Bemerkungen zu einigen Entwicklungen auf dem Gebiet der Informationstechniken, der nationalen Fragen, der Gender-Politik, der Kriege und des Terrorismus
Über einen Mangel an gewichtigen politischen Auseinandersetzungen kann man sich im zweiten Jahrzehnt nach dem Jahre 2000 wohl kaum beklagen. In eins mit mächtigen Entwicklungen auf vielen wissenschaftlichen und technischen Gebieten, man nehme nur Raumfahrt und Biologie als Beispiele, zeigen sich andererseits auch enorme Potentiale künftiger Versklavungen von Menschenmassen, großer kriegerischer Zusammenstöße und auch sich hinziehender Zerstörungs- und Verfallsprozesse, die ganze Erdteile und Kulturen bedrohen, nicht zuletzt den europäischen.
Wer sich informieren und vielleicht auch in Diskussionen eingreifen will, hat dazu heute – noch – vor allem dank der weltweiten Vernetzung bessere Möglichkeiten als früher. Man muss anerkennen, dass diese Möglichkeiten auch in gewissem Umfang genutzt werden, von einzelnen Menschen, Gruppen, politischen Organisationen usf. In vielen Diskussionen zeigt sich jedoch gleichzeitig auch ein elementarer Mangel an Bereitschaft oder auch an intellektuellen Voraussetzungen, den Zusammenhang der Probleme mit der weltweit herrschenden Ordnung des Kapitalismus zu thematisieren.
Obgleich man geradezu permanent mit der Nase auf solche Fragen gestoßen wird wie:
- Was haben bspw. die mittlerweile zahlreichen regionalen Kriege und terroristischen Situationen, oft mit Islamisten und den USA als eifrigen Akteuren, mit der kapitalistischen Ordnung als solcher zu tun, nicht bloß mit Machtpolitik einzelner Staaten?
- Welche Beziehungen bestehen zwischen neueren, mittlerweile unversehens allgegenwärtig offiziell gewordenen gesellschaftspolitischen Leitlinien wie der Genderpolitik und den Interessen der Hauptprofiteure der kapitalistischen Ordnung?
- Gibt es eine bestimmte Migrationspolitik des internationalen Finanzkapitalismus und seiner politischen Akteure in den verschiedenen Ländern?
umgehen bspw. bestimmte sog. Linke solche Fragestellungen mit bewundernswerter Sturheit; kaum anders sog. Wertkonservative, die doch wegen so mancher Erscheinung Alarm schlagen, vor den elementaren Fragen des Zusammenhangs mit der Gesellschaftsordnung aber Augen und Ohren zumachen.
Der heutige Kapitalismus ist gewissermaßen Kapitalismus in Reinkultur, wie er sich in den letzten drei oder vier Jahrzehnten, nach dem Wegfall des konkurrierenden Blocks der Sowjetunion (mit den von ihr abhängigen Staaten) und eines sozialistischen Gegenmodells (Chinas unter der Führung Mao Zedongs) relativ rücksichtslos hat entwickeln können.
Er vereint die brutalste direkte Ausbeutung von vielen Hunderten Millionen Menschen in den Weltmarktfabriken, vor allem im China der letzten Dekaden, aber auch in vielen anderen Ländern und in speziellen Bereichen entwickelter Länder mit einer triumphalen Ausweitung des Verschuldungs- und Spekulationswesens, d.h. des Kapitalismus in seiner finanzkapitalistischen Ausprägung, und mit einer nie gesehenen Abhängigkeit immens überschuldeter Staatsapparate von den immer neuen Krediten, die ihnen aus dem Finanzkapital mehr oder weniger sicher zuströmen. Die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft, der natürlichen Reichtümer der Erde, vor allem ihrer unterentwickelten Länder, aber auch das Verschuldungs- und Enteignungssystem, das vom finanzkapitalistisch dominierten Kapitalismus gegenüber besitzenden Schichten insbesondere in den letzten Jahren, beispielsweise vermittels sog. Finanzkrisen betrieben wird, haben international die Vermögen und die Allmachtsfantasien der wirklichen obersten Eliten, der Vielfach-Millionäre und –Milliardäre in USA, Europa, Russland, China etc., aber auch in vielen unterentwickelten Ländern dermaßen gesteigert, dass alle früheren Exzesse verblassen (Ein paar aktuelle Zahlen hier). Regierungen sind gegenüber den modernen Kapitalzusammenballungen, wie sie sich in Firmen wie Blackrock und ihren internationalen Vernetzungen darstellen, oft auf Kollaboration schlicht angewiesen, weil sie sich Konfrontation nicht erlauben können. Nur die Tatsache, dass der Kapitalismus bei aller Globalisierung weiterhin gespalten ist und es auch bleiben wird, man denke nur an den Gegensatz USA –China, gibt Staaten und ihren Regierungen etwas Raum, wie z.B. an den Auseinandersetzungen um einen sog. Grexit ablesbar ist.
