Deutschland ist bekanntlich dabei, seine eigene Stromproduktion auf sog. erneuerbare Energien umzustellen. Dieser Prozess soll noch mehrere Jahrzehnte dauern, bis kompletter Vollzug gemeldet werden könnte, und ob es jemals so weit kommt, kann heute niemand wissen. Es ist ein politisches Ziel, und wie es so manchem politischem Ziel deutscher Politik in den nächsten Jahrzehnten ergehen wird, hängt weniger von inneren Bedingungen ab als vom konfliktgeladenen internationalen Umfeld, bspw. von der kriegsträchtigen Rivalität zwischen den USA und China, aber auch zwischen USA und der EU, zwischen China, Russland und der EU, usf.
Ein Rückblick:
Der Umbau der Stromproduktion in Deutschland – nicht in der EU – auf erneuerbare Energien hat vor mehreren Jahrzehnten begonnen mit der zunehmenden Wendung in der deutschen Politik gegen die Kernenergie. Diese schien zunächst das Anliegen von einzelnen Gruppen zu sein, die sich gemäß ihrer eigenen öffentlichen Darstellung für den Umweltschutz engagierten, und vor allem von einzelnen in der politischen Meinungsbildung bedeutenden Medien. Der „Spiegel“ bspw. begann bereits 1973 mit Ausmalungen der Stromproduktion aus Kernspaltung als angeblich zukunfts-unfähig, bevor es zu größeren sog. Bürgerbewegungen gegen Kernkraftwerke kam, deren erste die von Wyhl am Oberrhein 1974/5 werden sollte. Dann manifestierte sich diese Wendung in der Gründung der sog. Grünen Partei (1979) und zeigte sich nach und nach dominant in den etablierten Parteien, der SPD (die Neonazis durften nicht fehlen) und schließlich auch der CDU/CSU unter Angela Merkel.
Als angeblich unwiderlegbare treibende Gründe wurden und werden bis heute v.a. drei internationale Zwischenfälle in der Kernstromproduktion angeführt, das Unglück in Harrisburg (USA) 1979, die Katastrophe von Tschernobyl in der – in Abwicklung befindlichen – Sowjetunion 1986 und schließlich die Katastrophe von Fukushima in Japan 2011. Die betroffenen Länder haben bekanntlich ganz anders als Deutschland die Kernenergie weiter bejaht. Weder in den USA noch in der Sowjetunion bzw. ihren Nachfolgestaaten noch in Japan haben die politisch entscheidenden Kräfte oder größere Teile der Bevölkerung aus diesen Ereignissen die Schlussfolgerung gezogen, dass man aus der Kernenergie aussteigen müsse. Die USA betreiben weiterhin über 100 KKW und haben jüngst einige Neubauten in Angriff genommen, ganz abgesehen von umfangreichen militärischen Reaktorprogrammen (Flugzeugträger, U-Boote usf.). Russland baut die Kernenergie im eigenen Herrschaftsbereich weiter aus und exportiert mittlerweile in zahlreiche Länder seine Kernkraftwerke. In den USA ebenso wie in Russland wird an vielfältigen Weiterentwicklungen der Technik gearbeitet. In Japan werden Reaktoren wieder angefahren, die nach Fukushima zunächst mit Betriebsstop belegt waren, und die Regierung beabsichtigt keineswegs den Ausstieg. Zudem werden im europäischen Umfeld weiterhin zahlreiche KKW betrieben, es gibt eine Anzahl von Neubauten und –plänen, und die Stromversorgung in Deutschland hängt schon wegen der zunehmenden Vernetzung in Kontinentaleuropa auch von diesen Reaktoren ab.
Die Frage der politischen Wertung der Politik der „erneuerbaren Energien“
Es war immer die Frage, wie die deutsche radikale Wendung gegen die Kernenergie in Deutschland politisch gewertet werden müsse.
