Alle Welt blicke derzeit auf Deutschland und Merkel, heißt es in einigen Medien, siehe z.B. einige Artikel im „Handelsblatt“ von diesem Wochenende. Ob die europäischen Klein- und Mittelstaaten künftig eine größere Einheit bilden, die gegenüber den USA, China, Russland, Indien sich werde behaupten können, hänge von den jetzt zu treffenden Entscheidungen ab. Bestimmte, überaus lautstarke Stimmen versuchen die Entscheidungssituation so zu zeichnen, daß alles darauf ankomme, das System der Staatsfinanzierungen durch das internationale Finanzkapital mittels neuer Billionen-Programme zu retten. Aber die Krise läßt sich nicht auf die Dimension der bankrotten Staaten und Banken reduzieren, und das Nachgeben gegenüber dem Rettungsklamauk kann schon einmal garkeine Erleichterung bringen, im Gegenteil.
Von Deutschland wird hier quasi die politische Konzeption verlangt, die alle in Europa motivieren könne, auch gegenwärtige Härten zu tragen, weil erkennbar sei, daß es in Zukunft wieder besser werde.
Ein Teil des Problems: Merkel ist die falsche Entscheiderin, und in ihrem politischen Unterbau, den Parteien, den Medien, den Spitzen der Finanzbranche wie der Deutschen Bank, der Allianz etc. herrscht im wesentlichen eine ähnliche faule zukunftsverneinende und deutschlandfeindliche Ideologie wie bei der gegenwärtigen Chefin.
Merkels zentrale Konzeption war und ist die Sedierung der kapitalistischen Widersprüche. Die größten Besitzer und Reaktionäre werden in einer Weise befriedigt bzw. wenigstens stillgehalten, daß keiner von ihnen ausbricht und Dinge sagt oder in Angriff nimmt, die das bestehende System in Frage stellen. Der Preis ist die fortschreitende Erstickung der kreativen Potenzen und der Lebensgrundlagen der Nation.
Ein kurzer – zugegeben: wenig freundlicher – Blick auf die Bundestagsparteien muß zu dieser Einschätzung jedenfalls hinzugezogen werden.
Da ist zunächst einmal die SPD, deren Existenzgrundlage im System der Zudeckung der sozialen Widersprüche mithilfe von kreditfinanzierten sog. Sozialleistungen besteht.
Über diese Konstellation ist die SPD am engsten von allen Parteien mit dem internationalen Finanzwesen verbandelt. Auch heute ist sie die Partei mit den wenigsten Hemmungen, die Schuldenkatastrophe noch auszuweiten und auf diese Weise die ökonomischen Mittel der Arbeiter-, Angestellten- und weiterer Mittelschichten, ihre Zukunftsvorsorge etc. noch weiter im voraus zu beanspruchen. Auf der Basis der SPD-Politik kann die Zukunft der arbeitenden Mehrheit schon jetzt für verfrühstückt erklärt werden – zwecks weiteren Gedeihens der Alllianzen des internationalen Finanzkapitals mit den Staatshaushalten und Staatsbürokratien. Diese Partei versucht mit Andeutungen von Steuererhöhungen für Reiche und angeblichen Wachstumsprogrammen (durch noch mehr Schulden!) sich den Anstrich zu geben, auch weiterhin werde es noch soziale Trostpflästerchen geben.
Vielleicht kommt das Geld für die letzten dann auch von Goldman-Sachs?
Das ist, so weit derzeit erkennbar, das finale Ergebnis der grundsätzlichen Funktion der Sozialdemokratie, den Kapitalismus für „sozialverträglich“ auszugeben und mittels einer ständig wachsenden Bürokratie für soziale Mißstände Trostpflästerchen auszugeben.
Um die Verbandelung der SPD mit dem internationalen Finanzkapital sich zu veranschaulichen, denke man z.B. an die Riester-Rente. Sie war ein typischer politischer Akt der Sozialdemokratie und einer der wichtigsten Schritte Deutschlands auf dem Weg in die heutige Lage. Das Finanzkapital bekam von der rot-grünen Koalition mit der sog. privaten Rente eine zusätzliche immense Bonanza eingerichtet, die es – wie könnte es denn überhaupt anders verfahren? – in dasjenige, zumindest halbkrimininelle, Kreditverbriefungs- und Schneeballsystem „investiert“ hat, das derzeit krisenhaft umgewälzt wird, und zwar sehr wahrscheinlich zugunsten seiner zentralen und größten Akteure, den „angelsächsischen“ Banken, Schattenbanken, Cayman-Fonds etc.).