Und der Klassenkampf, den dieser Kapitalismus verkörpert, seine Anstrengungen, die Herrlichkeiten dieser Milliardärswelt in die kommenden Jahrhunderte zu verlängern und vor den Krisen zu schützen, die z. B . aus der internationalen Konkurrenz resultieren (vergebliche Hoffnung) – dieser Klassenkampf soll mit der Substanz der aktuellen politischen Themen wenig zu tun haben?
I.
Die Kontroll- und Manipulationstechniken, wie sie aufgrund der Fortschritte der Informationstechnik seitens von Geheimdiensten gern genutzt und vorangetrieben werden, aber auch ganz offen und legal sich in solchen Großorganisationen wie Google und anderen vernetzten Dienstleistern wie Facebook, Amazon oder ihren chinesischen Gegenstücken geradezu fanatisch ausgebaut werden.
Hier liegen Möglichkeiten futuristischer Profite zutage, aber vor allem auch die Entwicklung von Werkzeugen der informationellen Bearbeitung großer Menschenmassen. Die zunehmende Abhängigkeit großer Teile der Menschheit von den informationellen Firmen, Netzwerken und Diensten eröffnet den Eliten unerhörte Perspektiven, die Massen propagandistisch zu bearbeiten, sie unterschwellig zu manipulieren, sie aber auch von Informationen und selbst von elementaren Überlebensmitteln wie Energie, vom Funktionieren ihrer Infrastrukturen (cyberwar) radikal auszuschließen, wenn sie sich nicht konform verhalten. Solches hätten frühere faschistische Regimes gern gehabt, es stand ihnen aber bei weitem noch nicht zur Verfügung.
Der Kapitalismus der USA erkennt in solchen Firmen und seinen damit vernetzten Geheimdiensten nicht umsonst seine Flaggschiffe. Er strengt sich an, diese Bereiche, neben und ineins mit seinem riesigen internationalen Militärapparat dominant zu fördern. Das Überleben seines Systems, seiner Ausbeutungsmechanismen und seiner weltweiten (angestrebten) Kontrolle hängt davon nicht weniger ab als von seinem Militär. Aber wir können diesen Aspekt des Vorantreibens der IT nicht nur an den USA beobachten, sondern an allen entwickelten, unter kapitalistisch-finanzkapitalistischer Kontrolle stehenden Staaten und Staatenbünden, wie nicht zuletzt der EU, aber natürlich auch China.
Von Propagandisten zukünftiger, angeblich allen Bürgern der Welt nützlicher Weiterentwicklungen der IT wie dem sog. Transhumanismus werden direkte technische Vernetzungen des individuellen Hirns mit den Apparaten der Künstlichen Intelligenz gefordert; Google etc., d.h. letztlich auch die US-Geheimdienste und Militär, entwickeln sie konkret. Vereinfacht gesprochen will der heutige Kapitalismus die direkte Kontrolle der Hirnströme und Hormone des Bürgers. Eine arrogantere Apotheose von „Demokratie“ und auch „Marktwirtschaft“ ist bisher kaum denkbar.