Eine dezidiert politische Wertung und von daher eine klare und konsequente Ablehnung der Anti-Kernkraft-Politik Deutschlands wurde seit 1976 von der Gruppe Neue Einheit bzw. ihrer Vorgängerorganisation, der KPD/ML (Neue Einheit) vertreten und in zahlreichen publizistischen Beiträgen in die Öffentlichkeit getragen. Mit dieser Position stellte sich diese Organisation, für die auch ich selbst mehrere Jahrzehnte gearbeitet habe, gegen die Anti-Kernkraft-Wende bei praktisch allen zuvor als links und revolutionär auftretenden Organisationen und machte sich bei ihnen weiter verhasst. Sowohl die Überreste dieser Gruppe wie ich selbst, seit 2010 von diesen getrennt, stehen weiterhin zu ihrer Kritik an der Anti-KKW-Politik und ihrer Fortsetzung, der Politik der sog erneuerbaren Energien. Wer dazu etwas lesen will, kann bspw. das „Memorandum“ von Hartmut Dicke zum Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Koalition oder meinen Artikel „Der Ruin Deutschlands“ v. 10 Juli 2011 heranziehen, wo einige prinzipielle Argumente niedergelegt sind.)
Einem anderen Ansatz für die öffentliche Auseinandersetzung mit der erneuerbare Energien -Politik sind andere Gruppen gefolgt, die auf technische Gründe für deren – von ihnen unterstellte – Unmöglichkeit bzw. ihre ökonomische Untragbarkeit abheben, aber um die prinzipiellen politischen Fragen hinter dieser Politik, die Fragen der gesellschaftlichen Konzeption und der Interessen des deutschen Kapitalismus als Gesamtsystem, sich immer gedrückt haben. Eine dieser Gruppen wackerer konservativer Streiter ist die NAEB-Initiative.
Warum ich dieser Gruppe nun ein paar Absätze widmen möchte: sie hat in ihrer jüngsten Publikation ein Bekenntnis abgelegt, dass die komplette Umstellung der Stromproduktion in Deutschland technisch machbar sei, was sie bisher immer bestritten hatte.
Was von ihrer Kritik nun übrig bleibt, ist die Unzufriedenheit mit den weiter steigenden Stromkosten und den Folgen für Industrie und Privathaushalte. Die übliche Terminologie dieser wackeren Leute zentrierte sich bisher immer um „Wahnsinn“ und ökonomische Untragbarkeit. Nun wird zugegeben, dass mit der Entwicklung der Speichertechnologie etc. der Plan der derzeitigen Ministerin Hendricks, im Jahre 2050 auch aus der Kohleverstromung ausgestiegen zu sein und sich allein auf „erneuerbare Energien” zu stützen, machbar sei. Das Kostenargument wiegt natürlich weiterhin, aber es ist relativ. Die Grundlage der bisherigen Arbeit solcher Gruppen ist hinfällig.
Nicht hinfällig jedoch ist die Fragestellung nach den Triebkräften des kapitalistischen Gesamtsystems Deutschland hinter der Politik der „erneuerbaren Energien“.
Hier möchte ich einen Punkt – erneut – zur Behandlung in der öffentlichen Erörterung besonders unterstreichen (für andere Aspekte s. z.B. den bereits erwähnten Artikel “Memorandum” von Hartmut Dicke)
Was können die Gründe sein, dass einer der – noch immer – technisch fähigsten und entwickeltsten Staaten, Deutschland, daran geht, ein existierendes, zuverlässiges und relativ kostengünstiges System der Stromproduktion (mit den Grundbestandteilen Kernenergie , Stein- und Braunkohle) komplett abzuwracken und durch ein anderes System mit den Grundbestandteilen Windräder und Fotovoltaik zu ersetzen, das, technisch-naturwissenschaftlich gesehen, einen Rückschlag ins Primitive bedeutet und die gesamte Gesellschaft, auch die direkten industriell-kapitalistischen Interessen mit Umbaukosten in Höhe von Tausenden von Milliarden sowie bedeutenden Pleiten und weiterer Entindustrialisierung belastet? Umbaukosten, die gesetzlich von der gesamten Gesellschaft zu tragen sind und ihr Stromkosten auferlegen, die über weitere Jahrzehnte weiter steigen müssen?
