Die Bundesregierung arbeitet unverdrossen weiter an gravierender Ausweitung der Datenschnüffelei. Ein Gesetzentwurf von Spahn könnte bereits nächste Wochen ohne Gegenwehr von Lambrecht (Justizministerin, SPD), gegen den offenen Protest des Bundes-Datenschutzbeauftragten Kelber durchs Parlament gebracht werden. Der Chefredakteur von „telepolis“, Florian Rötzer, schlägt Alarm.
Anscheinend hat die Merkel-Regierung noch nicht gemerkt, dass sie mit der Politik der Grundrechte-Schleifung, die angeblich wegen „Corona“ betrieben wird, massenhaften Widerstand hervorrufen wird. Jetzt wird es spannend.