Dies alles ist weit mehr als eine spezifische Ausgeburt der technizistischen US-Mentalität. Es ist der US-Kapitalismus, der für sein ökonomisches und vor allem für sein politisches Überleben auf solche Projekte nicht verzichten kann. Und es wäre völlig naiv anzunehmen, die EU oder China würden nicht gleichfalls, parallel und in Konkurrenz zu den USA an solchen Dingen arbeiten. Allen, die diese Dinge als bloße Profitprojekte einzelner Kapitalgruppen wie Google oder als Steckenpferde irgendwelcher Geheimdienste, denen gegenüber die parlamentarische Demokratie zu stärken sei, verharmlosen wollen, muss nachdrücklich erklärt werden: ihr seid indirekte Sprachrohre dieser heraufziehenden faschistischen Herrschaftsformen der internationalen führenden kapitalistischen Eliten.
II.
Ein anderes Kapitel: die Politik der Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den einzelnen Ländern, aber auch in der Weltgesellschaft überhaupt, z.B. die nationalen Fragen
Aus bestimmten propagandistischen Ecken wird bekanntlich seit langem verkündet, derjenige gesellschaftliche Zusammenhalt, der bisher in vielen Fällen, gerade in Europa, aber auch in verschiedenen anderen geschichtlich bedeutenden und relativ entwickelten Teilen der Welt, von der Nation repräsentiert und praktiziert wird, sei ein angestaubtes reaktionäres Ding der Vergangenheit. Die Menschheit solle sich daran gewöhnen, dass ihre Vergesellschaftungen künftig anders, jedenfalls nicht national funktionieren würden. Eine Ausnahme machen derartige Propagandisten meist in zwei Fällen, im Falle der USA selbst – einen Weltpolizisten müsse es ja wohl geben – und im Falle Israels. Außerdem können sie es bisher anscheinend kaum wagen, der chinesischen Nation und einigen anderen festgefügten und erprobten Nationen wie der japanischen, der koreanischen oder der vietnamesischen ähnliche Prozesse der Selbstzersetzung anzumuten wie sie es gegenüber der deutschen und anderen europäischen Nationen gewohnheitsmäßig seit langem tun. Die zukünftigen Vergesellschaftungsformen sind streng kapitalistisch konzipiert, sie stehen ganz im Zeichen des Geldes, des ungehinderten internationalen Stroms der Arbeitskräfte und Kapitalien, der Erfüllung des individuellen Lebens im Konsum. Entsprechende Rechtsordnungen werden von den herrschenden Eliten, d.h. vom Finanzkapital und den abhängigen staatlichen Bürokratien, gesetzt. Wer nicht einverstanden ist, sei Rassist.
Wenn man derartige gesellschaftspolitisch umwälzende Ideen ernst nimmt, wird es nicht schwer fallen, eine Reihe unruhträchtiger Phänomene der heutigen deutschen Wirklichkeit wie die Auseinandersetzungen über die drastische Verminderung und Vergreisung der autochthonen Bevölkerung und über Art und Masse der Einwanderung einzuordnen. Hat die eigene Nation überhaupt noch Wert, soll sie auch unter modernen Bedingungen Existenzrecht behalten? Diese Fragen sind letztlich eben in die Fragen des heutigen Kapitalismus einzuordnen, seiner gesellschaftlichen Konzeptionen, seines Klassenkampfes, den seine finanzkapitalistischen Spitzen führen. Sie können nicht auf der Ebene der Dämlichkeiten und Gemeinheiten von Neonazis diskutiert werden, oder der letztlich nicht minder dämlichen und gemeinen sog. Antifa, insbesondere deren antideutscher Variante. Sie erschöpfen sich auch mitnichten in Details der Fürsorge für Flüchtlinge.