Auf die öffentlich vorgebrachten Begründungen dieses Plans, dass Kernenergie so gefährlich sei und dass man das Klima vor dem Ausstoß sog. Klimagase aus der Kohleverstromung schützen müsse, möchte ich hier nicht zum x-ten Mal eingehen; dazu findet man ausreichende Diskussionselemente zusammengefasst auf den Seiten solcher wackerer Streiter wie der erwähnten NAEB oder EIKE etc. pp. Offensichtlich, um ganz kurz darauf Bezug zu nehmen, ist es Blödsinn, dass Deutschland mit seinen „erneuerbaren Energien“ das Weltklima irgendwie beeinflussen könne; offensichtlich denken trotz solcher politischer Manöver wie der zunehmenden internationalen Unterzeichnung des Pariser Klima-Abkommens andere viel entscheidendere Staaten wie die USA und China nicht annähernd so wie Deutschland in puncto Abschaffung der Kernenergie und der Kohleverstromung. (Der erwähnte neue NAEB-Beitrag führt das – auch geopolitisch hochinteressante – Detail an, dass China gerade dabei ist, auf dem Balkan zahlreiche Kohlekraftwerke zu errichten). Offensichtlich ist es Wahn zu meinen, dass unmittelbar in Deutschlands Nachbarschaft in Europa oder im angrenzenden westrussischen und vorderasiatischen Raum auf Kernenergie und Kohle verzichtet werde, was nicht nur bedeutet, dass der fallout im Fall von Katastrophen keinen Umweg um Deutschland machen wird, sondern auch, dass das hochmoralische Deutschland sich weiterhin Kern- und Kohlestrom aus seiner Umgebung wird liefern lassen.
Wenn also solche “Begründungen” nicht ziehen, muss man andere, realere, aber nicht öffentlich formulierte unterstellen.
Meine These:
Eines der wichtigsten Motive für den fast kompletten Umschwenk der deutschen Kapitalistenverbände, der politischen Parteien und Medien auf die „erneuerbaren Energien” ist die Schwierigkeit des entwickelten kapitalistischen Systems, mit seiner eigenen ständig wachsenden Produktivität zurande zu kommen, d.h. vor allem die gesellschaftlichen Umwälzungen unter Kontrolle zu kriegen, die mit den ständigen ungestümen technisch-naturwissenschaftlichen Neuerungen einhergehen.
Diese Schwierigkeiten machen sich in jedem entwickelten kapitalistischen Land fühlbar, nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA etc., sie zeichnen sich auch bereits in China ab. Die Produktivität, d.h. die ständig anschwellende Masse der Waren, die produziert und abgesetzt werden müssen, damit das Kapital profitabel bewegt wird, sprengt bei weitem die Aufnahmefähigkeit der „Verbraucher“, d.h. ihren wirklichen Bedarf und ihre Zahlungsfähigkeit. Man denke, um sich diesen Zusammenhang vorstellen zu können, nur einmal an die unglaublichen Massen an gesellschaftlich überflüssigen, ja schädlichen und oft schon direkt auf Verfall produzierten Massen von Waren und Dienstleistungen, mit denen heute der Bürger in der Einkaufswelt beladen – und wie er permanent mittels einer absurd aufgeblähten Werbungsmaschinerie belatschert wird.
Andererseits werden wichtige gesellschaftliche Bedürfnisse wie Bildung und soziale Sicherung immer schlechter bedient, schon einmal aus dem Grunde, dass hier unmittelbare Kapitalprofite und massenhafte Absorbierung von Dingen, die das Kapital nun mal so anzubieten hat, nicht zu erwarten bzw. nur eingeschränkt zu erwarten sind. Und während hierzulande selbst der Wenigverdiener mit ständigen Anmutungen zu Luxuskonsum oder was ihm dafür unterschoben wird, zu kämpfen hat, leben weiterhin in den unterentwickelten Teilen der Welt – und das sind die weitaus größeren – die Menschen unter vorzivilisierten Zuständen und der gesellschaftliche Fortschritt geht im Schneckentempo, wenn überhaupt voran. Die Überfülle an zu verwertendem Kapital hier aber einzusetzen, sprengt im allgemeinen den Denk- und Handlungsrahmen der kapitalistischen Akteure.