Die Lafontainesche Linke unterscheidet sich nicht prinzipiell von der Sozialdemokratie. Wenn die griechische „Syriza“ heute, so weit es von hier erkennbar, auch kein wesentlich anderes Programm präsentiert als die Steuereintreibung, angeblich bei den Reichen, zu effektivieren, aber keine Ideen für neue produktive Konzepte für das Land ausweist, abgesehen von ein paar Ökosprüchen, die dem deutschen Kapital prächtig ins Konzept passen, kann man diese ganze Richtung als rötlich beleuchteten Nachtrab des Establishments vergessen.
Die Grünen sind schon von ihrem Ursprung her eine Partei des Ruins Deutschlands mittels bestimmter Zukunftskonzepte wie der sog. Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit industrieller Produkte, Ressourcen- und Umweltschonung sind zweifellos berechtigte Interessen, aber es handelt sich hier in Wirklichkeit um den Gebrauch solcher Konzepte zur Bemäntelung prinzipieller Machtinteressen. Solche Konzepte wurden und werden weiterhin von Vertretern des internationalen Kapitalismus ausgeheckt, um vorhandene Machtstrukturen zu konservieren, um die Welt vor einem Umsichgreifen von Wissenschaft, Technik. Produktivität und menschlicher Emanzipation zu bewahren, das vorhandene Machtstrukturen weltweit im Frage stellen muß und ständig in Frage stellt.
Das Zustandekommen dieser Partei im Jahre 1979 widerspiegelte vor allem auch die Interessen der damaligen Supermächte USA und Sowjetunion, das Aufstreben der Dritten Welt zu ersticken und den Neokolonialismus zu verlängern, sowie die „störende“ Rolle von Mittelmächten wie Deutschland unter Kontrolle zu bekommen. Das betraf vor allem die BRD, aber auch durchaus die damalige DDR, die damals noch eine beträchtliche industrielle Potenz darstellte.) Die Grünen stellten eine grundsätzliche Kampfansage speziell an Deutschland dar, dessen wissenschaftlich-technische Potenzen als ein durchaus auch weltweit wirksames Ferment der ökonomischen Modernisierung und der entsprechenden politischen Umwälzungen gesehen wurden und in diesem Sinne zu bekämpfen waren. Diese Konfrontation besteht im Grunde heute noch weiter.
Im Innern faßten die Grünen verschiedene Strömungen des Untergangs politisch zusammen: Altreaktionäre, Altnazis wurden mit gescheiterten Pseudolinken verkoppelt, und kleinbürgerliche politisch naive Natur-, Lebens- und Landschaftsschützer dienten als die massenhafte Unterfütterung und Fassade dieser Richtung. Man tue doch bitte nicht überrascht, wenn Herr Trittin jetzt einmal auf einem Treffen von internationalen kapitalistischen Wegesuchern wie den sog. Bilderbergern auftaucht. Derartige connections bestanden schon immer, sie waren sachlich-politisch vorhanden, und auf welchen geheimen Kanälen, vielen nicht bewußt, sie auch organisatorisch praktiziert wurden, spielt nicht die Hauptrolle. Immerhin hatte eine sog. charismatische Figur der Grünen-Gründungsphase, Petra Kelly, politisch im Kennedy-Lager der USA (und in der EU-Bürokratie) ihren Weg gemacht, und ihr letzter Lebensgefährte, der General Bastian, war ein engagierter Kämpfer gg. die USA-NATO-Strategie der Mittelstreckenraketen-Aufstellung gegenüber der Sowjetunion, eine Strategie, die wesentlich zum letztlichen Bankrott und zur folgenden Auflösung der SU beigetragen hat, damit aber auch langfristig zur Erschütterung der führenden Rolle der USA.
Die CDU ist unter der Führung von Frau Merkel ganz überwiegend auf die Öko-Nischen-Überlebensstrategie des deutschen Kapitalismus eingeschwenkt – man kann es auch von der anderen Seite her sehen: sie hat dem deutschen Kapitalismus durch politische Entscheidungen den Weg in diese Nische erleichtert bzw. zwingt ihn auch in diese Richtung. Das gilt auch für die bayrische Regionalvariante CSU. Ursprünglich eher Parteien der industriellen Bourgeoisie, gerade auch der in Deutschland ökonomisch und politisch tragenden mittleren Firmen, und der entsprechenden Besitzer- und Rentnerschichten, sind diese Parteien bereits seit Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts in einer Umwandlung begriffen, die mittlerweile schon das Stadium der fast völligen Ökoreligiosität erreicht hat, und zwar ist dies wesentlich das Werk von Merkel und ihrer innerparteilichen Clique sowie der entsprechenden Funktionäre in der Wirtschaft. Was die Funktionäre dieser Parteien in den letzten Jahrzehnten an Prinzipienverrat, Selbstverleugung, Selbstbelügung und vor allem an Irreführung der Bevölkerung geleistet haben, grenzt ans Wunderbare. CDU-CSU sind heute kaum weniger Parteien des Ruins Deutschlands als bspw. die Grünen.
