….
Was in der nächsten Woche von der ganzen Propaganda übrigbleibt, wird sich zeigen.
http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/10272339/Syria-Cameron-forced-to-drop-timetable-for-strikes-by-Miliband.html
Weiteres Update, 23.15h:
Der “Guardian” meldet nun auch seinerseits um 21h36: “Strike against Assad regime stalled by British political rows” – „Schlag gegen Assad aufgehalten durch britischen politischen Streit“.
Inzwischen habe sich die britische Regierung verpflichtet, auf den Bericht der UN-Inspektoren zu warten. Der aber werde wohl kaum bereits am Dienstag, 3.9., vorliegen, so der „Guardian“, dem Tag, zu dem das britische Parlament zu seiner zweiten – entscheidend sein sollenden Abstimmung – zusammengerufen ist.
Die UN-Inspektoren, so hat es in anderen Berichten allerdings geheißen, hätten einen Auftrag festzustellen, ob überhaupt Giftgas eingesetzt worden sein. Ihr Auftrag sei nicht und könne nicht sein, den Urheber eines ggf. festgestellten Giftgaseinsatzes zu identifizieren. Was soll also ein UN-Bericht, wenn er denn dem britischen Parlament eines Tages vorliegen sollte, überhaupt zu einer Entscheidung, gegen die syrische Regierung loszuschlagen oder auch nicht, beitragen können? Die Pudel-Rolle, die Blair seinerzeit seinem Land gegenüber den USA beim Krieg 2003 gegen den Irak eingebrockt hatte, funktioniert offenbar bis zur Lächerlichkeit nicht mehr.
http://www.theguardian.com/world/2013/aug/28/strike-assad-regime-british/print
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Bitte richten Sie Kommentare, Hinweise, Kritiken und alles Relevante an meine e-mail-Adresse wagrobe@aol.com. Die direkte Kommentarfunktion auf diesem Blog mußte ich, vor längerer Zeit bereits, leider abschalten, weil sie zur Abladung von Massen von Webmüll mißbraucht wurde, der mit den Beiträgen absolut nichts zu tun hatte.
Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.