Man muss sogar leider sagen, dass für die Existenz des globalen kapitalistischen Gesamtsystems Massenarmut im Weltmaßstab weiterhin erforderlich ist, damit Arbeitskräfte unter Billiglohnbedingungen maximalen Profit schaffen und die Staaten ihre wertvollen Rohstoffe an das internationale Kapital verschleudern müssen.
In meiner Einschätzung hat der Kapitalismus deutscher Prägung und Verankerung aus den skizzierten Schwierigkeiten – den „Verwertungs-Schwierigkeiten“ des Kapitals, die es generell in technisch hochentwickeltem Milieu für sich selbst erzeugt – radikale Schlussfolgerungen gezogen. Eine davon, wahrscheinlich die zentrale und gewichtigste für Deutschland, ist die sog. Energiewende. Man zwingt erhebliche Teile des Kapitals und darüber hinaus des „Volksvermögens“, d.h. der wirtschaftlichen Belastbarkeit des Bürgers überhaupt, in das Manöver, das existierende System der Stromversorgung abzuwracken und durch ein neues zu ersetzen.
Dieser Zwang wird vom Gesetzgeber der Gesellschaft auferlegt, und bisher ist sie trotz mancher Klage und trotz vielfältigen Knirschens im Getriebe dazu in der Lage. Der Aufbau eines neuen Systems der Windräder etc. bringt Kapitalmassen in Höhe von hunderten Milliarden in Bewegung, in der Perspektive wahrscheinlich von Billionen, die andernfalls nicht profitabel zu verwerten wären. Aber unter dieser Politik, jedenfalls dürfte so kalkuliert werden, kommt – erzwungen – endlich wieder Bewegung in den Kapitalismus.
Dieser Standpunkt ist nicht der des einzelnen Kapitalisten, sondern der des finanzkapitalistisch-staatsbürokratischen Überbaus, der für die Bedingungen der Weiterexistenz des Kapitalismus insgesamt sorgen muss.
Die „erneuerbaren Energien“ sind das Projekt der finanzkapitalistischen Spitzen und der mit ihnen symbiotisch verbundenen Parteien und Regierungsapparate.
Und da mit dieser Politik auch dem einzelnen Kapitalisten, dem „Anleger“ und dem Bürger generell verheißen wird, dass es ökonomisch trotz aller sonstigen Krisensymptome doch weitergehen wird, sind sie – bis auf weiteres – eher geneigt, von den Absurditäten gnädig abzusehen oder sie sogar selbst zu befürworten. Man denke an die Millionen von Hausbesitzern, denen mit ihrer Fotovoltaik ein kleiner, wenn auch unsicherer Anteil an den neuen Profitmassen versprochen wird, an die Hunderttausende von Handwerksbetrieben, die den Krempel montieren und reparieren dürfen, an die kleinen Vermögenden, Anleger, „Sparer“, die ängstlich auf die Profitabilität des Kapitalismus insgesamt schauen, ob er ihnen morgen noch in der Lage sein wird, die Alterssicherung zu zahlen….
