Ergänzend zu meinem Beitrag v. 26. 7. möchte ich Folgendes skizzieren:
Dass die vier rasch aufeinander folgenden Attentate in Deutschland sich ausnahmslos in Bayern ereignet haben, war von Anfang an auffällig.
In den Wochen seitdem haben die Medien begonnen, den Ministerpräsidenten Bayerns, Seehofer, plötzlich wieder stark ins Rampenlicht zu stellen und die Differenzen zwischen ihm als CSU-Chef und Merkel als CDU-Chefin in der Flüchtlingsfrage wieder hervorzuholen. Sie haben direkt die Frage aufgeworfen, ob er 2017 bei der nächsten Bundestagswahl statt Merkel Kanzlerkandidat werden könne.
Im Licht dieses politischen Manövers kommt bei mir die Hypothese auf, dass die merkwürdige Konzentration der Attentate auf Bayern kein Zufall gewesen sein könnte.
Seehofer hatte während der gesamten zurückliegenden öffentlichen Auseinandersetzung über Merkels Flüchtlingspolitik immer wieder Äußerungen getan, die ihn als Gegner derselben qualifizieren; allerdings erfolgte dann in der Regel ein Zurückhufen und eine praktische Einordnung in die von Merkel bestimmte Politik der Berliner Koalition (CDU, CSU und SPD). Die Attentatsserie scheint ihm nun Rückenwind dabei zu geben, die grundsätzliche Kritik an Merkel wieder hervorzuholen und ihre weitere Regierungsverantwortung in Frage zu stellen. Jedenfalls wird er von den Medien in dieser Weise derzeit politisch aufgebaut, und ich habe bisher keine Äußerung von ihm berichtet gesehen, dass er sich von einer solchen Rolle verbindlich distanzieren würde.
Die Merkelsche Politik in der Flüchtlingsfrage hat, wie ich mehrfach geschrieben habe, wenigstens zwei Seiten: sie belastet die deutsche Gesellschaft und im weiteren auch andere europäische Länder mit vielen Herausforderungen, von denen viele nicht ganz zu Unrecht befürchten, dass sie das gesellschaftliche Klima weiter eintrüben werden und ruinöse Auswirkungen haben werden. Es muss allerdings auch erwähnt werden, dass es eine Menge Mitbürger gibt, die das anders sehen, sich aktiv in die Hilfe für Migranten und die Bewältigung der sozialen und kulturellen Zuspitzungen einbringen, die mit der Massenmigration verbunden sind.
Die andere Seite der Merkelschen Politik, die allerdings nach wie vor öffentlich kaum diskutiert wird, hat mit dem aktiven Ausgreifen der EU in das südliche und südöstliche Umfeld Europas zu tun. Es handelt sich bei der Merkelschen und von entscheidenden EU-Stellen gestützten Flüchtlingspolitik (zumindest kann man derartige Konzeptionen vermuten und aus Beobachtungen ableiten) keineswegs nur um ein passives Aufnehmen von Millionen aus Ländern, die von den USA und ihren Spießgesellen systematisch, böswillig und auch mit aggressiver Tendenz gegen Europa zerstört wurden und noch werden – Syrien, Irak, Libyen . Sondern es handelt sich auch um ein aktiveres Auftreten der EU in diesen Räumen, um Bemühungen zur Konfliktberuhigung, um Gewinnung von Sympathien in den dortigen Bevölkerungen, um den Aufbau von Einflusskanälen in diese Länder mittels der migrierenden Bevölkerungsteile und ihre Beziehungen in ihre Herkunftsländer. Ein besonders wichtiger Baustein ist das Abkommen der EU mit der Türkei, das in eine Situation fällt, wo die Türkei zunehmend abrückt von den USA, die seit dem II. Weltkrieg im Grunde immer der internationale Chef der türkischen Regierungen, d.h. der letztlich regierenden und immer wieder einmal putschenden Generalscliquen war. Die Türkei ist dabei sich von der Syrien-Politik der USA und ihrer engsten Spießgesellen wie Saudi-Arabien, Israel, Katar, abzuwenden, nachdem sie ursprünglich ein wesentliches Element dieser üblen Allianz gebildet hatte; sie rechnet ab mit Elementen ihres eigenen „tiefen Staates“, die offenbar besonders enge Beziehungen in die USA unterhalten, sie versucht die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern, und sie hofft auch auf Entgegenkommen seitens der EU.
Die Gegnerschaft gegen die Merkelsche Politik kommt vor allem aus den USA, die ihre Felle im vorderorientalischen Raum auch wegen der skizzierten EU-Politik weiter davonschwimmen sehen. Diese Gegnerschaft der USA artikuliert sich naturgemäß in der großen Mehrzahl der Medien. Diese Gegnerschaft verbindet sich schon seit längerem mit der einheimischen Skepsis und Opposition gegen Merkels Politik in der Flüchtlingsfrage. Es ist eine Opposition, die von den internationalen Zusammenhängen nichts weiß oder nichts wissen will und nur auf die Gefährdung ihrer eigenen staatsbürgerlichen Sicherheit, Bequemlichkeit und ihres Wohlstandes sieht. Ich erspare mir hier eine ausführlichere Charakteristik dieser Art von Opposition. Vielleicht sollte man zur Illustration einmal das Symptom zur Kenntnis nehmen, dass politische Kräfte a la AfD in der Kritik an Merkel, insbesondere an ihrer Türkeipolitik, und in der Kritik am „Diktator Erdogan“ sich kaum von den US- gesteuerten oder US-nahen Medien unterscheiden. Vielleicht merken manche von diesen Leuten, die von internationaler Politik und geostrategischen Fragen keine Ahnung haben, nicht einmal, an wessen Strang sie hier mit ziehen.
Und Seehofer wäre in der gegenwärtigen Situation genau der Anker innerhalb der CDU/CSU, sowohl für den besorgten deutschen Wohlstandsbürger wie vor allem für bestimmte US-Schemata. Seehofer soll sich wohl, getrieben von einer plakativen Anschlagshäufung in seinem Bundesland, mit solchen Kritikern Merkels verbinden, ihr die Wählerunterstützung entziehen – und letztlich die selbständigere Politik der EU im vorderorientalischen Raum torpedieren.
In diesem – zugegeben noch hypothetischen – Zusammenhang würde sich die Vermutung, dass die bayrische Attentats-Serie geheimdienstliche Hintergründe hat, weiter verdichten, und man könnte auch genauer sagen, welche.
PS: die Attentate in Frankreich, das kann ich hier nur ohne nähere Begründungen bemerken, tragen mE seit langem den Charakter von Strafaktionen gegen das Land bzw. diejenigen politischen Kräfte des Landes, die mit den USA außenpolitisch in einigen harten Fragen nicht mehr d’acord gehen. Sie richten sich gegen das Land, das der engste Verbündete Deutschlands innerhalb der EU ist und gemeinsam mit Deutschland den Kern einer selbständigeren internationalen Politik der EU bildet.
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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.