Kann mal jemand sagen, wie von solchen Vertretern eines derartigen Establishments politische Konzeptionen ausgehen sollen, die demokratischer sind als bisher, die am Fortschritt der Produktivkräfte und am sozialen Fortschritt ausgerichtet sind, die Massen begeistern können und in der internationalen Konkurrenz der Mächte überleben können?
Wenn sich in Europa, und das heißt nach Lage der Dinge gerade auch in Deutschlands, dem angeblich so starken und potentiell führungsfähigen Zentrum, es nicht zu erheblichen politischen Erschütterungen und Korrekturen dieses politischen Überbaus kommt, kann man die Ansprüche auf Fortexistenz und Weiterentwicklung der europäischen Einheit, auf internationale Selbstbehauptung abschreiben. Dann kommen der kapitalistische Abstieg und der Beginn der Ausschlachtung Europas durch die anderen internationalen Mächte als nächster Abschnitt der gegenwärtigen Krise relativ schnell. Den anderen kapitalistischen Mächten wie den USA oder China würden auf diese Weise die Bankrotterklärung und die entsprechenden Umwälzungen, die auch bei ihnen anstehen, zunächst einmal erspart oder erleichtert.
Als Elemente eines momentanen Minimalprogramms für den Erhalt der Gemeinschaft, als Sicherung von Grundlagen für im weiteren erforderliche tiefere Reformen möchte ich an dieser Stelle anführen:
– Konzentration der ökonomischen Kräfte und Mittel nicht auf eine ständig weiter ausufernde Verschuldung, anders ausgedrückt: auf Speisung der unersättlichen großen Finanzinstitutionen und –firmen sowie der staatlichen Bürokratien, sondern auf die Re-Industrialisierung und weitere Modernisierung der Kernländer wie Deutschland, Frankreich, auch Polen, Tschechien usw. sowie auf die Ausweitung moderner Produktionsbranchen etc. auf die großen Zonen Europas, die noch in halbmittelalterlichen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verhältnissen verharren. Bisher wurden hunderte von Millionen europäischer Mitbürger zugunsten der europäischen kapitalistischen Zentren, darunter gerade auch der deutschen Industrie, der deutschen Banken etc. zum Verharren unter solchen Verhältnissen, zum Bücken unter die verschiedenen Mafien etc. gezwungen. Geradezu riesenhafte Ausmaße haben solche Zonen in Ländern wie Griechenland, (Süd-)Italien und sicher auch Spanien etc., aber auch anderswo gibt es genügend Herausforderungen dieser Art.
– Wenn auf diese Weise die Produktivität und Exportkraft Europas steigen würde, hätte dies natürlich auch durchschlagende Auswirkungen auf die globale Ökonomie und müßte außenpolitisch in den entsprechenden Auseinandersetzungen mit den übrigen großen kapitalistischen Blöcken auch durchgesetzt werden. Es ist nicht zuletzt das internationale Konfliktpotential, das die Euro-Bürokraten und speziell die deutschen Regierungen zittern macht und ihre Neigungen verstärkt, die inneren Kräfte Europas selbst einzugrenzen, ja abzuwürgen. Diese Fragen haben durchaus auch militärische Dimensionen und werfen ganz andere Frontlinien auf als solche kasperhaften Abenteuer wie Frankreichs schändliche Rolle in Libyen an der Seite bzw. unter der Oberhoheit von USA, Saudis etc.
Abkehr von der Öko-Ideologie und den entsprechenden technischen Konzepten (wie Windparks, Superstromtrassen, smart grids und sog. Energiespeicher), mit denen das deutsche Kapital in seiner Mehrheit sich eine internationale Wettbewerbsnische aufzubauen hofft, die es für seinen Verlust der Konkurrenzfähgkeit auf wesentlichen Gebieten wie der IT, der Energieerzeugung sowie für zu erwartende weitere Verluste entschädigen sollen. Diese Ideologie wird es aber nicht bringen, weil aufstrebende Nationen und Kapitalismen mit solchen Formen nicht wesentlich vorankommen können und ihnen im wesentlichen nicht folgen werden. (Interessant übrigens, wie neben Siemens derzeit der US-Konzern General Electric – GE – derzeit in Deutschland intensiv für das Heil Deutschlands durch Ökokonzepte wirbt und sein Gewicht in dieser Richtung einzusetzen verspricht.)