Die Fragen der Migration und der Nationen, d.h. auch derjenigen Nationen, die mit den Auswanderungen wesentliche Kräfte verlieren, kann man nicht primär als Probleme von Dummheit oder Beschränktheit oder Rassismus einordnen. Es gibt wenige für die Eliten medial derart brauchbare Erscheinungen wie einen sog. Nationalen Widerstand, der die nationale Frage wie alle anderen von der Auseinandersetzung um die internationale kapitalistische Ausbeutungsordnung trennt und logischerweise und sogar bekannterweise sich von Geheimdiensten kontrollieren lässt. Diejenigen, die in solchen Formen angeblich oder vermeintlich die Nation verteidigen wie, dass sie vor Flüchtlingsunterkünften sich aufbauen, lenken bloß von den Zielen der Bourgeoisie ab und liefern dieser billige propagandistische Rechtfertigungen für ihre Politik der Zerstörung des nationalen Zusammenhalts. Der heutige Kapitalismus betreibt die Atomisierung der Individuen gegenüber der Macht von Geld und politischer Kontrolle. Eine der Methoden ist die Zerspaltung der Länder durch Subkulturen gegeneinander aggressiv aufgeladener Benachteiligter, kommen sie nun aus rückständigen Migrantenkreisen oder solchen Kreisen der Stammbevölkerung, die gleichfalls vom Kapitalismus ihrer Chancen beraubt werden.
In der heutigen Welt ist es längst selbstverständlich, dass eine Art Weltbürgerschaft entsteht, dass es immer mehr Menschen abverlangt wird und/oder auch als Chance sich eröffnet, zu reisen, zu migrieren, sich anderswo einzubürgern. Hierin liegt durchaus eine historische progressive Leistung des Kapitalismus. Daraus folgt jedoch in keiner Weise ein Recht des Kapitalismus, Nationen zu negieren, Menschenmassen zu entwurzeln und beliebig zu verschieben, Nationen propagandistisch und faktisch in den Dreck zu ziehen und zu zerstören. Dies allerdings wird heute insbesondere in Europa auch gerade im Zusammenhang mit unverhältnismäßigen und angeblich unkontrollierbaren Migrationsbewegungen ins Werk gesetzt, mit Migrationsbewegungen, die eben die Führungsmacht des internationalen Kapitalismus selbst und Verbündete durch ihre Kriege erst erzeugen. Ein neuer positiver Internationalismus inkorporiert die Wertschätzung der eigenen und der anderen nationalen Kulturen, ihr Zusammenwirken, nicht ihre Zerstörung gemäß den politischen Wünschen von Ausbeutern.
Deren Klassenpositionen müssen in Frage gestellt werden, der zugespitzte Klassengegensatz in der gesamten modernen Gesellschaft muss identifiziert und problematisiert werden, das ist das Primäre und Notwendige auch in den Migrations- und Nationsfragen.
III.
Die Gender-Ideologie als ein weiteres Herrschaftsinstrument des heutigen Kapitalismus
Auch weit elementarere Formen gesellschaftlichen Zusammenhalts als der nationale sind längst ins Visier der Überlebens-Strategen des Kapitalismus geraten. Hier sind vor allem die pausenlosen Kampagnen gegen die elementarste und naturnächste Form der Vergesellschaftung zu nennen, gegen die Verbindung der beiden biologischen Geschlechter, die den Nachwuchs produziert und in der Regel auch in zentralen Funktionen für seine Aufzucht und Erziehung sorgt (Letzteres bedeutet übrigens nicht zu verkennen, wie entscheidend die Gesellschaft mit-erzieht). Die Sorge der Eltern ist nicht nur kulturell und rechtlich fundiert, sondern auch mit der eigenen organisch-biologischen Konstitution der Eltern quasi naturmäßig verbunden.
Die Gender-Ideologie greift sämtliche Komponenten dieser elementaren Vergesellschaftung an. Ihr Kern ist nicht etwa, wie die meisten noch meinen, der Abbau von bestimmten Diskriminierungen, sondern die Etablierung einer gewissen, im Grunde recht speziellen, dem Kapitalismus angepassten Grundauffassung über Sexualität, über die menschliche Natur, über personelle Identität.
Die Gender-Ideologie negiert die biologische polare Verschiedenheit und Aufeinander-Bezogenheit der beiden Geschlechter mit Behauptungen über die angebliche bloße Erlerntheit der geschlechtlichen Selbstdefinition des Individuums, über die Beliebigkeit und Austauschbarkeit der Partner, über einen am individuellen Genuss orientierten Charakter der sexuellen Tätigkeit. Bezeichend für diese Lehre und ihre Absichten sind eine Reihe mittlerweile staatlich verkündeter Programme für die Sexualerziehung an Kitas und Schulen, mit denen die Kinder an sog. gleichgeschlechtliche und an prostitutive Formen herangeführt werden sollen. Das erklärte Ziel solcher Programme ist Verunsicherung.
