In den letzten Tagen wurde ich auf ein Detail der britischen Politik, genauer der Politik der sog. Tories, mit ihrem jetzigen PM Boris Johnson, aufmerksam gemacht, die sog. rape clause. Sie betrifft in einer unglaublich asozialen Art und Weise Familien mit mehr als zwei Kindern.
Im Jahre 2016 wurde unter der Tory-Regierung von Theresa May verfügt, dass Familien mit mehr als zwei Kindern für das dritte und ggf. weitere Kinder kein „tax credit“ mehr zu gewähren sei. Was so genannt wird, entspricht wohl im Effekt in etwa dem hier gebräuchlichen Kindergeld und beläuft sich im optimalen Fall auf etwas über 3000 € pro Jahr und Kind. (Wegen der unterschiedlichen rechtlichen Strukturen der Sozialsysteme sind Kindergeld und tax credit wahrscheinlich nicht völlig vergleichbar, ich will und kann hier aber die Unterschiede nicht recherchieren. Die Regelung wurde übernommen in die neue Systematik des „universal credit“).
Es handelt sich um eine direkte staatliche Bestrafung der Familien für die „Frechheit“, mehr als zwei Kinder zu haben; im Prinzip, wenn auch nicht in der Härte und Intensität vergleichbar mit der berüchtigten Ein-Kind-Politik der chinesischen Machthaber seit deren Rückkehr zum Kapitalismus (diese Politik war eine der ersten einschneidenden Maßnahmen unter Deng Xiao-ping, dem prokapitalistischen Nachfolger Mao Zedongs).
Was dieser Gemeinheit aber noch eine zusätzliche Quälerei der Mütter (oder in manchen Fällen beider Elternteile) hinzufügt, ist die sog. rape clause, zu übersetzen etwa mit „Vergewaltigungs-Vorbehalt“. Wenn nämlich eine betroffene Mutter angibt, das oder die Kinder, die über die Zweizahl hinausgehen, seien durch eine Vergewaltigung gezeugt, dann kann sie für diese Kinder weiterhin den tax credit beanspruchen. Sie braucht dazu allerdings eine Beglaubigung einer Person aus Sozialdiensten o. ä. – die diesbezügliche Regelung scheint nicht genau ausgearbeitet worden zu sein.
Welche Probleme, welche Torturen für eine Mutter in den meisten Fällen damit verbunden sind, wenn sie eine Vergewaltigung als Ursache ihrer Mutterschaft nachweisen soll, will ich hier nicht im Einzelnen formulieren.
Die gegenwärtige Tory-Regierung unter Boris Johnson hat im März 2020 ausdrücklich eine Streichung der rape clause abgelehnt.
Die Oberschichten des Vereinigten Königreichs, jedenfalls soweit sie die Tory-Regierungen unterstützen, sind durch und durch asoziale und zynische Cliquen, was durch dieses Detail einmal mehr belegt wird (s.a. meinen Hinweis auf die geschichtliche Studie von Werner Rügemer über diese Schicht und ihre Politiker in Form von Tories und New Labour). Europa kann froh sein, dass sie sich mit dem Brexit selbst rauskatapultiert haben. Die EU hat genug eigene Probleme mit arroganten und asozialen reichen Schichten, mit Korruption, Mafien etc., da kann sie besser drangehen, wenn sie diese Sorte von Briten nicht auch noch institutionell am Hals hat. Der Impuls bei vielen Bürgern dies- und jenseits des Kanals allerdings, Kontakte und Freundschaften aufrechtzuerhalten und vielleicht sogar zu intensivieren in Zeiten des Brexit, ist natürlich zu begrüßen.
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