Absage an die Konzepte der Finanzbranche, mit der Ausweitung der Kredit- und Subventionssysteme, die für den entsprechenden Umbau der Ökonomie nötig werden, den ganz großen Reibach zu machen.
– Kampf gegen. korrupte staatliche und halbstaatliche (mafiöse) Strukturen, die allerdings keineswegs auf die sprichwörtlichen Länder v.a. Süd- und Osteuropas beschränkt gesehen werden müssen, sondern sich in den kapitalistischen und staatlichen Systemen auch Deutschlands und anderer Länder mittlerweile haben ausbreiten können.
Hier müssen aber auch ganz andere Formen von Korruption und organisierter Kriminalität in den Blick kommen, die bspw. in Deutschland eine viel größere Rolle spielen als etwa in Italien, nehmen wir nur einmal ein Institut wie die Deutsche Bank, die bekanntlich ganz große Räder dreht, wenn es darum geht, reichen Deutschen die Steuerflucht zu ermöglichen; die im Verkauf der betrügerischen Verbriefungen Kohle noch und noch gemacht hat, welche heute zum großen Teil als „toxisch“ den Staatshaushalten und damit letztlich dem Normalbürger aufs Konto gelegt worden sind – und die sich quasi zum Dank aus den bezahlten und künftigen Steuern der übrigen Bürger permanent staatlich „retten“ läßt – meist allerdings in indirekten Formen retten läßt, bei denen sie im Hintergrund bleibt (so soll ein großer Teil der kurzfristigen Kredite, die der Hypo Real Estate seinerzeit den Hals brachen und vom Staat garantiert werden mußten, von der Deutschen Bank gekommen sein).
Ob der Euro und darüber hinaus die relativ enge politische Zusammenarbeit der Bürokratien in Europa die gegenwärtigen politischen Kampagnen überstehen, ob ihnen noch eine Gnadenfrist gegeben wird oder sie sogar Wege der Selbstbehauptung finden, muß mE mit Fragezeichen versehen werden.
So oder so, ich meine, daß die oben angeführten Widersprüche bei der Beurteilung der Ergebnisse und dem Nachdenken über den weiteren Weg in erster Linie berücksichtig werden müssen. Es handelt sich großenteils um Fragen, die in den Medien und seitens der meisten führenden Politiker garnicht berührt oder in merkwürdigen Verkleidungen angesprochen werden.
Wenn in Deutschland jetzt das Prinzip öffentlich ganz hochgehalten wird, jeder solle für seine ökonomischen Entscheidungen, d.h. seine Schulden selbst haften statt das Geld anderer anzufordern, dann ist das so allgemein nicht falsch, und auch gegenüber manchen super-keynesianischen und hyperinflationären Konzepten aus den Ausland (auch dem Inland) berechtigt. Aber wer das anführt, sollte vor allem auch einmal in den eigenen Hühnerstall schauen und da für Sanierungen sorgen, denn auch intern in Deutschland haben Kapital und Staat dem Grundsatz: wir machen die Schulden und den Reibach und der Bürger zahlt sie, längst den obersten Platz eingeräumt.
Natürlich sind Schulden, die bspw. für große wissenschaftlich-technische, industrielle, infrastrukturelle Projekte auch staatlicherseits aufgenommen werden müssen, keineswegs grundsätzlich falsch. Bei der europäischen Schuldenwirtschaft und den gegenwärtigen Forderungen nach weitere Ausweitung handelt es sich aber darum nicht, sondern um die Befriedigung ganz anderer Ansprüche und die Rettung von parasitären politischen Systemen.
(Nachbemerkung: die obige Einschätzung faßt in wesentlichen Ansichten von mir zusammen bzw. erweitert sie, die ich in früheren Beiträgen darzulegen versucht habe. Wer ausführlichere Erörterungen bestimmter Einzelfragen nachlesen möchte, kann z.B. nachschlagen:
1. Zum deutschen Griechenland-Gejammer: http://www.waltergrobe.de/2010/04/30/600-milliarden-euro-dringend-benotigt-fur-die-staatshaushalte-griechenlands-portugals-und-spaniens-%E2%80%93-und-wieviel-mehr-fur-welchen-staat-morgen/
2. Zum grundsätzlichen Verhältnis zwischen internationalem Finanzkapital als Finanzierer der Staaten und den staatlichen Bürokratien: http://www.waltergrobe.de/2011/03/22/ansichten-von-gunter-reimann-zu-finanzkapital-und-staat/
3. Zum Kurs Deutschlands und insbesondere der Politik Merkels: http://www.waltergrobe.de/2011/07/10/der-ruin-deutschlands-%E2%80%93-system-und-ziel/