Die Gender-Ideologie behauptet u.a. auch, dass Menschen, welche das biologisch erforderliche und sittlich positiv herausfordernde Zusammenwirken der beiden Geschlechter zur Erzeugung von Kindern für sich innerlich ablehnen oder dazu unfähig sind, gleichwohl Rechtsanspruch auf Kinder hätten. Die Adoptionsforderung läuft darauf hinaus, dass Kinder von anderen erzeugt werden müssen unter den entsprechenden Anstrengungen (auch moralischer Art), die sich die sog. Gleichgeschlechtlichen ersparen. Die Erzeuger dürfen dann ihrerseits ihres Nachwuchses an Reichere verlustig gehen, wie es in vielen Fällen der Adoption von Kindern aus Elendsverhältnissen der Fall ist.
Die Partnerschaft der beiden Geschlechter und ihre Rolle bei der Hervorbringung und Aufzucht des Nachwuchses erzeugt gesellschaftlichen Zusammenhalt auf eine elementare, auf natürlichen biologischen Gegebenheiten aufbauende Weise. Dieser Zusammenhalt kann, aufs gesellschaftliche Ganze gesehen, nicht durch irgendwelche Rechtskonstruktionen wie die sog. Homo-Ehe oder das Adoptionsrecht solcher Paare auch nur annähernd ersetzt werden. Zweifellos kann es vorkommen, dass ein derartiges Paar Kinder besser erzieht als manch ein Paar aus Mann und Frau oder ein alleinerziehender Elternteil. Man sucht jedoch mit der Anführung solcher Fälle die Fragen der personellen Identität des Menschen zu umgehen, die er in der Auseinandersetzung mit der eigenen biologischen Natur, gerade auch der sexuellen Natur, gewinnt und die eine der größten kulturellen Errungenschaften der Menschheitsgeschichte ist. Und diese Fragen machen dem heutigen Kapitalismus nicht wenige Kopfschmerzen.
Menschen, die in ihrer personellen Identität, ausgehend von dem Komplex ihrer biologischen, vor allem ihrer sexuellen Identität, fundamental verunsichert sind, lassen sich leichter funktionalisieren und manipulieren. Dies ist, in meiner Sicht, das zentrale Motiv des Interesses, das die kapitalistischen Eliten an der Durchsetzung der Gender-Ideologie gefunden haben. Dieses Interesse, begründet im kapitalistischen Klassenkampf, ist politisch hundertmal stärker und entscheidender als der Lärm irgendwelcher Homo- und Lesben-Lobbies, die ihre Stellung in der Öffentlichkeit überhaupt nur den Medien verdanken, die durch das ganz große Kapital gesteuert werden.
Ich erwarte übrigens, dass nicht nur diese Frage, sondern auch bspw. die zuvor angeschnittenen Frage des Transhumanismus oder, allgemeiner, der Steuerung der individuellen Intelligenz durch IT-basierte Herrschaftskomplexe des Kapitalismus, eine wachsenden Stellenwert in der gesamten gesellschaftlichen Debatte einnehmen wird. Die Fragen nach der menschlichen Natur, die Fragen der in der Auseinandersetzung mit der menschlichen Natur erfolgenden personellen Entwicklung und Verantwortung, und die Fragen des Verhältnisses zur Natur überhaupt werden wachsen.
IV.
Kriege und Terrorismus
Wenn von heutigen kapitalistischen Herrschaftstechniken die Rede ist, kann der Bereich der ständigen willkürlich erzeugten Kriege, und der Bereich des von allen möglichen Geheimdiensten gesteuerten Terrorismus jedenfalls nicht unerwähnt bleiben. Wir müssen aufgrund der Entwicklungen seit dem ersten Irakkrieg der USA (plus Großbritannien und Frankreich) 1991 leider konstatieren, dass es mittlerweile eine Serie der offenen geostrategisch motivierten Aggressionen vor allem der USA in vielen Ländern gibt. Überall üben die USA, die Führungsmacht des westlichen Kapitalismus, und in gewissem Maße auch andere Staaten, Druck aus mit der Drohung, es könne dem betr. Land ähnlich ergehen wie dem Irak, wie Serbien, wie Libyen und Syrien in jüngster Zeit.
