Was sich Angela Merkel und ihre Regierung in der sog. Flüchtlingskrise erlauben, wirkt wie ein Überfall auf die Bevölkerung Deutschlands und vieler andere europäischer Länder. Einsprüche dagegen kommen nach und nach öffentlich zu Wort, die politische Logik des Ganzen jedoch ist anscheinend schwer zu erfassen.
Mit großer Sicherheit lassen sich immerhin einige Feststellungen treffen über die Veränderungen, die die von Merkel und Gabriel hier repräsentierte Politik im gesellschaftlichen Leben unseres Landes mit sich bringt.
Die Zahlen der Billiglöhner, illegal Beschäftigten, Arbeitslosen und an der Sozialbürokratie Verzweifelten werden deutlich zunehmen. Die Sprüche über erwartete positive Zuwächse an produktiven Arbeitskräften aus den Flüchtlingswellen sind hohl. Der Kapitalismus wird sich eine Minderheit herauspicken, um Lücken im Arbeitskräfte-Nachwuchs zu schließen, um reguläre Arbeitsverhältnisse weiter unter Druck zu nehmen, und wird im übrigen die Reservearmee weiter vergrößern. Es ist aber illusorisch, solchen Massen in wenigen Jahren die nötige Bildung, Ausbildung, Versorgung mit Wohnraum, Sozialleistungen und, in vielen Fällen leider erforderlich, zivilisierte Umgangsformen zu vermitteln. Wir werden die drastische Zunahme der Verelendung in großen Bezirke der Städte mitmachen, die sowohl viele der neuen Migranten wie auch erhebliche Teile der bereits ansässigen Bevölkerung treffen wird. Das ist so offensichtlich, dass die Frage erlaubt sein muss, ob hier Absicht vorliegt.
Ea gibt noch weitere, noch direkter bedrohliche Aspekte.
Wie jedermann weiß, der sich auch nur ein bisschen politisch informiert, bestehen die Migrantenscharen aus sehr unterschiedlichen Komponenten. Es gibt Menschen, die aus Kriegen fliehen (zumeist vom Westen, vornehmlich den USA, aber auch teilweise deren Bündnispartnern wie den Saudis, aber auch Bündnispartnern in der EU wie Großbritannien und Frankreich verursacht), die aus hoffnungslosen Elendsländern Afrikas kommen, nicht zuletzt auch aus Gangsterstaaten wie Albanien, dem Kosovo etc. in der Hoffnung auf ein bisschen Geld. Es gibt aber auch einen von äußeren Mächten gewünschten und sicher auch gesteuerten Zustrom von Islamisten, Dschihadisten oder wie man sie nennen will, der im Zuge der großenteils unkontrollierten Flüchtlingsschwemme mittlerweile ohne Schwierigkeiten die Bevölkerung Deutschlands und der EU zahlreich bereichert.
Das Angebot Saudi-Arabiens, Deutschland 200 Moscheen zu spendieren, spricht eine deutliche Sprache.
Wie ist eine derartige Unverschämtheit eigentlich im heutigen internationalen Umgang der Staaten denkbar: der größte Lumpenstaat unter allen islamischen Regimes, der überhaupt nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass er seine Form des Islam mit allen Mitteln in anderen Ländern, mit Geld, Terror und – nicht zu vergessen – Kollaboration mit den US-Geheimdiensten auszubreiten und zur Herrschaft zu bringen sich bemüht, erklärt Deutschland gegenüber die freundliche Bereitschaft zur Errichtung von 200 Ausbildungs- und Organisationszentralen für Dschihadisten, die die deutsche Bevölkerung terrorisieren und den Islam durchsetzen sollen? Und wie wird das zurückgewiesen? Mit Sprüchlein wie: Saudi-Arabien solle doch lieber selbst ein paar Flüchtlinge aufnehmen? Solche Auffassungen zeugen von politischer Ahnungslosigkeit, oder, was man in vielen Fällen von Politikern und Medien leider unterstellen muss, von Servilität gegenüber der Macht des großen Geldes und der US-gesteuerten Subversion.
In wessen politischen Interessen innerhalb unseres eigenen europäischen Bereichs liegen nun solche Veränderungen zum Schlechten, wie ich sie oben skizziert habe, Verschlechterungen in den Sozial- und Lohnsystemen, Verschlechterungen der inneren Sicherheit?
Gibt es eine Logik, nach der Merkel und die – noch – überwiegende Mehrheit der deutschen Politiker, Medien und Kirchen handeln?
Offensichtlich ist es nicht die Logik der überwiegenden Mehrheit im Lande und in Europa überhaupt.
Das Engagement von Bürgern in der Betreuung von Flüchtlingen wird zwar von diesen Politikern als Ausdruck des Wunsches dieser Bevölkerung gewertet, Flüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen und sie zu integrieren. Angeblich gibt die Politik nur den Wunsch der deutschen Bevölkerung wieder, den Flüchtlingen zu helfen und der miserablen Lage in vielen Ländern ein Ventil zu verschaffen. Angesichts der konkreten sozialen Auswirkungen der von der Politik verursachten Überschwemmung, angesichts auch der nicht immer erfreulichen Charakterzüge mancher Migranten dürfte dem bürgerschaftlichen Engagement allerdings keine große Zukunft beschieden sein. Man muss die soziale und internationale Gesinnung vieler Mitwirkender anerkennen, aber die politischen Realitäten werden auch hier zu Erweiterungen des politischen Horizonts führen, nicht immer erfreulichen.
