Derzeit habe ich beruflich und gesundheitlich zu viele Aufgaben, um die aktuellen Aufreger in den Medien detailliert und im aktuellen Faktenumfeld zu kommentieren.
Daher in aller Kürze ein paar Bemerkungen und, wegen ausführlicherer Stellungnahmen, vor allem Verweise auf frühere Analysen.
Poroschenko, der Präsident der Ukraine, steht vor Wahlen, die ihm und seinesgleichen bescheinigen dürften – falls sie überhaupt einigermaßen demokratisch durchgeführt werden -, dass die Wähler die Nase mehr als voll haben von seinem desaströs korrupten System. Sie lehnen vernünftigerweise auch mehrheitlich seine Politik ab, den Konflikt mit Russland dauerhaft am Kochen zu halten.
Zweifellos hat Russland mit der Annexion der Krim und der Etablierung merkwürdiger Separatistenregimes im Osten der Ukraine internationales Recht verletzt. Man muss aber auch in Rechnung stellen, dass mit dem sog. Maidan und seinen Folgen seitens der USA und fanatischer ukrainischer Dreinschläger versucht wurde und noch immer versucht wird, Russland von essentiellen Westverbindungen abzuschneiden und darüber hinaus die Ukraine als einen US-Militärstützpunkt zu etablieren. Die Politik der militärischen Einkreisung Russlands seitens der USA vom Westen her bis zum Kaukasus und Afghanistan wird weiter betrieben, trotz mancher Fehlschläge und mangelnden Kooperationswillens in dieser Frage auf Seiten der meisten europäischen Staaten.
Daher ist es für Russland unmöglich, in der Krim, im Asowschen Meer und auf der Westseite des Don die Räume Seelenverkäufern vom Schlage Poroschenkos zu überlassen.
Die EU, militärisch machtlos und von den USA abhängig, wie sie ist, muss versuchen, die Zuspitzungen zu dämpfen und sowohl mit Russland wie mit den USA sich nicht zu überwerfen. Sie kann aber, solange die internationale Lage nicht fundamental anders wird, nicht auf Kompromisse hoffen, die dauerhaft und zugunsten der betroffenen Bevölkerungsteile in der Region den Zündstoff neutralisieren werden.
Die EU hat es anscheinend geschafft, relativ einig gegenüber den aggressiven Brexiteers Kurs zu halten und deren Schwäche aufzudecken. Hoffnungen jenseits des Atlantik und auf der Insel, die EU zu spalten, sind nicht aufgegangen; Spaltungen zeigen sich vielmehr nun eher auf deren Seite.
Übrigens könnte Poroschenkos Provokation auch dazu dienen, osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten mit ihrer traditionellen, tief eingewurzelten Furcht vor militärischen Aggressionen aus dem Osten, Staaten wie die baltischen oder Polen, anzustacheln, die Einigkeit der EU in ihrer zähen Weigerung, militärisch gegen Russland aufzutrumpfen, erneut in Frage zu stellen. Es könnte sein, dass hinter Poroschenkos Provokation auch Anti-EU-Machenschaften von Kräften am Werke sind, die nach ihrer Brexit-Niederlage Anderes versuchen.
Diesel, Fahrverbote etc.: die Umweltbegründungen dienen wie üblich dazu, die langfristigen Interessen des deutschen Kapitalismus an der Renovierung seiner grundlegenden Profitabilität zu verhüllen und zu befördern. Das Stichwort lautet: disruption, d.h. Abriss alter Profitmodelle und staatlich erzwungener Neubau doppelt profitabler Techniken und Systeme (wie bereits in der sog. Energiewende erprobt). S. dazu meinen Beitrag v. Juli 2017.