Darüber hinaus entstehen in noch mehr Ländern immer wieder sog. islamistische Bedrohungen, deren Koordination mit US-Strategien manchmal relativ offen hervortritt, manchmal mehr aus Zusammenhängen erschlossen werden muss, allerdings nicht überall in gleichem Maße besteht.
Es muss auch zur Sprache gebracht werden, dass auch gerade entwickelte Länder zunehmend mit terroristischen Erscheinungen im Innern zu tun haben. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass in entwickelten Ländern wie einigen europäischen bspw. Wissenschaftler, die über den Islam forschen, oder Publizisten, die sich kritisch äußern, vor Morddrohungen nicht mehr sicher sein können und die jeweiligen Geheimdienste und Polizeibehörden bereits immer wieder einmal mit gewissen Unfähigkeiten auffallen, solchen Dingen vorzubeugen. Man wird an die zahllosen angeblichen „Pannen“ erinnert, denen so etwas wie der sog. NSU seine langjährige ungestörte mörderische Praxis verdankte.
Tendenziell bedroht sind seriöse Personen, und ich meine hier nicht solche Provokateure, die sich herausnehmen, auf religiösen Gefühlen der islamischen communities in dummer Weise herumzutrampeln, womit sie der Entwicklung eines sog. islamistischen Terrorismus selbst Vorschub leisten. Vielmehr ist es so, dass die Etablierung einer Art islamistisch-terroristischen Untergrunds, der von den Geheimdiensten, wenn nicht direkt gesteuert so doch funktionalisiert werden kann, in allen möglichen Ländern, gerade in relativ zivilisierten und offiziell demokratischen Ländern, den Herrschenden tendenziell ein neues Instrument an die Hand gibt, gegen missliebige Bürger mit Terror vorzugehen, ohne selbst aktiv in Erscheinung treten zu müssen. Die Nazibanden, die vor 80 Jahren de Arbeiterbewegung und demokratische Strömungen terrorisierten, waren angeblich auch etwas Unabhängiges, vor dem die ehrenwerten Etablierten indigniert auf Distanz gingen. In Wirklichkeit liefen tausende Fäden von vielen Kapitalsmachthabern, deutschen wie US-amerikanischen und britischen, zu den Naziführungscliquen, es waren solche Kreise, die Hitler 1933 an die Macht gebracht haben, nicht etwa die parlamentarische Mehrheit, die die Nazis ja nie erreichen konnten, und der Naziterror diente letztlich zu nichts anderem als der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems.
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Die hier genannten Herrschaftstechniken anzusprechen hat nicht den Zweck Pessimismus zu verbreiten. Es gibt mindestens zwei Faktoren, die ihre Wirksamkeit beschränken. Der eine ist die Spaltung der Welt in unterschiedliche konkurrierende Machtblöcke, vor allem den US-amerikanischen und den chinesischen, und die Existenz umfangreicher „Zwischenzonen“ wie des europäischen Blocks, der sich herausbildet. Die Herrschaft der einen Supermacht wird in und von der anderen nicht akzeptiert, bekämpft und widerlegt. Andererseits ist die Rivalität USA-China, in die fast alle übrigen Teile der Welt Gefahr laufen einbezogen zu werden, selbst ein enormes Herrschaftsinstrument, mit dem China seine Bevölkerung und die USA die ihre disziplinieren; die Gefahr, dass aus dieser kapitalistisch-imperialistischen Rivalität große neue Krieg entstehen, ist höchst real.
Der andere Faktor ist der innere Widerstand innerhalb aller kapitalistisch verfassten Länder (übrigens sollte man dabei keinesfalls vergessen, dass in den USA selbst erhebliche innere Kritik lebt), der hoffentlich sich in Zukunft stärker und politisch bewusster zu Wort melden wird als derzeit noch zu verzeichnen. Dieser Beitrag möchte in diese Richtung wirken.
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