Die Logik von Merkel etc. ist offenkundig nicht die der Mehrheit, sondern sie trampelt in völlig ungewohnt drastischer Energie auf der Logik der Mehrheit herum. Es ist auch nicht die Logik von politischer Fehlerhaftigkeit, wie man oft entschuldigend zu hören bekommt angesichts von politischen Entscheidungen, die wieder einmal auf Kosten der Mehrheit und ihrer politischen Vernunft gehen.
An dieser Stelle muss ich vielmehr leider erneut die These von der politischen Logik des heutigen Kapitalismus vorbringen, genauer gesagt: des westlichen Kapitalismus, wie er heute von der Dominanz des Finanzsektors geprägt wird, der mit den politischen Apparaten, Parteien und Bürokratien verfilzt ist.
Diese Herrschaft, die internationale Ausbeutung, das Paradies der internationalen Milliardäre bringt solche politischen Maßnahmen hervor.
Typisch für diese Herrschaft ist u.a. die Bekämpfung des nationalen Zusammenhalts in den Ländern und Regionen, die Durchmischung der Bevölkerungen mit kulturell und ökonomisch sehr heterogenen und gegensätzlichen Komponenten aus den unterschiedlichsten Herkunftskulturen, die ständige Schürung von Gegensätzen innerhalb solcher destabilisierter und in ständigem Austausch befindlicher Bevölkerungen. Ganz im Gegensatz zu der öffentlichen Propaganda von gegenseitiger Bereicherung und Integration (die allerdings durchaus – in beschränktem Umfang – erfreulicherweise stattfinden) zielt diese Politik des Finanzkapitals auf die bessere Beherrschbarkeit der Bevölkerungsmassen durch die ständige Schürung von Konflikten auf Nebenschauplätzen wie kulturellen Reibungen, Subkulturen, Kriminalität, Bandenkriegen etc. Das kapitalistische Gesamtsystem soll nicht zum gemeinsamen Thema gemacht werden, sondern die gespaltenen Bevölkerungen sollen sich untereinander befehden und regelrecht bekriegen. Es gibt genug paradiesische Oasen auf der Welt, wo die Milliardäre und sonstigen Profiteure ihr Leben von solchen sozialen Katastrophen ungestört genießen können, während z.B. Deutschland, Frankreich, ganz zu schweigen von Syrien etc. auf diese Weise zersetzt und letztlich zerstört werden.
Ich habe mehrfach die Ansicht geäußert, dass die EU in der Hauptsache, im Kern des ganzen politischen Konstrukts, ein Gebilde eben des vom Finanzkapital dominierten, mit den staatlichen Bürokratien verfilzten heutigen Kapitalismus ist. Wenn diese EU einen gewissen europäischen Zusammenschluss gegenüber anderen kapitalistisch-imperialistischen Machtzusammenballungen zu bilden versucht, wenn sie in gewissem Maße versucht, die politische Abhängigkeit von den USA zu lockern und bspw. im Verhältnis zu Russland, zu China eine etwas unabhängigere Außenpolitik zu betreiben, dann nützt das sogar – im gewissem Umfang –der Bevölkerung Europas. Die andere Seite der finanzkapitalistischen Herrschaft, die Missachtung jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalts, der andere Quellen hat als das kapitalistische Interesse, zeigt sich nunmehr in der radikalen Migrationspolitik von Merkel, Gabriel und sonstigen Figuren, charakteristischerweise gerade auch von sog. Linkspartei und Grünen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, wie er sich in der Nation und ihrer Kultur, in dem Bewusstsein historischer Werte und ihrer zukünftigen Weiterentwicklung verkörpert, wie er sich aber auch bspw. im kultivierten Verhältnis zwischen den beiden Geschlechtern verkörpert, diejenigen Vergesellschaftungsformen also, die ihre Eigengesetzlichkeiten gegenüber der durchgängigen kapitalistischen Verwertung und Verwurstung zu behaupten versuchen müssen, stehen unter schwerem Beschuss seitens des finanzkapitalistischen Regimes nach innen.
Hier sind mE die Erklärungsgründe für solche Maßnahmen wie der Merkel-Equipe zu suchen. Es geht anderes im Hintergrund vor als der Vordergrund erratischer persönlicher selbstherrlicher Entscheidungen vermuten lässt. Merkel und die von ihr repräsentierten kapitalistischen Tendenzen sind der Ruin Deutschlands. Das konnte man schon seit langem beobachten und analysieren, aber es trat früher noch nicht so offensiv zutage wie in den jetzigen drastischen Verschärfungen der eurokapitalistischen Migrationspolitik.
Am Rande: Merkel/Gabriel etc. kommen gegenwärtig praktisch zur Deckung mit den alten Parolen von Anarchisten und Antideutschen wie „Kein Mensch ist illegal“, „Sprengt die Grenzen der Festung Europa“ etc. Ganz im Gegensatz zu dem linken Anstrich ihrer Urheber waren diese Gruppen schon immer Elemente der Politik übergeordneter kapitalistischer Mächte wie der USA.
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