Ich habe früher die Meinung geäußert, dass das System immer perverser wird. Statt eines Kapitalismus, der – in früheren Perioden und auch noch teilweise heute – immerhin in der Lage war, die entwickelten Länder und ihre Märkte mit vielfältigen, ansprechenden und nützlichen Waren und ihren ständigen Verbesserungen zu versorgen, haben wir nun einen Kapitalismus, der den Bürger zwingt, einen völlig überteuerten, mit auf das Mittelalter zurückweisenden, windrädlichen Methoden produzierten Strom abzunehmen. Statt die Natur- und Ingenieurswissenschaften weiter zu nutzen und zu entwickeln, um die Grundversorgung mit Energie mit immer weniger gesellschaftlichem Aufwand und zu immer günstigeren Preisen zu ermöglichen und damit viele gesellschaftliche Prozesse zu erleichtern, müssen wir Naturverschandelung und Ressourcenverschwendung durch Windräder, Fotovoltaik und gigantische Speicher hinnehmen und dazu auch noch das perverse Lügengeschwätz in Medien, Politik und Schule von morgens bis abends über uns ergehen lassen, das alles sei „Schutz der Umwelt und der Ressourcen“ , wo es doch das Gegenteil ist und dazu entwickelt wird, um das Profitsystem zu schützen, die Interessen der Milliardärsschichten und der obersten Politi-Bürokraten.
Noch zwei Randbemerkungen zum Schluss:
Lange Zeit wurde und noch heute wird behauptet, die Politik der “erneuerbaren Energien” sei eine verantwortliche politische Antwort auf die Sorgen von Umweltaktivisten etc., die man lange abgetan, aber nun endlich im Lichte der Gefährdung unseres Planeten ernster zu nehmen gelernt habe. Vielleicht meint sogar der eine oder andere Umweltaktivist das selbst noch immer. In Wirklichkeit haben das große Kapital, seine finanzkapitalistischen Spitzen und die Wahrer des politischen Systems längst erkannt, dass hinter den Aktivitäten dieser Umwelt-Gruppen sich die eigenen Machenschaften trefflich verstecken lassen. Und während im globalen Maßstab dieses große Kapital, an dem das deutsche erhebliche Anteile hat, mit der Umwelt und noch mehr mit der menschlichen Natur, mit dem menschlichen Leben und der Gesundheit, brutaler denn je verfährt, erzählt man dem deutschen Bürger was von heiler Welt bzw. von den segensreichen Absichten diese Kapitals, die Welt heiler zu machen. Wie gesagt: perverser geht immer.
Noch ein Seitenblick auf die Sonderrolle Deutschlands: vielleicht hängt es auch mit den besonderen Fähigkeiten und Traditionen Deutschlands auf den Gebieten der Entwicklung der Naturwissenschaften und der industriellen Produktivität zusammen, die in der Tat zumindest in größeren Epochen der neusten Geschichte führend und z.T. wegweisend in der Welt waren – und damit die Verwertungsprobleme des Kapitalismus, wohl meist ungewollt, besonders zugespitzt haben – , dass nun gerade in Deutschland der Rückschlag, die Politik der gewaltsamen Abschneidung von produktiven Weiterentwicklungen, jedenfalls auf dem Gebiet der Energieerzeugung, radikaler als in anderen Staaten durchexerziert wird.
Jedenfalls ist das deutsche Verbot der Kernenergie ein wesentliches Element einer derartigen Politik des staatlich erzwungenen Verzichts auf Leistung. Man muss anerkennen, dass nicht auf allen Gebieten die Weiterentwicklung völlig blockiert wird, bspw. auf dem Gebiet der Kernfusion. Aber bevor diese Technik in das Stadium kommen sollte, wo sie kapitalistische konservative und reaktionäre Interessen ernsthaft gefährden kann, werden wohl noch Jahrzehnte ins Land gehen. Vielleicht gibt es in diesem Land sogar ein paar Köpfe in Politik und Ökonomie, die wissen, dass man sich nicht alle technischen Weiterentwicklungspfade von vornherein verbauen darf, und dass härtere Zeiten kommen, wo, bspw. im Kriegsfall, im Fall der Aufsplitterung der heutigen globalen ökonomischen Vernetzung, technische Effektivität im eigenen Herrschaftsbereich wieder mehr zählen wird als heute, wo man in der Hängematte globaler Profite sich zuhause ein paar politische Perversions-Manöver leisten darf.
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Ich verspreche jede sachlich irgendwie relevante Zuschrift dann im Anhang zu dem betr. Beitrag zu veröffentlichen, auch wenn sie mit meinen Ansichten garnicht übereinstimmen kann.